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Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

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Interventionistische Linke Köln auf Facebook

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Krieg gegen deutsche und österreichische Frauen

Es wird bei einigen Frauen leider immer noch Abwehrreaktionen auslösen, doch ich muss in unser aller Interesse feststellen, dass Krieg gegen Frauen geführt wird. Und zwar von Männern (nicht nur #nafris), die uns nicht als Menschen mit Rechten, sondern als Beuteobjekte betrachten. Diese Männer attackieren damit in ihrer Vorstellungswelt die „Ehre“ einheimischer Männer, da sie „deren“ Frauen gefahrlos jagen, überfallen, vergewaltigen, töten und berauben können. Und wie arglose Bürger(innen) Trojas öffnen Pseudofeministinnen und Welcomerinnen auch noch die Grenzen zu unseren Ländern, indem sie sich mehr vor Rassismus als vor Übergriffen fürchten.

„Der Krieg gegen die Frauen“ ist häufiger Artikeltitel, wenn es um Vergewaltigungen als Instrument des Krieges gegen Zivilbevölkerungen geht; es gibt aber auch ein Buch unter diesem Motto von der Amerikanerin Marilyn French. Meist ist mit Krieg gegen Frauen mehr gemeint als der Umgang mit Frauen im Krieg, sondern es geht um Reproduktion, Diskriminierung, häusliche Gewalt, Ökonomie und Ökologie. Viele ansonsten durchaus engagierte Frauen weichen aber aus, wenn Widerstand gegen Kriege oder deren Vorbereitung angesagt ist. Dies wird deutlich an einem Kommentar der österreichischen Autorin Hilde Schmölzer, die in ihren Büchern u.a. danach fragt, ob der Krieg männlich, der Friede hingegen weiblich ist. Sie schrieb 2002 im transatlantischen „Standard„: „Frauen schweigen, weil ihnen die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA zu absurd, zu verrückt, zu unlogisch erscheinen. Sie schweigen, weil sie an diesem Geschehen ohnedies nicht beteiligt werden, weil ihre Stimme ohnedies nicht gefragt ist.

gruefriSimone Peter (Grüne) gegen Schutz für Frauen

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Warum Frauen Frauen verraten

Frauensolidarität war gestern, 2017 ist mehr denn je der Verrat von Frauen an Frauen angesagt. Einst galt die Maxime, dass Frauen, die aufgrund ihrer Lebensumstände mehr wissen als andere Frauen oder mehr Spielraum haben, sich für andere einsetzen und sie unterstützen, da „Sisterhood“ nun mal „powerful“ ist. Es sind aber gerade Frauen, die von Gewalt gegen Frauen durch illegale Einwanderer zu Silvester ablenken, indem sie sich über „Racial Profiling“ empören. Jene Frauen und Frauenorganisationen, die nach den Übergriffen letztes Jahr in Köln und anderen Städten „rassistische Hetze“ befürchteten und eifrig auf Übergriffe Einheimischer hinwiesen, durften auch heuer nicht fehlen.

Wenn man weiß, dass der Regime Changer George Soros Projekte u.a. gegen „Racial Profiling“ im Sinne seiner Destabilisierungsagenda fördert, sollte man darauf hinweisen, aber nicht bei dieser Erklärung stehenbleiben. Denn wenn ausgerechnet Frauen, also die Zielobjekte von sexueller Gewalt, die Gefahr verharmlosen und von ihr ablenken, soll dies signalisieren, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit keineswegs gefährdet ist. In Wahrheit hat die Polizei gerade noch einmal das Schlimmste verhindern können; In Köln wäre ohne massive Präsenz das Gleiche wie vor einem Jahr passiert. In dieser Situation wurden Männer von „nordafrikanischem Aussehen“ rigoros kontrolliert, die intern „Nafris“ (nordafrikanische Intensivtäter) genannt werden. Wie 2016 Massengewalt gegen Frauen mit „rassistischer Hetze“ (= dagegen aufstehen) gleichgesetzt wurde, sollen wir uns heute um die armen Opfer von „Racial Profiling“ sorgen.

racialpSimone Peter (Vorsitzende der Grünen)

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Widerstand oder Unterwerfung

Bei Demos aller Art kann man immer wieder die Rufe „Widerstand! Widerstand!“ hören, wobei in den letzten Jahren meist die Regierung dann gemeint war, wenn sie nicht jedem Asyl geben wollte. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo die Weichen in Richtung Widerstand oder Unterwerfung gestellt werden. Dies ist auch eine persönliche Entscheidung für jede und jeden, egal ob man sich bisher bereits politisch engagiert hat oder nicht. Man liefert uns vor Weihnachten das nächste Terrormärchen und will uns zugleich mit Polizeischutz, Boller und Taschenalarm beruhigen.

Regierungen, von denen ein Vorgehen gegen die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verlangt werden muss, geben stattdessen Betroffenheitsbekundungen ab, bei denen die einen „entsetzt“ sind, während andere „furchtbar“ finden, was in Berlin passiert ist. In Verbindung mit Maßnahmen, die uns die Sicherheitskräfte als „präventiv“ verkaufen, bedeutet dies die Aufgabe staatlicher Hoheit, wie sie ja bereits durch die Aufgabe der Verfügung über das eigene Staatsgebiet letzten Sommer eingeleitet wurde. Dass hier unausgesprochen „wir weichen dem Islam“ vorgeführt wird, verstehen auch Menschen, die sich weniger mit politischen Hintergründen befassen. Dabei reichen Terrorfahndungspannen aber aus, um bislang naivere Zeitgenossen in Windeseile zu politisieren.

fahndungFreunde der Tagespolitik auf Facebook

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Nationalfeiertag: Angriff auf die Neutralität

Es gibt zum Nationalfeiertag mit Heeres-Leistungsschau Aktionen scheinbar Friedensbewegter, die vor allem dem mit Minister Hans Peter Doskozil eingeleiteten politischen Kurswechsel gelten. Da das Bundesheer im Vergleich zu den Armeen größerer Staaten wohl kaum als Kriegstreiber wirken könnte, gilt der Angriff nicht der „Militarisierung“, sondern der Souveränität und der Neutralität Österreichs.

Dabei ist von Vorteil, dass sich daran Mitwirkende meist nicht mit Militär und Sicherheitspolitik befasst haben, sodass die einfache Formel „lieber mehr Geld für Frauen und Kinder ausgeben als fürs Bundesheer“ gerne weiterverbreitet wird. Einer, der dauernd zündelt, ist der „grüne“ Abgeordnete Peter Pilz, der Doskozil stets als „Polizeiminister“ bezeichnet (was noch relativ freundlich ist).  Bei den Grünen und in ihrem Umfeld hat Pilz de facto ein Monopol auf Sicherheitspolitik, denn seine Aussagen erscheinen sakrosankt. Obwohl die Grünen gerne als Partei mit Chancengleichheit gelten, wollen sich die weiblichen Abgeordneten nach wie vor nicht mit derartigen „Männerthemen“ beschäftigen.

ppanzerPeter Pilz gegen Panzer (Twitter)

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Deutschland, ein Terrormärchen

Jaber al-Bakr wollte Anschläge wie in Paris verüben, entkam jedoch den deutschen Sicherheitskräften, weil deren Schutzausrüstung zu schwer war. Wunderbarer Weise überwältigten ihn dann drei Syrer, bei denen er in Leipzig übernachten wollte. So werden Wünsche wahr, nämlich die derjenigen, die weiterhin illegale Einwanderung „welcome“ heißen wollen. „Es ist eine Geschichte, wie sie sich Hollywoods Drehbuchautoren nicht besser ausdenken“, schrieb der „Focus“ nicht ohne Grund.

Für die Verbreitung des Terrormärchens ist natürlich der transatlantische Mainstream zuständig, der jedoch von UserInnen Kommentare in diesem Stil erntet: „Man soll nicht vor verurteilen, der Syrer hat den Sprengstoff doch nur gefunden und wollte ihn bei der Polizei abgeben!“ Immer neue und immer abenteuerlichere Details werden bekannt; so wollte sich al-Bakr „freikaufen“ bei den namenlosen syrischen Flüchtlingen, die ihn aufnahmen, doch diese blieben standhaft.

Er habe „überaus professionell“ agiert, lobt ihn der „Spiegel„, entkam er doch Sondereinsatzkommandos, deren Mitglieder rund 30 Kilo Ausrüstung mit sich herumschleppen. Sonderlich „professionell“ kann man aber wohl kaum sein, wenn einen die Geheimdienste dreier Länder (Deutschland, Frankreich, USA) bereits beobachten. Allerdings schien die Observation eher lax gehandhabt, da man nur sein Handy ortete, nicht aber seine Wohnung und Gegenstände oder Kleidung verwanzt hat. So war es dann auch möglich, im Unklaren über seinen Aufenhaltsort zu sein, nachdem er nicht nur den SEKs, sondern auch normaler Polizei durch simples Weglaufen trotz Warnschüssen entkam.

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Assistenzeinsatz im Sommer 2016

Letztes Jahr wurde Österreich besonders im burgenländischen Nickelsdorf überrannt; Polizei und Bundesheer konnten das Chaos nur koordinieren. Was für unverbesserliche Welcomer ein glorifizierter „Summer of Solidarity“ ist, darf sich nach dem Wunsch der Bevölkerung und der Einsatzkräfte nicht wiederholen. Und doch werden immer mehr Personen aufgegriffen, immer wieder Schlepper festgenommen.

Politisch ist der Zustrom illegaler Einwanderer nicht das große Thema des Vorjahres, doch die FPÖ Burgenland hat kürzlich gemeint, in der bestehenden Form sei der Bundesheer-Assistenzeinsatz sinnlos. Außerdem fordern die Blauen, sich an Ungarn zu orientieren und nur jene Personen aufzunehmen bzw. zurückzunehmen, die nicht über sichere Drittstaaten kommen. In der Landesregierung ist die FPÖ mit Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz für Sicherheit zuständig, die SPÖ mit Landesrat Norbert Darabos für Asyl.

Generell will die Landesregierung Großquartiere vermeiden und setzt auf „kleine Einheiten“, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass ein Containerdorf in Potzneusiedl stillgelegt wurde. Immer wieder melden Medien, dass Schlepper verhaftet wurden, auch in Zusammenarbeit mit der ungarischen Polizei. Manchmal sind die Täter Ungarn, sie können aber auch aus jenen Ländern stammen, in denen manche meinen, sie hätten Chancen auf Asyl bei uns. Selten wird bei diesen kurzen Notizen angegeben, in welchem Gesamtvolumen Schlepper und Geschleppte im Burgenland aufgegriffen wurden. Hier ist von „landesweit 1525 illegal aufhältigen Personen“ und 18 festgenommenen Schleppern im Monat Mai die Rede.

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Ein Rest des Eisernen Vorgangs als mahnende Erinnerung

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ORF = Amerikanischer Rundfunk?

Dass der ORF eigene Berechnungen als wahrscheinliches Ergebnis der Bundespräsidentenwahl präsentierte und vom Innenministerium bekanntgegebene Resultate ignorierte, hat viele empört. Auch der tendenziöse Interviewstil gerät in die Kritik und wird von manchen als „typisch links“ eingeordnet, doch dies greift zu kurz. Was wirklich vor sich geht, erkennt man nämlich beim Umgang mit Sozialdemokraten, die keine Transatlantiker sind.

Das ORF-Personal ist bis in die Landesstudios voll auf Linie, wie man selbst bei einer Pressekonferenz in einer burgenländischen Therme erkennen kann, wenige Meter von der ungarischen Grenze entfernt. Als der heutige Landesrat Norbert Darabos noch im Büro des früheren Landeshauptmannes Karl Stix arbeitete, wurde begonnen, die Therme Lutzmannsburg zu errichten. Nachdem viel Geld hineininvestiert wurde, gilt die Therme nun, ein Vierteljahrhundert später, als gewinnbringend. Der Wunsch der neuen Geschäftsführung stimmt mit jener des Landes überein, mehr Lehrlings ausbilden und mehr Menschen aus der Region zu beschäftigen.

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Norbert Darabos, Harald Zagiczek

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Burgenland und Wien: Zweimal SPÖ-Parteitag

Für SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer gab es am 16. April zwei Parteitagstermine, in der Wiener Messe und im Liszt-Zentrum im burgenländischen Raiding. Während in Wien 100 Delegierte bei der Rede von Bundeskanzler Werner Faymann den Saal verließen, gab es im Burgenland Zustimmung zur Asylpolitik der Bundesregierung in Form von Beifall für Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil.

Im Burgenland war es eine Premiere, dass dazu aufgerufen wurde, mit den Hashtags #spoebgld #starkepartner #starkesland vom Parteitag zu twittern und auf Facebook zu posten; einige beteiligten sich dann daran. In Wien wird schon länger von Delegierten und BesucherInnen kommentiert, wobei Landesparteitage ohnehin im Focus der Medien stehen; der Standard sogar live berichtet. Anders als die Wiener SPÖ, die ihre Veranstaltungen via APA-Aussendungen nachvollziehbar macht, verwendet die SPÖ Burgenland einen Presse-Mailverteiler, der am Samstag Pause hatte. Berichte wie jener des ORF bieten aber auch dann einen guten Eindruck, wenn man den Parteitag nicht selbst erlebt hat.

Die SPÖ Burgenland sieht sich als „bodenständig“ und ist dies auch im Vergleich zu vielen GenossInnen in Wien, die zwar wie „Medienprofis“ wirken, aber in erster Linie Schlagworte von sich geben, mit denen sie sich auch selbst über die Lage in der Stadt hinwegtäuschen. Und vielleicht reicht im Burgenland auch ein gewisser Showeffekt am Parteitag aus, ohne dass man das Bedürfnis hat, eine Fassade zu erschaffen, hinter der sich etwas ganz anderes verbirgt. Wenn man hier nur vorgibt, sich für Beschäftigung einzusetzen, wird man wohl weit eher zur Rede gestellt als dies in Wien der Fall wäre.

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Landesparteitag im Burgenland: Am Ende kommt die Bundeshymne

Was Wien betrifft, fand zwar die angekündigte Revolution nicht statt, die Gräben aber sind geblieben, meinen Medien. Zum einen wurde eine offene Auseinandersetzung abgebogen, weil dies vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April kontraproduktiv ist, zum anderen steht für die SPÖ zu befürchten, dass ihr Kandidat in der Stichwahl nicht mehr dabei sein wird. Dann könnte auch Parteichef Faymann zur Disposition stehen und den Zorn der Basis beim traditionellen Aufmarsch am 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz zu spüren bekommen. Minister Doskozil, der Faymann beim burgenländischen Parteitag vertreten hat, wird am 1. Mai ebenfalls im Burgenland auftreten, und zwar wiederum im Bezirk Oberpullendorf, in dem auch der Parteitag abgehalten wurde.

Noch aber ist es nicht soweit, und noch muss sich die Wiener SPÖ von der Rathaus-Opposition für ihren Kurs kritisieren lassen. Zuerst wurde gemeldet, dass die „Leitresolution zur Wiener Flüchtlingspolitik“ mit Mehrheit beschlossen wurde, um dann auf „einstimmig“ zu korrigieren; ob dies mit jenen zu tun hat, die den Saal verlassen haben? Kandidat Hundstorfer hielt in Raiding die Abschlussrede, während er den Parteitag in Wien eröffnete. Zu seinen Chancen laut Umfragen meint er, dass noch nichts verloren sei, die Leute aber bis zum Letzten wahlkämpfen müssen. Noch weniger aussichtsreich ist die Lage für den zweiten Bewerber aus den Reihen der Regierungsparteien, für Andreas Khol von der ÖVP, dessen Scheitern ebenfalls zur Obmanndebatte führen wird.

Das „Ringen um ein Miteinander„, wie es die „Kronen Zeitung“ nennt, war nur in Wien notwendig, während im Burgenland zwar Platz für Kritik seitens der Sozialistischen Jugend war, diese aber den Kurs der SPÖ mitträgt. Freilich sprach Vorsitzende Silvia Czech die Kampagne der SJ an, bei der die Kosten von Steuerflucht jenen der Flüchtlingsbetreuung gegenüber gestellt werden. Landeshauptmann Hans Niessl nahm ebenfalls Bezug auf die „Panama Papers„, machte aber deutlich, wie absurd es ist, dass Konzerne wie Google oder Amazon bei uns verdienen, aber keine Steuern zahlen, zugleich aber ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling verlangt, dass für Vereinsaktivitäten Steuern abgeführt werden. Dies ist im Burgenland etwa dann der Fall, wenn die Freiwillige Feuerwehr ein Fest veranstaltet, um Anschaffungen finanzieren zu können, die der Allgemeinheit zugute kommen.

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Karin Risser, Rudolf Hundstorfer und Hans-Peter Doskozil

In Wien übertrieb es die vielzitierte „Parteijugend“ mit „Faymann, du Orban“ und 1933er-Vergleichen, wobei es sich bei Forderungen nach endlosem Hereinwinken von Personen ohne Anspruch auf Asyl in Österreich um Handlangerdienste für jene Kräfte handelt, die Europa destabilisieren wollen. Deren Arm reicht weit bis in die „Zivilgesellschaft“ und bis in Organisationen wie die „rote“ Volkshilfe, die vollkommen instrumentalisiert scheint und sich auf zweifelhafte Quellen wie die von US-Stiftungen finanzierte „Menschenrechtsorganisation“ Human Rights Watch bezieht. Zwölfeinhalb Stunden Parteitag und 160 Anträge in Wien stehen keine vier Stunden und acht Anträge im Burgenland gegenüber. Die Debatte über das Asylthema bewältigt die SPÖ Burgenland, indem sie vor einem Zusammenbruch des Sozialstaates warnt, wenn keine Grenzen gesetzt werden.

Ausserdem ist es zwar angenehm, jederzeit die Grenze zu Ungarn überqueren zu können (die auch von Raiding nicht weit entfernt ist), aber der Massenandrang vom letzten Sommer ist keine Erfahrung, die sich wiederholen soll, geht es nach der Landespolitik. In der weltfernen Wiener „Blase“ an Leuten, die nur mit Gleichgesinnten zu tun haben und nie wirklich gefordert sind, wurden damals romantischen Vorstellungen von fleissigen syrischen Bauarbeitern und sofort einsetzbaren syrischen Ärzten gehuldigt. Freilich ahnten die BesucherInnen von Diskussionen, Aktionen, Pressekonferenzen nur selten, dass ExpertInnen und „NGO“-SprecherInnen mit US-Stiftungen wie den Open Society Foundations von George Soros verbandelt sind. Auf deren Agenda steht die Auflösung aller Unterschiede zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern via Einwanderungswelle und damit die Beseitigung der (National-) Staatlichkeit als solche.

Wie einfach jene Menschen gestrickt sind, die nicht einmal wissen, was in der Genfer Flüchtlingskonvention steht (und nicht begreifen, dass Österreich nicht über unbegrenzte Fläche, Jobs, Wohnraum, Geld verfügt und dass immer die eigene Bevölkerung vorgeht), kann man anhand von Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend in Wien gut erkennen. Sie ist eine jener Frauen, die mediale Kritik am fehlenden Pragmatismus roter Politikerinnen wie der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely als sexistisch empfinden. Aus meiner Sicht ist der Sexismusvorwurf nur eine bequeme Ausrede dafür, sich selbst nicht mit Fakten auseinanderzusetzen und bestimmte Politikbereiche, etwa alles, was mit Sicherheit zu tun hat, von vornherein zu meiden.

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Vor dem Liszt-Zentrum

Zwar hat die SPÖ Burgenland (selbstkritisch?) beschlossen, bei den Gemeinderatswahlen 2017 „jünger und weiblicher“ zu werden, doch welche Substanz hat ein bereits erfolgtes „weibiicher“ und manchmal auch „jünger“ sein bei der SPÖ Wien? Stolz kann sie etwa auf den Frauenanteil in der Stadtregierung nur dann sein, wenn diese Frauen eigenständig denken statt den Willkommenswinkern und -winkerinnen hinterher zu trotten, als hätten sie keine Aufgaben für die Wieneer Bevölkerung übernommen. Wien ist allerdings immer auch Bund, weil hier die Dachverbände von Organisationen sitzen und weil man stets die Bundespolitik mitmeint bzw. umgekehrt. Ohne jede Einsicht wird da beispielsweise behauptet – von den Sprecherinnen roter Jugendorganisationen -, dass nur in den Köpfen der Regierung ein Notstand herrsche, wenn diese Maßnahmen in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention trifft.

Auch der „Fels in der Brandung“ (Niessl über Hundstorfer) meint, dass Österreich inklusive Zivilgesellschaft 2015 „Fantastisches“ geleistet habe, dies aber nicht jedes Jahr möglich sei. „Es gibt auch im Interesse derer, denen wir helfen wollen, Kapazitätsgrenzen“, sagte Hundstorfer. Als Rückendeckung für „Burgenlandminister“ Doskozil beschloss der Parteitag die „volle Unterstützung“ für dessen Reformpläne und garnierte dies mit konkreten Forderungen, was den Aufgabenbereich des Innenministeriums betrifft. Zur Landesverteidigung wurde festgehalten, dass der Auftrag des Bundesheers umfassend definiert ist, der schwarze Finanzminister das Heer aber ausgehungert habe.

Der Minister selbst beschönigte in seiner Rede nichts, sondern gab etwa bekannt, dass von auf dem Papier bestehenden zehn Milizbataillonen nur eines ausgerüstet ist und daher tatsächlich einsatzfähig ist. Als letztes Jahr Soldaten im Assistenzeinsatz  ins Burgenland kamen und Doskozil noch Polizeidirektor war, fuhren sie mit sieben verschiedenen Fahrzeugtypen, weil es anders gar nicht mehr möglich gewesen wäre. Doskozil will auch die Landesmilitärkommanden stärken und wird für das Bundesheer eine Milliarde mehr an Budget erhalten. Das ist für viele ein Wunder, an das sie kaum glauben können, und doch haben sich die Budgets von Innen- und Verteidigungsressort in den letzten Jahre noch viel weiter auseinander entwickelt.

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Während der Rede Hundstorfers

Das Bundesheer sei heute „wie ein Faxgerät“, aus dem Doskozil aber „ein iPhone“ machen wlll. Es kommt einem Paradigmenwechsel gleich, dass die SPÖ Burgenland ein Heeresbudget in Höhe von 1% des BIP fordert, was beinahe eine Verdoppelung darstellt. Denn bislang galt in der SPÖ, dass „Fähigkeitsdefizite, die durch die Kürzungen der letzten Jahre entstanden sind“, durchaus vertretbar sind. Schliesslich wandte sich die Partei ohne jede Diskussion im Herbst 2010 vom „Volksheer“ ab und trat ab dann für ein reines Berufsheer ein, das mit drastischer Reduktion der Mobilmachungsstärke einhergehen sollte. Insidern war klar, dass das „Profiheer“ darauf abzielt, Landesverteidigung zu verunmöglichen und als kleine Truppe im Rahmen internationaler Einätze zu dienen, die dann Söldnertum für US-Interessen gleichkommen.

Auch wenn Doskozil viel Applaus erhielt, waren manche doch besorgt, ob er seine Vorhaben umsetzen kann und wirklich ein anderer Wind weht: sie sind voll Unverständnis über seinen Vorgänger Gerald Klug und meinen, dass dessen Vorgänger, der heutige Landesrat Norbert Darabos, so schlecht behandelt worden sei. Tatsächlich wurde Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt, weil er nicht auf US-NATO-Linie war, auch heute kann er sich noch nicht frei bewegen. Dieser Umgang mit Darabos wurde mit Handlangern im Verteidigungsministerium bzw. in der SPÖ umgesetzt, die auch sonst Interessen der USA vertreten. Das Bundesheer wurde nicht deswegen an die Wand gefahren, weil „wir“ meinten, uns hinsichtlich Sicherheit auf die EU verlassen zu können (so erklärt es sich Doskozil), sondern weil verdeckt aufs Ressort Einfluss genommen wurde.

Doskozil wird als „Politiker mit Handschlagqualität“ gelobt, der Probleme „schnell und pragmatisch“ löst; er weicht aber aus, wenn man ihn auf gewisse Altlasten anspricht, die ihm selbst ebenfalls zu schaffen machen müssten. Allerdings enttäuscht er manche schlicht deshalb, weil sie falsche Vorstellungen von ihm hatten, ihn als burgenländischen Polizeichef als „humanitär“ lobten, obwohl er den Massenandrang 2015 als „fast nicht mehr bewältigbar“ beschreibt und froh ist, dass die SPÖ zumindest im Burgenland in dieser Hinsicht „Geschlossenheit“ zeigt. Niessl wiederum konzentrierte sich in seiner Rede auf den Arbeitsmarkt und damit verbundene Fragestellungen. Er zeigte auf, wie burgenländische ArbeitnehmerInnen etwa durch die Entsenderichtlinie und durch Konkurrenz aus Tschechien und Ungarn benachteiligt werden. Und mit Polemiken gegen die ÖVP bewies er, dass er ähnlich wie der Wiener Bürgermeister auch die Opposition zerpflücken kann.

Naivität kennt keine Obergrenze

Kritik an der Bundesregierung und an jenen MitbürgerInnen, die  nicht willkommen winken, folgt stets den gleichen Mustern. Da mischt sich allgemeine Politikerschelte mit Schuldkomplexen wegen der NS-Zeit und der wirtschaftlichen Ausbeutung des Südens mit dem Verklären aller zu „Schutzsuchenden“ und dem Ausblenden der Fluchtursache Krieg. Besteht man in einschlägigen Diskussionen darauf, dass „keine Obergrenze“ bedeutet, für die Auflösung des eigenen Staates zu sein, wird man als kalt, zynisch, unmenschlich, rechts und nationalistisch bezeichnet.

Dass hier Nationalstaat und Nationalismus verwechselt werden, bemerken instrumentalisierte Menschen nicht. Wie Oskar Lafontaine erklärt, ist der Nationalstaat jene Ebene, auf der sich z.B. Demokratie und Sozialstaat am besten regeln lassen, anderes passt auf die Ebene der Bundesländer oder der Gemeinden. Es ist daher „Unsinn“ zu behaupten, man dürfe nicht „zum Nationalstaat zurückkehren“; niemand sagt, man dürfe nicht zum Land oder zur Gemeinde zurück, weil da sofort klar wäre, dass dies eine absurde Formulierung ist. (1) Die refugee welcomers sind so brav auf Schiene, dass sie Links zu wichtigen Analysen wie jene des kanadischen Wirtschaftsprofessors Michel Chossudovsky zur Strategie des Pentagon als lästig und nicht zum Thema passend wahrnehmen. (2)

Er beschrieb im Oktober 2011, welche kühl kalkulierten Schritte gesetzt wurden und werden, um einen „ausgedehnten Krieg im Nahen Osten und in Zentralasien“  zu führen, der seit Mitte der 1990er Jahre auf dem Reißbrett geplant worden ist: „Als Teil dieses Szenarios eines ausgedehnten Krieges unternimmt die USA-NATO-Allianz eine militärische Kampagne gegen Syrien, und zwar unter einem durch die UNO geförderten ‚humanitären Mandat‘.“ Chossudovsky weist darauf hin, dass Eskalation „ein wesentlicher Teil der militärischen Agenda“ ist und die Destabilisierung von souveränen Staaten durch „Regimewechsel“ eng mit der militärischen Planung verbunden ist. All dies ist für die welcomers unangenehm, da sie lieber nicht wissen wollen, dass hinter Tausenden, die in Nachbarstaaten Zuflucht suchen, auch viele Tausende stehen, die getötet werden, es also „menschlich“ wäre, gegen Krieg aufzutreten. Naivität kennt keine Obergrenze weiterlesen