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Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?

Der Staat als Räuberbande? Auch vor der Ibiza-Razzia bei der FPÖ wussten viele Menschen aus leidvoller Erfahrung, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Man kann es jedoch hier gut darstellen, denn zugleich werden Ermittlungen in handfesten Causen eingestellt bzw. Verfahren in Schwebe gehalten, bei denen man anderen Tätern nachspüren müsste. Postenschacher bei den Casinos Austria rechtfertigt Hausdurchsuchungen, es soll auch um Glücksspiellizenzen gehen – faktisch war beides jedoch nicht realisierbar. Gerald Grosz war Abgeordneter und meint in einem neuen Youtube-Video: „Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ich zitiere: ‚Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5).‘ Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter.“

Grosz vergißt zu erwähnen, dass es auch Freiheitsentzug per willkürlichem Entzug von Bürgerrechten und Eigentum gibt, damit sich kriminelle Netzwerke in der Justiz wie damals bei den Nazis an fremdem Vermögen bereichern können. Das Vorgehen gegen die FPÖ ist jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein anonymes Schreiben, ein Firmenbuchauszug und ein paar Ausdrucke für Hausdurchsuchungen ausreichen, während ausführlich dokumentierte Sachverhalte nichts bewirken, außer dass Täter unbehelligt bleiben. Es sagt auch schon alles, dass nicht einmal bereits bekannte Ibizagate-Beteiligte einvernommen wurden. Darauf weist auch Grosz hin: „Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgängern aus großparteilichem Milieu? Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft.“ Dass es in der Justiz unter der Oberfläche brodelt, weiss man nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzungen zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (wegen der Eurofighter-Verfahren). Darauf spielt auch  Grosz an: „Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet.

Gerald Grosz

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Coup Teil 14: Spielte Silberstein eine Rolle?

Es fällt auf, dass Sebastian Kurz nach wie vor den Namen Tal Silberstein ins Spiel bringt und sich seiner Sache sehr sicher ist. Denn zugleich wird ein Narrativ geschaffen, das Ibizagate scheinbar aufklärt und ohne Hintermänner auskommt. Man fädelt dies natürlich nicht via Mainstream ein, sondern über die bis dato kaum bekannte Seite EU-Infothek. Dabei wird einiges durchaus korrekt recherchiert sein, es können sich jedoch auch Desinformationen darunter mischen. Andere Medien greifen dies auf und kreieren so einen Spin, der scheinbar alle Fragen beantwortet und Ibizagate zum singulären Ereignis macht; sie interessieren sich auch für die Villa und den Umgang der Inselbevölkerung mit illustren Gästen. Selbst bei Veröffentlichungen, die man kritisch bewerten sollte, fallen Silberstein-Bezüge auf. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus wurde vom Lockvogel und seinem Begleiter nämlich auf Personen angesprochen, in deren Umfeld es Silberstein-Kontakte gibt mit dem gemeinsamen Nenner SPÖ.

Vielleicht denkt Kurz auch deswegen in diese Richtung, doch das ist nur eine Vermutung: „Es gibt klare Indizien, von wem dieses Video erstellt wurde. Es gibt auch erste Indizien, wer die Geldgeber und Auftraggeber gewesen sein könnten. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der SPÖ beauftragt wurde, im Nationalratswahlkampf antisemitische Homepages zu erstellen, die dann mir in die Schuhe geschoben wurden, um uns bei Medien und Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, weiß ich nicht nur, dass es solche Methoden gibt, sondern auch, dass am Ende jeder Spuren hinterlässt und alles irgendwann immer ans Tageslicht kommt.“ Kurz sagt auch: „Ich bin hier sehr vorsichtig mit meinen Aussagen, aber wenn ich mir ansehe, wer die handelnden Personen sind, die dieses Video beauftragt oder zumindest weiterverkauft haben, mit wem die Hersteller des Videos sonst zusammenarbeiten, ergibt sich für mich doch ein gewisses Bild, das mich persönlich nicht überraschen würde. Am Ende des Tages kommt immer alles ans Licht.“ Der Sprecher des Signa-Konzerns von Rene Benko, Robert L., der bis 2008 bei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer arbeitete, ist mit Silberstein befreundet. Ebenso Zoltan Aczel, Strabag und früher Liberales Forum, dem das Video 2017 angeboten wurde; die Strabag engagierte mutmaßlich Beteiligte früher immer wieder.

Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ, Ex-Pilz) und Gerald Grosz (Ex-FPÖ, Ex-BZÖ)

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Schluss mit politischer Gewalt!

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre. Linke verurteilen Gewalt, aber aus taktischen Gründen oder haben gewisses Verständnis dafür. So kann man die Situation vereinfachend zusammenfassen, aber es ist besser, den Dingen auf den Grund zu gehen. Frank Magnitz war einst bei der DKP (laut Wikipedia) und ist mit einer türkischstaemmigen Frau verheiratet (laut AfD-Watch), mit anderen Worten also der Rechtsradikale, wie er im Buche steht, auf den man #NazisRaus anwenden kann. Zunehmende Gewalt gegen die AfD wird indirekt gerechtfertigt, wenn sie nur deshalb abgelehnt wird, weil sie Angegriffene stärkt.

Es gibt aber kein grundsätzliches Nein, was all jenen vertraut ist, die demonstrieren, wenn Menschen Opfer importierter Gewalt werden. Denn die gröẞte Sorge mancher ist nicht ihre Sicherheit, sondern dass Täter „Rassismus“ ausgesetzt sein könnten. Dies findet nicht nur in Demos und Aktionen Ausdruck, sondern auch in Angriffen auf die Kundgebungen anderer. In der deutschen Debatte ist oft von der „Roten Hilfe“ und deren Unterstützern in der Politik insbesondere bei der Linken die Rede. Wie so oft stand zu Beginn in der Weimarer Republik ein notwendiges Ziel, Angeklagte in politischem Kontext zu schützen. Später wurde daraus auch eine Verteidigung von deutschen Terroristen und bis heute werden Menschen unterstützt, wenn sie z.B. bei eskaIierenden Demos verhaftet wurden. Sie erhalten jedoch keine Zuwendungen mehr, wenn sie bereit sind auszusagen, was meist unweigerlich andere belastet. Das Schweigen gegenüber PoIizei und Justiz wird damit begründet, dass es auch ja ohnehin nur um Instrumente der Repression handelt. Es ist kein Wunder, dass jene politischen Kräfte, die besonders an Law and Order interessiert sind, die Rote Hilfe am liebsten verbieten würden. Konsequent weitergedacht bedeutet sie, dass man auf die Menschen losgehen kann, die man zu Nazis erklärt und dann jede Kooperation verweigert, sofern man geschnappt wird.

Grüße von der Atlantikbrücke?

 

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