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Wie Mord von Afghanistan nach Deutschland kommt

Ein angeblich 15jähriger aus Afghanistan ersticht seine 15jährige deutsche Exfreundin – zund schon steht alles Kopf. Manche werfen den Eltern des Mädchens gefährliche Naivität vor, weil sie den Burschen in ihre Familie aufgenommen haben, andere empören sich über Beschwichtigungen im Mainstream. Doch ob der Bursche nun 2002 oder etwas früher geboren ist, hängt sein Leben mit dem sogenannten Krieg gegen Terror zusammen, dem US-Angriff auf Afghanistan 2001. Damit wir uns nicht falsch verstehen: wenn wir sagen, wäre ich nicht dorthin gegangen für diesen Job, hätte ich die oder den nie kennengelernt,  ist es etwas vollkommen anderes. Wenn Kriege von Zaun gebrochen oder Länder destabilisiert und Migrationsströme ausgelöst werden, wird der Einzelne zum Spielball und hat nur mehr wenig Wahlmöglichkeiten. Nun aber betrachten fast alle den Mord in einem Drogeriemarkt, wo sich die beiden zufällig begegneten, als isoliertes Ereignis ohne Umstände und Vorgeschichte.

Medien, die keinen Wert auf Nationalität legen bzw. den Namen des Jugendlichen nicht erwähnen, weil es sich um eine Beziehungstat unter Minderjährigen handelt, ziehen (bewusst?) jede Menge Zorn auf sich (man denke auch an die Schutzarmbänder-Farce zu Silvester). Ohne etwas zu verniedlichen mag man sich fragen, ob der Krieg, an dem Deutschland beteiligt ist, nicht irgendwann doch nach Hause kommt. Und sei es, dass ein Bursche sonst nie den Weg nach Deutschland gefunden hätte, von seinen Prägungen in Afghanistan einmal abgesehen. Besonders empört sind die Menschen, für die politisches Interesse bislang Luxus war und die es lieber anderen überließen, gegen die Kriege der USA aufzutreten. Sie kritisieren zwar den Mainstream, sind aber kaum bereit, denen den Rücken zu stärken, die hier Flagge zeigen und Kriege ablehnen.

Polizeimeldung auf Twitter

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Die neue Regierung und das Asylrecht

Es wird noch eine Menge zu diskutieren sein über das Programm der neuen Regierung, doch Proteste offenbaren auch ungeheure Heuchelei. Dabei geht es meistens darum, dass illegale Einwanderung nicht verhindert werden soll und Gegner dessen so tun, als seien sie für Menschenrechte. Ein Paradebeispiel ist SOS Mitmensch als Organisation, die EinheImische in Nöten noch nie als Mitmenschen betrachtet hat, aber immer noch Unterstützer findet: „Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an der geplanten Entmündigung und Verarmung von Asylsuchenden. ‚Die angekündigte totale Umstellung auf Sachleistungen und die Konfiszierung aller Bargeldbestände macht Asylsuchende zu entmündigten Menschen. Schlimmer noch, Asylsuchende werden in ihren Bemühungen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, gehemmt und zur Desintegration verdammt, weil sie ohne Geld in ihrem Alltag, ihrer Mobilität, ihrer Kommunikation, ihren Freizeitmöglichkeiten und in ihren Bildungschancen massiv eingeschränkt werden.'“ Dabei soll endlich gleich bei der Einreise festgestellt werden, woher jemand kommt, um falsche Angaben zu verhindern und zudem sicherzustellen, dass niemand versorgt werden muss, der über genug finanzielle Mittel verfügt (so handhabt man es z.B. bei einheimischen Beziehern der Mindestsicherung).

Es ist unverfroren, von Entmündigung zu sprechen, wenn SOS „Mitmensch“ zugleich deckt, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern Zehntausende zwangsentrechten, um ihren Besitz zu arisieren (Immobilen, Aktien, Schmuck, Konten, alles, und beim Wohnungsraub wird die bewegliche Habe verscherbelt oder vernichtet).  Die Opfer dieses Massenverbrechens können nicht mal einen Handyvertrag unterzeichnen, geschweige denn einen Arbeitsvertrag, werden obdachlos und man enthält ihnen selbst Rentenzahlungen vor -. je schneller sie an den Qualen sterben, die ihnen zugefügt werden, desto besser, denn die kriminellen Netzwerke holen sich ständig Nachschub. Es genügen Gerüchte und Behauptungen, um die Zwangsentrechtung eines Naziopfers bei einem Bezirksgericht „anzuregen“, es läuft dann alles automatisch ab und das Opfer wird so lange gejagt, bis es aufgibt und stirbt. Wir reden davon, dass die gesamte Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtscharta,der österreichische Staatsvertrag von 1955 und das Staatsgrundgesetz von 1867 massiv verletzt werden  – und dass es keine „Menschenrechtsorganisation“, keine Zivilgesellschaft interessiert. Wer für Betrug bei Leistungen für „Flüchtlinge“ ist, hat logischerweise nichts dagegen, dass andererseits Einheimische betrogen werden.

SOS Mitmensch protestiert (Facebook)

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Mit dem Holocaust gegen die AfD

Wenn das „Zentrum für politische Schönheit“ Verfassungsschutz spielt und Björn Höcke von der AfD belagert und bespitzelt, kann man sich zurücklehnen und sich fragen, was uns das angeht. Schließlich sagte er vor einigen Monaten: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“,  was manche als Kritik am Holocaust-Mahnmal betrachten. Auch wenn man nicht auf die Idee käme, jemals wie Höcke zu formulieren, sollte man sich fragen, wer hier in Marsch gesetzt wird. Das „Zentrum“ lobbyierte 2011 für einen Militärangriff auf Libyen und bekämpft seither auch Staatsgrenzen, da wir alle „Flüchtlinge“ aufnehmen sollen. Damit liegt der Verdacht nahe, dass das „Zentrum“ eine Front ist, die gegen die AfD als neue Partei im Bundestag in Gang gesetzt wird. Wie bei bisherigen Aktionen wird als scheinbar künstlerische Provokation verkauft, was mit einem anderen Etikett eher abgelehnt würde. Schliesslich belauschen und observieren Aktivisten (als „Zivilverfassungsschutz“) Höckes Privathaus inklusive Live-Webcam. Der Thüringische Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fordert ein Ende des „Psychoterrors“, und Höcke selbst wird rechtliche Schritte setzen.

So klar wird das nur abseits des Mainstream, und zwar rechts davon benannt: „Die Initiatoren haben nicht nur Betonstelen aus Pappmaché aufgestellt. Angeblich haben sie auch Höcke und seine Familie monatelang mit Kameras observiert und sogar den Hausmüll nach belastendem Material durchsucht. ‚Wir wissen alles‘, sagt Philipp Ruch, der Leiter des Zentrums. ‚Wann Höcke sein Holz hackt, welche Verlage ihm Broschüren schicken, wie er auf Reisen mit seinen Anzügen umgeht, wie es seinen Schafen geht, wo er gerne urlaubt.‘ Kunst ist hier zum Vorwand für Spitzelei, für Erpressung, zu einer Form des Psycho- und molekularen Bürgerkriegs gegen Andersdenkende verkommen. Die Frage nach Stasi-Methoden beantwortet Ruch mit dem Satz: ‚Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.'“ Bezeichnend ist, das von Höcke verlangt wird, vor der Kopie vor seinem Haus oder dem Original-Mahnmal auf die Knie zu fallen und um Verzeihung für die deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg zu bitten. „Mit Tigern gegen Gesetze“ betitelte der „Spiegel“ einen Bericht in der Rubrik „Kultur“: „Aus Protest gegen eine EU-Beförderungsrichtlinie droht das Zentrum für Politische Schönheit, mitten in Berlin Flüchtlinge Tigern zum Fraß vorzuwerfen. Eine syrische Schauspielerin stellte sich nun als Freiwillige vor.“

Video des ZPS

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Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

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Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist zurückgetreten

Ziemlich genau eine Woche nach dem Rücktritt von ÖVP- Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig das Handtuch geworfen. Unweigerlich drängen sich da Vergleiche auf, die auch dazu führen, dass die Reaktionen auf Mitterlehner deutlich positiver waren, da er seinen Abgang anders gestaltete. Es entsteht der Eindruck, dass es ihm mehr um die Politik und Glawischnig mehr um sich selbst geht. Damit wären wir aber auch schon bei Klischees von wegen Männer sind sachlich und Frauen emotional, die jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen von Politikern und Politikerinnen liegen können.

Es gibt allerdings ebenso Parallelen etwa dahingehend, dass beide unter innerparteilichem und externen Druck standen. Doch die Reaktionen sind wiederum verschieden, da Mitterlehner die Bedingungen etwa der Berichterstattung im ORF ändern will, während Glawischnig alles auf sich selbst bezieht, wenn sie kritisiert, dass „einige Persönlichkeiten“ in der Medienszene das Klima „regelrecht vergiftet“ hätten. Was Familie und Kinder betrifft, hat es der ältere Mitterlehner auf den ersten Blick einfacher, da es um erwachsene Kinder geht, die ihre Eltern nicht mehr so brauchen wie die beiden Söhne Glawischnigs. Dennoch muss man bedenken, dass sich Druck in der Politik nicht auf die Person beschränken muss, die ein öffentliches Amt innehat. Vordergründig wird gerne beklagt, dass solche Jobs zeitintensiv sind bzw. die Familie unter Bashing ebenfalls leidet.

Eva Glawischnigs Rede am 18. Mai 2017

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Wenn die Regierung im Chaos versinkt

Es ist sicher kein Beinbruch, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt und derzeit keine Option – Weiterarbeiten oder Neuwahlantrag – im Parlament reüssieren kann. Andere Staaten haben unsichere politische Zeiten auch schon überstanden, doch zugleich muss man sich dessen bewusst sein, dass die Globalisten, die ein One World Government anstreben, auf Destabilisierung setzen. Zwar spielt die sogenannte Flüchtlingsfrage derzeit keine wichtige Rolle, doch das Auseinanderdividieren von Gesellschaft und Politik hat damit begonnen und folgt dem Drehbuch, das George Soros und andere Globalisten in anderen Staaten anwendeten. Sarkastisch gesagt haben wir die „Wahl“ zwischen Bundeskanzler Christian Kern, der nach der Machtübernahme in der SPÖ vor einem Jahr Besuch von Soros  bekam, und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP-Chef in spe), der von Soros gefördert wird.

Auch Grüne und Neos finden wir auf dem Soros-Dampfer, nur die FPÖ und das Team Stronach spielen dabei nicht mit. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 10. Mai wirkten sowohl SPÖ als auch ÖVP wie auf dem falschen Fuß erwischt. Die ÖVP scheint Sebastian Kurz alles zugestehen zu wollen, wenn er nur Parteichef und Spitzenkandidat wird, während die SPÖ unbedingt weiterregieren will. Die Zeit im Bild zeigte am 12. Mai die Zusammensetzung einer neuen parlamentarischen Mehrheit, die eine Minderheitsregierung der SPÖ stützen könnte: 52 Mandate SPÖ, 24 Grüne, 8 Neos, 6 Team Stronach und 4 wilde Abgeordnete;  insgesamt als 94 Mandate und damit knapp mehr als die benötigten 92.

Statement von Sebastian Kurz am 12. Mai 2017

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Wenn Frauen Flüchtlinge bemuttern oder: so geht PsyOp

Sucht man nach Meldungen zu den Begriffen „Frauen“ und „Flüchtlinge“, wird man als erstes auf zahlreiche Berichte über „Flüchtlinge“ in Libyen hingewiesen, die fast ausschließlich Migranten sind, aber nicht so genannt werden dürfen. Ergiebiger wird es, wenn wir „Frauen“, „Flüchtlinge“ und „Helfersyndrom“ verbinden, doch auch solche Treffer blenden meist aus, dass insbesondere Frauen zum Spielball von psychologischen Operationen (PsyOps) werden, mit denen sich das Verhalten der meisten Menschen leicht steuern lässt.  Versucht wird es bei der gesamten Bevölkerung u.a. dank der Rolle von Medien, die falsche Begriffe verwenden und Bilder zu Propagandazwecken verwenden. Wer sich darüber empört, dass Menschen ohne Asylanspruch den Zutritt zu Europa erzwingen und Frauen belächelt, die „refugees“ bemuttern, ist keineswegs auf der sicheren Seite, weil auch dies zum „Spiel“ gehört.

Es muss um jeden Preis verhindert werden, dass die Bevölkerung begreift, dass sie die Mehrheit stellt und sich gemeinsam gegen per PsyOp aufoktroyierte vollendete Tatsachen wehrt. Deshalb mögen Empörung, Hohn, Spott, Sarkasmus gegenüber der jeweils anderen Seite verständlich sein, sie dienen aber nicht den eigenen, sondern fremden Interessen. Es sei daran erinnert, wie die Bundesrepublik Jugoslawien zerschlagen wurde, was etwa der ehemalige CIA-Agent Robert Baer in einem Interview als Resultat auch von Kampagnen bezeichnet, um Ethnien gegeneinander aufzuhetzen: „Das Ziel der Propaganda war, die Republiken Jugoslawiens auseinander zu dividieren, damit sie vom Mutterland abfallen und selbständig werden. Wir brauchten dazu bloß einen Sündenbock, der für alles verantwortlich gemacht werden sollte, also auch für Krieg und Gewalt. Serbien wurde für diese Rolle ausgewählt, da es in gewisser Weise der Kernstaat (und später Nachfolger) von Jugoslawien war.“

George Soros ist einer der Drahtzieher der „Flüchtlingskrise“

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Rot-Grünes Manifest: Ein Rohrkrepierer der ÖVP

Dümmer geht’s nimmer haben sich viele gedacht, als sie vernommen haben, welche Broschüre die ÖVP für ihre Funktionäre erstellt hat. Auf 58 Seiten – Design im Sowjet-Stil – wird vor Rot-Grün als eine Art marxistisch-leninistische Auferstehung gewarnt. Dabei ist eine Regierungsmehrheit von SPÖ und Grünen auf Bundesebene ohnehin utopisch, und es waren auch Funktionäre der ÖVP, die halfen, den „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten zu machen. Der Gedanke aufzuzeigen, in welche Richtung andere Parteien streben, ist durchaus sinnvoll, wenn man ihn nicht auf eine Weise realisiert, dass selbst die eigenen Leute davon Abstand nehmen.

Einer der Kritikpunkte ist die „Willkommenskultur“, bei der die ÖVP aber ans Eingemachte gehen und die Rolle z.B. von George Soros ansprechen müsste, dessen Interessen aber Leute in den eigenen Reihen wie EU-Kommissar Johannes Hahn oder der EU-Abgeordnete Othmar Karas ebenfalls vertreten. Bundeskanzler Christian Kern brauchte nur noch mit Ironie zu reagieren und sein Facebook-Profilbild zu ändern, und schon war klar, dass die ÖVP-Aktion ein Rohrkrepierer ist. Inwzischen weigert sich die ÖVP Vorarlberg ebenso wie jene in Oberösterreich, das Manifest zu verteilen.  Ganz im Gegenteil appellieren die eigenen Leute an die Bundespartei, sich mit solchen Aktionen nicht selbst ins Out zu stellen. Ironische Postings auf Twitter spekulierten darüber, ob ÖVP-Generalsekretär Werner Amon für die Gegenseite arbeitet, da er der SPÖ Ablenkung von ihren internen Problemen verschafft hat.

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Die Grünen im Chaos

Als Rettungs- und Beschwichtigungsaktion luden die Bundesgrünen am 21. April zur Aussprache nach Wien. Am Ausschluß der Parteijugend änderte dies nichts, die sich übrigens nicht geschlagen gibt. Zugleich endete eine Befragung unter Mitgliedern der Wiener Grünen, die Vizebürgermeisterin Vassilakou den Rücken stärken sollte, mit einer Niederlage. Viele können ihre Schadenfreude nicht verbergen, sind die Grünen ihnen doch als „Verbotspartei“ ein rotes Tuch. Andere verstehen, dass die offizielle Linie der Partei schon lange nicht mehr kritisch, sondern ausschließlich mainstream ist.

Immerhin könnte man meinen, dass der hohe Frauenanteil, die Grünen doch zu einer anderen Partei macht. Doch dies spielt nur mit Klischeevorstellungen, denen entgegengesetzt wird, dass mehr Frauen Mandate haben und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zelebriert wird. In dieser Verpackung wird etwas ganz anderes verkauft, wie auch in der Rede von Parteichefin Eva Glawischnig vor der Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes deutlich wurde, die man hier ansehen kann.  Es geht um die Ziele der Globalisten, denen staatliche Strukturen und Grenzen ein Dorn im Auge sind und darum, Konflikte weiter am Kochen zu halten, damit Regionen destabilisiert werden. Die Grünen sind personell so ausgedünnt, dass kaum jemand solche Zusammenhänge versteht, zumal man genau die Leute stets hinausmobbte, die uabhängige Politik wollen.

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SPÖ: Richtungsentscheidung steht bevor

Es hatte tiefer gehende Symbolik, dass die in sich gespaltene Wiener SPÖ und die weitgehend einige SPÖ Burgenland am gleichen Tag Parteitag hatten. Nach der Bundespräsidentenwahl am 24. April wird es darum gehen, wer welche Konsequenzen zu ziehen hat, da SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer wahrscheinlich nicht in die Stichwahl kommen wird.

Auch im Burgenland wurde am Parteitag Kritik geübt, jedoch vergleichsweise verhalten in Form von Gegenstimmen und indem Genossen, die sich als „Linke“ verstehen, einem Kurier-Journalisten gegenüber Unbehagen artikulierten, aber nicht genannt werden wollten. In Wien standen einige Genossen vom #TeamHaltung auf, als Bundeskanzler Werner Faymann sprach, dessen Positionen in der Asylfrage sie als 180 Grad-Wendung empfinden.

Freilich wird der Inszenierung einiger weniger in der Berichterstattung viel Platz eingeräumt, auch mit Videointerviews, durch die man sich aber ein gutes Urteil über Protagonistinnen und Protagonisten bilden kann. So erfahren wir, dass die SPÖ Landstrasse (Vorsitzender der Transatlantiker Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny) den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik für zu wenig weitgehend hält und der unvermeidliche Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger behauptet, Genossen, die das Jahr 1934 noch bewusst erlebt haben (wir schreiben 82 Jahre danach) ihm in seiner Kritik an der Bundesregierung recht gäben.

Wenn Raffaela Tschernitz, Vorsitzende des Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten Wien vom Standard mit der Aussage „unsere Menschenrechte dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden“ zitiert wird, fragt sich, ob sie realisiert hat, dass sie mit einer Verwechslung von Masseneinwanderung mit dem Recht auf Asyl genau das forciert, was sie vermeintlich bekämpft. Es sind nämlich unsere Menschenrechte, die zur Disposition stehen, wenn staatliche Strukturen und damit auch der Sozialstaat zum Zusammenbruch gebracht werden. Dass eine gewisse Szene, die sich als „links“ und „zivilgesellschaftlich“ versteht, weitgehend gleich funktioniert und denkt, merkt man etwa an Fernsehdiskussionen in der Schweiz, die vom Dialekt abgesehen auch bei uns so stattfinden könnten. Mit dem Unterschied allerdings, dass der Begriff „Notfallplan“ bei unseren Nachbarn nicht als anstössig gilt. sondern mit Grafiken über Grenzschliessungen bei anderen Staaten erklärt wird.

Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ)

Medien waren vor den Parteitagen in Wien und im Burgenland bemüht, das Bild eines „Duells“ zwischen den Landeshauptmännern Michael Häupl und Hans Niessl zu zeichnen. Der Pausenclown vorgeblich Linker in der SPÖ ist Robert Misik vom Standard, dessen Videoblog sich diesmal mit dem Thema „Noch sieben Tage, dann gibt es Ramba Zamba“ befasst. Zunächst platziert er mit Kritik an Generalstabschef Othmar Commenda, der gegen die Sanktionen gegen Russland ist, einen Seitenhieb auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, ohne diesen namentlich zu nennen (so wie in der  Vorwoche gegen mich auch ohne Namensnennung).

Vor allem aber geht es ihm um die Zeit nach dem 24. April, wenn aller Wahrscheinlichkeit nach nur Alexander „Van der“ Bellen von den Grünen und Norbert Hofer von der FPÖ in die Stichwahl kommen. Hingegen haben Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der beide Parteitage in Wien und im Burgenland besuchte, und Andreas Khol von der ÖVP nur Außenseiterchancen. Soweit ist Misik realistisch, der Hofer als den „Ultrarechten“ bezeichnet und davon ausgeht, dass alle „Demokraten“ Bellen wählen müssen, zumal Hofer „brandgefährlich“ sei. Es werde „ein bissl so, alle für den Grünen, um den Ultrarechten zu verhindern“, aber ohne direkte Wahlaufrufe von SPÖ und ÖVP, mit einem Sieg Bellens.

Alle diese Vorgänge signalisierten „den Totalzusammenbruch des politischen Systems“, den Rot und Schwarz auch verdient hätten; aber es drohe die „Orbanisierung“ Österreichs. „Kann Faymann das noch lange überleben?“, fragt Misik frohlockend, der davon ausgeht, dass er nur deshalb noch Parteiobmann ist, weil sich „die Wiener SPÖ und die Gewerkschaften“ noch nicht auf einen Nachfolger geeinigt haben. Dass die Wiener SPÖ „innerlich gespalten“ und „handlungsunfähig“ ist, hat auch damit zu tun, dass der Bürgermeister „alles laufen lässt“. Für Misik ist es wahrscheinlich, dass nach der verlorenen Bundespräsidentenwahl doch ein Nachfolger für Faymann gefunden wird, der Medienmanager Gerhard Zeiler, ÖBB-Chef Christian Kern oder „ein Überraschungskandidat“ (ob er da an seinen Freund Andi Babler denkt?).

Aussenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ)

Für Misik scheint klar, dass nur die Wiener SPÖ und die Gewerkschaften entscheiden, wer Parteichef ist und welche Linie die SPÖ zu vertreten hat. Er stellt der SPÖ, aber auch der ÖVP die Rute einer möglichen FPÖ-Kanzlerschaft ins Fenster, was „die gefährlichste Situation in der Zweiten Republik“ sei und einer Orbanisierung Österreichs, polnischen Verhältnissen oder Schlimmerem gleichkomme. Daher müssten sich die beiden Regierungsparteien einer „Totalerneuerung“ unterziehen.

Wie Misik Demokratie und Meinungsfreiheit versteht, kann man z.B. an seinem Twitter-Mobbing gegen Jörg Mayer erkennen, dessen von der Plattform Fisch und Fleisch entfernter, im Google-Cache noch abrufbarer Text  Misik selbst, Amrin Wolf vom ORF und diversen AktivistInnen und Aktivisten einen Spiegel bestehend aus Twitter-Screenshots vorhält. Misiks „Links-Sein“ ist eine Luftblase wie bei Sebastian Bohrn-Mena, der Faymann einen offenen Brief wegen der Asylpolitik schrieb oder bei Offensive gegen Rechts und Co. Konfrontiert man derartige Pseudo-Linke damit, dass sie kapitalistischen und imperialistischen Interessen dienen, wenn sie alle zu uns hereinwinken und jede Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern abschaffen wollen, mauern und blockieren sie, weichen sie aus, wo sie nur können.

Vor dem Wiener Parteitag wurde Stadträtin Sonja Wehsely, die Aussenminister Kurz bei einer Pressekonferenz anfuhr, dass er sich „schon genug profiliert“ habe, in den Medien zur Wortführerin der „Refugees Welcome“-Fraktion in der Partei erkoren. Zu einem Interview postete ein User:  „Von 14 Fragen drei Antworten sinngemäß zur Frage. Das ist eine unbezahlte Anzeige für Partei-Hickhack. Für die Juristin Wehsely zur Erinnerung: Art 15 EMRK (supranationales Recht) kennt Ausnahmen von der EMRK bei Notstand. Die Bundesverfassung sieht selbst vor, dass in Notzeiten von ihr abgewichen werden darf. Zur Behebung eines Notstandes können Maßnahmen ergriffen, die nicht in der Verfassung vorgesehen sind. Aber bis dahin wird im B-VG geregelt: Einsatz des Bundesheers, ein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten, ein Notverordnungsrecht der Landesregierung sowie der Übernahme bestimmter Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung durch den Landeshauptmann. Und die erwarteten 75 Mio für rund 60Tsd Asylwerber in Wien, was bringen knapp 1200 Euro pro Person? Sorry das ist Unfug.“

fenninger

Wohl nach dem Vorbild der Grünen wird jede Kritik an den „starken Frauen“ in der SPÖ als sexistisch zurückgewiesen. Aber ebenso wie Misik, Babler und Co. nicht links sind, handelt es sich bei Politikerinnen, die sich für fremde Interessen einspannen lassen, nicht um Feministinnen. Sieht man sich an, welche Projekte, Initiativen und Veranstaltungen von welchen Stiftungen unterstützt werden, welche oft medial präsenten Experten mit welchen dieser Stiftungen verbandelt sind, und bringt man dies in Bezug zu stereotyp wiederholten inhaltlichen Aussagen, richtet sich vermeintliche „Menschlichkeit“ eindeutig gegen die eigenen staatlichen Strukturen. Man nennt dies „Regime Change-Szenario“ und es wird aktuell durch die Kampagne gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff oder durch die „Nuit Debout„-Proteste und die damit provozierten Ausschreitungen in Frankreich illustriert.

Als die „Identitären“ am 14. April eine nach ihren Worten „ästhetische Intervention“ bei einer Aufführung des Jelinek-Stückes „Die Schutzbefohlenen“ (mit Asylwerbern unter der Regie von Tina Leisch) im Audimax der Universität Wien vornahmen, rief Robert Misik sofort nach Untersuchungshaft für an der Aktion Beteiligte (wie man von links Kritik an dem üben kann, was Identitäre als „grossen Austausch“ bezeichnen siehe Die Heimatlosen). Eine anonyme Gruppe namens „Recherche Wien“ stellte Bilder ins Netz, die nicht im Audimax aufgenommen wurden, um dem Verfassungsschutz die Arbeit zu erleichtern. Auf mein Nachfragen auf Facebook, wer hier recherchiert hat, kam ein Hinweis, dass diese Personen – die andere mit Namen und Bild preisgeben – vor Übergriffen (natürlich seitens Rechtsextremer) geschützt werden müssen. Dies aus jener Frauenszene, die einmal feministisch war, nun aber der „refugees“ wegen „unsere beschissene Bundesregierung“ attackieren.

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Wie man an diesem Screenshot sieht, wurde die Grüne Fanny Müller-Uri, die für eine der zahlreichen Soros-NGOs arbeitet und dabei war, als bei Idomeni drei Menschen bei einer Flussüberquerung starben, zu Veranstaltungen eingeladen. Und zwar von der transatlantisch vernetzten Frauensolidarität, deren Vorsitzende die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist. Natürlich handelt es sich nicht wirklich um „feministische Perspektiven“, die am 13. April in Wien diskutiert wurden, sondern um das von Glenn Greenwald beschriebene Kapern sozialer Anliegen für Militarismus und Imperialismus. Informierte Menschen lassen sich nicht einfangen, wenn Ärzte ohne Grenzen, Amnesty, Human Rights Watch und andere Organisationen Stimmung gegen jene Regierungen machen, die ihren Auftrag laut Verfassung ernstnehmen.

„Linke“, die gegen den Staat agitieren, aber sofort nach Polizei, Justiz, Haft und Verfassungsschutz rufen, wenn es um andere geht, werfen mit Steinen aus einem Glashaus, denn ihre Tätigkeit unter dem Deckmantel der „Menschlichkeit“ ist staatsfeindlich. Sie unterminiert staatliche Strukturen, indem auf Handlungsunfähigkeit der Regierung hingearbeitet wird, Strukturen auch dadurch lahmgelegt werden sollen, dass sich alles (auch finanziell) auf „refugees“ konzentriert, die grossteils nicht integrierbar sind und nur zu einem geringen Teil, wenn überhaupt, Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention mit Anspruch auf Asyl bei uns sind. Bezogen auf die SPÖ geht es nicht um die Entscheidung links oder rechts, sondern darum, ob sich österreiche Politik (wie im Burgenland praktiziert) durchsetzt oder Transatlantische….