Ibizagate: Wer stürzte die Regierung?

Diese Woche wird der Ibiza-U-Ausschuss weitere Zeugen befragen; dabei bieten neue bekannte Passagen aus dem Video natürlich einige Anregungen. Dazu reicht auch schon, was nun öffentlich bekannt ist, bislang aber zuwenig Beachtung fand. Nach dem „Kurier“ hat nun ein zweites österreichisches Medium ein vollständiges Transkript erhalten, nämlich „Österreich“. Wieder einmal wird Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht wirklich entlastet, doch das Bild bekommt immer mehr Facetten. Sogar die Grünen wollen jetzt den russischen Netzwerken nachgehen, die im U-Ausschuss zwangsläufig sichtbar werden, auch wenn sie bislang kein wirkliches Thema waren. Richard Schmitt, der nach Ibizagate von der „Kronen Zeitung“ zu „Österreich“ wechselte, wird von einigen als Verteidiger Straches bezeichnet und vom eigenen Medium zum Ibiza-Transkript interviewt. Weil Strache auf Ibiza auch seinen Berater und Coach, den Psychotherapeuten Ferdinand Stürgkh erwähnte, ist dieser nun mit einem Interview in „News“ selbst an die Öffentlichkeit gegangen.

Alles ergibt zwar kein vollständiges Bild, fügt aber einem komplexen Puzzle, zu dem eben auch Ibizagate gehört, neue Teile hinzu. Stürgkh mag manche verblüffen, aber er hat Recht, wenn er meint, dass Strache nach dem seltsamen Abend auf Ibiza (24. Juli 2017) mit Herbert Kickl und ihm das Gespräch suchen hätte müssen. Man hätte es gut als Falle hinstellen können, auf die Strache aber clever reagiert habe, indem er zum Schein ein bisschen auf alles einging, aber die Fallensteller auflaufen ließ. Tatsächlich verstärkt sich der Eindruck, dass Strache Lunte gerochen hatte, je mehr über die Unterhaltungen in der Finca bekannt ist. So aber verdrängte er die b’soffene G’schicht und fiel aus allen Wolken, als sie zwei Jahre später medial gespielt wurde; da aber war es zu spät und er konnte nur mehr eine Rücktrittsrede vortragen, die von seinem Pressesprecher Karl-Heinz Grünsteidl und von Stürgkh stammte. Stürgkh sagt in „News“, dass ein „politischer Mitbewerber“, mit dem er sehr gut ist, 2015 „auf eine undichte Stelle im Bereich der Securitys hingewiesen“ habe; „schon damals ging es um diverse Geldgeschichten und Spesen“. Strache reagierte aber „ziemlich sauer“, als er ihm davon erzählte; Stürgkh riet ihm, es zu überprüfen, „aber anscheinend wurde das nicht gemacht“.

Richard Schmitt bei oe24

 

Dass für Strache die Politik eine Art Droge ist, von der er nicht loskommt, stellen nicht nur Küchentischpsychologen fest; zu seinem Frauenbild wurde Stürgkh nicht befragt. Wäre es nur nach Strache gegangen, hätte er nach den ersten Ibiza-Enthüllungen die Opferrolle eingenommen; da aber wirkte Stürgkh mäßigend auf ihn ein. Sein „wesentlichster Input“, an dem „News“ interessiert ist, war die Entschuldigung bei Philippa Strache in der kurzen Rücktrittsrede am 18. Mai 2019. Stürgkh nahm Strache ein wenig übel, dass er nicht auf Warnungen wie jene 2015 reagierte, denn das ist schlicht unverantwortlich. Wir wissen inzwischen, dass ein Bodyguard, der heimlich Material gegen Strache sammelte und andere genau über dessen Tagesablauf informierte, zur Vorbereitung der Ibiza-Falle beigetragen hatte. Übrigens wussten Sebastian Kurz und sein Berater Stefan Steiner, Strache und Stürgkh vor der Veröffentlichung eines Ibiza-Clips am Abend des 17. Mai 2020 schon, was auf sie zukommt. Stürgkh war entsetzt über das, was das Stimulieren von Straches „spätpubertären Allüren“ ans Tageslicht brachte, denn das Kokettieren mit Einfluss und dem Geld einer falschen Oligarchin passte nicht zur Mission, „Anwalt der Heimat und der einfachen Leute“ zu sein.

Neuer deutscher Medienbeitrag

Man sieht in diesem Video Personen im Bereich Medien, die nicht nur bei Strache Narrative verbreiten und die russische Einflussnahme zudecken. Es gibt wie so oft nicht Schwarz und Weiß, denn Strache wird keineswegs entlastet, wenn mehr aus Ibiza bekannt wird; zugleich wird aber immer deutlicher, was in Österreich unter der Hand so alles stattfindet. Deshalb ist Strache auch der Narzisst, den Coach Stürgkh immer wieder einbremste, aber auch jemand, an dem ein Exempel statuiert wird, um von Vorgängen und darin involvierten Personen abzulenken. Im oben eingebauten Mainstream-Beitrag werden auch Alternativmedien gebasht, die angeblich für Verschwörungstheorien anfälliger sind als man selbst. Wir sehen unten einen Beitrag von Thomas Röper, der den Anti-Spiegel herausgibt und in St. Petersburg lebt; man kann dann wohl kaum auf die Idee kommen, dass das „kompromat“ etwas mit Russland zu tun haben könnte. Die FPÖ hatte ja mit Strache 2016 einen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland geschlossen (man kooperiert bereits seit 2005 mit Russland); Vertreter der Partei waren und sind wie SPÖ- oder ÖVP-Leute in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv. Natürlich war dies nach Ibizagate Thema, wobei aber nur wenige bereit waren, sich auch die Verbindungen anderer näher anzusehen. Natürlich holte uns dieses Versäumnis heuer im Sommer bei der Wirecard-Affäre ein, die sehr viel Bezug zu Österreich hat.

Thomas Röper bei Nuoviso

„Österreich“ zitiert am 13. September 2020 weiter aus den Transkripten und weist (wie Richard Schmitt im Video) auf angeblich 20 Millionen für den ÖVP-Wahlkampf 2017 hin, die unter anderem von Rene Benko und Siegfried Wolf gekommen sein sollen. Dies erwähnte aber auch Florian Klenk vom „Falter“, der als erster Zeuge im Ibiza-U-Ausschuss auftrat und das gesamte Video gesehen hat, weil er von der „Süddeutschen“ beigezogen wurde. Man hätte schon lange darauf eingehen, die Verbindungen Wolfs darstellen und seine Ladung in den Ausschuss fordern können, doch außer mir hat das keiner getan. Auch Röper ist nicht korrekt, denn er behauptet, dass gegen Strache nicht ermittelt werde, was schon allein wegen der von Stürgkh angesprochenen Spesenaffäre nicht stimmt. Wie selektiv gewisse Passagen aus dem Ibiza-Material veröffentlicht wurden, gibt denen recht, die in Journalisten Handlanger der Fallensteller sehen. Tatsächlich findet Recherche kaum mehr statt, sondern man lebt von dem, was andere mit welchen Motiven auch immer zuspielen. „Österreich“ erwähnt am 13. September auch, dass Strache mit Hochachtung vom „alten Dichand“ sprach, was er wohl in erster Linie journalistisch meint, denn Hans Dirchand war strammer Antikommunist (warum wohl sprengte ein Brief Alfred Gusenbauers und Werner Faymanns an Dichand 2008 eine Koalition?). Bekanntlich kaufte sich dann nicht die falsche Oligarchen bei der „Krone“ ein, sondern Rene Benko, was auch für den „Kurier“ gilt, an dem dann auch ein weiterer Partner des russischen Netzwerks mit Raiffeisen dranhängt.

Nuoviso 2019 zu Ibizagate

Was „Verschwörungstheorien“ betrifft, sind diese nicht nur ein Metier für diejenigen, die Strache als reines Opfer sehen, denn „Strache wollte halb Österreich an Russland verkaufen“ ist auch bloss eine Theorie, von der viele nach dem 17. Mai reflexartig ausgingen. Man kann gerade sehen, wie in Moria auf Lesbos bewusst falsche Bilder erzeugt werden, um wie 2015 für „Refugees Welcome“ zu sorgen; Medien wissen das, machen mit, ermöglichen es und attackieren alle, die keine Narrative, sondern die Wahrheit wollen. Zu Recht stellt „Österreich“ Fragen zu einem Abschnitt des Ibiza-Transkriptes, in dem Johann Gudenus mit der „Nichte“, die vorgibt, Aljona Makarow(a) zu heißen (hier mehr zu Igor Makarow), in der Küche der Finca spricht. Er will sofort ihren Pass sehen; dazu muss man wissen, dass sie sich ja auch ausgewiesen hatte, als sie via „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. und „Maklerin“ mit Johann und Tajana Gudenus ins Geschäft kommen wollte.  „Aljona Makarowa“ ist verblüfft über Gudenus‘ Verhalten, und er meint, dass er versucht habe, etwas über sie in Erfahrung zu bringen, aber eben nichts über sie wisse. Seltsamer Weise informiert er Strache darüber aber nicht; mit ihm gemeinsam fragt er dann nach, wo sie eigentlich lebt (in Lettland? in Moskau?), und sie weicht aus („ich bin immer irgendwo“).

Mein Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Weltwoche zu Putin und zum KGB. pic.twitter.com/sykvfIR9Y8

— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) September 13, 2020

Hans Georg Maaßen in der „Weltwoche“

Es war übrigens Tajana Gudenus, die den dann ausgiebig diskutierten Kauf von „Krone“-Anteilen aufs Tapet brachte; das wirft weitere Fragen auf wie auch ein gemeinsamer Rückflug von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. aus Moskau nach Wien 2017. Im ersten Moment geht es einfach nicht zusammen, dass die FPÖ einen Vertrag mit Einiges Russland unterzeichnete, dann 2018 die von ihr nominierte Außenministerin Karin Kneissl Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit einlud (sie hat sich inzwischen von ihrem Mann getrennt) und ein „kompromat“ eingesetzt wurde, um die Regierung zu sprengen. In Kneissls Wikipedia-Eintrag lesen wir: „Einmal mehr entstehe durch die demonstrative Nähe zum russischen Präsidenten der Eindruck, dass, so Gerhard Mangott, ‚Österreich für Putin eine Art Trojanisches Pferd innerhalb der EU‘ sei.“ Es wird auch auf Stellungnahmen der NEOS eingegangen: „NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger kritisierte Kneissls Verhalten hingegen als ‚wirklich fatales Zeichen‘ und als ‚ganz schwere[n] außenpolitische[n] Fehler‘, der ‚Österreich in Europa komplett isoliert‘.“  Freilich sind auch die NEOS eine Art Putin-Partei, da ihr Sponsor Hans Peter Haselsteiner Geschäftspartner Oleg Deripaskas ist; Kneissl ist heute für „Russia Today“ tätig. Man kann mit „kompromaten“ nicht nur erpressen, sondern auch durch genau getimte Veröffentlichungen Rücktritte herbeiführen; so geschehen etwa, als Generalstaatsanwalt Juri Skuratow dem Jelzin-Clan und dessen Korruption gefährlich werden hätte können.

Schon Inhaltsvolleres gelesen #IbizaUA #PaintItBlack pic.twitter.com/wskeNIWJyW

— Jan Krainer (@KrainerJan) September 8, 2020

Jan Krainer (SPÖ) zeigt geschwärztes Transkript

Wikipedia erklärt dazu: „Seit April 1998 arbeitete Skuratow konkret mit der Schweizer Bundesanwaltschaft zusammen. Damals unterschrieb Bundesanwältin Carla Del Ponte in Moskau ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und den russischen Justizbehörden. Grund waren Hinweise auf Milliarden von US-Dollars, die aus Russland auf Schweizer Konten geflossen seien und laut Del Ponte mit der Korruption von hohen russischen Funktionären zusammenhingen. Am 22. Januar 1999 ließ die Schweizer Bundesanwaltschaft die Büros der Schweizer Firma Mabetex durchsuchen. Hierbei fand man Dokumente, die den Verdacht bekräftigten, dass die Firma für Bauaufträge des russischen Staates Schmiergelder bezahlt hatte. Unter den beschlagnahmten Dokumenten befanden sich Kreditkarten-Belege, die auf Boris Jelzin und seine Töchter Jelena und Tatjana lauteten, sowie Unterlagen eines Kontos der Banca del Gottardo, für das der Kreml-Verwalter Pawel Borodin die Unterschriftsberechtigung hatte und von dem aus angeblich eine Million Dollar auf ein Konto Jelzins in Budapest ueberwiesen worden war.“ FSB-Chef Wladimir Putin leistete seinem Vorgänger dann gute Dienste: „Im Januar 1999 rief Boris Jelzins Stabschef Skuratow zu sich und zeigte ihm ein Video, auf dem ein Mann, der Skuratow ähnelte, auf einem Bett mit zwei Prostituierten zu sehen ist. Skuratow wurde zum Rücktritt aufgefordert, obwohl er zu dem Zeitpunkt gegen die Jelzin-Regierung wegen Annahme ausländischer Schmiergelder ermittelte. Die Videoaufnahme war unscharf und Skuratow bezeichnete sie als Fälschung. Die Identität des Mannes auf dem Film wurde nie gerichtlich festgestellt. Dennoch kündigte Skuratow am 1. Februar 1999 seinen Rücktritt an. Er begründete dies mit ‚gesundheitlichen Gründen‘.“

Professor Gert Schmidt zur Ibiza-Affäre: Man wollte die damalige Regierung in Österreich stürzen https://t.co/9LuQ9MRjAH

— Dirk (@Dirk87235103) September 13, 2020

Gert Schmidt (EU-Infothek) bei „Russia Today“

Wir erinnern uns nicht nur an „gesundheitlich bedingte“ Rücktritte von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Grünen-Chefin Eva Glawischnig (später bei Novomatic) im Jahr 2017 vor dem Abend auf Ibiza, sondern auch daran, dass sich beide letztlich den russischen Netzwerken fügten. Tatjana Borissowna Jumaschewa sollte dann mit ihrem Mann Walentin (ehemals Leiter von Jelzins Präsidentschaftskanzlei und jetzt Berater Putins) und ihrer Tochter in Österreich eingebürgert werden. Dies realisierte man auf „Wunsch“ Deripaskas (Schwiegersohn Walentin Jumaschews von 2001 bis 2018) mithilfe willfähriger Sozialdemokraten und von Magna. Später wurde bekannt, dass im November 2008 eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus in Winden am See auf ein Jahr gemietet wurde, sich aber niemand vergewisserte, dass die Jumaschews sich auch dort aufhalten. Landeshaupt,ann Hans Niessl fuhr dort jeden Tag auf dem Weg von Frauenkirchen nach Eisenstadt vorbei; in seinem Büro hatte gerade Hans Peter Doskozil angefangen, der für Fuhrpark und Chauffeure zuständig war. Man sieht in der Politik im Burgenland etwa anhand der Commerzialbank-Affäre, aber auch im Bund, dass Personen in Funktionen gebracht werden, die als bloße Statisten gedacht sind.

Was sudern die eigentlich beim #IbizaUA dauernd a so? Is ja eh alles da. 🤷‍♂️ pic.twitter.com/2Mlgjb1fFE

— • Hᴇɪɴᴢ Cᴏɴʀᴀᴅꜱ • (@ConradsHeinz) September 8, 2020

„Österreich“ (hier mehr zu diesem Medium) schon, aber nicht der U-Ausschuss

Es gab ein monatelanges Hin und Her, ob der U-Ausschuss das Ibiza-Video sehen darf, nachdem bei einer Hausdurchsuchung im April dieses und anderes Material sichergestellt wurde. Nach wie vor werden Julian H. und Ramin M. von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst, die ja immerhin bekannte Beteiligte sind, wenn auch wohl nicht die wahren Drahtzieher, auch wenn Medien sie so nennen. Geschützt werden sie wiederum vom russischen Netzwerk, was natürlich Rückschlüsse auf die Urheber zulässt. Wir dürfen niemals vergessen, dass immer auch andere Geheimdienste zumindest Interesse haben, wenn sie nicht auch mit eigenen Leuten mitmischen; hier aber scheinen z.B. die Amerikaner das Nachsehen zu haben (was man nicht nur in Österreich beobachten kann). Es gibt übrigens ein weiteres Ibiza-ähnliches russisches Beispiel, nämlich die Affäre um Anastasia Vashukevich, die als Escort, Model, Bloggerin, Autorin aus Belarus beschrieben wird und 2016 heimliche Aufnahmen bei einem Jachtausflug mit Oleg Deripaska machte. Brisant war daran, dass über die US-Wahlen gesprochen wurde und Deripaska auch amerikanische Gäste empfing. Wikipedia bemerkt: „During 2016 to 2017, Vashukevich met with Oleg Deripaska at least three times: during August 2016 on Deripaska’s yacht Elden off the coast of Norway with Sergei Prikhodko,during September to October 2016 in southern Russia at Deripaska’s mansion, and during January 2017 at Lech, Austria, with United States lobbyist Adam Waldman of the firm Endeavor Group.“

MSNBC über Vashukevich, Deripaska, Nawalny

Manche vermuten, dass Vashukevich, die später in Russland im Gefängnis saß, diese Aufnahmen für den FSB machte, dessen Chef Putin einst war. Bekannt wurde es aber erst 2018, sodass es Externen wohl kaum als Blaupause für die Ibiza-Falle dienen hätte können. Übrigens nahm sich Alexej Nawalny, der auch Material über Deripaska sammelte, der Enthüllungen an und wollte Vashukevich schützen. Im Fall der österreichischen Regierung war schlicht die Zeit der FPÖ abgelaufen, sodass Weichen gestellt wurden in Richtung Grüne, denen Ibizagate zunächst bei der EU-Wahl und dann bei Nationalratswahlen nützte. Es war auch klar, dass die SPÖ (wie Pilz) zwar brav wahlkämpfen darf, aber nicht den Hauch einer Chance hatte, wieder in eine Regierung zu gelangen und bei der FPÖ im Grunde ganz egal ist, wie sie mit Ibiza umgeht. So rasant wie das Verdrängen der SPÖ vom Ballhausplatz ging auch die Machtübernahme der Sazka Group bei den Casinos Austria vor sich, also wieder einmal von Oligarchen; dabei half die Ibiza-Berichterstattung, vor allem aber eine anonyme Sachverhaltsdarstellung, die auch für Novomatic-Gründer Johann Graf Konsequenzen hatte. Dass auch er zum russischen Netzwerk gehört, stellt nur im ersten Moment einen Widerspruch dar.

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