Der Silberstein-Wahlkampf und seine Fußsoldaten

Mit einem Jahr Verspätung kam die Schlußphase des Wahlkampfs vor Gericht, genauer gesagt der Umgang von SPÖ-Berater Rudi Fussi mit Tal Silbersteins Übersetzerin. Fussi wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen, während zeitgleich die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer der üblen Nachrede schuldig befunden wurde, weil sie sich gegen obzöne Nachrichten wehrte. Beides wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie Frauen vielfach immer noch (und wie anders) von der Justiz gesehen werden. Beim Fall Maurer fragt sich, wie sich Betroffene denn wehren sollen, als öffentlich zu machen, was man(n) ihnen zumutet; beim Fussi-Fall wird zu viel als „situationsbedingt“ oder „das ist halt seine Art“ entschuldigt. Frauen haben dann viel weniger Recht auf irgendeine „Art“, etwa sich von Drohungen eingeschüchtert zu fühlen oder eben gegen verbale Übergriffe aufzutreten. Das Fussi-Verfahren ist zudem in mehrfacher Hinsicht pikant, da die SPÖ in Geiselhaft genommen wurde, die sich inzwischen vollkommen vom Wahlkampf mit Silberstein distanziert. Fussi schickte Silbersteins Übersetzerin Anna J., die seit November 2016 beschäftigt war, Anfang Oktober 2017 mehrere WhatsApp-Messages, in denen er sie bezichtigte, Material geleakt zu haben. 

Dank Petra Pichler von Ö1 konnte man den Ablauf der Verhandlung gut via Twitter mitverfolgen, was u.a. so klingt: „Zeugin sagt sie kannte Fußis kantige Art. Der Richter sieht wohl gemütsbedingte Unmutsäußerungen. Dass die Frau belastet war, durch den Verdacht gegen sie, sei auch verständlich.“ Oder: „Fußis Verteidiger argumentiert, Fußi war in einer verständlichen Gemütserregung, damals im Wahlkampf und die geleakten E-Mails brachten ihn und die SPÖ in Bedrängnis. Außer dem Opfer hatte niemand alle E-Mails, so der Anwalt.“ Und weiter: „Der Verteidiger erläutert, dass Fußi die Frau warnen wollte, vor rechtlichen Konsequenzen ohne zu wissen, dass die SPÖ hier schon Schritte eingeleitet hatte. Er spricht von Stressbedingten WhatsApp Nachrichten.“ Da Anna J. alles für Silberstein übersetzt hat, galt dies auch für das „Prinzessinnen-Dossier“ des Sprechers der Signa Holding für seinen Freund Silberstein, mit Fussi im CC. Dazu muss Fussi ein Narrativ aufrechterhalten – etwa, damit niemand diese Aktion seltsam findet -, an dem die nunmehrige SPÖ-Führung offenbar kein Interesse mehr hat. Man sollte auch fragen, warum der Sprecher eines Konzerns zum Silberstein-Team gehört, auch wenn dieser bis 2008 Sprecher Alfred Gusenbauers war; oder eben genau deshalb.

Also heute mal ganz was anderes: Prozess wegen Nötigung gegen @rudifussi am Landesgericht. Leider ist das Netz recht schlecht pic.twitter.com/u8ezWn5wzR

— Petra Pichler (@PetraPichler1) October 9, 2018

Petra Pichler auf Twitter

So werden wir ausspioniert

Der Titel nimmt Anleihe bei der „Kronen Zeitung“, die am 9. März diese Titelschlagzeile hatte: „CIA knackt Handys, TV, Computer, Autos: So werden wir ausspioniert!“. Angesichts von Leaks, für die Trump-treue Leute in den Geheimdiensten sorgten, sind die Windungen und Wendungen des Mainstream besonders interessant und auch amüsant. Denn man muss so tun, als schade dies °den“ USA und auch dem Präsidenten, der doch eben noch so heftig gebasht wurde. Es wird auch der Eindruck erweckt, als empöre sich Trump ernsthaft über eine Aktionen, die ihm mehr Spielraum verschaffen soll. Auch wenn man uns, siehe „Krone“ erklärt, was alles geknackt werden kann und wird, dient die Berichterstattung nicht dazu, uns gegenüber der CIA zu stärken.

Medien, die verdeckten Operationen und Kriegen ja immer brav zur Seite stehen, sehen sich weder uns noch den offiziellen USA verpflichtet, da sich für sie etwas mit der Wahl ändern hätte müssen, wären sie bloß US-Vasallen. Man folgte brav dem Narrativ von der toughen Powerfrau Hillary Clinton, die so gerne erste Präsidentin geworden wäre, und schrieb ihr Scheitern „den Russen“ zu. Dass Kräfte in Militär und Geheimdiensten keine Kriegstreiberin wollten und genug haben von regime changes, false flags und Morden, war im Mainstream tabu, wurde aber in Alternativmedien thematisiert. Auf beiden Seiten wandten Personen im Verborgenen jene Fertigkeiten an, die sie trainierten, um anderswo Regierungen zu stürzen.

Barack Obamas diplomatische Posse

Die scheidende Obama-Administration tut alles, um Präsident Donald Trumps Start am 20. Jänner 2017 zu erschweren. So werden russische Gebäudekomplexe in den USA konfisziert und 35 Diplomaten ausgewiesen, die großteils dem Militärgeheimdienst GRU und dem Inlandgeheimdienst FSB zugerechnet werden. Man wirft ihnen vor, mit nicht bewiesenen Hacks vor der Präsidentenwahl in Verbindung zu stehen und macht zugleich deutlich, dass russische Spionage in den USA bislang anscheinend geduldet wurde. Die russische Botschaft in London reagierte mit einem mehr als 20.000 Mal geteilten Tweet zum Verhalten einer hilflosen Administration, deren Ende auch US-Bürger herbeisehnen, illustriert mit einer lahmen Ente.

22 Tage vor Trumps Amtsantritt verlautbarte das Weiße Haus ein „Statement by the President on Actions in Response to Russian Malicious Cyber Activity and Harassment“, was schon im Titel so klingt, als wären wir jetzt bei „Game of Thrones“ oder „Malificent“. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray, der jetzt für WikiLeaks arbeitet, hat den Informanten der Enthüllungsplattform selbst getroffen und deutet an, dass dieser als Teil des Apparats Zugang zum Mailverkehr der US-Demokraten hatte. Auch Experten wie John McAfee und Kim Dotcom bestätigen, dass Hacks anders aussehen und man sie zu 100% ausschließen kann. Die US-Regierung konfisziert jetzt auch russischen Besitz wie eine Ferienanlage für Diplomaten im Bundesstaat Maryland.

Russische Botschaft in London auf Twitter