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Warum Frauen Frauen verraten

Frauensolidarität war gestern, 2017 ist mehr denn je der Verrat von Frauen an Frauen angesagt. Einst galt die Maxime, dass Frauen, die aufgrund ihrer Lebensumstände mehr wissen als andere Frauen oder mehr Spielraum haben, sich für andere einsetzen und sie unterstützen, da „Sisterhood“ nun mal „powerful“ ist. Es sind aber gerade Frauen, die von Gewalt gegen Frauen durch illegale Einwanderer zu Silvester ablenken, indem sie sich über „Racial Profiling“ empören. Jene Frauen und Frauenorganisationen, die nach den Übergriffen letztes Jahr in Köln und anderen Städten „rassistische Hetze“ befürchteten und eifrig auf Übergriffe Einheimischer hinwiesen, durften auch heuer nicht fehlen.

Wenn man weiß, dass der Regime Changer George Soros Projekte u.a. gegen „Racial Profiling“ im Sinne seiner Destabilisierungsagenda fördert, sollte man darauf hinweisen, aber nicht bei dieser Erklärung stehenbleiben. Denn wenn ausgerechnet Frauen, also die Zielobjekte von sexueller Gewalt, die Gefahr verharmlosen und von ihr ablenken, soll dies signalisieren, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit keineswegs gefährdet ist. In Wahrheit hat die Polizei gerade noch einmal das Schlimmste verhindern können; In Köln wäre ohne massive Präsenz das Gleiche wie vor einem Jahr passiert. In dieser Situation wurden Männer von „nordafrikanischem Aussehen“ rigoros kontrolliert, die intern „Nafris“ (nordafrikanische Intensivtäter) genannt werden. Wie 2016 Massengewalt gegen Frauen mit „rassistischer Hetze“ (= dagegen aufstehen) gleichgesetzt wurde, sollen wir uns heute um die armen Opfer von „Racial Profiling“ sorgen.

racialpSimone Peter (Vorsitzende der Grünen)

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George Soros und die Destabilisierung Europas

Was man in meinem Blog und auf anderen Webseiten bereits nachlesen konnte, ist durch Leaks inzwischen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Der Finanzspekulant George Soros forciert mit seinen Stiftungen Masseneinwanderung in Europa und Regime Changes in zahlreichen Staaten. Im Mainstream gilt er aber nach wie vor nur als „Starinvestor“, und über seine Einflussnahme etwa auf die Politik der regierenden SPÖ breitet sich der Mantel des Schweigens.

Man weiss, dass Soros die Demokratische Partei unterstützt und dies in den USA ebenso wenig Thema ist wie die jüngsten Leaks. Wie in Europa ignorieren Medien diese Enthüllungen und porträtieren Soros als Investor und „Philantropen“, was etwa Bill O’Reilly kritisiert. Er fragt, ob Soros als einer der größten Förderer Hillary Clintons dafür sorgt, dass die Demokraten für Grenzöffnung eintreten, damit islamistische Terroristen auch in die USA einsickern können. Es ist keine Überraschung, dass die Soros-Leaks auch umfangreiche Aktivitäten gegen Israel belegen, was jene Leute verwirrt, die Kritik am Forcieren von Masseneinwanderung als „antisemitisch“ abtun, weil Soros selbst Jude ist.

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Alexander Soros besuchte Bundeskanzler Christian Kern

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Amnesty Österreich zur Flüchtlingskrise

Am 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwöchentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtag #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurden das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet.

Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk, June 2011. Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ fördert. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die häufig ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden.

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.atAm 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwächentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt unter anderem: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch – wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtog #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurde das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der
Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet. Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ unterstützt. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die oft ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden..

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.at

Frauenpower mal transatlantisch

„One Billion Rising“ ist eine Initiative, bei der Frauen und Mädchen weltweit am 14. Februar gegen Gewalt tanzen. In Wien wurde die Veranstaltung unter das Motto „Frauen auf der Flucht“ gestellt und mehr oder weniger von den Grünen gekapert, während die SPÖ durch Abwesenheit glänzte, aber mitfinanziert hat.  Dafür traten vier grüne Politikerinnen auf, um Schutz vor Gewalt an Frauen so zu fordern, dass es bedeutet, hier Asyl finden zu können.

„One Billion Rising“ ist von Eve Ensler ausgegangen und besteht am Valentinstag hauptsächlich darin, gemeinsam zu tanzen, wobei politische Botschaften durchaus erwünscht sind (und OBR in den USA auch Kampagnen etwa für Frauen im Gastgewerbe macht). Auf der internationalen Plattform werden dazu Anregungen gegeben, ohne jedoch wie in Wien Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu stellen. (1) Auch in Österreich wurde primär getanzt, wie man an Berichten z.B. aus Salzburg sehen kann. (2)

In Deutschland ging es ebenfalls vor allem ums Künstlerische (3), allerdings gab es auch die bereits vertrauten „Syrer verteilen Blumen an Frauen“-Aktionen. (4) Nahm bei uns bislang Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) an der Pressekonferenz von „One Billion Rising Austria“ teil, verzichtete sie diesmal darauf. Zunächst war Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) als Rednerin vor dem Parlament angekündigt, dann stand im Programm, sie sei erkrankt und es werde eine Vertreterin geben; schliesslich sprach niemand von der SPÖ und die SPÖ-Frauen waren nicht präsent.

Ermöglicht haben sie die Veranstaltung jedoch finanziell, was auch für Frauenministerium und Ressort der Frauenstadträtin gilt. Politisch betrachtet war es eine Kundgebung der Grünen mit vier Rednerinnen und von Wien Andas, einer Plattform, die bei der letzten Gemeinderatswahl antrat, den Einzug ins Rathaus aber nicht schaffte, mit zwei Rednerinnen. Zwei weitere grüne Politikerinnen waren insofern anwesend, als dass erwähnt wurde, dass sie für „One Billion Rising“ gespendet haben, nämlich Berivan Aslan und Judith Schwentner.

Am 15. Jänner 2016 gaben die Grünen in einer Aussendung bekannt, wer bei „One Billion Rising“ dabei sein wird, noch ohne Rednerinnen, aber mit der Losung „*Frauen* auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“. (5) Damit wird auf den Punkt gebracht, welche Interessen hier vertreten werden, denn die Auflösung von persönlicher Identität und von Staaten steht auf der verfolgten Agenda.  Spricht man aber grüne Politikerinnen darauf an, ob sie als verlängerter Arm der USA agieren, wissen sie nicht, was sie sagen sollen. (6)

Allerdings bewirkt die kreuz- und quer-Vernetzerei in der „Frauenszene“ auch darüber hinaus, dass stets die Gleichen zu Wort kommen bzw. auch nur Frauen mit bestimmten beruflichen Hintergründen die Möglichkeit haben, (scheinbar) für alle Frauen zu sprechen. Es geht auch um ein sich einbringen Können, das entsprechende freie Kapazitäten an Zeit und Kraft erfordert, zumal gerade wegen der Praxisferne einiger „Aktivistinnen“ auch wenig weitergeht. Deshalb ist es für die Frauen, die mit ihren Ressourcen haushalten müssen, auch einfacher, vielleicht mal zu einer Aktion oder Diskussion zu gehen, als sich stärker einzubringen.

Man kann dies am Beispiel des Dachverbandes „Österreichischer Frauenring“ erkennen, dessen Vorsitzende seit letztem Jahr die Lehrerin Sonja Ablinger ist, die früher für die SPÖ im Parlament saß (sie löste im Frauenring die Psychotherapeutin Christa Pölzlbauer ab). Ablinger ist ganz auf der für  unser staatliches Überleben fatalen und rechtswidrigen „Obergrenzen sind unmenschlich“-Linie und wie viele andere bereit, sich alle möglichen Forderungen bezogen auf „Frauen auf der Flucht“ auszudenken, die dann natürlich der kleine Staat Österreich zu erfüllen hat. (7)

Charakteristisch ist nicht nur bei Ablinger, dass ein „Machtgefälle“ zum Nachteil von Frauen kritisiert wird und „die Hälfte der Macht“ gefordert, die politische Situation aber nie korrekt eingeschätzt wird. In gewisser Weise bestätigen diese Frauen einander permanent gegenseitig „Machtlosigkeit“ von Frauen, um damit umso mehr von anderen und hier vor allem vom Staat zu verlangen. Es ist bezeichnend, dass Ablinger nicht dann aus der SPÖ ausgetreten ist, als sie  in ihrer Landesorganisation gemobbt wurde, um nicht ins Parlament nachzurücken. Sondern sie reagierte damit auf den „Tabubruch“ der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, wobei ihr die Genossen im Burgenland nie etwas getan haben.

Der Frauenring postet auf Facebook u.a.: „European Women’s Lobby – dort sind wir auch vertreten! – und Women Refugee Commission fordern: Mehr Rechte für geflüchtete Frauen! Wir schließen uns natürlich an.“ Die EWL ist allerdings sehr eng mit den Open Society Foundations des Finanzspekulanten  George Soros verwoben, die etwa das Gehalt von Generalsekretärin Joanna Maycock bezahlt. (8) Soros unterstützt auch den (scheinbaren) Kampf gegen Armut, für den sich Maycock engagiert hat. Dabei geht es jedoch darum, sozial- und arbeitsrechtliche Standards in Europa zu erodieren, was über unbegrenzte Zuwanderung erfolgen soll, die Soros ebenfalls fördert.

Die deutsche Journalistin Friederike Beck schreibt über Soros‘ EPIM (European Programme for Integration and Migration): „‚Racism is on the rise‘, ‚Populism/extremism is growing‘ (Rassismus ist am Zunehmen, Populismus/Extremismus am Wachsen) – das sind Standard-Beschwörungsformeln, die eine jede EPIM-Veranstaltung würzen. Solche Rhetorik ist der Tapetenkleister, der die NGOs zusammenhält, die dank EPIM ein gutes Auskommen haben und in Brüssel bei Konferenzen hofiert werden. Wirklich belegt werden diese Behauptungen selbstverständlich nie, dienen sie doch zur Selbstlegitimierung. Und: Mit falschen oder zumindest stark übertriebenen Anklagen ist eine leichtere Existenzbegründung hergestellt, als der Öffentlichkeit die schwierige Frage zu beantworten, warum ausgerechnet George Soros & friends ihr Herz für Migranten entdeckt haben.

Denn Migranten sind Menschen, und Menschen interessieren Soros nicht, sonst würde er z. B. seinen Quantum-Fund Steuern zahlen lassen und sich nicht im Steuerparadies auf den niederländischen Antillen verschanzen, hätte in Osteuropa nicht den Schock-Kapitalismus nach 1989 mitgeplant oder hätte nicht Wetten gegen das britische Pfund und die thailändische Währung getätigt, wodurch Millionen von Menschen verarmten bzw. wenigstens ärmer wurden. EPIM setzt sich also für Billiglohn-Jobs und eine schnelle Zulassung von Migranten (ohne Ausweisdokumente) zum Arbeitsmarkt ein, eine Forderung, die mit dem wachsenden Notstand, der aus den Flüchtlingsströmen resultiert, schneller in die Realität umgesetzt werden wird, als wir momentan noch glauben. Erste Forderungen aus der Wirtschaft, den Mindestlohn angesichts der Situation zu kippen, sind bereits sichere Anzeichen dafür, was auf uns zukommen wird. EPIM betreibt ganz offensichtlich Lobbyarbeit bei Politikentscheidern in Brüssel und unterstützt Politikmacher auf EU- aber auch auf nationaler Ebene, um erwünschte Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und unerwünschte abzuwehren.“ (9)

EPIM unterstützt beispielsweise die EWL, aber auch das European Anti-Poverty Network, in dem mit der Armutskonferenz aus Österreich wiederum ein Netzwerk vertreten ist, zu dem u.a. Frauenvereine gehören. (10) Auf der EWL-Webseite finden wir unter der Rubrik „Jobs and Internships“ nur einen Link zu Open Society Foundations mit zahlreichen aktuellen Angeboten. (11) Viviane Teitelbaum, die Vorsitzende der EWL, ist häufig bei Konferenzen zu finden, bei denen die Foundations auch vertreten sind. Doch Kooperation kann auch die Form einer geballten Ladung Soros annehmen, wie dieses Beispiel zeigt:

„Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing health Care: fostering health inequalities in Europe“ stammt vom März 2011 und meint illegale Einwanderer: „This report highlights the presentations and discourse which took place during the public hearing on 8 December 2010, in the European Parliament on ‚Preventing Undocumented Pregnant Women and Children from Accessing Health Care: Fostering Health Inequalities in Europe‘. The event was coordinated by the European Anti-Poverty Network (EAPN), European Women’s Lobby (EWL), Médecins du Monde (MdM), and the Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM). This report was prepared by PICUM.“ (12) Alle diese Organisationen werden von Soros unterstützt.

EWL-Vizevorsitzende Borbala Juhacz von der Frauenlobby Ungarn kooperiert immer wieder mit Soros, etwa bei der Unterstützung von „Patent“: „We are a member organization of the ASTRA Central and Eastern European Women’s Network for Sexual and Reproductive Health and Rights, the Hungarian Women’s Lobby, and as the founders of the KERET Coalition against Sexual Violence, we participate in its activity. Further partners: Budapest Pride, Labrisz Lesbian Association, MONA Foundation, MUSZÁJ Workgroup – Workgroup for the Rights of Victims of Child Sexual Abuse, NANE Association, Rainbow Mission Foundation – Háttér Society.“ Bei „Who support us?“ werden die Open Society Foundations und der Global Fund for Women genannt, der empfiehlt, sich von den Foundations, von Freedom House und dem National Endowment for Democracy fördern zu lassen. (13)

Da bei fianziellen Zuwendungen der EU andere Geldgeber offen gelegt werden müssen, gibt es auch ein gemeinsames Projekt u.a. der Open Society Foundations und der EWL gegen solch lästige Vorgaben: „This report was born out of the widely-held belief that financial regulation of the commission, and its implementation, is harming the relationship between the NGOs and the commission because of a damaging and often inappropriate overemphasis on procedures and control. Striking a Balance: Efficiency, Effectiveness and Accountability was co-sponsored by Open Society Institute-Brussels, Concord, the Platform of European Social NGOs, SOLIDAR, and the European Women’s Lobby. The report is available for download.“ (14)

Gemeinsam mit den OSF und dem Soros-unterstützten European Network Against Racism ENAR befasste man sich mit der Sammlung von Datenmaterial zur Gleichberechtigung, wie man auf der Webseite des Europäischen Gerichtshofs erfährt. (15) Ein „Call for Proposals: Women and multiple discrimination“ des „Women’s Program of  the Open Society Institute“, den die EWL beworben hat, klingt nach grünen Auftritten bei „One Billion Rising Austria“: „The OSI Women s Program seeks to increase successful advocacy campaigns, policy initiatives, strategic litigation, or action research that address different forms of women s multiple discrimination.

Global and local civil society, national governments, regional courts and institutions, and international institutions increasingly recognize women s rights through such international instruments as the UN Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW) and regional mechanisms like the Maputo Protocol on the Rights of Women in Africa to the African Charter on Human or Peoples Rights or the European Union Gender Equality Directives. Other mechanisms, such as the Convention to Eliminate Racial Discrimination (CERD), occasionally address the rights of minority women. However, there are very few efforts that link these mechanisms to promote the rights of women facing multiple forms of discrimination.“ (16)

Schließlich sprach die grüne Abgeordnete Helene Jarmer, von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt, vor dem Parlament davon, wie schwer es Frauen mit Rollstuhl, gehörlose oder mehrfach behinderte Frauen auf der Flucht haben. Sie erwähnte auch, dass es bei uns Gerichtsurteile gibt, wo Täter für sexuelle Gewalt geringer bestraft wurden, weil die Opfer behindert sind. „One Billion Rising Austria“ wurde früher von der RD-Foundation (17) unterstützt, die jetzt u.a. Amnesty und das Integrationshaus fördert. Frauen von Amnesty waren übrigens sowohl vor dem Parlament als auch danach im Tanzquartier präsent; sie lieferten schliesslich eine Performance zu einem Song, in dem  „open your mind“ vorkam und hatten gelbe Schleifen mit  dem Amnesty-Symbol um das Handgelenk gebunden, was mich an die yellow ribbons denken lässt, mit denen die Bevölkerung in den USA sich bei Kriegen „patriotisch“ zeigen soll.

Bei der Kundgebung sammelte Amnesty Unterschriften für ein Schreiben an den tunesischen Präsidenten, doch ich riet einer Frau, sich damit an den  US-Präsidenten zu wenden, denn welches Land destabilisiert permanent andere und ist daher auch für die Folgen verantwortlich? Bei der RD-Foundation lesen wir: „Grundfinanzierung der Amnesty Akademie Wien | Menschen, Rechte, Bildung 2014, 2015, 2016.“ (dort unterrichten auch „NGOs“ mit Soros-Bezug) und „Finanzbeitrag 2015 zur Alarm-Phone-Initiative (Watch The Med Alarm Phone Project), einem seit Oktober 2014 betriebenen Projekt von Freiwilligen aus Europa, Tunesien und Marokko, das sich für die Seerettung von Flüchtlingen einsetzt – als eine Hotline für Flüchtlinge in Seenot.“

Auf „Watch the Med“ geht Friederike Beck im dritten Teil ihrer Serie über Soros unter dem Motto „Betreutes Fliehen“ ein, indem sie zitiert, wie w2eu.info das Projekt beschreibt. (9) w2eu.info wurde übrigens bereits 2010 von der Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu angemeldet, also ehe Libyen, Syrien und Co. destabilisiert wurden. (18) Über die RD-Foundation kommt man zu einem Auftruf auf der Seite von „Watch the Med“,  den u.a. Alev Korun von den Grünen und die feministische Zeitschrift „an.schläge“ unterzeichnet haben. (19) Dass hier zur Verletzung von Gesetzen aufgerufen wird (was Korun rücktrittsreif machen  müssste), passt zu einer weiteren von der Foundation unterstützten Initiative:

„Das Dublin Projekt | unabhängige Rechtsberatung. Es wird von der asylkoordination österreich, dem Evangelischen Flüchtlingsdienst und dem Integrationshaus Wien umgesetzt, um angesichts laufender Verschärfungen des Fremdenrechts vor allem für so genannte „Dublin Fälle“ – also jene Asylsuchenden, von denen angenommen wird, sie hätten bereits in einem anderen EU-Staat Schutz vor Verfolgung finden können, weshalb ihr Asylsuchen in Österreich nicht behandelt wird – den Zugang zu adäquater, unabhängiger Rechtsberatung zu ermöglichen.“ Dies entspricht genau der Vorgangsweise von Soros,  wie sie Friedrike Beck im ersten Teil ihrer Serie beschreibt, (20) zumal es sich auch um die drei österreichischen Organisationen handelt, die im von EPIM und OSF geförderten „Europäischen Flüchtlingsrat“ Mitglieder sind. (21)

Man könnte endlos weitere Vernetzungen aufzeigen, zumal es auch zahllose Berichte in PDF-Form über Veranstaltungen gibt, bei denen sich AkteurInnen begegnen, die direkten Soros-Bezug haben oder / und immer dort sind, wo Soros-Leute auftreten. Dass die Saat aufgeht, erkennt man eben auch bei Kundgebungen, wo scheinbar kritisch gedacht, aber allenfalls nach-gedacht wird, weil widerspruchslos Vorstellungen übernommen werden, bei denen schon der Hausverstand Stopp! sagen müsste. Vor dem Parlament prangte ein OBRA-Transparent mit Logo der Grünen, als ob diese alleinige (finanzielle) Unterstützer wären. Frauen aus Polen verkauften Mützen mit dem Zeichen von OBR, was vielleicht ein stummer Protest gegen die in unseren Medien heftig kritisierte politische Situation in ihrer Heimat ist.

Andere Frauen flochten Seile in einen großen Rahmen, möglicherweise als Ausdruck des Widerstandes gegen Grenzzäune. „Linkswende“ (sammelte Spenden für „Flüchtlinge und Migranten willkommen“) und „Vorwärts“ waren präsent mit der Vorstellung, man müsse alle aufnehmen bzw. Flüchtlinge willkommen heißen und die FPÖ vertreiben. „Links“ heisst hier immer antifa-antirassistisch-antikapitalistisch-antisexistisch, aber ohne einen Tau, wer wirklich „no border, no nation“ will und worauf es hinausläuft. Für junge Linke ist die SPÖ eine Partei, die sich dem „Rechtspopulismus“ fügt und ja selbst „Rechte“ in ihren Reihen hat, nämlich im Burgenland. Dass die SPÖ Burgenland die Interessen des eigenen Landes und nicht von Transatlantikern vertritt, geht vielen immer noch nicht auf. (22)

Auch die Veranstaltungsmoderatorin Elisa Ludwig hat eine eindeutige Position (23) und passt daher ausgezeichnet zu Rednerinnen wie der grünen EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek. Diese meinte, es müsse Schluß sein mit der Angst, die jede Frau kennt, und wies darauf hin, dass die körperliche Unversehrtheit von Frauen auch in einem UN-Dokument gefordert wird. Jede Frau müsse geschützt werden, „auch die Frau, die als Flüchtling zu uns kommt“. Alev Korun freute sich, dass jedes Jahr mehr Männer an OBR teilnehmen und betonte, dass Migrantinnenrechte Menschenrechte sind (ein Transparent verkündete, Frauenrechte und Migrantinnenrechte seien identisch).

Empörend findet Korun den Vorwurf, dass „so viele Männer auf der Flucht sind“, denn diese müssten sonst in Assads Armee töten. Ein junger Syrer hat ihr gesagt, dass er weder andere ermorden noch selbst ermordet werden will. Korun war vor zwei Jahren in Marokko, wo sie u.a. eine Einrichtung der Caritas besucht hat: „Da gibt es viele vergewaltigte Frauen; die Frauen werden von Schleppern und Polizisten zu Sexleistungen erpresst“, und man weiss ja, dass der IS Frauen versklavt (wer den IS kreiert hat, braucht man Korun nicht fragen). Diese Dramatik benutzt Korun dafür zu fordern, „nicht zwischen Frauen mit und ohne Fluchthintergrund zu unterscheiden“. Für Helene Jarmer sind, wie bereits erwähnt, Frauen doppelt und dreifach betroffen, wenn sie sich als Behinderte auf den (stets lebensgefährlichen) Weg nach Europa machen.

Neben Jarmer kam auch die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic als OBRA-Mitorganisatorin zu Wort; eher zurückhaltend war Juliana Okropiridse (Global 2000), die sich wie Heidi Ambrosch bei „Wien Andas“ engagiert. Ambrosch, die auch Frauensprecherin der KPÖ ist, vertrat die Plattform 20000 Frauen und forderte den Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), deren Politik sie unter gewissem, aber nicht frenetischem Applaus als „menschenverachtend“ bezeichnete. „Obergrenzen sind eine offene Morddrohung der Regierung an Flüchtlinge“, behauptete sie allen Ernstes, obwohl Genfer Flüchtlingskonvention und Lissabon-Vertrag vorsehen, dass sich kein Staat in unzumutbarer Weise belastet. Davon einmal abgesehen, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und die GFK für politisch Verfolgte gilt, die Regierung im Übrigen nur (endlich) ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Land nachkommt.

„Sexuelle Gewalt lässt sich nicht abschieben“, rief Ambrosch ins Publikum, denn es geht „quer über die Grenzen von Nationalstaaten um den Umgang mit Frauen, Männern und Transsexuellen“. Also wieder no border, no nation, no identity, no society, no state – und nicht zufällig Kritik an Alice Schwarzer, für die Gewalt gegen Frauen mit kulturellem Hintergrund eben keine Gewalt ohne derartigem Hintergrund ist. „Das schaffen wir nicht“, wie es jetzt die Linie der Regierung ist, basiert für Ambrosch auf einem seit Jahrzehnten üblichen „Sprachgebrauch“, also auf „rassistischer Hetze“. Damit passt sie wunderbar zu Soros‘ EPIM, da sie beschränkte Ressourcen, begrenzte Fläche und legitime Interessen Österreichs als bloßen „Sprachgebrauch“ wegerklärt. „Ein Teilen in wir und sie darf nicht sein“, gibt sie dem Publikum mit auf den Weg.

Highlight vor dem Parlament war übrigens eine Einlage afrikanischer TänzerInnen zu Trommeln, die andere zum Mittanzen animierte. Wer meint, dass wir EuropäerInnen nie extatisch getanzt haben, täuscht sich, denn der Begriff „Veitstanz“ für eine heute als Chorea Huntington bezeichnete Krankheit kommmt daher, wie ausdauernd einst zu Ehren des Gottes Svantevit getanzt wurde. Im Publikum gingen Frauen und Männer herum, die „Free Hugs“ anboten, was ja nett gemeint war, aber deplatziert wirkte bei einer Kundgebung gegen Gewalt. Wie jedes Jahr studierten einige Frauen zuvor (u.a. bei Amnesty und bei den Grünen) einen Tanz zum ursprünglichen OBR-Lied „Break the Chain“ (24) ein. Auf der Videowall waren dann Aufnahmen aus New York  zu sehen, sowohl von Tanzproben als auch von einer Performance auf der Straße.

Als der OBR-Song am 14. Februar 2016 zum ersten Mal gespielt wurde, lief (zu Eindrücken von der eigenen Kundgebung) der Text mit neben den Fahnen der USA, Kanadas, Australiens und Großbritanniens (von vier der Five Eyes, könnte man in Anspielung an den angloamerikanischen Geheimdienstverbund sagen). Als Einlage sangen Flüchtlinge im Chor, was von Moderatorin Ludwig als Ausdruck des Willens der „schweigenden Mehrheit“ angekündigt wurde; es war eine Kostprobe aus dem demnächst aufgeführten Stück „Die Schutzbefohlenen“. Wer vor dem Parlament war (wo der Stand der grünen Frauen schliesslich im leichten Regen am längsten ausharrte), nahm als Botschaft mit, dass Österreich jedwede Gewalt gegen Frauen egal wo abzustellen hat, etwa wenn Frauen beim Partner bleiben, weil sie sich allein keine Wohnung leisten können oder wenn sie keinen Bildungszugang haben. Und selbstverständlich ist auch die Dauer von Asylverfahren (zu der NGOs  mit jenen Kniffen beitragen, auf die Soros-Organisationen Wert legen) eine Form von Gewalt.

„Love the person, not the gender“ verkündete ein Transparent der SPÖ-SchülerInnenorganisation aks Wien, das in der Mariahilferstrasse (an einem Feiertag) wohl auf eine andere Betrachtung des Valentinstags hinweisen sollte. In diese Richtung machten sich dann auch die meisten auf den Weg, jedoch nicht tanzend wie geplant. Ziel war das Tanzquartier im Museumsquartier, wo anstelle einer vorgesehenen Diskussion u.a. mit Amnesty, der Plattform für menschliche Asylpolitik und geflüchteten Frauen nur Kulturelles auf dem Programm stand. Da gab es Musik von Morgaine,  die für die „Nation Mensch“ (25)  ist und von „nie wieder Krieg, weiße Taube, flieg“ sang und davon, dass man nicht zwischen Mein und Dein unterscheiden dürfe. Eine ältere Frau, die in den 1970er Jahren einmal in Aleppo gelebt hatte, klagte unter dem Vorwand einer kurzen Lesung die Bundesregierung an, inbesondere Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der von einer „leichten Flucht“ sprach.

Wahrscheinlich setzte er dies jenen entgegen, die permanent mit „lebensgefährlicher ‚Flucht'“ aus sicheren Drittstaaten hausieren gehen. Wer warum wie weshalb in Syrien Krieg führt und was dies mit den USA zu tun hat, teilte uns auch diese Autorin nicht mit, die darüber betrübt ist, was aus Aleppo geworden ist. Dass es „einen kräftigen Überschuss an jungen Männern“ bei uns geben wird, bemerkt diese Frau zwar, sieht dies aber nicht mit Problemen verbunden. Ein paar junge Männer mit „Fluchthintergrund“, wie man korrekt sagen müsste, waren auch im Tanzquartier anwesend, blieben aber unter sich. Allerdings hat selbst die Location Soros-Bezug, da sie in der Vita von Künstlerinnen und Wissenschafterinnen aufscheint, die von den Open Society Foundations gefördert werden oder dort arbeiten. (26)

Und dann das: „‚Reden über Europa‘. so lautet der Titel einer Diskussionsreihe, die das Burgtheater Wien von Jänner bis April 2008 in Kooperation mit dem Standard, IWM, Tanzquartier Wien und der Allianz Kulturstiftung veranstaltet. Die erste Matinee fand – hochkarätig besetzt – am 20. Januar 2008 zum Thema ‚The World Disorder and the Role of Europe‘ statt.“ Nadja Wozonig gab auch ihren persönlichen Eindruck vom Strippenzieher mit, der u.a. mit Joschka Fischer zu den „hochkarätigen“ Gästen gehörte: „George SOROS, der amerikanische Investmentbanker, u.a. auch Leiter des Open Society Institute und Initiator des European Council on Foreign Relations – den ich übrigens überraschend farblos fand -, meinte ebenfalls, dass die EU ihre eigenen Vorzüge nicht erkenne und die Welt ‚greater European leadership‘ brauche. Es würde auch einer europäischen öffentlichen Meinung, europäischer Medien etc. bedürfen. Dass diese immer noch sehr national seien, sei die große Herausforderung. Ebenfalls sei es eine Herausforderung, die großen und kleinen Länder in Einklang zu bringen.“ (27)

(1) http://www.onebillionrising.org/about/campaign/
(2) https://www.stadt-salzburg.at/internet/service/aktuell/aussendungen/2016/one_billion_rising_salzburg_437905.htm und http://www.krone.at/Salzburg/Salzburger_tanzen_gegen_sexuelle_Gewalt-One_Billion_Rising-Story-496089
(3) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/one-billion-rising-globaler-streik-1.2863204 und hier die Plattform für Deutschland: http://www.onebillionrising.de/
(4) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article152235416/Menschen-im-Land-tanzen-fuer-Frauenrechte.html
(5) https://www.gruene.at/ots/aviso-14-februar-ab-14-30-uhr-vor-parlament-one-billion-rising-vienna-2016?map=1 Zum geplanten Ablauf außerdem: http://www1billionrising.at und http://wien.kpoe.at/article.php/14–februar–one-billion-rising—kundge
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(7) http://www.frauenring.at/ und hier etwa http://www.frauenring.at/koeln-worueber-reden und http://www.frauenring.at/frauenring-gewaltpraevention-aufgabe-staates und von der Pressekonferenz am 12. 2.: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/12/one-billion-rising-widerstand-gegen-gewalt/
(8) http://www.frauenring.at/europa-international und http://www.womenlobby.org und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/new-executives-fund/grantees?page=2 und http://www.womenlobby.org/Joanna-Maycock-feminist-anti-poverty-activist-leads-European-Women-s-Lobby?lang=en
(9) siehe Serie von Friederike Beck, hier geht es um EPIM – http://www.epim.info  und um die Open Society Foundations: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/das-netzwerk-fuer-migration.html und hier vor allem um die Open Society Foundations und den Asylbereich: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(10) http://www.eapn.eu/en/who-we-are/who-we-are-members/die-armutskonferenz-eapn-austria
(11) http://www.womenlobby.org/Jobs-at-the-Open-Society-Foundations?lang=en und https://www.opensocietyfoundations.org/jobs
(12) http://picum.org/en/publications/conference-and-workshop-reports/25872/
(13) http://patent.org.hu/en/about-us und http://www.globalfundforwomen.org/fundraising-resources/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House und https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/striking-balance-efficiency-effectiveness-and-accountability
(15) http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/51-ENAR_OSF_MPG_CoE_2014/Agenda%202014%20Symposium%20on%20Equality%20Data%20Collection.pdf
(16) http://www.ahewar.org/eng/show.art.asp?aid=283
(17) http://www.rd-foundation-vienna.org/pages/sozial.html
(18) ich gehe hier auch darauf und auf die Rolle von „NGOs“  ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(19) http://www.watchthemed.net/index.php/page/index/12
(20) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wie-das-big-money-die-migrationskorridore-nach-europa-steuert-teil-i-die-international-migration.html und siehe https://www.opensocietyfoundations.org/jobs – hier sieht man das Soros-Netzwerk interaktiv: http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm
(21) wie sich der Direktor der evangelischen Diakonie in Diskussionen verhält, beschreibe ich hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(23) http://mosaik-blog.at/fluechtlinge-mittelmeer-medien/
(24) Break the Chain: https://www.youtube.com/watch?v=fL5N8rSy4CU
(25) https://www.youtube.com/watch?v=7Vvmu4ACnho
(26) z.B. Sybrig Dokter: http://www.sybrigdokter.com/about.html oder Timea Junghaus:
http://universes-in-universe.de/car/venezia/deu/2007/tour/roma/img-25.htm
(27) http://www.wirsindeuropa.at/archiv/kommentare/reden-%C3%BCber-europa/

Terrorfolgen nüchtern betrachtet

Wenn US-Außenminister John Kerry von „psychopathischen Monstern“ spricht, der russische Präsident Wladimir Putin bei den G20 nüchtern aufzeigt, wer den IS unterstützt, ist klar, dass man sich nicht von Emotionen mitreißen lassen sollte. Doch die Debatte basiert vielfach auf Reflexen, wie man an Kampagnen gegen jene Mainstream-Journalisten bemerken kann, die sich zurückhaltend äußern und den Flüchtlingshype nicht mehr mittragen wollen.

Wie Medien agieren, sieht man auch am ORF, der morgen im „Weltjournal“ Beiträge wie „Angela Merkel – Die Krisenkanzlerin“ anbietet. „Die Kanzlerin, die Europa in die Krise führt“ wäre ein passender Titel. Hier aber geht man davon aus, dass neben Francois Hollande auch Merkel unter enormen Druck gerät, und eine weitere Reportage befasst sich natürlich mit Jihadisten und deren Netzwerk. (1) Man soll sich ein Bild machen, und zwar rasch, und dies im Wortsinn: So titelten die Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“ am 16. November mit Fotos; bei „Heute“ waren es 9 Aufnahmen von Opfern des Terrors, bei „Österreich“ die „Gesichter des Terrors von Paris“, dh von zwei der Attentäter.

Heute hat „Heute“ eine Aufnahme aus der Bataclan-Konzerthalle auf dem Titel: „Kurz nach dem Foto begann das Morden“, und „Österreich“zeigt einen der Täter mit der Überschrift „Jagd auf den Terror-Bomber“; wir erfahren auch, dass es heute „Alarm für Österreich“ gibt, wegen eines Fußballspiels, und dass „die Welt“ um die Opfer weint. Auch „Heute“ geht der Frage nach, wie gefährdet wir eigentlich sind, und keines der Blätter erwähnt, was Wladimir Putin zum Thema Kampf gegen den Terror an Informationen parat hat.

„Ich habe unseren Kollegen Fotos gezeigt, Luft- und Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß des illegalen Handels mit Erdöl und Erdölprodukten deutlich zeigen. Die Tanker-Kolonne erstreckt sich über Dutzende Kilometer, so dass sie sich aus einer Höhe von 4.000 bis 5.000 Metern über den ganzen Horizont erstrecken“, wird der russische Präsident zitiert. Er konfrontierte die G20 damit, dass sich Unterstützer des IS unter ihnen befinden: „Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen.“ Danach bombardierten die USA übrigens erstmals einen dieser Konvois. (2)

„IS – Wie finanziert sich die Terrormiliz?“ fragt das Magazin „News“ in seinem aktuellen Newsletter; es ist stets auf US-Kurs, wie man an Stories erkennen konnte, die der Dämonisierung Putins dienen. Oscar Lafontaine äußert sich kritisch zu Merkel-Aussagen wie dieser: „Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus.“ Denn „damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht.

Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen.“ (3) Als Lafontaine kürzlich bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast war, redeten Aktham Suliman und er Klartext über die Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten in Anwesenheit des amerikanischen Generals Ben Hodges. (4)

All die Bilder, all die Emotionalisierung, all der Pathos a la „die Welt weint“ und „unsere Werte sind bedroht“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass Terror rational zu erklären ist und es auch andere Formen des Terrors gibt, beispielsweise, indem andere Staaten überfallen oder Menschen mit Drohnen getötet werden. Während vom NATO-Beistandsmechanismus nur gesprochen wird, hat man jenen innerhalb der EU erstmals aktiviert. Gerade findet ein Treffen der EU-Verteidigungsminister statt, inklusive Gerald Klug, der es vor einer Woche nicht einmal schaffte, bei einer Diskussion seiner Partei über Neutralität zu sprechen. (5)

Währenddessen wird aber unter Bezugnahme auf Recherchen des britischen „Guardian“ berichtet, dass es am Vormittag des 13. November Antiterrorübungen in Paris gab – was an 9/11 und die Anschläge auf die Londoner U-Bahn 2005 erinnert. (6) Der in Frankreich bekannte Patrick Pelloux erklärte dem „Guardian“: „Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet.“

Im Sender „France Info“ sprach er von einer Übung, bei der es um fiktive Anschläge im Norden von Paris gegangen ist. Der Notarzt Thomas Loeb war an dieser Übung beteiligt und bestätigte, dass man von einer „bewaffneten Gruppe“ ausging, die „an mehreren Orten in Paris“ Anschläge verübt hätte. Inzwischen hat das Innenministerium bestätigt, „dass ein mutmaßlicher Mittäter der Pariser Terroranschläge am 9. September 2015 gemeinsam mit zwei Männern, die bislang nicht im Zusammenhang mit den Terrorakten genannt wurden, von Deutschland nach Österreich eingereist ist. Bei einer Verkehrskontrolle gab er an, dass er einen einwöchigen Urlaub in Österreich verbringen wolle.“ (7)

Österreich-Bezug hat es ohnehin, denn wie andere Länder sollen „wir“ zugleich Logistik, Ressourcen, Exekutive, Militär binden, um einen sogenannten Flüchtlingsstrom aufzunehmen, der wenig mit der Genfer Konvention zu tun hat. Und nun geht es auch darum, beispielsweise bei einem Fußballspiel heute abend verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen. Kein Staat kann das auf Dauer stemmen, umso mehr, als selbst Frankreich, das ohnehin nicht jeden willkommen heißt, aber seit Charlie Hebdo auch Soldaten für Sicherungsmaßnahmen einsetzt, mit seinen Ressourcen am Limit ist.

Amnesty International äußert sich mit einer Aussendung unter dem Titel „Abwehrmaßnahmen gefährden Menschenleben“ zu den Folgen der Anschläge: „In Folge der grausamen Anschläge von letztem Freitag in Paris müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Impuls widerstehen, ihre Außengrenzen weiter abzuschotten. Das würde lediglich zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, ohne die Sicherheitslage zu verbessern oder Schutzsuchende davon abhalten, über gefährliche Routen in die EU zu gelangen. Mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichts zu Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union fordert Amnesty International geordnete, sichere und legale Wege in die EU mit fairen, effizienten und gründlichen Überprüfungen der Schutzsuchenden. Das würde sowohl dabei helfen, ihre Rechte zu gewährleisten, als auch mögliche Sicherheitsrisiken zu identifizieren.“

Man beachte, dass der schwammige, juristisch nicht greifbare Begriff „Schutzsuchende“ verwendet und Druck auf die EU ausgeübt wird. Was ist eigentlich mit den USA und den Golfstaaten, auch unter dem Aspekt, dass ja jemand destabilisiert und Kriege führt? Aber für Amnesty gilt Krieg ohnehin nicht als Menschenrechtsverletzung, wie man ja auch nie zuständig ist, wenn es um Einheimische geht. Dazu passt, dass Human Rights Watch ebenfalls nur die EU im Focus hat und wiederum jenseits völkerrechtlicher Vorgaben von einer notwendigen „Vorreiterrolle“ der Union und besonderer moralischer Verantwortung spricht. (8)

Was den Abschuss des russischen Airbus über den Sinai betrifft, sei erwähnt, dass manche Medien sofort Wartungsmängel vermuteten. Einer Aussendung der russischen Botschaft zufolge wird Russland die Vereinten Nationen einschalten: „Heute hat der FSB-Direktor Alexander Bortnikow bestätigt, dass bei dem Absturz des russischen Airbus-A321 über ‪‎Ägypten, bei dem mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sind, es sich eindeutig um einen Terroranschlag handelt. Spuren von ‪‎Sprengstoff sind auf den Wrackteilen entdeckt worden.

Russlands Präsident Wladimir ‎Putin bei einer Beratung mit russischen Sicherheitsdiensten: ‚Wir müssen sie alle mit Namen finden. Wir werden sie überall suchen, wo sie sich auch immer verstecken werden. Wir werden sie überall auf der Erde finden und bestrafen…Die militärische Arbeit unserer ‪Luftstreitkräfte in ‎Syrien muss nicht nur fortgesetzt werden. Sie muss derart verstärkt werden, dass die Verbrecher begreifen, dass ‪Vergeltung unvermeidlich ist.‘

Russland wird gemäß dem Artikel 51 der ‪UN-Charta, die das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung vorsieht, vorgehen. Wir rechnen mit dem ‪‎Beistand der internationalen Partner bei der Suche und Bestrafung der Terroristen. Der FSB hat eine Belohnung in Höhe von 50 Millionen ‪US-Dollar für Informationen über die Beteiligten am Anschlag an der russischen Passagiermaschine ausgesetzt.“ (9) Man beachte, dass die Diktion sehr an Bush nach 9/11 erinnert!

Der Medien-Newsletter von Xing informiert, dass die „Tagesschau“ nun 100 Sekunden Zusammenfassungen in englischer und arabischer Sprache senden wird. Auch die SPÖ ist stolz darauf, dass man in diesen Sprachen auf dem Wiener Westbahnhof bekanntgibt, welche Werte in Österreich zu beachten sind; Klubobmann Andreas Schieder hält dies allen Ernstes für ausreichend. (10) Vor lauter Multikulti und „refugees welcome“ werden nicht nur die ÖsterreicherInnen allgemein vergessen, die nicht alle wohlhabend sind und deren Menschenrechte oft (folgenlos) verletzt weren. Man hat auch keine Eile, Verpflichtungen gegenüber autochthonen Minderheiten einzuhalten, wie ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich kritisiert.

Es geht um amtliche Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache, bei denen SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer säumig ist: „Noch besser als amtliche Formulare in den einzelnen Volksgruppensprachen wären allerdings einheitliche Formulare, auf denen alle Sprachen nebeneinander berücksichtigt sind. Das wäre eine Vereinfachung und hätte auch einen Lerneffekt, weil damit automatisch bestimmte Begriffe beim Benutzen eines Formulars auch aus anderen Sprachen mitgelernt werden.“ Zudem verlieren „viele identitätsstiftende Besonderheiten zunehmend ihre Bedeutung im Alltag“, weil die Volksgruppensprachen auch im Alltagsleben verwendet werden sollten, eben zum Beispiel im Umgang mit Behörden.

Welches Schicksal jedweder autochthoner europäischer Bevölkerung zugedacht ist, macht das Beispiel Griechenland deutlich. Es soll wieder einmal einen Kredit geben, diesmal im Ausmaß von 26 Milliarden Euro; dh diese Summe wird unter Bedingungen freigegeben. Von einer Regierung, die sich als Widerstandsprojekt gegen die Finanzmarkt-Diktatur verkauft, würde man erwarten, nicht jene rund 300.000 Menschen preiszugeben, die ihre Immobilienkredite nicht bezahlen können und daher jetzt von Zwangsversteigerung und Zwangsräumung bedroht sein werden. (12)

Gibt es einen Unterschied zwischen EU-Staaten und der Ukraine, über die Stephan F.Cohen in „The Nation“ schreibt, dass wichtige Entscheidungen der Regierung in Kiew vom amerikanischen Botschafter in Abstimmung mit Vizepräsident Joseph Biden getroffen oder mit Botschafter und Vizepräsident mit Kiew akkordiert werden. Cohen geht auch darauf ein, dass alle Versuche von Merkel und Hollande, den Ukrainekonflikt zu beenden, von Washington und seiner ukrainischen „Regierung“ torpediert werden. (13)

Paul Craig Roberts, der Finanzminister der Reagan-Administration war, sieht aber auch ein von Washington unterminiertes politisches Establishment als Profiteur der Pariser Anschläge: „The etablishment political parties in France, Germany, and the UK are in trouble, because they enabled Washington’s Middle East wars that are bringing floods of refugees into Europe. Pegida is rising in Germany, Farage’s Independent Party in the UK, and Marine Le Pen’s National Front in France. Indeed, a recent poll showed Marine Le Pen in the lead as the next president of France.

The Paris attack takes the issue and the initiative away from these dissident political parties. Among the first words out of the mouth of the French president in response to the attack was his declaration that the borders of France are closed. Already Merkel’s political allies in Germany are pushing her government in that direction. ‚Paris changes everything,‘ they declare. It certainly saved the European political establishment from defeat and loss of power. The same result occurred in the US. Outsiders Donald Trump and Bernie Sanders were slaughtering the establishment’s presidential candidates. Trump and Sanders had the momentum. But ‚Paris changes everything.‘ Trump and Sanders are now sidelined, out of the news. The momentum is lost.“ (14)

„Paris verändert alles“ bedeutet aber auch, dass osteuropäische EU-Staaten, die sich ohnehin noch nie für „refugees welcome“ begeistert haben, dem der EU aufgezwungenen Hype ein Ende machen wollen. In Österreich geht es auch um das neue Staatsschutzgesetz, das noch das Parlament passieren muss, wo jetzt aber die SPÖ auf die Bremse steigt, der erwähnte Klubobmann Andreas Schieder von „Kontrolle“, nämlich seitens der Abgeordneten spricht. Hingegen besteht sein Gegenüber, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, gerade in der aktuellen Situation darauf, weil er sich etwas von erweiterten Ermittlungsbefugnissen verspricht.

Übrigens gibt es zwar einige Aussendungen zur Bildungsreform, auch von Bundeskanzler Werner Faymann; Terror spielt politisch aber kaum eine Rolle. Gerade vom Kanzler müsste doch zu erwarten sein, dass er sich dazu auch wieder äußert. Dafür gibt es einen Schlagabtausch zwischen Grünen und ÖVP, weil Peter Pilz Außenminister Sebastian Kurz vorwirft, er lasse syrische Flüchtlinge verhungern. Allerdings geht es um Gelder, für die das Landwirtschafts- und nicht das Außenministerium zuständig ist….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0120/weltjournal-am-18-november-angela-merkel-die-krisenkanzlerin
(2) http://www.globalresearch.ca/putin-names-and-shames-obama-into-bombing-islamic-state-oil-smugglers/5489605 und https://deutsch.rt.com/international/35602-putin-auf-g20-gipfel-is/ – die ORF-Berichterstattung über die Finanzierung des IS ist davon unberührt: http://oe1.orf.at/artikel/425143
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28776
(4) https://www.youtube.com/watch?v=rTyo8bFbVJI
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0095/eu-verteidigungsministertreffen-klug-sichert-frankreich-volle-solidaritaet-zu – zur erwähnten Veranstaltung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(6) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46585/1.html
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0090/mutmasslicher-mittaeter-der-paris-anschlaege-war-vor-zwei-monaten-in-oesterreich
(8) http://oe1.orf.at/artikel/425146
(9) siehe Video mit Statement von Putin https://www.youtube.com/watch?v=BLyx7y_QOQw
(10) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0093/berlakovich-wo-bleiben-verwaltungsformulare-in-kroatischer-slowenischer-und-ungarischer-sprache – Berlakovich war kürzlich bei einer Diskussion zu den Wahlen in Kroatien siehe Bericht: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/
(12) http://oe1.orf.at/artikel/425136
(13) http://www.thenation.com/article/washington-appears-to-reject-the-opportunity-to-end-the-new-cold-war-with-russia/
(14) http://www.globalresearch.ca/washington-refines-its-false-flag-operations/5489588 – siehe auch http://orientalreview.org/2015/11/14/1311-paris-massacre-pour-quel-profit/ (trotz des Titels in englischer Sprache)