BVT: Wir basteln uns eine Geheimdienstaffäre

Am zweiten Befragungstag im U-Ausschuss in diesem Jahr scheint es eine Sensation zu geben: (Ex-) „Chefspion“ P., der immer wieder Werner Amon von der ÖVP traf, habe eine geheime Datenbank eingerichtet, auf die ÖVP-Mitglieder Zugriff haben. Die FPÖ sieht sich gestärkt, zumal man dies nur per Hausdurchsuchung, nicht aber durch Amtshilfe herausfinden konnte. Es schien in der Befragung von Werner Biller vom BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention), der für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, der gesamten Affäre eine neue Wende zu geben. Freilich protestierte die ÖVP, dass es umgekehrt sei, denn P.  konnte anscheinend eine Datenbank der Partei nutzen. Interessant ist wohl,  was man dort über Minister, Manager, Normalsterbliche findet, zumal Erstere ohnehin etwa aus den wöchentlichen Ministerratssitzungen bekannt sind. Aber Scherz beiseite, denn die „Privatdatenbank“ besteht laut ÖVP eh nur aus Daten aus der Wählerevidenz, die jede Partei habe, wie sich Amon rechtfertigt. Tatsächlich findet man, auf der Webseite des Innenministeriums(!), in der Regel auch die Adressen von (Ex-) Regierungsmitgliedern, da sie bis auf Ausnahmen auch für  eine Partei kandidier(t)en. (Psst, Geheimtipp: auf parlament.gv.at und meineabgeordneten.at gibt es auch viele Infos!)

Auch das sieht nicht nach dem „Geheimdienstskandal“ aus, den Medien und Opposition seit bald einem Jahr heraufbeschwören. Da wird aber erstaunt auf den „regen Kontakt zwischen BVT und Innenministerium“ verwiesen, als ob dieses nicht dem BMI unterstellt wäre. Wie sich wohl zur Abwechslung mal „reger Kontakt zwischen Abwehramt und Verteidigungsministerium“ machen würde? Wie alles mit allem irgendwie zusammenhängt, sieht man daran, dass Amon (früher Generalsekretär von ÖVP und ÖAAB) von Ex-Lobbyist Peter Hochegger im Telekom-Prozess als Empfänger von Parteispenden genannt wurde (Detail am Rande: SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch arbeitete zur Zeit der Telekom-Ostgeschäfte und der BUWOG-Privatisierung bei Hochegger. Weiteres Detail: beim vom Telekom-Prozess abgetrennten Telekom-Valora-Prozess ging es auch um angebliche 100.000 Euro für die SPÖ/via SPÖ im Kontext einer AIDS-Gala, zu der Kanzler Gusenbauer Bill Clinton eingeladen hatte). Medien heben heute gerne hervor, wie der Aufdecker von einst Peter Pilz den Zeugen Biller befragte. Dabei drängen sich unweigerlich Vergleiche zu seiner – nennen wir es: Nachlässigkeit in den Eurofighter-Ausschüssen auf.

Der erste Teil des #BVTUA wird nun auch vonseiten der Medien unter einem neuen Licht betrachtet werden müssen. Auch stellt sich die Frage, ob die erstinstanzliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung nicht doch die richtige war. pic.twitter.com/Iu5UMz6ohk

— Hans-Joerg Jenewein (@HJenewein) January 9, 2019

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ)

 

Wie 2017 bei den EF scheint man nun an einem Strang zu ziehen; oder aber die FPÖ ist froh, dass Kickl nun ein wenig aus der Schusslinie ist. Pilz, dem die SPÖ auch mal großzügig von ihrer Befragungszeit abgibt, will auch einem Brief nachgehen, mit dem sich der berüchtigte Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller bei einer Luxemburger Bank für den deutschen „Geheimagenten“ Werner Mauss eingesetzt habe (mit einem „offiziellen BMI-Schreiben„). Mauss als „Geheimagent“ zu bezeichnen, ist kühn, da er seit über 30 Jahren nicht mehr für Geheimdienste arbeitet (?).  2016 stand er wegen Steuerhinterziehung vor Gericht, was jedoch recht milde beurteilt und dadurch ausgelöst wurde, dass man den Namen des „mysteriösen Mannes“ in den Panama Papers findet. Auf seiner Webseite spricht Mauss übrigens von einer „Hexenjagd“ der Süddeutschen Zeitung , was an Erfahrungen des Journalisten Wilhelm Dietl erinnert, der zeitweise für den BND arbeitete.

Die Pilz-Gebetsmühle

Mauss‘ Wikipedia-Eintrag ist mit dieser Anmerkung versehen: „Anfang 2004 wurde vom Ullstein Verlag für April 2004 ein Buch M. – Ein Agentenleben, ISBN 3-550-07587-1 angekündigt. Auf dem in der Ankündigung abgebildeten Buch war Mauss abgebildet, als Co-Autor neben Mauss wurde der Fachjournalist und Geheimdienstexperte Wilhelm Dietl (Die BKA-Story u. a.) genannt. Das Buch erschien jedoch nie, im November nahm der Ullstein-Verlag das Buch ohne Angabe von Gründen aus dem Programm.“ Auf Wikipedia wird auch zusammengefasst, was Mauss zum Vorwurf der Steuerhinterziehung zu sagen hatte, denn er „sei unter seinem Decknamen Claus Möllner Begünstigter zweier Stiftungen gewesen, die im Jahr 2008 in Luxemburg über Einlagen im Wert von 37 Millionen Euro verfügt hätten. Das Geld war in Deutschland nicht versteuert worden und nach Ansicht der Ermittler zwischenzeitlich auf mehr als 50 Millionen Euro angewachsen. Hinweise darauf fanden sich auf einer CD der Schweizer Bank UBS, die Steuerfahnder im Jahr 2012 gekauft hatten. Mauss gab an, dass ihm das Geld nicht gehöre. Es sei ihm erstmals 1985 über ein UBS-Konto in Panama von einem Geheimbund (Autoridades de seguridad del oeste, dt.: ‚Westliche Sicherheitsbehörden‘) anvertraut worden, um Mauss’ Kampf gegen Terror und Verbrechen zu finanzieren.

Die Beharrlichkeit der Staatsanwältin Schmudermayer, gegen alle Anfeindungen und Verschwörungstheorien geradlinig weiter zu ermitteln, verdient Respekt. Es war für sie sicher nicht immer leicht den Druck zu ertragen, den die Opposition aufgebaut hat, nur um das BMI zu schädigen.

— Hans-Joerg Jenewein (@HJenewein) January 9, 2019

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ)

Später sei das Geld zur UBS in Luxemburg transferiert worden. Wer hinter dem Geheimbund steckt, könne Mauss nicht sagen. Angeblich seien der Vatikan, der Staat Israel sowie humanitäre Organisationen involviert. Deutsche Stellen seien informiert gewesen, hätten sich aber nicht finanziell an dem Geheimfonds beteiligt, der bis heute aktiv sei. Mauss wollte erreichen, dass Gerhard Boeden als Zeuge geladen wird, da dieser seine Angaben bestätigen könne. Ende November teilte Mauss dem Gericht mit, dass er festgestellt habe, dass Boeden bereits seit 2010 verstorben ist.“ Es wird schon seine Gründe haben, warum das Logo der Kanzlei Mossack Fonseca so sehr an den NATO-Nordstern erinnerte. Bei Kloibmüller/Mauss ist Pilz am Kabinettsakt interessiert, der im Staatsarchiv aufbewahrt werden muss, bei BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer waren dessen „Aktenvermerke“ nicht von Bedeutung, mit denen er kaschierte, dass er kein Weisungsrecht hat und Minister Norbert Darabos ausmanövrierte. Aber gerade Pilz deckte ja bereits im ersten Eurofighter-Ausschuss 2006/7, dass Kammerhofer Weisungen des von ihm abgeschotteten Darabos aushebelte. Auch im 2. Ausschuss 2017 interessierte ihn nicht, wie „authentisch“ (im Sinn von: Ministerwille) es denn sein kann, dass 2007 plötzlich die von Darabos beauftragte Finanzprokuratur aus dem Verhandlungsprozess ausschied und der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol „Chefverhandler“ für die Republik Österreich wurde.

das ist ja unglaublich #gehtsnoch https://t.co/KTyQvCrpoh

— Jörg Leichtfried (@jleichtfried) January 9, 2019

Jörg Leichtfried (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS)

Es war nicht Peter Pilz, sondern die von den NEOS als „Aufdeckerin“ beworbene Stephanie Krisper, der ein Papier zur Reorganisation des BVT zugespielt wurde. Paradoxerweise wird nun kritisiert, dass eine Einheit geschaffen werden soll, die wie ein Geheimdienst arbeitet. Man echauffierte sich ja monatelang darüber, dass Innenminister Herbert Kickl „unseren Geheimdienst“ zerstören wolle. Das BVT war immer eine Sicherheitsbehörde, aus der aber ihr Gründer Gert Polli, der vom Heeresnachrichtenamt kommt, einen Dienst machen wollte. Blöd nur, dass die eifrig ventilierte Empörung über die ÖVP-Datenbank eigenen Aussagen widerspricht, wonach Kickl ja bloß umfärben wolle, was man auch gerne mit Vorstellungen von einem autoritäreren Staat verbindet. Denn anscheinend gibt es etablierte Netzwerke, die etwas mit jener Parteifarbe zu tun haben, die seit 2000 an der Spitze des BMI stand, bis sich Ende 2017 alles änderte. Übrigens konnte Chefermitteler Werner Biller auch nicht sagen, von wem jenes Dossier stammt, das anonym an die WKStA gemailt wurde und am Beginn der Ermittlungen stand (die WKStA hat auch Kammerhofer betreffende Infos und Sachverhaltsdarstellungen, die bis dato aber keine Rolle spielten).

Fabian Schmid (Standard)

Die vielkritisierte Staatsanwältin Ursula Schmudermayer (Hausdurchsuchung im Februar 2018) ist aus der Sicht mancher nun aus dem Schneider, wo die „geheime ÖVP-Datenbank“ gefunden wurde. Die ÖVP wirft aber ihrerseits der WKStA Datenweitergabe vor, was Biller dementierte. Der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky, der mit Gusenbauer lobbyiert, war zum zweiten Mal in den U-Ausschuss geladen und hüllte sich wieder weitgehend in Schweigen. Während beim BVT aus einer Luftblase ein Geheimdienstskandal gebastelt wird, kaschiert bei den Eurofightern, dass die SPÖ gegen die Jets mit einem Mossad-Agentenführer wahlkämpfte, was vor dem umstrittenen Vergleich 2007 stand. Und es geschah auch, dass Norbert Darabos nicht mitspielen wollte und deswegen via Kammerhofer abgeschottet  wurde, der fremde Befehle entgegennahm und ausführte. Kein U-Ausschuss untersuchte dies oder ging der Frage nach, was Gusenbauer, Pilz und Co. mit Interessen der US-Rüstungsindustrie zu tun haben. Dass verdeckt agiert wird, um den Druck auf Darabos zu verschleiern (und mich als Aufdeckerin zu schikanieren) ist nur ein weiteres Indiz in Richtung Geheimdienste.

Pilz und Zadic

Auf Facebook schreibt Pilz zum Thema BVT u.a.: „Es geht um Protokolle von Besprechungen im BMI, wo mit Spitzenbeamten des BVT die Verfolgung der Tierschützer geplant wurde. Und es geht um die Beamtin, die als Spitzel eingeschleust worden ist.“  Als was ist Kammerhofer ins BMLV „eingeschleust“ worden? Und Pilz ins Parlament und in U-Ausschüsse? Als was ist er in den Nationalen Sicherheitsrat „eingeschleust“ worden, und als was „unterstützte“ er Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei dessen Anzeige gegen Airbus bzw. zeigte er selbst Darabos an? Warum postete Pilz dies: „Der Justizminister war gerade bei uns im Ausschuss. Wir – Jan Krainer von der SPÖ, Steffi Krisper von den Neos und ich – haben ihn auf die heikle Situation aufmerksam gemacht. Der Minister ist gesetzlich verpflichtet, uns alle Akten vorzulegen. Moser will sich das noch einmal ansehen. Und uns schnell Bescheid geben. Er wird sich entscheiden müssen – zwischen der gesetzlichen Vorlagepflicht und den Interessen der ÖVP.“ Denn er hat bei den EF und gegen Darabos von Anfang an mit Christian Pilnacek vom BMJ gepackelt, der heute Moser ausbootet und dessen formaler Chef  damals Wolfgang Brandstetter war. Alles wurde ausgespart, was ein Licht auf die Umstände werfen hätte können, unter denen Darabos zwar die Ministerverantwortung hatte, sie jedoch nicht verfassungsgemäss ausüben konnte (Detail am Rande: Pilnacek war daran beteiligt, dass 2018 Ermittlungen gegen Pilz wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingestellt wurden).

Pilz

Medien und Opposition vereint auch das Narrativ, wonach Putin und die GRU überall seien, wenngleich sie da nicht so plump wie die Bildzeitung agieren. So wird aber neuerlich ausgeblendet, dass auch andere Staaten Geheimdienste haben und diese einsetzen. Wenn die Justiz gegen den pensionierten Offizier Martin M. ermittelt, der wegen Spionageverdacht inhaftiert ist, muss die auch die Situation im BMLV berücksichtigen, wo er bis 2013 arbeitete. Von Minister Darabos wird M. wahrscheinlich nicht allzu viel gesehen haben, geschweige denn dass er je mit ihm reden hätte können. Wenn die GRU ihrem aufgebauschten Ruf auch nur halbwegs gerecht wird, muss sie sich mit solchen Merkwürdigkeiten befasst haben. Das führt dann wiederum zur Frage, welchen Diensten jene dienten, die Darabos abschotteten bzw. davon profitierten. Außerdem muss man sich mit der angloamerikanischen „Integrity Initiative“ befassen, die eigenständige Politiker in vielen Ländern ins Visier nimmt.

Aus aktuellem Anlass: Am Rande des #BVTUA stand heute im Raum, dass die Mitgliederdatenverwaltung der Volkspartei (PDV) durch einen ehemaligen Mitarbeiter des BVT mit personenbezogenen Daten befüllt wurde. Diese Darstellung ist falsch.

— Volkspartei (@volkspartei) January 9, 2019

ÖVP

Auch wenn die BVT-Affäre nur am Rande mit Geheimdiensten zu tun hat, könnte das Parlament beim gerade laufenden 3. Eurofighter-Ausschuss eine Menge herausholen. Und dies kann die Aufgabe weiblicher Abgeordneter sein, da es sich um Bereiche handelt, die z.B. In den USA längst Frauen in Führungspositionen kennen. Wenn die Entscheidung für Eurofighter deswegen verdeckt bekämpft wurde, weil ein Angebot der US-Regierung für F-16 von Lockheed ausgeschlagen wurde, stehen uns Frauen gegenüber wie Luftwaffeministerin Heather Wilson. Denn nicht nur der Rüstungskonzern Lockheed wird von einer Frau (Marillyn Hewson) geleitet, auch die CIA (von Gina Haspel) und Abteilungen wie das Directorate of Operations (Elizabeth Kimber ist für das weltweite Spionagenetzwerk verantwortlich). Beim Mossad ist übrigens die Wertschätzung für Frauen in den letzten Jahren gestiegen, sodass die erste Chefin nur eine Frage der Zeit ist.

Weil heute im #bvtua so viel vom „Datensammler“ P. und der ÖVP die Rede ist… https://t.co/zuCJ35LsHK via @daswasfehlt

— Stefan Melichar (@StefanMelichar) January 9, 2019

Addendum

Apropos: die israelische Serie „False Flag“ ist zwar Fiktion, hat aber mit der Realität mehr zu tun als ein „Geheimdienstskandal“ mit Daten aus der Wählerevidenz.“Wie gut kennt man seine eigene Familie?“ so der Titel einer Presseausendung dazu: „Die zweite Staffel der packenden israelischen Thrillerserie beginnt mit einem verheerenden Terroranschlag: Bei der feierlichen Einweihung einer Öl-Pipeline zwischen der Türkei und Israel kommt es zu einer Explosion, der zahlreiche Würdenträger – darunter auch der türkische Botschafter – zum Opfer fallen. Das Leben von drei scheinbar normalen Familien wird daraufhin nie wieder dasselbe sein. Die Familienmitglieder befinden sich im Auge des Sturms, wenn ihre Angehörigen überraschend als Verdächtige bei dem Pipeline-Bombenanschlag genannt werden. Die israelische Regierung verdächtigt die libanesische Hisbollah-Miliz, hinter dem Angriff zu stecken. Eine geheime Task Force von Mossad- und Schin-Bet-Agenten soll die Verantwortlichen finden und zur Rechenschaft ziehen. Doch nichts ist, wie es scheint.“

PS: Ganz im Ernst hingegen dieses: Der frühere israelische Energieminister Gonen Segev wurde zu elf Jahren wegen Spionage für den Iran verurteilt. Und der Shin Bet hat Indizien dafür, dass sich ein fremdes Land in die auf April voverlegten Wahlen einmischen will. Was die Paradise Papers/Panama Papers betrifft, wird nun einer türkischen Journalistin zugesetzt: „Als Mitglied einer internationalen Gruppe von Journalisten war Pelin Ünker, ehemalige Wirtschaftsredakteurin bei der Tageszeitung Cumhuriyet, türkischen Firmen mit Sitz in Malta gefolgt. Einige Recherchen führten zu den Söhnen von Parlamentschef Binali Yildirim.“ Es erinnert an die ermordete Bloggerin Daphne Caruana Galizia; Malta hat auch Bezug zu den Geschäften Alfred Gusenbauers mit Tal Silberstein und Co….

PPS: Die SPÖ kritisiert aus dem Glashaus heraus die durchaus problematischen Generalsekretäre, die die Regierung in den Ministerien installiert und mit Weisungsrecht versehen hat. Aber wenn sie Wolfgang Baumann im BMLV besonders hervorhebt, sollte sie sich daran erinnern, wie Kammerhofer ohne Weisungsrecht „Minister spielte“ und Minister hintergangen hat.

PPPS: Das Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung wurde aufgehoben. Auch die Vatikan-Bank nutzte übrigens die Dienste von Mossack Fonteca, um lateinamerikanischen Staatschefs zu helfen.