Schlagwort-Archive: Jörg Leichtfried

VW und Airbus: Angriff auf Europas Industrie

Mit dem „Dieselskandal“ und dem „Eurofighterskandal“ steht die deutsche und europäische Industrie unter Attacke. Es ist kein Zufall, dass die neu gegründete „Liste Pilz“ als erste Aktion Anzeige gegen  VW erstattet hat und dass Pilz noch als Abgeordneter der Grünen an der Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus mitwirkte. Ein User schickte mir ein Schreiben an Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, das es auf den Punkt bringt: „Vielleicht kann Ihnen dieser Kurzartikel (Leserbrief) für die sachliche Beurteilung der Dieseldebatte hilfreich sein. Es wird immer einsichtiger, dass es beim von den USA lancierten ‚Dieselskandal‘ um die Niederringung und den Aufkauf der Europäischen Autoindustrie geht, … und wir lassen uns als willfährige Vasallen vor den Karren der Unterläufer spannen.“

Die Liste Pilz wendet sich im Fall VW an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, während Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Vergleichs mit EADS bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt hat. Bei der Frage nach Diesel-Fahrverboten argumentiert Leichtfried übrigens differenziert, während er er manipulierte Abgaswerte kritisiert. Leichtfrieds Parteigenosse Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil tappte in die Pilz-Falle mit der im Februar des Jahres eingereichten Anzeige gegen Airbus: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhöht den Druck auf Eurofighter. Die zuständige Task Force im Ministerium hat mit Hilfe der renommierten, global tätigen US-Anwaltskanzlei Skadden überprüft, ob es aus Sicht der strengen Compliance Regeln des anglo- und US-amerikanisches Rechtes Anhaltspunkte für eine Anzeige in den USA gibt“, berichtet der US-affine „Kurier“.

Gruppenbild des U-Ausschusses (Facebook)

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Eurofighter: Auf der Spur der „roten Vier“

2002 war in einer Analyse für EADS von der „roten Vier“ die Rede: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger, Josef Cap, die als die Einflussreichsten in der Bundes-SPÖ beschrieben wurden. Diese befand sich in Opposition, als Schwarzblau sich dafür entschied, Eurofighter anzuschaffen, um die bisher verwendeten Saab Draken zu ersetzen. Für den derzeit stattfindenden 2. Eurofighter-U-Ausschuss ist von Bedeutung, wie es dazu kam, dass SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit EADS aushandelte, nachdem Gusenbauer zuvor im Wahlkampf als „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkauft wurde. Insbesondere die Grünen sind bestrebt, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und Darabos als Opfer schwarzer Intrigen hinzustellen. Wann immer aber Peter Pilz den „Aufdecker“ mimt, ist Vorsicht angesagt, da man davon ausgehen kann, dass vom wirklich Wichtigen abgelenkt wird.

Um die wahre Rolle des Verteidigungsministers und jene von Bundeskanzler Gusenbauer zu verstehen, muss man sich mit den Ereignissen befassen, als die SPÖ in Opposition war bzw. dann wieder in die Regierung kam. Entgegen der Darstellung eines quasi über Nacht  zusammengestellten roten Regierungsteams war, wie EADS-Mails belegen,  schon einen Monat vor der Angelobung klar, dass Darabos Verteidigungsminister werden soll. Man gab ihm den bisherigen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef mit, was auch insofern von Bedeutung ist, als dass er eine „Personalleihe“ der ÖBB darstellte. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was einige in der SPÖ zur Ansicht verleitete, der Minister habe ihm das Regieren überlassen. Dies ist jedoch verfassungs- und rechtswidrig und zieht u.a. den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Darabos mit sich, sodass von Druck auf den Minister und Rundumüberwachung auszugehen ist.

„Die rote Vier“, 2002 für EADS verfasst

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Kanzler Kern und die Medien

Bedenkt man, dass Christian Kern schon vor Werner Faymanns Rücktritt vor einem Monat als Kanzler in spe gehandelt wurde, verwundert die rasche Unzufriedenheit jener Medien, die ihn auf den Schild gehoben haben. Es bedurfte nur weniger Tage und ein paar Entscheidungen, um heftige Kritik lesen zu können. Diese kam vor allem von Seiten, die Kern hochjubelten, nun aber anscheinend ungeduldig werden.

Im „Standard“ heisst es, Kern inszeniere sich als „Kultfigur“ bei seinem ersten Parteitagsauftritt in Kärnten, wo er nicht das Redepult benutzte, sondern mit Headset sprach und auf der Bühne herumwanderte. Dass fast alle Delegierten Selfies mit ihm machen wollten, ist als Gegensatz zu Faymann nicht geeignet, weil man 2008, als er Parteichef wurde, sich selbst und andere noch kaum via Handy fotografierte. Als Kern die Zahl der Asylansuchen halbierte, um besser mit der vor ihm beschlossenen „Obergrenze“ klarzukommen, erkannte er vielleicht erstmals, dass man als ÖBB-Manager medial vergleichsweise gehätschelt wurde. Kanzler Kern und die Medien weiterlesen

Kein Kern-Effekt für die SPÖ

Zwar hat die SPÖ seit zwei Wochen einen neuen Kanzler und zukünftigen Parteichef, doch der Kern-Effekt bleibt aus. In Umfragen liegt die Partei weiterhin deutlich hinter der FPÖ, da sie gerade mal ein Prozent dazugewonnen hat. Auch die Beliebtheitswerte von Christian Kern können nicht mit jenen von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mithalten, zumal Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kern auch dicht auf den Fersen ist.

Doskozil wäre die österreichische Alternative zum Transatlantiker Kern gewesen, den KritikerInnen (besonders dort angesiedelt, wo „Linke“ von „rechtsextrem“ sprechen) wenig schmeichelhaft auch als „Schlepper“ bezeichnen, weil er als ÖBB-Chef weit mehr getan hat als „refugees“ durch Österreich zu transportieren. Freilich wurde Kern bereits im Herbst 2015 im transatlantischen „profil“ gerade der „Schlepperei“ wegen zum „Kanzler der Herzen“ gekürt.

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Kern zu Besuch in der Parteizentrale – wie der ÖBB-Chef mit MitarbeiterInnen

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