Schlagwort-Archive: Muammar Gaddafi

Syrien und die Kriegspropaganda

Der Mainstream kommt nicht nur unter Druck, weil er noch so absurde Behauptungen der britischen Regierung im Fall Skripal unkritisch verbreitet. Denn gerade wird wieder heftig Propaganda für die White Helmets in Syrien gemacht, wie man z.B. in der Zeit im Bild im ORF um 17 Uhr am 8. April sehen kann (Moderatorin ist Nadja Bernhard, früher mit „profil“-Herausgeber Christian Rainer liiert). Aufnahmen zeigen bevorzugt Kinder, aber auch Erwachsene, die mit Wasser übergossen werden, was offenbar (wann?) die Auswirkungen von Giftgas lindern soll. Es ist ein Muster, das sich stets wiederholt und bei immer mehr Menschen großen Argwohn hervorruft. Auf der ORF-Webseite wurde die Überschrift inzwischen zu „Derzeit keine unabhängige Bestätigung“ geändert, im Text sind jedoch die mit der Al Nusra-Front identen „White Helmets“ ebenfalls die Quelle: „Von den Weißhelmen veröffentlichte Videos zeigten am Boden liegende und sich krümmende Opfer mit gelblicher Haut und Schaum vor dem Mund. Andere Bilder zeigten, wie Mediziner reglosen Kindern Sauerstoffmasken aufs Gesicht drückten.

‚Es war entsetzlich. So viele Menschen rangen nach Luft‘, berichtete Weißhelm-Rettungshelfer Firas al-Dumi der Nachrichtenagentur AFP aus Duma. ‚Die meisten starben sofort. Die Mehrheit waren Frauen und Kinder.'“ Wir haben in wenigen Sätzen wieder einmal alles, was Bashar al-Assad und seinen Verbündeten Wladimir Putin als Oberbösewichte brandmarkt. Abseits des Mainstream sind aber die Namen mancher „White Helmets“ nicht so sehr als „Retter“ bekannt, sondern weil sie mit abgeschnitteten Köpfen posieren. Auch weil sich inzwischen herumgesprochen hat, dass die vermeintlichen „Helfer“ Terroristen sind, heftet man ihnen andere Organisationen an, um ihre „Glaubwürdigkeit“ zu steigern, siehe wiederum ORF: „Die Hilfsorganisationen Syrian American Medical Society (SAMS) und Weißhelme sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von 49 Todesopfern nach einem Giftgasangriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Duma in der seit Monaten umkämpften Region Ostghuta. Das syrische Ärztenetzwerk Union of Medical Care and Relief Organizations (UOSSM) ging von mindestens 150 Toten aus.“ Man lässt jetzt bei den Links die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ weg, die zu Mittag noch aufgelistet wurde und schreibt: „Es gibt keine unabhängige Bestätigung für die Berichte und das Video- und Bildmaterial, das die Folgen des behaupteten Giftgasangriffes zeigen soll.“

Die ersten beiden ORF-Versionen

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USA und Europa: Kampf gegen den Deep State

Ein Schattenstaat, der meist Deep State genannt wird, beeinflusst politische Entscheidungen, benutzt die Medien und „die“ Zivilgesellschaft und verfolgt handfeste wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen. Man kann sowohl seinen Druck und seine Methoden als auch den Widerstand dagegen gut an Vorgängen in den USA studieren, das Muster jedoch ebenso bei uns erkennen. Charakteristisch ist, dass im Mainstream heruntergespielt oder verzerrt wird oder etwas überhaupt nicht stattfindet. In Amerika und zunehmend auch bei uns haben Alternativmedien die Rolle eines kritischen Journalismus übernommen, der vom Mainstream wegen seiner Verbindungen zu Council on Foreign Relations, BIlderberg-Gruppe und Trilateraler Kommission nicht zu erwarten ist. „Russian Bots Call for Release of FISA Memo“ liest man da etwa, in der Unterstellung, dass Informationen zur Verletzung des Foreign Intelligence Service Acts durch die Clinton-Kampagne nur Russland mittels Twitterbots und Trollen erfordert.

#ReleaseTheMemo wird aber mit jedem Versuch, Bürger mundtot zu machen. von mehr Menschen zunehmen auch im deutschen Sprachraum gepostet. Bei der kläglichen Rolle der US-Demokraten, deren Kampagne von den „eigenen“ Leuten an die Wand gefahren wurde (welch eine Parallele zur SPÖ, bei der es auch vor allem um durch fragwürdige Methoden selbstverursachte Pannen ging!), wundert es nicht, dass sie ebenfalls auf dem „Russian Bot“-Trip sind, wie sie nach Trumps Sieg von einem „Russian Hack“ sprachen. Die Abgeordneten Diane Feinstein und Adam Schiff berufen sich auf den German Marshall Fund: „Several Twitter hashtags, including #ReleaseTheMemo, calling for release of these talking points attacking the Mueller investigation were born in the hours after the Committee vote. According to the German Marshall Fund’s Alliance for Securing Democracy, this effort gained the immediate attention and assistance of social media accounts linked to Russian influence operations. By Friday, January 19, 2018, the #ReleaseTheMemo hashtag was ‚the top trending hashtag among Twitter accounts believed to be operated by Kremlin-linked groups.’Its use had ‚increased by 286,700 percent‘ and was being used ‚100 times more than any other hashtag‘ by accounts linked to Russian influence campaigns. These accounts are also promoting an offer by WikiLeaks to pay up to $1 million to anyone who leaks this classified partisan memo.“

Sean Hannity war vorübergehend bei Twitter gesperrt

 

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Der Fall Titanic: Darf Satire töten?

Auf dem Cover des Satiremagazins „Titanic“ sehen wir den zukünftigen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Wrack von Jörg Haiders Phaeton, dazu der Text: „Österreich auf Crash-Kurz: Baby Hitler macht jetzt den Führerschein!“ In der Vorwoche forderte „Titanic“ auf Twitter dazu auf, „Baby Hitler“ zu töten. Medien wie der „Standard“ (Herausgeber ist Bilderberger, die Zeitung Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) sehen die Titelseite als Reaktion auf die Reaktionen auf den Tweet: „Nach der Aufregung über einen Tweet legt das deutsche Satiremagazin ‚Titanic‘ jetzt in Printform nach und schaltet ‚einen Gang höher‘.“ Man fragte beim deutschen Rechtsanwalt Christian Solmecke nach: „Der Tod eines Menschen werde ‚zwar angedeutet‘, aber es handle sich um eine ’satirische, nicht ernst gemeinte Äußerung“. Ein User weist auf unzählige Merkel-Cover der „Titanic“ hin, die jedoch nie diese deutliche Bildsprache haben, darunter ein „Merkel muß sterben! *irgendwie, irgendwo, irgendwann“-Titel. Man wird bei der „Titanic“ wissen, dass viele nicht an einen simplen Unfall Jörg Haiders glauben und dass dazu auch Deutsche gehören, unter anderem ein paar Autoren.

Wenn man mit Kärntnern spricht, sagen sie, dass „eh alle“ von einem Attentat ausgehen bzw. dass es einige Ungereimtheiten gab; schließlich wurde auch sofort von vielen herumspekuliert. Vor diesem Hintergrund kann der Titel auch mehr als geschmacklose „Satire“ sein, da Kurz offenbar auf Crash-Kurs a la Haider kommt, wenn er „den Führerschein“ macht, also als Kanzler den Dienstwagen – wie Haider im Oktober 2008 – auch mal selbst fährt (d.h. mit der FPÖ und ohne SPÖ regiert?). Zum medial damals sofort verbreiten Ablauf passte u.a. die massive Zerstörung am VW Phaeton (einem der sichersten Fahrzeuge) nicht und ebenso wenig, dass der Landeshauptmann üblicherweise keinen Alkohol trank. 2014 wollte Haiders Tochter Ulrike bei der EU-Wahl kandidieren, u.a. um seinen Namen reinzuwaschen, zog sich dann aber bald zurück.  Durch Haiders Tod wird einiges im Hypo Alpe Adria-Skandal im Dunklen bleiben, etwa das, was in diesem Artikel angedeutet wird: „Die Rede ist von der Involvierung der Bank in die Finanzierung des kroatischen Sezessionskrieges 1991 – 1995. Wobei das Wort ‚Involvierung‘ deutlich zu tief gestapelt sein dürfte. Damir Kajin, kroatischer Ex-Präsidentschaftskandidat, meint etwa, die Kärntner Hypo sei ’nur durch kroatisches Geld, das in den frühen 90er Jahren für Waffenkäufe bestimmt war, groß geworden.‘.“

Titel der Titanic, November 2017

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Willy Wimmer zur Bedeutung der Bundestagswahl

Es scheint klar, wie die Bundestagswahl am 24.September ausgehen wird: CDU/CSU deutlich in Führung, was man als Bestätigug von Merkels Kurs betrachten kann, dahinter dann die SPD und im einstellige oder knapp zweistelligen Bereich Linkspartei, Grüne, FDP und AfD. In einem entscheidenden Punkt stellt sich nur die AfD gegen die Kanzlerin, nämlich was die nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention erklärbare Masseneinwanderung betrifft. Hier muss man an deutsches Vasallentum gegenüber den USA denken, das sich ändern muss, da sonst kaum eine Rolle spielt, wer gerade „regiert“. Willy Wimmer saß lange für die CDU im Bundestag und war Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er analysiert die internationale Lage und redet Klartext, was echte deutsche Außenpolitik tun müsste:

Werden wir weiter eine Funktion der amerikanischen Politik sein oder unsere Belange als  Staat und deutsches Volk wahrnehmen können? Diese Frage spitzt sich jetzt dramatisch zu. Sie wird am Beispiel Syrien deutlich. Da droht die Befriedung. Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten alles unternommen, im Nahen und Mittleren Osten eine neue Landkarte zu zeichnen. Tatkräftig unterstützt von israelischen Kräften. An der Spitze steht dabei der israelische Premierminister Netanjahu. Er ist der weltweit einzige Staatschef, der die Tiraden des amerikanischen Präsidenten Trump gegen das gut verhandelte und wirksame Nuklearabkommen mit dem Iran auf allen Ebenen begrüßt. Im Fall Syrien hat man den Bürgerkrieg mit allen Kräften vor sechs Jahren losgetreten und ist nach dem Modell vorgegangen, das seit der Eroberung von Atlanta im amerikanischen Bürgerkrieg 1864 seitens der siegreichen Nordstaaten angewendet worden ist, so auch gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. In jüngster Zeit denkt man dabei an die  Präsidenten Milosevic, Saddam Hussein, Gaddafi in Libyen und letztlich Präsident Assad in Syrien. Da wird jemand zum politischen Untoten gemacht, damit der gelenkte Volkszorn im eigenen Land sich dagegen empören kann und alles bereit ist, mitzumachen. Wie ein „Christbaum“ bei den kulturverbreitenden Bombenangriffen während aller Kriege der Moderne.

Wimmer im Interview

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Kriegspartei Amnesty International

Wie Pawlows Hunde sprang der Mainstream an auf einen Amnesty-Report, wonach Bashar Al-Assad in den letzten Jahren 13.000 Menschen hinrichten habe lassen. Zwar wird behauptet, dass alles sehr sorgfältig recherchiert und belegt sei, und doch wird kein einziger Name eines Augenzeugen genannt. Wenn man weiß, dass NGOs mit humanitärem Anstrich in der Regel einer Kriegsagenda dienen, wird einen dies nicht wundern. Als 2012 mit der russischen Pseudo-Punkband Pussy Riot Propaganda betrieben wurde, war Amnesty USA (eng mit dem State Department verbunden) federführend. Im Sommer 2015 besichtigte eine Delegation der Londoner Amnesty-Zentrale das Erstaufnahmelager Traiskirchen, um Munition gegen die österreichische Regierung zu sammeln.

Der Fake News Mainstream und die Soros-CIA-Frontorganisationen („NGOs“  oder „die Zivilgesellschaft“ genannt) sprang darauf auch brav auf und riß viele naive Menschen mit. Dies war nur der Pretext zur illegalen Masseneinwanderung, die nicht das Geringste mit echten Flüchtlingen früherer Jahre z.B. aus Ungarn oder dem Iran zu tun hatte. Zwar waren auch (vor allem) junge Männer aus Syrien oder Afghanistan unter denen, die unsere Grenze stürmten, doch mit dieser Klientel gibt es seither Probleme ohne Ende in Deutschland und in Österreich. Ganz zu schweigen von Männern aus Nordafrika, die nach dieser generalstabsmäßig durchgezogenen ersten Welle verdeckter Kriegsführung gegen Europa ankamen. Und auch wenn man Amnesty u.a. wegen Beziehungen zu George Soros als Frontorganisation einstufen kann, wollen es viele immer noch nicht glauben.

schickiertFake  News Zeitung „Österreich“ auf Facebook

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Deutschland zündet mal wieder treuherzig die Kriegslunte

Dass die Bundeswehr nach Syrien entsandt wird, kritisiert der ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger aus der Perspektive geopolitischer Hintergründe. Diese sind auch Bundestagsabgeordneten bekannt, und doch wird kaum jemand gegen diesen Einsatz stimmen oder die NATO als vermeintliches Verteidigungsbündnis in Frage stellen:
 
Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 13. November hatte Kanzlerin Merkel Frankreich im Kampf gegen den islamischen Terrorismus „jedwede Unterstützung“ (1) zugesagt. Nun folgen den Worten Taten. Es „dürfe dem Erstarken des IS nicht tatenlos zugesehen werden“ (2), bekräftigte Angela Merkel und machte am 25. 11. in Paris detaillierte Zusagen, nachdem sie zuvor die Fraktionsspitzen und die zuständigen Abgeordneten eingeweiht hatte. Demnach sollen sechs Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte in Syrien eingesetzt werden. Am Donnerstag, dem 26. 11., wurden in Sondersitzungen die vier Bundestagsfraktionen informiert.

Nur drei Tage später steht bereits der Einsatzplan fest. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen“ (3), so Generalinspekteur Volker Wieker am Sonntag, dem 29. November – so schnell plant man nicht einmal im Krieg! Wer ist eigentlich dieser neue Gegner, vor dem alle solche Angst haben?
 
Im Mai 2014 tauchte quasi aus dem Nichts die weltgrößte terroristische Gefahr, „Der Islamische Staat“ (IS) auf  – bis dahin nur Wenigen bekannt als „Islamischer Staat Syrien und Irak“ (ISIS). Im von den USA im April 2014 herausgegebenen Länderterrorismusbericht für das Jahr 2013 war noch keine Rede einer derartigen Terrorgruppe (!).  Gleichzeitig eskalierte in der Ukraine der von außen geschürte Aufruhr. In Odessa hatten Gegner der Kiewer Putschregierung nach dem Vorbild des Maidan vor dem Gewerkschaftshaus ein Zeltlager errichtet, welches von Anhängern des Rechten Sektors – führend die „14. Hundertschaft der Selbstverteidigung des Maidan“ – mit Knüppeln und Molotowcoctails angegriffen wurde.(4) Über 40 Todesopfer waren zu beklagen – ein gezieltes Pogrom!(5) Gleichzeitig begann die ukrainische Regierung mit der „Anti-Terror-Operation“ (ATO).

Das verschärfte die gesellschaftliche Polarisierung, während die von außen hereingetragene Propaganda und Desinformation den Konflikt weiter schürte. Wie im Brennglas sind in der Ukraine die im US-Dokument „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5“ (TRADOC) – vorgebenen Transitionsstufen zu beobachten: Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg (Turmoil, Crisis, Conflict,War). Das letzte Stadium scheint bisher nur im Donbass erreicht worden zu sein – eine Ausweitung ist jedoch zu befürchten. Einen Tag vor den Zwischenwahlen, am 5. November 2014, demonstrierte US-Präsident Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus Stärke: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, „long term“-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (6) Schon am 9. August 2014 hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein „long term project“ bezeichnet. (7)

Von August 2014 bis Ende Januar 2015 haben die USA mit Kampfflugzeugen der Air Force und der Navy 8.918 Interdiktionen und Gefechtsfeldunterstützungen ausgeführt. Dabei wurden in sechs Monaten 1.919 Fällen mindestens eine Waffe eingesetzt.(8) Zum Vergleich: In dem nur 78 Tage dauernden Krieg gegen Jugoslawien flog die NATO insgesamt 37.000 Lufteinsätze (!). Da sind doch Zweifel angebracht, ob es den USA mit der Vernichtung des „Islamischen Staates“ überhaupt ernst ist.  (9) Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen den beiden Krisenregionen Ukraine und Syrien und den Migrationsbewegungen? Der ehemalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt würde das nicht in Zweifel ziehen, wusste er doch: „In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ (10)

So sollten sich die politisch Verantwortlichen vor ad-hoc-Entscheidungen hüten! Jeder politischen Maßnahme muss eine gewissenhaft erstellte Analyse vorausgehen, wobei die künftigen Auswirkungen zu bedenken sind. Vor allem müssen die Maßnahmen unverrückbar auf dem Boden des geltenden Rechts stehen: allgemeines deutsches Recht, Völkerrecht in Verbindung mit Kriegsvölkerrecht und Grundgesetz. Das ist sogar im Soldatengesetz §10 Abs. (4) verankert! Das Recht muss vorrangige Staatsräson in dieser Republik sein! Also muss sich die Bundesrepublik bei den geringsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Einsatzes enthalten!
 
Die an das bekannte Cäsar-Diktum angelehnten Worte der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton „We came, we saw, he died“ („Wir kamen, wir sahen, er starb“) nach dem erfolgreichen „Regime Change“ in Libyen, der seinen Abschluss in der Ermordung Gaddafis fand, sind – zumindest in der arabischen Welt – sicher unvergessen. Unmittelbar nach der Ermordung Gaddafis setzte Obama den „regime change“ in Syrien auf die Agenda. Auch hier sind die von TRADOC vorgegebenen Transitionsstufen Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg unverkennbar.
Schon vor den Protestdemonstrationen von Deraa (Ort im Süden Syriens an der Grenze mit Jordanien) gegen die Diktatur Bashar al-Assads und seiner schiitisch-alawitisch dominierten Baath-Partei hatten die USA – im Verbund mit Saudi-Arabien und Israel – begonnen, die Grundlagen des Staates zu unterminieren.

In seinem posthum erschienen Buch „Der Fluch der bösen Tat“ hält der vor einem Jahr verstorbene Peter Scholl-Latour dem Westen den Spiegel vor. Er zeigt mit großem Weitblick und nach gewissenhaften Recherchen klar die Fakten auf. Lange vor dem Aufruhr habe demnach eine hemmungslose, systematische Hetze in den amerikanischen und europäischen Medien gegen diese arabische Republik eingesetzt, die – so Scholl-Latour – „bei aller Brutalität, die auch sie zu praktizieren pflegt – das einzige säkulare Staatswesen im gesamten arabischen Raum darstellt. Verglichen mit den Vorzugsverbündeten des Westens – seien es nun Saudi-Arabien, Qatar, die Vereinigten Emirate oder Kuwait -, bot die Hauptstadt Damaskus ein Bild religiöser Toleranz und eines fast westlichen Lebensstils, seit Bashar al-Assad das Erbe seines unerbittlichen Vaters Hafesz al-Assad angetreten hatte.“ (11)

Akribisch beschreibt der Nah-Ost-Experte die von den USA ausgegebene Losung, dass Syrien sich gemäß amerikanischen Vorstellungen einer trügerischen Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten zu unterwerfen habe. Dieses Ziel sei von angelsächsischen Meinungsmanipulatoren an geheimen Kommandostellen, in diskreten Fabriken der Desinformation meisterhaft bedient worden. Dieser subtilen, perfiden Unterwanderung und Täuschung globalen Ausmaßes seien die Medien schonungslos ausgeliefert. Scholl-Latour fordert deshalb eine schonungslose Aufdeckung dieser Machenschaften, ebenso wie der hemmungslosen Überwachungstätigkeit der „National Security Agency“.
„Was nun den späteren Verlauf der syrischen Tragödie und ihre grausige Eskalation betrifft“, fährt Scholl-Latour fort, „so verfüge ich über die Aussagen des Major Suliman von der ‚Freien Syrischen Armee‘ [ von den USA unterstützte und in Jordanien militärisch aufgestellte ‚moderate Opposition‘, W.E.], der mit großer Objektivität diese Interventionen der unterschiedlichsten ausländischen Einflussgruppen anschaulich schilderte. Sie hatten den Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg gemacht und schürten die Gewalt im Hinblick auf ihre eigenen Interessen. Entgegen den Behauptungen ausländischer Propagandisten bestand bei der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung Syriens, die auf siebzig Prozent geschätzt wird, keine einstimmige, rabiate Ablehnung des Assad-Regimes“(12).

Dieser „Bürgerkrieg“ wurde also von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ in das Land hineingetragen und hat sich schon längst zu einem Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Gezielt hat die „westliche“ Propaganda die Weltöffentlichkeit getäuscht. Schon Friedrich Nietzsche wusste: „Dem Staat ist es nie an der Wahrheit gelegen, sondern immer nur an der ihm nützlichen Wahrheit, noch genauer gesagt, überhaupt an allem ihm Nützlichen, sei dies nun Wahrheit, Halbwahrheit oder Irrtum.“(13) Allein aus moralischen Gründen verbietet sich also bereits ein deutscher Militäreinsatz in Syrien. Und wie sieht es mit der rechtlichen Legitimation aus?
 
Wir wissen nur, dass sich die Kämpfer des „Islamischen Staates“ aus dem streng sunnitisch-wahabitischen Umfeld rekrutieren und sich für ein islamisches Kalifat einsetzen. Für dieses Ziel werden auch die angeblich „moderaten“ sunnitischen Kämpfer von al-Nusra oder Daesh sowie die Salafisten zu gewinnen sein. Während die letzten drei Gruppierungen vom Westen offen unterstützt werden, geschieht dies beim IS mehr oder weniger verdeckt. Die Frage ist, ob es sich beim „Islamischen Staat“ (IS) im völkerrechtlichen Sinne um ein staatliches Gebilde oder lediglich um eine kriminelle Organisation handelt. Nach der Dreikomponentenlehre des Völkerrechts (14) besteht ein Staat aus einer Regierung, einem Staatsgebiet und einer Bevölkerung, die er mit einer Armee schützen darf. Sollte das zutreffen, und die Anschläge in Paris kämen noch dazu zweifelsfrei vom „Islamischen Staat“, dann könnte Präsident Hollande von einer Kriegserklärung seitens des IS ausgehen und ebenfalls den Krieg erklären, um mit allen Mitteln den verbrecherischen IS zu vernichten. Dagegen ist Obamas „homöopathischer“ Luftkrieg abzulehnen, da diese halbherzigen „Luftschläge“ nicht geeignet sind, den IS zu schlagen.(15)

Ist jedoch der „Islamische Staat“ nur eine verbrecherische Organisation, verbietet sich jede Kriegserklärung, erst recht, wenn er auch noch teilweise vom Westen unterstützt wird. Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe „Judical Watch“ ist es mittlerweile gelungen, vom militärischen Geheimdienst „Defence Intelligence Agency“ (DIA) die Herausgabe eines sieben Seiten umfassenden Geheim-Berichts vom August 2012 gerichtlich zu erzwingen. Darin wird belegt, dass die USA frühzeitig von der Entstehung des „Islamischen Staates“ (IS) wussten und sie sogar begrüßten, da sie so den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen konnten. Für den Journalisten Jürgen Todenhöfer ein „terroristisches Watergate“.

In dem Bericht heißt es unter Anderem: „Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen, W.E.] Opposition [u.a. Saudi-Arabien und die USA, W.E.] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.“(16) Beim bürgerkriegsgeschüttelten Syrien handelt es sich dagegen zweifelsfrei um ein Staatsgebilde. Die syrische Regierung ist der Souverän, solange es keinen anderslautenden rechtskräftigen Beschluss der UNO gibt. Nur die syrische Regierung hat das ausschließliche Recht, den Luftraum zu öffnen. Und der syrische Luftraum ist zur Zeit ausschließlich für die russische Luftwaffe geöffnet.

Noch sind die Fakten rund um den Abschuss des russischen Jagdbombers durch türkische Abfangjäger am 24. November über syrischem Hoheitsgebiet nicht eindeutig geklärt. Möglicherweise wurden die beiden türkischen Abfangjäger sogar durch „AWACS Intercept Controller“ geführt; damit wäre eine deutsche Beteiligung nicht auszuschließen, da die deutsche Luftwaffe Personal für dieses Waffensystem stellt. Und das wäre nach NATO-Sprache ein „hostile act“ – eine unerlaubte Kriegshandlung. Vor allem, nachdem die russischen Jabos zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Türkei bzw. NATO Territorium darstellten. Unter Einschluss der Türkei einigte man sich mit Russland auf dem G-20-Gipfel nur acht Tage vor dem Zwischenfall auf eine Allianz gegen den IS. Nicht nachzuvollziehen ist in dem Zusammenhang die Ermordung des Piloten Oleg Peskow – er soll angeblich von Terroristen am Fallschirm hängend erschossen worden sein. Wer steckte hinter der gefährlichen Provokation? Der Nahost-Experte Stanislav Tarasov sieht hier den türkischen Präsidenten involviert.  (17) Gerade vor dem Hintergrund dieses Vorwurfs müssten NATO-Verantwortliche sofort prüfen, ob die Türkei die NATO-Einsatzregeln (Rules of Engagement) eingehalten hat.
 
In dieser Situation will die Bundesrepublik nun „Tornado MRCA Recces“ einsetzen. Dieses Waffensystem liefert nicht nur scharfe Zielbilder, sondern ist auch in der Lage, das gegnerische Radar durch vorgetäuschte Radardaten (Electronic Counter Measures „ECM“) zu verunsichern, beziehungsweise vollkommen „blind“ zu machen. Das wären dann Kriegshandlungen, weil unter „ECM“-Schutz verborgene Luftangriffe durchgeführt werden können. Allein diese offensive Einsatzmöglichkeit zwingt den möglichen Gegner zu verschärften Maßnahmen. Damit eskaliert die Kriegsgefahr. Eine Kriegsgefahr, die bereits vor einem Jahr konkrete Gestalt angenommen hat.

Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das Repräsentantenhaus des US-Kongresses mit überwältigender Mehrheit die Resolution 758 (410 gegen 10 Stimmen): Auf ein langes, aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehendes Sündenregister der russischen Föderation folgen darin 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu feindseligen Handlungen gegen Russland zwingen. Noch am gleichen Tag bezeichnete Ron Paul diese Resolution als fahrlässige Kriegserklärung an Russland. Das Dokument sei „16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären“. (18) Ein Auftrag an den US-Präsidenten aus dieser Resolution lautete z.B., die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen und die aus der Beistandsklausel erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen (!).

Das EU-Parlament nahm mit der Abstimmung einer inhaltlich gleichlautenden Resolution am 15. Januar 2015 den europäischen Teil dieses Auftrags bereits vorweg. Damit stehen wir festgezurrt im Kriegsgespann – und in unseren Medien ist darüber nichts zu finden. Für diese merkwürdige Vasallentreue Deutschlands und der EU sorgen die fest eingezogenen transatlantischen Korsettstangen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass seit der den Spaniern in die Schuhe geschobenen Explosion des Linienschiffes USS-Maine in Havanna 1898 viele derartige Kriegseintritte durch die USA manipuliert wurden. Das darf sich nicht wiederholen! Mit dem Überfliegen der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Syriens begehen die deutschen Tornados Grenzverletzungen und im Fall eines Waffeneinsatzes sogar kriegerische Handlungen – Kriegsverbrechen nicht ausgeschlossen.

Da kein UN-Mandat diese Einsätze legitimiert und auch kein Fall von Selbstverteidigung bei einem Angriff auf NATO-Territorium vorliegt, dürften durchaus die Grundsätze im Sinne der Anklage in den Nürnberger Prozessen in Hinsicht auf Führung eines Angriffskriegs erfüllt sein. Die Berufung der Regierung und mancher Abgeordneter auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20. November 2015 ist nicht stichhaltig, da in dieser Resolution lediglich der Terrorismus verdammt wird und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und die Finanzierung des Terrors zu verhindern. Dabei wird immer wieder auf die Einhaltung des Völkerrechts hingewiesen. (19) Bei einer so unklaren und komplizierten Lage ist das Entsenden von Bundeswehrsoldaten verantwortungslos, wenn nicht kriminell. Eine Beteiligung Deutschlands an solchen Kriegseinsätzen verbietet das Grundgesetz unter Strafandrohung.
 
„Nach der Wiedervereinigung hatten Kohl und Kinkel hoffnungsfroh zusammen mit anderen Europäern Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet. Spätestens 1994 – im August 1994 erschein TRADOC 525 –  wurden die Hoffnungen auf eine friedliche Welt von den USA und Israel jedoch endgültig in die Ecke gefegt, und es wurde deutlich, dass die USA nicht den Weltfrieden, sondern knallharten geopolitischen Imperialismus im Sinn hatten. Aber auch der europäische Imperialismus der Kolonialzeit wirkt immer noch nach. So sollte vielleicht auch einmal der Versuch unternommen werden, die Marokkokrisen vor dem Ersten Weltkrieg genauer zu beleuchten. Frankreich war damals alles andere als zimperlich, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtpolitik in den ehemaligen Kolonien ging. Es geht also nicht nur um transatlantische Vasallentreue, sondern auch um vorschnelle Kameradschaft mit einem europäischen Partner, der seine historischen Hausaufgaben nicht gemacht und offen am Krieg gegen Libyen teilgenommen hat. Es besteht die Gefahr, dass wir in des Teufels Küche kommen, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen“. (20)

Worin besteht nun der Zusammenhang zwischen den beiden Krisenherden Syrien und Ukraine? Bekanntlich ist eine Flotte ohne Stützpunkte völlig wertlos, da sie sich nicht versorgen kann. Der einzige Hafen, den russische Schiffe anlaufen können, ist mittlerweile der syrische Mittelmeerhafen Latakia. Da man Putin von der Krim, der Basis der Schwarzmeerflotte, nicht vertreiben konnte, tut man nun alles, um Syrien zu destabilisieren und den Russen mittels eines „Regime Change“ in Syrien die Basis zu nehmen. Die blauäugige deutsche Bündnistreue angesichts der kriminellen Pariser Terroranschläge – hier sei an 9/11 erinnert, wo Kanzler Schröder innerhalb von 24 Stunden die uneingeschränkte Solidarität verkündete – lässt Schlimmstes ahnen. Es scheint so, als seien wir Teil eines gespenstischen Kriegsplans.
 
Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer. So hat Georg Escher am 28. November 2014  in den Nürnberger Nachrichten unter der Überschrift „Wo Berlin helfen sollte – Deutschland muss das Völkerrecht beschützen“ einen Artikel verfasst, der hoffen lässt. Er sieht im Tornadoeinsatz nur eine Symbolpolitik: „Berlin mogelt sich durch, so gut es geht“. (21) Das Beistandsverlangen Frankreichs hält Escher für verständlich; es würde aber in die Irre führen. Natürlich müsse man den Terrorismus an den Wurzeln bekämpfen, doch dazu müssten Fakten benannt werden, die allzu gern von westlichen Regierungen und Medien übergangen werden. In diesem Zusammenhang stellt Escher die richtige und wichtige Frage: „Wer hat den Islamischen Staat so groß werden lassen, wer hat ihn – zumindest anfangs – mit Geld, Waffen und Fahrzeugen versorgt?“ Er sieht den Einsatz der Tornados verfassungsrechtlich nicht gedeckt, „solange es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt…Die ‚Koalitionen der Willigen‘, die die USA geschmiedet haben, zerstören, wie es sich zeigt, die Weltordnung.“ (22)

Escher verweist weiter darauf, dass nur die Einsätze der russischen Kampfflugzeuge durch internationales Recht gedeckt sind, denn nur Moskau wurde von der amtierenden Regierung Assad um Hilfe gebeten. Abschließend stellt Escher fest: „Unser größter Verbündeter USA befindet sich auf Abwegen. Er braucht starke Freunde, die ihm das klarmachen. Hier vor allem hat Deutschland eine Rolle.“ Der auf Abwegen operierende Freund hat in dieser Region über unzählige Menschen aus niederen Beweggründen – Geld- und Machtgier – Leid und Terror gebracht. Es wird Zeit, dass diese unsäglichen Machtspiele aufhören und wir zu einer Friedensordnung finden, die diesen Namen verdient.


Vielen Dank, Herr Effenberger, für diese exakte Analyse!
Alexandra Bader

 
1) Bertold Kohler: Tornados über Syrien, FAZ vom 27. November 2015, Seite 1
2) Tornados, Tankflugzeug und Fregatte für Kampf gegen „Islamischen Staat“ – Berlin erfüllt Pariser Wünsche in FAZ vom 27. November 2015, Seite 1
3) Bild am Sonntag, zitiert unter http://www.gmx.net/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/bericht-bundeswehr-1200-soldaten-syrien-einsatz-schicken-31169006
4) http://www.jungewelt.de/2014/05-05/012.php
5) http://www.hintergrund.de/201405053091/globales/kriege/odessa-keine-tragoedie-sondern-ein-gezieltes-progrom.html – zum Pentagon-Handbuch siehe auch  http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/04/laws-n04.html
6) John Queally: Obama Ready to Talk with Congress About Official Approval for “Long-Term” War in Middle East unter http://www.globalresearch.ca/obama-ready-to-talk-with-congress-about-official-approval-for-long-term-war-in-middle-east/5412521
7) Lauren Mc Cauley: Obama: US Strikes on Iraq Will be ‚Long Term Project‘ vom 9. August 2014 unter http://www.commondreams.org/news/2014/08/09/obama-us-strikes-iraq-will-be-long-term-project
8) Combined Forces Air Component Commander, 2010-2015 Airpower Statistics, AFCENT (CAOC) Public Affairs, 31 January 2015.
9) Jürgen Nieth 10 Jahre Kosovo-Krieg unter http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1531
10) https://thereisnodebt.wordpress.com/2014/03/08/nothing-happens-by-chance/
11) Peter Scholl-Latour: „Der Fluch der bösen Tat“ Propyläen Verlag, Berlin 2014 ISBN 9783549074121, Seite 275 ff
12) Ebenda
13) Friedrich Nietzsche: Unzeitgemäße Betrachtungen, Drittes Stück: Schopenhauer als Erzieher, hier: insel taschenbuch 1096, Friedrich Nietzsche, Wie man wird, was man ist, S. 38
14) Wildenauer, F., Staatenbildung, Souveränität, Staatszerfall. Schwache Staaten in den aktuellen internationalen Beziehungen im Licht des Staatenbildungszerfalls, Zürcher Dissertation, 2006, zitiert nach http://strategische-studien.com/2015/11/22/ist-der-islamische-staat-is-ein-staatliches-gebilde-oder-ist-er-lediglich-eine-kriminelle-organisation
15) Trofimov, Y., West’s Dilemma: How to Fight Islamic State, in: the Wall Street Journal, November 20-22, 2015, P. A2.
16) http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf; lesenswert auch der Artikel von Willy Wimmer: ISIS, al-Qaida, Taliban – alle unsere Jungs? vom 16. 11.2015 siehe http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs-.html
17) US leaked flight path of downed jet to Turkey, says Putin, Asia Times vom 27.11.2015 unter http://atimes.com/2015/11/three-reasons-behind-turkeys-downing-of-russian-bomber und http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=rrSSpn1rktc (Luftfahrtrechtsexperte und überlebender Pilot im Interview)
18) Ron Paul: H. Res. 758: Reckless Congress ‘Declares War’ on Russia vom 4. Dezember 2014 unter http://www.globalresearch.ca/reckless-congress-declares-war-on-russia/5418287
19) United Nations Security Council S/RES/2249 (2015) – zur Geschichte des Terrrors siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/26/wolfgang-effenberger-zum-ursprung-des-islamischen-terrors/
20) Willy Wimmer: Hände weg von Syrien vom 29. 11. 2015 unter https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/29/willy-wimmer-haende-weg-von-syrien/
21) Georg Escher: Wo Berlin helfen sollte vom 28. 11. 2015 in Nürnberger Nachrichten
22) Ebenda

Wolfgang Effenberger zum Ursprung des islamischen Terrors

Der ehemalige Berufssoldat, Autor und Historiker Wolfgang Effenberger spannt in einer Analyse den Bogen von den Zeiten der sowjetischen Besetzung Afghanistans und der Organisation des Widerstandes dagegen. Wenn man bis zur Präsidentschaft von Jimmy Carter zurückgeht, kann man jene Geschichte erzählen, die  der Mainstream immer noch nicht hören und verbreiten  will:

„Wer sagt, der Westen sei schuld [am islamischen Terror W.E.], hat verloren“(1), so die gedanken- und verantwortungslose Vereinfachung des „WELT“-Chefkommentators, Torsten Krauel. Wer sich darauf einlasse, habe verloren und sei verloren, denn das Weltbild der Terroristen und vieler ihrer Sympathisanten sei „ein Sud aus Selbstmitleid, Verdrängung, Größenwahn und bis zur Unkenntlichkeit verdrehter historischer Zusammenhänge“. Herrn Krauel scheinen die historischen  Zusammenhänge aber leider auch nicht wirklich bekannt zu sein.

Natürlich können dieser Stelle nicht alle kolonialzeitlichen Verfehlungen der Europäer im nordafrikanisch-arabischen Raum aufgelistet werden. Ein Teil des virulenten Konflikts dürfte auf die von Briten und Amerikanern nach dem 1. Weltkrieg willkürlich gezogenen Grenzen zurückgehen. Noch relativ frisch ist die Erinnerung  an Frankreichs blutigen Algerienkrieg, aber auch an den Sturz des ersten demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. All diese Eingriffe seitens Europas oder der USA haben die arabischen Staaten bis zum 3. Juli 1979 recht stoisch ertragen.
 
An diesem Tag jedoch unterschrieb US-Präsident Carter eine Direktive zur geheimen Unterstützung der Opposition der prosowjetischen Regierung in Kabul. Dazu sollten islamische Desperados aus Saudi-Arabien – unter ihnen auch Osama bin Laden – angeheuert und in Afghanistan infiltriert werden. Sicherheitsberater Brzezinski erklärte seinem Präsidenten, dass diese Hilfe eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde. Als am 24. Dezember 1979 sowjetische Truppen die Grenze nach Afghanistan überschritten, schrieb Brzezinski an Carter: „We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war.“ (2)

Auf die Frage des „Counterpunch“, ob er nicht bereue, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und künftige Terroristen mit Waffen und Knowhow versorgt zu haben, verwies Brzezinski auf die weltgeschichtliche Bedeutung seines Handelns: Den Zusammenbruch des Sowjetreiches. Bei der Befreiung Zentraleuropas und der Beendigung des Kalten Krieges würden einige fanatisiere Muslime nicht ins Gewicht fallen. Nur wenige Monate vor dem folgeträchtigen 3. Juli 1979 war der Schah aus dem Iran geflohen. Er hatte es gewagt, die US-Administration zu kritisieren und mit der OPEC zum eigenen Vorteil zusammen zu arbeiten. Das rief die CIA auf den Plan. Sie unterstützte Exiliraner und brachte dem im Pariser Exil lebenden Ayatollah Khomeini mit seinem Revolutionsrat an die Macht. (3)

Das erwies sich bald als großer Fehler, der umgehend revidiert werden musste. Nur wenige Monate später formulierte Carter mit Hilfe seines Beraters Zbigniew Brzezinski eine Doktrin: „Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der USA angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen, auch mit militärischen.“(4) Diese Doktrin liefert die theoretische Grundlage für den Ersten Irakkrieg (1980-1988) und alle folgenden Kriege in der Region. In den acht Jahren des Ersten Irakkriegs sprudelten die Gewinne der Waffenexporteure. In den Irak lieferte vor allem die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten, die zusammen mit Israel auch den Iran belieferten. 1983 gründeten die USA in dieser konfliktträchtigen Region das zentrale  Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien (US-CENTCOM).
 
Saddam Hussein begrüßt am 20.12.1983 Donald Rumsfeld, der als Gesandter der US-Regierung den irakischen Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen Iran (1980-1988) unterstützte. Im Golf operierende US-Kriegsschiffe peilten am 15. Juli 1987 gegen 11:00 Uhr Ortszeit zwei auf dem Flug nach Mekka befindliche iranische Passagiermaschinen – Iran-Air-Flug 1251 und 1253 –an. Es folgten mehrere Abschuss-Warnungen. Der Iran wertete dies als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ (5). Ein Jahr später wiederholte sich der Vorfall: Am 3. Juli 1988 hielt sich der US- Kreuzer der Aegis-Klasse USS Vincennes  in iranischen Hoheitsgewässern auf. Gegen Mittag wurde der in 10.000 Metern nach Mekka fliegende Airbus (Iran-Air-Flug 655) angeblich als iranische F-14 Tomcat identifiziert und von Captain Rogers zum Abschuss freigegeben. Alle 275 Pilger und 15 Besatzungsmitglieder an Bord kamen um.

In der westlichen Welt gab es weder einen Aufschrei, noch eine Gedenkminute. Dafür wurde Captain Rogers von George W. Bush mit dem Legion-of-Merit-Orden „für außerordentliche Pflichterfüllung im Einsatz“ ausgezeichnet. Auf eine Entschuldigung der USA wartet der Iran noch heute. (Anmerkung Ceiberweiber: der unterschiedliche Maßstab  bezüglich Trauer und „je suis…“ fällt gegenwärtig auf, wenn man an den Abschuß des russischen Airbus über dem Sinai, die Anschläge von Paris und Flug MH17 im Juli 2014 denkt.) Am 20. August 1988 endete dieser Krieg. Die Bilanz war erschreckend: Quellen gehen von bis zu max. 375.000 Toten beim Irak und max. 500.000 Toten beim Iran aus. Die beträchtlichen Schäden an der Infrastruktur und der Industrie wurden für den Irak mit 452 und für den Iran mit 644 Milliarden US-Dollar beziffert.

In der US-Sendung „60 Minutes“ antwortete US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage  zu den späteren Sanktionen gegen den Irak:  „Eine halbe Million Kinder sollen im Irak mittlerweile gestorben sein. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind. Ist das den Preis wert?“ Die zynische Antwort: „Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis – wir glauben, dass es den Preis wert ist“ (6). Der Krieg war für den Irak wie den Iran ein Desaster. Um seine Führungsrolle im arabischen Raum zu untermauern, musste der Sunnit Saddam Hussein wenigstens eine Trophäe erobern. Eine Woche vor der irakischen Invasion in Kuwait am 2.8.1990 bestellte Hussein US-Botschafterin April Glaspie ein, die ihm versicherte: „Ich weiß, dass Sie Gelder benötigen. Wir verstehen das, und wir glauben, dass sie die Gelegenheit erhalten sollten, ihr Land wieder aufzubauen (…). Wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten, auch nicht zu ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuweit“ (7).
 
Während die irakischen Panzer Richtung Kuweit rollten, ließ Bush-Vater nun die Saudis wissen, dass Hussein auch ihr Land bedrohe. Die sunnitischen Herrscher in Riad unter der Herrschaft des Sunniten aus Bagdad? Das galt es auf jeden Fall zu verhindern! Zugleich rüstete die „PR-Agentur Hill & Knowlton die Propangadafront auf und setzte die sogenannte „Brutkastenlüge“ in die Welt. Am 10. Oktober 1990 gab eine 15-jährige Hilfskrankenschwester aus Kuwait unter Tränen vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses eine Erklärung ab: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“ (8) Sie gab lediglich ihren Vornamen „Nayirah“ an und verschwieg, dass sie  die Tochter des damaligen kuwaitischen Botschafters in den USA war.(9)

Die westliche Welt fiel auf die Propaganda herein und war empört. Die irakischen Barbaren mussten gestoppt werden! Wenig später begann die Operation „Desert Storm“ – und damit der erste Krieg der USA gegen den Irak, in dem erstmals auch panzerbrechende Uranmunition eingesetzt wurde. (10) In den Jahren danach stellte der deutsche Leiter des Kinderkrankenhauses von Basra, Prof. Dr. Siegwart Horst Günther, verstärkt Missbildungen infolge von Gendefekten fest. Ab 2003 drehte Frieder Wagner darüber die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde und  erhielt dafür den Europäischen Fernsehpreis. Es folgte der mit eigenen Mitteln finanzierte 93-minütige Kinodokumentarfilm „Deadly Dust – Todesstaub“, die wohl umfangreichste filmische Dokumentation über den Einsatz von Uranmunition und deren Folgen. Seither hat Wagner keinen Auftrag mehr bekommen, und für Todesstaub findet sich bis heute kein Filmverleih. (11)
 
Nur 27 Tage nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 mit über 3.000 Todesopfern ließ Bush Junior (zum Vergleich: 1914 erklärten Österreich-Ungarn 30 Tage nach dem Attentat von Sarajewo Serbien den Krieg) ohne Kriegserklärung Afghanistan angreifen, obwohl hier im Gegensatz zu 1914 aus dem angegriffenen Land gar keine Attentäter kamen. Zur Verteidigung „westlicher Werte“ verbündeten sich die USA mit einem zwielichtigen Despoten, dem Warlord Raschid Dostum. Nach dem Fall von Kunduz im November 2001 ergaben sich an die 8.000 Taliban US-Soldaten und den Kämpfern von General Abdul Raschid Dostum.

Nach Augenzeugenberichten wurde ein Drittel von ihnen gefoltert und ermordet. Ein weiteres Drittel wurde in geschlossenen Containern – mit je 200 bis 300 Gefangenen – ohne jegliche Luftzufuhr nach Schiberghan gekarrt. Die Gefangenen, die nicht im Container erstickten, wurden anschließend liquidiert. Allein die Opfer dieses Kriegsverbrechens entsprechen annähernd den Opfern von 9/11. Bis heute haben die US-Behörden jegliche Aufklärung verhindert. Warlord Dostum muss nicht befürchten, sich vor einem Gericht verantworten zu müssen. Wo bleibt der Aufschrei der westlichen Welt? (12)
 
Nur ein Jahr später sollte die Kriegsfackel in den Irak geworfen werden. Auch hier stand am Anfang eine Lüge! Am 5. Februar 2003 trat der damalige US-Außenminister Colin Powell vor den UN-Sicherheitsrat und plädierte vor diesem dafür, Saddam Hussein zu stürzen, da sich in seinem Besitz Massenvernichtungswaffen befinden würden. Das stellte sich später jedoch als unhaltbar heraus; Powell fühlte sich deswegen ‚furchtbar‘ und empfand es als „Schandfleck meiner Karriere“ (13) Auch dieser Krieg kostete viele Menschen das Leben – je nach Quelle schwanken die Zahlen zwischen weniger als 100.000 und mehr als 1.000.000 Menschen. Das Land wurde zerrissen, und die Bevölkerung leidet bis heute. Unvergessen sind die zynischen, menschenverachtenden  Folterbilder aus Abu Ghraib und anderen Gefängnissen.
 
In diesem Krieg gingen erstrangige Zeugnisse der jahrtausendealten Kulturgeschichte des Zweistromlandes  verloren oder wurden beschädigt, nicht zuletzt deshalb, weil die Invasionstruppen die unverzügliche Sicherung der Kulturinstitute versäumten. Dazu beschädigten Kettenfahrzeuge der Alliierten antike Ruinenfelder und unter Denkmalschutz stehende Gebäude. (Anmerkung: dieses „Geschäft“ besorgt jetzt der IS etwa in Palmyra und vernichtet damit wieder zugleich auch die kulturelle Identität der Nachfahren jahrtausendealter, vorislamischer Kulturen.)
 
Am 21. Juni 2005 urteilte der 2. Wehrdienstsenat unter Punkt 6 und 7: „Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.“ (14)

Anfang Juni 2009 weckte der Nachfolger von Bush (jun.) in Kairo trügerische Hoffnungen. „As-salaam alaikum“, so begann US-Präsident Barack Obama vielversprechend: „Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt – einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften … Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet. Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens…Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. … Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren…“ (15).
 
Wenn wir heute zurückschauen, wird niemand leugnen können, dass die islamische Welt von Obama fürchterlich getäuscht worden ist. Zur gleichen Zeit liefen die Vorbereitungen für einen „Regime Change“ im Iran. Mohamed El Baradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien, sagte aus, dass es den Amerikanern und Europäern nicht um einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel ging. „Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“ (16) Nun, die demokratischen Wahlen im Iran lösten dieses Problem von ganz allein. Dafür hatte ein anderer Despot den Unwillen des Westens erregt.
 
In einem gemeinsamen Appell erklärten am 15. April 2011 u.a. in den Zeitungen Washington Post, Times und Le Figaro US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ihre Entschlossenheit, Muhammar Gaddafi mit aller Macht zu verjagen. Warum? Im Länderterrorismusbericht für das Jahr 2010 – erschienen im August 2011 (!) – wurde Libyen noch als zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus gelobt! Und nun begannen in Bengasi zwei ehemalige Guantanamo-Gefangene, mit Hilfe des Westens den Bürgerkrieg gegen Gaddafi zu führen. Gaddafi und dessen Familienmitglieder müssten „definitiv“ gehen, sonst drohe Libyen zu einem „Zufluchtsort für Extremisten“ und einem „gescheiterten Staat“ zu werden, so die Protagonisten des Krieges.

Das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz umfasse zwar nicht den Sturz Gaddafis, schrieben die Staats- und Regierungschefs. Es sei jedoch undenkbar, dass „jemand, der versucht hat, sein eigenes Volk zu massakrieren, an dessen zukünftiger Regierung beteiligt ist.“ Am Ende ihres Briefes griffen die drei Herren tief in die Propagandakiste: „Seine Raketen und Geschosse regneten auf wehrlose Zivilisten herab. Die Stadt Misrata erleidet eine mittelalterliche Belagerung.“ (17) Am 20. Oktober 2011 hatte der Westen sein Ziel erreicht. Der Diktator, dem sich die westlichen Regierungschefs anbiederten „und zwar alle, ohne Ausnahme, nicht wahr: Sarkozy, Schröder und Blair und die Amerikaner“ (Scholl-Latour), war ermordet worden. Der Arabien-Experte Peter Scholl-Latour führte in „Welt Online“ weiter aus, dass  der libysche Diktator „im Zeichen der Demokratie“ gepfählt und zu Tode gefoltert worden sei. (18)

Nach den weltlichen (säkularen) Regierungen Afghanistans und des Iraks war nun auch von Libyen durch die USA erfolgreich gestürzt, die Länder waren destabilisiert und ihre Bevölkerung ohne jegliche Perspektive. Dieses Rezept sollte nun auch auf Syrien angewandt werden. Die USA schürten religiöse Spannungen und die Unzufriedenheit in der syrischen Bevölkerung und lösten erfolgreich Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad aus. Er gehört der schiitischen/alawitischen Religionsgemeinschaft an und soll nach dem Willen der USA und dem sunnitisch/wahabitischen  Herrscherhaus von Saudi-Arabien „in die Wüste geschickt“ werden.

Wie bei all den vorangegangenen Kriegen geht es um Öl, Gas und Marktzugänge. Assad steht dem Plan der Saudis im Weg, Russland im Gasgeschäft zu konkurrieren. Saudi-Arabien will mit Katar eine Pipeline vom Golf bis in die Türkei bauen. Neben der Kontrolle des europäischen Energiemarkts geht es auch um die Erhaltung der Weltreservewährung US-Dollar. Alles in allem schmutzige Deals, an denen der Reichtum einiger weniger hängt. Die sind leider bereit, für ihre globalen Interessen den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen. Leider finden sich immer wieder Verführbare, die sich für diese Interessen unter den unterschiedlichsten Argumenten instrumentalisieren lassen. So auch die Kämpfer des islamischen Staates, die aus der Al-Qaida hervorgegangen sind und vor allem von Saudi-Arabien unterstützt und finanziert werden.

Insgesamt 40 Staaten, darunter einige aus dem Kreis der G20, hätten die Terror-Miliz IS finanziell unterstützt. (19) Nun müsse eine breite Koalition dem Spuk ein Ende bereiten (20), meinte Putin nach dem G20-Gipfel. Putin hat zwar die USA nicht namentlich erwähnt, doch ein über Wikileaks öffentlich gewordener Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten (21) (englisch: United States Department of Defense DoD) der USA beweist, dass der Westen 2012 den Aufbau des „Islamischen Staates“ bewusst in Kauf genommen hat, um die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Nach diesem Report wollten die oppositionellen Kräfte, die USA, die Saudis, Jordanien, Katar und andere sogar, dass ultrakonservative islamische Fundamentalisten (u.a. Salafisten) den Osten Syriens übernehmen, um Assad zu isolieren und sein Regime zu beseitigen.

Hier wird auch die ewige Angst der Sunniten vor einer vitalen, sich von Teheran über Damaskus und Beirut erstreckenden Sichel eines schiitischen Halbmonds spürbar. Ähnlich wie Putin sieht das IS-Problem auch der ehemalige US-Geheimdienstmann Ray McGovern. Seiner Meinung nach wollen die USA die Krise weiter am Köcheln halten, um Syrien als Machtfaktor in der Region auszuschalten. Eine Lösung könne es aber nur geben, wenn die betroffenen Länder an einen Tisch zusammengerufen würden und dem westlichen Alliierten Saudi Arabien die Unterstützung des IS untersagt werde. McGovern sieht als eigentlichen Auslöser des Chaos im Nahen Osten und damit auch der Flüchtlingskatastrophe die Irak-Invasion der USA 2003. Darüber würde man aber in Deutschland nicht sprechen. „Wenn Deutschland nicht will, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, dann muss die Bundesregierung ihr Verhältnis zu den USA, insbesondere ihre Beihilfe zum Drohnenkrieg überdenken.“ (22)

Mitte November 2015 schrieben vier ehemalige Drohnenpiloten der US-Luftwaffe einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, an US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und an CIA-Chef John O. Brennan. Unter den vier war auch Brandon Bryant, dessen Einheit nach seinen Angaben 1.626 gezielte Tötungsoperationen durchgeführt hat. Die Piloten üben heftige Kritik am Drohnenkrieg ihrer Regierung in Afghanistan, dem Irak und anderen Krisenregionen. Das Töten unschuldiger Zivilisten befeuere Hassgefühle, die den Terrorismus und Gruppen wie den „Islamischen Staat“ (IS) antreiben, heißt es in dem Schreiben. Der Drohnenkrieg wirke wie ein „Rekrutierungsprogramm für Terroristen“. Er sei „eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit“ (23).
 
WELT-Kommentator Torsten Krauel ficht das alles anscheinend nicht an – unbekümmert schreibt er am Ende seines Kommentars: „Wer Terrorismus zum Anlass nimmt, eine angebliche Schuld einzugestehen und die eigene Politik ändern zu wollen, macht Terroristen erst richtig groß.“ Was für eine heuchlerische Pirouette! Denn wer die Beteiligung des Westens und die Doppelzüngigkeit der Mächtigen nicht thematisiert, befeuert den fundamentalistischen Terror erst recht.

Vielen Dank, Herr Effenberger, für diesen starken Text!
Alexandra Bader
 –
Anmerkungen:

1) Torsten Krauel: Wer sagt, der Westen sei schuld, hat verloren unter http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149057804/Wer-sagt-der-Westen-sei-schuld-hat-verloren.html
2) Jeffrey St. Clair/ Alexander Cockburn:How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen vom 15. Januar 1998 unter http://www.counterpunch.org/1998/01/15/how-jimmy-carter-and-i-started-the-mujahideen/
3) Ranelagh, John/ Jones, Bill Treharne: CIA – Waffe im Kalten Krieg, Phoenix 1993, S. 3
4) http://millercenter.org/president/carter/speeches/speech-3404
5) Yearbook of the United Nations: 41 (1987), ISBN 978-079231-613-8 S. 223
6) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 46.
7) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 41
8) How PR Sold the War in the Persian Gulf unter http://www.prwatch.org/books/tsigfy10.html
9) Deception on Capitol Hill, New York Times vom 15. Januar 1992 unter http://www.nytimes.com/1992/01/15/opinion/deception-on-capitol-hill.html
10) http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.htm
11) Kriegsverbrechen Uranmunition – im Interview mit Frieder Wagner
 Unter https://www.youtube.com/watch?v=nZMlON5A75E
12) Stefan Steinberg: ARD-Dokumentation wirft USA Kriegsverbrechen in Afghanistan vor, unter https://www.wsws.org/de/articles/2002/12/dora-d31.html
13) http://www.sueddeutsche.de/politik/powell-ueber-irak-rede-vor-un-sicherheitsrat-schandfleck-meiner-karriere-1.928315
14) Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 unter http://www.imi-online.de/2005/09/09/urteil-des-2-wehrdie/
15) http://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953-p4.html
16) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html
17) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil 2: Wiederkehr des Geo-Imperialismus, Norderstedt 2011, S. 237
18) Günther Lachmann: Gaddafi angeblich mit einer Eisenstange gepfählt unter http://www.welt.de/politik/ausland/article13767116/Gaddafi-angeblich-mit-einer-Eisenstange-gepfaehlt.html
19) Friederike Beck: Wer finanziert den IS? Unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wer-finanziert-den-is-.html
20) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/putin-legt-finger-in-die-wunde-viele-staaten-haben-islamisten-finanziert/
21) 2012 Defense Intelligence Agency document: West will facilitate rise of Islamic State “in order to isolate the Syrian regime” unter http://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/
22) Die „Geburt eines Frankensteinmonsters“: Die Verantwortung der US-Politik für IS, Flüchtlingskrise und Chaos im Nahen Osten unter http://www.kontext-tv.de/node/491
23) Brief an Obama: Ex-Piloten geben US-Drohnenkrieg Mitschuld an Terror unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-us-piloten-kritisieren-obama-in-offenem-brief-a-1063551.html