Schlagwort-Archive: Gleichbehandlungsanwaltschaft

Die Grünen und das Patriarchat

Es passiert zeitgleich: der Ex-Grüne Peter Pilz nimmt sein Mandat nach Belästigungsvorwürfen nicht an und die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird intern zum Rücktritt aufgefordert. Das eine hängt auch mit dem anderen zusammen, da ihre Gegner mit der Liste Pilz kooperieren. Während Peter Kolba, der durch das Ausscheiden von Pilz überraschend Klubobmann wurde, im Parlament von beispielloser Medienjustiz spricht und eine Intrige wittert, würde eine Frau wohl kaum mit so einem Spin verteidigt. Man könnte so durchaus für Vassilakou argumentieren, weil Pilz-Leute den grünen Planungssprecher Christoph Chorherr wegen Spenden aus der Immobilienbranche für ein Schulprojekt in Südafrika im Visier haben. Dies kann durchaus der Auftakt für einen Pilz-Ableger zur eventuell vorverlegten Wiener Wahl sein, doch laut wird vor allem darüber nachgedacht, ob Beschwerden über Pilz deswegen laut wurden. Immerhin würden Turbulenzen in den Grünen wohl auch die rotgrüne Koalition in Wien sprengen, so das Kalkül.

Die Pilz-Debatte zeigte, mit welch unglaublicher Häme Frauen immer noch rechnen müssen, wenn sie sich gegen Zumutungen, Anmaßungen und Grenzverletzungen von Männern wehren. Helke Sander hat schon recht, wenn sie zu den deutschen Koalitionsverhandlungen ein Männerministerium fordert. Sie geht davon aus, wo die Probleme nun einmal liegen und weist darauf hin, dass weitere mit der Zuwanderung importiert wurden. Innerhalb der  Pilz-Liste ist es Sache der Frauen, den Spagat zwischen Selbstbewusstsein und Verteidigen des Parteigründers zu schaffen. Männer machen es sich hingegen einfach, da für sie alles konstruiert ist, um die geplante Kontrolltätigkeit zu sabotieren (siehe Kolba-Interview unten). Dies wird dann wiederum zur Frage der Definitionsmacht, da die meisten Pilz die sorgsam aufgebaute Aufdeckerrolle ohne weiteres abnehmen. Selbst penibel angeführte Fakten und Zusammenhänge ändern daran wenig, umso mehr, wenn sie siehe Schreiben an die Staatsanwaltschaft in der Eurofighter-Causa, von einer Frau vorgebracht werden.

Peter Kolba

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Peter Pilz und die Frauen

Peter Pilz hatte bislang immer die Medien auf seiner Seite, was besonders deutlich wurde, als er mit einer eigenen Liste antrat. Jetzt schreibt Josef Votzi im „Kurier“: Ohne restlose Aufklärung der Vorwürfe liefert er sich endgültig dem Boulevard aus“ und spricht von einem „gefährlichen Spiel„. Zuerst habe sich der „politische  Chefankläger der Nation“ nach Belästigungsvowürfen reumütig gezeigt, aber „gestern erlebten wir jenen Pilz, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen. Kämpferisch und in der Pose ‚Allein gegen alle‘. Übers Wochenende sei ihm durch Recherchen klar geworden: Hinter den Enthüllungen gegen ihn steckten andere Parteien. Er habe ‚Frauen nie sexuell belästigt‘ und sei ’sich nicht der geringsten Schuld bewusst‘. Wie denn? Was denn? Warum denn? ‚Mister U-Ausschuss‘ würde nach einer solchen Volte mit jedem anderen kurzen Prozess machen: ‚Vorgestern bat er dafür um Nachsicht; heute sagt er, das ist alles nur eine Kampagne gegen mich. Der Aufdecker der Nation hat als anlassiger Greifvogel seine Glaubwürdigkeit total verspielt.'“

Man beachte, dass immer noch das Märchen vom Aufdecker verbreitet wird, auch wenn sich die Zeiten geändert haben, denn auch das steht jetzt im „Kurier„: „Pilz sei im Rausch des Öfteren ausfällig geworden – das bestätigt auch ein Rundruf des KURIER im Grünen Umfeld. Die Rede ist zwar nicht von eindeutiger sexueller Belästigung im strafrechtlichen Sinne; es geht mehr um derbe Sprüche, Umarmungen und unerwünschtes Anbandeln – das bestätigt auch die Tirolerin. Sie kenne mehrere Grüne, die Ähnliches erlebt haben. Im Umfeld habe es dann nur lapidar geheißen: ‚Ja, so ist er halt.'“ Diese Frau wird dann u.a. so zitiert:  „Ich hätte wahrscheinlich meinen Mund gehalten. Aber dass er sich jetzt hinstellt und sagt, er hätte nie eine Frau belästigt, das ist eine glatte Lüge.“ Auch mir gegenüber haben es Grüne bestätigt, wobei meine eigenen Erfahrungen darin bestanden, mit seiner vollkommenen Skrupellosigkeit konfrontiert zu sein. Während Pilz eben noch den unter Druck stehenden Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte, interessiert sich die Staatsanwaltschaft jetzt auch für ihn.

Fellner interviewt Pilz

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Warum Peter Pilz kein Opfer ist

Seit der Rücktrittserklärung des Abgeordneten Peter Pilz wird heftig über vermeintliche Intrigen spekuliert, um das Offensichtliche zu übersehen: dass einem stets Skrupellosen das eigene Verhalten doch irgendwann zum Verhängnis wird. Deutlich wird auch die Medien- und Männerkumpanei, die Pilz immer umgeben hat und die vielen den Blick für nüchterne Beurteilung vernebelt. Am Abend des 3. November gab es erste Berichte, dass sich eine Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft über ihn beschwert hatte, doch das wollte er noch als Intrige abtun. Das merkte man auch bei seiner Pressekonferenz Tags darauf, die manche Medien im Livestream übertrugen und die man längst auf Youtube findet. Diese junge Frau habe schlicht einen Arbeitskampf mit unfairen Mitteln austragen wollen, da Pilz ihr eine Höhereinstufung verwehrte. Er beklagte am 4. November auch, dass ihm der Brief der Anwaltschaft an die Klubführung nicht vorgelegt wurde. Bei der PK war es einmal umgekehrt: Medien hatten, was ihm vorenthalten wurde, statt das er sie mit Unterlagen (an)fütterte. Es wird einen ganz simplen Grund haben, den ihm Maria Stern erklären kann, die für die Liste Pilz kandidierte: dass den persönlichen Intimbereich berührende Verhaltensweisen und Ansagen das Opfer beschämen und es sich fragt, was es falsch gemacht hat.

Der „Falter“ am 4. November

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Journalistinnen, Old Boys und sexuelle Belästigung

Wie Old Boys Networks funktionieren, sieht man an den Reaktionen auf die sofortige Entlassung von Reinhard Göweil, bisher Chefredakteur der im Staatsbesitz befindlichen „Wiener Zeitung“. Die Zeitung schickte am Freitagabend eine kurze Presseaussendung aus, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet: „Die Wiener Zeitung GmbH sah sich am Freitag gezwungen, Reinhard Göweil wegen eines anlassbedingten Vertrauensverlustes mit sofortiger Wirkung von der Funktion als Chefredakteur der ‚Wiener Zeitung‘ abzuberufen und das Dienstverhältnis mit ihm zu beenden.“ Die Wortwahl weist aber darauf hin, dass etwas passiert sein muss und der „Vertrauensverlust“ nicht durch mehrere Vorfälle allmählich entstanden ist. Sofort wurde spekuliert, dies könne eine Vorleistung für die wohl kommende Koalition aus ÖVP und FPÖ sein und man(n) stilisierte Göweil voreilig zum Helden. Hanna Herbst von „Vice“ schrieb auf Facebook, dass sich ihr eine Journalistin anvertraute, die mit Mails belegen kann, dass Göweil sie belästigte; auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft steht auf ihrer Seite. Sie wandte sich an den Eigentümer der Zeitung (den Bundeskanzler Christian Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda vertreten) und dieser handelte.

Ohne Kenntnis der Mails blieb dann immer noch Raum für Spekulationen, bis Göweil doch auch medial Stellung nahm: „Eine Journalistin behauptet, er habe ihr in einer schriftlichen Nachricht sexuelle Avancen gemacht und das damit verbunden, dass er möglicherweise einen Job zu vergeben habe. Der ‚Presse‘ liegt diese Nachricht vor. Die Kollegin wies sein Angebot sofort schriftlich zurück und wandte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die in dieser Nachricht den Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllt sah…Göweil wehrte sich noch Freitagabend via Twitter und Facebook gegen die Darstellung. ‚Die Presse‘ erreichte ihn am Samstag persönlich. In seiner Stellungnahme erklärte er, dass es den vorgebrachten Schriftverkehr auf Facebook tatsächlich gegeben hat: ‚Dass das ein schwerer privater Fehler von mir war, ist mir klar. Ich will da auch nichts beschönigen. Aber was da jetzt daraus gemacht wird, ist für mich schwer zu verstehen‘. Dieser ‚kurze, blöde Chat ist im Jänner passiert, warum das jetzt aufpoppt, ist mir ein Rätsel.‘ Ihm sei wichtig zu betonen, dass er sich bei der Kollegin sofort und noch in diesem Chat für seine verbale Entgleisung entschuldigt und seither nichts mehr von ihr gehört habe. Und: Die Kollegin sei zu diesem Zeitpunkt nicht seine Mitarbeiterin gewesen. Seine Verfehlung sei eine private. ‚Ich habe eine Trottel-Facebook-Nachricht geschickt und mich danach entschuldigt.'“

 

Tweets von Christian Neuhold und Claus Pandi Journalistinnen, Old Boys und sexuelle Belästigung weiterlesen