Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

 

Wenn Du, liebe Leserin, lieber Leser, anbetracht des Videos unten mit Michael Ludwig meinst, zu beneiden ist er in dieser Situation ganz bestimmt nicht, dann geht es darum, ob Du sogenannte Corona-Maßnahmen notwendig findest. Es ist eher nicht zu erwarten, weil dieser Blog sich eindeutig positioniert, dies aber wiederum auch deswegen tut, weil sich das Puzzle um besagte Netzwerke mit der Umsetzung der Plandemie kombinieren lässt. Demnach ergibt sich die Frage, warum sich Ludwig antut, diesen Weg weiter zu verfolgen und auch der Vizebürgermeister in spe Christoph Wiederkehr von den NEOS auf diesem Trip ist. Besagte Netzwerke haben auch mit Grundstücksverkäufen und Flächenwidmungen zu tun; dies wiederum zeigt, dass auch die Grünen korruptionsanfällig sind. Medial wird nun der Eindruck erweckt, dass sich Ludwig halt von seinem Vorgänger Michael Häupl abheben wollte, indem er die Koalition mit den Grünen beendet. Es gibt weiter unten auch die Reaktion von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die viele wegen ihrer Biografie und mancher Aussagen gerne als Kommunistin betrachten. So besonders gefährlich wirkt sie jedoch nicht, weil sie einen gedämpften Eindruck hinterlässt und nicht gerade konkret wird. Vielleicht auch aus Enttäuschung kolportieren die Grünen jetzt, dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz einen Lockdown wolle; es ist jedoch die Grüne Jugend, die auch beim Abgang der einstigen Grünen-Chefin Eva Glawischnig fast zugleich mit Reinhold Mitterlehner im Mai 2017 eine Rolle spielte.

Michael Ludwig

Es passt ins Bild, dass Glawischnig dann bei Novomatic anheuerte und auch das Aufsichtsratsmandat Gusenbauers beim deutschen Tochterunternehmen Löwen Entertainment übernahm. Und wie es der Zufall will, ist Gatte Volker Pieszcek seit April 2020 Moderator bei Wolfgang Fellners oe24.tv. Man bewirbt sich als „wirklich kritisch“, „unabhängig“ und jetzt auch „verantwortungsvoll“, weil man Corona-Panik schürt wie kein zweites Medium in Österreich. Daran ist Redakteurin Isabelle Daniel beteiligt, die gestern bei einer Kundgebung gegen die mit Corona begründete Einschränkung von Bürgerrechten die Polizei dazu bringen wollte, diese aufzulösen. Ich habe da ein paar ganz andere Fragen an sie via Twitter, sodass es alle sehen können: „@isabelledaniel oe24 wirbt mit corona-extra in kaufzeitung, zum abo gibt es huawei smartphone, oe24 informiert angeblich ‚verantwortungsvoll‘: welche verbindungen hat fellner zu china? zur bank of china wie benko, der dauernd bei euch inseriert?“ Bei Rene Benkos Signa finden wir Gusenbauer schon wieder im Aufsichtsrat; außerdem investiert auch Haselsteiner und man hat über die Wirtschaftsprüfer von TPA und die russischen Netzwerke allgemein auch Verbindung sowohl zum Wirecard-Skandal als auch zum Commerzialbank-Skandal. Die NEOS waren natürlich nicht die Einzigen, die Benko im Ibiza-U-Ausschuss peinliche Fragen ersparten, aber sie waren mit von der Partie.

Birgit Hebein

Was die Koalitionsverhandlungen betrifft, rechnet Ludwig auch genau vor, um wieviel mehr Mandate die SPÖ nach der Wahl am 11. Oktober als alle in Frage kommenden Partner hat; NEOS sind daher etliches „billiger“ als die Grünen, doch das ist es nicht allein. Welchen Spielraum haben die Grünen in einer Regierung mit der ÖVP, wenn Vizekanzler Werner Kogler mit Andrea Mayer eine Staatssekretärtin bekam, die für SPÖ-Ministerien und für die Hofburg arbeitete? Oder wenn Christian Kemperle, der lange die zivile Sektion I im Verteidigungsministerium leitete, jetzt bei Kogler der für den Öffentlichen Dienst zuständige Sektionschef ist? Kemperle ist erfahren in Landesverrat und Amtsmissbrauch, weil er z.B. die Machenschaften des auf Kosten der Minister Norbert Darabos und Gerald Klug Minister spielenden Kabinettschefs Stefan Kammerhofer deckte und unterstützte. Mit anderen Worten ist er für massive Rechtsbrüche und grossen Schaden für die Republik und für einzelne Personen mitverantwortlich, was nicht zuletzt wie bei Kammerhofer auch die NEOS mit ihrem Agieren in Eurofighter-U-Ausschüssen verschleierten. Neben Birgit Hebein müssen wir uns natürlich auch Christoph Wiederkehr ansehen; den Clip unten sollten wir mit Niko Kern vs. Johann Gudenus vergleichen, da Wiederkehr wie ein heimlicher Zwilling von Kern klingt.

Christoph Wiederkehr

Nikos Vater Christian Kern hatte nicht nur im Wahlkampf 2017 zahlreiche Verbindungen zu den NEOS, was er mit Mentor und Businesspartner Alfred Gusenbauer gemeinsam hat. Dass Kern senior Lobbyist der Kommunistischen Partei Chinas, Aufsichtsrat bei den russischen Staatsbahnen ist und Geschäfte mit der israelischen Rüstungsindustrie macht, zeigt wie komplex die erwähnten Netzwerke agieren. Man muss auch erwähnen, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl mit seinem verstorbenen Moskauer Amtskollegen Juri Luschkow befreundet war, dessen Gattin Elena Baturina im Endspurt des US-Wahlkampfes immer wieder genannt wird. Ihr Anwalt in Wien ist Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht; sowohl ihr als auch Luschkow werden Verbindungen zu Organisierter Kriminalität nachgesagt. Man beachte auch, dass Wiederkehr darauf hinweist, dass die NEOS jetzt genau acht Jahre alt sind; sie traten 2013 bei der Nationalratswahl erstmals an; in Wien 2015 waren sie auch dank Gusenbauers Geschäftspartner Tal Silberstein erfolgreich. Wenn wir jetzt Verbindungen sowohl von der SPÖ als auch von den NEOS zu Deripaska und damit zu Wladimir Putin ausmachen können, so galt 2013: NEOS – Haselsteiner – Deripaska und neben SPÖ-Verstrickungen auch Team Stronach – Magna – Deripaska. 2020 wird deutlich, dass sich die kommende Koalition der Plandemie unterwerfen wird, vielleicht etwas abgeschwächt im Vergleich zu Kurz und Co.

Peter Klien

Das bedeutet auch, sich ganz im Sinne des „Great Reset“ der Klima-Agenda zu unterwerfen; bezeichnender Weise wollten die NEOS im Wahlkampf ernsthaft, dass Elon Musk bei uns E-Autos erzeugt. Magna, Signa, Novomatic, Strabag gehören wie Jan Marsalek und Markus Braun zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Man sieht Herausgeber Wolfgang Fellner wie so viele andere bei Benko-Einladungen; außerdem feiert er gerne im Park Hyatt und hatte bei seiner Hochzeit vor wenigen Wochen auch den Putin-Freund Karl Schranz zu Gast. Fellner unterstützte immer die Trickerseien und Lügen seines alten Hawerers Peter Pilz, was unter anderem bei den Eurofightern deutlich wurde. Peter Klien beschreibt im Video oben recht präzise die Message Control, welche das Team Kurz besser beherrscht als die politische Konkurrenz. Freilich hat es einen Grund, warum Kurz ins Kanzleramt einzog, der wie Benko von Ex-Magna-CEO und Putin-Freund Siegfried Wolf gefördert wurde. Klien meint jedoch fälschlich, dass Medien wie der „Falter“, der das „Projekt Ballhausplatz“ veröffentlichte, tatsächlich kritisch sind, denn davon abgesehen deckt auch der „Falter“ die russischen Netzwerke. Bei NEOS muss man wie beim Team Stronach daran denken, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen die zahlreichen Parteigründungen am Ende der DDR als Scheinopposition bezeichnete, die gezielt eingesetzt wurde…