Die Asyl-Agenda gehört zur Corona-Agenda

Man muss das Thema Asyl – wo bei das Wort eigentlich nicht korrekt ist – rational angehen und Verbindungen der Profiteure aufzeigen. Dies bringt andere Facetten in die Debatte und wird einige ernüchtern, die bloss helfen wollten und erkennen müssen, dass sie für etwas ganz anderes benutzt werden. Dazu genügen drei Meldungen der letzten Tage, deren Zusammenhang hier erklärt werden soll. Das International Center for Migration Policy Development von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger betreute ein Projekt zur freiwilligen Rückkehr illegaler Migranten. Das Innenministerium (zur Zeit von Bundeskanzler Karl Nehammer) sah einen Rahmen von 770.000 Euro vor, bloss ein Nigerianer reiste aber in seine Heimat, ohne noch eine dort vorgesehene Schulung zu absolvieren. Der Verein wollte dennoch Kosten von über 300.000 Euro ersetzt bekommen und erhielt 2021 270.000 Euro von Innenminister Gerhard Karner, weil man sich ja bemüht habe. Darüber empört sich Jan Krainer von der SPÖ, der wohlweislich nicht anspricht, dass Spindelegger zum gleichen Netzwerk gehört wie zahlreiche Genossen.

Spindelegger war für den Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash tätig (in der Agentur zur Modernisierung der Ukraine), dessen Anwalt Dieter Böhmdorfer und dessen Vermieter Siegfried Wolf (Partner von Oleg Deripaska) man bei Rene Benkos „Törggelen“ ins Gespräch mit Alfred Gusenbauer vertieft sehen kann. Gusenbauer erhielt 2013 700.000 Euro, um für Viktor Janukowitsch zu lobbyieren, der 2014 mithilfe des FSB nach Moskau floh. Premier Mykola Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten und flüchtete auch nach Moskau. Diese Stadt war auch das Ziel von Jan Marsalek von Wirecard, der in Firtashs von Raiffeisen geleasten Privatjet 2020 aus der EU floh und jetzt in der Obhut des FSB ist; der Jet brachte Sebastian Kurz 2021 von einem Besuch in Israel zurück. In der Ukraine ist jetzt davon die Rede, dass der FSB zwei Marionettenregierungen vorbereite; an der Spitze einer Variante soll Janukowitsch stehen.

Asylkundgebung in Wien

Was kommt nach Sebastian Kurz?

Wenn „unser“ Kanzler gerade bei der UNO in New York ist, scheint eine Zeit nach Kurz ferner denn je. Und doch erleben wir – trotz oder mit Wahlen – eine absichtliche Delegitimierung der Politik im Allgemeinen, die bedeutet, dass Kurz und Co. bald in mehrfacher Hinsicht ihre Schuldigkeit getan haben werden. Wenn uns Politiker ahnungslos, lächerlich, inkompetent, korrumpiert erscheinen, sollen wir den Schluss ziehen, dass es allein an ihnen liegt. Corona ist jedoch auch eine erzeugte Massenpsychose mit einem Virus als Vorwand, das es immer schon gab. Wer aufmerksam ist, versteht sehr wohl, dass am Ende totale Überwachung und Kontrolle steht und dann auch Kurz und Co. überflüssig sind. Auf das „Danach“ werden möglichst alle vorbereitet, freilich ohne konkret zu werden. Den einen wird mit 3G-Regeln bei Veranstaltungen der abgehalfterte Peter Pilz mit Desinformationen gegen das „Kurz-Regime“ geboten. Andere wiederum lassen sich von William Toel verführen, der den „guten Deutschen“ eine goldene Zukunft ohne Angela Merkel verspricht. In beiden Fällen wird legitime Kritik aufgefangen, verfremdet und auf ein Ziel umgelenkt, das nicht offen kommuniziert wird. Somit wird die Energie vieler für ein Engagement benutzt, das besser einer grundlegenden, an die wahren Hintergründe gehenden Analyse dient.

Wenn man weiss, was gespielt wird, verschwendet man keine Zeit darauf, sich und andere zu fragen, warum dieser oder jener etwas tut oder nicht merkt. Hier passt recht gut eine Mahnung der verstorbenen Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die eine Wiederkehr des DDR-Systems in etwas verändertem Gewand befürchtete. Die Alternative ist natürlich nicht keine Regierung und kein Deutschland und Österreich mehr, sondern eine Erfüllung der Bestimmungen von Grundgesetz und Bundesverfassung. Eine Delegitimierung von Staat und Politik erlebten wir schon früher, etwa bei der Massenmigration 2015. In den USA ist es nicht zufällig mit Joe Biden als Präsident soweit, dem nicht einmal Demokraten nachsagen, dass er wirklich regiert. Bilder von zehntausenden Menschen aus Haiti an der Grenze zwischen Mexiko und den USA kommen uns nur allzu vertraut vor.

Eine Mahnung von Bärbel Bohley

Warum Leonie viele Mörder hat

Eine 13jährige wird von zwei Afghanen, einer ist 16, der andere angeblich 18, in Wirklichkeit aber wohl 30 und vielfach vorbestraft, mit Drogen betäubt und vermutlich mit weiteren Tätern vergewaltigt und am Ende erwürgt und im Freien abgelegt. Man möchte annehmen, dass hier die Gefühlslage in der Bevölkerung eindeutig ist. Doch jene Personen, die uns vorgeben sollen, was wir zu denken haben, können selbst so ein abscheuliches Verbrechen schönreden oder haben Angst, dass die Täter „traumatisiert“ seien. Diese Menschen würden sich vor sich selbst ekeln, gäben sie einer Frau die Schuld, die von einem Einheimischen ermordet wird, haben hier jedoch einen blinden Fleck, der sie zu Karikaturen ihrer selbst macht. Sie sind wie die Justiz Mittäter, weil sie auch daran beteiligt waren, uns Masseneinwanderung als Flucht zu verkaufen, obwohl / weil Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Jetzt muss die 13jährige Leonie dafür herhalten, dass sie an ihren Illusionen festhalten, die nie etwas mit Realität zu tun hatten. Wer seine Sinne beisammen hat, weiss nämlich, dass forcierte Einwanderung aus patriarchalen fremden Kulturen Gewaltpotenziale mit sich bringt, die besonders für die weibliche Bevölkerung Gefahr bedeuten. Jede Kriminalstatistik weist Männer mit bestimmter Herkunft überproportional oft als Täter aus; das wird jedoch konsequent ignoriert.

Während die Opfer organisierter Kriminalität in der Justiz niemanden haben, der ihnen ihr Eigentum wiederbeschafft und sie vor Anwälten und Richtern schützt, die ins Gefängnis gehören, geht man für „Asylwerber“ bis zum Verfassungsgerichtshof. Als Tüpfelchen auf dem I dealten die Tatverdächtigen, einer hat eine Gemeindewohnung, sie sprechen kein Deutsch und bekommen Sozialhilfe. Caritas und Co. werfen sich in den Staub vor Pseudo-Flüchtlingen, während Einheimische ruhig obdachlos und arm sein sollen. Besonders widerlich ist die Unterwerfung von Frauen, die sich ungeheuer gut vorkommen und auf Twitter dem Opfer noch nachtreten. Aber es waren auch Frauen wie die ehemalige Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein dabei, als eine Autobahn blockiert wurde, um die Abschiebung mehrheitlich von Straftätern zu verhindern. Es ging da zwar nicht um Mörder, aber auch um Gewalt gegen Frauen, die für gehirngewaschene Stepford-Tussis nicht zählt.

Neue Zusammenfassung

Femizid hat viele Kompliz*innen

Grosse Aufregung herrscht gerade, weil der neunte Mord an einer Frau in Österreich verübt wurde. #Femizid ist ein trendender Hashtag auf Twitter, oft verbunden mit #Bierwirt, denn unter diesem Nickname ist der Tatverdächtige bekannt, weil er die spätere grüne Klubobfrau Sigi Maurer virtuell belästigte. Diese machte seine Facebook-Nachrichten an sie öffentlich, woraufhin er klagte, es sich aber natürlich zu einem Eigentor entwickelte. Vorgestern Abend wurde seine Ex-Freundin angeschossen, verstarb dann an den Verletzungen und man nahm ihn im Vollrausch als Verdächtigen fest. Die Betroffenheitswelle in den Sozialen Medien und in Presseaussendungen ist heuchlerisch, weil es ohne indirekte Verbindung zu Maurer niemanden interessieren würde.

Genau genommen ist Femizid ein verzerrender Begriff, weil er sonst z.B. dafür verwendet wird, dass gezielt weibliche Föten abgetrieben werden oder dass Rahmenbedingungen inklusive Gewalt das Leben von Frauen (oft als Mütter) besonders bedrohen. Weil „unsere“ Corona-Massnahmen für Millionen Menschen in ärmeren Ländern Hunger und nicht selten auch Tod bedeuten, sind Sigi Maurer und die auch so fassungslosen Regierungspolitiker*innen Befürworter*innen von Femizid und Zwangsehen. Selbstverständlich belasten sie auch uns sehr, was ihnen nicht nur jede Frau bestätigen kann; je lauter jemand jetzt Femizid ruft, desto mehr ist sie oder er dafür, unser Leben einzuschränken. Natürlich liegt die Verantwortung für Taten bei den Tätern, aber warum bringt man potenzielle Opfer durch Lockdowns in noch grössere Gefahr? Viele können es nicht verkraften, wenn die Arbeit wegbricht oder wenn man nicht mehr weiss, ob man sein Geschäft behalten kann, nachdem die Regierung monatelang alles zusperrte mit fragwürdigen Begründungen. Nicht vergessen werden darf gegen sich selbst gerichtete Gewalt, weil Maurer und Co. für eine Ausweglosigkeit und Perspektivlosigkeit verantwortlich sind, in der einige – auch Jugendliche – nur mehr Selbstmord als Ausweg sehen. Und keine und keiner gibt da sofort klein bei; es kann aber der Punkt kommen, wo sie nicht mehr anders können, besonders wenn sie sich nicht beibrachten, Corona trotz all der Medienpropaganda selbst einzuordnen.

Gestern hat ein Mann seine Exfreundin getötet.
Der 9. #Femizid allein dieses Jahr.

Frauenverachtende Männer sind ein Problem. Gewaltbereite Männer sind ein Problem.
Gewalttätige Männer sind ein Problem. (1/2)

— Werner Kogler (@WKogler) April 30, 2021

Vizekanzler für Heuchelei?

Schieben wir doch die Regierung ab!

In der Nacht vom 27. auf den 28. Jänner 2021 wurden trotz Protesten zwei Mädchen nach Georgien abgeschoben. Dies wird zur Belastungsprobe für die Regierung, weil viele von den Grünen enttäuscht sind und ihrer Empörung Luft machen. In der Regel gehört diese Szene aber zu treuen Anhängern der Regierungspolitik, wie man bei „Corona-Maßnahmen“ gut erkennen kann. Nun aber zählt „die Pandemie“ nicht mehr und man ignoriert auch die Ausgangssperre, die man zuvor wie alles andere gegen „Corona-Leugner“ verteidigte. Es kommt oft vor, dass Gegner „der Maßnahmen“ sich auf die Seite der Menschen stellen, die Abschiebungen unmenschlich finden; der umgekehrte Fall ist eher selten. Am 28. Jänner gab es abends einer Kundgebung; in der Einladung wurde nebenbei auch eine Demo am 31. Jänner gegen „Corona-Leugner“ angekündigt.

Längst recherchieren viele Menschen weltweit zu Corona und kontern den Panikmachern – das ist im Grunde so basisdemokratisch wie die Grünen einmal sein wollten, denn Wissen wird geteilt. Dabei wird auch klar, dass der Beweis für die Existenz von Sars-CoV-2 per Isolat (vollständige DNA) noch nicht angetreten wurde, ergo „das Virus“ nicht nachgewiesen wurde, für das „die Impfung“ entwickelt wurde. Was das PCR-Verfahren betrifft, müsste den Grünen dessen Erfinder Kary Mullis eigentlich liegen, da er eher ein Hippie-Typ war; er warnte aber davor, das Verfahren zu missbrauchen. Denn man kann bei genug Zyklen nun einmal alles in allem finden, was jetzt praktiziert wird, je nachdem, welche „Maßnahmen“ gerade verkauft werden sollen; es gibt fast nichts, von dem wir nicht zumindest ein Molekül in uns tragen. Hat man dann also in Wahrheit auf Influenza getestet, weil man eine Testpandemie brauchte?

Der Bundespräsident hat die gestrige Abschiebung in der #zinnergasse verurteilt. Miriam Hübl und ich haben für Euch ein kleines Video des gestrigen Abends gestaltet. pic.twitter.com/mvhiuRL7iu

— Florian Klenk (@florianklenk) January 28, 2021

Der Falter und die Abschiebung

Werden Journalistinnen wirklich diskriminiert?

Am 6. November 2019 feierten sich Österreichs Journalistinnen, wie jedes Jahr seit mehr als 20 Jahren, im Haus der Industrie in Wien. Am Vorabend wurden traditionell Preise vergeben, die Medienlöwin genannt werden, aber in Kritik an Eitelkeit in der Branche eingeschlossen werden sollten. Beim Kongress wird stets betont, dass Frauen im Journalismus, deren Anteil in den letzten Jahren zugenommen hat, etwas Besonderes seien und vor dem „Backlash“ gewarnt. Nun gibt es natürlich (wie anderswo auch) Sexismus in der Art und Weise, wie manche Männer Frauen beurteilen und das ist nicht zitabel. Ein Beispiel findet sich aber im Newsletter von Michael Fleischhacker (Addendum, Servus TV), der beklagt, dass aus „Hausfrauenjournalisten Hobbypolitiker werden“ und entweder auf die weibliche Form vergessen hat oder Leserinnen abqualifizieren wollte. Obwohl die Besucherinnen und Referentinnen beim Kongress alle wohlversorgt sind, sprechen sie von „Leben und Überleben“ und von endlosen Kämpfen. Sie offenbaren Meinungsunterschiede, wenn es um Objektivität geht, unter anderem mit einer Teilnehmerin, die über Carola Rackete und die Sea-Watch 3 berichtete und ihre „Haltung“ durchblicken ließ (was frau durchaus kritisch sehen kann).

Unter dem Hashtag #joko19 twitterten manche Besucherinnen begeistert Ansagen von Referentinnen, etwa von Melisa Erkurt vom „Falter“: „Immer, wenn ich mir etwas nicht zutraue, denke ich mir: Was würde ein weißer, alter Mann machen?“ Sie wird auch dafür gelobt, dass sie sagt „Gendern? Oh ja, dsas kann ich!“. Wer schon mehrmals beim „JoKo“ war, hat den Eindruck, dass sich kaum etwas ändert, abgesehen vom einen oder anderen neuen Gesicht primär durch Teilnehmerinnen aus Deutschland. Mit der „Medienlöwin“ wird ein Zeichen in Richtung jenes Machterhalts und jener Definitionsmacht gesetzt, für die transatlantischer Mainstream steht. Vielfach wird schlicht vernebelt, etwa wenn Angelika Hager („profil“) sagte: „Wir müssen aggressiver werden, dieses Harmonisierende ablegen. Man darf nicht mehr lieb sein wollen, das ist eines der Grundübel.“ Das hörte frau beim „JoKo“ schon oft, sollte sich aber fragen, was damit eigentlich ausgedrückt wird – dass sich Frauen bislang zu wenig duchsetzten, zu wenig sie  selbst sein wollten. Und dass viele sich für den Weg des geringsten Widerstands entschieden haben, sich dann aber wundern, wenn sie nach Äußerlichkeiten beurteilt werden, weil ihnen niemand packende Recherche zutraut.

Yes: Der Medienlöwe für den #ORF Programmschwerpunkt „100 Jahre Frauenwahlrecht“! #Joko19 pic.twitter.com/riQiFG2gur

— waltraud langer (@wlanger) November 5, 2019

Tweet des ORF 

 

Sprengen die Identitären die Koalition?

Nachdem die Regierung lange stabil war, scheint sie jetzt ins Trudeln zu geraten, und zwar gerade deshalb, weil sie dies vermeiden will. Man kann einen roten Faden verfolgen, der sich durch mehrere Aussagen zieht und darauf aufbauend erahnen, worauf es hinausläuft. Die Identitären seien praktisch in der Regierung, ist der Tenor bei Wolfgang Fellner, Peter Pilz und Bernhard Heinzlmaier in Fellners oe24, einer Pressekonferenz und schließlich einer Talkshow bei Servus TV. Man weiss, dass Pilz und Fellner schon lange alte Kumpel sind und der Medienmacher den „Aufdecker“ auch immer wieder pusht. Doch es gibt auch ein Bindeglied zwischen Pilz und Heinzlmaier, und zwar in Gestalt des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Wenn wir uns ansehen, wer zur Doskozil- Hagiografie von Margaretha Kopeinig (damals beim Kurier) im Wahlkampf 2017 beigetragen hat, stoßen wir auf die Namen Pilz und Heinzlmaier. Bei Servus TV betonte der Jugendforscher auffällig, dass die Idenitären ein Unterwanderungsprojekt für die FPÖ, aber auch die AfD seien. Solche Ansagen verraten oft mehr über verborgene eigene Intentionen, da das Kabinett Doskozil im Verteidigungsministerium selbst viel mit Unterwanderung zu tun hatte, es deswegen auch zu einem Pakt mit Pilz und zu den Anzeigen gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos kam.

Auch Fellner lässt einiges durchblicken, nämlich dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sich doch am besten sofort von der FPÖ in der Regierung verabschiedet – um dann was zu tun? Zur SPÖ und da zum „rechten Flügel“, also zu Doskozil zu wechseln? Mit der Demontage von Martin Sellner, der nur deswegen überregionale Bedeutung erlangt, weil man ihn gegen Türkisblau einsetzen kann, befindet sich die FPÖ nämlich in einer Doppelmühle. Sie kann sich distanzieren, dann erregt sie Unmut in den eigenen Reihen und wird dauernd medial mit Connections zur IB konfrontiert. Oder sie steht es durch und lässt sich auf eine Diskussion ein, wer die Definitionsmacht über „rechtsextrem“ innehat, dann ist sie als Regierungspartner nicht länger tragbar. Zuerst wurde bekannt, dass der Attentäter von Christchurch 2018 an Sellner spendete, dann hieß es, an mehrere identitäre Gruppen und jetzt wird ein Polizeiakt von 2006 wieder ausgegraben, weil Sellner als Jugendlicher Hakenkreuz-Pickerl klebte und dafür Sozialstunden am jüdischen Friedhof in Baden ableisten musste. Es ist entsetzlich, dass es wirklich junge Männer gab, die auf diese Weise provozieren wollten und man kann nie wissen, ob man Sellner die „Läuterung“ abnehmen kann – aber wer spielt es jetzt an die Öffentlichkeit?

Sujet des Tages. Bravo! @SPOE_at @spoeklub @SCHIEDER #ff @rendiwagner @Evelyn_Regner #ff#SektionRudolfine #LINKSabbiegen #EU2019 #wählengehen pic.twitter.com/WZei2P5L9Z

— Rudolfine Zachbauer-Zick (@RudolfineZ) April 5, 2019

SPÖ-Wahlkampf auf Twitter

Selbstbestimmung, Frauenrechte und Manipulation

Seit Langem gilt als große Errungenschaft dank kämpferischer Frauen, dass es in Österreich die Fristenregelung gibt. Auch wenn sie von der SPÖ eher pragmatisch eingeführt wurde, wird sie geradezu rituell gefeiert und verteidigt. Nun soll sie in Gefahr sein, weil eine Initiative Statistiken fordert und Spätabtreibungen von Föten mit Behinderung ablehnt (#fairändern vs. #KeinenMillimeter). In den USA wird hingegen über die vielfach verbreitete Praxis eines Abbruchs bis zum neunten Monat diskutiert, es soll auch einzelne Stimmen geben, die sagen, er müsse auch unmittelbar nach der Geburt zulässig sein. Gemeint ist aber, dass manche Embroys den Abbruch überleben, obwohl sie im Muerleib sterben hätten sollen (siehe „Unintended live birth“). Dies ist bei uns Wasser auf den Mühlen von Gegnern der Fristenregelung, die sich dadurch in ihrer Ablehnung bestätigt sehen. Besser als diese Userin kann man/frau kaum auf den Punkt bringen, worum es geht, denn Frauen können einige Jahre lang an wenigen Tagen schwanger werden, Männer aber fast ihr gesamtes Leben an jedem Tag Kinder zeugen.  Ein Männerproblem wird Abtreibung auch, weil man(n) Verhütungsmittel mit unangenehmen Nebenwirkungen lieber Frauen umhängt.

Dennoch wird geradezu choreografiert „für das Selbstbestimungsrecht“ von immer den gleichen Protagonistinnen eingetreten, die darunter nur Schwangerschaftsabbruch verstehen. Als ob das gesamte Frauenleben nur daraus bestrht und es nur hier um Selbstbestimmung geht. Manche dieser Frauen decken Übergriffe auf Frauen in anderen Lebensbereichen sogar aktiv; alle sehen aber geflissentlich weg, wenn einer zugesetzt wird, weil sie selbstbestimmt agiert. Dazu passt, dass diese Frauen komplett ausblenden, dass vom Islam verdorbene Männer nicht gottgewollt nichts von Frauenrechten halten, sondern bis ca. 1979 das Leben von Frauen in islamischen Ländern weitaus freier war als heute. „Before Sharia spoiled everything“ zeigt auf Facebook und Twitter Frauen und Männer beim Feiern, beim Baden, an der Uni, beim Popkonzert usw. Mit Bildern aus einer untergegangenen Welt ist es daher nicht rassistisch, Geschlechtertrennung per Verschleierung abzulehnen, sndern im Gegenteil, diese „kulturbedingt“ als gegeben vorzusetzen. Initiator Emrah Erken, ein türkischstämmiger Anwalt in der Schweiz, betont in einem Interview, dass es ihm darum geht, wie die Gesellschaft durch die Sexualisierung aller Beziehungen zwischen den Geschlechtern samt Verschleierung der Frau radikal verändert wird.

#KeinenMillimeter

Donnerstagsdemo: Die Illusion des Protestes

#esistwiederdonnerstag heisst es auf Twitter, da die Tradition der legendären Donnerstagsdemos wieder aufgenommen wird. 2000 waren sie eher ein Basisprotest als wenige Großdemos, Symposien, Pressekonferenzen usw., bei denen SOS Mitmensch und der Republikanische Club samt diverser Promis eine tragende Rolle spielten. Als Schwarzblau angelobt war, gab es zwei Wochen lang jeden Tag Demos, an denen z.B. Mitarbeiter des „Standard“ teilnahmen und dies nicht nur, um zu berichten. Heute erinnert vieles an damals, wenn man von Social Media und anderen Politiker-Namen abstrahiert, wobei es zahlreiche Wortspiele mit Kurz gibt. Florian Klenk vom „Falter“, der jetzt zum Märtyrer gegen Innenminister Kickl stilisiert wird, wurde „damals“ sehr skeptisch betrachtet, denn er war zu polizeifreundlich. Bei der „Botschaft besorgter BürgerInnen“ am Heldenplatz gab auch Diskussionsrunden im Sommer; einmal war er dabei und versuchte, sich zu rechtfertigen. Dies gilt es zu beachten, wobei vor 2000 das Innenministerium ein SPÖ-geführtes Ressort war. In Windeseile gab es internationale Empörung über die neue Regierung, was auch mit Pierre Moscovici von den französischen Sozialisten zusammenhing, der jetzt wie Christian Kern PSE-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl werden will. 

Besonders schienen jene Personen von Schwarzblau betroffen, die zu einer wohlhabenden und stets geförderten Elite gehörten und danach eher noch mehr verdienten, weil großer Bedarf nach ihren Kommentaren und Büchern bestand. Normale Bevölkerung war immer nur mitgemeint, sieht man von einer ÖGB-Großdemo 2003 einmal ab. Das gemeine Volk durfte mitmarschieren, sich Kundgebungen und Diskussionen anhören, bei denen eigentlich stets das Gleiche gesagt wurde. Man sollte in der Bewertung wie heute auch differenzieren, denn es begegneten sich Menschen, die nach Feierabend Politik beeinflussen wollten, aber es gab auch verdeckt verfolgte Interessen im Hintergrund. Das zeigte sich bereits, als FPÖ-Chef Jörg Haider lieber nicht in die Regierung einzog, sondern Susanne Riess diesen Part überlassen hat. Wir finden sie übrigens gegenwärtig mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Signa Holding, in die z.B. Hans Peter Haselsteiner investiert. Als Signa Mehrheitseigentümer von Karstadt wurde, gelang dies mit Unterstützung des israelischen Milliardärs Beny Steinmetz, der vorher auch mit Tal Silberstein eine Firma (Novotalica) gründete, in der Gusenbauer an Bord kam.

Tausende protestieren in Wien gegen Regierung https://t.co/LO1LsF6B6y #Donnerstagsdemo #Wien

— tagesschau (@tagesschau) October 5, 2018

Deutscher Bericht

Afrika: Reinhard Bösch und Empörung der Heuchler

Oft fragt man sich, was Politikern da wieder eingefallen ist, und das scheint überdurchschnittlich oft bei der FPÖ der Fall zu sein. Deren Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von der „Besetzung von Boden“ in Nordafrika, was die Twitterblase in helle Wüstenfuchs Rommel-Wehrmacht Empörung versetzt und zu Rücktrittsaufforderungen führt. Er umschreibt es so: „Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden.“ Und er meint die Verhinderung weiterer illegaler Migration, welche nicht nur die FPÖ als größtes gegenwärtiges Sicherheitsproblem betrachtet. Was aber ging zu sicherndem Raum voran, so sehr man seinen Vorschlag auch ablehnen mag? Der Regime Change 2011 in Libyen, bei dem für viele unverdächtige „NGOs“ wie Avaaz eine Flugverbotszone forderten, schuf die Voraussetzungen dafür, dass man sich über „Anlandeplattformen“ Zitat FPÖ Gedanken machen muss. Auf der Webseite Wrong Kind of Green sehen wir, dass nach diesem Muster auch in Syrien vorgegangen wird, wo Avaaz und das Zentrum für Politische Schönheit (siehe auch Libyen) ebenfalls eine No Fly Zone verlangen. Dem Zentrum sind die rund 90.000 Kriegsopfer in Libyen egal, begleitet es doch Interventionen propagandistisch und fordert offene Grenzen. Avaaz und andere NATO-Frontorganisationen wie Campact oder MoveOn sind Mitglied im OPEN Network wie auch aufstehn.at aus Österreich..

Böschs Vorschlag ist nicht ganz so absurd, wenn Frankreich Asylzentren in Nordafrika eröffnen möchte. Doch es ist nicht zu toppen, dass sich auch Grüne auf Bösch einschießen, wo ihre Parteispitze 2011 eine No Fly Zone in Libyen forderte: „Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als ‚Einrichtung einer Flugverbotszone‘), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.“ Im US-Wahlkampf 2016 spielte eine große Rolle, dass Hillary Clinton, die am Untergang Libyens schwere  Mitschuld trägt, eine No Fly Zone für Syrien verlangte, die man mit Bodentruppen hätte sichern müssen (wie gesagt wie Frontorganisationen a la Avaaz). Weder Grüne noch andere, für die Bösch ein Nazinostalgiker und kriegsgeiler Interventionist ist, gehen darauf ein, dass Forderungen nach militärischem Eingreifen in fremde Staaten normal sind, wenn sie der Mainstream propagiert und die „Guten“, also NATO-Grüne sie stellen.

Jörg Leichtfried auf Twitter