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Schluss mit politischer Gewalt!

Vor ein paar Tagen gab es einen Anschlag auf ein Büro der AfD mit einer potenziell tödlichen Kugelbombe, und nun wurde der Abgeordnete Frank Magnitz überfallen und schwer verletzt. Fast jede Mainstream-Äußerung ist mit einem „Ja, aber“ versehen und viele sind unverhohlen verbal gewalttätig, treten also dem Opfer noch nach. Rechte geben der Antifa und rot-grüner Stimmungsmache die Schuld, mit der ein entsprechendes politisches Klima geschaffen werde. Gerne wird verharmlost im Stil von „Vorfall“ oder „verprügelt„, und viele fragen sich, was wäre, wenn ein Grüner so schwer verletzt worden wäre. Linke verurteilen Gewalt, aber aus taktischen Gründen oder haben gewisses Verständnis dafür. So kann man die Situation vereinfachend zusammenfassen, aber es ist besser, den Dingen auf den Grund zu gehen. Frank Magnitz war einst bei der DKP (laut Wikipedia) und ist mit einer türkischstaemmigen Frau verheiratet (laut AfD-Watch), mit anderen Worten also der Rechtsradikale, wie er im Buche steht, auf den man #NazisRaus anwenden kann. Zunehmende Gewalt gegen die AfD wird indirekt gerechtfertigt, wenn sie nur deshalb abgelehnt wird, weil sie Angegriffene stärkt.

Es gibt aber kein grundsätzliches Nein, was all jenen vertraut ist, die demonstrieren, wenn Menschen Opfer importierter Gewalt werden. Denn die gröẞte Sorge mancher ist nicht ihre Sicherheit, sondern dass Täter „Rassismus“ ausgesetzt sein könnten. Dies findet nicht nur in Demos und Aktionen Ausdruck, sondern auch in Angriffen auf die Kundgebungen anderer. In der deutschen Debatte ist oft von der „Roten Hilfe“ und deren Unterstützern in der Politik insbesondere bei der Linken die Rede. Wie so oft stand zu Beginn in der Weimarer Republik ein notwendiges Ziel, Angeklagte in politischem Kontext zu schützen. Später wurde daraus auch eine Verteidigung von deutschen Terroristen und bis heute werden Menschen unterstützt, wenn sie z.B. bei eskaIierenden Demos verhaftet wurden. Sie erhalten jedoch keine Zuwendungen mehr, wenn sie bereit sind auszusagen, was meist unweigerlich andere belastet. Das Schweigen gegenüber PoIizei und Justiz wird damit begründet, dass es auch ja ohnehin nur um Instrumente der Repression handelt. Es ist kein Wunder, dass jene politischen Kräfte, die besonders an Law and Order interessiert sind, die Rote Hilfe am liebsten verbieten würden. Konsequent weitergedacht bedeutet sie, dass man auf die Menschen losgehen kann, die man zu Nazis erklärt und dann jede Kooperation verweigert, sofern man geschnappt wird.

Grüße von der Atlantikbrücke?

 

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Wie uns „Haltung“ aufgezwungen wird

Der Fall Relotius zeigt, welche Elemente zu einem Brei vermengt werden, der ausdrücken soll, dass man die richtige „Haltung“ einnimmt. Nach erfundenen syrischen Kindern und der letzten „Weißen Rose“ Traute Lafrenz zugeschriebenen Aussagen hätte noch eine Reportage von der Krim gefehlt, um das Bild zu vervollständigen. Doch Relotius wurde vorher enttarnt von seinem Kollegen Juan Moreno, der damit seinen Job riskierte und von seinem Freund Mirco Taliercio, einem Fotografen, bei der Recherche unterstützt wurde. Es überrascht nicht, dass nun bekannt wird, wie Relotius seine Rührstücke dazu nutzte, Spenden zu sammeln, die auf seinem privaten Konto landeten. Der Spiegel konnte vorher noch auf „familiäre Betroffenheit“ machen, muss aber jetzt die Staatsanwaltschaft einschalten. Auch unter den Menschen, die mit privaten „Refugees Welcome“-Initiativen von sich reden machten, gibt es schwarze Schafe, die vor allem an sich selbst dachten. Und zwar über jenes Maß hinaus, in dem es alle taten, weil man mit der richtigen „Haltung“ nun einmal toll dasteht. Da sind dann alle böse Rechte, die in alterlinker Tradition empört sind über die Not Obdachloser oder von Hartz IV-Empfängern.

Wenn „Haltung“ aufgezwungen wird, geht es nie um verordnete Mitmenschlichkeit (ohnehin ein Widerspruch in sich), sondern um handfeste Interessen im Hintergrund. Dabei werden Überzeugungen geopfert, die man eigentlich fest etabliert hielt wie die Emanzipation der Frauen. Nun aber sollen sie Kopftücher und die Verhaltensweisen von Männern aus anderen Kulturkreisen als Bereicherung empfinden. Es gab spätestens 2015 eine Zäsur, die gestandene Feministinnen von Anhängerinnen eines Fake-Feminismus trennte, denn Letztere stellten Männer über Frauenrechte. Damit lieferten sie aber andere Frauen einer Gewalt aus, deren Opfer diese Frauen immer wieder werden. Eine solche „Haltung“ wäre undenkbar, wenn es um „einheimische“ Täter geht. Man/frau stelle sich einmal vor, in den sozialen Medien um Verständnis für häusliche Gewalt zu werben oder der Gesellschaft Schuld zu geben, wenn ein Chef ein Angestellte zu vergewaltigen versucht. Man muss genau hinsehen, wer sich hier besonders ins Zeug wirft und wird erkennen, dass Organisationen wie die „Neue Linkswende“ zugleich bei jeder noch so kleinen Demo oder Kundgebung u.a. mit Tafeln präsent sind, um einer No Border – No Nation-Ideologie zu frönen und jede staatliche Ordnung zu kritisieren/zu unterminieren. Nicht von ungefähr wurde in einer Recherche einmal der sektenartige Charakter dieser Gruppe beschrieben.

Kopftuch als Rasse?

 

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BVT: Wonach Pilz Minister Kickl nicht fragte

Medien stellen es so dar, als sei die Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-Ausschuss durch Peter Pilz der Höhepunkt gestrigen Tages gewesen. Dabei konzentrieren sie sich natürlich auf die Hausdurchsuchung im BVT und auf den Umgang mit Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats.  Interessant wäre jedoch auch, wie diese z.B. mit dem Ende 2016 pensionierten Polizisten Uwe Sailer verbunden ist, der immer weiter abdriftet. Gibt sie ihm und anderen Rückendeckung, sodass diese meinen, Narrenfreiheit zu haben? Pilz warf Kickl u.a.vor. das Leben verdeckter Ermittler zu gefährden, was aber ist mit BVT-Chef Peter Gridling oder Sailer nach einem Gerichtsverfahren 2014? Bezeichnend ist, dass Personen in einer naiven und unkritischen Szene gefeiert werden, die vorgeben, Antifaschisten zu sein (und natürlich auch gegen Sexismus und Rassismus), wo aber der zweite Blick Erschreckendes offenbart. Gehen wir, siehe Video unten, einmal zurück ins Jahr 2009, als die FPÖ noch in Opposition war und gerade ein U-Ausschuss über Abhörmassnahmen im Bereich des Parlaments lief. Der damalige Klubobmann Heinz Christian Strache sprach die Zusammenarbeit von Sailer mit dem grünen Abgeordneten Karl Oellinger an, dessen Webseite „Stoppt die Rechten“ jetzt Peter Pilz‘ Liste Jetzt finanziert.

Öllinger und Sailer korrespondierten 2009 darüber, wie man im grünen Landtagswahlkampf in Oberösterreich Verwertbares gegen die FPÖ per Anfrage an Verteidigungsminister Norbert Darabos organisieren könne (Öllinger erwarte „eine saubere und rasche Antwort“ von diesem). Es geht wohl darum, dass es offiziellen Charakter hat, wenn sich die Truppe um Rudi Anschober auf das BMLV berufen kann. Strache spielt in seiner Wortmeldung auch darauf an, dass es einen Einbruch in Darabos‘ Büro im Haus des Sports gab und dass in Ministerien (BMI) Laptops gestohlen wurden. Im U-Ausschuss befragte Martin Graf von der FPÖ übrigens Öllinger zu Sailer und wies darauf hin, dass dieser seltsamerweise mit Kontakten zu ausländischen Geheimdiensten prahlte. Zur Vorgeschichte gehört auch der Eurofighter-Ausschuss 2007 mit dem Öllinger- und Anschober-Freund Pilz als Vorsitzendem, der BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer deckte, der Darabos abschottete. Sailer und Co. profitieren mit viel Medienunterstützung davon, dass meisten Menschen widersprüchliche Infos nicht verarbeiten können.

Strache 2009 im Parlament

 

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Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

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Mit George Orwell für das Kopftuch

Am 4. Februar demonstrierten in Wien nicht nur Muslime gegen das Kopftuchverbot z.B. bei Richterinnen. Auch George Orwell hätte wohl kaum vorhergesehen, dass das „Netzwerk muslimische Zivilgesellschaft“ dies unter das Motto „#MuslimBanAustria – Mein Körper, mein Recht auf Selbstbestimmung“ stellen würde. Auf Fotos sieht man kaum Männer mit Kopfbedeckung (und keinen mit Kopftuch), sodass es wohl um die Einschränkung der Rechte von Frauen geht. Auch die Liste der Unterstützer liest sich teilweise bizarr: Neue Linkswende, IFW, ATIB Union, Initiative für rassismusfreie Politik
– IDB-Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen, Feminists of Vienna, Fonds für Genozidforschung, ACUS – Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie, Plattform MeinHijabMeinRecht.

Beim „Fonds für Genozidforschung“ fragt man sich, ob ihm schon mal die erste Definition für Genozid untergekommen ist, die der polnisch-jüdische Anwalt und Friedensaktivist Raphael Lemkin 1944 verfasst hat. Denn sie bezieht sich darauf, dass ansässige Bevölkerung mit ihrer Kultur und ihren Gewohnheiten unterdrückt und / oder verdrängt wird. Man erkennt sie wieder, wenn man forcierte Masseneinwanderung von Männern aus islamischen Ländern und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft betrachtet. Ganz sicher hat sie nichts damit zu tun, dass viele Menschen mit gesundem Mißtrauen auf das Etablieren vorgestriger Gepflogenheiten aus besagten Ländern reagieren.

mbanwienFacebook-Bilder der Neuen Linkswende

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Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

intervloinke

Interventionistische Linke Köln auf Facebook

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Worum es bei der Wahl wirklich geht

Wenn unmittelbar vor der Bundespräsidentenwahl noch ein Video mit „Omas“ via Avaaz gegen Norbert Hofer in Umlauf gebracht wird, sollte alles klar sein, denn diese Plattform ist eine Frontorganisation unter anderem für Kriegshetze. Interessant ist, dass Avaaz, den Grünen und die Linkswende, die eben unter dem Motto F*ck Hofer demonstriert, sektenartige Züge nachgesagt werden.

Tatsächlich wirken geradezu verzückte Van der Bellen-Fans wie Jünger eines Gurus, während man bislang eher annahm, blinde Verehrung wurde FPÖ-Politikern gelten. Beim Wahlkampffinale Van der Bellens wurden ehrenamtliche Helferinnen auf die Bühne geholt, die davon schwärmten, wie sogar nachts auf das Straße Passanten ansprachen oder auf Facebook Hof und seine Anhänger sabotierten. Nicht von ungefähr nennen manche die Grünen auch „Greenotology“, denn die Partei ist dogmatisch, mauert nach aussen und verlangt von Mitgliedern unbedingte Gefolgschaft.

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Mit Fakes gegen Norbert Hofer

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl liegen die Nerven blank – Appelle an die Anhängerinnen und Anhänger, dem Gegner immer auch Respekt entgegen zu bringen fruchten wenig. So bekommt ein junger Mann Medien zufolge Morddrohungen wegen einem schrägem Wahlaufruf für Alexander Van der Bellen, statt dass amüsiert reagiert, wer nicht einverstanden ist. In den sozialen Medien schenken einander die meisten nichts, und jene Menschen, die mit allen ernsthaft diskutiert werden, scheitern meistens.

Ein negativer Höhepunkt sind Fake-FPÖ-Aufkleber, die an „Kauft nicht bei Juden“ erinnern und sich gegen Araber, also gegen muslimische Zuwanderer richten. Man möchte meinen, dass ein so durchsichtiges Manöver sofort durchschaut wird, doch dem ist nicht so.  Auf Facebook teilen viele einen Bericht von „Österreich“, in dem die FPÖ dafür gegeißelt wird, über ihr untergejubelte Aufkleber empört zu sein. Auf der FB-Seite von „Österreich“ durchschauen fast alle das Manöver und sind darüber empört, doch wie ich bei einer Recherche unter Bellen-Fans, roten Freunden und auf diversen linken Seiten feststellen konnte, fallen doch viele darauf rein.

stopptstracheplakatStoppt HC Strache teilt Posting von Sebastian Bohrn-Mena

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Die Heimatlosen

Warum sind Menschen bereit, sich heimatlos zu machen, indem sie endlos „refugees welcome“ heissen? Warum bezichtigen sie eine Regierung, die ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt, der Demokratiefeindlichkeit? Und warum attackieren sie in sozialen Medien jene MitbürgerInnen, die erklären, warum die Regierung richtig handelt?

UserInnen, deren Freundeskreis auf Facebook eher links-liberal ist, werden zunehmend von anderen attackiert oder / und blockiert, wenn sie nicht im Willkommensfieber schwelgen wollen. Manchmal kommt eine längere Debatte zustande, in der pro- und contra-Standpunkte ausgetauscht werden, statt dass die realistische Userin oder der realistische User von anderen gemobbt wird. Man kann zufällig eine interessante Auseinandersetzung starten, an der sich immer mehr  Leute beteiligt, wenn man zu einem Artikel verlinkt und ein paar Worte dazu postet. (1)

Die Vorgangsweise ist stets die gleiche, ob in Mainstreammedien, bei NGOs, im Netz, in den sozialen Medien oder seitens jener PolitikerInnen, die diese Agenda unterstützen: Wer sich zum Nationalstaat, d.h. zu seiner Heimat bekennt, wird als „rechts“, „rechtsradikal“, als AnhängerIn von Pegida, der AfD oder der FPÖ bezeichnet. Man unterstellt, sie oder er sei gegen Rechtsstaatlichkeit, verteidige „Völkerrechtsbrüche“ der Regierung, sei kalt, zynisch, unmenschlich, während Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ist man aber von keinem dieser Untergriffe beeindruckt und bleibt seiner Linie treu, wird man entfreundet oder blockiert.

Wenn die Realität ausgeblendet wird, muss man klarerweise auch den Überbringer schlechter Nachrichten ausblenden, die Kommunikation verweigern, um sich in geschlossenen Zirkeln als vermeintlich „guter Mensch“ feiern zu können. Zwar kann man unbeeindruckt von allen Anwürfen auf der Ebene der Fakten bleiben, doch dies wird von emotionalisierten Menschen als kalt, rational, unmenschlich aufgefasst. Dennoch ist dies der einzige Weg, Tatsachen ins Bewusstsein zu rufen, weil diese jede/r verstandesmäßig verarbeiten muss, um sich zu orientieren.

Ein wiederkehrendes Muster ist auch, Österreich und Deutschland „Schuld“ zu geben. Wir sind „schuld“ an Kriegen und Vertreibung, weil wir einst im Zweiten Weltkrieg (einzig?) „Schuldige“ waren; wir sind aktuell „schuld“ an Toten im Mittelmeer. Wer hier erwidert, dass „wir“ niemanden dazu zwingen, die Überfahrt aus der sicheren Türkei zu riskieren, gilt siehe oben als kalt, unmenschlich, zynisch. Es ist auch verpönt, darauf hinzuweisen, dass Griechenland immer noch hohe Militärausgaben hat, egal wie schlecht es der eigenen Bevölkerung geht und zudem jede Hilfe bei der Bewältigung des Andrangs an seinen Küsten ausgeschlagen hat.

Seltsam ist, dass gerne der eigenen Regierung die Verletzung von Völkerrecht vorgeworfen wird, die USA aber außen vor bleiben, trotz Angriffskriegen, regime changes, NSA-Überwachung und CIA-Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Entführungen usw.). Es verletzt nämlich auch das Völkerrecht, souveräne Staaten zu überfallen oder ihre territoriale Integrität in anderer Weise zu mißachten, die Gebietshoheit dieser Staaten über das eigene Staatsgebiet zu ignorieren. Natürlich handelt Österreich in Einklang mit dem Völkerrecht, zu dem die Genfer Flüchtlingskonvention gehört, wenn es sich auf diese bezieht und selbst entscheidet, wer im eigenen Staatsgebiet als Flüchtling aufgenommen wird. Besonders aggressive Social Media-Propagandisten behaupten gar, wir müssten „jeden Asylantrag annehmen“ und rasten aus, wenn man sie fragt, seit wann es Krieg in Slowenien gibt, also Maßnahmen zur Grenzsicherung im steirischen Spielfeld verteidigt.

Zu einem Medienbericht (2), dass auch Panzer an der Südgrenze eingesetzt werden sollen, postete ich auf Facebook: „Für alle, die dies überrascht: die Aufgabe des Bundesheers ist der Schutz der Souveränität Österreichs (dazu gehört die territoriale Integrität, die letztes Jahr ja nicht gewahrt wurde), der verfassungsmässigen Einrichtungen (dazu gehört die Bundesregierung, die manche leichtfertig unter Druck setzen unter dem Deckmantel ‚Menschlichkeit hat keine Obergrenze‘) und der demokratischen Freiheiten der Bürger (die wir ja wohl nur dann bewahren, wenn es unser Land noch gibt und es UNSER Land ist!).“ Neben Zustimmung gab es die erwähnten reflexhaften Reaktionen, die immer nach einem bestimmten Schema ablaufen; einen störte auch, dass ich UNSER gross geschrieben habe.

Zusammengefasst ergibt sich ein beunruhigendes Bild, wonach das Bekenntnis zu Verfassung und Staatlichkeit als rechtsextrem, menschenrechtswidrig, unmenschlich gelten soll. Und es ist auch, weil man Propaganda stets variieren muss, um auf Ereignisse zu reagieren, „unsolidarisch“, nämlich derzeit mit Griechenland. UserInnen steigen ebenfalls aus, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Jobs, Budget hat, um „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ umsetzen zu können. Dass sie sich dafür instrumentalisieren lassen, sich selbst heimatlos zu machen, wird ihnen wohl erst dann aufgehen, wenn es zu spät ist. Aber sie haben ohnehin immer weniger Bezug zu ihrer realen Heimat, denn in ihrer virtuellen Heimat gibt es keine einheimische Armut, sondern Reichtum und Wohlstand für alle (und wie gesagt unendlich Platz), sodass wir auch alle aufnehmen können, die zu uns kommen sollen. Verbrechen von „Schutzsuchenden“ (ein Begriff, der kaschiert, dass der kreierte Hype null mit der GFK zu tun hat) werden ausgeblendet; niemals verlinkt ein Heimatloser zu einem entsprechenden Bericht. (3)

Aus der vernebelten Sicht Heimatloser ist jeder und jede rechts, die / der Heimat bewahren will, Heimat bewahren auch für Heimatlose, die auf ihrem fatalen Irrweg nicht um ihre Existenzgrundlagen gebracht werden sollen. Wie verloren Heimatlose sind, sieht man an Auftritten der „Neuen Linkswende“ in der Wiener Mariahilferstrasse. (4) Sie mobilisierte am 27. Februar 2016 für die Gegendemo zu einer FPÖ-Kundgebung am 14. März gegen ein in Wien-Liesing geplantes Massenquartier. Gefühlt war jedes zweite Wort „rassistisch“ und es wurde wiederholt impliziert, dass die FPÖ brennende Flüchtlingsheime will, der man auch unterstellte, ein „rassistischer Mob“ zu sein.  „Der Nationalstaat ist mir wurscht“ meinte einer der Aktivisten, als ich ihn fragte, wohin ihre Forderung führen soll, alle aufzunehmen.

Die Zeitschrift der „Neuen Linkswende“, die bei ihrem Infostand „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ fordert und Spenden für „Flüchtlinge und Muslime willkommen“ sammelt, habe ich mir mitgenommen. Darin lesen wir zum neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil,  er sei „ein verdammt gutes Argument dafür, einen anderen Weg einzuschlagen als die Sozialdemokratie. Sozialist_innen sollten den Staat als Gegner verstehen, als ein Instrument des Kapitals. Sie sollten die Massen gegen das System mobilisieren und nicht miteinander versöhnen. Oder sie enden damit, Flüchtlinge mit  Herkules-Maschinen zu deportieren.“ Ich frage mich, wieso ein Minister (und andere in der Regierung) zum „Instrument des Kapitals“ wird, wenn er gegen den von Kapitalisten wie George Soros über zahlreiche NGOs, Netzwerke und Netzwerke von Netzwerken, Veranstaltungen, Projekte usw. geförderten Abbau aller Unterscheidungen zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen auftritt, weil er seinem Auftrag laut Verfassung nachkommt?

Das Bundesheer hat die Souveränität, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen. „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ ist nämlich gleich „no border, no nation“ und die Auflösung unserer Staatlichkeit durch schrankenlose Überforderung des Systems. Und was Hercules, Deportation, Flüchtlinge betrifft: Geht es nach der Genfer Flüchtlingskonvention, müssten wir keinen aufnehmen, da man aus keinem Land zu uns als Nachbarn vor politischer Verfolgung flieht. Die C-130 sind schlicht Transportmaschinen des Bundesheers, mit denen natürlich auch Menschen befördert werden. Abgelehnte Anträge auf Asyl verleihen keinen Flüchtlingsstatus, sondern besagen, dass jemand nicht das Recht hat, sich in jenem Land aufzuhalten, über das wir die Gebietshoheit haben müssen, weil es sonst nicht unser Land ist.

Die „Neue Linkswende“ wirbt auch für eine von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ veranstaltete Demonstration am 19. März (an dem in mehreren europäischen Städten protestiert werden soll) und verlinkt zur Webseite der Plattform. Dort lesen wir unter dem Titel „Von der Koalition der Willigen zur Koalition der Schande“ zur neuen Linie der Bundesregierung: „‚Was immer die Regierung behauptet, sie weist jetzt schon widerrechtlich Flüchtlinge ab und macht so Druck auf unsere östlichen und südlichen Nachbarn, ihre Grenzen für Flüchtlinge ebenfalls zu schließen‘, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. ‚Wir sollten uns nichts vormachen, diese Politik stärkt rassistische Politiker_innen – im Inland und international. Alleine, dass jetzt Sozialleistungen für Asylwerb_innen gekürzt werden sollen und im selben Zuge auch die Mindestsicherung unter Beschuss gekommen ist, spricht doch Bände. Österreich gehört jetzt zur *Koalition der Schande*.‘ Für Orbán gibt diese Entwicklung einen Anlass zur Freude. Er gratulierte Österreich öffentlich zum ‚Sieg der Vernunft‘.“ (5)

Bezeichnender Weise wird ein von den USA geprägter Begriff für erwünschtes Regierungsverhalten verwendet. Der Text wird illustriert mit Aufnahmen von AktivistInnen, die Schilder mit „refugees welcome“ und „#M19“ in die Kamera halten; eines der Bilder zeigt grüne und alternative GewerkschafterInnen. Bei Twitter-Hashtags sollte man immer an „regime change“-Szenarien denken, zumal etwa jene Tweets, die „refugees welcome“ (in Deutschland, aber auch in Österreich) verkündeten, auch aus den USA abgesetzt wurden und hier Bots (Computerprogramme als Accounts) eine Rolle spielten. (6) Michael Genner wirft der Bundesregierung auch gerne vor, sie würde Menschen töten, wobei er insbesondere die Innenministerin im Visier hat. (7)

„Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, fordert er in einer Presseaussendung. (8) Damit liegen Genner und die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ wie auch „Neue Linkswende“ und Co. ganz auf der Linie von George Soros und seinen Open Society Foundations, die bereits erfolgreich Nationalstaaten destabilisiert haben Genners  Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (9)

Im Blatt der „Neuen Linkswende“ darf wie in UserInnenkommentaren nicht fehlen, Verteidigungsminister Doskozil vorzuhalten, wie er im letzten Sommer agiert hat. Damals war er burgenländischer Polizeikommandant und musste mit einem unkontrollierbaren Massenandrang in Nickelsdorf umgehen. Dass er diesen nicht aufgehalten hat, verleitete einige zur falschen Annahme, er werde auch als Verteidigungsminister in einer anderen Rolle so handeln. Dabei wird auch nicht bedacht, dass man diese Menschenmengen am besten kanalisiert, indem man sie versorgt, vorübergehend unterbringt und so weit möglich auch weitertransportiert. Bei der Angelobung von Rekruten am 26. Februar in Wien (10) sprach der Minister davon, dass Österreich „selbst für seine Sicherheit sorgen muss“ und sich nicht auf die EU verlassen kann. Es wäre vor zwei, drei Jahren nicht vorstellbar gewesen, doch die Situation ist eben so; dazu gehört auch, dass einige der Eingerückten nach ihrer Grundausbildung an der Grenze Dienst tun werden.

In der gegenwärtigen Lage, die zwischen Russland und der Türkei und damit der NATO jederzeit eskalieren kann, (11) zeigt der Treueeid, worauf es im Ernstfall ankommt: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“ (12) Kriegsgefahr wird von den Heimatlosen ebenso beiseite gewischt wie die Rolle von wirtschaftlichen, militärischen, hegemonialen Interessen oder die Tatsache, dass Mainstream-Medien in der Regel die Perspektive der NATO vertreten und Kriegspropaganda betreiben. (13)

Die Heimatlosen, die unbedingt das neutrale Österreich aufgeben sollen, teilen mit Begeisterung Artikel und Kommentare auf Facebook, in denen einer ihren Aufgaben gerecht werdende (12) Bundesregierung genau dafür geprügelt wird. (14) Auf klare Ansagen etwa in Interviews (15) kann man mit heftiger Ablehnung reagieren, zumal Medien Schützenhilfe mit Klagen über „Flüchtlinge im Elend“ leisten. (16) Wenn wir den Aktionismus der Heimatlosen, die auch anderen ihre Heimat rauben wollen, ohne zu begreifen, was sie tun, Demo-Mobilisierung unter #M19, diverse Medienberichte, die Linie der Grünen und (noch) einer Mehrheit in der Wiener SPÖ heranziehen und dies mit den Bundespräsidentenwahlen verbinden, zeichnet sich ein Szenario ab.

Diesmal haben nämlich nicht nur die Kandidaten der Regierungsparteien Chancen, da bislang der von den Grünen aufgestellte „unabhängige“ Alexander Van der Bellen in Umfragen führt. Dass er gegen „Verzwergung“ und „Nationalstaaterei“ auftritt, versuchen viele kleinzureden, denn sie wollen nicht wahrhaben, dass er sich damit gegen Österreich wendet. (17) Zur eingangs erwähnten hitzigen Facebook-Debatte (1) über seine Kandidatur, den Nationalstaat, das Flüchtlingsthema sei ergänzt, dass Van der Bellen in einem Interview davon sprach, bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen. „Dies ist das nichts anderes als die Ankündigung einer Außerkraftsetzung der Demokratie in Österreich. Sein Programm heißt linkslinke Anarchie. Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf Kriegsfuß wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt. Einmal mehr hat er damit die Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet“, so die Reaktion der FPÖ, die damit allerdings selbst in die Falle tappt, im Wahrnehmen von US-Interessen etwas „Linkes“ oder gar „Linkslinkes“ zu sehen. (18)

„Dass er kein Grüner sein will, haben wir schon vernommen. Österreicher will er auch keiner sein. Jetzt steht auch fest, dass dieser Kandidat kein Demokrat sein will“, meint die FPÖ weiters und stellt fest: „Personen, die solche totalitären Gedanken als wesentlichen Teil ihrer Programmatik vertreten, dürften gar nicht zu einer Präsidentenwahl antreten, weil sie das demokratische Fundament unseres Staates außer Kraft setzen wollen.“ Zwar steht eine absolute Mehrheit der FPÖ nicht ins Haus, doch sie wäre bei Neuwahlen wohl stimmenstärkste Partei, sollte also mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auch wenn man kein Fan der FPÖ ist, fällt wieder ein vertrautes Muster auf, da Van der Bellen auch zu den Willkommenswinkern gehört und wir es erneut damit zu tun haben, demokratische Spielregeln aufgeben zu wollen. Wie ja auch als Feinde der Demokratie jene Menschen gebrandmarkt werden, die von den Aufgaben der Bundesregierung laut Verfassung sprechen….

(1) https://www.facebook.com/alexandra.bader.96/posts/1136237909720366 und http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-wir-koennen-griechen-nicht-allein-lassen/183.572.736
(2) http://kurier.at/politik/inland/panzer-im-einsatz-an-der-suedgrenze/183.387.974 – dies übrigens zur Schweiz: http://www.blick.ch/news/politik/konkrete-planung-fuer-einsatz-an-den-landesgrenzen-armee-verschiebt-wk-wegen-fluechtlingskrise-id4730553.html
(3) z.B.: http://www.krone.at/Oesterreich/Tschetschenen-Quartett_pruegelt_Wiener_spitalsreif-Sittenwaechter-Story-498170 und http://www.krone.at/Oesterreich/5_Afghanen_stechen_mit_Messern_auf_Passanten_ein-4_Verletzte_in_Wien-Story-497829 und http://www.krone.at/Kaernten/Asylanten_attackieren_Hausfrau-Vor_Supermarkt_-Story-494687
(4) https://www.facebook.com/NeueLinkswende/?ref=br_rs
(5) http://menschliche-asylpolitik.at/2016/02/26/von-der-koalition-der-willigen-in-die-koalition-der-schande/
(6) https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/ und http://www.voltairenet.org/article189972.html
 (7) bei Kundgebung am 20.1. 2016 zum Asylgipfel der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=HGh0_OxIaQ0&feature=youtu.be&t=8m35s und hier heftige Propaganda gegen die Regierung: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur – ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(9) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ – und so stellt der Spiegel Soros dar: http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-diesen-mann-hasst-halb-osteuropa-a-1078614.html
(10) http://www.bundesheer.at/organisation/regional/common/artikel.php?region=wien&ID=8214
(11) siehe „Kriegsgefahr zwischen Russland, der Türkei und der NATO?“ http://www.freie-radios.net/75358
(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung
(13) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.co.at/2016/02/will-der-spiegel-den-krieg-mit-russland.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4934570/Der-unheimlich-eloquente-Mr-Kurz-und-sein-Fehler_Ist-reden-sinnlos?_vl_backlink=/home/blogs/index.do
(15) http://www.spiegel.de/politik/ausland/hans-peter-doskozil-im-interview-die-deutschen-sollten-uns-dankbar-sein-a-1079285.html
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/803314_Politik-im-Dissens-Fluechtlinge-im-Elend.html
(17) siehe Antrittspressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ und dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA sowie:  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160228_OTS0009/fpoe-kickl-van-der-bellen-will-demokratie-durch-linkslinke-anarchie-ersetzen