Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz

Bei den Ermittlungen zu Ibizagate wird jetzt die Sektion Ohne Namen der SPÖ ins Spiel gebracht, deren Gründer Oliver Stauber von der Soko bereits einvernommen wurde. Ein Mitglied der Sektion und sein Partner (der bei der Jungen ÖVP ist) wollten nämlich vor Ibizagate eine Wette auf Neuwahlen platzieren, was einem Wettanbieter spanisch vorkam. Die FPÖ kritisiert nun (nach einer langen Schrecksekunde) zu Recht, dass man erst nach der Wahl Näheres erfahren durfte. Stauber war einst Konzipient bei Gabriel Lansky und bis vor Kurzem bei Jarolim und Partner tätig; wie der Banker Christian Niedermüller (ÖVP) ist er bei der Digital Asset Association Austria aktiv (mehr zu alledem hier). Beide waren im November 2017 als Zeugen gegen den gerade wieder ins Parlament gewählten Peter Pilz im Spiel, als ihm sexuelle Belästigung 2013 beim Forum Alpbach vorgeworfen wurde. Das mutmaßliche Opfer ist Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, war aber auch einmal Lansky-Konzipientin. Das trifft auch zu auf Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai oder Michael Pilz, der eine einstweilige Verfügung gegen die ÖVP erwirkte, was das Nennen von SPÖ und Silberstein im Ibiza-Kontext anlangt.

Vor zwei Jahren recherchierten Medien zuerst, dass sich eine Referentin im grünen Parlamentsklub über Pilz beschwert hatte. Dabei kam der Name der Gleichbehandlungsanwältin Claudia Amon-Konradt (derzeit in Karenz) aufs Tapet, die 2017 Spitzenkandidatin der NEOS im Burgenland war. Wir finden sie auch bei unsereverfassung.at (gemeinsam mit Christoph Konradt). Amon-Konradt schließt aus, dass die Beschwerde über die Anwaltschaft geleakt wurde. Sie kandidierte bereits 2013 bei den NEOS und war vorher bei der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft; sie war also bereits in ihrer jetzigen Partei, als diese in Wien (wo sie lebt) 2015 von Tal Silberstein „beraten“ wurde. Ehe aus den Darstellungen der früheren Pilz-Referentin zitiert wurde, kam der „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte. Pilz kündigte am 3. November 2017 eine Pressekonferenz für den nächsten Tag (einen Samstag) an, bei der er dann jedoch seinen Rückzug verkündete. Natürlich ist er kein Opfer, schon allein, weil er niemals wirklich ein Aufdecker war – aber was wurde da wirklich gespielt, auch unter der Perspektive, dass am 24. Juli  2017 Aufnahmen auf Ibiza entstanden?

Der „Falter“ am 4. November 2017

 

Damals schien die Pilzsche Verhaberung mit Medien-Machos wieder einmal zu greifen, wie man bei Wolfgang Fellners oe24.at sehen konnte: „Die Enthüllung der Sex-Belästigung von Alpbach, die schon aus dem Jahr 2013 datiert, kommt pikanterweise „aus der Ecke“ der ‚Sektion ohne Namen‘  – und diese ist eine Sektion der SPÖ. Politisch dramatisch: Der ­Augenzeuge des Vorfalls, der die Pilz-Sex-Angriffe auf eine ÖVP-Mitarbeiterin selbst gesehen, bestätigt, dokumentiert und damit – via Falter – Pilz zum Rücktritt gezwungen hat, ist der Vorsitzende der „Sektion ohne Namen“, der Rechtsanwalt Oliver Stauber, der für die SPÖ bei den Nationalratswahlen auf dem Listenplatz 15 kandidierte und damit in direkter Konkurrenz zu Pilz steht. Und noch spannender: Die ‚Sektion ohne Namen‘ ist eng mit Christian Kern verbunden. Dessen Sohn Niko Kern ist so etwas wie der ‚Öffentlichkeitsarbeiter‘ dieser SPÖ-Sektion. Steckt am Ende gar der Kanzler-Sohn Niko hinter der Alpbach-Enthüllung gegen Pilz?“ Auch auf eine zuständige Gleichbehandlungsanwältin als NEOS-Kandidatin wurde verwiesen.

Cornelia Amon-Konradts Kandidatur 2013

Die FPÖ-nahe Plattform unzensuriert.at schreibt eben: „Der smarte Rechtsanwalt und sozialdemokratische Funktionär Oliver S. dürfte geradezu ein ‚Medium‘ sein, wenn es darum geht, sich in der unmittelbaren Nähe politischer Affären aufzuhalten. Gerade erst als vernommener Zeuge im Zusammenhang mit dubiosen Wettgeschäften rund um die Causa ‚Ibiza-Video‘ in der Öffentlichkeit aufgeflogen, spielte er etwa auch bei der Alpbach-Affäre von Peter Pilz aus dem Jahre 2013 eine Rolle. Gemeinsam mit einem befreundeten Spitzenbanker, der allerdings eine ausgesprochene ÖVP-Nähe hat, war er einer der mutmaßlichen Zeugen bei der Grapsch-Affäre, die Peter Pilz als neu gewählten Parteichef gleich einmal massiv torpedierte und eigentlich das Ende der Liste Pilz/Jetzt eingeleitet hat.“ Wenn man bedenkt, dass Stauber als einer der jüngeren Kandidaten hervorgehoben wurde, muss man auch berücksichtigen, dass der israelische Agent Silberstein diesmal wieder die SPÖ „beraten“ hat, bei der auch Leute von den NEOS wahlkämpften. Als Michael Pilz‘ Geschäftspartner Stefan Sengl das Handtuch als Wahlkampfleiter warf, übernahm Johannes Vetter, zuvor bei Kern im Bundeskanzleramt, deseen Gattin Anna 2015 in Wien auf Platz 7 bei den NEOS kandidierte.

Peter Kolba in der Zeit im Bild, 10. 11.2017

Natürlich sind Artikel von November 2017 aufschlußreich, weil man vieles nicht mehr im Detail weiß; wie sich aber die überrumpelten Pilze die Zukunft vorstellten, wird im Auftritt des Klubchefs wider Willen Peter Kolba im ORF deutlich. Für Kolba war Pilz auch der „Aufdecker der Nation“, wobei er nicht zufällig anführt, dass Wahlsieger Sebastian Kurz Pilz eine Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses zusagte. Dieser endete heuer ohne dass jene Bestechung nachgewiesen werden konnte, die nicht nur Pilz gebetsmühlenartig trommelte. Gerade gibt es vor Sondierungen zwischen ÖVP und Grünen ein Déjá Vu: „Kogler nach VdB-Gespräch: ‚Kurz wird keine 24 Eurofighter bestellen'“. Und warum hat Kogler Pilz angeboten, für die Grünen tätig zu sein? 2017 meinte Kolba, es sei „sinnvoll, dass Pilz da nahe dran ist“, an der Eurofighter-Causa nämlich. Doch da hatte er seine Schuldigkeit schon getan bzw, seine Agentenrolle erfüllt, als er Ex-Minister Hans Peter Doskozil bei „seinem“ Krieg gegen Airbus unterstützte und für ihn Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer und lästigen Konkurrenten anzeigte. Was das wiederum mit den Gusenbauer-Seilschaften und Geheimdiensten zu tun hat, kann man meinen Recherchen entnehmen, die auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhalten hat.

Johannes Vetter in der Kleeblattgasse beim Goldenen Quartier

Was passierte denn so alles vor dem Pilz-Rücktritt? Am 19. August 2017, fünf Tage nach Silbersteins Verhaftung, porträtierte die „Presse“ den „stressresilienten Liberalen in der Löwelstraße“ Johannes Vetter. Man fotografierte ihn jedoch nicht dort, sondern in der Kleeblattgasse, wo sich Nails2Go befindet und das Goldene Quartier ums Eck liegt. Das Studio gehörte zuerst der Ex von Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakrai, der auch aus der Lansky-Schule kommt, nämlich Katia Wagner (heute bei der Benko-„Krone“). Übrigens war Vetter früher bei der OMV, die sich auch der Kanzlei Lansky bediente. Und Vetter war bei Kern im Bundeskanzleramt tätig, übernahm aber das Wahlkampfmanagement, nachdem Stefan Sengl am 27. Juli alles hingeschmissen hatte, sich jedoch wortkarg ob der wahren Gründe dafür gab. Am 7. Juni 2019 war der Name Sengl kurz wieder im Gespräch, bis es hieß, dass Christian Deutsch den SPÖ-Wahlkampf leiten soll (mehr u.a. dazu hier). Man beachte, dass das Ibiza-Video 2017 zwei Liberalen angeboten wurde, Vetter und Zoltan Aczel, und Silberstein im medialen Rampenlicht stand. Wie sehr sich Deutsch „bewährte“, dem man aber nicht alleine die Schuld geben darf, wissen wir inzwischen.

Fellner und PIlz, November 2017

Man beachte, dass Kolba in Pilz einen künftigen „parlamentarischcen Mitarbeiter“ sah, was exakt dem entsprach, was nun Kogler vorschwebt. Der Liste Pilz, die nie eine Partei sein sollte (warum bloß?) wünschte er 100 Tage Schonfrist, um sich zu konsolidieren. Sogar an ein Antreten bei der Landtagswahl in Niederösterreich Ende Jänner 2018 dachte Kolba noch, was sich als vollkommen illusorisch herausstellte. Kolba betonte, dass Pilz ja zurückgetreten sei, nichts leugne und sich bei allen Frauen entschuldigt habe. Er ergriff jedoch die Flucht in die Toskana, nicht ohne sich zuvor zum Gegenwert eines Abgeordnetengehalts selbst bei seiner Nicht-Partei anzustellen. Im Rückblick wissen wir, dass sich die Liste nie wieder davon erholte und das auch für den Gründer selbst gilt. Alle anderen wurden nur am Rande wahrgenommen, egal wie sehr sie selbst meinten, nur gute parlamentarische Arbeit zu leisten. Dazu kamen öffentlich gewordene Querelen, als Pilz nach dem Einstellen der Ermittlungen gegen ihn im Mai 2018 seinen Wiedereinzug in den Nationalrat auch auf Kosten Kolbas erzwingen wollte und dies schließlich auch schaffte.

Fellner für Pilz 2017

Frau Amon-Konradt war dann auch bei NEOS-Veranstaltungen zu sehen, und Pilz wurde von Sigi Maurer, die jetzt wieder für die Grünen im Parlament sitzt, als „übergriffiger“ bzw. „erbärmlicher Sexist“ bezeichnet. Im November 2017 stand die Pilz-Kandidatin Nicola Werdenigg im Mittelpunkt medialen Interesses, weil sie sexuelle Übergriffe im Schisport thematisierte. Mit Frauen, die in anderem Kontext Gewalt erfahren haben, hatte sie es jedoch nicht so, sondern reagierte eher ruppig und blockiert auf Twitter. Was puncto Alpbach geschildert wurde, entspricht zwar typischem Pilz-Verhalten – was aber, wenn es in diesem Fall nicht so beobachtet wurde? Wir sehen unten, wie überrumpelt Pilz am 4. November 2017 wirkte – sicher Balsam auf der Seele aller, die er verleumdet, bedroht, durch den Dreck gezogen und angezeigt hat. Von Belang ist, dass das Forum eine Nachkriegsgründung ist, die transatlantische Interessen ventiliert. Dafür steht auch Präsident Franz Fischler (der von „refugees welcome“ bis „Türkisgrün“ alles pusht), doch seinen Stellvertreter/innen sind Caspar Einem, Claus Raidl und Sonja Puntscher Riekmann. Mit Einem, für den Darabos 2004 in den Nationalrat nachrückte, versuchte ich einmal. über Druck auf Darabos zu sprechen; ebenso vergeblich wie mit Raidl, dem ebenfalls etwas aufgefallen war.

Pilz am 4.11.2017

Bei Puntscher Riekmann sehen wir, dass sie mit 5000 Euro weit mehr als alle anderen für die erfolglose Kandidatur Johannes Voggenhubers bei der EU-Wahl 2019 spendete. Sie ist wie er in Othmar Karas‘ „Bürgerforum“ und trat im Wahlkampf statt Voggenuber bei einer Veranstaltung des Pilzschen Bildungvereins Offene Gesellschaft. Dieser startete eine Diskussionsrunde zur Wahl. bei welcher der „unabhängige“ Kandidat Voggenhuber angekündigt war, aber nie auftrat, die so etwas wie ein Anti-#MeToo als roten Faden hatte. bei den Grünen fungierte Puntscher Riekmann mit vollem Wissen und Komplizenschaft von Pilz als „handlerin“ für Voggenhuber, was ich durchschaute und mir früher bei den Grünen gar nicht gut bekommen ist. Wer sich bei der EU-Wahl über Voggenhubers Performance wunderte, findet bei mir des Rätsels Lösung, weil er dadurch neben der Spur ist. Oben bezog sich Pilz auch auf seinen Freund und Anwalt Alfred Noll, der dem Listenprojekt 100.000 Euro spendete und ein Mandat erhielt. Zu seinem Ensetzen konnte diesmal  nicht Pilz selbst mit einem nicht öffentlichen Papier wacheln, sondern jene Journalisten, denen das Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft an die Klubleitung vorlag.

Volles Haus mit Puntscher Riekmann (März 2019)

Man muss bedenken, dass Eva Glawischnig vor dem Bruch der rotschwarzen Koalition 2017 zurücktrat und wie Alfred Gusenbauer ihr Glück bei Novomatic suchte. Sie beteuerte dann, dass sie nichts mit dem Leak an Medien zu tun hatte, auch wenn sie ihn sofort aus dem grünen Klub werfen wollte, als die Vorwürfe der Referentin erhoben wurden. Pilz sieht sich bereits bei der Wahl der grünen Liste am 25. Juni 2017 als Ziel von Intrigen, weil er nicht auf den gewünschten 4. Listenplatz kam. Das arme Opfer (siehe Video von PK) hat schon vergessen, dass es nach dem 22. Juni 2017 für Kräfte im Hintergrund überflüssig war. An diesem Tag zeigte er Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs an, der diesem von den Mossad- und CIA-affinen Netzwerken um Gusenbauer oktroyiert wurde, denen auch Pilz zur Hand ging. Tatsächlich bekam Pilz dann weder mit seiner neuen Truppe noch in U-Aschüssen je wieder einen Fuß auf den Boden, egal ob BVT oder Eurofighter. Er verlor sich vor der Wahl in Behauptungen, wonach die ÖVP ganz sicher keinem Hackerangriff zum Opfer gefallen war, sondern einen Maulwurf in den eigenen Reihen hatte. Natürlich gab es den angekündigten großen Widerstand gegen Belästigungsvorwürfe auch nie, aber Pilz hatte eine Punzierung weg, die ihm auf ewig erhalten bleibt („alter Grabscher“…..).

Kasachstan-Seminar 2013

PS: oe24 zitiert nun Hofer und weist auf die Verbindung Gabriel Lansky-Christoph Matznetter hin; die obige Einladung fügt noch Oliver Stauber hinzu. Es geht auch um Aserbaidschan und Serbien und wir müssen uns Lobbyist Gusenbauer dazudenken. Bei Schilderungen von Ex-SPÖ-EU-Mandatar Hans Peter Martin wird deutlich, wie Matznetter, Lansky und andere gegen ihn aufgeboten wurden. 2013 kanen Lansky (und Gusenbauer) nicht von ungefähr in den Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst tätig zu sein. Dabei geht es um die Alijew-Affäre, es wurden Server Lanskys mit so umfangreichem Material beschlagnahmt, dass auch das diesen Verdacht nährt. Es war die Rede von Nötigung und Observation von Zeugen auch durch Privatdetektive, was uns ja irgendwie bekannt vorkommt. Die Lansky-Daten spielten auch eine Rolle bei der BVT-Affäre, bei der man auf die Einbindung von Pilz in die Gusenbauer-Seilschaften hinweisen muss. Nicht von ungefähr hatten Lansky und Matznetter, der bei SPÖ-Deals eine wichtige Rolle spielte, einmal eine gemeinsame Firma, und zwar mit der von Ex-Ministerin Barbara Prammer geförderten Klaudia Thalhammer-Koch. Während Lansky im Silberstein-Wahlkampf 2017 den Verein „Weil’s um was geht“ (mit Hans Peter Haselsteiner, Brigitte Ederer, Eveline Steinberger-Kern und Co. eingetragen hat, vertuschte dann Matznetter die Silberstein-Affäre.

PPS: Bei Pilz traten zuerst „Profil“ und „Presse“ auf  den Plan wie zuvor beim Thema Silbersteins geheime Facebook-Gruppen. In Alpbach war siehe dann „Falter“ sogleich von einer EVP-Mitarbeiterin die Rede, die jedoch die Justiz offenbar erst nach Monaten ausfindig machte…..