Schlagwort-Archive: Paradise Papers

Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath

Um die Neuwahl des ORF-Stiftungsrates gab es viel Gerede, weil plangemäss Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger Vorsitzender wurde. Sicher befremden Vorstellungen wie „Journalisten erziehen“, doch ein Hort der Meinungsfreiheit war der ORF nie, wie man z.B. an NATO-Propaganda merken konnte. Es ist jedoch auch eine ungeheure Verhaberung zu bemerken, an der sich mit einem neuen Stiftungsrat kaum etwas ändern wird. Was typisch ORF ist, zeigten z.B. die „Seitenblicke“ am 15. Mai 2018, in denen der Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn gegen offenbar sehr unfaire Angriffe eines ungenannten Tiroler Bloggers u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigt wurde. Wie der Zufall es will, ist einer der ORF-Stiftungsräte Hans Peter Haselsteiner (von der Bundesregierung auf Vorschlag der NEOS entsandt), der hinter Erl als Mäzen (mit Bundes- und Landessubventionen) steckt. In diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten finden wir auch rein zufällig Alfred Gusenbauer, der in den „Seitenblicken“ seiner Abschau Ausdruck verlieh, dass es „kein Anstandsgefühl mehr gibt“, was eine „schreckliche Zeiterscheinung“ ist, die „von der Demokratie weg in Richtung Verleumdungsgesellschaft“ führe.

Als Pointe Nr. 1 war am 17. Mai 2018 der APA zu entnehmen, dass Kuhn seine „medienrechtlichen Entschädigungsanträge“ gegen Blogger Markus Wilhelm von dietiwag.org zurückzieht, nachdem er bereits zweimal vor Gericht fehlte und der nächste Termin am 22. Mai stattfinden hätte sollen. In der Aussendung wird auf den „Medienbetreuer“ der Festspiele Erl, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer (als Gusenbauer Kanzler war) Josef Kalina verwiesen, der zuerst an die Öffentlichkeit ging, ehe man auch das Landesgericht in Innsbruck in Kenntnis setzte. Professionell medienbetreut gibt man sich mildtätig: „Da Herr Wilhelm öffentlich geäußert habe, er solle offenbar durch diese Entschädigungsverfahren ‚um Haus und Hof gebracht werden‘, setzen Festspiele Präsident Hans Peter Haselsteiner und Maestro Kuhn nun diesen Schritt, weil damit klar gestellt werden könne, dass weder Haselsteiner noch Kuhn Herrn Wilhelm in den Ruin treiben wollen.“ Dass die Realität etwas anders aussieht, erkennt man allerdings sofort, wenn man sich Wihelms akribische Recherchen zu Gemüte führt, die erst die Spitze des Eisbergs sind. Pointe Nr. 2 ist die Kombination der Begriffe „Gusenbauer“ und „Anstandsgefühl“, bedenkt man, dass er seine Rolle beim Eurofighter-Vergleich u.a. mit Hilfe des „Aufdeckers“ Peter Pilz zu Lasten von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zudeckte.

Seitenblicke am 15. Mai 2018

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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

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Grüne, Glücksspiel und Glawischnig

Zur politischen Aufregung des Tages wird der Wechsel der ehemaligen grünen Klubobfrau Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic. Es klingt zugegeben schräg, dass sie als „Verantwortungsmanagerin“ zuständig ist für „Corporate Responsibilty und Sustainability“. Doch wer so tut, als seien die Grünen bislang grundsatztreu gewesen, führt in die Irre. So wird ganz vergessen, dass die angeblich gewaltfreie Partei für jede US-Militärintervention eintreten musste und das Basis vertrieben wurde, wenn sie z.B. hier dagegen war. Vieles ist bei näherer Betrachtung nur Schein gewesen; dazu gehörte auch der Quereinstieg von Glawischnig und anderen (ganz besonders Frauen), die in ihrem Leben nie ehrenamtlich auch nur einen Zettel für die Grünen verteilten. Es jährt sich jetzt übrigens bald, dass Glawischnig demontiert wurde, denn im März begannen die jungen Grünen, sie öffentlich zu attackieren. Diese Auseinandersetzung endete mit dem Abgang junger Funktionäre, dem Glawischnigs Rücktritt folgte, der wiederum fast mit dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zusammenfiel. Wie wir wissen, gab es dann vorverlegte Wahlen und Peter Pilz schaffte es bei der Listenerstellung nicht auf den gewünschten Platz, sodass er gegen die Grünen kandidierte.

Zwar kam die Liste Pilz ins Parlament, während die Grünen an der 4 %-Hürde scheiterten, doch wenige Wochen nach der Wahl trat Pilz wegen Belästigungsvorwürfen zurück. Mit Glawischnig als Glücksspiel-Nachhaltigkeitsbeauftragte beweisen die Grünen entgültig, dass „Stranger than Fiction“ auch für sie gilt. Zwar sind einige Grüne jetzt besonders enttäuscht von ihrer ehemaligen Chefin, weil man ja auch prinzipiell gegen Glücksspiel ist, doch auch bisher war einiges Mogelpackung. Die Grünen riefen eifrig „welcome“ und waren für Gender in allen möglichen sinnvollen, aber auch unsinnigen Kontexten, sodass sie sich als treue Diener der Globalisten um George Soros zeigten. Viele empfanden dazu gerade Pilz als erfrischendes Gegengewicht, weil er ja – behaupten die Medien – ein Aufdecker sei. Dass er aber z.B. beim Eurofighter-Thema Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos deckt, will man/frau nicht wahrhaben. Übrigens verwiesen die ach so feministischen „GrünInnen“ bei Militär und Sicherheit immer auf Pilz, weil sie sich damit nicht auseinandersetzen wollen/dürfen.

oe24 wird Glawischnig interviewen (Twitter)

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Follow the Money

Ermittlungen in den USA haben mit Ermittlungen bei uns zu tun, und auch Analysen über den Niedergang politischer Parteien weisen Parallelen auf. Dabei verbinden Hashtags auf Twitter wie #QAnon oder #DeepStateInPanic oder #TheStormHasArrived, die alle ausdrücken, dass es seit Jahrzehnten etablierten Schattenstrukturen an den Kragen gehen soll. QAnon steht dabei für den Whistleblower Q, der seit Oktober mehr oder minder kryptische Postings auf Boarden hinterlässt, die andere zur Recherche anspornen. Es ist die Rede von Militärgeheimdienstlern und davon, dass sie Verbindung zu US-Präsident Donald Trump haben, was andere aber – sicherheitshalber, um sich keine falschen Hoffnungen zu machen – erstmal bezweifeln. Man kann so jedenfalls Zusammenhänge verdeutlichen oder überhaupt erst erkennen, die auch mit unserer Politik vor Ort zu tun haben. Ein Ausgangspunkt kann sein, dass einige Staaten die Clinton Foundation unterstützten, darunter auch Deutschland. Wir können zu den Reisen des Bill Clinton weitergehen, die scheinbar wohltätigen Zwecken dienen, die er aber auch mit dem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger  (ein bisschen) verurteilten Jeffrey Epstein (wie 2002) unternahm. Von Clinton und Epstein ist der Weg nicht weit zu John Podesta und zur CIA-Front Stratfor, wobei Podesta Clintons Stabchef und Berater war, für Obama arbeitete und Hillary Clintons Wahlkampf leitete.

Wie die Analyse unten von Abby Martin zeigt, steht Podesta immer auch für Lobbying, u.a. dank der mit seinem Bruder Tony 1988 gegründeten Podesta Group. Während der Obama-Jahre gedieh die Firma ganz besonders, da sich Umsatz und Personal von 2006 bis 2010 verdoppelten. Das Unternehmen wurde im Grunde geschaffen, um für den grössten Rüstungskonzern der Welt Lockheed Martin zu lobbyieren, der jedoch seit November 2017 ohne Podesta werben muss. Denn seit damals ermittelt die US-Justiz wegen Lobbying für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, und zwar auch gegen den zeitweisen Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort, der unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi engagiert haben soll. Als das Geschäft für Tony Podesta wegen der politischen Funktion seines Bruders so sehr boomte, stand Gusenbauer in Österreich vor einer Wahl, die von einem seine Partei betreffenden Skandal überschattet wurde. Die Gewerkschaftsbank BAWAG schlitterte durch Mißmanagement und Spekulation in die Pleite, wobei man dann Manager Wolfgang Flöttl auffallend schonte, dessen Name aber 2017 in den Paradise Papers gefunden wurde.  Nicht nur John Podesta, auch die SPÖ arbeitete immer wieder mit „Wahlkampfguru“ Stanley Greenberg zusammen; für ihn war damals Tal Silberstein tätig, der Gusenbauer zum „Sozialfighter statt Eurofighter“ stilisierte.

 

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Rot-Grün und das grosse Geld

Wenn man dem Geld folgt, findet man interessante Verbindungen und kann sich vorstellen, wie Politik beeinflusst wird. Offiziell wird natürlich beteuert, dass alles reiner Zufall reiner Zufall ist bzw. dass #ParadisePapers-Enthüllungen eh nur längst Liquidiertes betreffen. Doch das Puzzle des vergangenen SPÖ-Wahlkampfes lässt sich ebenso weiter vervollständigen wie jenes der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Seit ein paar Wochen sind Spenden aus der Immobilienbranche Thema, die der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr für Schulprojekte in Südafrika bekommen hat. Wie es das Schicksal will, u.a. von Heumarkt-Investor Michael Tojner, den man auch in den Paradise Papers aufgelistet findet. Im Paradies logiert auch Martin Schlaff, den Medien gerne als geheimnisumwitterten Investor beschreiben und für den Noch-Kanzler Christian Kern arbeiten würde, wäre er 2016 nicht Kanzler geworden.

Schlaff ist aber auch Gusenbauer verbunden, den die Klatschspalten (z.B. in „Heute“ am 17.11.) als Gast seines Freundes René Benko im Park Hyatt Hotel erwähnen (neben PR-Experten Wolfgang Rosam, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess, Niki Lauda, Stadträtin Ulli Sima und anderen). Gusenbauer findet man wie Riess im Beirat von Benkos Signa Holding, deren Pressesprecher Robert L. früher für Gusenbauer als SPÖ-Chef und Kanzler arbeitete. Damit sind wir dann auch wieder im Wahlkampf, wo L. zur „Spezialeinheit“ von Berater Tal Silberstein gehörte und das berühmte „Prinzessinnen“-Dossier verfasste. Seit dem Wahlkampf 2002 ist Silberstein, der bei Wien-Besuchen im Park Hyatt absteigt, mit L. befreundet; als Gusenbauer-Geschäftspartner wird er in den Paradise Papers erwähnt. Es war übrigens Rosam, der einmal – weil er Silberstein kennt – bei oe24 das kolportierte Honorar von einer halben Million Euro bezweifelte und meinte, man müsse von mindestens einer Million ausgehen. Nach wie vor fehlen nachvollziehbare Rechnungen, von einem unterschriebenen Vertrag ganz zu schweigen.

Die Paradise Papers

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Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte

Wenn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer davon spricht, nur  ein „gesetzestreuer österreichischer Kaufmann“ zu sein, sind viele in der SPÖ empört. Doch die Tragweite seiner Handlungen versteht man nur dann, wenn man sie chronologisch ordnet und nicht erst bei Gusenbauers Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2008 beginnt. Dann fällt auf, dass es nichts zu geben scheint, wo er nicht die Finger drinnen hat und er auch mit Personen gut vernetzt ist, die dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Es ist bezeichnend, dass Spitzenkandidat und Bundeskanzler Christian Kern keine Entscheidung trifft, obwohl ihm Gusenbauer und der von ihm empfohlene, in Israel unter Hausarrest stehende Wahlkampfberater und „Kanzlermacher“ Tal Silberstein schaden.

2006 engagierte Gusenbauer wie schon 2002 Silberstein, was u.a. bedeutete, dass Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt wurde. Gusenbauer holte ihn 2003 aus dem Burgenland nach Wien und bezeichnete ihn als eines der grössten politischen Talente der SPÖ. Im Wahlkampf wird die ÖVP als sozial kalt dargestellt und Gusenbauer zum „Sozialfighter“ statt der von der Regierung beschafften, aber noch nicht gelieferten Eurofightern stilisiert. Mails vom Hersteller EADS legen nahe, dass Gusenbauer und Co. einen Deal im Hintergrund laufen hatten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ auch mit dem BAWAG-Skandal zu kämpfen, bei dem die Zeichen – auch bei Gusenbauer – auf Verschleiern standen, sodass Helmut Elsner zum Sündenbock wurde und Wolfgang Flöttl außen vor blieb (Ergänzung vom 7.11.: Elsner gab ein Interview zu den Paradise Papers) . Inzwischen thematisiert auch der Mainstream Silbersteins z.B. hier beschriebene Verbindung zum Mossad: „ÖSTERREICH erhielt am Freitag einen Anruf eines höchstrangigen SP-Insiders, der Sensationelles erzählte. Tal Silberstein – also jener SPÖ-Berater, der vor zehn Tagen in Haft genommen wurde und der nun unter Hausarrest ist, soll beim Mossad gewesen sein. Er habe Silberstein 2002 bei der (erfolglosen) SPÖ-Kampagne für Alfred Gusenbauer kennengelernt – Silberstein sei damals durch seine Schreiereien im Wahlkampfteam aufgefallen: ‚Der ist aufgetreten wie ein Sergeant‘, so der Zeitzeuge.“

Gusenbauer-Stipendium vergeben (Twitter, Juli 2017)

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