Schmid, Kurz, Pilnacek, Benko: Was für ein Sumpf!

Es ist ein ungeheurer Sumpf, in dem alles zusammenhängt, aber kaum je so beschrieben wird. Daran wirken alle mit, Politiker, Medien und Justiz, sodass sich der Morast sofort wieder schliesst, wenn doch etwas kurz aufgedeckt wird. Man sieht dies auch beim Prozess gegen Sebastian Kurz, wo am 11. Dezember 2023 Thomas Schmid aussagt, der sich als Kronzeuge angeboten hat. Es ist nur ein kleiner Sprung zur spektakulären Pleite von Rene Benkos Signa, denn Schmid wäre 2019 in diese Holding gewechselt, wäre er nicht Alleinvorstand der Beteiligungsgesellschaft ÖBAG geworden. Auch da gab es Benko-Bezug aufgrund von Deals der Bundesimmobiliengesellschaft, die zu 100 % der ÖBAG gehört; ausserdem hätte Schmid wohl bei Benko mitgetrickst. Dass Kurz und Schmid, der in anderen Verfahren Beschuldigter ist, vor Gericht stehen, hat mit nach Ibizagate ausgelösten Ermittlungen zunächst gegen Heinz Christian Strache zu tun, bei denen immer wieder nachgelegt wurde. Es gab auch den Ibiza-U-Ausschuss, in dem Kurz falsch ausgesagt haben soll, sodass ihn die Oberstaatsanwälte Gregor Adamovic und Roland Koch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft anklagen. Am 21. Oktober 2020 war Rene Benko Zeuge im Ibiza-UA, was aus heutiger Sicht doch recht fragwürdig anmutet. Und zwar hinsichtlich der Situation von Signa, wo man Jahresabschlüsse und eine Konzernbilanz vermied, und der Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der im Dezember 2008 bei Benko anheuerte.

Von einer möglichen Falschaussage Benkos ist der Weg nicht weit zur Frage, ob ihn Gusenbauer gebrieft und zuvor selbst bei Eurofighter falsch ausgesagt hat. Es mutet seltsam an, dass Richter Michael Radasztics nun Thomas Schmid auf die Wahrheitspflicht hinweist, die vor Gericht wie im UA gilt. Denn als Staatsanwalt hatte Radasztics keine Probleme mit konzertierten Falschaussagen bei Eurofighter, die ein bestimmtes Narrativ kreierten. Auch der „Fall Pilnacek“ spielt hier hinein, denn der frühere Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek geriet ins Visier der WKStA, weil er gegen sinnlose Eurofighter-Ermittlungen auftrat. Gerade wird berichtet, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in den Tagen vor einer Razzia im Auftrag der WKStA im Finanzministerium Mitte Februar 2021 dauernd bei Pilnacek anrief. „Österreich“ zeigt am 9. Dezember 2023 die Anrufliste des dann beschlagnahmten Pilnacek-Handys und schreibt, dass Pilnacek am 19. Oktober 2023, nachdem ihm der Führerschein abgenommen wurde, eine Sobotka-Mitarbeiterin anrief. „Aus Rücksicht auf das Privatleben“ (neue Töne bei Wolfgang Fellner) wird man nicht präziser; Pilnacek wurde am nächsten Tag tot in einem Seitenarm der Donau gefunden.

Zu Benko und Pilnacek

Ist die Anklage gegen Kurz eine Farce?

Die einen sehen Sebastian Kurz als Opfer der Justiz, das zu Unrecht zurückgetreten ist, die anderen jubeln über den Strafantrag gegen ihn. Wesentlich am Anti-Kurz-Narrativ ist Peter Pilz beteiligt, der im Herbst 2021 vor dem Rücktritt des Kanzlers auf Twitter postete, Kurz könne nicht von der Anklagebank aus regieren. Die auf 108 Seiten Strafantrag erhobenen Vorwürfe gegen Kurz hätte man längst aufklären können, statt damit zwei Jahre zu warten. Dazu kommen noch weitere Verdachtsmomente, die zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht behandelt werden sollen. Damit ist deutlich geworden, dass eine Rückkehr von Kurz in die Politik auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird. Es gibt schon allein wegen Corona viele Gründe, warum Kurz nichts in der Politik verloren hat. Aber ein vermeintlicher Sieg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus, denn dann würden immer dieselben Regeln gelten. Dass dies nicht der Fall ist, belege ich rund um Eurofighter-U-Ausschüsse, russische Netzwerke, Justiz, Politik mit vielen Details auch via X; dort unter dem Motto „Veritas vincit omnia“.

Aktuell weist Andreas Unterberger auf einige Punkte hin, die uns beim Kurz-Verfahren bewusst sein müssen. Zum Vorwurf der Falschaussage im UA heisst es, Kurz wollte etwas schon am nächsten Tag präzisieren, doch man liess es nicht zu. Es ist üblich, dass Zeugen das Protokoll zugeschickt bekommen, um kleinere Korrekturen vorzunehmen; auf der Webseite des Parlaments scheint es erst nach einigen Wochen auf. Unterberger meint, der schwerer wiegende Vorwurf gegen Kurz besteht darin, dass er Ex-Kabinettschef Thomas Schmid zu Amtsmissbrauch und zur Bereitstellung gefälschter Umfragen angestiftet haben soll (siehe auch Verfahren gegen Sophie Karmasin mit Sabine Beinschab als Kronzeugin). Dies sei über das Finanzministerium gelaufen, in dessen Amtsgeschäfte Kurz gar nicht eingreifen kann. Es ist, wie wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ex-Kanzler Alfred Gusenbauers (ein Berater von Kurz) schriftlich vorbereitete Erklärung zur Ministerverantwortung nach Artikel 20 (1) der Bundesverfassung am 20. Juni 2017 im Eurofighter-UA auf den Kopf stellt.

Screenshot von „profil“-Artikel

Teil 9 der „streng geheimen Gusenbauer- Pilz-Chats“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussagen im Ibiza-Ausschuss. Dabei spielen Chats eine wichtige Rolle, an denen sie nicht interessiert ist, wenn es um die SPÖ geht. Deshalb verfasste ich die satirischen, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die sich am Ermittlungszeitraum der WKStA bei den Chats von Thomas Schmid und an politischen Ereignissen orientieren. Teil 1 umfasst den Zeitraum von April 2016 bis Anfang Juli 2017, Teil 2 dann Juli bis November 2017. In Teil 3 behandeln wir November 2017 bis März 2018. Teil 4 widmet sich April bis September 2018, Teil 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019. Teil 6 behandelt Februar bis Mitte Mai 2019 (Ibizagate), Teil 7 Mitte Mai bis Juli 2019 und Teil 8 August bis Ende September 2019 (Nationalratswahl).

10. Oktober 2019

Pilz: Hallo, Gusi! Ich…
Gusenbauer: Servus, Peter! Was ist denn? Es ist eh alles auf Schiene, dein Werner wird Vizekanzler. Darauf trink‘ ich jetzt einen Barolo. Prost! Solltest du auch tun!
Pilz: Tu ich eh immer, aber jetzt…du musst mir helfen, ein Wolf streicht da herum!
Gusenbauer: Was, vor deiner Huabn?
Pilz: Na…net direkt, aber in der Obersteiermark!
Gusenbauer: Na also, kein Grund zur Aufregung!
Pilz: Aber was, wenn…?!
Gusenbauer: Na geh, du hast doch eh Vorräte! Falls du nicht die Polizei rufen willst.
Pilz: Besser net, nein! Ich hab Eingelegtes bis unters Dach!
Gusenbauer: Ich bin nicht dein Kindermädchen, aber ich kann den Werner Gruber fragen. Treuer Genosse!
Pilz: Was bitte hat der Gruber mit Wölfen zu tun?
Gusenbauer: Er ist Experte für alles. Und ungeheuer loyal. Macht bei allem mit.
Pilz: Was nutzt mir das jetzt…wah!!!
Gusenbauer: Peter? Handy runtergefallen? Festmahl für einen Wolf? Oh Mann!

Es war nicht im Herbst 2019, dass ein Wolf in der Obersteiermark gesichtet wurde, aber zu verlockend, dies einzubauen. Meldungen zur Wolfssichtung 2022 schickte mir eine einstige Pilz-Wahlhelferin verbunden mit entsprechenden Fantasien. Bei oe24 des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner tritt tatsächlich bei jeder Gelegenheit Werner Gruber auf, der „Forschungskoordinator“ des Pilz-Hawerers Hans Peter Doskozil ist (etwa am 6. Februar 2023 zum Erdbeben in Syrien und der Türkei). Ein ängstlicher Pilz passt zu seiner späteren Rolle als C-Paniker. Zur Einordnung der politischen Situation sei auf die Ergebnisse der Nationalratswahl am 29. September 2019 und auf Teil 8 der Chats verwiesen. „Der Werner“ meint natürlich Vizekanzler in spe Werner Kogler.

Kurz und die Koalition (2019)

Florian Teichtmeister und Florian Klenk

Besitz von Kinderpornografie en masse, häusliche Gewalt gegen seine Ex-Freundin, Belästigung von Darstellerinnen am Filmset von „Corsage“ – die Empörung über Florian Teichtmeister ist gross, der eben noch Burgschauspieler war. Es ist auch bezeichnend, dass lange viele etwas wussten oder ahnten, aber nichts unternommen wurde. In anonymisierter Form klagte aber 2021 ein Kollege über ihn; erst jetzt ist es Thema, da er ab 8. Februar vor Gericht stehen wird. Teichtmeister ist in Therapie und liefert auch regelmässig Urinproben ab, weil er Kokain konsumiert hatte. Kurzzeitig wurde erwogen, den Film „Corsage“ von der Einreichung für den Auslandsoscar zurückzuziehen, in dem er Kaiser Franz Joseph darstellt; nun bleibt sie aufrecht, weil man sonst einem Täter Macht zugestehen würde. Vermutlich schätzt da jemand die Amerikaner falsch ein und will sich auch nicht an die MeToo-Debatte erinnern. Ausserdem wurde „Corsage“ 2022 vorgestellt und in die Kinos gebracht; 2021 gab es eine Hausdurchsuchung bei Teichtmeister und ein Geständnis. Zugleich geht es in Österreich darum, wie man damit verfährt und auch, welche Konsequenzen langes Schweigen der Politik haben sollte. Zuständig fürs Burgtheater sind Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretärin Andrea Mayer; im Aufsichtsrat des Theaters sitzt Doris Schmidauer. Wahrscheinlich wird Teichtmeister wie die meisten Männer nicht wegen häuslicher Gewalt belangt werden; bei ihrer Anzeige wies die Freundin aber auch auf Kinderpornografie hin, was zu einer Hausdurchsuchung 2021 führte. Auch die Übergriffe bei Filmdrehs bleiben wohl ohne Folgen. Für den Besitz von 58.000 kinderpornografischen Abbildungen kann er zu maximal zwei Jahren Haft verurteilt werden.

Bisherige Unbescholtenheit führt möglicherweise dazu, dass die Strafe auf Bewährung ausgesprochen wird. Teichtmeisters Anwalt Michael Rami ist Verfassungsrichter und vertritt Katharina Nehammer gegen hunderte Facebook-User, die ein Posting teilten, das sie fälschlich mit der Hygiene Austria in Verbindung brachte, zu der es tatsächlich einiges zu sagen gibt. Rami meinte zunächst, Teichtmeister habe ein rein digitales Delikt begangen, ruderte dann aber zurück. Auch der ORF muss sich wie so oft Kritik stellen, weil er Teichtmeister einfach nicht mehr den Kommissar in neu gedrehten Folgen von „Die Toten von Salzburg“ spielen liess, aber sonst nichts tat. Als Teichtmeister am Filmset von „Serviam“ Minderjährige fotografierte, wurden sofort Konsequenzen gezogen („Serviam – Ich will dienen“ erschien 2022 und spielt in einem Mädcheninternat). Wie um Klischeevorstellungen von einer „linken Wiener Kulturschickeria“ zu bestätigen, zeigt sich Florian Klenk vom „Falter“ in gewisser Weise verständnisvoll; immerhin hat er auch Akteneinsicht (what?). Man möge sich selbst ein Urteil bilden über vermeintlich „kritischen und unabhängigen Journalismus“ anhand seines Artikels und seines „Mailys„, in dem er auch ein Telefonat mit Rami schildert. Es ruft Assoziationen zu Klenk und Peter Pilz hervor, der sexueller Übergriffe beschuldigt wurde, aber angeblich so ein super Aufdecker sei.

Klenk und Teichtmeister

Teil 6 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner postete jemand bei diesem Artikel, dass es in der Not halt ein paar Chats über Doskozil gibt. Diese existieren ja tatsächlich, nämlich hier, wobei die Nachrichten zwischen Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zwar fiktiv sind, aber auf Fakten basieren. Teil 1 begann mit einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz im April 2016, nicht nur, weil ich mich an dem Zeitraum orientiere, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den Chats des Thomas Schmid besonders interessiert. Zentral bei Doskozils Aufstieg ist sein Angriff auf Airbus und das Ausknocken von Norbert Darabos via Eurofighter-U-Ausschuss; beides kommt in Teil 1 vor und wirkt auch weiter nach z.B. in Teil 2, der den Silberstein-Wahlkampf behandelt. In Teil 3 regiert Türkisblau, die BVT-Affäre führt zu einen weiteren UA und Pilz ist nicht Mandatar wegen Ermittlungen gegen ihn. In Teil 4 kehrt er durch den Verzicht anderer ins Parlament zurück, muss Doskozil bei der Stange halten und wird von Gusenbauer gewarnt, dessen Offshore-Deals nicht zu untersuchen. In Teil 5 wird der Wechsel von Hans Niessl zu Doskozil weiter vorbereitet; die Pilz-Liste soll bei der EU-Wahl antreten und kläglich scheitern. In Teil 6 widmen wir uns auch Ibizagate und beantworten u.a. die Frage, ob Pilz über Vorabwissen verfügte.

22. Februar 2019

Gusenbauer: Hallo, Peter! Ich wusste doch, dass ich mich auf dich verlassen kann!
Pilz: Hallo, Gusi! Zu viel der Ehre, aber Darabos hat sich eh nix getraut. Der findet sich mit allem ab.
Gusenbauer: Und trotzdem muss jemand sagen, was Sache ist. Es immer wiederholen. Auch wenn es fad ist.
Pilz: Aber dass ich das sein muss. Immer ich. Ich würde lieber den Kickl abschiessen. Der ist immer noch da!
Gusenbauer: Geduld! Wie oft soll ich dir das noch sagen? Jetzt musst du aufpassen, dass kein Schatten auf den Dosko fällt.
Pilz: Und was sollte passieren? In nicht mal einer Woche ist er LH!
Gusenbauer: Sag ihm er soll sich so richtig profilieren. Law and Order und so.
Pilz: Gut, das mach ich. UA dann im März machen wir auch zur Bühne.
Gusenbauer: Super, passt! Bis bald!

Gusenbauer bei Rudi Fussi

Wo gibt es journalistische Integrität?

Chats mit Thomas Schmid bzw. Heinz Christian Strache lassen derzeit die Köpfe von Journalisten rollen. Zugleich versichern andere, selbstverständlich absolut integer zu sein und billigen dies auch der Branche an sich zu. Jedenfalls so lange, bis wieder jemand mit der Hand im Honigtopf der Verbindungen gelandet ist, die der Compliance Hohn sprechen und das tatsächlich Thema ist. Doch auch dann fragt sich, ob es wirklìch Konsequenzen gibt, wie man etwa bei Florian Klenk vom „Falter“ sieht. Eben verlangte er bei Puls 24, dass Rainer Nowak („Presse“-Chefredakteur und Matthias Schrom (ORF 2-Chefredakteur) natürlich ihre Positionen verlieren müssen, was auch geschah. Für ihn selbst dürfen keine derartigen Maßstäbe gelten, wie der Zeitungsausschnitt unten aus „Österreich“ vom 8. November beweist, der gut zum gerade stattfindenden Prozess gegen Christoph Chorherr passt.

Zu Chorherrs Spendern aus dem Immobilienbereich hier mehr; interessant ist, dass ihn wie Thomas Schmid Richard Soyer vertritt, der Anwalt des Ibiza-Anwalts Ramin Mirfakhrai. Nowak chattete zwar mit Schmid über gewisse Gefälligkeiten für ihn und seine Partnerin, doch seine Verbindungen zu Alfred Gusenbauer, Rene Benko und dem Netzwerk von Russland und China in Österreich finden keine Erwähnung. Schon länger gibt es bei Berichten manchmal neckische Hinweise, dass der Autor mit einer Person, über die er schreibt, einmal einen Kaffee getrunken hat oder die Volksschule besucht hat. Dies suggeriert echte Recherche und journalistische Aufrichtigkeit, ohne tatsächlich etwas über die Qualität der Arbeit auszusagen.

Klenk und Chorherr

Was ist bloss mit der Justiz los?

Die ÖVP wird von vielen Menschen mit Korruption verbunden; es gibt ja auch einen U-Ausschuss zu ihrer Korruption. Aber ganz so einfach ist es nicht, weil wir es vor allem mit nebulösen und hanebüchenen Vorwürfen zu tun haben. Es ist auf den ersten Blick sicher schwer, zwischen „Korruption“ und Korruption zu unterscheiden, aber man kann Inszenierungen erkennen. Und zwar, wenn man sich ansieht, wer mit wem zusammenspielt und welche Rolle Medien dabei einnehmen. Es werden ja Narrative erzeugt, die es nur mit Öffentlichkeit geben kann. Daher müssen wir Wahrheit in Manipulation entdecken und können so auch das Cui Bono? ergründen. Das Material aus laufenden U-Ausschüssen ist eher sperrig, weil es direkt nur Live-Ticker gibt und es einige Wochen dauert, bis Protokolle auf die Webseite des Parlaments gestellt werden. Beim Korruptions-UA stammt das letzte Protokoll vom 7. April 2022, als der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn befragt wurde. Die Zeugen erhalten relativ bald eine Abschrift, an der sie noch geringfügige Korrekturen anbringen dürfen. Ein UA dient weniger tatsächlicher Aufklärung, sondern eher dazu, ein Narrativ zu kreieren bzw. am Leben zu erhalten und immer wirkmächtiger auszugestalten. Was Zeugen vorfinden, die für ein Narrativ ins Eck gedrängt werden sollen, erklärt Anwalt Georg Eisenberger auf seiner Webseite, der den ehemaligen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in den UA begleitete.

Pilnaceks Eingangsstatement (das wir irgendwann im Protokoll seiner Befragung lesen werden können) gibt es bei Eisenberger ebenso zum Download wie einen Kommentar „Kafka lässt grüssen“, den die „Presse“ überwiegend hinter der Bezahlschranke verbirgt. Bezeichnender Weise vergleicht Eisenberger die Situation ins Visier genommener mit Kafkas „Prozess“, was jenes Werk ist, auf das sich auch Dissidenten in Russland beziehen. Wenn man Banales zu Staatsaffären aufbauscht, aber so von echter Korruption und Kriminalität ablenkt, ist dies tatsächlich eine Parallele. Nun ist es unmöglich, in einem Artikel selbst mit Verweisen auf frühere Recherchen den realen Umfang der Problematik darzustellen. Dazu kommt, dass man bereit sein muss, sich von Narrativen zu lösen und alles aktiv neu zu bewerten. Doch jeder kann das Zusammenspiel zwischen Akteuren mit weitreichenden politischen Folgen verstehen, das ich nun darstelle.

Die Leiterin der WKSTA

Wem dient Peter Pilz?

Gerade empörte sich die ÖVP darüber, dass Peter Pilz‘ „Zackzack“ von der Stadt Wien für vermeintlichen „Qualitätsjournalismus“ mit 200.000 Euro gefördert wurde. Diese Kritik ist schon deshalb nachvollziehbar, weil Pilz gegen die ÖVP in jeder nur erdenklichen Weise kampagnisiert. Dies verkauft er als „unabhängig“, sieht zugleich jedoch nicht nur weg bei Korruption im Bereich SPÖ, sondern ist wichtig beim Vertuschen dieser Korruption und beim Ablenken von ihr. Damit sich all die politischen Leichen, die den Weg von Pilz pflastern, nicht bloss übergeben müssen, wenn sie diesen Artikel lesen, gibt es auch etwas Aufbauendes. Ich verwende zwar ein Video von Pilz bei Niki Fellner, doch dies soll auch auf Netzwerke hinweisen. Danach aber kommt eines mit psychologischem Rat, der Opfer gegenüber Tätern und einer Täterkultur stärkt, in der sich das Opfer rechtfertigen und dafür schuldig fühlen muss, dass es der Gewalt des Täters ausgesetzt ist. Pilz erhielt die erwähnte Subvention über die Wirtschaftsagentur Wien mit Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke als Präsident und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal als Vizepräsidentin. Dem Präsidium gehören auch Walter Ruck von der Wirtschaftskammer Wien, Norbert Kettner und Helmut Horvath an.

Dass Gaal Pilz unterstützt, ist schon deswegen ein absolutes No-Go, weil Pilz frauenfeindlich ist und nicht davor zurückschreckt, Frauen einzuschüchtern und beiseite zu stoßen. Es sei auch daran erinnert, dass gegen ihn Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben wurden. Helmut Horvath ist Obmann der Sparte Banken und Versicherungen in der Kammer, während Norbert Kettner als Geschäftsführer von Wien Tourismus fungiert. Eigentlich passt gut ins Bild, dass die Kammer der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft verbunden ist und Rudi Fussi einen Rahmenvertrag für WK Wien-Werbung um eine Million erhielt. Fussi freute sich sehr, als Ex-Minister Hans Peter Doskozil mit Pilz Airbus attackierte; Pilz und Doskozil hatten einen Pakt geschlossen. Ich habe in meinem Blog die fatale Rolle von Pilz anhand sehr vieler Beispiele aufgezeigt, doch das letzte schildert Andreas Unterberger in seinem Blog, denn es geht um Aussagen von Linda Poppenwimmer im Korruptions-U-Ausschuss. Sie war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig und wechselte dann in die Kanzlei von Manfred Ainedter, was den „Standard“ dazu veranlasste, sie als „Maulwurf“ in der WKStA zu bezeichnen.

Pilz desinformiert 

Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

Alma Zadic, Florian Klenk, Peter Pilz und der Sturz von Kurz

Es sind nicht nur Unterstützer von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jene vollendeten Tatsachen nicht hinnehmen wollen, welche mit Hausdurchsuchungen am 6. Oktober 2021 eingeleitet wurden. Denn das Zusammenspiel zwischen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bestimmten Medien weist auf eine so durchgezogene Agenda hin, die sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch gegen andere richtet. Am 6. Oktober trumpften zuerst Florian Klenk vom „Falter“ und Peter Pilz‘ „Zackzack“ mit der Anordnung zur Hausdurchsuchung auf, dann zogen andere Medien nach. Entscheidend ist jedoch, dass die Anwälte von Beschuldigten den Akt erst tags darauf erhielten, Klenk jedoch so tat, als sei er von ihnen informiert worden. Jedes von der WKSTA eingesetzte Mittel muss man darüber hinaus daran messen, wie sie mit anderen Fällen umgeht, wo sie nicht einmal ernsthaft ermittelt. Was Kurz betrifft, schien die WKSTA eine Rolle in einem Stück einzunehmen, das auf seinen Rückzug aus der Politik wohl kombiniert mit Neuwahlen abzielte.

Wer dies analysiert, fragt sich unweigerlich, welche Verbindung noch zwischen Justizministerin Alma Zadic und Peter Pilz besteht, für den sie 2017 kandidierte. Man kann dann auch spekulieren, dass auf diese Weise Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek abmontiert wird, dessen Chats man inzwischen kennt und der einen Putsch witterte. Pilnacek spuckte Pilz und seinem Verbündeten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in die Suppe, als er eine absurde Anzeige gegen Airbus nüchtern bewertete, was unmittelbar vor Ibizagate hochgekocht wurde. Er erkannte jedoch wie so viele nicht, dass er mit traditionellen politischen Kategorien nicht weit kommt, da er das Vorgehen von Pilz mithilfe der WKSTA gegen Ex-Minister Norbert Darabos nicht beanstandete. Darabos wurde aber durch Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses und der Justiz zum Bauernopfer für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer gemacht und so auch Doskozil aus dem Weg geräumt. Niemals würde sich Alma Zadic anmassen, das Vorgehen von Pilz zu beurteilen oder gar die WKSTA daran zu erinnern, dass die Strafprozessordnung auch für ihn, Doskozil und Gusenbauer zu gelten hat. Dafür aber beteuert sie bei jeder Gelegenheit, wie „unabhängig“ die Justiz doch angeblich sei. Weil die WKSTA zum Werkzeug gegen Kurz gehypt wurde, reagieren viele mit kognitiver Dissonanz auf die Darstellung ihres Versagens.

Zadic im Wiener Wahlkampf 2020