Ist Deutschland knapp am Putsch vorbeigeschrammt?

Der grösste Schlag ever gegen den Terrorismus ist deutschen Behörden mit Unterstützung von Nachbarstaaten gerade gelungen. 3000 Polizisten wurden in mehr als 100 Hausdurchsuchungen eingesetzt und führten 25 Festnahmen durch. Die Operation war so geheim, dass Medien von Anfang an dabei waren, auch wenn sie zunächst alle die gleiche Pressemeldungen verwendeten und später individuelle Details betonten. Es ist so dermassen ermüdend, den Versuch eines Gesprächs mit Personen anzufangen, die von Reichsbürger-Ideen angezogen werden, dass ich zunächst nichts dazu sagen wollte. Andererseits ist aber klar, dass mehr Menschen ins Visier geraten sollen als die rund 21.000 Reichsbürger in Deutschland und ein paar tausend bei uns. Wer gerade erst eingefangen wurde, kann sicher eher Abstand gewinnen als jemand, der schon länger dabei ist. Ausserdem dachten einige, meine akribischen Recherchen stellten nur eine Meinung dar, die man halt auch haben kann und die irgendwie neben solchen Vorstellungen existiert, die in keiner Weise fundiert, sondern leicht zu widerlegen sind.

Ich fasse jetzt ganz bestimmt nicht Reichsbürger-Ideologie zusammen, um sie Punkt für Punkt zu widerlegen. Wie sie wirkt, kann man sich hier zu Gemüte führen, wo ich zu einem Auftritt des nun verhafteten mutmasslichen Anführers Heinrich XIII. Prinz Reuss 2019 verlinke. Sarkastisch gesagt könnten es auch all die jetzt auch online gezeigten Reichsbürger-Experten nicht „besser“ ausdrücken. Laut Verfassungsschutz (siehe unten) stand der „Putsch“ kurz vor der Realisierung; einige User auf Facebook sehen in der länger vorbereiteten Razzia einzig ein Ablenkungsmanöver und halten Reichsbürger bloss für Spinner. Zu Recht weist etwa Boris Reitschuster auf Ungereimtheiten und darauf hin, dass nur eine Waffe und sonst Schreckschusspistolen gefunden wurden. Roland Tichy spricht von einem „Operettenputsch“ und fragt unter anderem, warum das Bevorraten von Prepper-Ware plötzlich verdächtig ist, wenn doch genau dazu aufgerufen wird (Stichwort Blackout). Wir müssen bereits bei der Behauptung einhaken, es mit „Abgründen einer terroristischen Bedrohung“ zu tun zu haben; nicht weil es auch Islamisten gibt, sondern weil sich bei „domestic terror“, wie es Amerikaner nennen würden, unweigerlich Bilder von RAF, Revolutionären Zellen, Bewegung 2. Juni und anderen aufdrängen. Hätten oder haben wir damals auch alle gedacht, dass die einfach ein Rad abhaben, oder gab es einen gesellschaftlichen Konsens, sie anders zu bewerten? Es geht hier auch nicht um Pläne, sondern diese wurden sehr oft tatsächlich ausgeführt. Es scheint fast, als werde dies – ich befasste mich vor einigen Wochen mit dieser Zeit – nun in der Verwendung von Superlativen ausgeblendet. Wie grotesk die jetzigen Behauptungen sind, versteht man sofort, wenn man das nun präsentierte Netzwerk mit Namen und Alter (und fehlender Bewaffnung) mit dem Training der jungen Terroristen früher bei den Palästinensern vergleicht (siehe Film „Der Baader-Meinhof-Komplex„).

Zur Razzia

Widerstand wie weiter?

Während immer mehr Menschen demonstrieren, hält „die Regierung“ unbeirrbar fest an „der Impfpflicht“. Es gibt nach wie vor eine Menge dazu zu sagen, warum alles seit März 2020 in eine so fatal falsche Richtung laufen konnte. Wir müssen aber unsere Kräfte bündeln und sollten uns nicht mehr aufhalten mit Erklärungen innerhalb des Corona-Narrativs. Es kommen mehrere Faktoren zusammen, doch im Hintergrund erscheint alles wohl durchaus koordiniert. Eigentlich müsste das Militär in der Lage sein, dies emotionslos basierend auf Fakten zu analysieren, doch dessen Führung folgt dem Narrativ bedingungslos. Dass Nachrichten unterdrückt werden und in alternative Kanäle ausweichen, ist evident und wird hier von Robert Malone erläutert. Er spricht von der Trusted News Initiative, die vorgibt, die Integrität von Wahlen zu schützen, deren Instrumente aber auch gegen sogenannte Impf- und Klimaskeptiker eingesetzt werden. Mike Yeadon und Wolfgang Wodarg wurden ausführlich vom deutschen Corona-Ausschuss unter anderem zu unterschiedlichen Chargen der „Impfstoffe“ befragt.

Es werden viele Themen angesprochen, auch dass Tony Blair einmal eine digitale ID einführen wollte und dies auch jetzt fordert. Rein zufällig soll jetzt Sebastian Kurz mit ihm Antisemitismus bekämpfen; es überrascht nicht, dass Blair wie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Verbindung zu Kasachstan hat. Yeadon, Wodarg und Co. weisen auf eine Vielzahl an absurden Begriffen hin, die geschaffen wurden, um die Plandemie plausibel erscheinen zu lassen, wie „symptomlos“ Erkrankte oder „asymptomatische“ Verläufe von Erkrankungen. Außerdem erinnern sie daran, dass sich Bill Gates vor Jahren bei einer Anhörung reichlich bizarr verhielt, was man im Abspann zum Video auch sehen kann. Es war Gates, der 2015 die Militarisierung der Pandemiebekämpfung verlangte, doch wir sollten uns fragen, für wen er dies tat.

#W080122 vor der Votivkirche

Das Bundesheer im hybriden Krieg (gegen uns)

Am 15. September eröffnete das Bundesheer einen Flagshipstore auf der Wiener Mariahilferstrasse, der zugleich Rekrutierungsbüro ist, „natürlich“ unter 3G-Regeln. Zugleich hiess es, dass der Bezirk Braunau „wegen Corona“ abgeriegelt wird, wofür wieder das Heer gefragt ist. Unter hybridem Krieg versteht man maximal noch Cyberangriffe und Blackout-Gefahr, nicht jedoch Zersetzung oder gar eine Fake-Pandemie als perfide Falle. Wenn sich Menschen gegen die Einschränkung ihrer Freiheit wehren, fällt es ihnen oft schwer, sich die Motive derjenigen zu erklären, die sie permanent mit „Massnahmen“ gängeln. Dazu trägt bei, dass von Anfang an Meinungsbildung unerwünscht war und alle Fakten ausgeblendet wurden, die nicht ins Konzept passten. Kaum zu vermeiden war, dass sich auch unter denen, die sich gerne als „erwacht“ betrachten, falsche Annahmen verbreiteten und verfestigten. Dies ist verständlich, weil es auch um Hoffnung in einer Situation geht, wo bereits der Gebrauch von Angstmache darauf hinweist, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Einen umfassenden Ansatz hätte man vom Militär erwarten müssen, das gesamtstaatliche Auswirkungen abschätzt und verhindern muss, dass staatliche Kapazitäten und Ressourcen zum Nachteil des Landes eingesetzt werden.

Hier sollte man wissen, welche Kräfte es gibt, die zynisch mit einer von ihnen selbst verursachten Verunsicherung der Bevölkerung spielen, die sie ad infinitum vorantreiben. Vor allem sollte das Heer unterschiedliche Bereiche für einen Überblick zusammenfassen, in denen jetzt Experten zwar Anormalien feststellen, sich aber oft nicht erklären können, warum man sie in Kauf nimmt. Ein Arzt wird es aus seiner beruflichen Erfahrung bewerten und viele Beispiele dafür bringen, dass total Ungewöhnliches passiert und forciert wird. Er wird sich jedoch nicht unbedingt bei wirtschaftlichen Folgen oder politischen Netzwerken auskennen oder sich schon einmal mit psychologischer Kriegsführung befasst haben. Wird sozusagen interdisziplinär gedacht, fallen alle Puzzleteile an ihren Platz und man kann das Geschehen seit März 2020 in einen Ablauf einordnen, der schon lange vorher begonnen hat.

In der Mariahilferstrasse

Meine Stellungnahme zum „Hausarrestgesetz“

Am Abend des 31. Dezember 2020 schickte die Bundesregierung jenes Gesetz in die Begutachtung, mit dem man sich „Freitesten“ muss, wenn man nach dem 18. Jänner 2020 bestimmte Geschäfte und Einrichtungen besuchen will. Die Begutachtungsfrist endet am 3. Jänner um 12 Uhr, was bereits mehr als tausend empörte Bürgerinnen und Bürger dazu motiviert hat, bis heute Mittag auf der Webseite des Parlaments Stellung zu nehmen. Dies ist derzeit aber – wenn überhaupt! – nur registrierten Usern möglich; das vorgesehene Formular ist nicht verfügbar; dies schließt natürlich sehr viele von vornherein aus, auch diejenigen, die weniger mit dem Internet vertraut sind, aber schnell mal ein Formular nützen könnten. Inzwischen kursiert schon, dass man sich bis März „freitesten“ müsse (was für ein Euphemismus!); dies war zu erwarten, denn je mehr begreifen, dass die Plandemie eine Farce ist, desto forscher tritt die „Regierung“ die Flucht nach vorne an; als Nächstes steht dann der Impfzwang an, wenn wir uns nicht wehren. Man sollte sich in „maximal 10.000 Zeichen“ artikulieren; das halte ich nicht exakt ein, wenn ich dazu meinen Blog nutze und den Link per Twitter an @Oeparl schicke. Liebe Leserinnen und Leser, ihr könnt es ja genauso machen, wenn ihr einen Blog habt, Videos erstellt oder ein längeres Facebook-Posting verfasst; es ist auch möglich, einen Thread über mehrere Tweets zu schreiben, diesen auch mit Links zu versehen, und dann von Threadreader zusammenfassen zu lassen (mit „please unroll“). Dass ich nicht per Formular Einspruch erheben kann, hat auch den Vorteil, dass ich ebenfalls zu Quellen verlinken kann. 

Stellungnahme zu Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz

1.) Es handelt sich um einen Ministerialentwurf; die Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung gemäß Verfassung und Gesetzen der Republik Österreich dient. Ihr Verhalten und ihre Verbindungen legen jedoch den Verdacht nahe, dass sie gegnerische Interessen vertritt mit dem Ziel, die Republik Österreich gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich zu zerstören.

2.) Das gesamte Corona-Narrativ, mit dem alle „Maßnahmen“ gerechtfertigt werden, basiert auf Desinformationen, die Bestandteil hybrider Kriegsführung insbesondere gegen den Westen sind, mit dramatischen Kollateralschäden z.B. in Entwicklungsländern (Millionen Tote als Folge von „Maßnahmen“; die Bundesregierung spricht damit der Entwicklungszusammenarbeit Hohn). Es ist Aufgabe des Bundesheers und seiner Nachrichtendienste, hybride Bedrohungen zu erkennen und auszuschalten, doch hier ist die Befehlskette schon lange gekapert. Es ist bis heute umstritten, ob überhaupt genügend Basenpaare gefunden wurden, um von einem Sars-CoV-2-Virus zu sprechen oder es sich bloß um Fragmente handelt. Auch wenn wir diese Frage außer Acht lassen, sind weder PCR- noch Antigen-Test dazu geeignet, Menschen als „Positive“ von der Gesellschaft abzusondern. Es gibt auch Klagen gegen die Verwendung des PCR-Tests bzw. gegen auf diesem basierende Quarantäneanordnungen oder gegen Testzwang.

Es wird in vielen Städten demonstriert

Trump und die Regierung im Bann von Coron(oi)a

Gestern nachmittag wurde durchaus triumphierend verkündet, dass die Regierung alle Termine abgesagt habe, dass sie und die Kabinette auf Corona getestet wurden. Zugleich richtete sich die Aufmerksamkeit auf US-Präsident Donald Trump, der nach einem positiven Test in einem Militärspital behandelt wurde. Trumps Gegner ärgerten sich unter anderem auf Twitter darüber, dass er in seinem Lieblingsmedium unverdrossen weiter postete, sogar sagte, dass er sich seit 20 Jahren nicht mehr so gesund gefühlt habe. Hingegen erschien die österreichische Regierung defensiv, während Medien uns scheinbar auf dem Laufenden hielten; fast wirkte es, als seien Sebastian Kurz und Co. Geiseln der üppig mit staatlichen Geldern gefütterten Presse. Es sei auch apropos „Contact Tracing“ oder „Lockdown“ daran erinnert, dass zum Beispiel der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn davon sprach, dass er immer wieder das Abschotten von Ministern erlebte. Deshalb  bestand er als Übergangs-Innenminister 2019 auch darauf, parlamentarische Anfragen selbst zu beantworten. Im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses wurde bekannt, dass der ehemalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium Hubert Fuchs von bestimmter Materie und von Beamten abgeschottet wurde; diese durften ihn nicht informieren.

Im Verteidigungsministerium wurde Norbert Darabos abgeschottet, der ebenfalls von der SPÖ gestellte Kabinettschef spielte illegal Minister; auch hier ging es um Hochverrat, der jedoch von der Beamtenschaft gedeckt und mitbegangen wurde und denn auch Justiz und Verfassungsschutz bzw. Nachrichtendienste stets okay fanden. All das ist nicht nur ein Prätext zur Plandemie und deren Umsetzung, es macht auch frösteln, wenn verkündet wird, dass alle Minister zum Corona-Test müssen. Hier ist nicht der richtige Ort, um über Viren, Tests, Masken usw. zu diskutieren; wir wissen natürlich, dass es genug substanzielle Gegenargumente zur Coronoia gibt. Es geht aber darum, besser zu verstehen, wie all dies mit so wenig Widerstand umgesetzt wird. Man kann aber feststellen, dass die Bevölkerung immer öfter tiefgreifende Einsichten hat, die bei auf Video festgehaltenen Kundgebungen geteilt werden. Beim Ticker von oe24 sehen wir, dass sofort „alle Termine abgesagt“ wurden und dass es unterschiedliche Kategorien von Kontakten gibt, je nachdem, wie intensiv man miteinander zu tun hatte: „Diejenigen, die mit einem der beiden positiv getesteten Mitarbeiter im Kontakt waren sind Kontaktpersonen der Kategorie 1 und müssen sich umgehend in Quarantäne begeben.“ Um es auf die Vor-Coronoia-Zeit umzulegen: Peschorn wollte als Innenminister nicht, dass andere seine Kontakte bestimmen, also Personen zu Angehörigen der „Kategorie 0“ erklären; bei Herbert Fuchs verfuhr man so und auch bei Norbert Darabos; dies spricht natürlich der in der Verfassung festgelegten Ministerverantwortung Hohn.

oe24-Screenshot vom 5. Oktober 2020

The Corona Diaries (8): 30. März 2020

Langsam dämmert doch mehr Menschen, dass sie sich zu sehr mittels Panikmache haben ablenken lassen und Gefahr laufen, im Faschismus aufzuwachen. Manche reden sich z.B. die Zustände in Italien schön, denn wenn nicht die „Panische Grippe“ alles rechtfertigt, dann vielleicht der Kampf gegen Drogenhandel und Mafia? Jedenfalls schildert der 85jährige ehemalige Kriegsberichterstatter Fulvio Grimaldi in einem Interview, wie es ist, nur 100 Meter weit gehen zu dürfen, mit Haftstrafen bedroht und total überwacht zu werden. Es gibt auch keinen Regierung mehr, kein Parlament, nur mehr einen Ministerpräsidenten, der jeden Tag härtere Maßnahmen verkündet. Auf den Straßen sieht man Polizei und Militär, die Menschen sind eingeschüchtert, haben Angst und „dürfen“ sich frühestens im August wieder etwas „freier“ bewegen. Viele werden durchdrehen, weil sie in kleinen Wohnungen eingesperrt sind, alleine oder mit anderen. Es wird viele Betriebe dann nicht mehr geben, immer mehr wird online erledigt werden und persönlicher Kontakt die Ausnahme. Nun werden Eurobonds gefordert, die unter anderem Italien helfen sollen, aber natürlich faschistoide Zustände unterstützen. Wir sind jedoch gleich bei bekannten Deep State-Netzwerken, wenn wir uns diese Debatte näher ansehen:

„Laut dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi könnte eine Ablehnung der ‚Corona-Bonds‘ für die Union ‚dramatische Folgen‘ haben: Sollten sich die Regierungschefs nicht einmal angesichts dieses ‚unermesslichen kollektiven Leidens‘ aufraffen können, sich gegenseitig zu helfen, ‚dann wird dies unausweichlich zu Auflösung der EU führen‘, betont Prodi. Und Europagegner und Rechtspopulisten wie Salvini würden ’sich zuprosten‘. Bei seiner Forderung nach ‚Corona-Bonds‘ geht es Italiens Regierungschef Giuseppe Conte nicht um eine generelle ‚Vergemeinschaftung der Staatsschulden‘ auf EU-Ebene, wie dies nördlich der Alpen immer wieder unterstellt wird. Letztlich beantragt Rom lediglich die Schaffung eines gemeinsamen, zweckgebundenen Kredit-Topfs, aus dem sich alle EU-Staaten für eine bestimmte Zeit zu einem einheitlichen Zinssatz bedienen können.“ Leiden ist für Prodi nicht Faschismus mit Totalüberwachung und Haftstrafen für Spaziergänge, sondern ein Propagandabegriff. Er lobbyierte nicht von ungefähr mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem ehemaligen polnischen Staatschef Aleksander Kwasniewski für die Ukraine und für Kasachstan. Denn hier geht es um Netzwerke, die an Russland angebunden sind, und zwar ganz im Sinne der Unterminierung westlicher Staaten.

Interview mit Fulvio Grimaldi

 

Doppelstandards bei der Pressefreiheit

Groß ist die Empörung bis in die deutsche Medienszene hinein, weil das Innenministerium den Umgang mit „kritischen Medien“ einschränken wolle; diese hatten allerdings Minister Herbert Kickl von Anfang an im Visier. Nun ist nichts einzuwenden gegen ein engagiertes Bekenntnis zur Pressefreiheit, doch es muss immer und in jeder Situation gelten. Es darf keine Rolle spielen, welches Parteibuch jemand hat, der die Rechte von Journalisten beschneidet und der Sachverhalte zudecken will. Wenn die NEOS bei Kickl aufschreien, muss man sie fragen, warum sie nichts zum Vorgehen von Ex-Verteidigungsministeriums-Kabinettschef Stefan Kammerhofer auch gegen Berichterstattung sagten. SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda ist zwar gegen einen „Maulkorberlaß“ Kickls, blockiert mich aber lieber auf Twitter, als z.B. zu erklären, warum der scheidende Parteichef Christian Kern Kammerhofer mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnte. Alma Zadic von der Liste Pilz schießt sich auf Kickl ein, teilt aber zugleich Tweets eines Users, der mich seit Längerem wie bestellt stalkt und verleumdet, weil ich Kammerhofers Machenschaften und deren Hintergründe thematisierte. SOS Mitmensch ruft zu „Mediensolidarität“ auf, war aber bereits bei der Kampagne gegen „Sicherheitsministerien“ in den Händen einer „autoritären Partei“ zur Regierungsbildung nicht bereit, beim SPÖ-Verteidigungsressort näher hinzusehen.

Der Österreichische Journalisten Club fordert von Kickl „Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit in seinem Ressort“, sah aber immer weg, wenn ich Unterstützung gegen Kammerhofers Drohungen, Verleumdungen, Einschüchterungen und sein „Kasernenverbot“ wollte – das Gleiche gilt auch für die Journalistengewerkschaft. Natürlich geht es um eine wichtige Agenda, wenn Machenschaften wie im BMLV tabuisiert bzw, verschleiert werden, im Mainstream nur verzerrt vorkommen und eine Aufdeckerin wie Freiwild behandelt wird, keinerlei Rechte und keinerlei Solidarität hat. Knackpunkt ist die Übernahme des Ministeriums durch die SPÖ 2007, bei der Minister Norbert Darabos nur Statist sein sollte auch beim Versuch, den Eurofighter-Vertrag platzen zu lassen, was mit Alfred Gusenbauer, Tal Silberstein und Interessen der US-Rüstungsindustrie zu tun hatte. Darabos war das Gesicht nach außen, wurde aber von Kammerhofer von Personen und Infos ferngehalten bzw. diese von ihm. Zwar wird immer mehr bekannt über Gusenbauer und Silberstein, doch das offizielle Eurofighter-Narrativ wird nach wie vor via Peter Pilz vorgegeben. Man muss wissen, dass durchgängiges Mauern und demonstratives Wegsehen nie persönlich gemeint ist, auch wenn es Personen trifft; es stecken immer verdeckt verfolgte Interessen dahinter.

Brisante E-Mail: Österreichs Innenministerium will Info-Sperre für kritische Medien https://t.co/2maI9kG7Cq pic.twitter.com/W86MFBUd5z

— SPIEGEL ONLINE (@SPIEGELONLINE) September 24, 2018

Der Spiegel auf Twitter

Betreutes Denken mit Michael Köhlmeier

Beim Gedenken im Parlament am 4. Mai 2018 gegen Gewalt und Rassismus (und zum Jahrestag des Kriegsendes) zog der Schriftsteller Michael Köhlmeier gegen die FPÖ vom Leder, sparte aber auch nicht mit Kritik an der ÖVP. Wie zu erwarten bringt ihm dies Jubel bei einigen ein, während andere seine Ansprache sofort ablehnen. Man kann bei Köhlmeier aber mit genau dem rechnen, was er ablieferte – nicht mit eigenen, mutigen, wirklich kritischen Gedanken, die aufgebaute Mauern in der Bevölkerung niederreißen, sondern mit Vorgefertigtem. Deshalb ist für ihn die FPÖ antisemitisch und die ÖVP geht mit Flüchtlingen um wie andere einst mit Juden, wenn sie an der Schließung der Balkanroute mitwirkte. Köhlmeiers Laufbahn begann in den 1970er Jahren mit für den ORF verfassten Hörspielen, sodass er Bestandteil eines Systems ist, das transatlantische Interessen vertritt und davon gut leben kann. Er gehört damit zu einer Blase, die sich selbst für das intellektuelle Maß aller Dinge hält, dabei jedoch auf den Gebrauch des wichtigsten Werkzeugs jedes Intellektuellen verzichtet, das kritische analytische Denken. Seine Rede hält sich an den via Mainstream forcierten Narrativ, den u.a. Ex-Bundeskanzler Christian Kern oder SOS Mitmensch und das Mauthausen Komitee vertreten, was bis ins Detail verwendeter Beispiele reicht.

Köhlmeier versteckt sich hinter anonymen letzten Holocaustüberlebenden und gibt vor, deren Sprachrohr zu sein:  „Was wirst du jenen sagen, die einer Partei angehören, deren Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder antisemitische Meldungen abgeben. (…) Wirst du so tun, als wüsstest du nicht, was gemeint ist, wenn sie ihre Codes aussprechen und von gewissen Kreise an der Ostküste sprechen und Verschwörungstheorien verbreiten.“ Man beachte, dass er tatsächliche NS-Verharmlosung (die man keineswegs auf die Klientel nur einer Partei beschränken kann) damit gleichsetzt, Kritik etwa am Einfluss des Multimilliardärs George Soros zu üben, wie sie in vielen Ländern einschließlich Israel artikuliert wird. Antiintellektuell ist auch der Gebrauch des Begriffes Verschwörungstheorie, den die CIA sich ausdachte, um Zweifel an den Ergebnissen der Warren-Kommission zum Kennedy-Mord im Keim zu ersticken. Auch mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Sebastian Kurz deklariert sich Köhlmeier: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“

Köhlmeiers Rede

Die Antifa und der Akademikerball

Rund 8.000 oder 10.000, je nachdem, wessen Schätzungen man trauen will, demonstrierten am Freitagabend in Wien friedlich gegen den Akademikerball. Weil der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich Udo Landbauer einer Burschenschaft mit bedenklichem Liedgut angehörte und die Blauen mittlerweile in der Bundesregierung sitzen, sehen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr denn je im Recht. Das Glossar des deutschen Verfassungsschutzes zeigt jedoch auf, dass nicht alles „Antifa“ ist, was als solche erscheinen will: „Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden.“

Knapper kann man nicht ausdrücken, dass mit dem Etikett „antifaschistisch“ auch Demokraten auf die linksextreme Seite gezogen werden, wo der Staat an sich als „faschistisch“ wahrgenommen wird, auch wenn Akteure in der einen oder anderen Weise von ihm leben. Die gestrige Demonstration mag für viele Besucher zum Ausdruck gebracht haben, dass staatliche Strukturen von autoritärem Gedankengut frei sein sollen. Sie liefen aber hinter Bannern, Rednern und Interviewten her, die der Abschaffung von Nationalstaaten und deren Grenzen dienen. Ein Instrument der Destabilisierung ist illegale Masseneinwanderung (nach den Buchstaben des Gesetzes und von internationalem Recht), die man nicht als solche bezeichnen darf, will man nicht „Rassist“ oder gleich „Nazi“ sein. Gerne wird behauptet, George Soros finanziere „die“ Antifa, was soweit zutrifft, wie eine Pseudo-Zivilgesellschaft mit den Open Society Foundations verbunden ist, die Identitätspolitik forciert. Mit dieser Strategie werden Menschen in verschiedene Gruppen gespalten, statt wie früher z.B. als Angehörige der Arbeiterschicht solidarisch zu sein. Wir sollen schwul, lesbisch, transgender und vor allem „Schutzsuchende“ bzw. „Flüchtlingshelfer“ sein.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend

Die neue Regierung und das Asylrecht

Es wird noch eine Menge zu diskutieren sein über das Programm der neuen Regierung, doch Proteste offenbaren auch ungeheure Heuchelei. Dabei geht es meistens darum, dass illegale Einwanderung nicht verhindert werden soll und Gegner dessen so tun, als seien sie für Menschenrechte. Ein Paradebeispiel ist SOS Mitmensch als Organisation, die EinheImische in Nöten noch nie als Mitmenschen betrachtet hat, aber immer noch Unterstützer findet: „Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an der geplanten Entmündigung und Verarmung von Asylsuchenden. ‚Die angekündigte totale Umstellung auf Sachleistungen und die Konfiszierung aller Bargeldbestände macht Asylsuchende zu entmündigten Menschen. Schlimmer noch, Asylsuchende werden in ihren Bemühungen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, gehemmt und zur Desintegration verdammt, weil sie ohne Geld in ihrem Alltag, ihrer Mobilität, ihrer Kommunikation, ihren Freizeitmöglichkeiten und in ihren Bildungschancen massiv eingeschränkt werden.'“ Dabei soll endlich gleich bei der Einreise festgestellt werden, woher jemand kommt, um falsche Angaben zu verhindern und zudem sicherzustellen, dass niemand versorgt werden muss, der über genug finanzielle Mittel verfügt (so handhabt man es z.B. bei einheimischen Beziehern der Mindestsicherung).

Es ist unverfroren, von Entmündigung zu sprechen, wenn SOS „Mitmensch“ zugleich deckt, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern Zehntausende zwangsentrechten, um ihren Besitz zu arisieren (Immobilen, Aktien, Schmuck, Konten, alles, und beim Wohnungsraub wird die bewegliche Habe verscherbelt oder vernichtet).  Die Opfer dieses Massenverbrechens können nicht mal einen Handyvertrag unterzeichnen, geschweige denn einen Arbeitsvertrag, werden obdachlos und man enthält ihnen selbst Rentenzahlungen vor -. je schneller sie an den Qualen sterben, die ihnen zugefügt werden, desto besser, denn die kriminellen Netzwerke holen sich ständig Nachschub. Es genügen Gerüchte und Behauptungen, um die Zwangsentrechtung eines Naziopfers bei einem Bezirksgericht „anzuregen“, es läuft dann alles automatisch ab und das Opfer wird so lange gejagt, bis es aufgibt und stirbt. Wir reden davon, dass die gesamte Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtscharta,der österreichische Staatsvertrag von 1955 und das Staatsgrundgesetz von 1867 massiv verletzt werden  – und dass es keine „Menschenrechtsorganisation“, keine Zivilgesellschaft interessiert. Wer für Betrug bei Leistungen für „Flüchtlinge“ ist, hat logischerweise nichts dagegen, dass andererseits Einheimische betrogen werden.

SOS Mitmensch protestiert (Facebook)