Kanzler Kurz und der Trick mit den Flüchtlingen

Es kommt bei einigen gut an, wenn der neue Kanzler Sebastian Kurz die europäische Flüchtĺingspolitik für gescheitert erklärt und meint, die Staten sollten selbst entscheiden. Denn was meint er damit wirklich – dass die Genfer Flüchtlingskonvention wieder gilt? Dass nicht nur der Bereich Asyl einzeln geregelt wird, sondern auch die Afrikapolitik, wo die EU an einem Strang ziehen müsste? Zu Weihnachten kann man dank sozialer Medien recht gut sehen, wie sich die meisten ablenken lassen, denn sie feiern Kurz, sind teils skeptisch oder lehnen ab, was er sagt. Viele empören sich über früh abgenommene Weihnachtsdekoration, über Gewalt im öffentlichen Raum von der Machete bis zur Messerstecherei. Und auch darüber, dass Italien „Flüchtlinge“ aus Libyen einfliegt oder gemeldet wird, dass sich junge Afrikaner von Italien aus zu Fuß über die Alpen auf den Weg machen. Sucht man nach Berichten über Gewalt – zum Beispiel mit Messern -, dann findet man Täter unterschiedlicher Herkunft bis zum 89jährigen Obersteirer, der auf seine 2 Jahre jüngere Ehefrau losgegangen ist. Es ist daher trügerisch zu meinen, etwas sei ganz neu und ebenso, gleich zu behaupten, das habe es immer schon gegeben.

Sieht man sich an, wie oft aufwändig aufgeputzte Christbäume und jede Menge Weihnachtsdekoration stolz gepostet werden, fragt man sich, ob nicht beide Seiten in der Flüchtlingsfrage von Luxuspositionen ausgehen. Die einen blenden aus, wie ihre Haltung auf Einheimische in Not wirken mag, die keineswegs gleichwertig behandelt werden. Und die anderen haben offenbar noch nie gehört, dass Migrationsbewegungen nicht aus Perfidie junger Männer im Nahen Osten oder in Afrika entstehen, sondern gemacht werden. Wenn man nicht weiss, wie es ist, arm zu sein und die Wohnung verloren zu haben, schätzt man den Zug nach Europa unweigerlich falsch ein, egal wie man dazu steht. Denn es ist naiv anzunehmen, dass Menschen eben hier ankommen und dann verschafft man ihnen so schnell wie möglich eigene vier Wände und alles ist okay. Erstens geht das nicht so schnell und zweitens fühlen sich Menschen, die ihr Zuhause und ihre Heimat verloren haben, selbst dann fremd, wenn das innerhalb eines Landes wie Österreich passiert. Umso gravierender sind dann Einschnitte, wenn man sich in einer anderen Kultur mit anderer Sprache wiederfindet und dann natürlich an Menschen aus der eigenen Heimat Anschluss sucht, was manche Einheimische mit Argwohn beobachten.

Der „Spiegel“ spaltet

Entschiedene MIgrationsgegner sehen wiederum nicht, dass sich kaum jemand aus Jux und Tollerei auf den Weg macht, sondern z.B. die Agrarpolitik der EU eine wichtige Rolle bei der Zerstörung afrikanischer Märkte spielt. Und sie verstehen nicht, was es bedeutet, entwurzelt zu sein und das auch noch in einer fremden Kultur, in der man zunächst von milden Gaben anderer abhängig ist. Nun nehmen Straftaten zu, doch zugleich werden die grössten einheimischen Kriminellen, die buchstäblich über Leichen gehen,  verschont und sind de facto unsichtbar. Hingegen sind Täter und Opfer überdimensional im Focus, wenn es sich um importierte Gewalt handelt, was dann auch noch dadurch verstärkt wird, dass manche Medien dies herunterspielen und dies viele empört. Wer von denen, die den Untergang Deutschlands nach weiterem Familiennachzug befürchten, ist selbst armutsbetroffen und weiss daher, dass noch mehr Einheimische unter der Brücke schlafen werden? Viele Deutsche feiern die neue österreichische Regierung, weil sie Leistungen für Asylwerber kürzen will; der Haken ist dabei, dass so eine Nivellierung nach unten für alle droht von wegen „keine Ungleichbehandlung zulässig“.

Ein wirklicher Paradigmenwechsel findet nur dann statt, wenn die Genfer Flüchtlingskonvention angewendet und nicht umgangen wird oder wenn man sie revidiert, da sie nicht mehr zeitgemäss ist. So aber wird Rechtlosigkeit prolongiert und nicht nur der Sozialstaat belastet, da es praktisch kein Ressort gibt, dass durch illegale Masseneinwanderung keine höheren Ausgaben hat. Und man muss Österreich daran messen, ob die EU-Grundrechtscharta endlich gilt oder ob der Verfassungsgerichtshof, die Justiz allgemein, aber auch die Regierung Unionsrecht ablehnen und zulassen, dass kriminelle Netzwerke Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um sie zu enteignen und sterben zu lassen. Die einen feiern das Verfassungsgericht übrigens wegen der Ehe für Alle, während andere auch darin ein Indiz für den Untergang des Abendlandes sehen. Doch medial nicht beachtet wird, dass der VfGH sich vor Weihnachten weigerte, eine Beschwerde wegen der Verletzung von Unionsrecht zu behandeln, die sich auch auf UN-Konventionen beruft. Dabei geht es um Zwangsentrechtungen zwecks „Arisierung“ fremden Eigentums, mit denen alle Menschenrechte brutal verletzt werden und die von einem Teil der Justiz durchgeführt und von anderen Teilen gedeckt werden. Jene gelenkte „Zivilgesellschaft“, die immer mehr für „Schutzsuchende“ fordert, sieht freilich nicht nur weg, wenn es um Einheimische geht, sie unterstützt auch deren Verfolgung.

AfD auf Facebook

Manch ein scheinbar guter Mensch mag es nicht, wenn ich argumentiere, dass diese Art Zivilgesellschaft den Sozialstaat nicht stärkt, sondern abschaffen hilft. Dabei ist es logisch, dass ein System überfordert wird, dem man viele Tausende zumutet, die nicht anspruchsberechtigt sind, die man aber als solche verkauft. Somit geht die derzeitige Debatte über Hartz IV auch in Österreich unter anderem auf die Kappe von Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. Leider ist vieles nichts als Emotionen schüren, so auch das obige AfD-Posting, denn wer hat für eine Veränderung der Verhältnisse in Libyen gesorgt und wer schwieg dazu, statt sich zu engagieren? Es scheint bei vielen Welcomern so, als hätten sie sich noch nie mit internationaler Politik befasst oder wüssten, dass gerade sog. Menschenrechtsorganisationen in der Regel ein Werkzeug der Geostrategie sind. Für die AfD wäre es einfach, Zusammenhänge zu verstehen, denn u.a. ihr Politiker Björn Höcke wird vom „Zentrum für Politische Schönheit“ ins Visier genommen, das für Regime Changes in Libyen und Syrien trommelte. Welche Ironie übrigens, dass man in Damaskus und Aleppo Weihnachten auf den Straßen ohne Betonblöcke feiern konnte, wie sie bei uns Märkte schützen sollen.

Politiker wie Kurz werden als scheinbare Alternative gesehen, als ob alles in bester Ordnung wäre, wenn nur nicht noch mehr Personen zu uns kommen, die genau genommen keine Flüchtlinge sind. Menschen aber, deren Lebensbedingungen von der Politik anderer Staaten beeinflusst werden, die etwa in Afrika investieren, Land aufkaufen, Politiker bestechen und erpressen, Rohstoffe ausbeuten und Lebensgrundlagen zerstören. Jede europäische Regierung ist nur dann glaubwürdig, wenn sie erstens Menschenrechte im eigenen Land sicherstellt und gegen alle rigoros vorgeht, die diese verletzen und zweitens gegen Agrarsubventionen auftritt, die in letzter Konsequenz die Existenz afrikanischer Bauern vernichtet. Und selbstverständlich muss sie gegen Kriege, Regime Changes und Waffenexporte sein und jenen NGOs den Kampf ansagen, die von außen instrumentalisiert werden, um Regierungen zu stürzen, wie man etwa am Beispiel Ungarn gut sehen kann. Bislang hat sich Kurz diesem System ebenso unterworfen wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der auch noch die Notwendigkeit von Spenden für fast zur Gänze vom Staat finanzierte Sozialkonzerne unterstreicht. Das sind die, die offene Grenzen fordern, bei Einheimischen wegsehen und sich dennoch als Vertreter der Bevölkerung gegenüber der Regierung inszenieren.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)