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Menschenrechte? Unerträgliche Heuchelei

Jedes Mal wird der Tag der Menschenrechte, der 10. Dezember zum Tag der unerträglichen Heuchelei, weil Selbstlob stets damit kombiniert ist, die Rechte vieler hunderttausender Menschen mit Füßen zu treten. In den letzten Jahren ist es eher noch schlimmer geworden, weil auch besonders aktive Menschenrechtsverletzer von uns allen verlangen, alles für „Flüchtlinge“ zu tun, die gar keine sind. Beispiellose Chuzpe legt die Präsidentin der Liga „für“ Menschenrechte Barbara Helige an den Tag, die zu den Netzwerken  der Massenenteigner nach Vorbild von Arisierungen gehört. Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung sieht Menschenrechte „in Gefahr„, aber nicht deshalb, weil sie und andere die EMRK, das Staatsgrundgesetz von 1867, die EU-Charta und den österreichischen Staatsvertrag verletzen und Menschen arm machen, foltern, quälen. Auch als die Liga-Vizepräsidentin Terezija Stoisits noch Leiterin der Volksanwaltschaft war, deckte sie die Massenenteigner, da ihr ausschließslich das Thema Asyl wichtig war (auch zu Lasten der Opfer sexuellen Missbrauchs, die ihr egal sind).

Helige und Stoisits finden wir ebenso wie die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech auch im Rechtskomitee Lambda, das jetzt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs zur „Ehe für alle“ feiert. Da das Komitee, die Liga und andere durch ihre Funktionäre zu Feigenblättern für massive Menschenrechtsverletzungen werden, sollte man sie wohl umbenennen, etwa in „Unrechtskomitee Lambda“ oder „Liga gegen Menschenrechte“. Durch das Dulden und Unterstützen krimineller Seilschaften, die ihre Opfer entrechten, um ihnen Häuser, Wohnungen, Schmuck, Antiquitäten, Aktien, Konten usw. zu rauben, sind die Fronten in Österreich klar und alle werden zu Mittätern oder zumindest zu erbärmlichen Heuchlern, die auf das Wort „Schutzsuchende“ getriggert sind und schutzlos gemachte Einheimische übersehen. Die Mechanismen sind in Deutschland und anderen Staaten aber die gleichen, da Grausamkeit und Ignoranz gegenüber Einheimischen damit einhergeht, möglichst mit verklärtem Blick alles für „refugees“ zu fordern. Wir hören keinen Pieps von den „Welcomern“, wenn wieder einmal eine junge Frau (diesmal sogar ein Teenager von 15) daran zerbricht, von „Flüchtlingen“ vergewaltigt worden zu sein.

Von Twitter

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Willkommen in der Wirklichkeit!

Da sich die Koalitionsverhandlungen dem Ende zuneigen, prallen unterschiedliche Welten auch im Netz aufeinander bzw. bestätigt sich jede Gruppe dauernd selbst. Es fällt aber auf, dass viele Informationen nur mehr als perfekt durchgestylte PR aufnehmen, bei der Begriffe permanent wiederholt werden, die Aktivität suggerieren. Geht es aber darum, sich selbst mit Sachverhalten auseinanderzusetzen, wissen die Leute nicht, wie sie es anstellen sollen. Darunter finden wir aber auch Menschen, die wissenschaftlich oder journalistisch zu arbeiten gelernt haben oder in ihrem Job mal was recherchieren müssen. Weil ich in der Debatte um die Ehe für alle darauf hinwies, dass der Verfassungsgerichtshof schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Massenversagen der Justiz deckt, wurde mir von einer Twitter-Userin unterstellt, ich sei eigentlich gegen die Ehe für alle. Sie verstand wohl nicht, wie man für etwas sein kann, bevor es Mainstream wird, doch seit ich mich in den 1980er Jahren mit den Anliegen der Homosexuellenbewegung befasst habe, war ich gegen jede Diskriminierung.

Damals lebte ich in Graz, wo die Alternative Liste die Hauptmieterin der „Dezentrale“ war, in der sich auf mein Betreiben und das anderer Frauen auch die Hosi treffen konnte. Die ersten grünen Männer waren teilweise recht verklemmt und hatten Angst vor Schwulen  (gewisse Paragrafen waren noch in Kraft), sodass die Fürsprache von ein paar Frauen wichtig war. Wenn ich mir ansehe, wer immer wieder reflexhaft zur Ehe für alle Stellung nimmt oder postet, frage ich mich, was sie tun würden, wenn sie es nicht tun müssten, um dazuzugehören. Zwischen „ich mache das, um gut dazustehen, um Lob einzuheimsen“ und „ich tue es, weil es richtig ist“ liegen Welten. Dabei ist mit einer Flut an ähnlich klingenden Presseaussendungen schon vorgegeben, wie man sich auszudrücken hat. So bleibt alles ausgespart, was nicht ins Bild passt, etwa dass es nichts mit Menschenrechten zu tun hat, solange parallel massive Menschenrechtsverletzungen bestehen und Beteiligte als Feigenblatt im Rechtskomitee Lambda aktiv sind. Für Personen, die sich als engagiert empfinden, weil sie sich an einem Schema orientieren, mag verwirrend sein, dass jetzt ausgerechnet die Hosi das Urteil des Verfassungsgerichtshofs kritisiert.

Hype um die Regenbogenparade im Juni 2017

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Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

All das kann Diskriminierung minimieren, doch der Hauptzweck ist Destabilisierung, da aufgebauscht wird, was kein Thema sein sollte. Wenn zwei Menschen heiraten wollen, sollte es egal sein, ob es sich um Mann und Frau oder Mann / Mann bzw. Frau / Frau handelt. Wenn jemand meint, sein / ihr biologisches Geschlecht sei das Falsche, soll sie / er sich als Transgender empfinden. Es ist allerdings schon aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre bekannt, dass manch eine medial zur Ikone gemachte Feministin eine Gesellschaft anstrebte, in der die Hälfte der Bevölkerung schwul und lesbisch ist. Camille Paglia meinte in einem Interview, dass echte Transgender weit seltener sind als angenommen und suggeriert wird. Im Gegenteil ist es Anzeichen des kulturellen Zusammenbruchs, wenn immer mehr junge Menschen glauben, sie seien mit den falschen Geschlechtsmerkmalen geboren. Paglia ist lesbisch und erinnert daran, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung einmal rebellisch und widerständig war und nicht Vorreiterin für political correctness.

Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Twitter

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Politisches Engagement – ist es den Preis wert?

Als Journalistin, die aus der Politik kommt, verstehe ich meine Artikel immer auch als politisch; freilich ist die Sicht auf Parteien und Themen etwas anders, als wenn ich noch in einer Partei aktiv wäre. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass ich viel mehr ausdrücken kann als nicht nur durchschnittliche Parteimitglieder, sondern ebenso Spitzenpolitiker. Außerdem ist Schreiben selbst ein Erkenntnisprozess, bei dem vieles klarer wird, als wenn man es nur abstrakt durchdenkt. Sinnvolles Engagement, das nicht in Leerlauf endet oder bedeutet, im Kreis zu rennen, kann aber einen hohen Preis fordern.

Es ist wenig zielgerichtet, Mißstände nur zu beklagen oder zu pauschalieren, sondern man sollte versuchen, einen Hebel zu finden. Dies ist  nicht ohne Wissenserwerb, Kontakte und Ausdauer möglich und verlangt insofern Distanz, als dass man Akteure und Situationen objektiv beurteilen sollte. Zu den Mustern, die man erkennen sollte, gehört auch das regelmässige Auftauchen von Reizen, auf welche die Wähler reagieren und dabei vergessen sollen, dass alles schon des öfteren dagewesen ist. Im anlaufenden Wahlkampf ist nahezu nichts neu, vom Setzen auf Quereinsteiger, provokanten Facebook-Postings bis zu sich überbietendem Populismus hinsichtlich der sogenannten Mittelmeerroute. Lässt man Revue passieren, was nach Terror irgendwo in Europa geschah, nutzen ihn immer auch heimische Politiker für Forderungen und zur Profilierung.

Kontakt mit den Wählern (SPÖ Burgenland)

 

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Liste Pilz – ein Egotrip?

Gerne wird die geplante Liste Pilz als Egotrip betrachtet, der aus persönlicher Kränkung geboren ist; soweit kritischere Stimmen. Andere schwärnen geradezu vom „Egomanen“, weil dieser Charakterzug notwendig sei, um z.B. gegen Korruption aufzutreten. Grüne und ehemalige Grüne sind da oft weitaus nüchterner, und wer schon einmal im Visier von Pilz stand, hat seinen Humor behalten, wenn er der Entwicklung komische Seiten abgewinnen kann. Ich finde durchaus amüsant, dass sich Pilz als Kämpfer für Gleichberechtigung verkauft oder dass er den Grünen vorwirft, keine Sicherheitspolitik zu machen. Denn als Frau, die sich für Sicherheitspolitik interessiert, hatte ich in den Grünen mit Pilz keine Chance; und das nicht, weil der „Egomane“ Themen besetzt hat.

Die de facto-Gegenkandidatur, die uns in Interviews ohne Ende angekündigt wird, wollen manche in den Grünen immer noch nicht glauben. Dabei wird heftig unter Grünen und früheren Mandataren diskutiert, die Pilz nicht selten für zu sehr „ego“ ansehen, als dass er eine Partei anführen könnte (auch wenn er sie „Bewegung“ nennt). Und im Parlamentsklub heisst es, dass man mit dem Kandidaten in spe vereinbart hat, dass er sich zurückhält und für die Partei noch den Eurofighter-U-Ausschuss (Mitte Juli) abschließt. Implizit wie  explizit nehmen die Grünen Pilz ab, dass er tatsächlich aufdeckt und nicht, wie bei der Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos, von Verantwortlichen und Hintergründen ablenkt. Zugleich fragt sich, wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei aller verständlichen Betroffenheit immer noch hoffen kann, Pilz überlege es sich nochmal anders und werde sie unterstützen.

Peter Pilz im „profil“-Interview

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Politik unter dem Regenbogen

Vier Monate vor der Nationalratswahl findet die Regenbogenparade statt, an der Politikerinnen und Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS teilnehmen werden, während man ÖVP, FPÖ und Team Stronach vergeblich suchen wird. Nach einer aktuellen Umfrage kommen SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf 37 %, Schwarzblau hingegen auf 63  % (das Team Stronach schafft den Wiedereinzug ins Parlament nicht). Dennoch ist deutlich, wie anhand einer Frage polarisiert wird, die vor vielen Jahren davon ausging, Diskriminierung von Lesben und Schwulen etwas entgegen zu setzen.

Heute ist die Einstellung zur jedes Jahr schrilleren Parade in Wien ein wichtiger Gradmesser dafür, wie man seine Mitmenschen zu beurteilen hat. Dass viele „Betroffene“ gar nicht so glücklich darüber sind, mit der Pride in Verbindung gebracht zu werden, stört nicht weiter. Es sollte doch die freie Entscheidung jedes Menschen sein (auch von Heteros und Heteras) wie er es mit der Parade hält. Doch nicht nur im Wahlkampf wird der Besuch der Parade oder der Verzicht darauf zum politischen Statement.  Das war letztes Jahr besonders deutlich, als der neue Bundeskanzler Christian Kern eine Ansprache am Ende der Parade hielt, während zuvor Mitglieder der Wiener Stadtregierung oder rote Minister / Ministerinnen auftraten.

Kanzler Kern auf Facebook

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Christian Kern viel zu privat

Die SPÖ freut sich wieder darüber, wie viele Klicks ein Video mit Bundeskanzler Christian Kern innerhalb weniger Stunden erzielen konnte. Der private Kern erzählte von seiner Kindheit, von seinen Erfahrungen als Vater und davon, was all dies mit den Werten der Sozialdemokratie zu tun hat.  Vor ein paar Wochen wollten alle einen Clip sehen, in dem Kern Pizza auslieferte, was das Aufwärmen einer alten Idee seines Beraters Tal Silberstein war. Das neue Video kommt vom Ablauf her sehr bekannt vor, wenn man sich noch daran erinnert, wie die SPÖ letztes Jahr ihren (glücklosen) Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer bewarb. Hier waren aber Anmerkungen zur Kindheit glaubwürdig, während Kerns Behauotung, mit seiner Mutter stundenlang nach Sonderangeboten gesucht zu haben (zu Fuß unterwegs, um das Geld für den Fahrschein zu sparen) etwas übertrieben wirken.

Beide Clips waren professionell gefertigt, mit der scheinbar richtigen Mischung aus Persönlichem, Politischem und Ausblick in die Zukunft. Und doch ruft so etwas auch massive Ablehnung bei den Menschen hervor, die sofort für SPÖ-Kandidaten zu haben sind, wenn diese echt und authentisch auftreten. Aus perfekt wird da leicht zu perfekt und aus privat zu privat. Auf einer der Aufnahmen von Kern als Vater sehen wir ihn mit neugeborener Tochter und Ehefrau, als hätte er selbst die Kleine gerade zur Welt gebracht. Userinnen und User in den sozialen Medien und in den Foren der Zeitungen kommentieren dies dementsprechend.  Für Pluspunkte geeignet sind Kerns Erfahrungen als Alleinerzieher, da er als Student seinen Sohn Niko bei sich hatte und sich alles irgendwie ausgehen musste, er aber dieses Erlebnis nicht müssen möchte. Das Video ist derzeit nur auf Facebook verfügbar bzw. wurde von manchen Medien in Berichte eingebaut.

So berichtet „News“

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