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Was ist bloss mit der Justiz los?

Die ÖVP wird von vielen Menschen mit Korruption verbunden; es gibt ja auch einen U-Ausschuss zu ihrer Korruption. Aber ganz so einfach ist es nicht, weil wir es vor allem mit nebulösen und hanebüchenen Vorwürfen zu tun haben. Es ist auf den ersten Blick sicher schwer, zwischen „Korruption“ und Korruption zu unterscheiden, aber man kann Inszenierungen erkennen. Und zwar, wenn man sich ansieht, wer mit wem zusammenspielt und welche Rolle Medien dabei einnehmen. Es werden ja Narrative erzeugt, die es nur mit Öffentlichkeit geben kann. Daher müssen wir Wahrheit in Manipulation entdecken und können so auch das Cui Bono? ergründen. Das Material aus laufenden U-Ausschüssen ist eher sperrig, weil es direkt nur Live-Ticker gibt und es einige Wochen dauert, bis Protokolle auf die Webseite des Parlaments gestellt werden. Beim Korruptions-UA stammt das letzte Protokoll vom 7. April 2022, als der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt wurde. Die Zeugen erhalten relativ bald eine Abschrift, an der sie noch geringfügige Korrekturen anbringen dürfen. Ein UA dient weniger tatsächlicher Aufklärung, sondern eher dazu, ein Narrativ zu kreieren bzw. am Leben zu erhalten und immer wirkmächtiger auszugestalten. Was Zeugen vorfinden, die für ein Narrativ ins Eck gedrängt werden sollen, erklärt Anwalt Georg Eisenberger auf seiner Webseite, der den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den UA begleitete.

Pilnaceks Eingangsstatement (das wir irgendwann im Protokoll seiner Befragung lesen werden können) gibt es bei Eisenberger ebenso zum Download wie einen Kommentar „Kafka lässt grüssen“, den die „Presse“ überwiegend hinter der Bezahlschranke verbirgt. Bezeichnender Weise vergleicht Eisenberger die Situation ins Visier genommener mit Kafkas „Prozess“, was jenes Werk ist, auf das sich auch Dissidenten in Russland beziehen. Wenn man Banales zu Staatsaffären aufbauscht, aber so von echter Korruption und Kriminalität ablenkt, ist dies tatsächlich eine Parallele. Nun ist es unmöglich, in einem Artikel selbst mit Verweisen auf frühere Recherchen den realen Umfang der Problematik darzustellen. Dazu kommt, dass man bereit sein muss, sich von Narrativen zu lösen und alles aktiv neu zu bewerten. Doch jeder kann das Zusammenspiel zwischen Akteuren mit weitreichenden politischen Folgen verstehen, das ich nun darstelle.

Die Leiterin der WKSTA

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Wem dient Peter Pilz?

Gerade empörte sich die ÖVP darüber, dass Peter Pilz‘ „Zackzack“ von der Stadt Wien für vermeintlichen „Qualitätsjournalismus“ mit 200.000 Euro gefördert wurde. Diese Kritik ist schon deshalb nachvollziehbar, weil Pilz gegen die ÖVP in jeder nur erdenklichen Weise kampagnisiert. Dies verkauft er als „unabhängig“, sieht zugleich jedoch nicht nur weg bei Korruption im Bereich SPÖ, sondern ist wichtig beim Vertuschen dieser Korruption und beim Ablenken von ihr. Damit sich all die politischen Leichen, die den Weg von Pilz pflastern, nicht bloss übergeben müssen, wenn sie diesen Artikel lesen, gibt es auch etwas Aufbauendes. Ich verwende zwar ein Video von Pilz bei Niki Fellner, doch dies soll auch auf Netzwerke hinweisen. Danach aber kommt eines mit psychologischem Rat, der Opfer gegenüber Tätern und einer Täterkultur stärkt, in der sich das Opfer rechtfertigen und dafür schuldig fühlen muss, dass es der Gewalt des Täters ausgesetzt ist. Pilz erhielt die erwähnte Subvention über die Wirtschaftsagentur Wien mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Präsident und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal als Vizepräsidentin. Dem Präsidium gehören auch Walter Ruck von der Wirtschaftskammer Wien, Norbert Kettner und Helmut Horvath an.

Dass Gaal Pilz unterstützt, ist schon deswegen ein absolutes No-Go, weil Pilz frauenfeindlich ist und nicht davor zurückschreckt, Frauen einzuschüchtern und beiseite zu stoßen. Es sei auch daran erinnert, dass gegen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben wurden. Helmut Horvath ist Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Kammer, während Norbert Kettner als Geschäftsführer von Wien Tourismus fungiert. Eigentlich passt gut ins Bild, dass die Kammer der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft verbunden ist und Rudi Fussi einen Rahmenvertrag für WK Wien-Werbung um eine Million erhielt. Fussi freute sich sehr, als Ex-Minister Hans Peter Doskozil mit Pilz Airbus attackierte; Pilz und Doskozil hatten einen Pakt geschlossen. Ich habe in meinem Blog die fatale Rolle von Pilz anhand sehr vieler Beispiele aufgezeigt, doch das letzte schildert Andreas Unterberger in seinem Blog, denn es geht um Aussagen von Linda Poppenwimmer im Korruptions-U-Ausschuss. Sie war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und wechselte dann in die Kanzlei von Manfred Ainedter, was den „Standard“ dazu veranlasste, sie als „Maulwurf“ in der WKStA zu bezeichnen.

Pilz desinformiert 

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Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

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Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz

Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.

Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.

Zadic im Wiener Wahlkampf 2020

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Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

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Der Ibiza-U-Ausschuss endet ganz nach Plan

Es passt sehr gut zum Verlauf des Ibiza-U-Ausschuss es, dass ihn am Ende ein Corona-Cluster durcheinander bringt. Wie ich hier ausführe, hat sich der Ausschuss ziemlich weit von dem entfernt, was er eigentlich herausfinden sollte. Wir dürfen nie vergessen, dass Abgeordnete oft schon Erfahrungen in anderen U-Ausschüssen sammelten, sodass wir ein Abdriften nicht hinnehmen müssen. Was Corona betrifft, gibt es dazu eigentlich nicht viel zu sagen, sodass jetzt nur darauf hingewiesen werden soll, dass Franz Allerberger, bis vor Kurzem Leiter der AGES, bei Boris Reitschuster meinte, die Pandemie wäre ohne PCR-Tests niemandem aufgefallen. Das PCR-Verfahren wurde dafür geschaffen, Fragmente zu vergrössern, die man mit DNA-Tests kaum untersuchen kann, nicht aber für medizinische Diagnostik. An seinem Missbrauch, aber auch an der Angstpropaganda hätte z.B. das Bundesheer erkennen müssen, dass wir es mit hybrider Kriegsführung zu tun haben. Es ist klar, dass die meisten Menschen verinnerlicht haben, was ihnen seit Frühjahr 2020 eingehämmert wird und dies vor dem Parlament nicht halt macht, in dem es immer zu wenig Widerstand gab.

Wer dem Ibiza-Ausschuss angehört oder über ihn berichtet, muss zumindest getestet sein; nun ist da die FPÖ noch am ehesten skeptisch, sodass andere empört reagierten, als Christian Hafenecker positiv getestet wurde. Tagelang wurde darüber diskutiert, ob dies nicht auch die letzten Zeugenbefragungen gefährdet, sodass in den Hintergrund rückte, wer dafür nicht einmal vorgesehen ist oder sich weigert wie Siegfried Wolf und Alexander Schütz. Immerhin war von einem Umtrunk die Rede, der fraktionsübergreifend stattfand, an dem aber die ÖVP nicht teilgenommen hatte. Darauf geht etwa Anna Thalhammer in der „Presse“ ein, die sich den Feierenden nicht anschloss, weil die FPÖ dabei keine Maske trug. Thalhammer wurde 2017 als Aufdeckerin gefeiert wegen der Silberstein-Affäre, doch ihr Chef Rainer Nowak ist stolz auf seine Freundschaft mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Über Corona im U-Ausschuss

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Das verrückte Ende des Ibiza-U-Ausschusses

Der Ibiza-U-Ausschuss geht zu Ende, hat sich nicht für die Hintergründe der heimlichen Aufnahmen und deren Veröffentlichung interessiert und wurde zum Tribunal über die ÖVP. Dies sowohl zu Recht, weil viele unappetitliche Details zutage gefördert wurden, als auch zu Unrecht, weil so andere im Dunklen geblieben sind, damit man sie nicht sieht. In den Untersuchungszeitraum fallen auch andere U-Ausschüsse, bei denen es Absprachen gab, also das Parlament verhöhnt wurde, wie man es jetzt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Auch Abgeordnete wirkten daran mit, ihre Kollegen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, die sich nun so ungeheuer empört geben. Dies ist verrückt im Wortsinn, nämlich von der Realität ver-rückt, sodass sie keine Rolle mehr spielt. Indem man dann die Machenschaften der ÖVP aufzudecken behauptet, verschleiert man in Wahrheit, unter welchen Rahmenbedingungen sie möglich sind.

Es ist auch bezeichnend, dass Peter Pilz mit „Zackzack“ mit sogenannten „Kurz-Tapes“ von der ersten Befragung des Kanzlers auftrumpft und dies viele bereitwillig verwenden, etwa die SPÖ, um sie Kurz vorzuspielen. Bei Eurofighter 2017 verwendete er einen Vergleichsentwurf von 2007, der angeblich plötzlich in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Den dazu passenden Zeugen, der später Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, Christian Kern, Hans Peter Haselsteiner wurde, hatte man genau getimt in den UA geladen, sodass er zum Entwurf befragt werden konnte. Kurz gab am 1. Juli 2021 ein Statement vor Beginn seiner Befragung ab, was jedem Zeugen zusteht; als Affront sprach er davon, in Zukunft Richter die Fragen stellen zu lassen und antwortete dann weitschweifig. Am 20. Juni 2017 gab Gusenbauer eine Erklärung vor dem Eurofighter-UA ab, in der er – wie mit Peter Pilz und dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und wohl auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel abgesprochen – die Ministerverantwortung nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung betonte.

Pressestatements am 1. Juli 2021

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Van der Bellen, Blümel und die Mafia

Alexander van der Bellen schaltet das Straflandesgericht Wien ein, damit Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss alle Akten liefert. Freilich legt er damit auch offen, dass er dies bisher nicht sicherstellte, anders als er behauptet hat. Was manche dennoch als Sensation feiern, muss man am bisherigen Verhalten des Präsidenten messen. Dafür bietet sich das Thema Eurofighter an, denn beim ersten U-Ausschuss 2006/7 war er Chef der Grünen und bei den beiden weiteren 2017 und nach Neuwahlen 2018/19 war er schon Bundespräsident. Und wenn die ÖVP jetzt gerne mit der Mafia verglichen wird, sollten wir uns einmal ansehen, wie es van der Bellen mit ihr hält. Es ist auch interessant, dass die Oligarchen der blutigen russischen Aluminiumkriege Verbindung nach Österreich haben, was für Oleg Deripaska, Viktor Vekselberg und Michael Cherney gilt. 2007 stieg Deripaska bei Strabag, Magna, Hochtief ein; der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende seit 2010 Alfred Gusenbauer wurde von Martin Schlaff gefördert, einem Geschäftspartner Cherneys. Vekselberg dealte nicht nur mit Deripaska, sondern auch mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Wenn man mit der Materie vertraut ist, wundert es einen nicht, dass Vekselberg wie Deripaska Verbindungen zur 2006 per Dekret Putins gegründeten United Aircraft Corporation hat.

Die OAK abgekürzte UAC beteiligte sich mit 5 % an EADS, was die Vorgaben für Gusenbauer änderte, der im Wahlkampf versprach, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Dass 2007 ein Vergleich nach Scheinverhandlungen zustande kam, deckten auch die Grünen mit van der Bellen, Kogler und Peter Pilz (Vorsitzender des ersten UA). Wenn man sich ansieht, wie van der Bellen, Ex-Präsident Heinz Fischer und Pilz schon in den 1980er Jahren zusammenhielten, als es Spionagevorwürfe gegen Pilz gab, ahnt man ihren gemeinsamen Background. Es ist daher auch logisch, dass sich van der Bellen als Kandidat nicht für Hochverrat im Verteidigungsministerum interessierte, den ja auch Fischer immer deckte. Er durfte sich im Wahlkampf der Unterstützung durch Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner erfreuen. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern warb für ihn, der 2016 eigentlich CEO von RHI werden sollte, wo Schlaff beteiligt ist. Van der Bellen sah natürlich weg, als der Eurofighter-UA 2017 und die Justiz belogen wurden, um den abgeschotteten, überwachten, bedrohten Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen.

ÖVP-Medium „Zur Sache“

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Sind Sebastian Kurz und Thomas Schmid Einzelfälle?

Der Freudentaumel, das Triumphgeheul, die Häme über einen ins Trudeln geratenen Kanzler Sebastian Kurz mögen berechtigt erscheinen. Es fehlt jedoch vollkommen der Bezugsrahmen, der zumindest aus dem Umgang mit anderen (Ex-) Politikern, Kabinetten, Postenbesetzungen, (Nicht-) Ermittlungen besteht. Hier sind Mechanismen Psychologischer Kriegsführung am Werk, die rationales Denken ausschalten sollen; zugleich sollen sich auch alle dagegen immun fühlen, dass man sie selbst ganz leicht manipulieren kann. Dies erklärt hier die Psychologin Katayun Pracher-Hilander, wobei sie sich auf Corona bezieht; das gehört aber dazu, weil der Zwei Minuten-Hass auf Kurz und Co. für in den letzten Monaten angestauten Frust ein Ventil bietet. Selbstverständlich eignen sich Chats ideal dafür, da sie mit flapsiger Sprache, Ironie und Anmassung sofort triggern, wenn man nicht aufpasst. Es spielt auch mit, dass andere sich selbst oder zumindest die „eigenen Leute“ an der Macht sehen wollen, was den Effekt der Inszenierung ebenfalls verstärkt. Man kann aber immer auf andere Akteure verweisen, die mit ganz anderem durchgekommen sind als z.B. der zurückgetretene ÖBAG-Chef Thomas Schmid und gegen die nie ermittelt wurde. Wer selig darüber ist, dass „Kurz muss weg!“ langsam Wirklichkeit zu werden scheint, wischt alles weg, was auf andere und deren Verbindung mit dem Kurz-Netzwerk verweist.

So kann man SPÖ-Politiker verstehen, die sich jetzt als tolle Aufdecker fühlen, aber ausblenden, wie rasch man beim Kurz-Netzwerk bei ihren Genossen ist. Das spricht nicht gegen die geforderte Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses, der jedoch wesentliche Zeugen nicht befragt, etwa den Kurz-Förderer und Putin-Freund Siegfried Wolf, der gerade auch in seiner Eigenschaft als Geschäftspartner von Oleg Deripaska MAN in Steyr übernommen hat. Deripaska steht auch für Magna, für Strabag (Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer, Erwin Hameseder) und Hochtief (z.B. Wiener U-Bahn-Bau). Wolf fördert auch Rene Benko, der schliesslich nicht nur von Raiffeisen und der Bank of China Kredit bekommt, sondern auch von der Sberbank Europe mit Wolf als Aufsichtsratsvorsitzendem. Signa ging gerade eine Partnerschaft mit dem Freund und Unterstützer von Bill und Hillary Clinton Ronald Burkle ein; involviert ist u.a. die Kanzlei Skadden, einer der Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers. Wenn RHI Magnesita (Martin Schlaff ist beteiligt, mit dem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel verbunden sind) den Frauenanteil im Verwaltungsrat anhebt, erinnert dies daran, dass Gusenbauer den Aufsichtsrat wegen der Frauenquote verliess.

Zweckoptimismus?

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Es geht nicht nur um Thomas Schmid

Nach dem Rückzug von ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen die Nerven der ÖVP blank. Denn dabei spielten geleakte Chats eine wichtige Rolle, die es ohne Ermittlungen der Justiz nicht gäbe. Dazu gehören Überlegungen, den Betriebsrat abzudrehen, doch es waren gerade drei rote Betriebsratsvorsitzende, die Schmids Wahl erst ermöglichten. Wie zu erwarten greift der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger zu weiter hergeholten Vergleichen und muss an die Stasi denken. Freilich kommt man sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS rasch zu Wladimir Putin, der als KGB-Agent in der DDR stationiert war. Einmal erfolgt es via Hans Peter Haselsteiner – Oleg Deripaska – Putin, das andere Mal über Siegfried Wolf – Deripaska – Putin, wobei Wolf Putin auch schon lange persönlich kennt. Übrigens wollen die Fraktionen Wolf gar nicht befragen, der doch im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, wie Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-A zu berichten wusste und worauf Heinz Christian Strache auf Ibiza anspielte. Sieht man sich die Reaktionen auf den Abgang von Schmid an (der 200.000 Euro Abfertigung erhalten soll), sind einige mehr als selbstgerecht, etwa Florian Klenk, Franz Schnabl oder Helmut Brandstätter.

Wir bekommen ja nur selektiv Details aus Chats vorgesetzt, sodass leicht falsch angenommen wird, dass andere eine weisse Weste und ein ansprechendes Menschenbild hätten. Beim Chef der SPÖ NÖ Schnabl fällt einem so manches ein, wenn es um russischen Einfluss geht, z.B. sein Engagement bei der Alizee Bank. Oder dass er sich mit anderen Genossen für die Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska stark machte. Da Jumaschew inzwischen Österreicher ist, sollte er einiges zum Thema des U-Ausschusses wissen; auch wenn er bereits 2009 samt Frau und Tochter „heimisch“ wurde, kann man danach jederzeit öffentlich fragen. Selbst wenn jetzt die Aufregung über Schmid gross ist, finden sich Parallelen bei Privatisierungen, als Karl Heinz Grasser von Magna ins Finanzministerium wechselte. Denn es geht darum, warum jemand wie Schmid an die Spitze der ÖBAG gesetzt wurde, welche die verbliebenen staatlichen Beteiligungen verwaltet.

Bericht der „Presse“

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