Wer braucht noch die MFG?

Turbulenzen bei der MFG werden die Frage auf, ob diese Partei je wieder erfolgreich kandidieren kann. Da sie aus den Corona-Protesten hervorgegangen ist, haben doch viele Hoffnungen in sie gesetzt. Die Rahmenbedingungen sind auch deswegen nicht einfach, weil auch auf der Seite der Massnahmengegner mit Propaganda gearbeitet wird, etwa von Stefan Magnet mit Auf1. Zugleich aber fragt man sich, ob alle Differenzen unbedingt in die Öffentlichkeit müssen, zumal zugleich die konkrete Tätigkeit der MFG mit Ausnahme Oberösterreich nicht sichtbar ist. Sicher gab es früher einige Kundgebungen in Wien, doch inzwischen tritt man ausserhalb von OÖ, wo man Parteienförderung bezieht und 3 Landtagsmandate hat, kaum mehr in Erscheinung. Nach bescheidenen 2 % bei der Bundespräsidentenwahl ist MFG-Chef Michael Brunner davon überzeugt, dass er Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein muss. Der Erfolg ist dabei für ihn vorprogrammiert, von Selbstkritik scheint er nicht angekränkelt. Im Interview siehe unten mit der „Systempresse“ geißelt er diese „Systempresse“ und verweist auf eine Art Beirat mit 100 Experten. Auf der Webseite der MFG wird man nicht fündig und erfährt nur, wer für welche Themen zuständig ist von einer Handvoll an Leuten. Immerhin wird auf dieser Seite der oberflächliche Eindruck korrigiert, dass es sich bei der MFG um eine reine Männerpartei handeln muss.

Von Ausnahmen abgesehen wirken auch Ausgeschiedene so, als hätten sie ein besonders großes Ego. Deshalb ist es auch das Schlimmste, was ihnen je widerfahren ist, dass ihr Engagement (worin es auch immer bestanden hat) vergeblich war. Mit 100 Wissenschaftern kann man vielleicht beweisen, dass man Recht hat, aber nicht unbedingt auch politische Zusammenhänge erkennen. Die immense politische Arbeit, auf der Brunner beharrt und die Aufwandsentschädigungen rechtfertigen soll, ist schwer nachvollziehbar, wenn es kaum Aussenwirkung gibt. „Parteistrukturen aufbauen“ müsste ja mal soweit gediehen sein, dass man auch präsent sein kann. Stattdessen tritt die MFG immer weniger in Erscheinung, je mehr sie ihre Parteistrukturen nutzen könnte.

Brunner bei Fellner

SPÖ: Die Wahrheit über Hans Peter Doskozil

Während der Parteitag der Bundes-ÖVP von vielen kritisch gesehen wird, wollen sie bei der SPÖ Burgenland alles hinnehmen und keinesfalls an Korruption denken. Seltsamer Weise vernachlässigen aber ÖVP und Umfeld die Wunden Punkte der SPÖ, obwohl bestimmte Genossen auch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geschützt werden. Der unterwürfige Ticker von „Heute“ zum SPÖ-Parteitag bietet immerhin ein paar Basics, anhand derer man Verstrickungen von Doskozil und Co. gut aufzeigen kann. Auffällig ist auch, dass Pamela Rendi-Wagner vor Doskozil geradezu auf die Knie geht, der ihr immer wieder zusetzte. Beim Durchziehen der C-Agenda auf Kosten (im Wortsinn) der Republik Österreich unterschieden beide nur Nuancen, wobei manchmal ein Gegensatz konstruiert wurde. Es sei hier auch an Doskozils überaus peinliche Impflotterie erinnert, die jedoch auch Nachahmer fand. „Heute“ weist darauf hin, dass Ex-Landeshauptmann Hans Niessl mit der Grossen Viktor Adler-Plakette für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet wurde. Dies verbindet ihn mit Alfred Gusenbauer, der wie Niessl zum Netzwerk Putins in Österreich gehört.

Weil die Justiz erfolgreich Korruption deckt, spielt es auch keine Rolle, dass Niessl und Doskozil für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Juli 2020 mitverantwortlich sind. Als Doskozil Verteidigungsminister war, attackierte er Airbus für russische Interessen. Gedeckt wurde dies auch vom damaligen Kanzler und späteren russischen Aufsichtsrat Christian Kern, der jetzt Doskozil „berät“ und auch beim Parteitag war. Wie üblich gibt Doskozil Unsinn von sich, den nicht nur „Heute“ andächtig referiert, wie ein kommendes Verbot, Wahlplakate zu affichieren oder an Parteien zu spenden. Er will so angeblich eine Abhängigkeit von Grosskonzernen verhindern, wird aber von denen gestützt, die mit Oligarchen verbandelt sind. Mit „Gratis-Ski und Musikinstrument für jedes Kind“ vergreift er sich wieder einmal zumindest hypothetisch an öffentlichen Geldern. Lediglich acht Personen wählten Doskozil nicht wieder zum Parteichef, was schon alles über den Zustand der SPÖ aussagt. Man stellte den Parteitag allen Ernstes unter das Motto „Mit Mut. Mit Weitblick“, wo doch weder das eine noch das andere mit Doskozil zu tun hat.

Doskozils Bibel

Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

Norbert Darabos und die Eurofighter

Am 14. März 2017 hat das Parlament beschlossen, einen zweiten Eurofighter-U-Ausschuss einzusetzen. Er soll bereits Ende des Monats die Arbeit aufnehmen und sich zuerst mit dem Vergleich befassen, den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 mit EADS geschlossen hat. Das hat zwar damit zu tun, dass die zehnjährige Verjährungsfrist für den Vergleich im Juni endet, doch es geht auch um den Umgang der Politik mit Darabos. Es wird sich zeigen, was aus vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Christian Kern wird, dass die SPÖ an restloser Aufklärung interessiert ist.

Bislang gibt es dafür keine Anzeichen, da die Partei nach wie vor mauert, wenn es z.B. um die Rolle von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer geht, der Darabos abschottete, rüde gegen andere vorging, die sein „Minister-Spielen“ nicht akzeptierten, was ohne Druck auf den Minister und Rundumüberwachung unmöglich ist (ein Schelm, wer da an Enthüllungen von Wikileaks denkt). Die Hintergründe zeigen uns nicht nur, was „deep state“ in Österreich bedeutet, sondern führen auch in tiefste Tiefen roter (Leichen-) Keller. Medien, die stets das gewünschte Bild von Darabos zeichneten, bemerkten übrigens mit Erstaunen, dass der nunmehrige Landesrat im Burgenland die Debatte auf der Galerie im Parlament verfolgt hat.

Eurofighter-Modell