Schlagwort-Archive: Massenenteignung

Coup Teil 19: Neuwahlen verschieben!?

Die österreichische Übergangsregierung, die nicht von Parteien gebildet wird wie nach der Wahl 2017 soll nun zu einem längerfristigen Provisorium werden. Dazu gehört Mediengetöse, dass die Beamten- und Richterregierung mit unangemessenen Vorschusslorbeeren versieht und ein Bundespräsident, der sie als Vertrauensregierung bezeichnet. Indem man einen Gegensatz kreiert, diffamiert man immer Vorgänger und schafft einen Spin, dem viele auf den Leim gehen, bis sie nach ein paar Monaten unsanft erwachen. Dann aber können sie nichts mehr ändern, sondern waren daran beteiligt, vollendete Tatsachen zu schaffen. Man verschleiert so, was wirklich gegen in diesem Fall Sebastian Kurz, Herbert Kickl, Karin Kneissl und Co. sprach und zugleich auch, was Brigitte Bierlein, Clemens Jabloner, Thomas Starlinger, Wolfgang Peschorn und andere qualifizieren soll. „Wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist“ war eine Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer im Bundespräsidentenwahlkampf 2016, die uns auch deshalb im Gedächtnis bleibt, weil Medien jeden blauen Sager auf die Goldwaage legen und anderes gerne übersehen. Der Funke, der den Coup zündete, war ein heimlich vor zwei Jahren auf Ibiza aufgenommenes Video, das Ex-FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache zu Fall  brachte. 

Nun wird in diversen Medien, abseits des Mainstream u.a. in meinem Blog, aber auch von Strache und Co. recherchiert, wie es zur Falle auf Ibiza kam; mit tagelanger Verspätung ermittelt endlich auch die Polizei (für die Justiz). Auch wenn manches noch widersprüchlich ist, stimmt inzwischen vieles überein, weist aber noch zuwenig konkret auf Hintermänner hin; man kann damit rechnen, dass versucht wird, diese zu vertuschen. Doch dies wird letztlich von der politischen Situation abhängen, und das kann bedueten, dass eine Partei (oder mehr als eine) eiskalt erwischt werden wird. Wir erlebten in den letzten Wochen die Anwendung des Strategems „Auf das Gras schlagen, um die Schlange aufzuscheuchen“, da die Krisenfestigkeit der früheren Bundesregierung getestet wurde. Es begann damit, dass die der FPÖ teilweise nahestehenden Identitären mit dem Terror von Cĥristchurch in Verbindung gebracht wurden durch eine vor vielen Monaten getätigte Spende des Attentäters. Dies zermürbte mehr als vorher jene Narrative, die rund um Ex-Innenminister Herbert Kickl und das BVT aufgebaut wurden. Somit war klar, wie reageirt werden würde, wenn man eine mediale Bombe zündet wie jenen Video-Zusammenschnitt, der am 17. Mai um 18 Uhr online ging über Medien, die zum International Consortium of Investigative Journalists gehören (Soros- und transatlantisch finanziert). Ehe wir uns versahen, brach die Regierung auseinander und wir werden von „Experten“ regiert, was einen Hauch von Austrofaschismus/Ständestaat bedeutet, historisch betrachtet.

 

Vertrauen in den Coup haben?

 

Coup Teil 19: Neuwahlen verschieben!? weiterlesen

Der Innenminister und die Menschenrechtskonvention

Mehr hat es nicht gebraucht: für Innenminister Herbert Kickl ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht sakrosankt, da das Recht nicht über der Politik steht, sondern von dieser gemacht wird. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, heißt es in Artikel 1 der Bundesverfassung. Damit sind allerdings nur ihrem Gewissen, nicht der Regierung oder dem Klubzwang verpflichtete Abgeordnete gemeint. Tatsächlich ist weder die EMRK auf ewig unveränderbar noch sind es andere Bestandteile der Bundesverfassung. Immer wieder wurde ja kritisiert, dass Regierungen Gesetze einzementieren, indem sie diese in den Verfassungsrang erheben, was Zweidrittel-Mehrheiten in Parlament erfordert. EMRK und Genfer Flüchtlingskonvention sind in der Nachkriegszeit entstanden und waren Meilensteine, die Kickl wegen illegaler Masseneinwanderung nun in Zweifel zieht. Doch genau dafür wurden sie auch nie geschaffen, sodass man im Gegenteil verlangen muss, dass sie angewandt statt missbraucht und unterlaufen zu werden.

Wie auf Knopfdruck wird hyperventiliert, die NEOS stellen einen Misstrauensantrag gegen Kickl, der nur eine parlamentarische Debatte und Beachtung einbringt. Wer aber in Schnappatmung verfällt, sobald das Wort „Schutzsuchende“ erwähnt wird, blendet alles andere nur zu bereitwillig aus. Während es deren Menschenrechte verletzen soll, keine reichhaltigere Essensauswahl zu haben, reichen für Einheimische Decken, welche man via Caritas (die per Presseaussendung schnorrt) für Obdachlose spenden kann. Für „Schutzsuchende“ (was nicht mit dem Begriff „Flüchtling“ übereinstimmt) ist nichts jemals genug, während zugleich zehntausende Einheimische kriminellen Anwälten ausgeliefert werden, die man jetzt in „Erwachsenenverteter“ umbenannt hat, die aber immer noch die Massensachwalter von vorher sind. Damit verrät Österreich auch die Vereinten Nationen, die 2013 mit einer Fünfjahresfrist verlangten, massiv menschenrechtsverletzende Praktiken abzustellen. Diese bestehen ungehindert weiter, schon weil kriminelle Anwälte ansonsten geraubtes Eigentum zurückerstatten und Opfer entschädigen müssten, was sie gar nicht können (sodass die Republik Wiedergutmachung leisten muss). Man nennt Kriminelle jetzt „besonders qualifizierte Erwachsenenvertreter“, weil sie besonders gut sind im Quälen, Vernachlässigen, Demütigen und Ausrauben ihrer Opfer.

Die NEOS auf Twitter

 

Der Innenminister und die Menschenrechtskonvention weiterlesen

Proteste gegen Verstaatlichung der Asylberatung

Die Bundesregierung will der privaten Asylberatung durch „NGOs“ ein Ende machen, was erfahrungsgemäss für Empörung sorgt. Doch zugleich finden es auch viele vernünftig und überfällig, die aber im Mainstream keine Lobby haben. Die Debatte mischt sich mit der sehr emotional geführten über den Mord an einer Siebenjährigen in einem Wiener Gemeindebau: Ihre Mutter hat noch fünf weitere KInder, der Vater sitzt in Italien in Haft, der Täter ist ein 16jähriger Nachbarssohn auch mit tschetschenischen Wurzeln. Mit allergrößter Selbstverständlichkeit bekommt die vom Staat erhaltene Familie eine neue Gemeindewohnung, was menschlich verständlich ist, aber die Frage aufwirft, wie mit Einheimischen in Not in Wien umgegangen wird. Diese erleben in der Regel weit weniger Großzügigkeit und wissen, dass sie selbst gesamt gesehen in geringerem Ausmaß vom Staat unterstützt werden und alles in allem auch weniger kriminell sind. Es gibt nicht die Mehrheitsgesellschaft mit einer klaren Grenze zur hier beginnenden Parallelgesellschaft, sondern beide Bereiche gehen ineinander über. Dazu gehört auch, dass sich viele Einheimische schon in der Minderheit fühlen, ob sie es z.B. im Gemeindebau tatsächlich sind oder bemerken, dass kaum Nachbarn ohne Zuwanderungshintergrund im Fernsehen zu sehen sind. 

Dank einer eifrigen Asyllobby – die niemals einen Finger für Einheimische rühren würde – wissen die meisten nicht (mehr), was Recht auf Asyl wirklich bedeutet. Deshalb verstehen sie nicht, was dieses Detail in der Berichterstattung über den Mord impliziert: „Die 35-Jährige wird von ihrem Sohn Rustam und vielen Verwandten unterstützt. Die Familie organisiert derzeit das Begräbnis für Hadishat. Sie soll in Tschetschenien die letzte Ruhe finden. Landsleute sammeln Geld für die Überführung.“ Gemeint ist die Mutter des toten Mädchens, die man stets mit Kopftuch sieht und die angeblich aus Tschetschenien geflohen ist, wo nun aber die Tochter begraben werden soll. Objektiv betrachtet besagt dies, dass es keinen Grund mehr gibt, ihr und ihrer Familie Asyl zu gewähren, zumal ihr Mann ja auch, indem er straffällig wurde, Regeln und Gesetze in Gastländern missachtet hat. Bekommt eine Einheimische ein Kind nach dem anderen, braucht sie einen tüchtigen Ehemann und Eltern bzw. Schwiegereltern, die ihr unter die Arme greifen; von einer Finanzierung durch den Sozialstaat wird sie nur selten zu träumen wagen. Auch wenn viele nicht wollen, dass wir angesichts der Tragödie auch an andere Aspekte denken, werden sie doch durch Medienberichte nur allzu offensichtlich. Wer alldem kritisch gegenübersteht, kann sich u.a. bei denen bedanken, die „unabhängige“ Asylberatung anbieten.

Petition gegen die Bundesregierung

Proteste gegen Verstaatlichung der Asylberatung weiterlesen

Inszenierter Protest gegen Türkisblau

Man kann viele Gründe finden, gegen die neue Regierung zu demonstrieren, doch darum geht es denen nicht, welche die Demonstration am 13. Jänner 2018 in Wien organisierten. Stattdessen findet man die vertrauten Anzeichen einer Inszenierung wieder, die Superkapitalisten wie George Soros nützt, denen Staatsgrenzen und eine geeinte Arbeiterschaft lästig sind. Wer viele Demos besucht hat, mag bemerken, dass vorbereitetes Material schablonenhaft wirkte und Selbstgestricktes (im Sinn von „diese Regierung geht mir am **** vorbei“) meist infantilen Charakter hatte. Das bedeutet, dass sowohl größere Gruppen als auch Einzelpersonen nicht auf der Basis politischer Analyse auf die Strasse gehen. Die Linke wurde durch Identitätspolitik zerstört, die man bewusst implementierte, um die Bevölkerung in x-fache Betroffenheiten zu spalten. Wie der aus Israel stammende Jazzmusiker und Autor Gilad Atzmon schreibt: „Während die alte Linke sich bemühte, uns alle zu vereinen: Schwule, Schwarze, Juden oder Weisse in einen politischen Kampf gegen das Kapital, hat es die Neue Linke geschafft, uns in ID-Sektoren zu teilen. Wir sind geschult, ‚als …‘ zu sprechen: ‚Als Jude‘, ‚als Schwarzer‘, ‚als Lesbe‘. Die neue Linke hat uns gelehrt, uns mit unserer Biologie, unserem Geschlecht, unserer Sexualität und unserer Hautfarbe zu identifizieren, solange sie nicht ‚weiss‘ ist.“

Die dramatischen Konsequenzen sehen wir auch beim gelenkten Protest gegen die Regierung: „In der sozialen Realität der Neuen Linken werden wir, die Menschen, in ID-Ghettos gedrängt, die durch unsere Biologie definiert sind: Hautfarbe, sexuelle Orientierung, die jüdische Mutter usw. Statt dessen, was wir tun müssen: gemeinsam gegen das grosse Geld zu kämpfen, gegen die Banker, die Megakonzerne, kämpfen wir gegeneinander, wir lernen einander zu hassen…. Ich bin gegen alle Formen der ID-Politik, egal ob sie weiss, schwarz, jüdisch, geschlechts- oder sexorientiert sind. Aber offensichtlich, wenn Juden, Schwule und andere das Recht haben, sich mit ihrer „Biologie“ zu identifizieren, sind Weisse berechtigt, dasselbe zu tun. Ich denke, dass Universalismus das ist, was wir es nannten, als wir uns immer noch für intellektuelle Integrität interessierten.“ Es ist eine Illusion zu meinen, dass wir mit alles so bunt harmonisch zusammenleben: „ID-Politik bedeutet ID-Konflikt, einen unversöhnlichen Konflikt ohne Ende, die völlige Zerstörung der amerikanischen und bis zu einem gewissen Grad der westlichen Zivilisation. Dies könnte erklären, warum George Soros und seine Open Society Foundations  in diesen Kampf investieren.

Clip vom 13.1.2018

Inszenierter Protest gegen Türkisblau weiterlesen

Packt endlich die Nazikeule weg!

Es ist peinlich, lächerlich und revisionistisch, wenn bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nazi-Keule gegen die neue Regierung ausgepackt wird. Man kommt auch der AfD in Deutschland nicht bei, wenn man diese Methode anwendet oder den Staaten in Europa, die keine Massenzuwanderung wollen. Weiter unten zeigt eine Parodie auf die Wissenschafterin Barbara Spectre, die von Europa Multikulturalität verlangt, wozu dies auf Israel angewendet führen würde. Dort werden 40.000 illegale Einwanderer aus Afrika abgeschoben, es wird aber eher als legitim angesichts der Geschichte erachtet, sich vor Genozid zu schützen. Da Völkermord auch darin besteht, Menschen in ihrem angestammten Gebiet zur Minderheit zu machen, ihnen Zuwanderung und fremde Kultur zu oktroyieren, sie für diese Zuwanderer sorgen zu lassen, arme Einheimische hintanzustellen, wird jeder Versuch hinfällig, Gegner dieser Strategie als „rechtsextrem“ zu brandmarken.  Spectre ist eine amerikanische Jüdin, die nach Schweden ging, wo sie bereits 2013 unbegrenzte Einwanderung forderte – die Ergebnisse machen längst internationale Schlagzeilen.

Es verwundert nicht, dass man bei ihr auch an George Soros denken muss, was sie mit den Organisationen verbindet, die in Österreich in die allertiefsten Schubladen greifen, wenn es gegen die Regierung geht. Es sollte uns nicht überraschen, dass Soros Gruppen unterstützt, die palästinensische Agitation fördern, was vielleicht erklärt, warum sich Benjamin Netanjahu mit Viktor Orban einig ist. Spectre und Soros attackieren Staatsgrenzen und damit die europäische Eigenstaatlichkeit, was auch die Agenda instrumentalisierter NGOs ist. DIe Auseinandersetzung um die Soros-Universität in Budapest (ORF-Propaganda inklusive) zeigte auch, wo die Wiener Grünen stehen, die sich jetzt an der Formulierung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hochziehen, dass man Flüchtlinge konzentriert an einem Ort unterbringen solle. Dies erinnert an unzulässige Nazi-Vergleiche, mit denen der damalige Bundeskanzler Werner Faymann im Sommer 2015 gegen Ungarn stichelte, das sich doch nur an die Genfer Flüchtlingskonvention, an Dublin III und an Schengen hielt. Zumal es sich nicht wirklich um Flüchtlinge handelt, wenn geltendes Recht angewendet wird, was die Grünen gerne ausklammern. 

Twitterfund zu SPÖ-Anfrage wegen Wiederbetätigung

Packt endlich die Nazikeule weg! weiterlesen

Wenn Idioten wählen

Nicht nur weil gerade über ein Buch über US-Präsident Donald Trump mit umstrittenem Wahrheitsgehalt berichtet wird, verwenden viele das Wort „Idiot“. Von seiner Herkunft bedeutet es zunächst einmal eine auf sich bezogene Person ohne jeden negativen Anstrich: „Das Wort leitet sich vom griechischen ἰδιώτης (idiotes) her, das wertfrei bis heute in etwa ‚Privatperson‘ bedeutet. Es bezeichnete in der Polis Personen, die sich aus öffentlichen-politischen Angelegenheiten heraushielten und keine Ämter wahrnahmen, auch wenn ihnen das möglich war. Ins Lateinische als idiōta entlehnt, verschob sich die Bedeutung des Wortes hin zu ‚Laie‚, auch ‚Pfuscher‘, ‚Stümper‘, ‚unwissender Mensch‘. Später wurde der Begriff allgemein auf Laien oder Personen mit einem geringen Bildungsgrad angewandt.“ Es ist durchaus passend, an den ursprünglichen Begriff zu denken, wenn politische Einschätzungen scheinbar jedes Fachwissen vermissen lassen. Menschenverachtend wird die Bezeichnung gerade vom Ex-Abgeordneten Marcus Franz verwendet, der sich damit nicht zum ersten Mal als „Idiot“ entlarvt, der ausschliesslich seine persönliche Perspektive kennt:

„Soll der Idiot, der arbeitslos und ohne Ahnung vom Leben vegetiert, dieselbe Stimme haben wie der fleißige, ehrgeizige Bürger, der die Beiträge abliefert, die den Idioten erhalten?“, postete er auf Twitter, um dann noch nachzulegen: „Es gibt Dinge, die beeinflussen massiv die kognitiven Fähigkeiten. Wir haben in Ö etwa 150.000 Demenzkranke. Viele von ihnen nicht mehr zum täglichen Leben imstande. Dürfen aber wählen.“  Weil es da keineswegs nur um Menschen mit Demenz geht, twitterte ich bislang ohne Reaktion von Franz: „ich bin dagegen, dass einen tiwtteraccount haben – wie zb, der es ganz okay findet, dass kriminelle ärztekollegen als teil der sachraubwaltermafia an der zwangsentrechtung von opfern mitwirken, denen man wohnungen stiehlt.“ Tatsächlich deckt Franz dieses unethische Verhalten, statt konkreten Hinweisen auf Gutachter nachzugehen, die daran mitwirken, das Leben von Menschen zu zerstören, die sehr wohl geschäftsfähig sind, aber jemandem im Weg oder im Besitz von Grundstücken oder Immobilien. Zugleich spielt sich Franz stets als Retter abendländischer Männlichkeit auf, hat aber wie die meisten seiner hypermaskulin posierenden Geschlechtsgenossen weniger Eier als meine kastrierten Kater.

Der „Kurier“ über Marcus Franz

Wenn Idioten wählen weiterlesen

So wird das nix mit Opposition!

Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen. Es reicht für die Opposition nicht, sich mit Schwarzblau-Vergleichen in Szene zu setzen, denn dies ist noch kein Konter, wenn man wie die SPÖ alles mitverursacht hat.

Zur Opposition gehört auch der ORF, was man bei Interviews wie mit Justiz- und Reformminister Josef Moser merken kann. Viel interessanter zur Einschätzung der Neuen sind Berichte, die auf Verbindungen in SPÖ-Richtung hindeuten, etwa wenn Kanzler Sebastian Kurz und Minister Moser in die Rettung des Leiner-Flagshipstores in Wien eingebunden waren. Denn dieser geht an den bekannten Investor Rene Benko, dessen Signa Holding eine Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielte, und wo Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Zwar wird noch versucht, jedweden Hinweis auf George Soros (was immer auch CFR und CIA meint) abzutun, doch auch Österreich passt ins Muster einer gekaperten „Zivilgesellschaft“. Da diese bereits bisher schematisch vorging, kann sich die Regierung bequem darauf einstellen und erwarten, dass dies noch mehr Menschen durchschauen. Paradoxer Weise sind Linke leicht zu instrumentalisieren, die eigentlich den Anspruch haben, sich mit allem kritisch auseinanderzusetzen. Aber wer meist nur mehr schablonenhaft spricht, wird sein Denken erst wieder reaktivieren müssen.

ORF auf Facebook

So wird das nix mit Opposition! weiterlesen

Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer? weiterlesen

Neue Regierung: Angelobung und Proteste

Neun Demonstrationszüge waren angemeldet, als die türkisblaue Regierung am 18. Dezember 2017 in der Hofburg angelobt wurde. Laut Polizeiangaben kamen 5000 bis 6000 Menschen, was die Veranstalter und manche Journalisten nach oben auf 10.000 korrigieren. Als am 4. Februar 2000 die erste schwarzblaue Regierung angelobt wurde, versammelten sich laut Wikipedia 10.000 auf dem Heldenplatz. Damals war die Vorlaufzeit geringer, doch viele waren über den Gang der Ereignisse fassungslos, als Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten und eine ÖVP-FPÖ-Regierung die Alternative war.So gingen auch ohne Social Media-Mobilisierung wie heute viele spontan auf die Strasse und taten dies dann zwei Wochen lang auch jeden Abend. In der Ära von Facebook und Twitter sind jetzt viele live dabei, beobachten und kommentieren diverse Livestreams, wie sie auch Sender wie Russia Today angeboten haben.

Manche reagieren wütend und voller Vorurteile auf die Menschen, die vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben und wollen auch nicht genauer hinsehen. Denn was an die Zeit vor 17 Jahren erinnert, ist die Präsenz einiger Unorganisierter, die allenfalls selbstgebastelte Tafeln haben, aber von keiner der besonders lauten Gruppen eingespannt wurden. Es waren wie zu erwarten die „Antifas„, die (von der Technischen Universität aus losziehend) das einsetzten, was die Polizei „pyrotechnische Gegenstände“ nannten und die versuchten, Tretgitter am Heldenplatz zu überwinden. Und es waren diese Gruppierungen, die später vor dem Parlament bei einer unangemeldeten Demo von der Polizei angeblich teilweise eingekesselt wurden, um zwei Personen aus ihren Reihen zu verhaften (die Polizei dementierte dann). Neben beständigen „Alterta! Altera! Antifascista!“-Rufen fielen Transparente mit Aufschriften wie „Abolish the borders from below“ oder „Kommunismus statt Österreich“ auf. Und man rief nicht, wie früher üblich, „Hoch die internationale Solidarität!“, sondern „Hoch die antinationale Solidarität!“ Wer begreifen will, kann also ganz leicht verstehen, dass es gegen den Bestand des Staates mit egal welcher Regierung geht.

Screenshot von Russia Today

Neue Regierung: Angelobung und Proteste weiterlesen

Die neue Regierung und das Asylrecht

Es wird noch eine Menge zu diskutieren sein über das Programm der neuen Regierung, doch Proteste offenbaren auch ungeheure Heuchelei. Dabei geht es meistens darum, dass illegale Einwanderung nicht verhindert werden soll und Gegner dessen so tun, als seien sie für Menschenrechte. Ein Paradebeispiel ist SOS Mitmensch als Organisation, die EinheImische in Nöten noch nie als Mitmenschen betrachtet hat, aber immer noch Unterstützer findet: „Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an der geplanten Entmündigung und Verarmung von Asylsuchenden. ‚Die angekündigte totale Umstellung auf Sachleistungen und die Konfiszierung aller Bargeldbestände macht Asylsuchende zu entmündigten Menschen. Schlimmer noch, Asylsuchende werden in ihren Bemühungen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, gehemmt und zur Desintegration verdammt, weil sie ohne Geld in ihrem Alltag, ihrer Mobilität, ihrer Kommunikation, ihren Freizeitmöglichkeiten und in ihren Bildungschancen massiv eingeschränkt werden.'“ Dabei soll endlich gleich bei der Einreise festgestellt werden, woher jemand kommt, um falsche Angaben zu verhindern und zudem sicherzustellen, dass niemand versorgt werden muss, der über genug finanzielle Mittel verfügt (so handhabt man es z.B. bei einheimischen Beziehern der Mindestsicherung).

Es ist unverfroren, von Entmündigung zu sprechen, wenn SOS „Mitmensch“ zugleich deckt, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern Zehntausende zwangsentrechten, um ihren Besitz zu arisieren (Immobilen, Aktien, Schmuck, Konten, alles, und beim Wohnungsraub wird die bewegliche Habe verscherbelt oder vernichtet).  Die Opfer dieses Massenverbrechens können nicht mal einen Handyvertrag unterzeichnen, geschweige denn einen Arbeitsvertrag, werden obdachlos und man enthält ihnen selbst Rentenzahlungen vor -. je schneller sie an den Qualen sterben, die ihnen zugefügt werden, desto besser, denn die kriminellen Netzwerke holen sich ständig Nachschub. Es genügen Gerüchte und Behauptungen, um die Zwangsentrechtung eines Naziopfers bei einem Bezirksgericht „anzuregen“, es läuft dann alles automatisch ab und das Opfer wird so lange gejagt, bis es aufgibt und stirbt. Wir reden davon, dass die gesamte Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtscharta,der österreichische Staatsvertrag von 1955 und das Staatsgrundgesetz von 1867 massiv verletzt werden  – und dass es keine „Menschenrechtsorganisation“, keine Zivilgesellschaft interessiert. Wer für Betrug bei Leistungen für „Flüchtlinge“ ist, hat logischerweise nichts dagegen, dass andererseits Einheimische betrogen werden.

SOS Mitmensch protestiert (Facebook)

Die neue Regierung und das Asylrecht weiterlesen