Hat der Bundespräsident seine Wähler verraten?

Wenn man sich an die Erwartungen erinnert, mit denen Alexander Van der Bellen von seinen Fans belegt wurde, wundert man sich nicht über die Enttäuschung vieler. Aber wenn er sich an die Bundesverfassung hält, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die türkisblaue Regierung anzugeloben. Wer das ernsthaft kritisiert, offenbart damit, dass er oder sie Van der Bellen gerade wegen der von ihm/ihr angeführten Gründe nicht gewählt hat. Denn so jemand wollte vom Bundespräsidenten nicht das Wahren von demokratischen Standards, sondern den Bruch mit Gepflogenheiten. Van der Bellen kann ablehnen, Minister anzugeloben, braucht dazu aber triftige Gründe, doch wenn diese nicht vorliegen, kann er nichts an den Vorschlägen von ÖVP und FPÖ ändern. Und es ist keineswegs so, dass seine Einwände nicht berücksichtigt wurden, sodass es kein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gewünschtes „Heimatschutzressort“ geben wird und das FPÖ-Innenministerium eine ÖVP-Staatssekretärin zugeteilt bekommt.

Van der Bellen empfing Sebastian Kurz und Strache heute in der Hofburg, ehe beide zu den Sitzungen ihrer Parteien gingen, um am Nachmittag auf dem Wiener Kahlenberg weider gemeinsam vor die Presse zu treten. Dieser geschichtsträchtige Ort wurde sicher nicht zufällig gewählt, da hier im Jahr 1683 die Türken zurückgeschlagen wurden, die Wien belagerten. Alle sollten den Bundespräsidenten beim Wort nehmen, wenn er von der neuen Regierung erwartet, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtscharta eingehalten werden, denn bislang haben kriminelle Netzwerke in der Justiz alle Menschenrechte Zehntausender brutal mit Füßen getreten. Wenn der neue Justiz- und Reformminister Josef Moser am 18. Dezember sein Amt antritt, müssten bei den ersten Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern etc. die Handschellen klicken. Da das bisherige Justizministerium organisierte Kriminalität nach NS-Vorbild (Arisierung…) deckte, sollte der neue Minister z.B. Abgeordnete seiner Fraktion wie Efgani Dömnez fragen, die über entsprechende Recherchen informiert wurden. Für die selbsternannte Zivilgesellschaft ist es freilich noch ungewohnt, österreichischen Opfern massiver Menschenrechtsverletzungen beizustehen, statt feige wegzusehen.

Van der Bellen, Kurz und Strache

Dass viel inhaltlich jenseits von Anfeindungen diskutiert werden muss, erkennt man an zum Teil laut werdender Kritik am Frauenanteil in der kommenden Regierung. Dieser war Kurz wichtiger als Strache, sodass die ÖVP auch auf fast 50 % Frauen kommt; ingesamt sind 37,5 % der Regierungsmitglieder weiblich, was die bisherige Regierung deutlich übertrifft. Mit der Rechtsextremismus-Keule wird die Regierung die nächsten Jahre leben müssen; dies kommt stark von (transatlantischen) internationalen Medien, aber auch z.B. von der Liste Pilz. Diese weist in einer Aussendung auf die Justiz hin und kündigt eine Pressekonferenz parallel zur Angelobung an. Freilich weigert sich der mit Sammelklagen erfahrene ehemalige Konsumentenschützer und nunmehrige Klubobmann Peter Kolba bis dato, sich um die Interessen der Opfer von Massenenteignung durch Naziseilschaften in der Justiz zu kümmern. Und es war Parteigründer Peter Pilz, der puncto Eurofighter bewusst den Falschen bei der Staatsanwaltschaft anzeigte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ). Es entbehrt auch nicht der Ironie, dass kurz nach der Pilz-Liste auch der Pilz-Freund Van der Bellen eine Aussendung machte, in der aber die Angelobung der neuen Regierung bekanntgegeben wird.

Möglicherweise ärgern sich manche Van der Bellen-Fans auch, dass das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlägt und denken, es wäre besser gewesen, die Nationalratswahlen zu gewinnen. Hätte der FPÖ-Kandidat gesiegt, wäre wohl die SPÖ dann Erster geblieben; diese Chance hatte sie auch nach Van der Bellens Wahl, verspielte sie aber selbst. Darüber geht sie natürlich hinweg, indem sie sich als Partner einer starken Zivilgesellschaft inszenieren will. Offensichtlich meint man, den zunächst massiven Protest von 2000 wieder aufleben lassen zu können und blendet lieber aus, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung geändert hat. Dabei ist echte und sachliche Opposition wichtig, doch es wird wohl in allererster Linie geheuchelt werden, da vor allem „refugees not welcome“ Unmut hervorrufen wird. Damit sind keineswegs Asylberechtigte gemeint, sondern dass die neue Regierung illegale Einwanderung verhindern will. Hier mag auch ein Aspekt des „Verrats“ von Van der Bellen liegen, der von einem Staat Europa träumt und „Obergrenzen“ ablehnt, aber Türkisblau nicht verhindern kann. Wer für ihn im Wahlkampf gelaufen ist, hatte aber oftmals die naive Vorstellung, Van der Bellen würde keine Regierungsbeteiligung der FPÖ zulassen. Sie wollten nicht so genau hinhören, da er nur den Fall ansprach, dass die Blauen Erste werden und den Traditionen gemäss den Regierungsbildungsauftrag bekommen müssten.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

 

5 Kommentare zu „Hat der Bundespräsident seine Wähler verraten?

  1. Wenn der neue Justiz- und Reformminister Josef Moser am 18. Dezember sein Amt antritt, müssten bei den ersten Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern etc. die Handschellen klicken.

    Das ist korrekt, weil nachvollziehbar. Außerdem wünschens- und anstrebenswert, um nach der 100 Jahre anhaltenden „Ära der Entrechtung“ in Österreich wieder den in der Verfassung verpflichtend vorgeschrieben Zustand der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

    MfG

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  2. Werte Frau Bader,

    ja, Moser und Kneissl sind sicher die beiden Hoffnungsträger in der neuen Regierung. Dazu lassen FP-geführte Innen- und Außenministerien hoffen, daß das Primat des Rechts wieder eingesetzt wird. Wenn die neue Koalition nur die Hälfte ihres Programms so umsetzt wie angekündigt, wird das eine der besten Regierungsperioden seit 1945.

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    1. Weil die von Frau Bader oftmals thematisierte Entrechtungs- und Enteignungswelle mit der Entrechtung und Enteignung, welche ohne gesetzlicher Grundlage erfolgte, bereits im Jahre 1918 seinen unrühmlichen , jedoch für die daran beteiligten EnteignerInnen geradezu charakteristischen, Lauf genommen hat (s. dazu: StGBl 1919/501), würde eine der besten RPn seit 1945 ungenügend sein.

      StGBl = Staatsgesetzblatt

      Da es jedoch von heute an nur darum gehen kann, der von der Verfassung garantierten Rechtsstaatlichkeit in Österreich mit Nachdruck nachhaltig genüge zu leisten, bedarf es mit Sicherheit und Zuversicht der besten Regierungskoalition seit 1918.

      MfG

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    2. Appendix zu 09:19 Uhr

      Ein aufrichtiger Patriot und vor allem mündiger Bürger Österreichs, welcher diesen Fakt auch glaubhaft ersichtlich machen will, hat mindestens „4 Bücher“ zur ständigen bedarfsorientierten Wissensauffrischung im BücherRegal, in welchen im Wesentlichen das reibungslose Zusammenleben der interagierenden Menschen geregelt steht. Das sind:

      1. Verfassungsrecht (KODEX fur Österreich)

      2. Europarecht (KODEX) Zum Abbau der oftmals unbegründeten Vorurteile gegenüber der EU

      3. Bürgerliches Recht (KODEX)

      4. Strafgesetzbuch (wahlw. KODEX od. Ausgabe von Manz) Achtung: das StGB ist auch Bestandteil des KODEX „Völkerrecht“

      Optional kann es sich als vorteilhaft erweisen, für den Zweifelsfall auch den KODEX „Völkerrecht“ (aktuell 2. Auflage, Stand 1.1.2017, beinhaltet Gesetzestexte auch zu CETA) griffbereit zu haben.

      MfG

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