Schlagwort-Archive: Willkommenskultur

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist zurückgetreten

Ziemlich genau eine Woche nach dem Rücktritt von ÖVP- Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig das Handtuch geworfen. Unweigerlich drängen sich da Vergleiche auf, die auch dazu führen, dass die Reaktionen auf Mitterlehner deutlich positiver waren, da er seinen Abgang anders gestaltete. Es entsteht der Eindruck, dass es ihm mehr um die Politik und Glawischnig mehr um sich selbst geht. Damit wären wir aber auch schon bei Klischees von wegen Männer sind sachlich und Frauen emotional, die jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen von Politikern und Politikerinnen liegen können.

Es gibt allerdings ebenso Parallelen etwa dahingehend, dass beide unter innerparteilichem und externen Druck standen. Doch die Reaktionen sind wiederum verschieden, da Mitterlehner die Bedingungen etwa der Berichterstattung im ORF ändern will, während Glawischnig alles auf sich selbst bezieht, wenn sie kritisiert, dass „einige Persönlichkeiten“ in der Medienszene das Klima „regelrecht vergiftet“ hätten. Was Familie und Kinder betrifft, hat es der ältere Mitterlehner auf den ersten Blick einfacher, da es um erwachsene Kinder geht, die ihre Eltern nicht mehr so brauchen wie die beiden Söhne Glawischnigs. Dennoch muss man bedenken, dass sich Druck in der Politik nicht auf die Person beschränken muss, die ein öffentliches Amt innehat. Vordergründig wird gerne beklagt, dass solche Jobs zeitintensiv sind bzw. die Familie unter Bashing ebenfalls leidet.

Eva Glawischnigs Rede am 18. Mai 2017

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Wenn die Regierung im Chaos versinkt

Es ist sicher kein Beinbruch, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt und derzeit keine Option – Weiterarbeiten oder Neuwahlantrag – im Parlament reüssieren kann. Andere Staaten haben unsichere politische Zeiten auch schon überstanden, doch zugleich muss man sich dessen bewusst sein, dass die Globalisten, die ein One World Government anstreben, auf Destabilisierung setzen. Zwar spielt die sogenannte Flüchtlingsfrage derzeit keine wichtige Rolle, doch das Auseinanderdividieren von Gesellschaft und Politik hat damit begonnen und folgt dem Drehbuch, das George Soros und andere Globalisten in anderen Staaten anwendeten. Sarkastisch gesagt haben wir die „Wahl“ zwischen Bundeskanzler Christian Kern, der nach der Machtübernahme in der SPÖ vor einem Jahr Besuch von Soros  bekam, und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP-Chef in spe), der von Soros gefördert wird.

Auch Grüne und Neos finden wir auf dem Soros-Dampfer, nur die FPÖ und das Team Stronach spielen dabei nicht mit. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 10. Mai wirkten sowohl SPÖ als auch ÖVP wie auf dem falschen Fuß erwischt. Die ÖVP scheint Sebastian Kurz alles zugestehen zu wollen, wenn er nur Parteichef und Spitzenkandidat wird, während die SPÖ unbedingt weiterregieren will. Die Zeit im Bild zeigte am 12. Mai die Zusammensetzung einer neuen parlamentarischen Mehrheit, die eine Minderheitsregierung der SPÖ stützen könnte: 52 Mandate SPÖ, 24 Grüne, 8 Neos, 6 Team Stronach und 4 wilde Abgeordnete;  insgesamt als 94 Mandate und damit knapp mehr als die benötigten 92.

Statement von Sebastian Kurz am 12. Mai 2017

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Wenn Frauen Flüchtlinge bemuttern oder: so geht PsyOp

Sucht man nach Meldungen zu den Begriffen „Frauen“ und „Flüchtlinge“, wird man als erstes auf zahlreiche Berichte über „Flüchtlinge“ in Libyen hingewiesen, die fast ausschließlich Migranten sind, aber nicht so genannt werden dürfen. Ergiebiger wird es, wenn wir „Frauen“, „Flüchtlinge“ und „Helfersyndrom“ verbinden, doch auch solche Treffer blenden meist aus, dass insbesondere Frauen zum Spielball von psychologischen Operationen (PsyOps) werden, mit denen sich das Verhalten der meisten Menschen leicht steuern lässt.  Versucht wird es bei der gesamten Bevölkerung u.a. dank der Rolle von Medien, die falsche Begriffe verwenden und Bilder zu Propagandazwecken verwenden. Wer sich darüber empört, dass Menschen ohne Asylanspruch den Zutritt zu Europa erzwingen und Frauen belächelt, die „refugees“ bemuttern, ist keineswegs auf der sicheren Seite, weil auch dies zum „Spiel“ gehört.

Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass die Bevölkerung begreift, dass sie die Mehrheit stellt und sich gemeinsam gegen per PsyOp aufoktroyierte vollendete Tatsachen wehrt. Deshalb mögen Empörung, Hohn, Spott, Sarkasmus gegenüber der jeweils anderen Seite verständlich sein, sie dienen aber nicht den eigenen, sondern fremden Interessen. Es sei daran erinnert, wie die Bundesrepublik Jugoslawien zerschlagen wurde, was etwa der ehemalige CIA-Agent Robert Baer in einem Interview als Resultat auch von Kampagnen bezeichnet, um Ethnien gegeneinander aufzuhetzen: „Das Ziel der Propaganda war, die Republiken Jugoslawiens auseinander zu dividieren, damit sie vom Mutterland abfallen und selbständig werden. Wir brauchten dazu bloß einen Sündenbock, der für alles verantwortlich gemacht werden sollte, also auch für Krieg und Gewalt. Serbien wurde für diese Rolle ausgewählt, da es in gewisser Weise der Kernstaat (und später Nachfolger) von Jugoslawien war.“

George Soros ist einer der Drahtzieher der „Flüchtlingskrise“

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Rot-Grünes Manifest: Ein Rohrkrepierer der ÖVP

Dümmer geht’s nimmer haben sich viele gedacht, als sie vernommen haben, welche Broschüre die ÖVP für ihre Funktionäre erstellt hat. Auf 58 Seiten – Design im Sowjet-Stil – wird vor Rot-Grün als eine Art marxistisch-leninistische Auferstehung gewarnt. Dabei ist eine Regierungsmehrheit von SPÖ und Grünen auf Bundesebene ohnehin utopisch, und es waren auch Funktionäre der ÖVP, die halfen, den „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten zu machen. Der Gedanke aufzuzeigen, in welche Richtung andere Parteien streben, ist durchaus sinnvoll, wenn man ihn nicht auf eine Weise realisiert, dass selbst die eigenen Leute davon Abstand nehmen.

Einer der Kritikpunkte ist die „Willkommenskultur“, bei der die ÖVP aber ans Eingemachte gehen und die Rolle z.B. von George Soros ansprechen müsste, dessen Interessen aber Leute in den eigenen Reihen wie EU-Kommissar Johannes Hahn oder der EU-Abgeordnete Othmar Karas ebenfalls vertreten. Bundeskanzler Christian Kern brauchte nur noch mit Ironie zu reagieren und sein Facebook-Profilbild zu ändern, und schon war klar, dass die ÖVP-Aktion ein Rohrkrepierer ist. Inwzischen weigert sich die ÖVP Vorarlberg ebenso wie jene in Oberösterreich, das Manifest zu verteilen.  Ganz im Gegenteil appellieren die eigenen Leute an die Bundespartei, sich mit solchen Aktionen nicht selbst ins Out zu stellen. Ironische Postings auf Twitter spekulierten darüber, ob ÖVP-Generalsekretär Werner Amon für die Gegenseite arbeitet, da er der SPÖ Ablenkung von ihren internen Problemen verschafft hat.

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Die Grünen im Chaos

Als Rettungs- und Beschwichtigungsaktion luden die Bundesgrünen am 21. April zur Aussprache nach Wien. Am Ausschluß der Parteijugend änderte dies nichts, die sich übrigens nicht geschlagen gibt. Zugleich endete eine Befragung unter Mitgliedern der Wiener Grünen, die Vizebürgermeisterin Vassilakou den Rücken stärken sollte, mit einer Niederlage. Viele können ihre Schadenfreude nicht verbergen, sind die Grünen ihnen doch als „Verbotspartei“ ein rotes Tuch. Andere verstehen, dass die offizielle Linie der Partei schon lange nicht mehr kritisch, sondern ausschließlich mainstream ist.

Immerhin könnte man meinen, dass der hohe Frauenanteil, die Grünen doch zu einer anderen Partei macht. Doch dies spielt nur mit Klischeevorstellungen, denen entgegengesetzt wird, dass mehr Frauen Mandate haben und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zelebriert wird. In dieser Verpackung wird etwas ganz anderes verkauft, wie auch in der Rede von Parteichefin Eva Glawischnig vor der Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes deutlich wurde, die man hier ansehen kann.  Es geht um die Ziele der Globalisten, denen staatliche Strukturen und Grenzen ein Dorn im Auge sind und darum, Konflikte weiter am Kochen zu halten, damit Regionen destabilisiert werden. Die Grünen sind personell so ausgedünnt, dass kaum jemand solche Zusammenhänge versteht, zumal man genau die Leute stets hinausmobbte, die uabhängige Politik wollen.

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SPÖ: Richtungsentscheidung steht bevor

Es hatte tiefer gehende Symbolik, dass die in sich gespaltene Wiener SPÖ und die weitgehend einige SPÖ Burgenland am gleichen Tag Parteitag hatten. Nach der Bundespräsidentenwahl am 24. April wird es darum gehen, wer welche Konsequenzen zu ziehen hat, da SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer wahrscheinlich nicht in die Stichwahl kommen wird.

Auch im Burgenland wurde am Parteitag Kritik geübt, jedoch vergleichsweise verhalten in Form von Gegenstimmen und indem Genossen, die sich als „Linke“ verstehen, einem Kurier-Journalisten gegenüber Unbehagen artikulierten, aber nicht genannt werden wollten. In Wien standen einige Genossen vom #TeamHaltung auf, als Bundeskanzler Werner Faymann sprach, dessen Positionen in der Asylfrage sie als 180 Grad-Wendung empfinden.

Freilich wird der Inszenierung einiger weniger in der Berichterstattung viel Platz eingeräumt, auch mit Videointerviews, durch die man sich aber ein gutes Urteil über Protagonistinnen und Protagonisten bilden kann. So erfahren wir, dass die SPÖ Landstrasse (Vorsitzender der Transatlantiker Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny) den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik für zu wenig weitgehend hält und der unvermeidliche Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger behauptet, Genossen, die das Jahr 1934 noch bewusst erlebt haben (wir schreiben 82 Jahre danach) ihm in seiner Kritik an der Bundesregierung recht gäben.

Wenn Raffaela Tschernitz, Vorsitzende des Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten Wien vom Standard mit der Aussage „unsere Menschenrechte dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden“ zitiert wird, fragt sich, ob sie realisiert hat, dass sie mit einer Verwechslung von Masseneinwanderung mit dem Recht auf Asyl genau das forciert, was sie vermeintlich bekämpft. Es sind nämlich unsere Menschenrechte, die zur Disposition stehen, wenn staatliche Strukturen und damit auch der Sozialstaat zum Zusammenbruch gebracht werden. Dass eine gewisse Szene, die sich als „links“ und „zivilgesellschaftlich“ versteht, weitgehend gleich funktioniert und denkt, merkt man etwa an Fernsehdiskussionen in der Schweiz, die vom Dialekt abgesehen auch bei uns so stattfinden könnten. Mit dem Unterschied allerdings, dass der Begriff „Notfallplan“ bei unseren Nachbarn nicht als anstössig gilt. sondern mit Grafiken über Grenzschliessungen bei anderen Staaten erklärt wird.

Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ)

Medien waren vor den Parteitagen in Wien und im Burgenland bemüht, das Bild eines „Duells“ zwischen den Landeshauptmännern Michael Häupl und Hans Niessl zu zeichnen. Der Pausenclown vorgeblich Linker in der SPÖ ist Robert Misik vom Standard, dessen Videoblog sich diesmal mit dem Thema „Noch sieben Tage, dann gibt es Ramba Zamba“ befasst. Zunächst platziert er mit Kritik an Generalstabschef Othmar Commenda, der gegen die Sanktionen gegen Russland ist, einen Seitenhieb auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ohne diesen namentlich zu nennen (so wie in der  Vorwoche gegen mich auch ohne Namensnennung).

Vor allem aber geht es ihm um die Zeit nach dem 24. April, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach nur Alexander „Van der“ Bellen von den Grünen und Norbert Hofer von der FPÖ in die Stichwahl kommen. Hingegen haben Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der beide Parteitage in Wien und im Burgenland besuchte, und Andreas Khol von der ÖVP nur Außenseiterchancen. Soweit ist Misik realistisch, der Hofer als den „Ultrarechten“ bezeichnet und davon ausgeht, dass alle „Demokraten“ Bellen wählen müssen, zumal Hofer „brandgefährlich“ sei. Es werde „ein bissl so, alle für den Grünen, um den Ultrarechten zu verhindern“, aber ohne direkte Wahlaufrufe von SPÖ und ÖVP, mit einem Sieg Bellens.

Alle diese Vorgänge signalisierten „den Totalzusammenbruch des politischen Systems“, den Rot und Schwarz auch verdient hätten; aber es drohe die „Orbanisierung“ Österreichs. „Kann Faymann das noch lange überleben?“, fragt Misik frohlockend, der davon ausgeht, dass er nur deshalb noch Parteiobmann ist, weil sich „die Wiener SPÖ und die Gewerkschaften“ noch nicht auf einen Nachfolger geeinigt haben. Dass die Wiener SPÖ „innerlich gespalten“ und „handlungsunfähig“ ist, hat auch damit zu tun, dass der Bürgermeister „alles laufen lässt“. Für Misik ist es wahrscheinlich, dass nach der verlorenen Bundespräsidentenwahl doch ein Nachfolger für Faymann gefunden wird, der Medienmanager Gerhard Zeiler, ÖBB-Chef Christian Kern oder „ein Überraschungskandidat“ (ob er da an seinen Freund Andi Babler denkt?).

Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ)

Für Misik scheint klar, dass nur die Wiener SPÖ und die Gewerkschaften entscheiden, wer Parteichef ist und welche Linie die SPÖ zu vertreten hat. Er stellt der SPÖ, aber auch der ÖVP die Rute einer möglichen FPÖ-Kanzlerschaft ins Fenster, was „die gefährlichste Situation in der Zweiten Republik“ sei und einer Orbanisierung Österreichs, polnischen Verhältnissen oder Schlimmerem gleichkomme. Daher müssten sich die beiden Regierungsparteien einer „Totalerneuerung“ unterziehen.

Wie Misik Demokratie und Meinungsfreiheit versteht, kann man z.B. an seinem Twitter-Mobbing gegen Jörg Mayer erkennen, dessen von der Plattform Fisch und Fleisch entfernter, im Google-Cache noch abrufbarer Text  Misik selbst, Amrin Wolf vom ORF und diversen AktivistInnen und Aktivisten einen Spiegel bestehend aus Twitter-Screenshots vorhält. Misiks „Links-Sein“ ist eine Luftblase wie bei Sebastian Bohrn-Mena, der Faymann einen offenen Brief wegen der Asylpolitik schrieb oder bei Offensive gegen Rechts und Co. Konfrontiert man derartige Pseudo-Linke damit, dass sie kapitalistischen und imperialistischen Interessen dienen, wenn sie alle zu uns hereinwinken und jede Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern abschaffen wollen, mauern und blockieren sie, weichen sie aus, wo sie nur können.

Vor dem Wiener Parteitag wurde Stadträtin Sonja Wehsely, die Aussenminister Kurz bei einer Pressekonferenz anfuhr, dass er sich „schon genug profiliert“ habe, in den Medien zur Wortführerin der „Refugees Welcome“-Fraktion in der Partei erkoren. Zu einem Interview postete ein User:  „Von 14 Fragen drei Antworten sinngemäß zur Frage. Das ist eine unbezahlte Anzeige für Partei-Hickhack. Für die Juristin Wehsely zur Erinnerung: Art 15 EMRK (supranationales Recht) kennt Ausnahmen von der EMRK bei Notstand. Die Bundesverfassung sieht selbst vor, dass in Notzeiten von ihr abgewichen werden darf. Zur Behebung eines Notstandes können Maßnahmen ergriffen, die nicht in der Verfassung vorgesehen sind. Aber bis dahin wird im B-VG geregelt: Einsatz des Bundesheers, ein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten, ein Notverordnungsrecht der Landesregierung sowie der Übernahme bestimmter Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann. Und die erwarteten 75 Mio für rund 60Tsd Asylwerber in Wien, was bringen knapp 1200 Euro pro Person? Sorry das ist Unfug.“

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Wohl nach dem Vorbild der Grünen wird jede Kritik an den „starken Frauen“ in der SPÖ als sexistisch zurückgewiesen. Aber ebenso wie Misik, Babler und Co. nicht links sind, handelt es sich bei Politikerinnen, die sich für fremde Interessen einspannen lassen, nicht um Feministinnen. Sieht man sich an, welche Projekte, Initiativen und Veranstaltungen von welchen Stiftungen unterstützt werden, welche oft medial präsenten Experten mit welchen dieser Stiftungen verbandelt sind, und bringt man dies in Bezug zu stereotyp wiederholten inhaltlichen Aussagen, richtet sich vermeintliche „Menschlichkeit“ eindeutig gegen die eigenen staatlichen Strukturen. Man nennt dies „Regime Change-Szenario“ und es wird aktuell durch die Kampagne gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff oder durch die „Nuit Debout„-Proteste und die damit provozierten Ausschreitungen in Frankreich illustriert.

Als die „Identitären“ am 14. April eine nach ihren Worten „ästhetische Intervention“ bei einer Aufführung des Jelinek-Stückes „Die Schutzbefohlenen“ (mit Asylwerbern unter der Regie von Tina Leisch) im Audimax der Universität Wien vornahmen, rief Robert Misik sofort nach Untersuchungshaft für an der Aktion Beteiligte (wie man von links Kritik an dem üben kann, was Identitäre als „grossen Austausch“ bezeichnen siehe Die Heimatlosen). Eine anonyme Gruppe namens „Recherche Wien“ stellte Bilder ins Netz, die nicht im Audimax aufgenommen wurden, um dem Verfassungsschutz die Arbeit zu erleichtern. Auf mein Nachfragen auf Facebook, wer hier recherchiert hat, kam ein Hinweis, dass diese Personen – die andere mit Namen und Bild preisgeben – vor Übergriffen (natürlich seitens Rechtsextremer) geschützt werden müssen. Dies aus jener Frauenszene, die einmal feministisch war, nun aber der „refugees“ wegen „unsere beschissene Bundesregierung“ attackieren.

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Wie man an diesem Screenshot sieht, wurde die Grüne Fanny Müller-Uri, die für eine der zahlreichen Soros-NGOs arbeitet und dabei war, als bei Idomeni drei Menschen bei einer Flussüberquerung starben, zu Veranstaltungen eingeladen. Und zwar von der transatlantisch vernetzten Frauensolidarität, deren Vorsitzende die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist. Natürlich handelt es sich nicht wirklich um „feministische Perspektiven“, die am 13. April in Wien diskutiert wurden, sondern um das von Glenn Greenwald beschriebene Kapern sozialer Anliegen für Militarismus und Imperialismus. Informierte Menschen lassen sich nicht einfangen, wenn Ärzte ohne Grenzen, Amnesty, Human Rights Watch und andere Organisationen Stimmung gegen jene Regierungen machen, die ihren Auftrag laut Verfassung ernstnehmen.

„Linke“, die gegen den Staat agitieren, aber sofort nach Polizei, Justiz, Haft und Verfassungsschutz rufen, wenn es um andere geht, werfen mit Steinen aus einem Glashaus, denn ihre Tätigkeit unter dem Deckmantel der „Menschlichkeit“ ist staatsfeindlich. Sie unterminiert staatliche Strukturen, indem auf Handlungsunfähigkeit der Regierung hingearbeitet wird, Strukturen auch dadurch lahmgelegt werden sollen, dass sich alles (auch finanziell) auf „refugees“ konzentriert, die grossteils nicht integrierbar sind und nur zu einem geringen Teil, wenn überhaupt, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit Anspruch auf Asyl bei uns sind. Bezogen auf die SPÖ geht es nicht um die Entscheidung links oder rechts, sondern darum, ob sich österreiche Politik (wie im Burgenland praktiziert) durchsetzt oder Transatlantische….

Pawlows Hunde und die Willkommenskultur

Reflexhafte Reaktionen gestalten politische Debatten und Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken zunehmend schwierig. Man meint in zwei Welten zu leben, wenn Gesetzestexte meist von juristischen Laien gegenteilig interpretiert werden, etwa wenn die einen meinen, es gäbe ein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl. Wird auf Facebook zu Mainstream-Medien verlinkt, geschieht dies selten mit kritischer Vorbemerkung zur Natur der verwendeten Quelle. „Schreibtischmörder“ meinte ein User in Richtung Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Kommentar von Stephan Schulmeister in der „Frankfurter Rundschau“ unter dem Titel „Die Schreibtischtäter aus Österreich“. (1)

„Was für ein guter Text! Da sitzt fast jeder Satz“, postete ein anderer User. Ein weiterer stellte auch gleich Vermutungen zu den Charaktereigenschaften des Ministers an: „Ein treffender Kommentar, mitten ins Problem. Herr Kurz würde auch seine Großmutter noch verkaufen wenns der Karriere dienen würde.“ Eine Userin, deren Bemerkung besonders platt war, weil sie sich auf Kurz‘ Haarschnitt bezog, wollte sich dann auch mit mir matchen, da ich wie andere UserInnen immer frage, wer was wo mit welcher Absicht veröffentlicht. Pawlows Hunde und die Willkommenskultur weiterlesen

Das Helfersyndrom und der erfundene Tote

Will man ein Land destabilisieren, geht man systematisch vor, konfrontiert es mit einer neuen Lage, die viele Kräfte bindet und die Gesellschaft spaltet. Ideal ist es, bei bereits vorhandenen Gräben anzusetzen und diese zu vertiefen, etwa zwischen Rechts und Links oder zwischen denen, die multikulturell und gegendert leben wollen und jenen, die ihre eigene Kultur betonen und Männer und Frauen unterschiedlich bewerten.  Eben erregt in Deutschland Empörung, dass ein ehrenamtlicher Helfer den Tod eines Syrers beklagt hat, den es gar nicht gab:

„Die erfundene Geschichte vom Tod des 24jährigen Syrers hat eine Welle der Betroffenheit und einen Berg von Grabkerzen nach sich gezogen. Professionell Betroffene sind zum Ort des Geschehens gepilgert, um sich dort als betroffen, betroffen über den Tod eines Menschen, den sie nicht kannten, zu zeigen. Das Betroffenheitshappening zeigt deutlich, wozu Flüchtlinge manchen in Deutschland dienen: Aus ihnen lässt sich moralisches Kapital schlagen. Syrer, syrische Flüchtlinge und am besten noch, syrische Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen und sterben, das sind derzeit die besten Mittel, die man instrumentalisieren kann, um die eigene Gutheit und die eigene moralische Überlegenheit zu inszenieren, um sich selbst als Krone der deutschen Schöpfung darzustellen.“

Dabei sollte man sich nicht nur über den Helfer ärgern, sondern auch über jene Menschen, die  reflexhaft zu trauern beginnen und die selbst jetzt noch, wo der „Hoax“ entlarvt ist, in den sozialen Medien Tränen vergießen. Man müsse „entsprechend entsetzt über die Art und Weise sein, in der Flüchtlinge in Deutschland instrumentalisiert werden“ , heisst es bei den „Science Files“. (1) Dies  richtet sich an die „professionellen Betroffenen, die mit ihren Grabkerzen bereits in den Startklötzen gekauert haben, um endlich ihre moralische Entrüstung loswerden zu können und sich selbst als richtig betroffen und vor allem richtig gut inszenieren zu können“. Wenn man den Vorfall als „Erschütterungsexperiment auffasst, wie es in der Ethnomethodologie angewendet wird, um kulturelle Überzeugungen zum Vorschein zu bringen“, erkennt man, dass hier Überzeugungen sichtbar gemacht wurden, „die in egozentrischen Zirkeln um die eigene Person kreisen und nur dann Kontakt zur Außenwelt aufnehmen, wenn man andere instrumentalisieren kann, um auf ihrem Rücken oder auf ihrer Leiche, eigene Ziele zu erreichen“. Schliesslich gab es zwar Social Media-Trauer und Grabkerzen, aber keine Freudentänze, als sich herausstellte, dass nun doch kein Mensch vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales erfroren ist.

Es zeigte  sich auch, wie bereitwillig Medien die Geschichte brachten, (2) und dass manche dem Helfer Dirk V. immer noch mit Verständnis begegnen, der mit einem Posting auf Facebook behauptete, das Lageso habe einen Menschen auf dem Gewissen. „Die Organisation ‚Moabit hilft‘, bei der V. kein Mitglied war, unterstützte seine Version, ohne Beweise zu haben. Am Ende stellte sich heraus, dass der tote Syrer eine Erfindung gewesen war. Ein PR-Gag des gelernten Presseberaters, glauben manche. Der klärte schließlich, wieder auf Facebook, auf: Er sei betrunken und völlig erschöpft gewesen, als er die Nachrichten verfasst habe.“ (3) „‚Moabit hilft!‘ sah sich am Nachmittag genötigt, auf dem Gelände des Lageso erneut eine Pressekonferenz zu geben. Der ehrenamtliche Helfer sei ‚absolut vertrauenswürdig‘, betonte eine der GründerInnen der Initiative, Diana Henniges. Sie könne sich nicht vorstellen, dass seine Schilderungen nicht stimmten. Falls sich der Fall doch als Falschmeldung entpuppen sollte, sei das „eine Katastrophe“ für ‚Moabit hilft‘. ‚Wir bemühen uns, das so schnell wie möglich zu klären‘, sagte Henniges“, so die da schon ein wenig ernüchterte „taz“. (4)

„Seine Nummer kursierte in aller Welt“ ist ein bezeichnender Zwischentitel im „Tagesspiegel“ (3), der aber berichtet, dass sich Dirk V. „nach der verhängnisvollen Nacht zurückgezogen“ und „mit niemandem gesprochen“ hat, seine Tür auch nicht aufmachte, vor der Fernsehteams warteten. Was er der verständnisvollen Reaktion dann am Donnerstagabend per Telefon sagt, klingt nach der nächsten Erfindung: „Er will kein Mitleid. Nur auf Nachfrage spricht er über seine Sorge um die vielen Menschen, die von ihm abhängig sind, und die Geschichten, die ihn schlaflos machten. Wenn beispielsweise eine Transgender-Frau in seiner Wohnung heulend mit ihrer Mutter im Irak geskypt hatte. Oder wenn er von zwei ihm völlig unbekannten Lesben an der griechischen Grenze einen Hilfeanruf erhielt und anfing, nach Lösungen zu googeln. Seine Nummer war plötzlich in aller Welt. Und seine eigenen Gäste brachten immer mehr Bekannte, denen jemand helfen musste. All das kann keine Rechtfertigung sein, aber vielleicht Teil einer Erklärung.“

Mit erhobenem Zeigefinger erklärt die Zeitung, dass Freiwillige „seit Monaten“ dort einspringen, wo „der Staat versagt“, jedoch: „Bei keinem von ihnen äußert sich Erschöpfung so drastisch wie bei Dirk V. Aber sie alle sind am Ende ihrer Kräfte.“ Schließlich sind diese Menschen nicht dafür ausgebildet, „sich vor dem Schlafengehen Geschichten von abgetrennten Gliedmaßen und lebensgefährlicher Flucht anzuhören. Psychologen kennen das Phänomen, wonach die Erzählungen eines Traumatisierten den Zuhörer traumatisieren können“, und deshalb gibt es für Beschäftigte im Sozialbereich normalerweise Supervision; für Ehrenamtliche aber sei „die Krise immer da“: „Weil sie nirgends angestellt sind, schickt sie niemand in den Urlaub.“ Vor kurzem erzählte mir  ein Polizist, der Protokolle mit Flüchtlingen aufnimmt, dass man mit der Zeit weiss, welche Stories nicht stimmen können; aber auch so brauchen BeamtInnen die Möglichkeit, durchzuschnaufen und abzuschalten. Zugleich sind PolizistInnen und SoldatInnen aber diejenigen, die einen realistischen Zugang haben und die auch wissen, dass wir eigentlich von sicheren Drittstaaten umgeben sind, dass viele auch dann keinen Anspruch auf Asyl hätten, wenn dem nicht so wäre.

Bei der Vorstellung einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wies der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht einmal festgestellt hat, dass auf dem Landweg einreisenden Personen ohne Überprüfung abgewiesen werden können. (5) Sein Mitstreiter Götz Kubitschek meinte, man dürfe das Flüchtlingsthema nicht Soziologen überlassen, sondern müsse Sicherheitsleute fragen; diese stehen jetzt vor ganz anderen Herausforderungen. Es ist nicht überraschend, dass Medien wie der „Tagesspiegel“ kein Versagen des Staates bei der Sicherung von Grenzen feststellen wollen, sondern seine Aufgabe darin sehen, Menschen aufzunehmen und zu versorgen, die keinerlei Anspruch auf Aufnahme in Deutschland geltend machen können. „Alle sind illegal gekommen, keiner hatte ein Einreiserecht“, meint Schachtschneider zum anhaltenden Andrang; und es liegt in der Souveränität des Staatsvolks zu entscheiden, wer zu ihm gehören darf. Masseneinwanderung unter Rechtsbrüchen, die auch das Völkerrecht und die Genfer Konvention betreffen, kann nicht ohne Einverständnis des Volkes vonstatten gehen, sodass eine Volksabstimmung (neben einer Amtsenthebung von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel) gefordert wird.

Und während manche immer noch davon träumen, dass Männer aus einem anderen Kulturkreis von männlichen Vorbildern lernen könnten, daran apellieren, sie für sexuelle Übergriffe nicht zu verurteilen, (6), reicht es der Polizei: „Laut Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, müsse man den Tätergruppen in Köln und Düsseldorf ein klares Signal schicken: ‚Wenn wir dich dieser Taten überführen, dann werden wir dich sehr schnell festnehmen, auch in Auslieferungshaft bringen und dich ganz schnell in die Heimat zurückschicken.‘ Nur diese Botschaft würde die Szene verstehen.“ (7) Wendt spricht davon, dass es genau in diesen Städten „auch statistisch und exemplarisch festgehaltene Informationen und Erfahrungen mit dieser Tätergruppe“ gibt, „die insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalität, Trickdiebstähle, Körperverletzungsdelikte, Sexualdelikte weit überrepräsentiert ist. Diese Menschen verstehen nur eine einfache Sprache.

Die einfache Sprache, die wir ihnen jetzt übermitteln, ist die: ‚Du kannst hier eigentlich machen, was du willst, die Politik tut dir nichts, die Justiz lässt dich einfach wieder laufen. Du kannst so weiter machen‘. Und das verstehen die auch so. Sie müssten eine ganz andere Antwort erfahren. Nämlich die Antwort: ‚Wenn wir dich dieser Taten überführen, dann werden wir dich sehr schnell festnehmen, auch in Auslieferungshaft bringen und dich ganz schnell in die Heimat zurückschicken‘. Auch diese Botschaft würde in der Szene sehr schnell ankommen. Und dann würde sich das Täterverhalten ändern, man muss es einfach nur machen.“ Man müsse diese Männer noch im Gerichtssaal festnehmen, in Auslieferungshaft bringen und sofort abschieben. Seit langem ist aber üblich, Täter meist nur auf freiem Fuß anzuzeigen, wie diese Meldung zu algerischen Dieben zeigt. (8)

Dass bereits Jugendliche Anrainer terrorisieren, ist keine neue Erfahrung, so ein Artikel aus Bremen aus dem Herbst 2014: „Eine kleine Gruppe von jugendlichen Flüchtlingen, die in Unterkünften an der Neuenlander und Steinsetzerstraße untergebracht sind, bereitet der Polizei zunehmend Probleme. Am Wochenende fielen die 13- bis 17-Jährigen, die ohne Eltern oder Angehörige nach Deutschland gekommen sind, durch Raub, Diebstahl und Sachbeschädigung auf. Es handelt sich nach Polizeiangaben vor allem um Jugendliche aus Marokko und Algerien, sie seien ‚hoch aggressiv‘, häufig alkoholisiert und stünden unter Drogeneinfluss.“ (9) Algerien verzichtet übrigens dankend auf die Rückschiebung Krimineller, die bei uns mit der „refugees“-Masche gelandet sind. Eine Vermischung und Verwechslung von Flüchtlingen mit Migranten trägt das Ihre dazu bei, dass die breite Masse nicht weiss, dass man weder aus Algerien noch aus Marokko flieht. So spricht der „Standard“ im Titel eines Artikels von „Flüchtlingen“, im Text aber von „Migranten“, wobei jeder Staat eigentlich das Recht hat, Einwanderung selbst zu regeln. (10)

Nach diesen (ernüchternden) Betrachtungen zurück zum Lageso-Fake, auf den die LeserInnen des Berliner „Tagesspiegels“ etwa so reagieren: „Selbstinszenierung als Fortsetzung und endlose Exculpationen oder wie werde ich vom Täter zum Opfer. Nachdem 100te von Arbeitsstunden sinnlos verplempert wurden, um einen toten Syrer nicht zu finden, folgt nun die Tränendrüse und Opferinszenierung. Und was lernen wir: Schuld ist wie immer die Regierung oder der Staat und die Lüge ist Symptom eines viel größeren Problems.“ (3) Ein User reagiert sehr skeptisch: „Dirk V. hat sich in mehreren Presseartikeln feiern lassen, als so eine Art ‚Mutter Theresa vom Lagesa‘, als der Mann, der 24 Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnahm. Ich verzichte mal hier auf Verlinkung, da er in allen Artikeln mit seinem Klarname erscheint. Er hat die Öffentlichkeit gesucht und gefunden.

Kein gelernter Sozialarbeiter, der z.B. in der Drogenhilfe arbeitet, nimmt 24 Junkies zu sich nach Hause. Professionelle Distanz gehört zur Ausbildung und zum Job.  Ich habe viele Fragen. Wie kann ein Freiberufler und PR-Berater wöchentlich 80 Stunden am LaGeSo verbringen? Dieser Job als selbständiger Unternehmer erfordert nach meinem Wissensstand mehr als 40 Stunden pro Woche an Arbeit. Wie findet unter den im Artikel angegebenen Umständen der Einkommenserwerb statt? Das Frage ich mich übrigens bei so einigen der ‚erschöpften‘ Helfer. Wie kann ein professioneller PR-Berater ernsthaft davon ausgehen, dass so eine Geschichte nicht innerhalb von Stunden aufgeklärt wird und nicht einen immensen Schaden für alle ehrenamtlich Tätigen zur Folge hat?  Wieso diese Fixierung auf Flüchtlinge bei diesen Menschen mit Helfersyndrom? Wieso nicht das gleiche Engagement in der Obdachlosenhilfe, Kältehilfe, Lesepatenschaften in Grundschulen, Behindertenarbeit, Altenhilfe, Integrationsarbeit in Jugendclubs, Sportvereine, Musikvereine etc.? Ist dieses Engagement langweilig oder besorgt es nicht die gewünschte öffentliche Zelebrierung? Wird hier bewusst das Rampenlicht gesucht?“

Es habe nichts mit Abenteuer zu tun, einfach bloss Kindern vorzulesen oder sich um alte Menschen zu kümmern, erwidert eine Userin. Wo der Autor Peter Sloterdijk meint: „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ (11) stellt ein User fest, „ein Vergleich von Flüchtlingshelfern heute in Deutschland, mit dem Widerstand in Nazideutschland, ist wirklich nur absurd, aber offenbar symptomatisch für die ziemlich überdrehte Selbstwahrnehmung dieser Leute“. Dies kommt auch aus der linken Demoszene bekannt vor, die am Abend des 29. Jänner ihren grossen Auftritt in Wien hatte, gegen den Akademikerball der FPÖ, der in schablonenhaften Aussagen zum „Stelldichein der rechtsextremen Szene“ wird und bei dem auch kritisiert wird, dass er in den „repräsentativen Räumen der Hofburg“ stattfindet. (12) Es ist schwer vorstellbar, dass Linke und Antifaschisten einen besonderen Bezug zur Hofburg haben, ausser dass sie diese mit imperialen Zeiten verbinden und sie heute unter anderem vom Bundespräsidenten genutzt wird. Bezeichnend auch, dass bei den Demos „say it loud, say it clear, refugees are welcome here“ gerufen wurde und auf Transparenten Sprüche wie „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ oder „Burschenschafter vertreiben, Flüchtlinge bleiben“ standen.

„Unglaublich – jetzt versucht sich dieser Mensch, nachdem er beinahe eine Regierungskrise hier in Berlin verursacht, und viele Menschen, die ihm vertraut haben, belogen und betrogen hat, auch noch als Opfer zu verkaufen. Ich kann nur jedem, der hier Mitleid empfindet, raten, mal ein wenig zu googeln. Nach Artikeln in der Welt und dem Stern z.B. Darin lernt man einen Menschen kennen, der offensichtlich süchtig nach Publizität ist und um jeden Preis im Mittelpunkt stehen muss. Als Beweis für die angeblich aufgenommenen 24 Flüchtlinge gibt es ja auch nur seine Posts. Der TS wäre gut beraten, nach diesem Vorfall mit Dirk V. erst einmal tiefer zu recherchieren, bevor er hier so einen Tränendrüsen-Artikel veröffentlicht“, meint ein User des „Tagesspiegels“. Und während es echte Geschichten von Minderjährigen gibt, die man für ein paar Tage (in Österreich) unterbringen musste weil sie sonst auf der Straße gestanden wären, ist ein User zu Recht bei Erwachsenen skeptisch: „Ein großes Problem für Laien, ist es halt auch die echten Leidensgeschichten und Probleme der Asylbewerber von Notlügen zu trennen. Für mich erscheint es zB nicht plausibel, dass sich Flüchtlinge ohne einen Cent Unterstützung durch mehrere Länder schlagen können, in dem Moment wo sie dann am Lageso ankommen, sind mittellos und brauchen sofort Geld für Wasser. Und dann hört man von Irakern, die sich privat einen Rückflug besorgen, weil es hier nicht gut genug ist. Leute wie Dirk V. blenden solche unbequemen Fakten aus und sehen nur Opfer, ohne zu erkennen, dass sie selbst Opfer ihrer Hilfsbereitschaft geworden sind.“

Die UserInnen scheinen weitgehend einig, dass es sich um vom Staat zu übernehmende bzw. zu finanzierende Aufgaben handelt; kaum jemand stellt in Frage, dass „wir“ alle nehmen müssten. Aber die Motive Helfender werden gründlich zerpflückt, wobei ein User eine „narzisstische Thematik“ vermutet: „M.E. war es nicht so sehr die Konfrontation und Überforderung mit dem Leid anderer Leute als vielmehr ein Versuch, das persönliche Ego aufzublasen um das Bild eines grandiosen Retters abzugeben. An das Konzept von sekundärer Traumatisierung glaube ich nicht in diesem Zusammenhang.“ Allerdings wird es Anfälligen auch leicht gemacht, da die Droge mit jedem Tag Mainstreammedien angeboten wird: damit Menschen an „Willkommensfieber“ erkranken und damit sie nicht nur „helfen“, sondern auch verstehen, wie sie ganz leicht in die Presse gelangen. Sekundäre Betroffenheit (um nicht das Wort „Trauma“ zu verwenden) gibt es dank der starken Emotionalisierung nicht nur mit der Trauer um einen erfundenen Toten, denn die Leute lassen sich auch vom Schicksal Unbekannter rühren, während es Bekannte daneben schwer haben. Da fühlen sich Frauen nach Köln stellvertretend bedroht, es machen Panikgeschichten über Asylwerberheime und deren Umgebung die Runde; dabei ist besorgniserregend genug, was tatsächlich passiert.

Den Triggereffekt kann man gut sehen, wenn sowohl Rechte als auch Linke auf die Straße gehen (und es dabei Verletzte gibt), nachdem der Versuch scheiterte, eine Handgranate auf ein Heim zu schleudern. Der bundesweit gemeldete „Handgranaten-Anschlag“ (13) macht aber mache stutzig: „Und schon wieder mal wollen vorzeitig alle wissen, dass es eine Tat Rechtsradikaler gegen Flüchtlinge war. Mir geht das inzwischen enorm auf den Wecker. So viele Fälle nach diesem Muster: Tugce, Brand einer Turnhalle, der Pseudo-Tote vom Lageso, jetzt das – wir werden ständig mit Falsch- und Blindmeldungen bombardiert“, schreibt Hadmut Danisch, der sich an seine Zeit bei der Bundeswehr erinnert und daher fragt, was der „Versuch“ darstellen sollte, eine Handgranate zu werfen, zumal es eher um eine Auseinandersetzung unter Sicherheitspersonal ging. (14) Es ist kein Zufall, dass Menschen mit Bezug zu Sicherheit(spolitik) wesentlich nüchterner zur  „Willkommenspolitik“ stehen oder sie ablehnen, weil es sich um Destabilisierung, um eine Art „self regime change“ handelt, also dass wir selbst den Ast absägen sollen, auf dem wir sitzen.

Vergegenwärtigt man sich den massiven Aufwand (und Aufruhr), der veranstaltet wurde, um einen nicht existierenden Toten zu finden, erinnert dies an Lügen, mit denen andere „regime changes“ begleitet wurden. Das beschriebene Verhalten von Dirk V. (einen Tag lang nicht öffnen, das Handy nicht abheben, dann mit der Erklärung kommen, schlicht besoffen gewesen zu sein) könnte auch andere Ursachen haben. Nicht von ungefähr nehmen ihm die User dies nicht ab, sondern vermuten, er habe bewusst geflunkert; man kann jemanden dazu aber auch benutzen. Wenn er sich als Märtyrer der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe sieht (und tatsächlich selbst 24 Leute aufgenommen hat, wofür Skeptiker ja erst Beweise fordern), bringt er auch ideale Voraussetzungen mit, instrumentalisiert zu werden. Es ist im Grunde nicht weniger dramatisch, wenn „die NGOs“, Grüne, PolitikerInnen der SPÖ und der SPD, auch Christlich-Konservative Völkerrecht ins Gegenteil verkehren, um uns einzureden, wir müssten alle aufnehmen. Auf der Verstandesebene müssen sie wissen, wie die Rechtslage ist; sie  reagieren auch emotional (abwehrend) auf Versuche, mit ihnen sachlich zu sprechen. (15) „Wir schaffen das!“ kalkuliert damit, über die Belastbarkeit und die Ressourcen bestehender Organisationen und Behörden hinauszugehen, indem sich die Bevölkerung selbst einspannt und dabei ihr eigenes Interesse hintanstellt; so lässt sich „no border, no nation“, das Motto der transatlantischen „regime changer“, unter Mitwirkung Naiver umsetzen.

(1) http://sciencefiles.org/2016/01/28/professionelle-betroffenheit-wir-weinen-um-einen-erfundenen-toten/
(2) ein Beispiel: http://www.taz.de/Angeblich-toter-Fluechtling-am-Lageso/!5273645/
(3) http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/die-luege-vom-toten-am-lageso-das-helfersymptom/12899008.html
(4) http://www.taz.de/Angeblich-toter-Fluechtling-am-Lageso/!5273645/
(5) mit eingebundenem Pressekonferenz-Video: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/professor-schachtschneider-verfassungsbeschwerde-gegen-die-einwanderungspolitik-der-bundesregierung.html
(6) http://www.focus.de/vorleben-statt-verurteilen-pfarrer-in-der-sexismus-debatte-fluechtlinge-brauchen-maennliche-vorbilder_id_5248634.html
(7) http://www.focus.de/politik/videos/video-statement-des-gewerkschaftschefs-wendt-sofort-zurueckschieben-diese-taetergruppen-verstehen-nur-klare-botschaften_id_5235702.html
(8) http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/20683264_Taschendieb-aus-Algerien-randaliert.html
(9) http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Junge-Fluechtlinge-hoch-aggressiv-_arid,937869.html
(10) http://derstandard.at/2000028381881/Griechenland-Immer-mehr-Fluechtlinge-aus-Marokko-und-Algerien
(11) http://www.tagesspiegel.de/kultur/sloterdijk-attackiert-merkel-ueberrollung-verwahrlosung-luegenaether/12893276.html
(12) Video mit Interviews und der Rede von Erich Fenninnger, dem Chef der Volkshilfe: https://www.youtube.com/watch?v=vRGsps1OGpc
(13) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/handgranaten-anschlag-spontane-demonstrationen-von-rechten-und-linken/12900670.html
(14) http://www.danisch.de/blog/2016/01/29/da-ist-was-faul-mit-der-handgranate/
(15) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/

Was ist antifaschistisch, was ist rechts?

Ende Jänner gibt es in Wien traditionell antifaschistische Manifestationen; zuerst die Kundgebung am Holocaust-Gedenktag, dann Demonstrationen gegen den Akademikerball. Aber wie antifaschistisch ist der Antifaschismus tatsächlich; welche Taten und Unterlassungen, welche Absichten sind damit verbunden?

Am Abend des 27. Jänner versammelten sich weniger Menschen als im Vorjahr bei diesmal milden Temperaturen beim Burgtor auf dem Heldenplatz. Eingeladen hatte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ mit einem eingespielten Ablauf: Beiträge von einem oder mehreren Überlebenden, Reden von Kultusgemeinde und Politik. (1) Vergleicht man die Erzählung von Susanne Bock, die nach Großbritannien geflohen ist, mit Ansprachen von PolitikerInnen oder Ansagen von AktivistInnen, ist klar, wo Handeln und Worte eine Einheit bilden. Was ist antifaschistisch, was ist rechts? weiterlesen

Wer hat die Kanzlerinnendämmerung herbeigeführt?

Es scheint eine Frage von Tagen oder längstens Wochen zu sein, dass Angela  Merkel das Handtuch wirft. Zu gross ist der Widerstand in den eigenen Reihen gegen die auf ganzer Linie gescheiterte „Willkommenspolitik“. Aber besteht nicht die Gefahr, dass sich Deutschland in einem Farbrevolutionszenario befindet, das durch Merkels Rücktritt nicht gestoppt, sondern weiter vorangetrieben wird?

Viele Menschen sind verunsichert, weil sie begreifen, was es bedeutet, wenn die Blaupause von Serbien, von der Ukraine, von Lybien, von Syrien auf ihr eigenes Land angewendet wird.  Sie haben das Gefühl, dass egal wie sie reagieren, sie nur dazu beitragen, dass alles nach einem vorher feststehenden Schema abläuft. Es scheint gleichgültig zu sein, ob man für oder gegen die „Willkommmenspolitik“, für oder gegen Angela Merkel auftritt. Doch es gibt einen dritten Weg, der dafür sorgen soll, dass bei einem Wechsel an der Spitze (wieder) im Interesse des eigenen Landes regiert wird.

Diesen Weg zeigt die Verfassungsdebatte auf, (1) die den Menschen klarmachen soll, dass das Asylrecht mitnichten anderen Rechten übergeordnet ist, sondern gegen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, gegen den Sozialstaat abgewägt werden muss. In jedem Fall gehen die Rechte der eigenen Bevölkerung vor, was ja auch logisch ist, da ein Staat dadurch definiert wird, dass er ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und Staatsgrenzen hat. In der Praxis wird dies aber von den Asyl-LobbyistInnen ebenso ignoriert wie die tatsächlichen Bestimmungen in der Genfer Flüchtlingskonvention, die für politisch Verfolgte gelten, die sich jedoch an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; zudem sieht auch die GFK vor, dass die Sicherheit des Gastlandes Priorität hat.

Nebenbei höre ich (am Abend des 19. Jänner)  Radio, wo zum Asylgipfel der österreichischen Regierung mit den Landeshauptmännern gemeldet wird, dass sich „Experten“  gegen Obergrenzen aussprechen; die „völkerrechtliche Verpflichtung“ gehe nämlich vor. Man weiss beim ORF natürlich nicht, was es damit in Wirklichkeit auf sich hat, sondern lässt Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann-Institut zu Wort kommen, der ganz auf transatlantischer Linie ist und behauptet, das Asylrecht stünde über allem. Er „widerspricht“ damit dem Verfassungsjuristen Andreas Khol, der seit einer Woche Kandidat der ÖVP bei  der Bundespräsidentenwahl ist. Pro forma hat Nowak übrigens gemeinsam mit Wolfgang Petritsch (einer der Wegbereiter des Kosovo-Krieges und Vorsitzender der Austrian Marshall Plan-Stiftung) ein Projekt zur Unterstützung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge zivilgesellschaftlich finanzieren lassen, was wohl „US-kritisch“ wirken soll. Was „völkerrechtliche Verpflichtungen“ betrifft, gehören dazu natürlich immer auch die Rechte Einheimischer, wie bewusst ausgeblendet wird; in Österreich wird dies auch per Staatsvertrag von 1955 festgelegt, indem ironischerweise auch die USA Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Souveränität garantieren, also  nicht verdeckt intervenieren dürften.

In Österreich wird eine Grenzschliessung Richtung Süden vorbereitet, die natürlich von den üblichen Verdächtigen, „den“ NGOs und gewissen PolitikerInnen, reflexhaft kritisiert wird. Dass so Druck auf Regierungen ausgeübt wird, um diese daran zu hindern, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, passt perfekt ins Konzept der USA und von George Soros. (2) Mantramässig wird dabei wiederholt, dass es angeblich Menschenrechte auf unbegrenzte Aufnahme in einem anderen Land freier Wahl gibt: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, so der für seine Ausfälle gegen verantw0rtliche PolitikerInnen berüchtigte Michael Genner. (3)

Auch in Deutschland wird sich die Vernunft durchsetzen müssen, wie etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich macht: „Merkels Behauptung, eine Grenzschließung gefährde Europa, sei laut dem Politiker vor allem umgekehrt richtig: ‚Das Nichtschließen der Grenze, ein *Weiter-so*, würde Europa in die Knie zwingen“, wird berichtet. (4) Dobrindt lässt sich auch nicht beirren, wenn mit dem „Ansehen Deutschlands in Europa“ gewunken wird, denn es reiche nicht mehr, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Die „Belastungsgrenze“ Deutschlands sei erreicht, da es „Grenzen der Integrationsfähigkeit, so wie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gebe – ebenso sei auch das Sozialsystem begrenzt“. Seitens der CSU bekommt Merkel auch Post von Landtagsabgeordneten, (5) nachdem letzte Woche das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern vorgestellt wurde und den Weg zu einer Verfassungsklage gegen den Bund ebnen soll. (6)

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt Schengen keine zwei Monate, wieder zu funktionieren, dann sei das Abkommen tot. (7) In zahlreichen Einzelmeldungen  kann man verfolgen, wie aus dem geschürten Refugees-Hype die Ernüchterung über eine unwillkommene  und ungeahnte Dauerbelastung wird. (8) Nicht weiter überraschend ist, dass JournalistInnen angehalten werden, für die Regierung zu berichten; wobei aber die Frage zu stellen wäre, ob das, was sie so erleben, wirklich pro ist im Sinne einer Deutschland dienenden Regierung. (9) Wenn man den Aufstieg der Alternative für Deutschland stoppen will, sollte man sie zu TV-Diskussionen vor den Landtagswahlen im März einladen, statt ihr durch den Ausschlusss erst recht Publicity zu verschaffen. (10)

Der indische UN-Botschafter Sawer Sen stellt fest: „If aggression against another foreign country means that it strains its social structure, that it ruins its finances, that is has to give up its territory for sheltering refugees, what is the difference between that kind of aggression and the other type, the more classical type, when someone declares war, or something of that sort.“ Dies benennt besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Jahren darum bemüht ist, die Souveränität seines Landes zu stärken und der enge Beziehungen zu anderen Staaten pflegt, die sich den USA ebenfalls nicht unterwerfen wollen. Es ist geradezu absurd, ausgerechnet Ungarn vorzuwerfen, es würde EU-Recht brechen, wenn dies in Wahrheit auf Staaten wie Deutschland und Österreich zutrifft. Den Willen zur Eigenständigkeit erkennt man auch daran, das Ungarn 2013 das Büro des IWF geschlossen hat und  US-Propaganda durch Medien wie „Voice of America“ gegen die ungarische Regierung unterbindet. (11)

Als „demokratisch“ sollen wir aber Politiker wie den von den USA nach dem Putsch eingesetzten ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk verstehen. (12) Während Russland „Farbrevolutionen“ in seiner neuen Sicherheits-Doktrin als hohes Risiko bezeichnet“, (13) redet man bei uns nur hinter vorgehaltener Hand davon, dass so ein Szenario vorstellbar ist. Man muss sich dessen bewusst sein, dass vom National Endowment for Democracy unterstützte Organisationen beim Krieg gegen Syrien eine wichtige Rolle spielen, (14) ebenso natürlich Gruppen, die von Soros-Stiftungen finanziert werden. (15) Inzwischen sind Begriffe wie „transatlantisch“ und „Atlantik-Brücke“ (16) Allgemeingut in der kritischen Bevölkerung, und doch muss man sich immer wieder genau ansehen, wer mit wem vernetzt ist, wer überhaupt in die Position kommt, für eine „NGO“ oder eine Initiative oder eine Partei zu sprechen, wer wo journalistisch publiziert, wohin eingeladen wird und welche Preise erhält.

International wird als großer Fehler Merkels übrigens nicht nur ihr Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ genannt, sondern auch der Verkauf einer U-Boot-Flotte an Israel angekreidet, von der vier Boote in Haifa bereits mit Nuklearwaffen ausgerüstet wurden. Diese Entscheidung Deutschland verschafft Israel eine „Zweitschlagskapazität“ weit vor Großbritannien und Frankreich, was Israel zu einer potenziellen Bedrohung für alle europäischen Staaten macht. Während um den Iran, der keine Atomwaffen hat und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet hat, stets Riesenaufregung inszeniert wird, bleibt Israel außerhalb jeder Kontrolle und jedes Abkommens. Alle EU-Staaten sind Mitglieder des NPT, während Israel von EU-Recht nicht betroffen ist, aber über 200 bis 400 Atomsprengköpfe verfügen soll. Deutschland trägt aber nicht nur dazu bei, dass die Kriegsgefahr zunimmt, es wird für seine Einwanderungspolitik in US-Medien auch mit dem Dritten Reich verglichen, weil die Vorgangsweise politische Gewalt provozieren könne. (17)

„Who is hunting Angela Merkel?“ ist der Titel einer Analyse von Andrey Fomin, der sich darauf bezieht, dass sowohl „refugees“-Tweets im Herbst letzten Jahres vor allem in Australien und den USA abgesetzt wurden als auch Kurzmeldungen nach den Übergriffen zu Silvester in Köln. „Having studied 19000 refugee-related original tweets Shalak claimed that the great exodus to continental Europe was artificially arranged by non-European actors. The latest wave of migrant-caused violence in the number of European cities on New Year’s Eve sparked another intense anti-Merkel campaign in German and European social media, and yielded additional data for Shalak’s in-depth research“, schreibt Fomin und verweist auf den russischen Autor Wladimir Shalak. (18) Fomin zeigt zwei Bilder, die „Willkommen“ und Monate später „Rapefugees not welcome“ illustrieren.

Er holt etwas weiter aus,  um Merkels Position zu erklären: „Since March 2014′ Crimea reunification with Russia the German Chancellor Angela Merkel found herself between the hammer and the anvil. Under heavy pressure from Washington she had to lead the European family to tighten the escalating sanctions against Russia while big business and her political opponents were increasingly reluctant to sustain them in face of the dire consequences for the German economy. Balancing two contradicting approaches, she opted for accomplishing the 2011 commercial contract to built the second phase of the Nord Stream pipeline that would deliver more natural gas from Russia to Germany via the Baltic Sea despite a growing roar from the overseas. Another dimension of transatlantic tensions is connected with the TTIP agreement talks held since 2013 behind the closed doors. A solid propaganda fog around these talks can hardly conceal the fact that the main issue where the swords are crossed is the status of American private arbitration courts within the European legal system.“

Fomin bescheinigt Merkel (auf deren Plus-Konto man auch das Minsker Abkommen verzeichnen kann), „extrem sorgfältig“ mit dem TTIP umzugehen;  währenddessen wird sie in Deutschland aber heftig dafür kritisiert, dass sie 3, 3 Millionen Unterschriften gegen das TTIP nicht entgegennehmen will: „Merkel leistet sich – ausgerechnet in der jetzigen Situation – einen unglaublichen Affront gegen die eigenen Bürger und will nicht einmal wahrhaben, wie stark der Widerstand gegen TTIP wirklich ist. Erinnert Sie das an die Flüchtlingskrise? Übrigens: Gemeldet hat den Skandal keiner. ARD, ZDF, Spiegel, Focus, Süddeutsche und FAZ schweigen. Sie vermelden lieber die alternativlose Kanzlerperspektive: ‚Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist.‘ Wie bedrückt die Bürger über TTIP sind, berichtet nur Russia Today Deutschland.“ (19) Allerdings weiss man, dass der potenzielle Nachfolger Merkels, Finanzminister Wolfgang Schäuble, das TTIP uneingeschränkt befürwortet.

Fomin meint aber,  das Bild sei mehr oder weniger klar: „Bundeskanzlerin plays a smart game trying to maintain European sovereignty while formally complying with the US demands on secondary tracks. No doubt that this game is decoded already by Washington and the only factor that impedes her immediate ousting from the office is the absence of prepared and manageable successor. Nevertheless, a media campaign against Frau Merkel, on the pretext of rapefugees scandal, is in full swing. Early January the notorious speculator and confessed sponsor of the refugee traffic to Europe George Soros gave an explicit interview to Wirtschafts Woche where he bitterly critisized Merkel’s stricter European and refugee policy suggesting that it would ‚cost her chancellorship‘ (20) Simultaneously the hashtag #ArrestMerkel and ‚Merkel Has To Go‘ motto appeared in Twitter and gained an impressive circulation.

Conducted analysis showed that #ArrestMerkel hashtag was originally transmitted by two major Twitter accounts, @Trainspotter001 and @AmyMek. It was taken up and spread by a number of other powerful accounts. The presented evidence clearly demonstrates that the whole Refugee Combination was arranged by the US-based agents to frame up Chancellor Merkel and warn her against the defiance and independent stand for the European sovereignty. Quite noteworthy is that the seemingly polar opposite platforms (ultra liberal of George Soros and far right of vague US-located twitter bots) are eventually pursuing the same political goal – to oust German leader from her office and impose the TTIP on Europe.“ Merkel wird ja vorgeworfen, sie habe alle eingeladen und so erst dafür gesorgt, dass die Grenzen gestürmt wurden; tatsächlich war  der Druck auf Europa  da bereits aufgebaut. Und wie die Herkunft jener Tweets zeigt, welche diese  Botschaft verstärkten, war man anderswo sehr daran interessiert, dass sich Massen in Bewegung setzen.

„Man wundert sich, woher die vielen Fremden so urplötzlich in dieser gewaltigen Masse herkommen. Wer gab grünes Licht, bzw. wer organisierte diese Ströme von Menschen? Oder soll es Zufall sein, dass sie sich zeitgleich besinnen, ihre Heimat zu verlassen? Ist es auch Zufall, dass diese Leute alle ein Smartphone mitbringen, obwohl in Afrika nur etwa zwanzig Prozent der Menschen ein Mobiltelefon besitzen? Und woher hat ein jeder der sogenannten Armutsflüchtlinge das viele Geld, welches sich die, von wem auch immer gelenkten Schleuserbanden, cash in die Hand zahlen lassen? Wer steckt hinter dieser beispiellosen Aktion?“, fragte Eva Herman vor ein paar Monaten (21)

Zu diesem Zeitpunkt war Kritik aber noch tabu: „Niemand darf die Frage stellen, wohin diese brachialen Veränderungen zwangsläufig führen müssen. Niemand soll sich auch mit den eigentlichen Hintergründen der Zerstörung arabischer und afrikanischer Länder beschäftigen, deren Bürger unsere Landstriche nun fluten. Denn ansonsten käme allzu schnell heraus, dass es unser eigenes, westliches Kriegsbündnis gewesen war, welches in den letzten zwanzig Jahren große Teile der muslimisch geprägten Welt kaputtgebombt hatte, zuweilen gar ohne Mandat. Warum das alles nur? Warum werden wichtige Fragen nicht beantwortet, dürfen erst gar nicht gestellt werden? Warum, um alles in der Welt, erreichen uns überwiegend junge, starke Männer aus den heißen Kontinenten, welche durch unbekannte Schleuserbanden hierhergebracht werden? Woher haben sie das Geld – man spricht von etwa 11 000 Euro pro Einwanderer? Warum kommen sie hier alle mit einem Smartphone an? Wer gab es ihnen wozu? Wer lässt sich all dies solch immense Summen kosten? Die Einwanderer selbst? Lächerlich. Wieso lassen diese Leute im besten Mannesalter ihre Frauen und Kinder in den verwüsteten Kriegsgebieten zurück, die ohne ihren Schutz in immenser Gefahr schweben?“

Wenn man weiss, dass auch bei uns viele Menschen „nur“ ein ganz normales Handy haben, fragt sich, warum so viele mit Smartphones ausgerüstet sind, mit denen man ja auch Bilder auf Facebook posten kann. Gerüchte, wonach die Telekom Austria, die im Mehrheitsbesitz von Carlos Slim (America Movil) ist, Flüchtlinge kostenlos mit Telefonen versorgt hat, werden dementiert. (22) Zugleich ist aber Tatsache, dass auch Netzbetreiber sich am Hype beteiligen und überall Gratis-WLAN für „refugees“ zur Verfügung gestellt wird. (23) Auch heute werden gerne Fotos davon verwendet, wie fast ausschliesslich männliche „Flüchtlinge“ mit der gezwungen wirkenden Kanzlerin posieren. (24) Die Schlußfolgerungen von Andrey Fomin, wonach das Flüchtlingsfieber und danach Merkels Fall wegen der Übergriffe auf Frauen zu Silvester von den USA inszeniert wurden, wirkt zunächst etwas vorschnell. Man hat ja wahrgenommen, dass die Ereignisse in Köln und anderen Städten zum Jahreswechsel im Mainstream zuerst tagelang nicht erwähnt wurden, um sich dann an die Spitze der Empörung zu setzen, diese aber auf „alle Männer“ umzulenken. (25)  

Was den Flüchtlingshype betrifft, trägt die Kampagne unter Einbeziehung von Medien, „NGOs“ und PolitikerInnen Merkmale einer verdeckten Aktion, bei der viele bis heute nicht begreifen, dass sie sich einspannen haben lassen (und von wem!). Dass diese Leute den eigenen Staat zu zerstören bereit sind und sich für verdeckte Kriegsführung instrumentalisieren lassen, dämmert aber immer mehr anderen, wenn sie aufstöhnen, sobald wieder eine Wortmeldung der Caritas kommt oder eine „refugees“-Aktion vorgestellt wird. Es wurde reflexartig reagiert basierend auf einer lange antrainierten Haltung und dadurch verstärkt, dass es mit positiver Aufmerksamkeit belohnt wurde, mit dem Strom zu schwimmen. Köln sollte nicht den Effekt haben, dass ein absoluter Stopp jener Einwanderungswelle durchgesetzt wird, die sich auch im Winter via Balkan und Österreich auf Deutschland zubewegt.

Man konnte darauf Wetten abschliessen, dass niemand von den AkteurInnen, welche die Kampagne zur Zerstörung unserer Nationalstaaten bewusst oder unbewusst mittragen, Taten und Täter wirklich verurteilen, sondern sich vor allem über „rassistische Hetze“ besorgt zeigen. Dass manche mit Rassismus reagieren, statt zu differenzieren (dabei aber Taten und Täter nicht verschleiern), wird ebenfalls einkalkuliert sein, wenn es um Destabilisierung geht. (26) Man darf auch nicht vergessen, dass beim Sturz Gaddafis auch Gerüchte eine große Rolle spielten, die gezielt in die Welt gesetzt und in sozialen Medien verstärkt wurden. (27) Daher sollte man Beobachtungen von Hartmut Barth-Engelbart beachten, der festgestellt hat,  dass jetzt plötzlich auch „Flüchtlinge“ als kriminell wahrgenommen werden dürfen, weil dies dazu dient, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen – Destabilisierung und Spaltung ist eine Grundvoraussetzung für Farbrevolutionen. (26)

Noch geht es in Deutschland um  einen Kurswechsel zurück zur Rechtsstaatlichkeit, den jedoch die SPD nicht will: „Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen schnellen Kurswechsel verlangt. Die bevorstehenden Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein, sagte Söder am Mittwoch. Er betonte: ‚Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.‘ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ‚Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren‘, sagte Oppermann dem ZDF-Morgenmagazin vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. ‚Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise.'“ (28)

Von Österreich aus kann man nicht alles mitverfolgen, was in Deutschland geschieht, um den „refugees welcome“ (und „Ade, Deutschland!“)-Kurs zu retten; aber es ist gut vorstellbar, wie „NGOs“ und PolitikerInnen u.a. bei der SPD, in den Grünen, teils bei der Linken, in weiten Teilen der CDU agieren, was seitens Diakonie und Caritas kommt. Es ist auch nachvollziehbar, dass man die Rolle der Bundeskanzlerin (und das, was sie wirklich will und ob sie unter Druck gesetzt wird) nicht oberflächlich beurteilen kann. In Österreich ist inzwischen von der Aufnahme von maximal 30.000 Asylwerbern heuer die Rede, wie couragierte Landeshauptmänner es formulieren (Hans Niessl, SPÖ, Burgenland und Erwin Pröll, ÖVP, Niederösterreich). Dagegen machen „natürlich“ Amnesty, SPÖ-Jugendorganisationen, Volkshilfe, Caritas und diverse Initiativen Druck, indem sie via Presseaussendungen desinformieren. Das Engagement der jungen Roten ist eine Reaktion darauf, dass „Faymanns Asyl-Bluff“ (29) doch nicht durchgeht und tatsächlich etwas geschieht…

(1) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(4) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160119/307199932/verkehrsminister-grenzen-schlieen-schicksalsfrage.html
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151170950/CSU-Politiker-schreiben-eigenen-Brandbrief-an-Merkel.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article151195623/Der-EU-bleiben-weniger-als-zwei-Monate.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article151169691/Die-Turnhallen-Not-wird-zum-teuren-Dauerzustand.html
(9) https://deutsch.rt.com/inland/36360-wdr-journalistin-mussen-pro-regierung/
(10) http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-afd-darf-nicht-zu-den-wahl-talkrunden-des-swr-1.2824467
(11) http://www.globalresearch.ca/coercive-engineered-migration-hungary-and-europes-refugee-crisis/5502027
(12) http://www.globalresearch.ca/obama-appointed-ukraine-prime-minister-yatsenyuk-seems-to-have-been-ousted/5501724
(13) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/russland-sieht-gefahr-einer-vom-ausland-angezettelten-revolution/
(14) http://www.globalresearch.ca/justifying-a-humanitarian-war-against-syria-the-sinister-role-of-the-ngos/27702
(15) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(17) http://www.globalresearch.ca/merkels-two-extraordinary-errors-of-judgement-weapons-to-israel-germanys-refugee-policy-what-implications-for-the-eu/5501507
(18) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets:
http://www.voltairenet.org/article188774.html
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/nach-dem-fluechtlings-schock-angela-merkel-entwickelt-bunker-mentalitaet.html
(20) http://www.wiwo.de/politik/europa/george-soros-europa-gibts-doch-nicht-mehr/12754350.html
(21) http://www.wissensmanufaktur.net/einwanderungs-chaos ausserdem empfehlenswert: http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/ (von Dagmar Henn)

(22) http://quer-denken.tv/index.php/1660-fluechtlinge-geschenkte-smartphones
(23) siehe https://refugees.telekom.de/ und http://derstandard.at/2000021171538/Mobilfunker-helfen-Fluechtlingen-mit-Wertkarten-und-Liegenschaften und http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/fluechtlinge-refugees-emancipation-wlan-unterkuenfte-freifunk
(24) das in diesem aktuellen Artikel verwendete Bild wird besonders gerne eingesetzt: http://www.krone.at/Welt/Merkel_wegen_Fluechtlingspolitik_massiv_unter_Druck-Kanzlerin_wackelt-Story-491925 – ausserdem siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/selfie-mit-der-kanzlerin-merkel-begeistert-fluechtlinge-13797267.html und http://www.berliner-buzz.de/die-besten-merkel-seflies-mit-fluechtlingen/ wer bei der Google-Bildersuche „merkel flüchtlinge selfies“ eingibt,  findet fast ausschliesslich Aufnahmen von Männern und eine nur widerwillig lächelnde Kanzlerin
(25) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(26) http://www.barth-engelbart.de/?p=89219
(27) http://www.globalresearch.ca/what-hillary-knew-about-libya-to-justify-regime-change-u-s-routinely-spreads-rumors/5501149
(28) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151216843/Permanenter-Verstoss-gegen-Grundgesetz-inakzeptabel.html
(29) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/