Die neue Regierung und das Asylrecht

Es wird noch eine Menge zu diskutieren sein über das Programm der neuen Regierung, doch Proteste offenbaren auch ungeheure Heuchelei. Dabei geht es meistens darum, dass illegale Einwanderung nicht verhindert werden soll und Gegner dessen so tun, als seien sie für Menschenrechte. Ein Paradebeispiel ist SOS Mitmensch als Organisation, die EinheImische in Nöten noch nie als Mitmenschen betrachtet hat, aber immer noch Unterstützer findet: „Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an der geplanten Entmündigung und Verarmung von Asylsuchenden. ‚Die angekündigte totale Umstellung auf Sachleistungen und die Konfiszierung aller Bargeldbestände macht Asylsuchende zu entmündigten Menschen. Schlimmer noch, Asylsuchende werden in ihren Bemühungen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, gehemmt und zur Desintegration verdammt, weil sie ohne Geld in ihrem Alltag, ihrer Mobilität, ihrer Kommunikation, ihren Freizeitmöglichkeiten und in ihren Bildungschancen massiv eingeschränkt werden.'“ Dabei soll endlich gleich bei der Einreise festgestellt werden, woher jemand kommt, um falsche Angaben zu verhindern und zudem sicherzustellen, dass niemand versorgt werden muss, der über genug finanzielle Mittel verfügt (so handhabt man es z.B. bei einheimischen Beziehern der Mindestsicherung).

Es ist unverfroren, von Entmündigung zu sprechen, wenn SOS „Mitmensch“ zugleich deckt, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern Zehntausende zwangsentrechten, um ihren Besitz zu arisieren (Immobilen, Aktien, Schmuck, Konten, alles, und beim Wohnungsraub wird die bewegliche Habe verscherbelt oder vernichtet).  Die Opfer dieses Massenverbrechens können nicht mal einen Handyvertrag unterzeichnen, geschweige denn einen Arbeitsvertrag, werden obdachlos und man enthält ihnen selbst Rentenzahlungen vor -. je schneller sie an den Qualen sterben, die ihnen zugefügt werden, desto besser, denn die kriminellen Netzwerke holen sich ständig Nachschub. Es genügen Gerüchte und Behauptungen, um die Zwangsentrechtung eines Naziopfers bei einem Bezirksgericht „anzuregen“, es läuft dann alles automatisch ab und das Opfer wird so lange gejagt, bis es aufgibt und stirbt. Wir reden davon, dass die gesamte Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtscharta,der österreichische Staatsvertrag von 1955 und das Staatsgrundgesetz von 1867 massiv verletzt werden  – und dass es keine „Menschenrechtsorganisation“, keine Zivilgesellschaft interessiert. Wer für Betrug bei Leistungen für „Flüchtlinge“ ist, hat logischerweise nichts dagegen, dass andererseits Einheimische betrogen werden.

SOS Mitmensch protestiert (Facebook)

Ein Offenbarungseid für alle ach so mitmenschlichen „NGOs“ (i.e. die Sozialkonzerne) war der Beschluss des Erwachsenen“schutz“gesetzes, das auch dunkle geschichtliche Epochen nicht ärger hingekriegt hätten. Denn niemandem fiel auf, dass es dazu dienen soll, nach Kritik der UNO an Menschenrechtsverletzungen gerade die kriminellen Seilschaften einzuzementieren und ihre Gewinne zu sichern, die so viel Leid, Not und Tod verursachen. „Schutzberechtigte Erwachsene“ werden anderes als „Schutzsuchende“ (politisch korrekt für illegale Einwanderer) nicht vor Ausbeutung, Willkür, Not und Angst geschützt, sondern davor geschützt, verfassungsrechtlich und durch internationales Recht garantierte Menschenrechte zu haben. Die Opfer heutiger Naziseilschaften sind aber ebenso vogelfrei, wie es Juden im Dritten Reich waren, da ihnen alles angetan werden kann und sie nur durch menschliche Menschen geschützt werden. Jedwede Beschwerde oder Eingabe bei der Justiz wird zurückgewiesen, jeder auf die Mißstände angesprochene Politiker verstummt, auch wenn manche zuerst betroffen wirken. Die EMRK sieht ein Recht auf wirksame Beschwerde vor, dass es in Österreich nicht gibt, ebenso wenig wie die von der EU-Charta verlangte Stelle, die Menschen vor Bedrohungen schützt, wenn es sonst niemand tut. Das rotgrün regierte Wien wirkt geradezu wie eine Hochburg der Ariseure, da z.B. auch Krankenanstalten mitspielen (Hinweis auf potenzielle Opfer, Zwangspsychiatrie  für Widerständige).

SOS Mitmensch nimmt wie andere auch Einheimische immer nur als Geisel, um die eigentliche Agenda zu pushen, wie wir bei der Zwischenüberschrift „Kälte gegenüber mittellosen Menschen“ sehen: „Eisige Kälte ortet SOS Mitmensch auch in Teilen des Regierungsprogramms, insbesondere gegenüber mittellosen Frauen, Männern und Kindern sowie gegenüber Personen mit Fluchtgeschichte. ‚Gegenüber mittellosen Menschen werden Prinzipien wie Solidarität und das Fördern von Familien einfach fallen gelassen und betroffene Menschen, insbesondere betroffene Kinder, eiskalt im Stich gelassen‘, ist Pollak empört.“ Es gibt keine einzige konkrete Solidaritätsaktion von SOS für Mittellose, sondern diese sollen mobilisiert werden in der falschen Annahme, dass sie eh mitgemeint sind, wenn gegen „Asylverschärfungen“ demonstriert wird.  Kritik am neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz wirkt nur noch lächerlich, da sie nicht aus berufendem Munde kommt: „Kurz befördert sehenden Auges Personen, die ein Naheverhältnis zu antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Kreisen haben, in Machtpositionen. Kurz begeht damit einen mehrfachen Wortbruch. Die von ihm immer wieder betonte Nulltoleranz gegenüber Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsabbau opfert er dem eiskalten und verantwortungslosen Streben nach Macht.“

Noch schlimmer kann es in Wahrheit ja nicht werden mit den Menschenrechten, eher besser, sofern Justizminister Josef Moser  – wie vom Bundespräsidenten eingemahnt –  EMRK und EU-Charta als Grundlage der Regierungsarbeit betrachtet. Wir haben gerade von verfassungsfeindlichen und antidemokratischen Zuständen gesprochen, denen zehntausende zum Opfer fallen – und was Antisemitismus betrifft, fiel SOS bis heute nicht auf, dass vor ein paar Tagen vor der US-Botschaft in Wien „Schlachtet die Juden!“ gerufen wurde. Bislang gab es einen Regierungspartner, der am liebsten das staatenzerstörende Prinzip „Obergrenzen sind unmenschlich“ umgesetzt hätte, auf das so viele Zivilgesellschaftler abonniert waren.  Was auch immer man Kurz vorhalten mag, er hatte bereits 2015 großes Unbehagen angesichts der als „Willkommenskultur“ forcierten illegalen Masseneinwanderung.

Die „Presse“ auf Twitter zu Protesten

Jetzt soll nichts anderes stattfinden als dass Gesetze auch angewendet werden, zum Beispiel die Genfer Flüchtlingskonvention und daraus resultierende Regelungen. Asylberechtigt ist man dann, wenn man vor politischer Verfolgung in ein Nachbarland flieht, sich sofort meldet, korrekte Angaben macht und sich nach Möglichkeit auch ausweist und selbstverständlich Anordnungen und Gesetze im Gastland befolgt. Auch dann gibt es aber kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl, da immer der eigene Staat und seine Bürger vorgehen – auch das blenden SOS Mitmensch und Co. ständig aus. Man stelle sich einmal vor, SOS und andere würden sich geradezu vor Straßenbahnschienen werfen, um mit Inbrunst Mindestsicherung für gutverdienende Professoren zu erkämpfen – es ist in etwa so absurd, illegale Einwanderung als „um das nackte Leben rennen“ zu verkaufen und dem Staat auch noch verbieten zu wollen, Personenstandsfeststellungen zu machen. Aus der privilegierten Sicht von „Welcomern“ mag es der pure Neid sein, wenn immer mehr Menschen das ablehnen und daher die neue Regierung begrüßen, aber wer von den Phantasten ist arm, entrechtet, in diversen Nöten? Eben.

Vielfach werden übrigens die für morgen angekündigten Demos auch deswegen kritisiert, weil man ja erstmal Zeit haben muss, um am Montagvormittag durch die Straßen Wiens zu ziehen. Doch die Unterstellung ist falsch, dass es sich ausschließlich um Menschen ohne Arbeit bzw. um Studenten handelt, da einige doch flexibel arbeiten bzw. Zeiten später nachholen oder schon vorgeplant und sich freigenommen haben. Und es ist auch daneben, das Demonstrationsrecht an sich in Frage zu stellen, da niemand für etwas sein muss, um zuzulassen, dass andere sich artikulieren und der Tag kommt, wo er oder sie selbst gerne an einer Kundgebung teilnehmen will. Außerdem muss man sich fragen, wer was mit welchem Protest erreichen will, da Gruppen und Anliegen nicht nur bei uns instrumentalisiert werden. Es ist aber fatal, wenn man dann auf Menschen wütend ist, die sich aufgrund ihres Weltbildes leicht begeistern lassen, denn dabei geht es immer auch um Sehnsüchte. „Welcomer“ wollen sich die Vorstellung bewahren, dass im Land selbst alles paletti sei, es weder Menschenrechtsverletzungen noch Armut und Not gibt und „wir“ daher alle an „unserem Reichtum“ teilhaben lassen können.

PS: Jede und jeder möge sich selbst ein Urteil bilden – das Regierungsprogramm zum Download.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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11 Gedanken zu “Die neue Regierung und das Asylrecht

  1. Somit ist SOS Mitmensch Teil der Neo-Liberalen Agenda und übernimmt unreflektiert die Hartz IV Regelungen die in Österreich unter zartem Plüsch umhüllt wurden genauso eingeführt.

    SOS Mitmensch wird vermutlich die eigenen Fördermittel bedroht sehen.

    Zum Abkassieren der spärlichen Finanzvermögen.

    Prinzipiell ist ein Einkommen die billigere Form der Finanzierung als das Aufbrauchen von Finanzvermögen resp. Sparguthaben. Ein Sparguthaben bildet sich aus jenem Teil des Einkommens welcher als ‚Zinszufluss‘ bezogen auf den Anteil welcher für die Finanzierung des Lebens wird aufgewendet. Der ist nicht zwingend hoch. Bei Sachvermögen ist der ‚Raub‘ umso gravierender, da an sich die Umverteilung von unten nach oben aus der Notwendigkeit wird abgeleitet die Enteignungstendenz im Rahmen der Güterübergabe in den Besitz und nicht ins Eigentum zum kompensieren.

    Die Konsumgesellschaft enteignet einerseits und führt andererseits zu Unmündigkeit welche sich in der Unmöglichkeit ausdrückt Eigentum zumindest in sein, besser zum Wohle auch anderer zu verwenden. Auch die Sozial- resp. Armutsindustrie braucht Kunden und muss immer ein Maximum bedienen. So flexibel wie die Deutschen die selbst die Leute bei der Agentur für Arbeit auf 6 Monate befristet einstellen sind diese Institutionen selten.

    Die vertrottelten Schuldensozialisten welche im Umfeld der Armutsindustrie, ausgenommen der Kirche, anzutreffen sind haben von Geld genau keine Ahnung. Aber sie haben von Sozialdemokratien, genauso wie die Neo-Feudalisten als Nachfolger der Neo-Liberalen von den Sozialdemokraten, ‚gelernt‘ einem Begleitprozess der Transformation von einst Industriekapitalismus in einen Industriekapitalismus beizuwohnen und sich die Taschen vollzuräumen. In dem Punkt hat der Hayek gepatzt, auch wenn er über die Maschekseite vermutlich die liberalen Aspekte in die Gesellschaft lässt einfließen. Da hat er sich geschnitten …

    Jedes verteilte Einkommen ist ein Betrug sobald es von Dritten orchestriert wird, sei dies die Sozialpartnerschaft, sei dies eine HR Abteilung und damit ein Unternehmen selbst (im Sinne einer alternativlos gestellten Vorgabe). Ob der Staat oder jener die Einkommenshöhe festlegt, am Ende legen jene fest auf der Staats- resp. Betriebsgelände der Mensch am Ende gezwungen ist oder wird zu verweilen.

    Der ‚Gewinn’/Zinszufluss/Spareinlage ist ähnlich gelagert. Wenn mal zum Leben nichts bleibt, dann fehlt mal die an sich außer Diskussion zu stellende Finanzierung der Lebenshaltung und der ‚Streit‘ kann sich bestenfalls um die Verlagerung eines Gewinns ranken.

    Für mich stellt sich die Frage, ob tatsächlich ein Gewinn der eher Informationscharakter hat geldgleich ist, da er nur aus der Beziehung zwischen Gewinn pro Mengeneinheit, Erhöhung der variabel aber trivial als Maximum bereitgestellten Gütermenge bei steigendem Gesamtgewinn eine Aussage über die Notwendigkeit/Möglichkeit zur Investition zulässt (wenn überhaupt). Am Marktplatz trifft diese Aussage der Preis (Trend über die Preisindikatoren).

    Das liberale Modell als eine Interpretation des Schöpfens im Freien Markt geht in Reinform von der Reinvestition des Finanzvermögens des Unternehmers ins eigenen Unternehmen oder direkt in andere aus (indirekt schneiden zuviel mit und der Teil fehlt im Sparguthaben *)) und damit ist der Zinszufluss im Rahmen des Gewinns über die Zeit kein finaler Zinsabfluss in Finanzmärkte. Wirtschaftskreislauf, welchen es schon lange nicht mehr gibt. Neo-Liberal macht dann Sinn, wenn der Mensch neo-liberal handelt und den sog. ‚Arbeitgeber‘ als Bereitsteller eines Raum des Schaffens im zwar eigenen Sinne sieht (in Anlehnung an das orange Weltbild) das Ergebnis aber eher dem Unternehmen auf dessen Betriebsgelände der Menschen im Rahmen eines Jobs verweilt (nicht arbeitet, arbeiten tut die Maschine und wer arbeitet ist eine oder ‚Handwerker‘) zum Vorteil gereicht. Ein gewisser Tribut an die Arbeitsteilung ist unausweichlich.

    *) Das folgt trivial aus der Definition, dass ein Unternehmen nicht rekursiv definiert werden kann. Das (Schein)Argument ein System wäre mehr als die Summe seiner Teile und es entstünde ein Mehr gilt für ein Gut aber nicht für Geld. Deswegen ist der sinkende Preis das Gebot und damit beißt sich die Katze bezüglich der Fluchtursachen wieder mal kräftig in den Schweif.

    Wenn ein Mensch im Sinne einer Flucht mobilisiert wurde, dann ist er oder sie nicht zwingend an Mobilität interessiert per se. Kein Einkommen zahlen und das Sparguthaben abkassieren ist einmal zuviel. Ein Sparguthaben ist noch dazu kein Konsum(enten)geld, sondern kann als solches verwendet werden. Wenn es aber ein anderer verwendet sprich man zumindest von Diebstahl und mir kommen noch Worte wie Nötigung, Ausnützen von Abhängigkeiten (Zwangsbemutterung im Rahmen eines Wartungsvertrag für ein Leben das man sich selbst nicht gewählt hat) usw.. in den Sinn. Wenn ich einem anderen Geld nehme und es in seinem Sinne verwendet ist das Geld trotzdem gestohlenes und kombiniert mit dem Gewaltmonopol Raub.

    Mittelstand ist eher das ‚blaue‘ Weltbild, schon etwas verbleicht bei der ÖVP. Das zarte hellbalu deutet auf eine Koketterie mit der Zinshurerei an.

    Industrialisierte Unternehmen (SOS-Mitmensch gehört dazu) verkaufen Leistungen an Menschen die am Ende keine Wahl haben.

    Wie sagte der Lindner Christian im Dialog im Phoenix. Die Freien Demokraten haben am Ende die Koalitionsgespräche verlassen, da alle anderen Parteien den Menschen in Rolle sich der Gemeinschaft/Gesellschaft und dem Staat Unterordnenden und in ‚unserem‘ Wohle zu fügen und zu funktionierenden. Wer ‚Wir‘ ist weiß keiner so genau, bei Merkel und Springer bin ich mir relativ sicher, dass die zwei Damen Teil des ‚Wir‘ sind. Davon mal abgesehen, dass die Groko für alle in .de angenehmer ist … And the Melkspiel continues … egal welche Konstellation sich trifft.

    Wir alle haben Arbeit/Wir alle sind der Staat/Wir alle spenden fleißig und uns habens alle ins Hirn geschissen – Letzteres schon eher. Aber Merkel und Springer sind bestimmt Teil des ‚Staats‘, was auf den Staat resp. dessen Beziehung zu Politik eher ein fragwürdiges Licht wirft.

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  2. Werte Frau Bader,

    ich habe überhaupt kein Problem mit Demonstrationen – im Gegenteil: Jeder darf und soll für bzw. gegen was auch immer demonstrieren, ist mir herzlich egal. Aber: Sobald es zu Sachbeschädigungen oder Gewalttaten gegen Personen kommt, sollte derjenige, der die Demonstration anmeldet bzw. veranstaltet, voll schadenersatzpflichtig sein. Ohne Ausnahme. Dann wäre es nämlich auf einmal im ureigenen Interesse der Veranstalter alles für eine friedliche Demonstration zu tun – und nicht einen „schwarzen Block“ (oder wie immer die angeblich antifaschistischen Radaubrüder heißen) freundlich willkommen zu heißen.

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  3. bravo!

    schön auf den punkt gebracht:

    „…und sie nur durch menschliche Menschen geschützt werden.“

    das ist IMMER schon so,

    gesetze dienen dazu hauptsächlich den staat (also uns) zu schützen, grenzen aufzustellen und verstöße zu sanktionieren (zb auch geld zu machen)…

    genau deshalb bräuchten wir eine echte „freiheitliche“ einstellung der politiker, die gesetze die die freiheiten der bürger zu stark einschränken auch zurücknehmen…

    und das ist offenbar auch das was mehrheitlich gewählt wurde…

    und viele menschliche menschen, die SELBST helfen, vielleicht auch wenn das nicht ganz recht ist, weil der dem geholfen wird ent-rechtet ist…

    es wird sich zeigen, ob die regierenden fähig sind das umzusetzen und die heulenden „hilfsorganisationen“ zu echten helfern werden…

    oder aufwiegler bleiben.

    hoffen wir das beste, trotz der demos vor antritt…

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  4. Aber: Sobald es zu Sachbeschädigungen oder Gewalttaten gegen Personen kommt, sollte derjenige, der die Demonstration anmeldet bzw. veranstaltet, voll schadenersatzpflichtig sein. Ohne Ausnahme.

    Schön und gut. Aber wie wollen sie mit Ihrem Vorschlag Sabotage verhindern, wenn zum Beispiel bei einer friedlich gesinnten Demonstration plötzlich am selben Ort Kravallmacher der Gegenseite für Chaos, Sachbeschädigungen und Personen Schäden sorgen?

    MfG

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  5. ich finde wenn es von gewissen Organisationen immer zu Gewalt kommt müssen die ausgeforscht werden und strenge Strafen bekommen
    Wenn man sich vor Demos fürchten muss, kann man es nicht mehr Demo nennen.

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    1. ich finde wenn es von gewissen Organisationen immer zu Gewalt kommt müssen die ausgeforscht werden und strenge Strafen bekommen

      Wenn die Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsbrüche bei Demonstrationen eindeutig einer Organisation / NGO zugeordnet werden kann, so wäre es besser, einmal zu verwarnen und bei sich wiederholenden Rechtbrüchen der gesamten Organisation / NGO den rechtlich legitimierenden Status unter Einhaltung des Rechtsweges abzuerkennen, was mit anderen Worten eine Schließung / Auflösung bedeutet.

      MfG

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