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Ibizagate, Serben und Israel

Jeden Tag kann man neue Facetten von Ibizagate entdecken. Das wird dadurch erleichtert, dass Personen auspacken, die zumindest Mitwisser, wenn nicht Beteiligte waren. Manches kann man nicht erfinden bzw. würde es vielleicht ins Drehbuch einer Polit-Komödie aufnehmen wie den Streit zwischen Maklerin M. und ihrem seit April 2019 angetrauten Gatten W.. Oder die Bilder von einer Sporttasche, in der Heinz Christian Strache angeblich Cash von einem ukrainischen Oligarchen bekommen hat. Doch man kann sich auch fragen, was eigentlich mit Straches „Serbenfreundlichkeit“ gemeint war und sich auf virtuelle Spurensuche in die Republika Srpska nach Bosnien und Herzegowina aufmachen. Hier gibt uns sogar einmal Zoom Institute einen Tipp, das auf Kokain im Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz fixiert scheint. Es geht wieder um die United Tribuns, Koks und Drogenhandel, jedoch mit Connections nach Banja Luka dank der Recherchen eines bedrohten Journalisten:  

„Laut den von Avdo Avdić zitierten Dokumenten kooperiert Edin ‚Dino‘ Gačanin mit den Brüdern Almir und Nermin Ćulum. Die Chefs der United Tribuns sollen laut Žurnal Ende 2018 unter Decknamen nach Südamerika gereist sein. Auf Einladung von Edin Gačanin besuchte Ende Dezember der ebenfalls aus Sarajevo stammende Elvis Hodžić Südamerika. Auf seinem Weg nach Peru wurde Hodžić von den Brüdern Ćulum begleitet. Da nach Almir Ćulum mittels internationalem Haftbefehl gefahndet wird, konnte dieser nicht unter seinem echten Namen nach Südamerika reisen. Wie die Behörden nun herausgefunden haben, hat die serbisch-bosnische Teilrepublik ‚Republik Serbien‘, deren Präsident der von Russland unterstütze Separatist Milorad Dodik ist, den Chefs der United Tribuns neue Pässe unter den Namen Denis und Damir Giljon ausgestellt.“

Milorad Dodik und Heinz Christian Strache 2015 in Wien

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Ibizagate und der Mainstream

Während die Pseudoaufdecker von der „Süddeutschen Zeitung“ gefeiert werden, recherchieren andere wirklich und werden dafür ins Eck gestellt – dies umso mehr, je  weniger man sie ignorieren kann. Gerd Schmidt von EU-Infothek beschreibt dies so: „Zwischenzeitlich werden die beiden medialen Boten, welche sich in die Dienste der Video-Produzenten stellen haben lassen, von einer kleinen Szene wie Helden gefeiert. Selbstverständlich hat auch eine Wiener Uni – ja, da sind wir Österreicher immer und sofort und gerne dabei – die Umkehr der Werte als Vorbild dargestellt und für einige Vorlesungen einen Hörsaal zur Verfügung gestellt – zur Feier dieser angeblich ‚investigativen Großtat‘.“ Gemeint ist eine Theodor Herzl-Dozentur für drei Auftritte von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer am Institut für Publizistik, dessen stellvertretender Leiter Fritz Hausjell vom BSA ist. Man mag über ein Profilfoto mit Balken vor den Augen der „Oligarchennichte“ lächeln, aber Obermaier/Obermayer sprachen mit ihr Anfang Mai, ohne sie heimlich zu fotografieren, ihre Stimme aufzunehmen oder sie zu identifizieren. Die „Maklerin“ filmte bei der Besichtigung des Gudenus-Grundstücks, was die Soko seit September weiss. 

Während Schmidt und wenige andere wenigstens den Handlangern auf die Spur kamen, was zu den Auftraggebern führen sollte, werden andere zu Handlangern dieser Handlanger. Damit erntet man viel Zuspruch, grast Medienpreise ab und füllt das Audimax der Universität Wien. Es kann frustrierend sein, diese Diskrepanz wahrzunehmen, zumal echte Aufdecker, aber auch integre Ermittler in Österreich in Gefahr sind und keinerlei Schutz haben, wenn es darauf ankommt (was an Malta erinnert). Immer geht es um eine Agenda im Hintergrund, etwa darum, wer eine Regierung sprengen wollte, um ganz andere Machtverhältnisse herbeizuführen. Denn Ibizagate muss selbstverständlich am Einsatz des Materials 2019 gemessen werden, egal wer die Falle 2017 wirklich stellen ließ. Immerhin kommen die Ermittlungen auch langsam in die Gänge, sodass Obermayer und Obermaier von der Polizei befragt wurden.

Richard Schmitt auf Twitter 

 

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Schmerzliche Wahrheiten für die SPÖ

Noch-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirkt überfordert, desorientiert und schlecht beraten, doch dieser Eindruck soll auch entstehen. Es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, zu denen auch gehörte, den Ausgang von Krisensitzungen zu antizipieren. Zugleich wurden Spekulationen angestellt, wer ihr nachfolgen könnte, unter anderem Landeshauptmann Peter Kaiser oder der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Es ist an der Zeit, einige unangenehme Wahrheiten über die SPÖ zusammenzufassen, die man ganz gut mit Beispielen aus dem Wahlkampf im Burgenland illustrieren kann. Denn dort manövriert man sich darum herum, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kaum Stimme hat, was untergehen soll, indem andere in Videos zu Wort kommen. Wer hier nicht aufsteht und als Erstes ausspricht, dass der Kaiser nackt ist, trägt zum Untergang der Sozialdemokratie bei. Auch Peter Kaiser ist nackt in der Hinsicht, dass er selbst zu den so fatalen Gusenbauer-Netzwerken gehört. 

Bislang haben alle gekuscht und geschwiegen und es wurden diejenigen befördert, die besonders willige Lakaien waren. Das Unglück mag für die SPÖ früher begonnen haben, doch man muss sich zuerst rekonstruierbare Zeiträume ansehen. Dabei eignet sich in mehrfacher Hinsicht der Wahlkampf 2006 als Ansatzpunkt, in dem Gusenbauer auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ setzte und die beiden israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit beigezogen wurden. Auszubaden hatte dies der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos, der gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde (siehe Wolfgang Schüssel am 20.6.2017, Eurofighter-U-Ausschuss) und seitdem abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wird. Es gibt zahlreiche Zeugen für den Umgang mit ihm, die sich über ihre individuelle Erfahrung (z.B. dass sie nie mit ihm reden durften) wunderten, sofern sie sich nicht mit anderen darüber austauschten. Der Verfassungsschutz deckt die Nötigung eines nunmehrigen –  auch gegen seinen Willen – Ex-Politikers, was erneut deutlich wurde, als ich dem LVT Burgenland vor einem Jahr detaillierte Beschreibungen von Aussagen von Zeugen (teils auch im Mainstream, oft öffentlich, manchmal nur mir gegenüber) samt Kontaktdaten auf Anforderung zukommen ließ. Stattdessen ist Darabos weiter unter Druck, wurde von Doskozil aus der Landesregierung gekickt und ich werde schikaniert, weil ich die Wahrheit sage.

oe24 am 28.11.2019

 

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Ibizagate und die schweigsame Maklerin

Ibizagate soll nun aufgeklärt sein; keine Spur von Geheimdiensten, dafür eine Tätergruppe, die für die einen kriminell ist, während andere sie bagatellisieren. Doch kann es wirklich so einfach sein, zumal zumindest der Einsatz des 2017 produzierten Materials hochprofessionell im Sinne politischer Weichenstellungen war? Dieser Tage überschlagen sich die Ereignisse, da immer mehr aus den Ermittlungen durchsickert, der Konflikt um die Casinos Austria damit verbunden eskaliert und eine Ibizagate-Zeugin an die Öffentlichkeit trat. Bezeichnend ist, dass Justizminister Clemens Jabloner daran zweifelt, dass ein politischer Plan im Hintergrund stand. Anders sieht es bei Innenminister Wolfgang Peschorn aus, der sich auch dagegen wandte, dass Medien Material zugespielt wird. Prompt setzte man eins drauf, indem Polizeiakten bei Peter Pilz landeten, um die viel Wirbel gemacht wird, weil es um Kokainspuren bei Johann Gudenus geht. 

Justiz und Polizei deklarieren sich, wenn sie Pilz ganze Akten zukommen lassen, denn dann ist an faire Verfahren nicht zu denken. Außerdem spricht dies Bände, was Ermittlungen betrifft, die Pilz angestrengt hat oder / und die sich mit ihm befassen (müssten). Zum Ibiza-Narrativ gehört diese Beschreibung des unten zu sehenden Clip von oe24: „Die Motive der Ibiza-Bande: Das ‚Heldenepos‘ vom ‚Kampf gegen rechts‘ zerbröselt. „Es war blanker Hass. Die Luxus-Immobilienmaklerin M. tobte, nachdem sie zuerst von Johann Gudenus und später auch von Heinz-Christian Strache abserviert worden ist‘, verrät ein Insider aus der Clique rund um den Ibiza-Krimi, die sich immer wieder in teuren Wiener Lokalen und bei Clubbings getroffen hat.“ Damit ist Irena Markovic-Wischenbart ganz und gar nicht einverstanden, die nun zu einem Interview mit Puls 24 bereit war. Sie beteuert, dass sie komplett ahnungslos und daher fassungslos war, als sie von Tajana Gudenus am 17. Mai erfuhr, was passiert war. Sie kannte Anwalt Ramin Mirfakhrai von einer Vertragserrichtung, zu der ihn ein Kunde gebeten hatte – es ist ganz normal, dass der Käufer/Mieter sich seinen Anwalt aussucht.

Clip von  oe24

 

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R.I.P., SPÖ

Die SPÖ ist nicht nur wegen der Verluste bei der steirischen Landtagswahl zutiefst erschüttert. Doch wenn manche meinen, dass nun neue Weichen gestellt werden, merkt man auf den zweiten Blick, dass nur jene Netzwerke agieren, die bereits Christian Kern an die Parteispitze pushten. Dazu gehörte auch der eben zurückgetretene Landesparteichef Michael Schickhofer, für den Kern im Mai 2016 sofort der Messias war. Außerdem der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der ebenfalls damals zu den Königsmachern zählte und offenbar jetzt begreift, dass die SPÖ in den Abgrund fährt. In Erscheinung tritt auch Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting, der nun ein Buch über die SPÖ veröffentlicht hat und mit Kern gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann intrigierte. Im Hintergrund war das Netzwerk des 2008 aus dem Amt gedrängten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer am Werk, mit denen wir auch heute rechnen müssen. Mit Sozialdemokratie hat dieses absolut nichts zu tun, umso mehr aber mit Lobbyismus, Geheimdiensten und Kapitalismus im großen internationalen Stil

Es ist logisch, dass man dann keine kritischen und engagierten Abgeordneten und Regierungsmitglieder braucht, sondern von einem kontinuierlichen Mandats- und Stimmenverlust profitiert. Wenn genug naive, opportunistische, für politische Verantwortung ungeeignete Personen in sie überfordernde Funktionen kommen, kann man dies Schritt für Schritt umsetzen. Deshalb wirken so viele peinlich, verloren und im Abgang dann auch mitleiderregend, weil sie nie durchschaut haben, was wirklich vor sich geht. Die Übriggebliebenen werden aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf die Falschen setzen, trojanische Pferde herzlich willkommen heißen. Ein politisches Bollwerk gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau ist schließlich unerwünscht, sodass jeder manipulierte Rote das Schicksal vieler Menschen aufs Spiel setzt, wenn er sich z.B. in den Klimahype verwickeln lässt.

Michael Schickhofer geht

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Ibizagate: Was hinter den Handlangern liegt

Der Ibiza-„Krimi“ verdichtet sich zunehmend auf ein Netzwerk an Personen – zumindest sollen wir glauben, dass das schon alles war. oe24 veröffentlichte am 24. November eine Grafik, aus der hervorgeht, dass sich drei in U-Haft befindliche Personen in einem von anderen unterscheiden: K. und S. gelten als „Polizeispitzel“, während Frau R. als Ex von „Ibiza-Detektiv“ H. ihren ehemaligen Partner nicht „Aufdecker“ Gerd Schmidt ans Messer liefern wollte. Es sieht fast danach aus, dass diese Drei den Kopf für andere hinhalten sollen, darunter neben H. auch für Anwalt M., der einst Konzipient bei Gabriel Lansky war. Im Ibiza-Randbereich wird auch die Sektion Ohne Namen der SPÖ verortet, deren heutiger Vorsitzender Thomas Stiegmaier Public Affairs Manager am Flughafen Wien ist. Gegründet wurde sie unter anderem von Anwalt Oliver Stauber („S.“ in der oe24-Darstellung). der nicht nur bei Lansky, sondern auch bei Hannes Jarolim tätig war. In der SON waren auch Gabriel Lanskys Sohn David aktiv und Christian Kerns Sohn Niko. 

Nun wurde bekannt, dass Alexander Zach einvernommen wurde, der wie Zoltan Aczel einmal beim Liberalen Forum war, was beide mit Florian Schweitzer verbindet, dem einzigen bekannten Gesicht der Plattform Zoom Institute. Interessant ist, dass davon die Rede war, das Ibiza-Material sei Aczel angeboten worden, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist. Zach war dank eines Deals zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer von 2006 bis 2008 auf einem SPÖ-Ticket im Parlament. 2006 ist eine bedeutsame Jahreszahl, weil sich hier der Einstieg des Oligarchen Oleg Deripaska bei der Strabag abzeichnete, die Signa Holding an die Börse ging und Martin Schlaff seine Beteiligung an RHI auf Schiene brachte. Damals ging die BAWAG pleite, die sich wenige Jahree zuvor mit Schlaff und den Casinos Austria auf das Risiko Casino Jericho eingelassen hatte. Mit den israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit führte die Gusenbauer-SPO einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auzubaden hatte. Ebenfalls 2006 gab es einen Deal zwischen Boeing und dem ukrainischen Oligarchen Dmyrto Firtash, was den Zugang zu Titanminen in Indien betrifft – all das hat sehr viel Österreichbezug.

Darstellung von oe24

 

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Ibizagate und die üblichen Verdächtigen

Obwohl (oder weil?) die Justiz in Sachen Ibizagate einen Verschlussakt führt, sickert immer wieder etwas durch. Deshalb spricht oe24 nun davon, dass man neun Verdächtige identifizieren konnte, was jedoch nicht heißt, dass ein Auftraggeber feststeht. Dabei fällt auf, dass immerhin vier Personen, die auf die eine oder andere Weise beteiligt waren bzw. etwas wussten, der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ zuzuordnen sind. In dieser waren auch Gabriel Lanskys Sohn David und Christian Kerns Sohn Niko aktiv, der gegenwärtige Vorsitzende Thomas Stiegmaier macht PR für den Flughafen Wien (mit Lansky-Schwager Julian Jäger im Vorstand). Wenn wir die Anonymisierung von Namen fürs Erste beibehalten, wie sie oe24 praktiziert, lässt sich die Ibiza-Falle 2017 in groben Zügen so erklären: Die 30jährige Eventveranstalterin und Luxusimmobilienmaklerin M. (seit 2019 M.-W., da sie verheiratet ist) stand zuerst Johann Gudenus, dann Heinz Christian Strache sehr nahe. Sie war jedoch empört, als dieser Ende 2015 bei einem Ball mit Philippa Beck, der späteren Frau Strache aufkreuzte. 

Zu M.s Freundes- und Bekanntenkreis zählt die frühere Nagelstudiobesitzerin und heutige Moderatorin W., deren Ex-Freund Anwalt M. ist, der seine Beteiligung an Ibizagate schon via Anwalt gestanden hat. M. wiederum arbeitet mit dem Detektiv ohne Lizenz in Österreich, H. zusammen, der auch Aufträge von Strabag, ÖBB und Lansky (Alijew-Affäre) erhielt. Mit M. kooperiert auch Straches ehemaliger Bodyguard R., der Maklerin M. und Moderatorin W. ebenfalls kannte. Am 18. August 2017 nahm sich ein wie Anwalt M. persischstämmiger Videokünstler das Leben, was jedoch – auch wenn er mit dem israelischen „Berater“ Tal Silberstein zusammengearbeitet haben soll – nichts mit politischen Verwicklungen zu tun hatte. Er ist ebenso der Sektion Ohne Namen zuzurechnen gewesen wie Anwalt S., der wie Anwalt M. einmal Konzipient bei Lansky war und daran mitwirkte, Peter Pilz wegen seines Verhaltens bei einem früheren Forum Alpbach zu Fall zu bringen. Bei der SON war schließlich auch einer der beiden Männer aktiv, die im Mai auf ein baldiges und datiertes Regierungsende wetten wollten (der andere war dessen Lebensgefährte).

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oe24 am 18.11.2019

 

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Ibizagate und das Lansky-Netzwerk

Gibt es bei Ibizagate doch eine Smoking Gun – eine, die wir wahrnehmen können, obwohl die Justiz ihre Ermittlungen unter Verschluß hält? Justiz ist überhaupt das Stichwort, denn wenige Tage nach dem 17. Mai 2019, als das Ibiza-Video bekannt wurde, stand fest, dass der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai daran beteiligt ist. Als sein Anwalt schien Richard Soyer auf, der wie Mirkfakrai einmal Konzipient bei Gabriel Lansky war. Doch das ist nicht Soyers einzige Lansky-Connnection, denn beide vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre. Welch ein Zufall, dass auch Alfred Gusenbauer wie Lansky (u.a.) für Kasachstan lobbyierte und beide das rote Parteibuch verbindet. Zuerst aber machte Bill Clinton die ehemalige SowJetrepublik wegen ihrer Bodenschätze salonfähig. Da Soyer auch z.B. mit der Hypo Alpe Adria-Causa befasst war, fragt man sich, warum Mirfakhrai so ein Kaliber  braucht, wenn Lockspitzel, Falle und heimliche Aufnahmen ja ein „zivilgesellschaftliches Projekt“ gewesen sein sollen. Statt dem schweigenden, aber weiter praktizierenden Mirfakhrai äußert sich Soyer, etwa per Gastkommentar im „Standard“, wo er Ibizagate als Akt „zivilen Ungehorisams“ verkauft. 

Allein die Alijew-Affäre, bei der es viele Grauschattierungen auf beiden Seiten gibt, eignet sich gut zur Einordnung von Soyer und anderen und wirft daher die Frage auf, wer sich die Ibiza-Falle wirklich ausgedacht hat (und warum). Nicht von ungefähr wurde zeitweise gegen Lansky und Gusenbauer wegen des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik ermittelt, was man aber „natürlich“ (= angesichts der weitreichenden Lansky-Seilschaften) einstellte. Auch bei Soyer ist der kasachische Geheimdienst nicht weit weg gewesen: „Bemerkenswert: Dem KNB ist es vor einigen Jahren gelungen, zwei Kriminalpolizisten zur Mitarbeit zu gewinnen, was mit gerichtlichen Verurteilungen für die beiden endete. Und jetzt geht alles offiziell. Rechtsanwalt Richard Soyer, Vertreter der kasachischen Regierung, sollte die Reise der österreichischen Beamten organisieren – zur Generalprokuratur, dachte Staatsanwältin Bettina Wallner. Das tatsächliche Reiseziel war aber die Geheimdienstzentrale des KNB. Bei einer Vorbereitungsbesprechung in Soyers Anwaltskanzlei am 22. April nahmen er, sein Mitarbeiter Lukas Kollmann, ein Beamter des Bundeskriminalamtes teil sowie KNB-Geheimdienstmann Ernar A. teil. A. ist einer jener Agenten, der fünf Monate vorher mit den Beamten des Bundeskriminalamtes bei der Wiener Staatsanwaltschaft war. Es wurde ausgemacht, dass die Dienstreise ausschließlich zum KNB gehen werde. Als ruchbar wurde, dass hinter der Aktion der kasachische Geheimdienststeckt, zog Staatsanwältin Bettina Wallner die Notbremse.

oe24 zur Enttarnung Mirfakhrais (Mai 2019)

 

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Warum die SPÖ so kaputt ist

2015 startete der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler die „Initiative Kompass“,  die sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann richtete, ohne das so klar auszusprechen. Heute nennt er sich „Das neue Rot“ und telefoniert quer durch die Bundesländer, nachdem er 2016 nicht zum Zug kam, als Faymann von Christian Kern abgelöst wurde. An Intrigen ist immer auch „die Parteijugend“ beteiligt, deren Vertreterin im neuen Nationalrat Julia Herr medial schon als „Zukunft der SPÖ“ verkauft wird. Bislang hat keine Initiative und kein Appell die Lage der Partei verbessert, im Gegenteil, es ging immer weiter nach unten. Ein schlechter Scherz  ist auch, wenn der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst mit dem Finger nach Wien zeigt: „’Da geht es jetzt wirklich um eine fundamentale Krise und ich glaube nicht, dass man das über Köpfe macht‘, so Fürst auf die Frage, ob er die Parteivorsitzende in Frage stelle. ‚Ich denke, dass es Selbstkritik bedarf, einer Manöverkritik, wo wirklich alle, die verantwortlich sind, sich auch die Frage stellen müssen, inwieweit sie Verantwortung tragen.'“

Man darf nicht mit der ÖVP koalieren, ist die Parole von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der jetzt sicher nicht in der Lage ist, selbst Vizekanzler werden zu können. Seine Vertreter beschweren sich auch über Gerüchte, die in Zusammenhang mit Doskozils Stimmbandoperation in die Welt gesetzt werden. Karma is a bitch, kann man da nur sagen, bedenkt man, mit welch skrupellosen Mitteln (Gerüchte inklusive) Doskozil den scheinbaren Rivalen um den LH-Sessel Norbert Darabos beseitigt hatte. Die Abgründe in der SPÖ verbinden meist Bundes- und Landesebene, schon allein wegen der dominierenden Rolle Wiens samt Rolle der Seilschaften um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Wenn man ohne Tabus über die SPÖ diskutiert, muss man sich fragen, wie es möglich sein kann, dass in einer dezidiert antifaschistischen Partei ein Minister vor aller Augen unter Druck gesetzt, abgeschottet und überwacht werden kann.

SJ bei Demo „Nie wieder Schwarzblau“; September 2019

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Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren

Pamela Rendi-Wagner wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit und an die eigene Partei und verspricht „radikalen Umbau“, Öffnung und eine Diskussion ohne jedes Tabu. Damit reagiert sie auf eine beginnende Personaldebatte, nicht nur auf die herbe Wahlniederlage am 29. September. Wenn nichts mehr unter der Tuchent gehalten werden soll, muss das auch bedeuten, mit den Seilschaften aufzuräumen, die  man auch mit Ibizagate in Verbindung bringen kann. Paradoxer Weise konnte neben der FPÖ gerade auch die SPÖ nicht von Neuwahlen profitieren, sondern erreichte ihren absoluten Tiefststand. Dass 12,5 % der SPÖ-Abgeordneten im neuen Nationalrat einmal Bundesgeschäftsführer waren, sagt schon sehr viel aus über den Zustand der Partei. Wenn nun der neue Mann in dieser Funktion Christian Deutsch (er gehört dem WIener Landtag an) kritisiert wird, sollte man sich daran erinnern, dass er im Juni 2019 als Alternative zu Stefan Sengl bestellt wurde. Sengl wurde zwei Jahre zuvor Leiter des SPÖ-Wahlkampfes für Christian Kern mit Tal Silberstein vom israelischen Geheimdienst, schmiß aber drei Tage nach Ibiza alles hin ohne Angabe von Gründen. Zuvor verteidigte er Silberstein mit Anwalt Michael Pilz gegen Äußerungen von unzensuriert.at, wobei Pilz auch sein Geschäftspartner (Skills Group) ist und über die Cielo Privatstiftunng mit Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist. 

Michael Pilz erwirkte in diesem Wahlkampf eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz, der die SPÖ und SIlberstein nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen darf; er vertritt auch eine Frau gegen Peter Kolba (Pilz/Jetzt-Mitarbeiter und Konsumentenschützer). Er vertritt Sonja Wehsely, die Lebensgefährtin des EU-Abgeordneten Andreas Schieder, der 2018 nicht Wiener Bürgermeister wurde, in einem Rechtsstreit mit Christoph Wiederkehr von den NEOS um das Millionengrab Krankenhaus Nord. Noch ehe der frühere ÖBB-Chef Christian Kern als möglicher Nachvolger von Bundeskanzler Werner Faymann in Erscheinunng trat, startete PIlz nach der Wiener Wahl im Oktober 2015 eine Revolte gegen Faymann. Bekanntlich wurde Silberstein damals quasi an die NEOS „ausgeliehen“, die ja schon allein über die Connection zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer (und nun auch Kern) zwischen NEOS  und SPÖ besteht. Am 1. Juni 2017 begleitete Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ nicht nach seiner Wahl in den Eurofighter-U-Ausschuss, der Darabos zum Bauernopfer für die geheimdienstaffine Gusenbauer-Netzwerke machen sollte. Mit diesen wenigen Fakten ist schon klar, was eine „Diskussion ohne Tabus“ wirklich bedeutet und warum nur sie der notwendige Befreiungsschlag der SPÖ sein kann.

Rendi-Wagner am 6. Oktober auf Facebook

 

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