Österreich: Wem dient Reporter Ohne Grenzen?

Reporter ohne Grenzen wurde in Frankreich nach dem Vorbild von Ärzte ohne Grenzen gegründet. In Frankreich und weltweit unterstützt man kritische russische Journalisten, es geht nicht um bestimmte Inhalte. In Österreich tut man so, als sei man gegen Repression in Russland und anderswo, ist aber an das Kreml-Netz angebunden. Das ist ebenso offensichtlich wie allen Fakten zum Trotz unglaublich, sodass es nur wenige wahrhaben wollen. Man kann dies zum Beispiel an Gabriel Lansky festmachen, der Oligarchenanwalt ist und zum ROG-Vorstand gehört. Wie der Oligarchenanwalt Leo Specht vertritt Lansky die Azarovs und ist Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Auf ukrainische Recherchen zu Mykola (Nikolai) Azarov und seinem Sohn Oleksiy (Alexej), bei denen es um Immobilien in Wien und viele Tarnfirmen geht, reagiert ROG genauso wenig wie auf alle anderen Veröffentlichungen. Gusenbauer war Aufsichtsratsvorsitzender der Sustainable Ukraine GmbH von Oleksiy Azarov an der Büroadresse seiner eigenen Projektentwicklung & Beteiligung GmbH im Büro von Specht.

Als Geschäftsführer fungierte Specht, der Gusenbauer dessen GmbH im Oktober 2008 errichtete, als dieser noch Kanzler war. Im selben Haus war die Wiener Niederlassung der Gazprom bis eben beheimatet, ausserdem findet man dort die Niederlassung der Londoner TMF Group, die Firmen auch für Deripaska errichtet; die SPÖ ist im Nebenhaus. Azarov Junior hat Konten bei der UniCredit Bank Austria, bei der Eveline Steinberger dem Vorstand angehört; Ex-BA-Direktor Gerhard Randa war CEO der Sberbank Europe. Es ist alles Maskirovka, um einen Begriff für Ablenkung und Verschleierung bei verdeckter russischer Einflussnahme zu verwenden. Deshalb passt es ins Bild, dass ROG-Präsident Fritz Hausjell bei Bundespräsident Alexander van der Bellen war und eine Presseaussendung voller niemals ernst gemeinter Phrasen davon kündete.

Über die Azarovs (mit Untertitel)

Mykola Azarov, der siehe Video Putins Narrativ von der Befreiung der Ukraine von Nazis unterstützt, war Premierminister und verliess die Ukraine nach seinem Rücktritt im Jänner 2014 zunächst in Richtung Wien und ging dann nach Moskau. Zu Beginn des Krieges 2022 war vorgesehen, dass die Söldnertruppe PMC Redut, unter anderem von Oleg Deripaska finanziert, Wolodymyr Selenskij tötet und dann Azarov eingesetzt wird. Für Präsident Viktor Janukowitsch und die Partei der Regionen, der auch Vater und Sohn Azarov angehören, lobbyierten Paul Manafort, Mercury LLC, die Podesta Group, Skadden, FTI Consulting, Alfred Gusenbauer, Aleksander Kwasniewski und Romano Prodi. Manafort und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Strabag Gusenbauer kann man Oleg Deripaska zuordnen; Manafort war 2016 zunächst Donald Trumps Wahlkampfmanager. Skadden vertritt auch Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist; Skadden und FTI wurden 2016/17 von Hans Peter Doskozil gegen Airbus engagiert. Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski lobbyierten mit Tony Blair und Gerhard Schröder auch für Kasachstan, das von Lansky vertreten wird; Langzeit-Präsident Nursultan Nasarbajew kommt wie Putin vom KGB. Podesta lobbyierte nach Sanktionen 2014 für die Sberbank, deren Tochter Sberbank Europe gerade vom Umfeld Deripaskas in Österreich gekauft wurde (Stephan Zöchling und Hans Peter Haselsteiner, bei dem stets Gusenbauer an Bord ist). 2006 stand Lansky an der Spitze des Personenkomitees für Gusenbauer bei der Nationalratswahl mit Sitz bei Lansky. In seiner Kanzlei befindet sich der Sitz von Österreichisch-Kasachischer Gesellschaft mit Lansky als Geschäftsführer, Österreichisch-Israelischer Handelskammer mit Lansky als Präsident und Österreichisch-Aserbaidschanischer Handelskammer mit Ex-Präsident Lansky im Präsidium. Lansky hat einen lukrativen Generalvertrag mit den ÖBB, bei denen Specht bis 2018 dem AR angehörte.

Hausjell „gegen“ Putin?

Wie der Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses im Parlament, Wirtschaftskammer-Vizepräsident Christoph Matznetter war Lansky in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv, die sich seit Wirecard eher bedeckt hält; man sieht Matznetter und Co. aber beim Sotchi-Dialogforum. Matznetter publiziert mit Lansky und gründete dann das Forum Österreich-Russland an dem Ort, an dem auch die ORFG ihren Sitz hat. Als Litauen den KGB-Mörder Michail Golowatow per Haftbefehl suchte, hielt man ihn in Wien nur kurz fest, weil Lansky als Anwalt der russischen Botschaft seine Freilassung erwirkte und er nach Moskau entkam. Ermittlungen in der Affäre um den ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew, der 2015 in der Haft in Wien ermordet wurde, ergaben enge Verbindungen der Anwälte Lansky und Richard Soyer zum kasachischen Geheimdienst. Hausjell eröffnete 2022 die Vorführung eines Films über Alexej Nawalny, zu der die Organisation Human Rights eingeladen hatte, in der Maria Berger da noch dem Vorstand angehörte.

Twitter-Disput siehe „Matznetter

2007 bis 2008 war sie Justizministerin der Regierung Gusenbauer und von 2009 bis 2019 Richterin am Europäischen Gerichtshof. Zufällig bekämpfte Lansky dort erfolgreich Sanktionen gegen Azarov und heute ist Berger für seine Kanzlei tätig; sie führt ausserdem den Vorsitz im Senat 1 des Presserats. Human Rights war 2021 stolz, zu den Erstunterzeichnern des Antikorruptionsbegehrens zu zählen und verwies auf die Unterschriften von Berger, Julya Rabinovich und Nicola Werdenigg, die beide Peter Pilz zuzurechnen sind. Für Pilz‘ „Zackzack“ schreiben Hausjell, Heinz Mayer, Robert Misik und Rabinovich, wobei Hausjell bei kritischen Bemerkungen dazu mit Klage droht. Journalistisch war Pilz eigentlich nur ganz früher beim „Extrablatt“ tätig, das mit Stasi und GRU verbandelt war, aber Hausjell hat andere Maßstäbe als RSF in Frankreich. Was das Volksbegehren betrifft, engagierten sich neben u.a. Hausjell und Berger auch die Lansky-Leute Michael Ikrath und Heinz Mayer, die PR übernahm die Skills Group, deren Verflechtungen ich hier thematisiere. Dass es neben einem Kanzlei Lansky-Volksbegehren auch ein Kanzlei Lansky-Magazin gibt, verwundert nicht. Pilz möchte jetzt eine Serie zu „Sigi Wolf und die Eurofighter“ entwickeln; da wird man dann nicht untersuchen, warum Lansky 2017 Nici Garfias entbehrte, damit sie das SPÖ-Team im Eurofighter -U-Ausschuss koordinierte.

Fussi, Hausjell, Rabinovich, Strobl

Oben spricht Hausjell mit Rabinovich, Rudi Fussi (Doskozil-Unterstützer mit Wirtschaftskammer-Werbevertrag) und Natascha Strobl. – 2016/17 ging es bei Eurofighter nicht um Wladimir Putins Freund und Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf, der von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag angehörte und immer AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war. Sondern der UA wurde vor allem von Pilz manipuliert, um Ex-Minister Norbert Darabos auszuknocken und Gusenbauer zu decken; so war auch der Weg frei für Hans Peter Doskozil im Burgenland (siehe „viele extrem heiklen Fragen“ an Doskozil). Als Gusenbauer sich im UA an Darabos abputzte und die Ministerverantwortung betonte, die Darabos wegen Druck, Überwachung, Abschottung nicht wahrnehmen konnte, war Heinrich Vana seine Vertrauensperson. Vana war Kanzleipartner von Thomas Höhne, der im Beirat von Human Rights anzutreffen ist. Weil die Bundesregierung laut Bundesverfassung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Bundesminister für Landesverteidigung delegiert, wollte ich vergeblich mit der mit delegierenden Maria Berger über meine Recherchen reden. Ich wandte mich an Human Rights, schrieb ihr aber auch via Twitter, wo sie inzwischen nicht mehr aktiv ist. Man kann dies aber angesichts ihrer Laufbahn als Kompliment für die Genauigkeit meiner Analysen betrachten, was jedoch eher RSF in Frankreich so sehen würde. Allerdings verstehen viele nicht, dass Weisungsrecht des Ministers und Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer ausnahmslos gelten. Beim Heer und im Ministerium folgte man illegalen Anweisungen, die Kräfte im Hintergrund über einen Kabinettschef gaben, der von den ÖBB kommt. Diese kooperieren auch jetzt mit den russischen Staatsbahnen, bei denen bis 2015 Wladimir Jakunin vom KGB der Chef war, der mit Gusenbauer verbandelt ist. John Sweeney recherchierte über Jakunin und Sohn Andrej in Umbrien, wo auch Alexander Lebedev vom KGB mit Sohn Evgeny ein Anwesen besitzt; die Söhne wurden britische Staatsbürger, man umgarnte Boris Johnson (mehr dazu hier).

Was Hausjell auf Twitter teilt

In Forte dei Marmi haben unter anderem Jewgenij Prigoschin, Roman Abramovich, Oleg Deripaska und auch Wolodymyr Selenskij millionenteure Villen, Detail am Rande. Was Österreich betrifft, ist Fritz Hausjell stellvertretender Vorstand des Instituts für Publizistik, an dem AK-Sprecher Answer Lang lehrt. Zuvor wirkte Lang daran mit, Darabos abzuschotten, fremde Anliegen als die des Ministers auszugeben und Leute zu verleumden und zu bedrohen, mit denen Darabos nicht reden „durfte“. Für Hausjell ein Verhalten, das er ebenso verteidigen muss wie Peter Pilz, der zudem die verfassungswidrigen Zustände im BMLV nutzte siehe unter anderem U-Ausschüsse. Im April 2023 begannen Veranstaltungen mit Julian Hessenthaler zu Ibizagate mit einem Abend im Volkstheater (in dem Natascha Strobl regelmäßig auftritt), bei dem Hausjell Hessenthaler für eine „Kombination aus Mut und Intellekt“ lobte, mit der dieser „Österreich vor Schlimmem bewahrte“. Tatsächlich wird so getan, als habe Hessenthaler einen Ausverkauf unseres Landes an Russland via FPÖ befürchtet, wo er aber mit dem ehemaligen Lansky-Konzipienten Ramin Mirfakhrai bei der Ibiza-Falle zusammenarbeitete, dessen Anwalt Ex-Lansky-Konzipient Richard Soyer ist. Übrigens wird „Kronzeuge“ Thomas Schmid jetzt von Soyers Kanzlei vertreten. Soyer unterrichtet an der Kepler-Universität Linz, deren Rektor Meinhard Lukas Pilz, Doskozil und Gusenbauer im Eurofighter-UA einem Drehbuch gemäss gegen Bauernopfer Darabos unterstützte. Wenn Hausjell alternative Medien am liebsten verbieten lassen will, schlägt er sich auf die Seite derjenigen beim Verfassungsschutz, die das Kreml-Netz decken, aber ein paar naive Mitläufer bashen.

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