Schlagwort-Archive: Jörg Leichtfried

Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses

Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben. Ihr Star ist Sibylle G., ihres Zeichens Leiterin des Extremismusreferats, welcher der „Überfall“ auf das BVT galt, da ein Minister sonst ja keinen Zugang zu den Daten ihm unterstellter Beamter hat. Was so ungeheuer empört, muss man auch mit den Eurofighter-Ausschüssen vergleichen, in denen gedeckt wurde, dass ein Kabinettschef im Verteidigungsministerium „regierte“ und der Minister von ihm abgeschottet wurde. Beim BVT führen widersprüchliche Aussagen zu Sachverhaltsdarstellungen (von Peter Pilz) an die Staatsanwaltschaft; bei den Eurofightern schloss man sich der Version von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (faktenfrei) an und ließ zu, dass Ex-Minister Norbert Darabos von „Aufdecker“ Pilz quasi im Namen aller angezeigt wurde

Außerdem wurde ignoriert, dass Darabos die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beaufragt und dies nie widerrufen hatte, was über den unbefugten Kabinettschef aber umgangen wurde – mit Konsequenzen, für die Darabos den Kopf hinhalten soll. Beim BVT-Ausschuss fällt vielleicht stärker auf, was auch bei den EF gilt: dass  zum Bereich „Sicherheit“ sogenannte „Gutmenschen“ wenig Affinität haben, was sie dann auch leicht manipulierbar macht. Coach Christine Bauer-Jelinek beschrieb in einen ihrer Bücher, dass größere Unternehmen für unterschiedliche Ebenen verschiedene Seminare anbieten, für „Machtmenschen“ und für „Gutmenschen“, die aber die Spielregeln der Macht gar nicht so genau kennen wollen. Wer mit diesen Mechanismen vertraut ist, muss sich ihnen nicht blindlings unterwerfen, gewinnt aber Handlungsspielraum und fühlt sich weniger ohnmächtig, argumentiert sie. Man sollte an dieser Stelle auch an das unkonventionelle Vorgehen der Briten im Zweiten Weltkrieg denken, Stichwort SOE (verdeckte Operationen) und Bletchley Park (Codeknacker). Denn anders als damals beim Militär waren hier auch Frauen und Schwule willkommen, weil es allein auf Fähigkeiten ankam.

„Aufdeckerin“ (?) Steffi Krisper von den NEOS Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses weiterlesen

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Innenminister Kickl und die Pressefreiheit

Via Twitter wurde eine Mail des Ressortsprechers im Innenministerium zur Staatsaffäre aufgeblasen. Man sorgt durch lokale Berichterstattung und Reaktionen für internationales Medienecho und führt es im Parlament als Beweis dafür an, dass Weltbewegendes stattfand und die Pressefreiheit / die Demokratie in Österreich gefährdet sind. Es gab dann zwei Mißtrauensanträge gegen Innenminister Herbert Kickl und eine Dringliche Anfrage, und in der Debatte gab es einige Retourkutschen, weil auch andere „Zensur“ ausgeübt hätten, sowohl per Ministerium oder Kanzleramt oder „privat“ als Partei. Werden Mitarbeiter des „Standard“, des „Kurier“ oder des „Falter“ verhaftet, jener Medien, die in der Mail genannt werden als einseitig berichtend? Im Mainstream gibt es keinerlei konkrete Repression, die man ausschliesslich ausserhalb kennenlernt, wo es dann auch keine Solidarität gibt. Bezeichnend ist, dass Medien und Abgeordnete meist vom „Ministersprecher“ als Verfasser redeten, obwohl der Ressortsprecher nicht im Kabinett arbeitet („die Mail aus seinem Kabinett“ heißt es auch in der ZiB 2). Dies macht es Kickl auch leicht, sich gegen Angriffe zu wehren, denn natürlich kann ein Ressortchef nicht den Mailverkehr von „6000 Leuten allein in der Zentralstelle“ kennen. 

Am Ende der Debatte empfahl Hans Jörg Jenewein (FPÖ) der SPÖ die Lektüre von Thomas Meyers „Die Unbelangbaren“ über politische Journalisten, die sich über jede Kritik erhaben sehen; Meyer engagiere sich immerhin in der SPD. Ihnen geht es ums Mitregieren, sodass sie natürlich diejenigen ins Visier nebmen, die ihnen nicht zu Gesichte stehen. Es ist für Betroffene eine Gratwanderung, da es immer auch Unangenehmes gibt, das sich nur durch Medienöffentlichkeit ändern lässt; zugleich aber ebenso unfaire Aktionen gegen Einzelpersonen. Der SPÖ wurde von Jenewein und Karl Nehammer (ÖVP) vorgehalten, wie in der Korrespondenz mit ihrem Berater Tal Silberstein im Dezember 2016 empfohlen wurde, den ORF für einen eher nicht so superen Auftritt von Kanzler Christian Kern beim „Bürgerforum“ zu bestrafen, um durch eine „härtere Gangart“ eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Legendär ist auch, wie „profil“ und „Presse“ von einer Pressekonferenz zur Silberstein-Affäre ausgeschlossen wurden, weil so manches aufgedeckt wurde. „Österreich“ wurde von Kern ein halbes Jahr lang boykottiert, weil es das „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein veröffentlichte. Weil der auch z.B. von Offizieren ferngehaltene Verteidigungsminister Norbert Darabos mit mir reden wollte, bedrohte und verleumdete mich Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der gerne sagte „jetzt bin ich der Minister“ und Leute attackierte.

Jörg Leichtfried auf Twitter

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Sondersitzung: Misstrauensantrag gegen Minister Kickl

Per Sondersitzung samt Mißtrauensantrag wollte die Opposition Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Fall bringen. So schnell gelingt dies nicht, weil solche Anträge keine Chance auf Zustimmung haben, doch so werden Bilder geschaffen und geprägt. Besonders empörte sich heute die SPÖ, die wiederum heftige Reaktionen der FPÖ auslöste. Die Sozialdemokraten stellten dem Innenminister per Dringlicher Anfrage 53 Einzelfragen; ironischer Weise hatte ich da gerade 80 brisante Fragen zur Eurofighter-Affäre ausgeschickt, die noch nie in einem U-Ausschuss behandelt wurden. Dabei geht es gerade hierbei um das, was viele beim BVT-Skandal vermissen bzw. herbeireden wollen, nämlich um verdecktes Operieren von Geheimdiensten, das mit einer Coverstory getarnt wurde. Auf diese Weise werden Assoziationen zu den Eurofightern und zu handelnden Personen geschaffen, die bei den meisten hängenbleiben. Es ist geradezu rührend, mit welchem Enthusiasmus insbesondere manch weibliche Abgeordnete Angst um „unseren Geheimdienst“ haben und damit das BVT meinen, das von „Partnerdiensten“ gerade mal erfahre, wie das Wetter denn so ist. Dass inzwischen bekannt geworden ist, wie BVT-Chef Peter Gridling Tarnidenitäten und verdeckt angemietete Liegenschaften auffliegen ließ, spielte in der Sondersitzung keine Rolle.

Man weiß zwar, wie man verdeckt arbeitet, agiert dabei aber nicht in dem Sinne offensiv, wie es zum Beispiel die CIA oder der BND tut, welche die Politik anderer Länder beeinflussen. Insofern kann man das BVT als Sicherheitsbehörde bezeichnen, die mit Nachrichtendiensten kooperiert; wenn man schon den Begriff Geheimdienst verwenden will, dann eher bei Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Die SPÖ legt sich jetzt auch per Podcast ins Zeug siehe unten und erklärt, was der Verfassungsschutz eigentlich ist und welche Aufgaben er hat. Dabei verfolgt man stets gewisse Absichten, weil immer wieder betont wird, dass es um Terrorismus und vor allem Rechtsextremismus geht; weniger wird erwähnt, dass es auch andere Formen an Extremismus gibt und dass die Spionageabwehr-Bilanz des BVT nicht so durchwachsen ist. Die Roten malen, siehe Interview unten mit Jan Krainer, ein Bild von Informationen ausländischer Nachrichtendienste, die bei der Korruptionsstaaatsanwaltschaft gelandet seien. Dabei blendet er aus, dass eine Sicherheitsüberprüfung von Peter Pilz, der den Mißtrauensantrag im Namen der Opposition stellte, ein interessantes Ergebnis hätte. Mit Pilz‘ Einsatz geschützter Daten, unter Geheimnisverrat erlangter Papiere oder von Unterlagen, die aus dem U-Ausschuss oder von den Justizbehörden nicht an die Öffentlichkeit durchsickern sollen, hat Krainer kein Problem.

SPÖ-Tweet

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BVT: Die Razzia und der Geheimdienstklub

Auch Tag 2 des BVT-U-AUsschusses zeigt. dass man sich in Medien und Opposition gemeinsam empört und an den gleichen Details hochzieht. Dagegen wäre nichts einzuwenden, würde nicht weitaus Schlimmeres in einem anderen Zusammenhang ignoriert, gedeckt und vorangetrieben, wie man in der Causa Eurofighter sehen kann. Wenn etwa geklagt wird, dass Mitarbeiter des Innenministeriums  im Medienraum Platz nahmen, also der Presse auf die Pelle rücken, wurde ich zugleich ohne jede Solidarität von Bundesheer- und SPÖ-Terminen ferngehalten, weil ich Mißstände im BMLV thematisierte. Und wieder einmal legt Peter Pilz ein „brisantes Schreiben“ vor, was daran erinnert, dass ihm per Geheimnisverrat der kaufmännische Teil des Eurofighter-Vertrags (2006) und der Vergleich mit Eurofighter (2016) zugespielt wurden, damit er Druck in Richtung U-Ausschuss machen kann.

Der „Kurier“ bindet Screenshots von Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Liste Pilz in seinem Bericht ein und schreibt: „Laut Aussagen von mehreren Journalistenkollegen waren an den ersten beiden Tagen offenbar insgesamt drei Mitarbeiter des Innenministeriums in den für die Presse gedachten Räumlichkeiten: Der Kommunikationschef, ein Mitarbeiter der Online-Redaktion sowie jene Fachreferentin im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl, die für die Kommunikation mit dem U-Ausschuss zuständig ist. Als sie von Kollegen von APA und ORF gefragt wird, was sie da macht, soll sie gegangen sein. Die Parlamentsdirektion wird nun besser kontrollieren, wer als Journalist akkreditiert ist, heißt es. Die Opposition ist erbost.“ Wenn ich „Kollegen“ und Journalisten-Organisationen um Unterstützung wegen der Verletzung der Pressefreiheit (und Verleumdungen und Drohungen u.a. durch Kabinettschef und Pressesprecher) durch BMLV und SPÖ bat, stieß ich stets auf Mauern. Freilich wirft es kein gutes Bild auf das Innenministerium, wenn sich Medienvertreter bei ihrer Ausschuss-Berichterstattung überwacht fühlen. Das sollte aus BMI-Sicht schon deshalb nicht notwendig sein, weil die Art und Weise, wie der Ausschuss dargestellt wird, ohnehin da und dort zu Widerspruch anregt.

Fabian Schmid auf Twitter

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BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson

Am ersten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses ging es um die Hausdurchsuchung am 28. Februar. Dabei stieg die Opposition besser aus als die Regierung, zumal man nicht alle Tage eine Razzia im Verfassungsschutz erlebt, die medial von Anfang an als Komplott dargestellt wurde. Im medienöffentlichen Teil der Befragungen darf getwittert und gepostet, aber nicht gefilmt werden. Besser wäre natürlich, wie in anderen Ländern üblich, den U-Ausschuss live zu übertragen. Wer nicht direkt dabei ist, dem/der entgeht klarerweise Atmosphärisches, Small Talk und sicher auch die eine oder andere Information. Man kann sich aber auch so einigermaßen ein Bild machen und später auch Protokolle nachlesen. Nach einem Tag kann man noch nicht sagen, ob sich der Verdacht bestätigt, dass weniger die Justiz als vielmehr eine kleine Clique im Innenministerium treibende Kraft war. Bisherige Zeugen werden auch nach ihren Einschätzungen gefragt und meinen, es liege nahe, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft missbraucht wurde. Zwar gab es bei der Hausdurchsuchung auch Täuschung, um Spurenverwischen zu vermeiden, doch sie wirkte chaotisch und wurde ernsthaft u.a. mit Google Maps vorbereitet. 

Manches erweckt aber bei näherer Betrachtung den Eindruck, dass man bei wirklichen Mißständen nicht anders vorgehen kann, weil man dann ja auch nicht allen trauen kann. Auf der Anordnung zur Hausdurchsuchung soll es laut dem ersten Zeugen, der beim BVT in der Sicherheitskontrolle beim Zugang arbeitet, keine Unterschrift zu finden gewesen sein. Das sollten sich auch jene Abgeordneten und Medien merken, die ab 6. September mit dem Eurofighter-U-Ausschuss befasst sind, da 2007 die schriftliche Ministerweisung, dass die Finanzprokuratur die Verhandlungen mit EADS leiten soll, rechtswidrig mündlich vom Kabinettschef widerrufen wurde, vom Minister her aber aufrecht blieb. Am Rande des BVT-Ausschusses gab es auch eine Auseinandersetzung um eine angebliche Verpflichtung, Daten aus der Anwaltskanzlei Lansky aus Ermittlungen wegen Spionageverdacht zu löschen. Der Anwalt des Betroffenen meinte, dies sei „eine glatte Missachtung der Unschuldsvermutung meines Mandanten und anderer Mitarbeiter des BVT“ und „machte darauf aufmerksam, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem U-Ausschuss vorgelegten Daten mit 500.000 Mails aus der Kanzlei Lansky nicht im Zuge einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sichergestellt wurden.“

Der „Standard“ auf Twitter BVT-U-Ausschuss: Razzia und Vertrauensperson weiterlesen

Afrika: Reinhard Bösch und Empörung der Heuchler

Oft fragt man sich, was Politikern da wieder eingefallen ist, und das scheint überdurchschnittlich oft bei der FPÖ der Fall zu sein. Deren Wehrsprecher Reinhard Bösch sprach von der „Besetzung von Boden“ in Nordafrika, was die Twitterblase in helle Wüstenfuchs Rommel-Wehrmacht Empörung versetzt und zu Rücktrittsaufforderungen führt. Er umschreibt es so: „Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden.“ Und er meint die Verhinderung weiterer illegaler Migration, welche nicht nur die FPÖ als größtes gegenwärtiges Sicherheitsproblem betrachtet. Was aber ging zu sicherndem Raum voran, so sehr man seinen Vorschlag auch ablehnen mag? Der Regime Change 2011 in Libyen, bei dem für viele unverdächtige „NGOs“ wie Avaaz eine Flugverbotszone forderten, schuf die Voraussetzungen dafür, dass man sich über „Anlandeplattformen“ Zitat FPÖ Gedanken machen muss. Auf der Webseite Wrong Kind of Green sehen wir, dass nach diesem Muster auch in Syrien vorgegangen wird, wo Avaaz und das Zentrum für Politische Schönheit (siehe auch Libyen) ebenfalls eine No Fly Zone verlangen. Dem Zentrum sind die rund 90.000 Kriegsopfer in Libyen egal, begleitet es doch Interventionen propagandistisch und fordert offene Grenzen. Avaaz und andere NATO-Frontorganisationen wie Campact oder MoveOn sind Mitglied im OPEN Network wie auch aufstehn.at aus Österreich..

Böschs Vorschlag ist nicht ganz so absurd, wenn Frankreich Asylzentren in Nordafrika eröffnen möchte. Doch es ist nicht zu toppen, dass sich auch Grüne auf Bösch einschießen, wo ihre Parteispitze 2011 eine No Fly Zone in Libyen forderte: „Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als ‚Einrichtung einer Flugverbotszone‘), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.“ Im US-Wahlkampf 2016 spielte eine große Rolle, dass Hillary Clinton, die am Untergang Libyens schwere  Mitschuld trägt, eine No Fly Zone für Syrien verlangte, die man mit Bodentruppen hätte sichern müssen (wie gesagt wie Frontorganisationen a la Avaaz). Weder Grüne noch andere, für die Bösch ein Nazinostalgiker und kriegsgeiler Interventionist ist, gehen darauf ein, dass Forderungen nach militärischem Eingreifen in fremde Staaten normal sind, wenn sie der Mainstream propagiert und die „Guten“, also NATO-Grüne sie stellen.

Jörg Leichtfried auf Twitter Afrika: Reinhard Bösch und Empörung der Heuchler weiterlesen

BVT-Debatte: Geheimdienstskandal ohne Geheimdienst

Die Sondersitzung des Parlaments am 11. Juni machte Schlagzeilen, noch ehe die Debatte begonnen hatte. Denn bei der Angelobung von Peter Pilz verließen fast alle Frauen den Saal, was zum einen begrüßt wurde, zum anderen wurde aber nach der Reaktion von Männern gefragt. Es war jedoch auch so eine starke Ansage, der nun klare Zeichen folgen müssen, dass Auseinandersetzung mit Sexismus und Übergriffen auch Männersache ist. Ein Skandal beim Verfassungsschutz müsste eigentlich, dem gängigen Narrativ zufolge, die Domäne von Pilz sein, doch seine Rede klang schwach, auch in stimmlicher Hinsicht. Hingegen sparte insbesondere die FPÖ nicht mit Kritik an seinem Verhalten und wies auf zahlreiche Widersprüche hin. Als Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwarf, „der Wahrheitspflicht entkommen“ zu wollen, musste er sich von Johann Gudenus sagen lassen, dass er sich letzte Woche per ärztlichem Attest einer Gerichtsverhandlung entzog und nun in die Immunität flüchtete. Das Setting der Sondersitzung zeigte einmal mehr, dass die Opposition außer Tritt ist (was sich mit Pilz nicht ändern wird), denn sie dramatisierte dermaßen, dass man annehmen muss, alle Mitarbeiter des BVT sind mit dem Tode bedroht.

Der falsche Narrativ begann schon damit, dass dauernd von „unserem Geheimdienst“ die Rede war, obwohl das BVT eine Sicherheitsbehörde ist, die zwar Kontakte zu Geheimdiensten und verdeckte Ermittler und Zuträger hat, damit aber das Verbindende endet. Bereits der erste Redner, Jan Krainer von der SPÖ beklagte Vertrauensverlust z.B  beim BND und braucht wohl Nachhilfe in Geheimdienstpräsenz. denn selbstverständlich hat der BND auch Leute z.B. in Ministerien. Natürlich war Kickl wie die Redner von den Regierungsaparteien bemüht, des Bild eines sorgsamen Umgangs mit Daten auch bei Ermittlungen der Justiz zu zeichnen. Wenn Gerichtsbarkeit und international vernetzte Sicherheitsbehörden wirklich unvereinbar wären, dürfte es auch in anderen Ländern niemals Verfahren geben, die Polizisten, Ermittler, Geheimdienstler betreffen. Krainers „Supergau“ („Geheimdienste müssen drauf vertrauen können, dass Infos beim österreichischen Geheimdienst bleiben und das Haus nicht verlassen“) wäre wenn real schon deswegen nicht so tragisch, weil andere in der Regel nur das überlassen, was sie gefahrlos weitergeben bzw. mit anderen teilen wollen.

SPÖ ohne Klubobmann Kern gegen Pilz

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SPÖ – die Partei der Kalten Krieger

Die russische Botschaft in Wien ist üblicherweise eher zurückhaltend, musste aber doch eine Aussage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried im Parlament kommentieren, die in dieser Presseaussendung erwähnt wird: „Österreich hat für ihn außerdem den falschen Weg eingeschlagen, wenn es um seine Reaktion im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter geht. Dieser ‚Akt von barbarischem Staatsterrorismus‘ sei von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten verurteilt worden. Er habe Angst, dass Österreich in der EU zu einem ‚unsicheren Kantonisten russischer Interessen‘ werde. ‚Gegenüber Mördern gibt es keine Neutralität‘, so Leichtfried. Dem entgegnete der Freiheitliche Reinhard Eugen Bösch, dass Kneissl nicht auf Verdacht reagiere.“ Außenministerin Karin Kneissl besucht zuerst Jordanien und dann Russland. Leichtfrieds Anschuldigungen passen zur Linie von SPÖ-Klubobmann Christian Kern und auch zu jener des Ex-Abgeordneten Peter Pilz, mit dem sich Kern in letzter Zeit immer wieder wegen der kommenden U-Ausschüsse „eng abstimmte“, wie es heisst (zuerst kritisierte er diesen noch wg. Verhalten gegenüber Frauen).

Da sich Kern letztes Jahr als „enger Vertrauter“ von George Soros bezeichnete, wundert der unten gezeigte Ausfall von Leichtfried gegen den ungarischen Premier Viktor Orban und Bundeskanzler Sebastian Kurz überhaupt nicht. Auf der Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von George Soros im EU-Parlament 2014-2019 scheint Leichtfried nicht auf, der im Mai 2016 von Straßburg  ins Infrastrukturministerium wechselte, als Christian Kern Werner Faymann im Bundeskanzleramt verdrängte. Somit zeigt Leichtfrieds Auftritt auch, dass man davon ausgehen muss, dass weit mehr als jene rund 30 % der Abgeordneten Soros-affin sind, die man hier findet. Und Soros ist ein Bindeglied von Ungarn über den Fall Skripal bis zu Syrien, den White Helmets (siehe diese Analyse ) und der unterwanderten Zivilgesellschaft und Sozialdemokratie auch bei uns. Wenn Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest in der „Zeit“ über Orban herzieht, handelt es sich um jenes Medium, dessen Herausgeber 2017 laut über „Mord im Weißen Haus“ nachdachte, weil Donald Trump nicht der Kandidat des militärisch-industriellen Komplexes war.

Jörg Leichtfried im Parlament

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SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern

Ehe sich Bundeskanzler Christian Kern einreden ließ, Tal Silberstein sei der richtige Berater für ihn, hätte er sich mit kritischer Berichterstattung in Israel und Rumänien befassen müssen. Dies nicht nur, weil sich da bereits Silbersteins Festnahme im August 2017 abzeichnete, sondern auch, weil man Silbersteins Umgang mit Regierungspolitikern kennt. 2008 hieß es in einer Analyse in „Haaretz“, dass manche Politikberater keine vertrauenswürdigen loyalen Unterstützer sind, sondern sich gegen ihre Kunden wenden: „Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Drei Wochen vor der Wahl wird bekannt, dass Silberstein im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ und da vor allem ihres Spitzenkandidaten erstellen ließ. Es gibt einen offiziellen Verfasser, der auf Persönlichkeitsschutz besteht, wenn jemand seinen Namen nennen will; er arbeitete einmal für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Kern-Unterstützer gilt. „Sowas macht das FBI oder der Mossad, zu dem er ja eine gewisse ideologische Nähe hat“, meint „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner (s. Video), der auch von einem „militärischen Geheimdienstpapier“ spricht, „Militär“ deshalb, weil Silberstein als „Militär-Freak“ gilt und Offizier ist.

Kern wird als eitel, sprunghaft, entscheidungsschwach, einer Kampagne psychisch und physisch nicht gewachsen beschrieben. Er wird genau charakterisiert und dies in jeder Zeile auf vernichtende Weise. Nicht von ungefähr wird im Video auch kritisiert, dass man alles schriftlich gemacht hat, weil es so ja nach außen durchsickern konnte. Als Panne, Hoppala und Rohrkrepierer kann man es jedoch nicht bezeichnen, weil es nur die letzte Peinlichkeit in einer langen Serie ist. Silberstein hat sich eine Beurteilung Kerns „erbeten“, was nicht nur die Frage aufwirft, ob die SPÖ gelogen hat, wenn sie meinte, er habe „nur Umfragen“ gemacht. Denn welchen Zweck hatte das Papier, in dem auf eine einzige Person im Detail und mit keinem einzigen Wort positiv eingegangen wird, wnn nicht, Anhaltspunkte für Druck auf Kern und für dessen schrittweise Demontage zu haben.  Berichte aus Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordnen, wurden von der SPÖ geflissentlich ignoriert und haben auch einzelne Rote nicht dazu veranlasst, nicht an Focusgruppen (u.a. via „Sektion ohne Namen“, wo Niko Kern aktiv ist) teilzunehmen oder aufzupassen, mit wem sie worüber reden.

 

„Österreich“ über das Papier

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VW und Airbus: Angriff auf Europas Industrie

Mit dem „Dieselskandal“ und dem „Eurofighterskandal“ steht die deutsche und europäische Industrie unter Attacke. Es ist kein Zufall, dass die neu gegründete „Liste Pilz“ als erste Aktion Anzeige gegen  VW erstattet hat und dass Pilz noch als Abgeordneter der Grünen an der Anzeige des Verteidigungsministers gegen Airbus mitwirkte. Ein User schickte mir ein Schreiben an Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, das es auf den Punkt bringt: „Vielleicht kann Ihnen dieser Kurzartikel (Leserbrief) für die sachliche Beurteilung der Dieseldebatte hilfreich sein. Es wird immer einsichtiger, dass es beim von den USA lancierten ‚Dieselskandal‘ um die Niederringung und den Aufkauf der Europäischen Autoindustrie geht, … und wir lassen uns als willfährige Vasallen vor den Karren der Unterläufer spannen.“

Die Liste Pilz wendet sich im Fall VW an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, während Pilz selbst Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Vergleichs mit EADS bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt hat. Bei der Frage nach Diesel-Fahrverboten argumentiert Leichtfried übrigens differenziert, während er er manipulierte Abgaswerte kritisiert. Leichtfrieds Parteigenosse Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil tappte in die Pilz-Falle mit der im Februar des Jahres eingereichten Anzeige gegen Airbus: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhöht den Druck auf Eurofighter. Die zuständige Task Force im Ministerium hat mit Hilfe der renommierten, global tätigen US-Anwaltskanzlei Skadden überprüft, ob es aus Sicht der strengen Compliance Regeln des anglo- und US-amerikanisches Rechtes Anhaltspunkte für eine Anzeige in den USA gibt“, berichtet der US-affine „Kurier“.

Gruppenbild des U-Ausschusses (Facebook)

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