Afrika: Reinhard Bösch und Empörung der Heuchler

Oft fragt man sich, was Politikern da wieder eingefallen ist, und das scheint überdurchschnittlich oft bei der FPÖ der Fall zu sein. Deren Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von der „Besetzung von Boden“ in Nordafrika, was die Twitterblase in helle Wüstenfuchs Rommel-Wehrmacht Empörung versetzt und zu Rücktrittsaufforderungen führt. Er umschreibt es so: „Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden.“ Und er meint die Verhinderung weiterer illegaler Migration, welche nicht nur die FPÖ als größtes gegenwärtiges Sicherheitsproblem betrachtet. Was aber ging zu sicherndem Raum voran, so sehr man seinen Vorschlag auch ablehnen mag? Der Regime Change 2011 in Libyen, bei dem für viele unverdächtige „NGOs“ wie Avaaz eine Flugverbotszone forderten, schuf die Voraussetzungen dafür, dass man sich über „Anlandeplattformen“ Zitat FPÖ Gedanken machen muss. Auf der Webseite Wrong Kind of Green sehen wir, dass nach diesem Muster auch in Syrien vorgegangen wird, wo Avaaz und das Zentrum für Politische Schönheit (siehe auch Libyen) ebenfalls eine No Fly Zone verlangen. Dem Zentrum sind die rund 90.000 Kriegsopfer in Libyen egal, begleitet es doch Interventionen propagandistisch und fordert offene Grenzen. Avaaz und andere NATO-Frontorganisationen wie Campact oder MoveOn sind Mitglied im OPEN Network wie auch aufstehn.at aus Österreich..

Böschs Vorschlag ist nicht ganz so absurd, wenn Frankreich Asylzentren in Nordafrika eröffnen möchte. Doch es ist nicht zu toppen, dass sich auch Grüne auf Bösch einschießen, wo ihre Parteispitze 2011 eine No Fly Zone in Libyen forderte: „Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als ‚Einrichtung einer Flugverbotszone‘), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.“ Im US-Wahlkampf 2016 spielte eine große Rolle, dass Hillary Clinton, die am Untergang Libyens schwere  Mitschuld trägt, eine No Fly Zone für Syrien verlangte, die man mit Bodentruppen hätte sichern müssen (wie gesagt wie Frontorganisationen a la Avaaz). Weder Grüne noch andere, für die Bösch ein Nazinostalgiker und kriegsgeiler Interventionist ist, gehen darauf ein, dass Forderungen nach militärischem Eingreifen in fremde Staaten normal sind, wenn sie der Mainstream propagiert und die „Guten“, also NATO-Grüne sie stellen.

Jörg Leichtfried auf Twitter

Syrien und die Kriegspropaganda

Der Mainstream kommt nicht nur unter Druck, weil er noch so absurde Behauptungen der britischen Regierung im Fall Skripal unkritisch verbreitet. Denn gerade wird wieder heftig Propaganda für die White Helmets in Syrien gemacht, wie man z.B. in der Zeit im Bild im ORF um 17 Uhr am 8. April sehen kann (Moderatorin ist Nadja Bernhard, früher mit „profil“-Herausgeber Christian Rainer liiert). Aufnahmen zeigen bevorzugt Kinder, aber auch Erwachsene, die mit Wasser übergossen werden, was offenbar (wann?) die Auswirkungen von Giftgas lindern soll. Es ist ein Muster, das sich stets wiederholt und bei immer mehr Menschen großen Argwohn hervorruft. Auf der ORF-Webseite wurde die Überschrift inzwischen zu „Derzeit keine unabhängige Bestätigung“ geändert, im Text sind jedoch die mit der Al Nusra-Front identen „White Helmets“ ebenfalls die Quelle: „Von den Weißhelmen veröffentlichte Videos zeigten am Boden liegende und sich krümmende Opfer mit gelblicher Haut und Schaum vor dem Mund. Andere Bilder zeigten, wie Mediziner reglosen Kindern Sauerstoffmasken aufs Gesicht drückten.

‚Es war entsetzlich. So viele Menschen rangen nach Luft‘, berichtete Weißhelm-Rettungshelfer Firas al-Dumi der Nachrichtenagentur AFP aus Duma. ‚Die meisten starben sofort. Die Mehrheit waren Frauen und Kinder.'“ Wir haben in wenigen Sätzen wieder einmal alles, was Bashar al-Assad und seinen Verbündeten Wladimir Putin als Oberbösewichte brandmarkt. Abseits des Mainstream sind aber die Namen mancher „White Helmets“ nicht so sehr als „Retter“ bekannt, sondern weil sie mit abgeschnitteten Köpfen posieren. Auch weil sich inzwischen herumgesprochen hat, dass die vermeintlichen „Helfer“ Terroristen sind, heftet man ihnen andere Organisationen an, um ihre „Glaubwürdigkeit“ zu steigern, siehe wiederum ORF: „Die Hilfsorganisationen Syrian American Medical Society (SAMS) und Weißhelme sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von 49 Todesopfern nach einem Giftgasangriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Duma in der seit Monaten umkämpften Region Ostghuta. Das syrische Ärztenetzwerk Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) ging von mindestens 150 Toten aus.“ Man lässt jetzt bei den Links die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ weg, die zu Mittag noch aufgelistet wurde und schreibt: „Es gibt keine unabhängige Bestätigung für die Berichte und das Video- und Bildmaterial, das die Folgen des behaupteten Giftgasangriffes zeigen soll.“

Die ersten beiden ORF-Versionen

Mit dem Holocaust gegen die AfD

Wenn das „Zentrum für politische Schönheit“ Verfassungsschutz spielt und Björn Höcke von der AfD belagert und bespitzelt, kann man sich zurücklehnen und sich fragen, was uns das angeht. Schließlich sagte er vor einigen Monaten: „Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“,  was manche als Kritik am Holocaust-Mahnmal betrachten. Auch wenn man nicht auf die Idee käme, jemals wie Höcke zu formulieren, sollte man sich fragen, wer hier in Marsch gesetzt wird. Das „Zentrum“ lobbyierte 2011 für einen Militärangriff auf Libyen und bekämpft seither auch Staatsgrenzen, da wir alle „Flüchtlinge“ aufnehmen sollen. Damit liegt der Verdacht nahe, dass das „Zentrum“ eine Front ist, die gegen die AfD als neue Partei im Bundestag in Gang gesetzt wird. Wie bei bisherigen Aktionen wird als scheinbar künstlerische Provokation verkauft, was mit einem anderen Etikett eher abgelehnt würde. Schliesslich belauschen und observieren Aktivisten (als „Zivilverfassungsschutz“) Höckes Privathaus inklusive Live-Webcam. Der Thüringische Landtagspräsident Christian Carius (CDU) fordert ein Ende des „Psychoterrors“, und Höcke selbst wird rechtliche Schritte setzen.

So klar wird das nur abseits des Mainstream, und zwar rechts davon benannt: „Die Initiatoren haben nicht nur Betonstelen aus Pappmaché aufgestellt. Angeblich haben sie auch Höcke und seine Familie monatelang mit Kameras observiert und sogar den Hausmüll nach belastendem Material durchsucht. ‚Wir wissen alles‘, sagt Philipp Ruch, der Leiter des Zentrums. ‚Wann Höcke sein Holz hackt, welche Verlage ihm Broschüren schicken, wie er auf Reisen mit seinen Anzügen umgeht, wie es seinen Schafen geht, wo er gerne urlaubt.‘ Kunst ist hier zum Vorwand für Spitzelei, für Erpressung, zu einer Form des Psycho- und molekularen Bürgerkriegs gegen Andersdenkende verkommen. Die Frage nach Stasi-Methoden beantwortet Ruch mit dem Satz: ‚Gegen Nazis wenden wir nur Nazimethoden an.'“ Bezeichnend ist, das von Höcke verlangt wird, vor der Kopie vor seinem Haus oder dem Original-Mahnmal auf die Knie zu fallen und um Verzeihung für die deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg zu bitten. „Mit Tigern gegen Gesetze“ betitelte der „Spiegel“ einen Bericht in der Rubrik „Kultur“: „Aus Protest gegen eine EU-Beförderungsrichtlinie droht das Zentrum für Politische Schönheit, mitten in Berlin Flüchtlinge Tigern zum Fraß vorzuwerfen. Eine syrische Schauspielerin stellte sich nun als Freiwillige vor.“

Video des ZPS

USA, Syrien und wir

Ohne lange zu fackeln haben die USA den syrischen Militärflughafen Schairat angegriffen, nachdem behauptet wurde, Assads Truppen hätten Giftgas eingesetzt. Wie zu erwarten verstummen all jene Trump-Kritiker, die ihn zuvor pausenlos als sexistisch, rassistisch oder schlicht unfähig gegeißelt haben. Wie auf Kommando ringen sich Mainstream-Kommentatoren positive Bewertungen ab, die damit einmal mehr unterstreichen, dass sie der Kriegsmaschinerie und sonst niemandem dienen. Man sieht in dieser Situation auch, wer mit Trump tatsächlich die Hoffnung auf eine andere US-Außenpolitik verbunden hat, denn diese Menschen sind jetzt sehr enttäuscht.

Dazu gehört auch die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard, die vor einigen Wochen selbst nach Syrien reiste und dann Trump berichtete: „Es macht mich wütend und traurig, dass Präsident Trump den Rat von Kriegstreibern befolgt und unseren illegalen Krieg zum Sturz der syrischen Regierung eskaliert hat. Diese Eskalation ist kurzsichtig und wird mehr tote Zivilisten, mehr Flüchtlinge, die Stärkung von al-Qaeda und anderen Terroristen und einen möglichen atomaren Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland zur Folge haben“. Manche versuchen sich damit zu beruhigen, dass es „nur“ diesen Angriff gegeben hat, doch an der Eskalationsspirale ist bereits gedreht, da Russland das Memorandum zur Flugsicherheit in Syrien mit den USA ausgesetzt hat.

Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz

No more Fake News!

Fake News-Medien kämpfen gegen Fake News und verbreiten damit neuerlich Fake News. Die SPÖ möchte in Gestalt von Staatssekretärin Muna Duzdar dabei sein und Fake News-Poster extra bestrafen; in der ÖVP ist Justizminister Wolfgang Brandstetter dagegen. Bei Verleumdung und Rufschädigung reichen die bisherigen Gesetze ja aus, doch es geht natürlich darum, das Entlarven von Desinformationen und Kriegslügen zu erschweren. Je mehr der Fake News-Mainstream Aufklärung ins Visier nimmt, desto stärker wird aber das Mißtrauen der Bevölkerung.

Denn es wird in Windeseile bekannt, dass die Medien auch in Deutschland und Österreich Fake News der „Washington Post“ über einen angeblichen russischen Hackerangriff auf die amerikanische Stromversorgung kritiklos übernommen haben. CNN wiederum illustrierte einen Bericht mit einem Screenshot aus dem Film „Fallout 4“, wie User erkannt haben. Die WP hat zuerst nach der US-Präsidentenwahl behauptet, Russland habe gezielt „Fake News“ gestreut, um Donald Trump zu unterstützen. Wenn man sich in der gesteuerten Blase des Mainstream befindet oder dessen Vorgaben ernst nimmt, „weiß“ man natürlich, dass Hillary Clinton eine ungeheuer beliebte, begabte und skandalfreie Politikerin ist. Daher muss man zu Verschwörungstheorien greifen um zu erklären, warum die beliebte, begabte und skandalfreie Kandidatin nicht gewählt wurde.

Facebook-Fund

Barack Obamas diplomatische Posse

Die scheidende Obama-Administration tut alles, um Präsident Donald Trumps Start am 20. Jänner 2017 zu erschweren. So werden russische Gebäudekomplexe in den USA konfisziert und 35 Diplomaten ausgewiesen, die großteils dem Militärgeheimdienst GRU und dem Inlandgeheimdienst FSB zugerechnet werden. Man wirft ihnen vor, mit nicht bewiesenen Hacks vor der Präsidentenwahl in Verbindung zu stehen und macht zugleich deutlich, dass russische Spionage in den USA bislang anscheinend geduldet wurde. Die russische Botschaft in London reagierte mit einem mehr als 20.000 Mal geteilten Tweet zum Verhalten einer hilflosen Administration, deren Ende auch US-Bürger herbeisehnen, illustriert mit einer lahmen Ente.

22 Tage vor Trumps Amtsantritt verlautbarte das Weiße Haus ein „Statement by the President on Actions in Response to Russian Malicious Cyber Activity and Harassment“, was schon im Titel so klingt, als wären wir jetzt bei „Game of Thrones“ oder „Malificent“. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray, der jetzt für WikiLeaks arbeitet, hat den Informanten der Enthüllungsplattform selbst getroffen und deutet an, dass dieser als Teil des Apparats Zugang zum Mailverkehr der US-Demokraten hatte. Auch Experten wie John McAfee und Kim Dotcom bestätigen, dass Hacks anders aussehen und man sie zu 100% ausschließen kann. Die US-Regierung konfisziert jetzt auch russischen Besitz wie eine Ferienanlage für Diplomaten im Bundesstaat Maryland.

Russische Botschaft in London auf Twitter

Singend in den Untergang

Nichts veranschaulicht besser, wie wir betrogen, belogen und instrumentalisiert werden wie die Kundgebung „Singen gegen den Terror“ am 21. Dezember in Berlin. Denn in Wahrheit wurde „We are the world“ oder „Kumbayah my Lord“ für jene Kräfte intoniert, die Regierungen stürzen und Jihadisten kreieren. Aufgerufen hat nämlich die Plattform Avaaz, die sich als „globale Bürgerbewegung“ versteht, aber Teil der Kriegsagenda ist, wie man an ihrem Agitieren z.B. für eine Flugverbotszone in Libyen 2011 erkennen konnte. Es hat sehr viel an hintergründiger Symbolik, gegenüber vom Schauplatz eines Anschlags passiv zu stehen und zu singen in der naiven Vorstellung, so vor Weihnachten die Herzen von Terroristen und Islamisten zu erweichen.

Susanne Posel schrieb vor vier Jahren bei Global Research: „Avaaz has given a ‚voice‘ to those who do not want to join in actually protesting injustice in the world, but would rather organize within the comfort of their own home with online petitions that allegedly pressure elected officials are governments; similar to other websites like ResPublica, GetUp! and MoveOn.org.“ MoveOn ist inzwischen auch bei uns jedenfalls unter Kritischen bekannt, organisiert diese Soros-Organisation doch Proteste gegen President-elect Donald Trump. Sieht man sich die Leute an, die brav auf dem Berliner Breitscheidplatz erschienen, um „gegen den Terror zu singen“, so kann man sich lebhaft vorstellen, dass sie meist vom Staat bezahlt werden, akademische Berufe haben und sich höchst engagiert vorkommen, wenn sie auf Facebook „gegen rassistische Hetze“ posten, bequemerweise, indem sie Bilder teilen.

Trump, Strache und das Macho-Verhalten

In Wirklichkeit geht es bei der US-Wahl um die Frage, ob es eine militärische Konfrontation mit Russland und damit einen Atomkrieg geben wird. Entgegen allen Versuchen, Donald Trump als durchgeknallt und unberechenbar hinzustellen, ist nicht er, sondern Hillary Clinton Garant für Eskalation. Es hat diesen Hintergrund, dass Trump nun auch als Sexist „geoutet“ wird, was ihn im Übrigen mit anderen Politikern verbindet, die nicht mainstream sind.

Die Strategie ist perfide und geht teilweise auf, weil sich zwar alle etwas unter „angemessenem Verhalten“ von Männern Frauen gegenüber vorstellen, nicht aber sicherheitspolitische Dynamiken und Interessen beurteilen können. Im Gegenteil, wer sich schon länger mit Militärinterventionen und Regime Changes und der Entwicklung nach dem Kalten Krieg befasst, verzweifelt bereits bei Versuchen, mit Unbedarften ernsthaft über Flüchtlinge und den Syrienkonflikt zu diskutieren.

Vor wenigen Tagen stellte die „Washington Post“ ein 11 Jahre altes  Video ins Netz, das Trump in schlechtes Licht rückt – „eine Frauenhelden-Geschichte, die sich manche Männer untereinander erzählen, hinter verschlossenen Türen. Es zeugt von einer mangelhaften Beziehungsfähigkeit. Das Problem ist jedoch, dass die Medien aus dieser dümmlichen Prahlerei ernsthaft einen sexuellen Übergriff konstruieren.“ Tatsächlich geht es aber um Trumps wirtschafts- und außenpolitische Pläne, denn er ist etwa gegen eine Flugverbotszone in Syrien, die zu Krieg mit Russland führen könnte, wie auch die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein warnt.