Schlagwort-Archive: Nazis

Regierung, Medien und Widerstand

Kürzlich gab es das erste Kanzlerfest mit Sebastian Kurz, und manche kamen beim Betrachten der Fotos zum Schluss, dass einige Promis auch bei SPÖ-Kanzlerfesten eingeladen waren. Mit dem offiziellen Status steigt die vergängliche Beliebtheit, die man nicht mit Wertschätzung der eigenen Person verwechseln darf. Auch wenn einige Medienleute viele Follower auf Twitter haben, gilt dies weniger ihnen persönlich als ihrer Redaktion, sodass sie auch niemals wirklich rein privat posten. Einige versuchen, eine alternative und dazu noch widerständige Position zu erringen, was haargenau der Show entspricht, die 2000 bei Schwarzblau abgezogen wurde. Wieder wird Abscheu gegenüber einzelnen Regierungsmitgliedern (wie mutig!) artikuliert und der Mainstream verkauft Doron Rabinovici, Isolde Charim und Robert Misik als „engagierte Intellektuelle„. Schon vor Türkisblau gab es Veranstaltungen, die wie ein Flashback in Schüssel-Zeiten wirkten, etwa als die Retter des Funkhauses in der Wiener Argentinierstrasse aufmarschierten und NATO-konforme ORF-Berichterstattung mit Meinungsfreiheit verwechselten. Manche Personen, die heute gepusht werden, waren damals noch zu jung wie Stefanie Sargnagel, die 1986 geboren wurde. Sie kommt in der „Faz“ in einem Schwerpunkt „Mit Rechten leben“ zu Wort und weist darauf hin, wie gefragt sie heute ist: 

„In allen Interviews zu meiner Kunst werde ich von deutschen Medien momentan eins gefragt: Wo bleibt der Widerstand in Österreich angesichts einer rechten Regierung? In der Außenwahrnehmung stagniert die österreichische Linke offenbar vor diesem Rechtsruck. 2000, als das erste Mal eine schwarz-blaue Regierung angelobt wurde, gab es Sanktionen seitens der Europäischen Union, ein Weisenrat wurde entsandt, österreichische Schulklassen wurden vom Sprachaufenthalt in Frankreich wieder ausgeladen, und jeden Donnerstag fanden Demonstrationen am Ballhausplatz statt.“ Was sie nur aus der Wikipedia oder von Berichten kennt, war zunächst wirklich eine Bewegung, weil binnen weniger Tage vollendete Tatsachen geschaffen wurden und als Reaktion Tausende in Wien jeden Abend demonstrierten. Wie zu erwarten flaute es ab, während aber noch längere Zeit viel diskutiert wurde und sich zahlreiche Gruppen bilden, für die u.a. die erwähnten „engagierten Intellektuellen“ sprachen. Was persönliche Preise für „Widerstand“ und „Kritik“ betrifft, ging es den ständig Vorgezeigten jedoch finanziell keineswegs schlechter als zuvor, eher schon besser, weil sie jetzt gefragter waren.

Sargnagel liest in Deutschland 

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Wir müssen über Soros reden!

Weil FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Migrationsagenda des George Soros kritisiert hat, geht ein gekünstelter Aufschrei durch Medien und Netz. Doch es zeigt sich, dass sich niemand über „Antisemitismus!“, „Rechte!“, „Verschwörungstheorien!“ hinauswagt. Weder gehen z.B. Journalisten und Politiker auf Reaktionen bei ihren Social Media-Accounts ein, noch nehmen sie profunde Kritiker wenigstens gegen die ärgsten Trollmeldungen in Schutz. Niemand kann Recherchiertem wirklich kontern, deshalb wird versucht, es einfach auszusitzen. Das zeigt auch, dass weder in den Mainstreamredaktionen noch z.B. in den Parlamentsklubs noch recherchiert wird, sondern man übernimmt Vorgefertigtes und vordesignte Meinungen. Ist aber kein Wunder, wenn man wie der „Standard“ Mitglied in Soros‘ Project Syndicate ist und sich daher mächtig ins Zeug legt.  Da wird dann auch heute gleich nochmal etwas geschrieben, weil sich die Aufregung ja noch nicht gelegt hat. Wir finden auch die „Presse“ in besagtem Projekt und können uns bei anderen Medien die Soros-Propaganda auch mit transatlantischer Einordnung erklären. Da sind auch Regionalzeitungen kein Ausreißer oder die scheinbar alternative Seite Telepolis, und beim Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs kontrast.at spricht der Herausgeber, Klubobmann Christian Kern, ja von einem  „engen Verhältnis mit Herrn Soros“ (siehe Video unten).

Die leider verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck beschreibt in ihrem Buch „Die geheime Migrationsagenda“ auf Seite 164 jenen Plan, den Soros offen vertreten hat und dem zufolge mehr als eine Million Migranten pro Jahr von der EU aufgenommen werden müssen. Das ist genau das, was der Abgeordnete Gudenus ohnehin auf sehr zögerliche Weise angesprochen hat und was man in der Regierung offenbar lieber nicht so genau ansehen will. Im Mainstream und von Soros-affinen Parteien wie SPÖ und NEOS wird also bestritten, was von Soros selbst zugegeben wird; geschweige denn, dass man sich, wie es Frau Beck getan hat und was ich ebenfalls in vielen Artikeln darstellte, seine verdeckte Einflussnahme untersucht. Wenn wir Soros-Organisationen wie die Open Society Foundations als Richtschnur nehmen, fallen uns natürlich auch andere Stiftungen und Institute und deren Aktivitäten auf, doch gerade an Soros wegen seiner unzähligen Beteiligungen kann man die verfolgte Agenda sehr gut erkennen. Wer nicht in einer „NGO“ ist, die zumindest in einem Soros-finanzierten Dachverband organisiert ist, kooperiert zumindest mit Soros-NGOs und -Experten und schafft so das gewollte Bild, ohne dass es z.B. die Besucher einer Diskussion begreifen.

Kern zu Soros (Oktober 2017)

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Die SPÖ und der Burschenschafter-Geheimbund

Sieht man sich den Twitterfeed der SPÖ und von Parteichef Christian Kern an, wird deutlich, dass die Sozialdemokraten jederzeit Schützenhilfe seitens der Medien haben. Man scheint sich gegenseitig zu bestätigen, wenn es etwa um Burschenschafter in der FPÖ oder um entdeckte Nazilieder geht und auch wenn der ORF gegen FPÖ-Kritik verteidigt wird. Auf diese Weise steht auch nie zur Debatte, was die SPÖ als Regierungspartei mitzuverantworten hatte oder wo sie bloss eben mal Betroffene erwähnt, ohne sich jemals für sie einzusetzen. Dem Mainstream geht es ähnlich wie Kollegen in den USA, die ja mit einem ungewollten Präsidenten leben müssen und es sich daher nicht nehmen lassen, die Demokraten schönzuschreiben. Ohne Burschenschafterthema sowohl in den Medien als auch bei Organisationen wie SOS Mitmensch und ohne diverse Demos könnte die SPÖ nicht davon mitnaschen und regelrechte Verschwörungstheorien von einer gezielten Unterwanderung des Staates kultivieren. Es ist anzunehmen, dass die FPÖ noch nicht ansatzweise versteht, dass sie im eigenen Bereich Ordnung machen muss, weil das sonst ewig so weitergehen wird.

Auch die Justiz hängt sich für die SPÖ aus dem Fenster, da man ja besonders bei der Staatsanwaltschaft Wien für einen Durchmarsch roter Richter gesorgt hat. Daher ist die SPÖ auch für kriminelle Netzwerke in der Justiz mitverantwortlich, die Opfer zu Tausenden willkürlich entrechten, damit dann korrupte Seilschaften deren Besitz untereinander aufteilen. Am Twitterfeed der SPÖ sehen wir, wie wunderbar sich alles ineinander fügt, denn man bezieht sich wieder einmal auf den „Falter“, der wieder einmal direkten Draht zur Staatsanwaltschaft hat. An von der SPÖ und von Kern geteilten Postings erkennen wir,. warum die CIA eine Operation zur Beeinflussung von Medien „Mockingbird“ nannte. Denn das Ziel ist, Ansichten und (vermeintliche) Tatsachen so fest im Bewusstsein zu verankern, dass niemand mehr weiss, woher „seine“ Überzeugung eigentlich kam. „Prinzessin“ Kern imitiert als Spottdrossel, was an sie via Presse herangetragen wird und mutiert so auch zum Experten für Burschenschaften und andere „Geheimbünde“.  Da Burschenschaften Mitglieder haben und sich wie andere Organisationen – etwa Parteigremien der SPÖ – meist nicht öffentlich treffen, wird unser „Mockingbird“ den Begriff „geheim“ noch definieren müssen. Bei Medien muss man immer auch an Soros und sein Project Syndicate (Standard, Presse…) und an das Global Investigative Journalists Network (Dossier) sowie das International Consortium for Investigative Journalists (Falter) denken.

Der „Kurier“ zu Kerns „Geheimbund“

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Dürfen sich Frauen gegen Gewalt wehren?

In Deutschland gibt es mittlerweile Frauendemonstrationen, die unter dem Label „Antifaschismus“ bekämpft werden, was nach perfekter Spaltung aussieht. Kann es denn so schwer sein, sich für Frauenrechte einzusetzen, egal wer sie verletzt? Denn ist es richtig,. dass viele Gewalt gegen Frauen dann verharmlosten, wenn die Täter Einheimische waren. Sie wachten auf, sobald es sich um zugewanderte Täter handelt, was wiederum für viele Grund ist, alles auszublenden. Freilich sind sich viele Frauen, die jetzt demonstrieren, dieser Veränderungen bewusst, doch die Berichterstattung sieht nach Spaltung aus. Und das ist auch so beabsichtigt, da Demos das Etikett „Nazi“ verpasst wird und großes Polizeiaufgebot notwendig ist. Damit ist jedoch auch das allerletzte Pulver verschossen, dennnach dem Nazivorwurf kommt nichts mehr. Sieht man sich Exponenten der Demos an, so unterscheiden sie sich nur wenig von Gegendemonstranten und -innen. Würden beide Seiten gegen jede Gewalt gegen Frauen sein, gäbe es diese Spaltung nicht.

Feminismus auf Abwegen lebt von mehreren Illusionen – zum einen wird negiert, dass illegale Einwanderung (es handelt sich nicht um Flucht!) zu V erunsicherung und Bedrohung besonders für Frauen beiträgt. Es ist keineswegs so, dass alle Frauen überall Angst haben müssen, wie manche suggerieren, aber das Gefahrenpotenzial hat zu-  und nicht abgenommen. Eine weitere Illusion ist der Glaube an vermeintlich starke Politikerinnen, die von „Sexisten“ angefeindet werden. Wer von Bundeskanzlerin Angela Merkel schwärmt, weil sie vermeintlich so progressiv ist, hat nicht verstanden, dass sie Deutschland preisgibt. Auch die inszenierte Begeisterung für Hillary Clinton steht auf tönernen Füssen, weil man im Mainstream kaum etwas z.B. über die Clinton Foundation erfährt. Viele Feministinnen haben abgewirtschaftet, wenn sie  das Kopftuch unter dem Aspekt „Frauenrechte“ verteidigen, weil Männer Frauen sonst daran hindern, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Es geht jedoch kaum absurder als dass „linke Feministinnen“ Frauen als „Nazistinnen“ beschimpfen, die gegen Gewalt demonstrieren. Denn es ist Kapitulation vor Rechtsverletzungen durch Männer, die selbst wenn sie Anspruch auf Asyl hätten, diesen verwirken, wenn sie sich nicht an Gesetze halten.

Christian Ströbele gegen Frauendemo

 

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Nationaler Sicherheitsrat: Wer gefährdet Österreich?

Im Paralleluniversum der SPÖ geht es nicht darum, ob es in Hawaii einen falschen Raketenalarm gab oder eine Atomrakete abgefangen wurde, sondern darum, ob das Liederbuch einer Burschenschaft die nationale Sicherheit gefährdet. Befasst man sich mit weltpolitischen Vorgängen, sieht man Versuche des Deep State der USA, den dritten Weltkrieg zu starten. Das Bulletin of Atomic Scientists hat seine  Doomsday Clock gerade auf zwei Minuten vor zwölf gestellt; so nahe an Mitternacht war sie zuletzt 1953. Ist man wieder auf dem Boden des (transatlantischen) Mainstream gelandet, gibt es nichts Schlimmeres als einen halbiranischen FPÖ-Spitzenkandidaten, der Mitglied in besagter Burschenschaft war. Es blieb dem (transatlantischen) geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder, der Wiener Bürgermeister werden will, vorbehalten, wegen der FPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Als SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem formal auch die Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt unterstanden, via Genosse Kabinettschef Kammerhofer abgeschottet und am Regieren gehindert wurde, rührten Schieder und Co. jedoch keinen Finger, obwohl dies ohne fremde Geheimdienstaktivität und verdeckt verfolgte Ziele kaum denkbar ist.

Ein ehemaliger und inzwischen verstorbener CIA- und Gladio-Mann, auf den sich auch Patrik Baab  und Robert E. Harkavy („Im Spinnennetz der Geheimdienste“) beziehen, sprach mit mir mal über Agenten in Österreich (d.h. von „case officers“ geführte Landesverräter), sodass mich nur wenig wundert. Der NSR muss jetzt deshalb herhalten, weil die Beratungen dort vertraulich sind; will man abklären, ob sich die FPÖ der AfD anschliessen will oder umgekehrt? Komisch nur, dass man unter Offizieren davon spricht, dass Schieders Kollege Peter Pilz, als er dem Parlament noch angehörte, Journalisten informierte, die mit dem Rad um die Ecke vom Bundeskanzleramt auf das Ende der Sitzung warteten. Und ebenso seltsam ist, dass Pilz 2016 der militärische Verschlussakt über den Vergleich zwischen Österreich und EADS (Airbus) wegen der Eurofighter 2007 zugespielt wurde und Medien Auszüge veröffentlichten. Normalerweise hätte dies Ermittlungen und eine Anzeige zur Folge haben müssen, doch nichts dergleichen geschah. Stattdessen gab es dann einen zweiten Eurofighter-Ausschuss, und Schieder und Co. ließen zu, dass Pilz den unter Druck gesetzten Darabos ins Visier nahm und anzeigte.

Trump kreiert eine eigene CIA

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Inszenierter Protest gegen Türkisblau

Man kann viele Gründe finden, gegen die neue Regierung zu demonstrieren, doch darum geht es denen nicht, welche die Demonstration am 13. Jänner 2018 in Wien organisierten. Stattdessen findet man die vertrauten Anzeichen einer Inszenierung wieder, die Superkapitalisten wie George Soros nützt, denen Staatsgrenzen und eine geeinte Arbeiterschaft lästig sind. Wer viele Demos besucht hat, mag bemerken, dass vorbereitetes Material schablonenhaft wirkte und Selbstgestricktes (im Sinn von „diese Regierung geht mir am **** vorbei“) meist infantilen Charakter hatte. Das bedeutet, dass sowohl größere Gruppen als auch Einzelpersonen nicht auf der Basis politischer Analyse auf die Strasse gehen. Die Linke wurde durch Identitätspolitik zerstört, die man bewusst implementierte, um die Bevölkerung in x-fache Betroffenheiten zu spalten. Wie der aus Israel stammende Jazzmusiker und Autor Gilad Atzmon schreibt: „Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, ‚als …‘ zu sprechen: ‚Als Jude‘, ‚als Schwarzer‘, ‚als Lesbe‘. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer Hautfarbe zu identifizieren, solange sie nicht ‚weiss‘ ist.“

Die dramatischen Konsequenzen sehen wir auch beim gelenkten Protest gegen die Regierung: „In der sozialen Realität der Neuen Linken werden wir, die Menschen, in ID-Ghettos gedrängt, die durch unsere Biologie definiert sind: Hautfarbe, sexuelle Orientierung, die jüdische Mutter usw. Statt dessen, was wir tun müssen: gemeinsam gegen das grosse Geld zu kämpfen, gegen die Banker, die Megakonzerne, kämpfen wir gegeneinander, wir lernen einander zu hassen…. Ich bin gegen alle Formen der ID-Politik, egal ob sie weiss, schwarz, jüdisch, geschlechts- oder sexorientiert sind. Aber offensichtlich, wenn Juden, Schwule und andere das Recht haben, sich mit ihrer „Biologie“ zu identifizieren, sind Weisse berechtigt, dasselbe zu tun. Ich denke, dass Universalismus das ist, was wir es nannten, als wir uns immer noch für intellektuelle Integrität interessierten.“ Es ist eine Illusion zu meinen, dass wir mit alles so bunt harmonisch zusammenleben: „ID-Politik bedeutet ID-Konflikt, einen unversöhnlichen Konflikt ohne Ende, die völlige Zerstörung der amerikanischen und bis zu einem gewissen Grad der westlichen Zivilisation. Dies könnte erklären, warum George Soros und seine Open Society Foundations  in diesen Kampf investieren.

Clip vom 13.1.2018

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Wie nazi ist Österreich?

Offene Nazi-Bezüge erregen und empören, verdeckte NS-Traditionen werden kaum jemals thematisiert, sind aber umso folgenreicher für die Gesellschaft. Bei offenen Bezügen wird man den Kopf schütteln und sich fragen, wie man heute noch so dumm sein kann. Wenn der Geist des Nationalsozialismus z.B. in der Justiz gepflegt wird, hat das weit mehr Konsequenzen als wenn jemand einen Weihnachtsgruss aus dem Dritten Reich auf Facebook postet. Doch hier haben viele einen blinden Fleck bzw. verhalten sich in einer Art und Weise, die direkt aus der damaligen Zeit stammt. Dass wir diese Vorgänge benennen können, verdanken wir vor allem der Schweizer Psychoanalytikerin Alice Miller, die mit Büchern wie „Du sollst nicht merken“ oder „Das Drama des begabten Kindes“ bekannt wurde und die sich gegen Schwarze Pädagogik und Schwarze Psychoanalyse wandte. Wie wir als Erwachsene sind, wird in der Kindheit geprägt, in der wir rettende Faktoren brauchen, um heil zu sein: „Ein helfender Zeuge ist für mich ein Mensch, der einem mißhandelten Kind beisteht (und sei es noch so selten), der ihm eine Stütze bietet, ein Gegengewicht zur Grausamkeit, die seinen Alltag bestimmt. Das kann jeder Mensch sein: ein Lehrer, eine Nachbarin, die Hausangestellte oder die Großmutter. Sehr häufig sind es die eigenen Geschwister.

Dieser Zeuge ist eine Person, die dem geschlagenen oder verwahrlosten Kind etwas Sympathie oder gar Liebe entgegenbringt, es nicht aus erzieherischen Gründen manipulieren will, ihm vertraut und ihm das Gefühl vermittelt, daß es nicht böse ist und daß es Freundlichkeit verdient. Dank dieses Zeugen, der sich seiner entscheidenden, rettenden Rolle nicht einmal bewußt sein muß, erfährt das Kind, daß es in dieser Welt so etwas wie Liebe gibt. Es entwickelt im besten Fall das Vertrauen zu den Mitmenschen und kann Liebe, Güte und andere Werte des Lebens bewahren. Wo ‚helfende Zeugen‘ vollkommen gefehlt haben, hat das Kind die Gewalt glorifiziert und wendet sie später oft selber mehr oder weniger brutal und unter dem gleichen heuchlerischen Vorwand an. Es ist bezeichnend, daß sich in der Kindheit von Massenmördern wie Hitler, Stalin oder Mao kein ‚helfender Zeuge‘ finden läßt.“ Eines von Millers Gegenbeispielen ist Michail Gorbatschow, dessen Kindheit „einen Beweis mehr (liefert), dass auch die schwersten materiellen Entbehrungen den Charakter des Kindes nicht schädigen, solange seine Integrität nicht durch Heuchelei, Mißhandlungen, Züchtigungen, Demütigungen seelischer Art verletzt wurde. Der stalinistische Terror, später der grausame Krieg, die brutale Besatzung, sehr große Armut, schwere körperliche Arbeit – all das gehörte zu Gorbatschows Schicksal. Aber all das kann ein Kind überstehen, ohne daran krank zu werden, wenn ihm das emotionale Klima in seinem Elternhaus Schutz und Sicherheit bietet .“

Verfehlter Gruß des FPÖ-Politikers Blochberger

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Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

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Mit dem Holocaust gegen die AfD

Wenn das „Zentrum für politische Schönheit“ Verfassungsschutz spielt und Björn Höcke von der AfD belagert und bespitzelt, kann man sich zurücklehnen und sich fragen, was uns das angeht. Schließlich sagte er vor einigen Monaten: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“,  was manche als Kritik am Holocaust-Mahnmal betrachten. Auch wenn man nicht auf die Idee käme, jemals wie Höcke zu formulieren, sollte man sich fragen, wer hier in Marsch gesetzt wird. Das „Zentrum“ lobbyierte 2011 für einen Militärangriff auf Libyen und bekämpft seither auch Staatsgrenzen, da wir alle „Flüchtlinge“ aufnehmen sollen. Damit liegt der Verdacht nahe, dass das „Zentrum“ eine Front ist, die gegen die AfD als neue Partei im Bundestag in Gang gesetzt wird. Wie bei bisherigen Aktionen wird als scheinbar künstlerische Provokation verkauft, was mit einem anderen Etikett eher abgelehnt würde. Schliesslich belauschen und observieren Aktivisten (als „Zivilverfassungsschutz“) Höckes Privathaus inklusive Live-Webcam. Der Thüringische Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fordert ein Ende des „Psychoterrors“, und Höcke selbst wird rechtliche Schritte setzen.

So klar wird das nur abseits des Mainstream, und zwar rechts davon benannt: „Die Initiatoren haben nicht nur Betonstelen aus Pappmaché aufgestellt. Angeblich haben sie auch Höcke und seine Familie monatelang mit Kameras observiert und sogar den Hausmüll nach belastendem Material durchsucht. ‚Wir wissen alles‘, sagt Philipp Ruch, der Leiter des Zentrums. ‚Wann Höcke sein Holz hackt, welche Verlage ihm Broschüren schicken, wie er auf Reisen mit seinen Anzügen umgeht, wie es seinen Schafen geht, wo er gerne urlaubt.‘ Kunst ist hier zum Vorwand für Spitzelei, für Erpressung, zu einer Form des Psycho- und molekularen Bürgerkriegs gegen Andersdenkende verkommen. Die Frage nach Stasi-Methoden beantwortet Ruch mit dem Satz: ‚Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.'“ Bezeichnend ist, das von Höcke verlangt wird, vor der Kopie vor seinem Haus oder dem Original-Mahnmal auf die Knie zu fallen und um Verzeihung für die deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg zu bitten. „Mit Tigern gegen Gesetze“ betitelte der „Spiegel“ einen Bericht in der Rubrik „Kultur“: „Aus Protest gegen eine EU-Beförderungsrichtlinie droht das Zentrum für Politische Schönheit, mitten in Berlin Flüchtlinge Tigern zum Fraß vorzuwerfen. Eine syrische Schauspielerin stellte sich nun als Freiwillige vor.“

Video des ZPS

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Warum die Sozialdemokratie tot ist

Es ist vollkommen egal, wer sich in der SPÖ jetzt durchsetzt; diejenigen, die für eine Koalition mit der FPÖ sind oder die, die dagegen einen „Wertekompass“ ins Treffen führen. Beide Seiten haben nicht das Geringste mit Sozialdemokratie zu tun, wie es auch an der Basis niemanden mehr gibt, der Werte lebt. Stattdessen sind Opportunismus, Feigheit, Naivität und Bequemlichkeit so ausgeprägt, dass jeder Mißstand, jedes Unrecht geduldet wird. Gäbe es heute Nazis vor der Machtübernahme, hätten sie leichteres Spiel denn je und müssten keinen einzigen „Sozialdemokraten“ festnehmen, da ihnen ohnehin alle reinkriechen würden. Man kann mit Roten allenfalls abstrakt über Politik diskutieren, da keiner Wort und Tat zu verbinden imstande ist; das mag trügerisch sein, da man z.B. in ländlichen Regionen mit Roten ohnehin nur saufen kann. Doch scheinbar Intellektuellere, die man in Städten eher findet als auf dem Land zucken sofort zurück, sobald man auf untragbare Zustände in der Partei zu sprechen kommt. Alles wird hingenommen, alles akzeptiert, alles der eigenen Feigheit,m Dummheit, Bequemlichkeit geopfert. Besonders widerlich sind jene Arschkriecher, die vor jedem scheinbar so wichtigen Genossen buckeln, mit ihm Selfies machen, aber diesen sofort im Stich lassen, sobald er Gegenwind hat.

Die allgemeine Unterwürfigkeit sorgt auch dafür, dass Unerträgliches ausgeblendet wird und man hinter jeder Kritik feindliche politische Absichten vermutet. Wenn sich dann zeigt, dass Warnungen in den Wind geschlagen wurden, will keiner mehr für die eigene Verantwortungslosigkeit zuständig sein. Jüngstes Beispiel ist die Affäre um Kanzler Kerns von Gusenbauer empfohlenen Berater Silberstein, deren Dimensionen man in der SPÖ nach wie vor nicht wahrhaben will. Gelegentlich erinnern Genossen an andere Genpossen, in die sie einmal Hoffnungen setzten; hier geht es um Ex-Verteidigungsminister Darabos, dessen Lage aber niemanden in der Partei wirklich interessiert. Dass er im Silberstein-Wahlkampf 2006 unter Druck geriet und als Minister abgeschottet wurde, nahm man achselzuckend hin. Es ist auch okay, dass ich fertiggemacht werde, weil ich das thematisiere, und wenn ich Pseudo-Antifaschisten in der SPÖ als Heuchler kritisierte, weil ihnen Druck auf einen Politiker und eine Journalistin egal ist, sind sie empört. Tatsächlich haben sie nicht die geringste Ahnung von Politik oder den Werten der Sozialdemokratie, weil sie sich ausschließlich an ihrer Bequemlichkeit orientieren, etwas scheinen wollen, das sie nicht sind.

Kanzler ohne Zukunft

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