Neue Regierung: Angelobung und Proteste

Neun Demonstrationszüge waren angemeldet, als die türkisblaue Regierung am 18. Dezember 2017 in der Hofburg angelobt wurde. Laut Polizeiangaben kamen 5000 bis 6000 Menschen, was die Veranstalter und manche Journalisten nach oben auf 10.000 korrigieren. Als am 4. Februar 2000 die erste schwarzblaue Regierung angelobt wurde, versammelten sich laut Wikipedia 10.000 auf dem Heldenplatz. Damals war die Vorlaufzeit geringer, doch viele waren über den Gang der Ereignisse fassungslos, als Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheiterten und eine ÖVP-FPÖ-Regierung die Alternative war.So gingen auch ohne Social Media-Mobilisierung wie heute viele spontan auf die Strasse und taten dies dann zwei Wochen lang auch jeden Abend. In der Ära von Facebook und Twitter sind jetzt viele live dabei, beobachten und kommentieren diverse Livestreams, wie sie auch Sender wie Russia Today angeboten haben.

Manche reagieren wütend und voller Vorurteile auf die Menschen, die vom Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben und wollen auch nicht genauer hinsehen. Denn was an die Zeit vor 17 Jahren erinnert, ist die Präsenz einiger Unorganisierter, die allenfalls selbstgebastelte Tafeln haben, aber von keiner der besonders lauten Gruppen eingespannt wurden. Es waren wie zu erwarten die „Antifas„, die (von der Technischen Universität aus losziehend) das einsetzten, was die Polizei „pyrotechnische Gegenstände“ nannten und die versuchten, Tretgitter am Heldenplatz zu überwinden. Und es waren diese Gruppierungen, die später vor dem Parlament bei einer unangemeldeten Demo von der Polizei angeblich teilweise eingekesselt wurden, um zwei Personen aus ihren Reihen zu verhaften (die Polizei dementierte dann). Neben beständigen „Alterta! Altera! Antifascista!“-Rufen fielen Transparente mit Aufschriften wie „Abolish the borders from below“ oder „Kommunismus statt Österreich“ auf. Und man rief nicht, wie früher üblich, „Hoch die internationale Solidarität!“, sondern „Hoch die antinationale Solidarität!“ Wer begreifen will, kann also ganz leicht verstehen, dass es gegen den Bestand des Staates mit egal welcher Regierung geht.

Screenshot von Russia Today

Zu den Slogans gehört auch „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“, was zum Höhepunkt des kreierten Hypes im Herbst 2015 auch in Fußballstadien zu hören war (was u.a. via USA auf Twitter verbreitet wurde). Wie stets trugen viele Plakate der Neuen Linkswende, auf denen „FPÖ vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ gefordert wurde oder auch das beliebte „Nazis raus“, das man ja auch gut rufen kann. Als um 11 Uhr laut „Buhhh!“ geschrieen wurde, rückte die Angelobung in der Hofburg immer näher, bei der Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann einmahnte, dass beide, er und die neue Regierung, allen Österreichern zu dienen haben. Manche kritisierten den Präsidenten, von dem sie sich offenbar falsche Vorstellungen machten, weil sie für ihn wahlkämpften, andere fanden, er habe die Zeremonie mit Bravour gemeistert. Besonders beim „Standard„, aber auch bei anderen Medien scheint Engagement gegen die neue Regierung Pflicht, was man an der Hoffnung sah, dass doch „Tausende“ demonstrierten. Es war dann auch der „Standard“, der behauptet, Wasserwerfer seien im Jahr 1970 zum letzten Mal eingesetzt worden; es standen zwei bereit, doch ich kann mich an mindestens eine Gelegenheit in den 2000er Jahren erinnern, wo von ihnen Gebrauch gemacht wurde.

Man möchte das schon dem neuen Innenminister Herbst Kickl anlasten, dem dann aber auch zuzuschreiben ist, dass die Polizei nicht gegen zahlreiche Verstöße gegen das Vermummungsverbot vorging. Von Klischees sind aber auch Anhänger der neuen Regierung nicht verschont, da einige im Ernst glauben, niemand habe einen Job, die oder der am Montagvormittag bei einer Demo sein kann. Es ist übrigens durchaus möglich, als Journalist/in Kritik zu üben und gerne über Proteste zu berichten, ohne deswegen einseitig zu werden, da man bei allem checken kann, ob es stimmt bzw, was die Regierung in diesem oder jenem Bereich vorhat. Die größten Demonstrationen der letzten Jahre richteten sich übrigens gegen Machtlosigkeit gegenüber internationalem Druck, Stichwort internationale Handelsabkommen. So betrachtet kann eine Regierung auch manches richtig machen, die Österreichs Position stärken will. Doch da sehen viele fast nur Veränderungen im Umgang mit Asylsuchenden, da diese nun sofort auch hinsichtlich ihrer Herkunft identifiziert werden sollen.

Screenshot von Russia Today

Vorwürfe des Weglassens wichtiger Anliegen im neuen Regierungsprogramm (bzw. Verschlechterungen) kann man meistens an diejenigen zurückspielen, die sie artikulieren. Etwa wenn Amnesty International wieder nur beim Thema „Flüchtlinge“ Menschenrechte gefährdet sieht, aber ausblendet, dass kriminelle Netzwerke in der Justiz Zehntausenden alle Menschenrechte nehmen, um ihren Besitz zu stehlen. Dabei ist Generalsekretär Heinz Patzelt entsetzt, wenn ihm Opfer ihr Leid schildern, kann aber nicht in seiner Funktion, sondern nur in einem oder anderen Fall mit dem Gewicht seines Namens etwas unternehmen. Amnesty darf ein System nicht offiziell als Kampagne und bei seiner PR angreifen, das von der Arisierung jüdischen Eigentums bei den Nazis inspiriert ist, Dabei sterben viele Opfer an dem, was ihnen angetan wird, weil man ihnen jede Möglichkeit nimmt, ihr Leben zu gestalten und Beschwerden (verfassungswidrig!) ignoriert werden. Die EMRK, die EU-Grundrechtscharta, der österreichische Staatsvertrag und das Staatsgrundgesetz werden verletzt, und doch sieht „die“ Zivilgesellschaft (auch als Rassismus gegenüber Einheimischen?) ungerührt weg.

Ein echter Menschenrechtsaktivist sagte mir, dass er den neuen Justizminister Josef Moser bereits über die Tragweite der Problematik informiert hat, sodass dieser handeln muss, wenn er Van der Bellens Worte und seinen Eid auf Verfassung und Gesetzte ernstnimmt. Die Sozialistische Jugend schwärmt schon vom erfolgreichen Protest größtenteils unorganisierter und junger Teilnehmer, dem sie in Zukunft Struktur geben will. Derr kürzestdienende Kanzler Christian Kern sieht sich hingegen als Verbündeter einer Zivilgesellschaft, die bislang bei den Sorgen und Nöten Einheimischer versagt hat. Das bedeutet nicht, dass Kern und Co. jetzt gescheiter werden, aber auch nicht, dass die neue Regierung Menschen zu schützen bereit ist, die bislang ausgeliefert waren. Denn zu Recht wird gefragt, wie Türkisblau mit dem Sozialstaat umgehen wird und welche Interessen in der Regierung die wichtigste Rolle spielen. Van der Bellens stückweise getwitterte Worte an die neue Regierung mögen da als Mahnung dienen: „Wir brauchen den Respekt vor Andersdenkenden, die Einhaltung von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Am Umgang mit den Schwächsten zeigt sich, was unsere Werte wirklich wert sind.“

PS: Da vielfach teils hämisch kritisiert wird, dass sich Van der Bellen ein Mal verhaspelt hat, eine Klarstellung: Er musste die neuen Regierungsmitglieder, die er übers Wochenende einzelne gesprochen hat, mit den alten Ressortbezeichnungen anreden. Doch er hat schon im Kopf, wie Kompetenzen neu zusammengelegt werden, sodass es auch neue Bezeichnungen geben wird. Diese darf er aber bei der Angelobung nicht verwenden, weil sie erst dann gelten, wenn das Bundesministeriengesetz entsprechend geändert ist.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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14 Gedanken zu “Neue Regierung: Angelobung und Proteste

  1. Das Bild der Proteste ist ein trauriges und wirkt inszeniert. Wer heute noch glaubt allein mit Plakaten auf der Straße irgendetwas bewegen zu können, tja, der irrt. Der Informationsgehalt dieser Plakate ist exakt Null und damit für den Sehenden nichtig.

    Die Neuartigkeit des Datums macht es zur Information resp. ist eines der wesentlichen Kriterien schlechthin. Der angelobten resp. der anzugelobenden Regierung erzählt man in diesen Punkten nichts Neues.

    Ich will jetzt mal ausnahmsweise keine Attacke gegen die Konsumgesellschaft reiten aber 2 Lieder zum besten geben, resp lassen.

    Heli Deinboek und Drahdiwaberl – watch?v=W2XW607LKQg
    Ambros – watch?v=X-QQcgC_Szo

    Diese beiden Lieder stecken den Rahmen der aktuellen Situation ganz gut ab.

    Was heißt denn „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“ genau. Wir sind in Good old America am Ende und auch hier in vieler der möglichen Interpretationen oder Variationen.

    Good Old America, zumindest ein Teil der Kommunikation, ging in die Richtung Selbstbestimmtheit. Die Praxis schaut auch dort mittlerweile anders aus und ganze Gemeinden leb(t)en vom Staat und produziert wird soviel wie vor 200 Jahren pro Kopf;).

    ‚Wir‘ klatschen die Opfer der Globalisierung welche mehrere Marathons liefen beim Zieleinlauf ins gelobte Land ein und werfen ihnen Bananen zu. Wenn ein paar ‚Rechte‘ das tun, wäre diese Handlung rassistisch motiviert oder Ausdruck desselben.

    Holen wir mal die klugen Köpfe aus den Herkunftsländern und setzten sie auf die Posten auf jene die heute studieren scharf sind. Ich bin eher überzeugt die klugen Köpfe sollten dort auf- resp. wiederaufbauen, aber spinnen wir den Gedanken zu Ende.

    Es gab vor Jahren mal eine Kommunikation die irgendwie nicht ganz ankam bezogen auf die U.S (kommuniziert von Krugman) . ‚Wir haben zuviele Akademiker‘.

    Obama America war gestern und wird nie wieder kommen. Es war ein Husarenritt und losgelöst vom Schuldenstand eine spannende Zeit, aber sie ist vorüber.

    Wer heute im Studium verweilt wird möglw. noch den bereits abfahrenden Zug in Richtung Zukunft erwischen, wenn er oder sie die Ellenbogen allein zu seinem Vorteil einsetzt.

    In der SAP Beratung war es auch schon unheimlich schwierig noch Junge ‚anzulernen‘.

    Kein Kunde ließ mal nur einen vom Beraterhaus selbst finanzierten Berufseinsteiger mitarbeiten. Deswegen kamen dann die Glücksritter wie ich selbst zum Zug, die einfach beinhart sich tarnen, täuschen und doch ihre Leistung bringen. Wir sitzen eben im Zug am Pokertisch mit dem Finger am Abzug und eh schon wissen, ‚Ich will sehen …‘.

    Jenen die es schaffen rufen wir zu, ‚Howdy Neighbor‘ und jene die auf der Strecke bleiben rufen dann dem Eisenbahndirektor zu, ‚Odia, wo ist dein Plan B‘ und der wird sagen, ‚Ich hatte nur einen Plan A für euch‘ und ehrlich. Wer zu dem Zeitpunkt die Kinder versorgt weiß und mit der Gattin auf einer Insel in der Südsee mit den Cocktails anstößt wird sich halt auch denken, ‚Also so schlecht ist der Neo-Feudalismus auch wieder nicht‘. Was die alle haben. Ach so nix und alle miteinander … Tja, da lief was schief.

    D.h. auch in die Forschung und Wissenschaft der Typus Neo-Liberalis einziehen. Deswegen auch mein Hinweise in einem anderen Beitrag auf jene die gelernt haben sich im Rahmen der Flucht durchzusetzen.

    Jemanden dessen Problemslösungskompetenz und Organisationstalent auf der Straße ein Transparent haltend (ver)endet, den braucht heute schon keiner mehr ernst nehmen. Wer keine Antwort auf die Probleme von heute hat, soll sich über morgen keine Gedanken machen. Die Herausforderung liegt nicht im Heute und noch im vor 2 Jahren sondern im ewigen Morgen.

    Fordern ist einfach, zu fördern ist schwierig, egal ob zu Tage oder in der Nacht.

    Aber die Mitarbeiter für jene Jobs willkommen zu heißen die keiner mehr so wirklich will machen ist auch nicht die Antwort. Die werden auch mal draufkommen, dass sie nicht die Deppen für die Umlagefinanzierten in spe sein wollen die sie heute beklatschen. Die werden die FPÖ Wähler von morgen ;), nämlich die einen und die anderen.

    In dem Fall müsste die Chancengleichheit gewährleistet bleiben und der Aufstieg eben wie in Good Old America möglich sein. D.h. auch aber genauso ‚liberal‘ egal in welcher Spielart.

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  2. Wer heute im Studium verweilt wird möglw. noch den bereits abfahrenden Zug in Richtung Zukunft erwischen, wenn er oder sie die Ellenbogen allein zu seinem Vorteil einsetzt.

    Das würde ich so auf keinen Fall unterschreiben. Wo die Ellbogentechnik hinführt [Technik für Psycho- und Soziophaten], haben viele zu kurz Gekommene, jedoch hoch talentierte Mitmenschen , z T leidvoll am eigenen Leib spüren müssen.

    Vielmehr muss wieder das sogenannte Talent / oder Begabung im Vordergrund stehen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass Studierende aber auch Arbeitende gleichermaßen, wieder gewillt sind, ein Höchstmaß an Leistung und Einsatz an den Tag zu legen, was nicht bloß der Wirtschaft, sondern vor allem dem natürlichen wachsenden Selbstwertgefühl des Einzelnen zuträglich ist.

    Ausnahmen dazu, wird es immer geben.

    MfG

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  3. Off Topic aber bemerkenswert:

    Heute entdeckte ich auf Twitter eine, im miesen Englisch, gesetzte Verlautbarung von einem offensichtlich als Fake erkennbaren „fake account“ der den Namen Karin Kneissl trägt.

    Bemerkenswert und zugleich erschütternd dazu ist im Besonderen „eine“ reaktion darauf, welche die Leichtgläubigkeit aber auch die fast kindhaft anmutende Anfälligkeit für Manipulationen der reagierenden Person auf Fake-News, in anschaulicher Weise dokumentiert.

    Fake Account: „Austrian Ambassador to Moskow informes me now that former Soviet leader Mikail Gorbachev has suddenly died“

    Besagte Reaktion drauf: „oh no…. what a message on your first day in office“

    Der fake account diente natürlich ausschließlich als Prüfstein, um überhaupt Zuverlässigkeit im Hinblick auf Recherche und Arbeitsqualitäten aussagekräftig bewerten zu können.

    MfG

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    1. Alice Schwarzer mutiert allmählich von der vormals astreinen Feministin zur hörens- und lesenswerten Menschenrechtsaktivistin. Nur so weiter, Frau Schwarzer!

      MfG

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      1. für Alice Schwarzer gab es immer nur eine Seite zu unterstützen und das sind die Frauen, sie unterscheidet auch nicht zwischen muslimischen und katholischen …Frauen die unterdrückt werden haben ihre Stimme
        Leider ist sie Merkelnah und sieht daher gerade in der Migrationskrise das Wesentliche nicht.
        Sie ist aber grundsätzlich eine die schon lange vor allen anderen vor dem politischen Islam gewarnt hat und niemand wollts hören.

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      1. Ja, an diese Sendung kann ich mich auch noch erinnern. Sagen wir mal so: Frau Schwarzer hat nicht grad den sympatischsten Eindruck hinterlassen.

        Esther Vilar hat schon damals gezeigt: Leg dich mit Feminazis an und darfst das Land verlassen, weil du mit Morddrohungen zugepflastert bzw. auf dem Frauen-WC verprügelt wirst.

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  4. Die Typen die jetzt in der Regierung sind, sind ein schweres Gesindel.

    Die FPÖ in ihrer bodenlosen Dummheit hat von .de das bereits umgesetzte Hartz IV Programm übernommen. Deutschtümelei im ökonom. Umfeld. Ist auch nicht verwunderlich, man denke an Hofer und den ‚Berater‘ aus der Handelskammer, erinnere an den Präsidentschaftswahlkampf.

    Aber einer der Enteignung zuzustimmen geht eindeutig zu weit. Es kann schon so sein, dass ein paar Leute von der FPÖ glaubten sie tauschten mit Münzen auf einem Marktplatz. Muss man den Herrschaften mal erklären, dass seit der Inbetriebenahme der ersten Dampfmaschine diese Sicht leider nicht mehr gilt.

    Das Konsum(enten)modell wird in dem Umfeld nur sehr schwer verstanden. Bester Beleg ist der Herr Maischberger mit der berechtigten Frage, ‚Was war meine Leistung‘. Es ist schon richtig, dass ‚das Geld‘ potentiell da ist sobald eine Rechnung wurde geschrieben.

    Verstanden hat er aber nicht den nächsten Schritt, dass mit dem Ziel das orchestrierte verteilte Einkommen zu decken dieses mit Leistung muss hinterlegt sein. Ansonsten ist ein Masseneinkommen (Geldmenge im Konsumenten) keine gutes Geschäft und eigentlich unattratrakiv.

    Die Medaille hat eben auch eine Kehrseite. Bei Warengeld hat man das Problem so nicht, Warengeld ist durch die Wertdeckung (akzeptiert man ein Wert als quasi-objektiv feststellbar resp. begreifbar) von den Lasten befreit.

    Durch die Enteignung durch den Staat wird eine maßgebliche Grenze überschritten. Die ist am Ende der Türöffner dazu den Bürger gefügig zu machen und mit Enteignung zu bedrohen.

    Man kann nicht auf der einen Seite zwar zurecht mit Umverteilung von unten nach oben die Eigentumsverwahrung entgegen der Enteignungstendenz der Güterübergabe in den Besitz im Konsum(enten)modell zu stützen und andererorts nach Belieben davon abweichen.

    Der Kurz hat schon recht, wenn er sagt, ‚Wir wollen jene unterstützen die wollen und nicht andere erhalten‘. Deswegen muss man noch lange keinen Enteignen. Ein Sachwert ist eben nicht Konsum(enten)geld gleich. Das haben die Roten auch nicht kapiert resp. ignorieren sie diesen Sachverhalt bei der Forderung nach Vermögenssteuern gerne.

    Aber die Argumentation über die Gemeinschaft ist schief.

    Ein ungedecktes sozialistisches Zettelgeld gemeinschaftlich zu Schöpfen und als Geld anzupreisen ist schon eine Frechheit sondergleichen. Staatl. Monopolgeld ist mit Vorsicht zu genießen. Legalisiert heißt allein Straffreiheit von der Politik garantiert, ändert am Verbrechen, in dem Fall Betrug, nichts.

    Hernach den Umfang der Scheingeldmengen in den Konsumenten festzulegen und die Menschen zu zwingen sich gegenseitig von den kleinen Marktstanderl mit den gedanklich darauf liegenden Münzen wegzuschubsen ist eine Zumutung.

    Ein echtes Geld ist gedeckt *und* man bekommt das Ergebnis von Arbeit im Gegenzug übergeben. Das ist eigentlich anmaßend und der Mensch verschwendet seine Lebenszeit.

    Was will denn die sog. Gemeinschaft? Für keinen Gegenwert das Ergebnis von Arbeit in Empfang zu nehmen. Jetzt geht Sebastian Kurz her und argumentiert, die Gemeinschaft fördert allein jene die deppert genug sind sich auf höherem Niveau ausbeuten zu lassen und alle anderen werden enteignet – klasse Burschen alle miteinander.

    Dass eine FPÖ das mittut bestätigt eigentlich eine bekannte Wahrheit, dass es in Österreich nur Sozialisten gibt. Die Mitglieder resp. Politiker aus dem Umfeld der ÖVP sind auch nichts anderes als in feinsten Zwirn gekleidete Erdäpfelsuppenkommunisten, wie alle Neo-Feudalisten.

    Was macht man in dem Fall? Wie die Frau Nahles so schön sagte, ‚Wir gehen in Opposition‘ oder eben auf ihre charmante Art formuliert, ‚Ab heute gibt es in die Fresse‘. In Wahrheit sind SPÖ, ÖVP und FPÖ so zu malträtieren, dass in spätestens 20 Jahren im Parlament so aktiv vertreten sind wie die Grünen heute.

    Dem Projekt kann man sich als Demokrat nur anschließen.

    Man muss halt die Organisationen unterwandern und von innen heraus schwächen. Von Außen kann man den Organisationen allein den Geldhahn zudrehen, aber das hilft nur dann, wenn keine alternative Finanzierung bereitgestellt wird. Der Schritt ist aber erst dann notwendig, wenn die Zeit beginnt abzulaufen und den Mitglieder davonzulaufen.

    Also zuerst aktiv warten bis dieser Zustand herbeigeführt wurde
    watch?v=_BFXCgm5270
    und hernach voller Einsatz
    watch?v=X4bgXH3sJ2Q

    Demonstration machen nur Sinn wenn im Parlament solche Worte fallen
    watch?v=tYXr-TkYYjE
    watch?v=qb2TJHRR-yk

    Dann alle auf die Straße und Full Speed Turbo Mother Love Bone (watch?v=04eXbLsxLI8), denn die Gen-X muss es wieder mal richten. Wenn man heute so in ‚Zur Sache‘ reinschaut und voller Staunen auf abgetakelte Systemmumien könnt man glauben die Buden seien sturmreif geschossen. Das glaube ich noch nicht.

    In der Zwischenzeit würde ich bis auf die Eingriff ins Vermögen und die Einschränkungen im Umfeld von Besitz die ganzen Typen einfach ignorieren. Die FPÖ macht mir weniger sorgen, die werden schon erkennen, dass sie auf einem Pfad sind der ihnen nicht zwingend zum Vorteil gereicht auf lange Sicht. Wer mit Kommis packelt … dem sollte man nicht liebkosen.

    Der Menschen muss ja nicht mit und für den Staat, Gesellschaft usw. gestalten. Es ist besser für die paar die es betrift einen sauberen Vorschlag auszuarbeiten.

    2038 ist vermutlich das Jahr an dem nach 100 Jahren die Liberalen die Sozialisten jeder Form aus Amt und Würden rausputschen und die maroden Hüllen stehen lassen. Der Weg ist eben noch weit, deswegen gilt es diesen eilig zu beschreiten.

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