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Die Grünen und die politische (Un-) Kultur

Am Sonntagabend wurde im ORF über die Grünen diskutiert; viele Zuseher hatten aber den Eindruck einer „Hinrichtung“ von Flora Petrik, der Sprecherin der Jungen Grünen, die Parteichefin Eva Glawischnig herausgefordert hat. Seither verlaufen die Fronten nicht nur quer durch die Grünen, sondern auch durch die Medienszene, denn viele nehmen dem ORF diese Inszenierung übel. Fast beiläufig tauchen Vorstellungen von politischer wie medialer Ethik auf, da manche es sehr genau damit nehmen, was vertretbar und was unvereinbar bzw. unmoralisch ist. Die Grünen wurden lange mit einem besonderen Image versehen und verkauften sich in Wahlkämpfen auch als 100 % bio und 0 % korrupt.

Nun aber wird deutlich, dass alles Fassade ist, weil die Jungen Grünen zu Recht mit der ausgesprochen sektiererischen ÖH-Fraktion GRAS nicht einverstanden sind. Sie unterstützen die Kandidatur der Grünen Studierenden dort, wo die GRAS ohnehin keine Rolle mehr spielt; dies wird aber von der Bundespartei als Gegenkandidatur aufgefasst. Nachdem sich Eva Glawischnig bei „Im Zentrum“ mit Müh und Not dank Schützenhilfe von PR-Berater Rudolf Fußi und Politikwissenschafter Anton Pelinka behaupten konnte, zog Flora Petrik anderntags die Reißleine und kündigte an, gemeinsam mit den sechs anderen Junge Grüne-Vorständen zurückzutreten. Da dies aber mit Forderungen und Vorgaben für die Nachfolger verbunden ist, die so bei den Grünen bleiben können, wenn sie dies wollen, ist die Situation für Glawischnig und Co. beileibe nicht gerettet.

Flora Petrik (Junge Grüne auf Flickr)

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Kapituliert Trump wirklich vor den Kriegstreibern?

Es ist angebracht, sich Zeitabläufe und bekannte Fakten anzusehen und dies von Fake News und künstlicher Aufregung zu trennen. Zwar spricht vieles dafür, dass Trump eine Kehrtwende vollzogen hat bzw. in eine Falle der Neocons gestolpert ist, doch man sollte Revue passieren lassen, was vor dem US-Angriff auf die syrische Basis Shayrat geschah. Dies hat der Historiker und Buchautor Wolfgang Effenberger getan:

Heult Trump plötzlich mit den Wölfen? – Kehrtwende oder Schachzug?

All diejenigen, die ihre Friedenshoffnung auf Trumps Wahlversprechen setzten, einen dritten Weltkrieg durch eine Annäherung zu Russland zu verhindern, gerieten vermutlich am Freitagmorgen angesichts des spektakulären Raketenüberfalls auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt in Schockstarre. In seinem Buch „Great Again – Wie ich Amerika retten werde“ ist zu lesen: „Der IS ist unser brutalster Widersacher … Sie schlagen anderen den Kopf ab, sie ertränken Menschen, sie foltern Menschen“. Der versprochene Kampf gegen den IS ist bisher nicht zu erkennen. Und nun auch noch dieser Luftschlag, der den Terroristen des Islamischen Staates Auftrieb zu geben scheint. Was mag Trump zu dieser Kehrtwende veranlasst haben? Neue Einsichten? Oder wurde er vom System eingenordet oder gar erpresst? Schauen wir uns einmal die Chronologie der Ereignisse vor dem Raketenangriff an:

Rand Paul auf Twitter, Jänner 2017

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Soros-Agenda: Sonderstaatsanwälte gegen „Hass im Netz“

Zur Kampagne in den USA und in Europa gegen Meinungsfreiheit gehört es, Postings zu zensurieren und zu verfolgen und vorzuschreiben, was man als (angeblich) „wahr“ verlinken darf. Diese Agenda wird von jenen sichtbar forciert, die sich in der Politik als Handlanger jener Kräfte zeigen, die ein World Government errichten wollen. Erst das Forcieren illegaler Masseneinwanderung, auf das viele Menschen zu Recht empört reagieren, hat scheinbar notwendig gemacht, „Hass“ zu verfolgen. Man kann solche Bestrebungen immer auf Regime Changer wie George Soros zurückverfolgen, wie ich hier darstelle.

Natürlich ist „Hass“ als Emotion nichts objektiv Wahrnehmbares, sodass es um Deutungshoheit geht und darum, alle einzuschüchtern, die sich der systematischen Destabilisierung von Staaten entgegenstellen. Während in den Vereinigten Staaten aber das staatliche Handeln einen anderen Kurs einschlägt, ergänzen sich in Europa Staat und Privatinitiativen vortrefflich. Man muss davon ausgehen, dass all jene Politikerinnen und Politiker gekapert sind und fremden Interessen dienen, die eine Zensur-, Diffamierungs-  und Verfolgungsagenda forcieren. In Österreich findet Wahrheitsministerium in Form von fünf Sonderstaatsanwaltschaften statt, deren Einrichtung vor allem von den Grünen sehr begrüsst wird.

hasspostingsGrüne gegen „Hass im Netz“ (Sommer 2016)

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Donald Trump und der Deep State

Als Barack Obama vor acht Jahren zum ersten Mal angelobt wurde, jubelte der Mainstream, statt ihn zu attackieren und George Soros Plattform zu bieten. Aber Obama war ja auch der Kandidat des Deep State, des militärisch-industriellen Komplexes, der CIA (für die seine Mutter und ihr Vater arbeiteten) und von Globalisten wie George Soros. Sofern es sich nicht vermeiden liess, die Rede von Donald Trump nach seiner Vereidigung zu übertragen, rangen Moderatorinnen und Moderatoren um Fassung. Dabei war es nicht überraschend, dass Trump Amerika an die erste Stelle setzt und meint, jeder andere Staat sollte sich in erster Linie um sich selbst kümmert.

Trump sprach eingedenk „We the People“ davon, dass er die Macht an das Volk zurückgibt, die bislang das „Establishment“ in Washington in Händen hatte. Er will sein Versprechen an die „vergessenen Männer und Frauen“ einhalten, die arm sind, die keinen Job und keine Hoffnung haben. Man sollte annehmen, dass Linke es zu schätzen wissen, wenn ein US-Präsident linke Anliegen vertritt, doch weit gefehlt. Im ORF setzte Schnappatmung bei Andreas Pfeifer und Nadja Bernhardt (Ehefrau von „profil“-Herausgeber Christian Rainer) ein, da Obama 2009 eine „politische“ Rede hielt, in der es um Globalisierung ging.

starkeseuropa

Reaktion der SPÖ

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Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren

Journalistinnen, Politikerinnen und sonstwie medial gehätschelte Frauen attackieren gerne andere, um sich dann wegen der provozierten Reaktionen als arme Opfer zu inszenieren. Würden sie abseits öffentlicher Aufmerksamkeit so agieren, wäre es eben unfassbarer Blödsinn; so aber wird dieser Unsinn gefährlich, weil er einen falschen Eindruck erweckt, Journalistinnen meinen, für die Leserinnen und Leser zu sprechen bzw. ihnen Dinge zu erklären, die für Normalbürger angeblich zu komplex sind. Politikerinnen haben Mandate der Bevölkerung, deren Interessen sie jedoch immer dann zuverlässig verraten haben, wenn sie im Mittelpunkt eines Shitstorms stehen.

Kein Wunder, dass Leuchten wie die brave Atlantikerin Katrin Göring-Eckardt nach strengeren Strafen und Zensur im Netz rufen. Schliesslich glaubt sie noch immer, dass uns „Menschen geschenkt“ wurden in Form illegaler Einwandere, die Deutschland zunehmen überfordern, ohne dass Kanzlerin Angela Merkel Stopp sagt. Würde eine dieser Handlangerinnen je von mir „Frauensolidarität“ einfordern, würde ich sie fragen, ob sie nicht mit den Frauen solidarisch sein will, die tatsächlich Opfer sind – etwa Opfer der „geschenkten Männer“, was inzwischen alltäglich geworden ist. Kritische Artikel wie diesen über die DDR-Vergangenheit von Angela Merkel und Joachim Gauck werden Opferweibchen nie lesen, weil sie dann mal denken und recherchieren müssten, statt sich mit ihren Luxusproblemen zu befassen.

gruefriSimone Peter (Grüne) nach Silvester Wenn sich Frauen als Opfer inszenieren weiterlesen

Was wir von den USA lernen können

Wie der öffentliche Diskurs auch bei uns gesteuert wird, kann man sich anhand von US-Beispielen gut ansehen. Was jenseits des Atlantik versucht wird, landet früher oder später auch bei uns; und wenn bei uns rund um Wahlen gerne die Faschismuskeule eingesetzt wird, findet sie in den USA ebenfalls. Dass meist einfach auf Europa angewendet wird, was in Amerika gewissen Erfolg verzeichnet, kann man an Beschwerden bei uns erkennen über „zuviel Weißheit“ auch ohne dass es hier die Soros-Organisation „Black Lives Matter“ gibt.

Dass Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, wollen viele immer noch nicht verkraften. Es wird Demonstrationen zur Inauguration geben (die der Fake News Mainstream auch bei uns bewirbt) und die Initiative „Refuse Fascism“ leistete sich ein ganzseitiges Inserat in der „New York Times“ um Trump zum Faschisten zu stempeln. Diese „Antifaschisten“ wollen auch nach Washington ziehen, wie ein Aufruf auf ihrer Webseite zeigt: „Join The #NOFASCISTUSA Caravan to Washington DC! Leaving from Los Angeles  Sunday January 8“. Man findet bei den Unterstützerinnen und Unterstützern Bill Ayers (ehemals bei den Weathermen und Berater von Barack Obama), Cornel West (kommunistischer Autor), Carl Dix (Revolutionäre Kommunistische Partei der USA) oder Eve Ensler (Vagina-Monologe und One Billion Rising).

refusefRefuse Fascism

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Barack Obamas diplomatische Posse

Die scheidende Obama-Administration tut alles, um Präsident Donald Trumps Start am 20. Jänner 2017 zu erschweren. So werden russische Gebäudekomplexe in den USA konfisziert und 35 Diplomaten ausgewiesen, die großteils dem Militärgeheimdienst GRU und dem Inlandgeheimdienst FSB zugerechnet werden. Man wirft ihnen vor, mit nicht bewiesenen Hacks vor der Präsidentenwahl in Verbindung zu stehen und macht zugleich deutlich, dass russische Spionage in den USA bislang anscheinend geduldet wurde. Die russische Botschaft in London reagierte mit einem mehr als 20.000 Mal geteilten Tweet zum Verhalten einer hilflosen Administration, deren Ende auch US-Bürger herbeisehnen, illustriert mit einer lahmen Ente.

22 Tage vor Trumps Amtsantritt verlautbarte das Weiße Haus ein „Statement by the President on Actions in Response to Russian Malicious Cyber Activity and Harassment“, was schon im Titel so klingt, als wären wir jetzt bei „Game of Thrones“ oder „Malificent“. Der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray, der jetzt für WikiLeaks arbeitet, hat den Informanten der Enthüllungsplattform selbst getroffen und deutet an, dass dieser als Teil des Apparats Zugang zum Mailverkehr der US-Demokraten hatte. Auch Experten wie John McAfee und Kim Dotcom bestätigen, dass Hacks anders aussehen und man sie zu 100% ausschließen kann. Die US-Regierung konfisziert jetzt auch russischen Besitz wie eine Ferienanlage für Diplomaten im Bundesstaat Maryland.

lameduckRussische Botschaft in London auf Twitter

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Mit Hysterie gegen Donald Trump

Dass der neue US-Präsident tatsächlich gegen das Establishment angetreten ist, erkennt man auch daran, dass er jetzt zum ersten Mal mit Präsident Obama sprach. Zudem zeigt inszenierter Protest und mediale Hetze, dass mit Trump verfahren wird wie mit Putin und anderen, die den Globalisten in die Suppe spucken. Screenshots vom „Widerstand“ gegen Trump werden diesen Bericht illustrieren, doch man kann in der ganzen Welt mit dabei sein.

Zum Beispiel, indem man eine Petition bei Avaaz unterzeichnet, die unter das Motto „Welt an Trump“ gestellt wird und aus einem Brief besteht, der im wesentlichen aus diesem Text besteht: „Die Welt weist Ihre Angstmacherei, Ihre Hetztiraden und Ihre Scheinheiligkeit zurück. Wir lehnen Ihre Unterstützung von Folter, Ihre Aufrufe zur Tötung von Zivilisten und Ihre generelle Anstiftung zu Gewalt ab. Wir lehnen es ab, dass Sie Frauen, Muslime, Mexikaner und Millionen andere Menschen diskriminieren, die nicht so aussehen und reden wie Sie oder nicht zum selben Gott beten.

Wo Sie Ängste schüren, entscheiden wir uns für Mitgefühl. Wo Sie Verzweiflung verbreiten, entscheiden wir uns für Hoffnung. Wo Sie Ignoranz propagieren, entscheiden wir uns für Verständnis. Als Bürger und Bürgerinnen dieser Welt stehen wir geschlossen gegen Ihre Politik der Spaltung.“ Es wirkt wie blanker Hohn, da wohl kaum an Clinton geschrieben worden wäre, die Muammar Gaddafi zu Tode foltern ließ, oder an Obama, der jeden Dienstag eine Liste mit zu Tötenden unterzeichnet. Doch es passt ausgezeichnet, dass Avaaz Plattform gegen Trump bietet, denn diese Organisation wird ebenso von Clinton-Förderer George Soros (nach stets dem selben Muster) unterstützt wie die Proteste gegen Trump, die via MoveOn.org organisiert werden.

deport2„Trump wants 2 kill me“ (Twitter) Mit Hysterie gegen Donald Trump weiterlesen

Die Heimatlosen

Warum sind Menschen bereit, sich heimatlos zu machen, indem sie endlos „refugees welcome“ heissen? Warum bezichtigen sie eine Regierung, die ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt, der Demokratiefeindlichkeit? Und warum attackieren sie in sozialen Medien jene MitbürgerInnen, die erklären, warum die Regierung richtig handelt?

UserInnen, deren Freundeskreis auf Facebook eher links-liberal ist, werden zunehmend von anderen attackiert oder / und blockiert, wenn sie nicht im Willkommensfieber schwelgen wollen. Manchmal kommt eine längere Debatte zustande, in der pro- und contra-Standpunkte ausgetauscht werden, statt dass die realistische Userin oder der realistische User von anderen gemobbt wird. Man kann zufällig eine interessante Auseinandersetzung starten, an der sich immer mehr  Leute beteiligt, wenn man zu einem Artikel verlinkt und ein paar Worte dazu postet. (1)

Die Vorgangsweise ist stets die gleiche, ob in Mainstreammedien, bei NGOs, im Netz, in den sozialen Medien oder seitens jener PolitikerInnen, die diese Agenda unterstützen: Wer sich zum Nationalstaat, d.h. zu seiner Heimat bekennt, wird als „rechts“, „rechtsradikal“, als AnhängerIn von Pegida, der AfD oder der FPÖ bezeichnet. Man unterstellt, sie oder er sei gegen Rechtsstaatlichkeit, verteidige „Völkerrechtsbrüche“ der Regierung, sei kalt, zynisch, unmenschlich, während Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ist man aber von keinem dieser Untergriffe beeindruckt und bleibt seiner Linie treu, wird man entfreundet oder blockiert.

Wenn die Realität ausgeblendet wird, muss man klarerweise auch den Überbringer schlechter Nachrichten ausblenden, die Kommunikation verweigern, um sich in geschlossenen Zirkeln als vermeintlich „guter Mensch“ feiern zu können. Zwar kann man unbeeindruckt von allen Anwürfen auf der Ebene der Fakten bleiben, doch dies wird von emotionalisierten Menschen als kalt, rational, unmenschlich aufgefasst. Dennoch ist dies der einzige Weg, Tatsachen ins Bewusstsein zu rufen, weil diese jede/r verstandesmäßig verarbeiten muss, um sich zu orientieren.

Ein wiederkehrendes Muster ist auch, Österreich und Deutschland „Schuld“ zu geben. Wir sind „schuld“ an Kriegen und Vertreibung, weil wir einst im Zweiten Weltkrieg (einzig?) „Schuldige“ waren; wir sind aktuell „schuld“ an Toten im Mittelmeer. Wer hier erwidert, dass „wir“ niemanden dazu zwingen, die Überfahrt aus der sicheren Türkei zu riskieren, gilt siehe oben als kalt, unmenschlich, zynisch. Es ist auch verpönt, darauf hinzuweisen, dass Griechenland immer noch hohe Militärausgaben hat, egal wie schlecht es der eigenen Bevölkerung geht und zudem jede Hilfe bei der Bewältigung des Andrangs an seinen Küsten ausgeschlagen hat.

Seltsam ist, dass gerne der eigenen Regierung die Verletzung von Völkerrecht vorgeworfen wird, die USA aber außen vor bleiben, trotz Angriffskriegen, regime changes, NSA-Überwachung und CIA-Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Entführungen usw.). Es verletzt nämlich auch das Völkerrecht, souveräne Staaten zu überfallen oder ihre territoriale Integrität in anderer Weise zu mißachten, die Gebietshoheit dieser Staaten über das eigene Staatsgebiet zu ignorieren. Natürlich handelt Österreich in Einklang mit dem Völkerrecht, zu dem die Genfer Flüchtlingskonvention gehört, wenn es sich auf diese bezieht und selbst entscheidet, wer im eigenen Staatsgebiet als Flüchtling aufgenommen wird. Besonders aggressive Social Media-Propagandisten behaupten gar, wir müssten „jeden Asylantrag annehmen“ und rasten aus, wenn man sie fragt, seit wann es Krieg in Slowenien gibt, also Maßnahmen zur Grenzsicherung im steirischen Spielfeld verteidigt.

Zu einem Medienbericht (2), dass auch Panzer an der Südgrenze eingesetzt werden sollen, postete ich auf Facebook: „Für alle, die dies überrascht: die Aufgabe des Bundesheers ist der Schutz der Souveränität Österreichs (dazu gehört die territoriale Integrität, die letztes Jahr ja nicht gewahrt wurde), der verfassungsmässigen Einrichtungen (dazu gehört die Bundesregierung, die manche leichtfertig unter Druck setzen unter dem Deckmantel ‚Menschlichkeit hat keine Obergrenze‘) und der demokratischen Freiheiten der Bürger (die wir ja wohl nur dann bewahren, wenn es unser Land noch gibt und es UNSER Land ist!).“ Neben Zustimmung gab es die erwähnten reflexhaften Reaktionen, die immer nach einem bestimmten Schema ablaufen; einen störte auch, dass ich UNSER gross geschrieben habe.

Zusammengefasst ergibt sich ein beunruhigendes Bild, wonach das Bekenntnis zu Verfassung und Staatlichkeit als rechtsextrem, menschenrechtswidrig, unmenschlich gelten soll. Und es ist auch, weil man Propaganda stets variieren muss, um auf Ereignisse zu reagieren, „unsolidarisch“, nämlich derzeit mit Griechenland. UserInnen steigen ebenfalls aus, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Jobs, Budget hat, um „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ umsetzen zu können. Dass sie sich dafür instrumentalisieren lassen, sich selbst heimatlos zu machen, wird ihnen wohl erst dann aufgehen, wenn es zu spät ist. Aber sie haben ohnehin immer weniger Bezug zu ihrer realen Heimat, denn in ihrer virtuellen Heimat gibt es keine einheimische Armut, sondern Reichtum und Wohlstand für alle (und wie gesagt unendlich Platz), sodass wir auch alle aufnehmen können, die zu uns kommen sollen. Verbrechen von „Schutzsuchenden“ (ein Begriff, der kaschiert, dass der kreierte Hype null mit der GFK zu tun hat) werden ausgeblendet; niemals verlinkt ein Heimatloser zu einem entsprechenden Bericht. (3)

Aus der vernebelten Sicht Heimatloser ist jeder und jede rechts, die / der Heimat bewahren will, Heimat bewahren auch für Heimatlose, die auf ihrem fatalen Irrweg nicht um ihre Existenzgrundlagen gebracht werden sollen. Wie verloren Heimatlose sind, sieht man an Auftritten der „Neuen Linkswende“ in der Wiener Mariahilferstrasse. (4) Sie mobilisierte am 27. Februar 2016 für die Gegendemo zu einer FPÖ-Kundgebung am 14. März gegen ein in Wien-Liesing geplantes Massenquartier. Gefühlt war jedes zweite Wort „rassistisch“ und es wurde wiederholt impliziert, dass die FPÖ brennende Flüchtlingsheime will, der man auch unterstellte, ein „rassistischer Mob“ zu sein.  „Der Nationalstaat ist mir wurscht“ meinte einer der Aktivisten, als ich ihn fragte, wohin ihre Forderung führen soll, alle aufzunehmen.

Die Zeitschrift der „Neuen Linkswende“, die bei ihrem Infostand „FPÖ raus – Flüchtlinge rein“ fordert und Spenden für „Flüchtlinge und Muslime willkommen“ sammelt, habe ich mir mitgenommen. Darin lesen wir zum neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil,  er sei „ein verdammt gutes Argument dafür, einen anderen Weg einzuschlagen als die Sozialdemokratie. Sozialist_innen sollten den Staat als Gegner verstehen, als ein Instrument des Kapitals. Sie sollten die Massen gegen das System mobilisieren und nicht miteinander versöhnen. Oder sie enden damit, Flüchtlinge mit  Herkules-Maschinen zu deportieren.“ Ich frage mich, wieso ein Minister (und andere in der Regierung) zum „Instrument des Kapitals“ wird, wenn er gegen den von Kapitalisten wie George Soros über zahlreiche NGOs, Netzwerke und Netzwerke von Netzwerken, Veranstaltungen, Projekte usw. geförderten Abbau aller Unterscheidungen zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen auftritt, weil er seinem Auftrag laut Verfassung nachkommt?

Das Bundesheer hat die Souveränität, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen. „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ ist nämlich gleich „no border, no nation“ und die Auflösung unserer Staatlichkeit durch schrankenlose Überforderung des Systems. Und was Hercules, Deportation, Flüchtlinge betrifft: Geht es nach der Genfer Flüchtlingskonvention, müssten wir keinen aufnehmen, da man aus keinem Land zu uns als Nachbarn vor politischer Verfolgung flieht. Die C-130 sind schlicht Transportmaschinen des Bundesheers, mit denen natürlich auch Menschen befördert werden. Abgelehnte Anträge auf Asyl verleihen keinen Flüchtlingsstatus, sondern besagen, dass jemand nicht das Recht hat, sich in jenem Land aufzuhalten, über das wir die Gebietshoheit haben müssen, weil es sonst nicht unser Land ist.

Die „Neue Linkswende“ wirbt auch für eine von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ veranstaltete Demonstration am 19. März (an dem in mehreren europäischen Städten protestiert werden soll) und verlinkt zur Webseite der Plattform. Dort lesen wir unter dem Titel „Von der Koalition der Willigen zur Koalition der Schande“ zur neuen Linie der Bundesregierung: „‚Was immer die Regierung behauptet, sie weist jetzt schon widerrechtlich Flüchtlinge ab und macht so Druck auf unsere östlichen und südlichen Nachbarn, ihre Grenzen für Flüchtlinge ebenfalls zu schließen‘, meint Plattform-Sprecher Michael Genner. ‚Wir sollten uns nichts vormachen, diese Politik stärkt rassistische Politiker_innen – im Inland und international. Alleine, dass jetzt Sozialleistungen für Asylwerb_innen gekürzt werden sollen und im selben Zuge auch die Mindestsicherung unter Beschuss gekommen ist, spricht doch Bände. Österreich gehört jetzt zur *Koalition der Schande*.‘ Für Orbán gibt diese Entwicklung einen Anlass zur Freude. Er gratulierte Österreich öffentlich zum ‚Sieg der Vernunft‘.“ (5)

Bezeichnender Weise wird ein von den USA geprägter Begriff für erwünschtes Regierungsverhalten verwendet. Der Text wird illustriert mit Aufnahmen von AktivistInnen, die Schilder mit „refugees welcome“ und „#M19“ in die Kamera halten; eines der Bilder zeigt grüne und alternative GewerkschafterInnen. Bei Twitter-Hashtags sollte man immer an „regime change“-Szenarien denken, zumal etwa jene Tweets, die „refugees welcome“ (in Deutschland, aber auch in Österreich) verkündeten, auch aus den USA abgesetzt wurden und hier Bots (Computerprogramme als Accounts) eine Rolle spielten. (6) Michael Genner wirft der Bundesregierung auch gerne vor, sie würde Menschen töten, wobei er insbesondere die Innenministerin im Visier hat. (7)

„Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, fordert er in einer Presseaussendung. (8) Damit liegen Genner und die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ wie auch „Neue Linkswende“ und Co. ganz auf der Linie von George Soros und seinen Open Society Foundations, die bereits erfolgreich Nationalstaaten destabilisiert haben Genners  Asyl in Not führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (9)

Im Blatt der „Neuen Linkswende“ darf wie in UserInnenkommentaren nicht fehlen, Verteidigungsminister Doskozil vorzuhalten, wie er im letzten Sommer agiert hat. Damals war er burgenländischer Polizeikommandant und musste mit einem unkontrollierbaren Massenandrang in Nickelsdorf umgehen. Dass er diesen nicht aufgehalten hat, verleitete einige zur falschen Annahme, er werde auch als Verteidigungsminister in einer anderen Rolle so handeln. Dabei wird auch nicht bedacht, dass man diese Menschenmengen am besten kanalisiert, indem man sie versorgt, vorübergehend unterbringt und so weit möglich auch weitertransportiert. Bei der Angelobung von Rekruten am 26. Februar in Wien (10) sprach der Minister davon, dass Österreich „selbst für seine Sicherheit sorgen muss“ und sich nicht auf die EU verlassen kann. Es wäre vor zwei, drei Jahren nicht vorstellbar gewesen, doch die Situation ist eben so; dazu gehört auch, dass einige der Eingerückten nach ihrer Grundausbildung an der Grenze Dienst tun werden.

In der gegenwärtigen Lage, die zwischen Russland und der Türkei und damit der NATO jederzeit eskalieren kann, (11) zeigt der Treueeid, worauf es im Ernstfall ankommt: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“ (12) Kriegsgefahr wird von den Heimatlosen ebenso beiseite gewischt wie die Rolle von wirtschaftlichen, militärischen, hegemonialen Interessen oder die Tatsache, dass Mainstream-Medien in der Regel die Perspektive der NATO vertreten und Kriegspropaganda betreiben. (13)

Die Heimatlosen, die unbedingt das neutrale Österreich aufgeben sollen, teilen mit Begeisterung Artikel und Kommentare auf Facebook, in denen einer ihren Aufgaben gerecht werdende (12) Bundesregierung genau dafür geprügelt wird. (14) Auf klare Ansagen etwa in Interviews (15) kann man mit heftiger Ablehnung reagieren, zumal Medien Schützenhilfe mit Klagen über „Flüchtlinge im Elend“ leisten. (16) Wenn wir den Aktionismus der Heimatlosen, die auch anderen ihre Heimat rauben wollen, ohne zu begreifen, was sie tun, Demo-Mobilisierung unter #M19, diverse Medienberichte, die Linie der Grünen und (noch) einer Mehrheit in der Wiener SPÖ heranziehen und dies mit den Bundespräsidentenwahlen verbinden, zeichnet sich ein Szenario ab.

Diesmal haben nämlich nicht nur die Kandidaten der Regierungsparteien Chancen, da bislang der von den Grünen aufgestellte „unabhängige“ Alexander Van der Bellen in Umfragen führt. Dass er gegen „Verzwergung“ und „Nationalstaaterei“ auftritt, versuchen viele kleinzureden, denn sie wollen nicht wahrhaben, dass er sich damit gegen Österreich wendet. (17) Zur eingangs erwähnten hitzigen Facebook-Debatte (1) über seine Kandidatur, den Nationalstaat, das Flüchtlingsthema sei ergänzt, dass Van der Bellen in einem Interview davon sprach, bei einer absoluten Mehrheit der FPÖ das Parlament aufzulösen und neu wählen zu lassen. „Dies ist das nichts anderes als die Ankündigung einer Außerkraftsetzung der Demokratie in Österreich. Sein Programm heißt linkslinke Anarchie. Dieser Kandidat steht mit Wahlergebnissen auf Kriegsfuß wenn ihm persönlich die Entscheidung des Wahlvolkes nicht passt. Einmal mehr hat er damit die Maske des lieben Onkels fallen gelassen und sich unmissverständlich als Vertreter eines totalitären Anspruchs für seine linkslinke Ideologie geoutet“, so die Reaktion der FPÖ, die damit allerdings selbst in die Falle tappt, im Wahrnehmen von US-Interessen etwas „Linkes“ oder gar „Linkslinkes“ zu sehen. (18)

„Dass er kein Grüner sein will, haben wir schon vernommen. Österreicher will er auch keiner sein. Jetzt steht auch fest, dass dieser Kandidat kein Demokrat sein will“, meint die FPÖ weiters und stellt fest: „Personen, die solche totalitären Gedanken als wesentlichen Teil ihrer Programmatik vertreten, dürften gar nicht zu einer Präsidentenwahl antreten, weil sie das demokratische Fundament unseres Staates außer Kraft setzen wollen.“ Zwar steht eine absolute Mehrheit der FPÖ nicht ins Haus, doch sie wäre bei Neuwahlen wohl stimmenstärkste Partei, sollte also mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auch wenn man kein Fan der FPÖ ist, fällt wieder ein vertrautes Muster auf, da Van der Bellen auch zu den Willkommenswinkern gehört und wir es erneut damit zu tun haben, demokratische Spielregeln aufgeben zu wollen. Wie ja auch als Feinde der Demokratie jene Menschen gebrandmarkt werden, die von den Aufgaben der Bundesregierung laut Verfassung sprechen….

(1) https://www.facebook.com/alexandra.bader.96/posts/1136237909720366 und http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-wir-koennen-griechen-nicht-allein-lassen/183.572.736
(2) http://kurier.at/politik/inland/panzer-im-einsatz-an-der-suedgrenze/183.387.974 – dies übrigens zur Schweiz: http://www.blick.ch/news/politik/konkrete-planung-fuer-einsatz-an-den-landesgrenzen-armee-verschiebt-wk-wegen-fluechtlingskrise-id4730553.html
(3) z.B.: http://www.krone.at/Oesterreich/Tschetschenen-Quartett_pruegelt_Wiener_spitalsreif-Sittenwaechter-Story-498170 und http://www.krone.at/Oesterreich/5_Afghanen_stechen_mit_Messern_auf_Passanten_ein-4_Verletzte_in_Wien-Story-497829 und http://www.krone.at/Kaernten/Asylanten_attackieren_Hausfrau-Vor_Supermarkt_-Story-494687
(4) https://www.facebook.com/NeueLinkswende/?ref=br_rs
(5) http://menschliche-asylpolitik.at/2016/02/26/von-der-koalition-der-willigen-in-die-koalition-der-schande/
(6) https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/ und http://www.voltairenet.org/article189972.html
 (7) bei Kundgebung am 20.1. 2016 zum Asylgipfel der Bundesregierung: https://www.youtube.com/watch?v=HGh0_OxIaQ0&feature=youtu.be&t=8m35s und hier heftige Propaganda gegen die Regierung: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur – ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(9) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ – und so stellt der Spiegel Soros dar: http://www.spiegel.de/politik/ausland/george-soros-diesen-mann-hasst-halb-osteuropa-a-1078614.html
(10) http://www.bundesheer.at/organisation/regional/common/artikel.php?region=wien&ID=8214
(11) siehe „Kriegsgefahr zwischen Russland, der Türkei und der NATO?“ http://www.freie-radios.net/75358
(12) https://de.wikipedia.org/wiki/Angelobung
(13) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.co.at/2016/02/will-der-spiegel-den-krieg-mit-russland.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4934570/Der-unheimlich-eloquente-Mr-Kurz-und-sein-Fehler_Ist-reden-sinnlos?_vl_backlink=/home/blogs/index.do
(15) http://www.spiegel.de/politik/ausland/hans-peter-doskozil-im-interview-die-deutschen-sollten-uns-dankbar-sein-a-1079285.html
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/803314_Politik-im-Dissens-Fluechtlinge-im-Elend.html
(17) siehe Antrittspressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ und dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA sowie:  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160228_OTS0009/fpoe-kickl-van-der-bellen-will-demokratie-durch-linkslinke-anarchie-ersetzen

Schattenregierung vs. Bundesregierung

Während die Regierung Merkel in der EU isoliert ist und in Deutschland bei Landtagswahlen im März ihre Quittung erhalten wird, sieht sich die österreichische Bundesregierung massiver Angriffe aus jener Szene ausgesetzt, die ohne Ende Menschen aus anderen Ländern als Flüchtlinge willkommen heissen wollen. Analysiert man entsprechende Botschaften, werden immer wiederkehrende Bilder angeblicher „Unmenschlichkeit“ einer als abgehoben und entfremdet suggerierten Regierung deutlich.

Dies sollte man deswegen tun – auch wenn es sehr mühsam sein kann, etwa auf Facebook zu kontern, denn hier könnte ein Themen- oder Farbrevolutionsschema ablaufen, das seine Wirksamkeit bereits mehrmals unter Beweis gestellt hat. Da ich beobachtet habe, dass heftiges Schimpfen über die Regierung, egal aus welcher Ecke und bei welchem Anlass es artikuliert wird, stets ähnliche Muster und Vorstellungen verwendet, habe ich dies auf Facebook gepostet:

„Warum Regierungsbashing gefährlich ist, zeigt  dieses kurze Video, (1) in dem es um die fünf Schritte geht, die Soros setzt, um Regierungen zu stürzen (was er erfolgreich getan hat): 1) man kreiert eine Schattenregierung, via ‚humanitäres Engagement‘ (so betrachtet erscheinen NGO-‚Schattenberichte‘ an die Vereinten Nationen auch aus Österreich in anderem Licht) 2) man übernimmt Kontrolle über Medien / Berichterstattung (Huffington Post, Democracy Now!, zahlreiche Organisationen für ‚faire‘ Berichterstattung sind Soros) 3) man destabilisiert den Staat, in dem man Anti-Regierungs-Ressentiments schürt 4) man sorgt dafür, dass Wahlen vorverlegt werden und bei diesen betrogen wird und 5) man übernimmt die Kontrolle  (dabei kommt zugute, dass Schritt 3 auch durch Marionetten von „oben“ vorangetrieben wurde, die auch für Schritt 5 zur Verfügung stehen).  Deshalb meine ich, dass man bei Kritik an der Regierung darauf achten muss, dass sie sachlich gerechtfertigt ist und es keineswegs darum geht, ob uns jemand sympathisch oder unsympathisch ist, Habe zB gerade auf Twitter ein Posting von wegen ’schwerer Verkehrsunfall‘ von Mikl gesehen, das eine Fotomontage von einer Hexe auf einem Besen war, die gegen einen Laternenmasten geprallt ist.“ Schattenregierung vs. Bundesregierung weiterlesen