Der Ibiza-U-Ausschuss, der Kanzler und die Novomatic

Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.

Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.

Gusenbauer ist für den Eurofighter-Vergleich verantwortlich und dafür, dass Darabos von seinen russischen Hintermännern überwacht, abgeschottet, bedroht wird. Er ist kein "Star", @Heute_at @EvaDichand @coistric @ZurSache_at pic.twitter.com/LdruiLqPAr

— alexandra bader (@cw_alexandra) May 21, 2021

„Heute“ am 21. Mai 2021 und Gusenbauer 

Proteste gegen Verstaatlichung der Asylberatung

Die Bundesregierung will der privaten Asylberatung durch „NGOs“ ein Ende machen, was erfahrungsgemäss für Empörung sorgt. Doch zugleich finden es auch viele vernünftig und überfällig, die aber im Mainstream keine Lobby haben. Die Debatte mischt sich mit der sehr emotional geführten über den Mord an einer Siebenjährigen in einem Wiener Gemeindebau: Ihre Mutter hat noch fünf weitere KInder, der Vater sitzt in Italien in Haft, der Täter ist ein 16jähriger Nachbarssohn auch mit tschetschenischen Wurzeln. Mit allergrößter Selbstverständlichkeit bekommt die vom Staat erhaltene Familie eine neue Gemeindewohnung, was menschlich verständlich ist, aber die Frage aufwirft, wie mit Einheimischen in Not in Wien umgegangen wird. Diese erleben in der Regel weit weniger Großzügigkeit und wissen, dass sie selbst gesamt gesehen in geringerem Ausmaß vom Staat unterstützt werden und alles in allem auch weniger kriminell sind. Es gibt nicht die Mehrheitsgesellschaft mit einer klaren Grenze zur hier beginnenden Parallelgesellschaft, sondern beide Bereiche gehen ineinander über. Dazu gehört auch, dass sich viele Einheimische schon in der Minderheit fühlen, ob sie es z.B. im Gemeindebau tatsächlich sind oder bemerken, dass kaum Nachbarn ohne Zuwanderungshintergrund im Fernsehen zu sehen sind. 

Dank einer eifrigen Asyllobby – die niemals einen Finger für Einheimische rühren würde – wissen die meisten nicht (mehr), was Recht auf Asyl wirklich bedeutet. Deshalb verstehen sie nicht, was dieses Detail in der Berichterstattung über den Mord impliziert: „Die 35-Jährige wird von ihrem Sohn Rustam und vielen Verwandten unterstützt. Die Familie organisiert derzeit das Begräbnis für Hadishat. Sie soll in Tschetschenien die letzte Ruhe finden. Landsleute sammeln Geld für die Überführung.“ Gemeint ist die Mutter des toten Mädchens, die man stets mit Kopftuch sieht und die angeblich aus Tschetschenien geflohen ist, wo nun aber die Tochter begraben werden soll. Objektiv betrachtet besagt dies, dass es keinen Grund mehr gibt, ihr und ihrer Familie Asyl zu gewähren, zumal ihr Mann ja auch, indem er straffällig wurde, Regeln und Gesetze in Gastländern missachtet hat. Bekommt eine Einheimische ein Kind nach dem anderen, braucht sie einen tüchtigen Ehemann und Eltern bzw. Schwiegereltern, die ihr unter die Arme greifen; von einer Finanzierung durch den Sozialstaat wird sie nur selten zu träumen wagen. Auch wenn viele nicht wollen, dass wir angesichts der Tragödie auch an andere Aspekte denken, werden sie doch durch Medienberichte nur allzu offensichtlich. Wer alldem kritisch gegenübersteht, kann sich u.a. bei denen bedanken, die „unabhängige“ Asylberatung anbieten.

Petition gegen die Bundesregierung

Zerstört Peter Pilz die Grünen?

Peter Pilz zog 1986 nach einem Putsch gegen die gewählte Wiener Liste ins Parlament ein und ist am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen nicht auf den gewünschten Platz gewählt worden. Seitdem machen ihm Medienleute heftig die Mauer, was etwas von Seilschaften der Silberrücken an sich hat, als ob Frauen (im Journalismus und in der Politik) oder jüngere Männer irrelevant und inkompetent sind. Mit geradezu andächtiger Bewunderung teilen Journalisten die Interviews anderer mit Pilz auf Twitter, um gleich auch den nächsten medialen Auftritt des Noch-Abgeordneten anzukündigen. Diese Symbiose von Pilz mit der Presse führte dazu, dass vielfach nur ihm politisches Gewicht verliehen wurde, andere aber aus der Partei gedrängt wurden oder mit ihren Themen weitaus bescheidener vorkamen.

Nun ist sogar von einer kommenden Pilz-Liste die Rede, für die es bereits Financiers geben soll, Crowdfunding angedacht wird und per Petition Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Um zu kandidieren, braucht Pilz freilich nur seine eigene Unterschrift und die von zwei weiteren Abgeordneten. Der Zeitfaktor spielt sicher eine Rolle, andererseits wird Pilz medial eifrig als „Aufdecker“ und als „Kämpfer gegen Korruption“ beworben, was bei der Bevölkerung durchaus auf fruchtbaren Boden stößt, wie Reaktionen zeigen. Die Liste würde vor allem gegen die Grünen gerichtet sein, kann aber auch der SPÖ zu schaffen machen, zumal Pilz beim „Aufdecken“ bislang nicht über die Zustände im Verteidigungsministerium gestolpert ist, sondern Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit EADS opfern soll. Das vorbereitete Pilz-Szenario wird so nicht stattfinden, wenn es endlich mehr Bewusstsein für den Narzißmus älterer Herrschaften gibt, die für sich Deutungshoheit und Definitionsmacht beanspruchen.

„Falter“ vom 28. Juni 2017 (Twitter)

Singend in den Untergang

Nichts veranschaulicht besser, wie wir betrogen, belogen und instrumentalisiert werden wie die Kundgebung „Singen gegen den Terror“ am 21. Dezember in Berlin. Denn in Wahrheit wurde „We are the world“ oder „Kumbayah my Lord“ für jene Kräfte intoniert, die Regierungen stürzen und Jihadisten kreieren. Aufgerufen hat nämlich die Plattform Avaaz, die sich als „globale Bürgerbewegung“ versteht, aber Teil der Kriegsagenda ist, wie man an ihrem Agitieren z.B. für eine Flugverbotszone in Libyen 2011 erkennen konnte. Es hat sehr viel an hintergründiger Symbolik, gegenüber vom Schauplatz eines Anschlags passiv zu stehen und zu singen in der naiven Vorstellung, so vor Weihnachten die Herzen von Terroristen und Islamisten zu erweichen.

Susanne Posel schrieb vor vier Jahren bei Global Research: „Avaaz has given a ‚voice‘ to those who do not want to join in actually protesting injustice in the world, but would rather organize within the comfort of their own home with online petitions that allegedly pressure elected officials are governments; similar to other websites like ResPublica, GetUp! and MoveOn.org.“ MoveOn ist inzwischen auch bei uns jedenfalls unter Kritischen bekannt, organisiert diese Soros-Organisation doch Proteste gegen President-elect Donald Trump. Sieht man sich die Leute an, die brav auf dem Berliner Breitscheidplatz erschienen, um „gegen den Terror zu singen“, so kann man sich lebhaft vorstellen, dass sie meist vom Staat bezahlt werden, akademische Berufe haben und sich höchst engagiert vorkommen, wenn sie auf Facebook „gegen rassistische Hetze“ posten, bequemerweise, indem sie Bilder teilen.