Schluss mit politischer Gewalt!

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre. Linke verurteilen Gewalt, aber aus taktischen Gründen oder haben gewisses Verständnis dafür. So kann man die Situation vereinfachend zusammenfassen, aber es ist besser, den Dingen auf den Grund zu gehen. Frank Magnitz war einst bei der DKP (laut Wikipedia) und ist mit einer türkischstaemmigen Frau verheiratet (laut AfD-Watch), mit anderen Worten also der Rechtsradikale, wie er im Buche steht, auf den man #NazisRaus anwenden kann. Zunehmende Gewalt gegen die AfD wird indirekt gerechtfertigt, wenn sie nur deshalb abgelehnt wird, weil sie Angegriffene stärkt.

Es gibt aber kein grundsätzliches Nein, was all jenen vertraut ist, die demonstrieren, wenn Menschen Opfer importierter Gewalt werden. Denn die gröẞte Sorge mancher ist nicht ihre Sicherheit, sondern dass Täter „Rassismus“ ausgesetzt sein könnten. Dies findet nicht nur in Demos und Aktionen Ausdruck, sondern auch in Angriffen auf die Kundgebungen anderer. In der deutschen Debatte ist oft von der „Roten Hilfe“ und deren Unterstützern in der Politik insbesondere bei der Linken die Rede. Wie so oft stand zu Beginn in der Weimarer Republik ein notwendiges Ziel, Angeklagte in politischem Kontext zu schützen. Später wurde daraus auch eine Verteidigung von deutschen Terroristen und bis heute werden Menschen unterstützt, wenn sie z.B. bei eskaIierenden Demos verhaftet wurden. Sie erhalten jedoch keine Zuwendungen mehr, wenn sie bereit sind auszusagen, was meist unweigerlich andere belastet. Das Schweigen gegenüber PoIizei und Justiz wird damit begründet, dass es auch ja ohnehin nur um Instrumente der Repression handelt. Es ist kein Wunder, dass jene politischen Kräfte, die besonders an Law and Order interessiert sind, die Rote Hilfe am liebsten verbieten würden. Konsequent weitergedacht bedeutet sie, dass man auf die Menschen losgehen kann, die man zu Nazis erklärt und dann jede Kooperation verweigert, sofern man geschnappt wird.

Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! https://t.co/mhaYpjeZt2

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 7, 2019

Grüße von der Atlantikbrücke?

 

Kanzler Kurz und der Trick mit den Flüchtlingen

Es kommt bei einigen gut an, wenn der neue Kanzler Sebastian Kurz die europäische Flüchtĺingspolitik für gescheitert erklärt und meint, die Staten sollten selbst entscheiden. Denn was meint er damit wirklich – dass die Genfer Flüchtlingskonvention wieder gilt? Dass nicht nur der Bereich Asyl einzeln geregelt wird, sondern auch die Afrikapolitik, wo die EU an einem Strang ziehen müsste? Zu Weihnachten kann man dank sozialer Medien recht gut sehen, wie sich die meisten ablenken lassen, denn sie feiern Kurz, sind teils skeptisch oder lehnen ab, was er sagt. Viele empören sich über früh abgenommene Weihnachtsdekoration, über Gewalt im öffentlichen Raum von der Machete bis zur Messerstecherei. Und auch darüber, dass Italien „Flüchtlinge“ aus Libyen einfliegt oder gemeldet wird, dass sich junge Afrikaner von Italien aus zu Fuß über die Alpen auf den Weg machen. Sucht man nach Berichten über Gewalt – zum Beispiel mit Messern -, dann findet man Täter unterschiedlicher Herkunft bis zum 89jährigen Obersteirer, der auf seine 2 Jahre jüngere Ehefrau losgegangen ist. Es ist daher trügerisch zu meinen, etwas sei ganz neu und ebenso, gleich zu behaupten, das habe es immer schon gegeben.

Sieht man sich an, wie oft aufwändig aufgeputzte Christbäume und jede Menge Weihnachtsdekoration stolz gepostet werden, fragt man sich, ob nicht beide Seiten in der Flüchtlingsfrage von Luxuspositionen ausgehen. Die einen blenden aus, wie ihre Haltung auf Einheimische in Not wirken mag, die keineswegs gleichwertig behandelt werden. Und die anderen haben offenbar noch nie gehört, dass Migrationsbewegungen nicht aus Perfidie junger Männer im Nahen Osten oder in Afrika entstehen, sondern gemacht werden. Wenn man nicht weiss, wie es ist, arm zu sein und die Wohnung verloren zu haben, schätzt man den Zug nach Europa unweigerlich falsch ein, egal wie man dazu steht. Denn es ist naiv anzunehmen, dass Menschen eben hier ankommen und dann verschafft man ihnen so schnell wie möglich eigene vier Wände und alles ist okay. Erstens geht das nicht so schnell und zweitens fühlen sich Menschen, die ihr Zuhause und ihre Heimat verloren haben, selbst dann fremd, wenn das innerhalb eines Landes wie Österreich passiert. Umso gravierender sind dann Einschnitte, wenn man sich in einer anderen Kultur mit anderer Sprache wiederfindet und dann natürlich an Menschen aus der eigenen Heimat Anschluss sucht, was manche Einheimische mit Argwohn beobachten.

Der „Spiegel“ spaltet

Mit dem Holocaust gegen die AfD

Wenn das „Zentrum für politische Schönheit“ Verfassungsschutz spielt und Björn Höcke von der AfD belagert und bespitzelt, kann man sich zurücklehnen und sich fragen, was uns das angeht. Schließlich sagte er vor einigen Monaten: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“,  was manche als Kritik am Holocaust-Mahnmal betrachten. Auch wenn man nicht auf die Idee käme, jemals wie Höcke zu formulieren, sollte man sich fragen, wer hier in Marsch gesetzt wird. Das „Zentrum“ lobbyierte 2011 für einen Militärangriff auf Libyen und bekämpft seither auch Staatsgrenzen, da wir alle „Flüchtlinge“ aufnehmen sollen. Damit liegt der Verdacht nahe, dass das „Zentrum“ eine Front ist, die gegen die AfD als neue Partei im Bundestag in Gang gesetzt wird. Wie bei bisherigen Aktionen wird als scheinbar künstlerische Provokation verkauft, was mit einem anderen Etikett eher abgelehnt würde. Schliesslich belauschen und observieren Aktivisten (als „Zivilverfassungsschutz“) Höckes Privathaus inklusive Live-Webcam. Der Thüringische Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fordert ein Ende des „Psychoterrors“, und Höcke selbst wird rechtliche Schritte setzen.

So klar wird das nur abseits des Mainstream, und zwar rechts davon benannt: „Die Initiatoren haben nicht nur Betonstelen aus Pappmaché aufgestellt. Angeblich haben sie auch Höcke und seine Familie monatelang mit Kameras observiert und sogar den Hausmüll nach belastendem Material durchsucht. ‚Wir wissen alles‘, sagt Philipp Ruch, der Leiter des Zentrums. ‚Wann Höcke sein Holz hackt, welche Verlage ihm Broschüren schicken, wie er auf Reisen mit seinen Anzügen umgeht, wie es seinen Schafen geht, wo er gerne urlaubt.‘ Kunst ist hier zum Vorwand für Spitzelei, für Erpressung, zu einer Form des Psycho- und molekularen Bürgerkriegs gegen Andersdenkende verkommen. Die Frage nach Stasi-Methoden beantwortet Ruch mit dem Satz: ‚Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.'“ Bezeichnend ist, das von Höcke verlangt wird, vor der Kopie vor seinem Haus oder dem Original-Mahnmal auf die Knie zu fallen und um Verzeihung für die deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg zu bitten. „Mit Tigern gegen Gesetze“ betitelte der „Spiegel“ einen Bericht in der Rubrik „Kultur“: „Aus Protest gegen eine EU-Beförderungsrichtlinie droht das Zentrum für Politische Schönheit, mitten in Berlin Flüchtlinge Tigern zum Fraß vorzuwerfen. Eine syrische Schauspielerin stellte sich nun als Freiwillige vor.“

Video des ZPS