Schlagwort-Archive: Bosnien

Afrika: Reinhard Bösch und Empörung der Heuchler

Oft fragt man sich, was Politikern da wieder eingefallen ist, und das scheint überdurchschnittlich oft bei der FPÖ der Fall zu sein. Deren Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von der „Besetzung von Boden“ in Nordafrika, was die Twitterblase in helle Wüstenfuchs Rommel-Wehrmacht Empörung versetzt und zu Rücktrittsaufforderungen führt. Er umschreibt es so: „Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden.“ Und er meint die Verhinderung weiterer illegaler Migration, welche nicht nur die FPÖ als größtes gegenwärtiges Sicherheitsproblem betrachtet. Was aber ging zu sicherndem Raum voran, so sehr man seinen Vorschlag auch ablehnen mag? Der Regime Change 2011 in Libyen, bei dem für viele unverdächtige „NGOs“ wie Avaaz eine Flugverbotszone forderten, schuf die Voraussetzungen dafür, dass man sich über „Anlandeplattformen“ Zitat FPÖ Gedanken machen muss. Auf der Webseite Wrong Kind of Green sehen wir, dass nach diesem Muster auch in Syrien vorgegangen wird, wo Avaaz und das Zentrum für Politische Schönheit (siehe auch Libyen) ebenfalls eine No Fly Zone verlangen. Dem Zentrum sind die rund 90.000 Kriegsopfer in Libyen egal, begleitet es doch Interventionen propagandistisch und fordert offene Grenzen. Avaaz und andere NATO-Frontorganisationen wie Campact oder MoveOn sind Mitglied im OPEN Network wie auch aufstehn.at aus Österreich..

Böschs Vorschlag ist nicht ganz so absurd, wenn Frankreich Asylzentren in Nordafrika eröffnen möchte. Doch es ist nicht zu toppen, dass sich auch Grüne auf Bösch einschießen, wo ihre Parteispitze 2011 eine No Fly Zone in Libyen forderte: „Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als ‚Einrichtung einer Flugverbotszone‘), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.“ Im US-Wahlkampf 2016 spielte eine große Rolle, dass Hillary Clinton, die am Untergang Libyens schwere  Mitschuld trägt, eine No Fly Zone für Syrien verlangte, die man mit Bodentruppen hätte sichern müssen (wie gesagt wie Frontorganisationen a la Avaaz). Weder Grüne noch andere, für die Bösch ein Nazinostalgiker und kriegsgeiler Interventionist ist, gehen darauf ein, dass Forderungen nach militärischem Eingreifen in fremde Staaten normal sind, wenn sie der Mainstream propagiert und die „Guten“, also NATO-Grüne sie stellen.

Jörg Leichtfried auf Twitter Afrika: Reinhard Bösch und Empörung der Heuchler weiterlesen

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Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz weiterlesen

Sebastian Bohrn-Mena vs. Peter Pilz: mehr als ein Duell

Die Auseinandersetzungen um die Liste Pilz sind weit mehr als ein Theater im Sommerloch, das man erste Reihe fußfrei ansehen oder wegen wichtigerer Themen ignorieren kann. Denn Peter Pilz erfüllte seit vielen Jahren eine Funktion, in der er politisches Geschehen über die Bedeutung eines Abgeordnetenmandats hinaus beeinflussen und damit steuern konnte. Dies war untrennbar mit notwendiger Medienberichterstattung verbunden, gerät aber zunehmend ins Wanken, was bewirken kann, dass viele Karten neu gemischt werden. Deshalb analysiere ich hier die letzten Interviews von Peter Pilz und Sebastian Bohrn-Mena, der vom Klub der Liste Pilz eben gefeuert wurde. Pilz konnte sich bisher u.a. auf seinen alten Freund Wolfgang Fellner verlassen, der ihn immer wieder im lockeren Plauderton befragte. Welch ein Unterschied zum 9. Juli 2018, wo Pilz nicht bei seinem Haberer im Wien sitzt, sondern von dessen Sohn Niki Fellner per Video nach einer Pressekonferenz in Graz interviewt wird. Der junge Fellner ist mit Pilz per Sie, lässt ihn reden und befragt danach auch Bohrn-Mena, der ihm dabei aber gegenübersitzt. 

Pilz weilte für eine Pressekonferenz in Graz, da er Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wegen des Murkraftwerks bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat. Im O-Ton bei Fellner (siehe unten) klang das dann so: „Ich tu‘ sowas ja nicht gerne, aber Graz ist eine wunderschöne Stadt und durch die fließt die Mur, und da wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt zerstört und das Stadtbild verändert – wer soll das bezahlen?“ Pilz beklagt, dass die schwer verschuldete Stadt dem Betreiber die 70 Millionen Kosten des zentralen Speicherkanals schenkt („plötzlich greift der Grazer Bürgermeister tief in die Taschen der Steuerzahler, und da will ich Aufklärung“; denn so kann man nicht mit Steuergeld umgehen, deshalb schaltet er den „österreichischen Rechtsstaat“ ein). Wie üblich fanden jahrelange Proteste ohne Pilz statt, der sich zumindest vorwerfen lassen muss, dass er sich auf etwas draufsetzt und seine Aktivitäten vielleicht sogar kontraproduktiv sind. Im Interview geht es aber auch um Bohrn-Mena und um die U-Ausschüsse zu den Eurofightern und zum Verfassungsschutz, die ihre Zeugenbefragungen im Herbst starten werden. Hinsichtlich des Murkraftwerkes (für das bereits zahlreiche Bäume gerodet wurden) versprach Pilz noch, dass er seine Anzeige „selbstverständlich“ durch „die schärfste parlamentarische Kontrolle“ begleiten wird.

Niki Fellner interviewt Peter Pilz

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Wie der Untergang Deutschlands herbeigeführt wird

In Medien und sozialen Medien werden vor allem Symptome und Resultate diskutiert, kaum aber Ursachen und wahre Hintergründe, wenn es um die Folgen illegaler Masseinwanderung geht. Begonnen hat es im Grunde mit der Destabilisierung Afghanistans, das 1979 von den Sowjets besetzt wurde, da diese ihre mehrheitlich muslimischen angrenzenden Republiken vor islamistischen Kämpfern schützen wollten. Die Mujaheddin waren ein Projekt der Amerikaner (Operation Cyclone), später auch bekannt als Al Qaida und in den letzten Jahren als Islamischer Staat. Wie James Risen, der seit 1995 über Geheimdienstthemen schreibt, in einem Interview betont, spielten diese Strategien auch bei der Destabilisierung des Balkan eine Rolle, wo die USA nach dem Zweiten Weltkrieg keine Basis errichteten. Die „weiße Al Qaida“ sind bosnische Muslime bzw. nach Bosnien eingewanderte Kämpfer aus anderen Gebieten, die einheimische Frauen heiraten. Ali Hamad, der eine Einheit in Bosnien anführte, sprach in einem Interview 2006 davon, dass dieses Land als Stützpunkt diente und es in Europa nicht diese Terrorgefahr gäbe, wenn dies unterbunden worden wäre.

Al Qaida war nie eine Terrororganisation, sondern schlicht eine Liste von Kämpfern, die wie Osama Bin Laden dort eingesetzt wurden, wo man sie zur Destabilisierung brauchte. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn trainierte Männer reguläre Truppen oder Zivilisten attackieren – in Kürze hat man das Bürgerkriegsszenario, das man braucht, um am Ende die Kontrolle über ein Land und dessen Ressourcen zu erringen. Als US-Präsident Bill Clinton mit Al Qaida zusammenarbeitete, um die Bundesrepublik Jugoslawien zu zerschlagen, halfen transatlantische Medien und Politiker an amerikanischer Leine wie der Ex-„Grüne“ Peter Pilz, indem sie militärisches Eingreifen der USA forderten. Nach dem Kosovokrieg 1999, an dem auch die CIA mitwirkte, den u.a. der „grüne“ deutsche Außenminister Joschka Fischer mit ermöglichte, konnten die USA mit Camp Bondsteel im Kosovo ihre größte Basis in Europa errichten. Wo bisher Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionen friedlich zusammenlebten, gab es hunderttausende Tote, Chaos, Vertreibung, Vernichtung, Flüchtlinge und geschürten Haß. Die Kämpfer-Karawanen ziehen dorthin weiter, wo sie gebraucht werden, wie man an der Meldung vom Tod eines Qaida-Kommandanten in Syrien letztes Jahr erkennen kann.

BBC-Doku über das Kreiern von Terror

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Hillary Clinton und die Frauenkarte

Dass Hillary Clinton auf die Frauenkarte setzt, ist verständlich, wäre sie doch die erste Präsidentin der USA. Sieht man sich aber Meldungen zum Wahlkampf an, wird klar, dass sie und ihr Team mit Problemen und Angriffen zu kämpfen haben, die etwas „Frauentypisches“ an sich haben. So ging die Kampagne zu ihrer Gesundheit abseits des Mainstream von Männern aus, die Feminismus vehement ablehnen.

Besonders beliebt sind Videos, in denen Ausschnitte aus Aufzeichnungen von Clinton-Auftritten kommentiert werden. Diesen entgegnet die Clinton-Kampagne mit einem etwas bizarren Fernsehauftritt, bei dem Hillary Clinton über die Gerüchteküche scherzt und live ein Gurkenglas aufschraubt, um so zu zeigen, wie fit sie ist. Auch das wird dann natürlich diskutiert samt Unterstellung, dass sie es ja gar nicht selbst geöffnet hat, weil kein „Plopp“ zu hören war. Es ist kein Zufall, dass ihre Gesundheit im Mainstream ebenso tabu ist wie ihre Beziehungen zum Investor und Regime Changer George Soros, dessen Sohn Alexander sich eifrig um VertreterInnen der Demokraten kümmert und der auch Bundeskanzler Christian Kern besucht hat.

Thematisiert wird aber der Skandal um Clintons Mails, der jedoch für den Mainstream nicht in den Inhalten dieser Mails oder Clintons Rolle in Libyen besteht, sondern in der Verletzung von Sicherheitsstandards des Außenministeriums. Hillary Clinton hätte keinen privaten Mailserver verwenden dürfen, sondern hätte ihre gesamte Korrespondenz via State Department abwickeln müssen. Weil ihre Mails aber auch geleakt wurden, diskutiert man zumindest abseits des Mainstream u.a. darüber, dass ein Mitarbeiter ihres Kabinetts 2011 im Auftrag Clintons nach Medikamenten für Parkinson-Kranke im Netz recherchiert hat. Bei Hillary Clinton und ihrer rechten Hand Huma Abedin geht es aber immer auch um Privates, das in Mainstream breitgetreten wird – sicher eine Folge davon, dass Bill Clinton stets als Womanizer galt.

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SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder unterstützt Clinton

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Zur militärischen Dimension der EU

Generalleutnant Wolfgang Wosolobe ist Offizier des Bundesheers und Leiter des EU-Militärstabs. In dieser Eigenschaft war er am 16. Februar 2016 im Haus der EU in Wien zu Gast. Er erklärte die Struktur der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und hatte auch einige aktuelle Informationen parat, etwa zum Umgang der EU mit illegaler Masseneinwanderung.

Tatsächlich nannte er die Dinge beim Namen, statt wie viele andere permanent von Flüchtlingen oder „Schutzsuchenden“ zu sprechen und damit alle zu meinen, ohne Rücksicht auf internationales Recht, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt ist. Während die NATO integrierte Kommandostrukturen hat, ist die EU auf die Beiträge der Armeen der Mitglieder angewiesen; es arbeiten rund 200 Personen für Wosolobe, der betont, dass alles mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dies sei zwar langwierig, dafür stehen dann auch alle dahinter, erklärt er. Positiv sieht er das sicherheitspolitische Verständnis der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, die „immer auch die militärische Dimension mitdenkt“.

Militärische Führung ist aber nach wie vor Männersache, wie ein „Gruppenbild“ von Vertretern von EU und NATO zeigt. (1) In Österreich stagniert der Frauenanteil beim Bundesheer seit Jahren bei zwei bis drei Prozent, sodass der neue Minister Hans Peter Doskozil zu Recht Initiativen setzen will, um das Heer für Frauen attraktiver zu machen. (2) Liegt es vielleicht auch an der „Männersache“, dass eine einfache Lösung für alle nicht nur von Wosolobe angesprochenen Probleme tabu ist, nämlich die Trennung zwischen EU und NATO? 22 von 28 EU-Mitgliedern sind in der NATO, die selbst auch aus 28 Staaten besteht. Würde man von EU-Staaten verlangen, sich zwischen EU und NATO zu entscheiden, bleibe eine Rest-NATO übrig, die aus den USA, Kanada, Island (ohne Truppen), Norwegen, der Türkei und Albanien besteht. (3)

Von den USA unabhängig werden ist immer wieder Thema bei EU-Verteidigungsministertreffen, doch es fragt sich, wie konkrete Schritte gesetzt werden, solange die meisten Mitglieder in der von den USA dominierten NATO sind. (4) Auch sicherheitspolitisch kann die EU ganz anders agieren,  wenn man sich von offener und verdeckter US-Kriegsführung abgrenzen kann, statt von ihr in Mitleidenschaft gezogen zu werden und sich ständig mit Situationen zu befassen, die es ohne die Rolle der USA nicht gäbe. Wosolobe wird dies wohl bewusst sein, doch er verwendet transatlantische Diktion, wie wir sie aus Medienkommentaren zur Genüge kennen. Von wegen, dass „wir“ eigentlich selbst schuld seien und halt „mehr Verantwortung“ übernehmen müssten.

Es wirkt paradox, Wosolobe von Trainingsmissionen etwa in Somalia reden zu hören, die Staaten in die Lage versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, wenn zugleich Eigenverantwortung europäischer Staaten nicht erwünscht ist (und auch nicht durchgesetzt wird). Natürlich sind Missionen in Afrika – auch zur Bekämpfung der Piraterie – sinnvoll und dienen letztlich uns selbst (und dem Eindämmen der Ströme illegaler Einwanderer), aber ohne permanente Destabilisierung wäre auch das nicht notwendig. (5) Wosolobe spricht von einer „massiven Beschleunigung in unserem sicherheitspolitischen Umfeld“, für die er sich eigentlich bei denen bedanken müsste, mit denen wir „zusammenarbeiten“ müssen, weil wir uns angeblich nach dem Zweiten Weltkrieg  nicht mehr um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern können.

Im Publikum im Haus der EU werden wahrscheinlich auch nicht alle gewusst haben, dass die Dominanz  der NATO unter anderem damit zu tun hat, dass eigenständige europäische Initiativen sofort konterkariert wurden. Nachdem 1948 der Brüsseler Pakt als Beistandspakt gegründet wurde, entstand 1949 die  NATO, neben der dieser Pakt (später Westeuropäische Union genannt) nie „konkurrenzfähig“ war. Zwar wurde bis 1954 versucht, eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ mit eigener Armee und integrierten Kommandostrukturen zu errichten, doch ihr Vertrag scheiterte bei der Ratifizierung an der französischen Nationalversammlung. Frankreich wiederum bot Deutschland Zusammenarbeit  auf Augenhöhe statt US-Vasallentum an, doch die deutsche Politik lehnte dies ab, sehr zum Bedauern von Charles de Gaulle, der Frankreich schliesslich (nach Attentatsversuchen) aus den militärischen Strukturen der NATO zurückzog und auf eigene Verteidigungsfähigkeit setzte.

Die derzeitige sicherheitspolitische Lage ist für Wosolobe jedenfalls „eine massive Belastung besonders im Nachrichtenbereich“, wobei „mehrere strategische Operationen gleichzeitig“ am Laufen sind. (5) Man stimmt sich regelmässig mit der NATO ab, mit Ausnahme der Vertreter Zyperns, das kein Sicherheitsabkommen mit der NATO hat, sodass diese Personen dann den Saal verlassen müssen. „Operationen von höherer Intensität kann man nur unter Rückgriff auf die Führungsstrukturen der NATO durchführen“ ist die Überzeugung einiger, aber nicht aller auf EU-Ebene. Der Militärstab der EU soll Operationen besser unterstützen, die wegen der von der NATO verschiedenen Struktur stets eigene Kommandos sind, und so die Leiter dieser Operationen entlasten, sagt Wosolobe.

Besonders aufwändig sind maritime Missionen, da Schiffe Besatzungen von 200  Mann aufwärts haben. „Atalanta“ am Horn von Afrika geht mit mehreren Schiffen und Aufklärungsflugzeugen gegen Piraterie vor und hat diese praktisch auf Null reduziert. Wosolobe gibt aber zu bedenken, dass die „kriminellen Netzwerke“ sich eben stärker auf andere Bereiche verlagern, etwa auf Schlepperei. Um hier wirksamer vorgehen zu können, braucht man einen Ansprechpartner in Form einer libyschen Regierung, die jetzt gebildet werden soll. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik operiert nicht auf dem Territorium der EU, sondern außerhalb. Hingegen gibt es eine NATO-Mission in der Ägäis, weil das EU-Mitglied Griechenland und die Türkei Mitglieder der NATO sind.

Wosolobe ist für „die Eindämmung illegaler Migration“, weil weder die EU noch die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage sind, den bestehenden Andrang  zu bewältigen. Man könne natürlich geostrategisch „Ventile öffnen und schliessen“, meint er kryptisch zur Frage nach einer Steuerung auch via „NGOs“, die „Fluchthilfe“ leisten und bzw. in Ländern wie Deutschland und Österreich einen Diskurs durchsetzen, wonach Menschlichkeit keine Obergrenze kennen dürfe und Regierungen Gesetze zu brechen haben (was alle Schleusen öffnet). (6) Wichtige Operationen finden nach wie vor auf dem Balkan statt, wo Österreich bei EUFOR-ALTHEA der grösste Truppensteller und damit auch das Rückgrat der Mission ist. „Da Bosnien seit 15. Februar den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, meinen manche, der Einsatz sei nicht mehr notwendig; aber wegen der zunehmenden Islamisierung Bosniens sehen wir das anders“, sagt Wosolobe. Er betrachtet diese Mission als bedeutenden Beitrag zur Sicherheit Europas, der im Interesse auch anderer Staaten, nicht nur Österreichs liegt.

Das umfangreiche Engagement der EU in Afrika ist ebenfalls Sicherheitsinteressen geschuldet, wobei man bei Ausbildungsunterstützung etc. mit „strategic patience“ darauf vertrauen muss, dass sich Investitionen auch bezahlt machen, weil Staaten stabil werden, die zuvor von Chaos geprägt waren. So zeigt etwa die Unterstützung Malis, dass die Angehörigen der Streitkräfte „an Selbstbewusstsein gewinnen“, was ganz im Interesse der EU ist, da Armeen „Pfeiler eines funktionierenden Staatsgefüges sind“. Es machen dabei unterschiedliche Player mit: so trainiert in Somalia nicht nur die EU lokale Kräfte, sondern auch die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. „Dies wird dann auch untereinander abgestimmt, auf der Ebene der Delegationschefs“, sagt Wosolobe.

Was Libyen betrifft, ist nicht auszuschliessen, dass es – sofern sich die politischen Verhältnisse nicht konsolidieren  – Aktionen der EU oder von einzelnen Staaten unter Artikel 51 der UN-Charta, also aus „Selbstverteidigung“ gibt. Denn die „multinationale Koalition, die Libyen bei der Staatsbildung unterstützt“, steht vor dem gleichen Problem wie die EU, die Schlepperrouten unterbinden will, da auch für sie alles blockiert ist. Wenn wir wissen, von wem die Destabilisierung Liybens ausgegangen ist, haben wir hier aber schon wieder ein Problem, das es ohne die Rolle der USA nicht gäbe, zumal es ja Gaddafi war, der Migrationsströme unterbunden hat.

Heuer arbeitet die EU eine „globale Strategie“ zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus, die sich mit einem Gebiet von Mauretanien über den Sahel bis nach Zentralasien befasst. Es geht um „Mitverantwortung“ (nicht: Verantwortung) für „die territoriale Verteidigung unserer Staaten“, sagt Wosolobe, ohne auf den in seiner Aussage enthaltenen Widerspruch einzugehen. Denn solange Staaten nicht schlicht „Verantwortung“ für sich selbst tragen, haben sie nicht wirklich die Gebietshoheit über ihr eigenes Territorium. Daher ist, wie eingangs erwähnt, der erste Schritt der Territorialverteidigung die Trennung zwischen EU und NATO, auch um das von der NATO ausgehende Bedrohungspotenzial zu minimieren. (7)

Wosolobe unterstreicht immer wieder, dass Migration „eingedämmt“ werden muss, was auch bedeutet, „der Jugend in Afrika Perspektiven zu bieten“. Um den „Migrationsdruck“ zu reduzieren, muss man staatliche Stabilität fördern, was auch mit militärischen Mitteln geschieht, womit die EU keine Militärinterventionen meint. Die deutsche Politik scheint hier umzudenken, da man neuerdings „in Bataillonsstärke in Afrika vertreten ist“. Was Einwanderung betrifft, stellt Wosolobe klar, dass wir „korrekt“ reagieren sollen, was tatsächliche  Flüchtlinge betrifft; jene Massen, die in Bewegung gesetzt werden, sind aber „so nicht mehr beherrschbar“, nämlich indem alle in die EU gelassen werden.

(1) http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_106692.htm?selectedLocale=en
(2) siehe Bericht von seiner ersten Pressekonferenz: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik/
(3) http://www.nato.int/cps/en/natolive/nato_countries.htm
(4) http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen
(5) https://en.wikipedia.org/wiki/Military_operations_of_the_European_Union und http://www.eeas.europa.eu/csdp/structures-instruments-agencies/eu-military-staff/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/
(7) hier der ehemalige kanadische Botschafter u.a. in Jugoslawien James Bisset zur NATO als Angriffs- statt Verteidigungsbündnis: http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador und siehe auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister

Nach der Wahl in Kroatien

Bei einer Veranstaltung in Wien wurde deutlich, dass die Situation am Balkan sehr viel mit uns zu tun hat, nicht nur wegen der Investitionen österreichischer Firmen. Wenn einer Flüchtlingsaufnahme am Balkan das Wort geredet wird, ist vielen nicht bewusst, dass diese Staaten damit finanziell überfordert sind. Freilich hat Kroatien auch das Problem einer schwierigen Regierungsbildung, bei der eine neue Partei als Königsmacher fungieren kann.

Die patriotische Koalition (Domoljubna koalicija) unter der Führung der HDZ, einer Schwesterpartei der ÖVP, erreichte bei der Wahl am 8. November 59 Mandate; das Bündnis Kroatien wächst (Hrvatska raste), zu dem die SozialdemokratInnen (SDP) gehören, kam auch 56 Mandate, und die neue Most („Brücke“) auf 19; Sonstige werden 17 Sitze im Parlament innehaben. (1) Am 10. November diskutierten unter der Moderation des „Hrvatske Novine“-Chefredakteurs Petar Tyran (2) der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Berlakovich, „Standard“-Korrespondentin Adelheid Wölfl und Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale Politik).

Wölfl meinte, dass die Ergebnisse für HDZ und SDP zu erwarten waren und auch so vorhergesagt wurden; nur Most bildete eine Überraschung. „Niemand kannte sie vorher, sie haben es aus dem Stand heraus geschafft“ und sind recht heterogen. Allerdings gibt es z.B. mit Drago Pahomet, der lange in der HDZ war, auch erfahrende Politiker bei Most. „Die Basis von Most besteht zum Teil aus sehr konservativen, sehr katholischen Leuten, aber es gibt auch linke wirtschaftspolitische Thesen“, sagt Wölfl. Klar ist, dass eine neue Partei, die es auf Anhieb ins Parlament geschafft hat, diese Chance ergreifen muss, sonst verschwindet sie wieder, wie es einer Jahren einer Grüngruppierung passiert ist. Vedran Džihić meint auch, dass das Abschneiden der großen Bündnisse vorhersehbar war, nicht aber das Resultat für Most.

Den Wahlkampf beschreibt er sarkastisch als Duell darüber, wer der größte Kroate war, Tudjman oder Tito. Daran wird der jeweilige ideologische Standpunkt deutlich, wobei es auch darum geht, wie die WählerInnen zum Kroatentum stehen. Immer noch ist vom „Vaterlandskrieg“ in den 1990er Jahren die Rede, wenngleich es Versuche einer liberaleren Positionierung gibt und der Krieg nicht mehr die Rolle spielt, die ihm bei früheren Wahlauseinandersetzungen zugekommen ist. Für die HDZ ist der Sozialismus ein „Völkerkerker“ und ein „dunkles Kapitel der Geschichte“. Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Džihić fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, „ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn“, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, „befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit“.

Wie in anderen Ländern gibt es in Kroatien die Tendenz, Protestparteien zu stärken, weil auch hier das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Das Protestwählerpotenzial ist in Kroatien sehr beweglich und Most ist ein heterogenes Angebot an fluktuierende Wählergruppen. Dabei reden die Großparteien dauernd von Reformen, ohne aber die Kraft zu haben, diese auch umzusetzen, „denn sie müssen immer an ihre Klientel in der Verwaltung denken“.

Nikolaus Berlakovich war letzte Woche mit einer Parlamentarierdelegation am Balkan, die in mehreren Städten, unter anderem in Zagreb, Gespräche mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft führte. Der Wahlausgang war aus seiner Sicht zu erwarten, jedenfalls was die Großparteien betrifft. Allerdings hieß es vor ein paar Monaten noch, dass die HDZ haushoch gewinnen wird; dann setzte eine Aufholjagd der SozialdemokratInnen ein. Wie Landtagswahlkämpfe in Österreich war auch diese Wahl vom Flüchtlingsthema beeinflusst, „in diesem Kontext fielen ziemlich harte Worte gegen Serbien“.

Zur Lage nach der Wahl sagt Berlakovich, dass Medien nicht ohne Grund Wortspiele mit dem Namen Most machen, mit Überschriften wie „Man muss über die Brücke gehen“. Eine große Koalition wäre „gerade wegen des Reformstaus das Richtige“, dies ergaben auch die erwähnten Gespräche in Zagreb. Allerdings ist sie nicht sehr wahrscheinlich, „da die Differenzen zwischen beiden Parteien zu groß sind“. Es waren auch AuslandskroatInnen in 48 Ländern wahlberechtigt; zudem gibt es Minderheitenmandate, Persönlichkeitswahlrecht und viele kleine Parteien, die meist nicht im gesamten Land antreten.

„Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den herrschenden Parteien ist groß“, meint Berlakovich, aber neue Parteien gibt es auch anderswo, man denke an die NEOS bei uns. Die wirtschaftliche Situation Kroatiens ist „katastrophal“, die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit sind hoch. Fragwürdig ist die Vorstellung, dass die Beschäftigung dadurch steigen könnte, dass die Jungen ins Ausland gehen und dort arbeiten. Hat sich Most vor der Wahl darauf festgelegt, nicht in die Regierung zu wollen, wurde dieser Standpunkt inzwischen modifiziert, man stellt Bedingungen und ist sich dessen bewusst, für HDZ oder SDP als Königsmacher zu fungieren.

Vedran Džihić meint, dass eine Minderheitenregierung (die natürlich jemand dulden müsste) auch eine Variante ist. Berlakovich sagt, „man muss die Bevölkerung eigentlich für ihren Langmut bewundern, denn es herrscht sei sechs Jahren Rezession, nichts geht weiter, und dann wählen die Menschen immer noch in diesem Ausmaß die Großparteien“. Österreichische Firmen, die im Land investieren wollen, verzweifeln an bürokratischen Hindernissen, weil Anträge und Bewilligungen irgendwo im System der Dezentralisierung hängenbleiben. Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der „am längeren Hebel sitzt“, wie Vedran Džihić es nennt.

Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Vedran Džihić, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um „affektorientierte Politik“ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch „nationalistische Tendenzen“ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.

„Kroatien hat die Auffassung, man sei überlegen und ohnehin einen Schritt weiter, weil das Land bereits Mitglied der EU ist“, dies ist eine Spielart der Haltung, „zivilisatorisch überlegen“ zu sein, die man in der kroatischen Politik häufig antreffe. Bei der Flüchtlingskrise war die Kooperation mit Slowenien (das zum Schengen-Raum gehört) zum Teil extrem schlecht, „sodass die EU schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte“. Nicht nur Kroatien ist in „großer Sorge, dass ausgehend von Deutschland die Grenzen dicht gemacht werden“ und dies zu Sicherheits- und Versorgungsproblemen führt.

Berlakovich betont, dass Serbien, Kroatien und Bosnien deswegen unter gewaltiger Anspannung stehen, wobei Bosnien bislang zwar nicht an der Route liegt, aber betroffen sein kann, wenn Deutschland niemanden mehr aufnimmt und als Folge davon „auch Kroatien oder Serbien dichtmachen“. „Man befürchtet einen Dominoeffekt“, sagt der Abgeordnete, der in Slawonien gesehen hat, wie Menschen, die selbst wenig haben, mit Flüchtlingen umgehen und ihnen helfen. Es soll 100.000 Winterquartiere an der Balkanroute geben, darunter eine Halle, die in Slawonien adaptiert und mit Heizung versehen wird.

Auch aus der Sicht von Berlakovich hat die EU vollkommen versagt, weil sie nicht willens und in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Zaun-Debatten kennt man nicht nur in Österreich, da auch über einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien diskutiert wird. Serbien ist zudem sehr enttäuscht von der EU, nicht nur, weil sich der Beitritt hinzieht; und es will wie Bosnien nicht nur dieser, sondern auch der NATO beitreten, weil dies „Stabilität garantiere“.

Džihić sagt, dass jeden Tag mehrere tausend Menschen über die Grenze kommen, die man in „Bearbeitungszentren“ erfassen will und die „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“, ergo den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. (3) „Die EU möchte keine Bilder von erfrorenen Flüchtlingen“, dramatisiert Džihić, weil Medien dann wieder einen Hype entfachen, was ihm anscheinend doch als kalkulierte Handlung bewusst ist.

Gegen 90% des BIP Staatsverschuldung sind weit jenseits der Maastricht-Kriterien, und 50% der KroatInnen, die (noch) einen Job haben, sind in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Das Münchner IFO hat ein Jahr lang ein Konzept für die HDZ erstellt, das wohl voller „Grauslichkeiten“ ist, weil man es nicht wie zuerst geplant vor der Wahl öffentlich machen wollte. (4)

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob Most und der Erfolg dieser neuen Partei nicht auch etwas mit „diskretem Zugriff aus Berlin“ zu tun haben; die Konrad Adenauer-Stiftung wurde erwähnt. Das Podium versicherte, dass seines Wissens nach weder deutsche Stiftungen noch Soros und Co. ihre Finger im Spiel haben. Zweifelsohne ist Most recht professionell aufgetreten, hat Social Media und WhatsApp geschickt genutzt und so vor allem jüngere WählerInnen angesprochen (dies erinnert bei uns auch an die FPÖ). Was die Regierungsbildung betrifft, sieht die Verfassung dafür 90 Tage Zeit vor; kann keine Partei eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.

„Die Wahlen waren demokratisch“, wird versichert; nur in sechs oder sieben Wahllokalen gab es Unregelmäßigkeiten, daher wird die Wahl dort am nächsten Sonntag wiederholt. Auf Einflussnahme von außen weist dann Berlakovich hin, denn Saudi Arabien, Kuwait und Quatar engagieren sich sehr stark in Bosnien; da soll die EU nicht daneben stehen und wenig Einsatz an den Tag legen.

Übrigens nimmt der Abgeordnete die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ganz objektiv als „eine Möglichkeit“ nach einer Wahl hin, wie ja auch eine der beiden großen Parteien in Kroatien mit Most zusammenarbeiten könnte. Dass der Balkan von den USA destabilisiert wurde und jene, die sich dann die Köpfe eingeschlagen haben, sich auch  gegeneinander hetzen haben lassen, ist in diesem Kreis durchaus bewusst. Und wohl auch, dass Flüchtlingswellen samt entsprechender Medienberichterstattung, die Staaten unter Zugzwang setzt, nicht durch Zufall zustande kommen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Kroatien_2015
(2) http://www.hrvatskenovine.at
(3) http://www.welt.de/politik/ausland/article146524425/Fluechtlingsandrang-bereitet-Kroatien-Sorgen.html – siehe auch http://www.deutschlandfunk.de/asselborn-weitere-fluechtlingszentren-auf-balkanroute.447.de.html?drn:news_id=545061 und https://vlada.gov.hr/news/government-approved-hrk-19m-for-costs-of-care-for-refugees/18082
(4) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Parlamentswahl-in-Kroatien-am-Sonntag;art4306,3519399 – zu den Beziehungen zwischen HDZ und IFO siehe z.B: http://www.hdz.hr/vijest/nacionalne/munchen-susret-predsjednika-karamarka-i-prof-dr-sc-siegfrieda-schoenherra-iz-ifo