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Grüne: Koalition ohne Spaltpilze

Während die Grünen sich darum bemühen, eine Mehrheit am Bundeskongress am 4. Jänner für die Koalition mit der ÖVP zu bekommen, gibt es auch kritische Stimmen. Eine wird jedoch besonders beachtet, was auf ein übliches Spiel der Medien hinweist – es geht um Peter Pilz, der 2017 gegen die Grünen kandidierte, diesmal aber den Einzug ins Parlament verfehlte. Er schrieb dazu einen Kommentar auf seiner Webseite Zackzack, den der „Standard“ verlinkt, dem er im Interview auch Ähnliches sagt. So werden Narrative geschaffen, auch wenn die Rechnung jetzt nicht aufgeht, weil viele meinen, dass er endlich Ruhe geben sollte. Uns erinnert es daran, dass Erfolg – oder Mißerfolg – gerade der Grünen immer sehr viel mit Medien zu tun hatte. Freilich richtete sich dies immer auch gegen jene Personen in der Partei, die unbequem waren und z.B. gegen das auftraten, was Pilz durchsetzen sollte. Viele haben bemerkt, dass die Grünen jetzt mit einem fast vollständig neuen Team angetreten sind, doch die Basis wurde beständig ausgetauscht; viele sind schlicht von Pilz vertrieben worden.

Wenn man dies berücksichtigt, wirkt es noch unverfrorener, wie Pilz sich jetzt aufführt. Doch man muss auch daran denken, was anderswo zugleich passiert, denn der Pilz-Verbündete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eröffnete heute seinen Wahlkampf. An der Oberfläche erscheint logisch, dass sich Doskozil gegen die nun türkisgrüne Bundesregierung positioniert, auch weil die Bundes-SPÖ paralysiert scheint. Es geht jedoch um weit mehr, und das könnte auch erklären, warum Sebastian Kurz so „macchiavellistisch“ agiert. Denn wie Pilz vergleicht Doskozil mit früheren Regierungsbildungen und bezieht sich auf Alfred Gusenbauer; Pilz schießt sich hingegen auf Schüssel und Kurz ein: „Als Wolfgang Schüssel 2003 mit den Grünen verhandelte, hatte er dasselbe Ziel wie Sebastian Kurz 16 Jahre später: In den Verhandlungen musste das wertvollste Kapital der Grünen aufgebraucht werden: ihre Integrität. Schüssel versuchte es mit der Zustimmung zum Kauf von Eurofightern, ohne Erfolg. Kurz probierte es mit Sicherungshaft und Anhaltelagern – und war erfolgreich. Beide wussten, dass für die Sicherheit in Österreich weder Kampfbomber, noch Anhaltehaft und Lager nötig waren. Aber beide wollten die Grünen brechen und sie zur korrumpierbaren Altpartei machen.“

Der „Standard“ wirbt für Pilz

 

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Die Koalition und die schlechten Verlierer

Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden. Bei deutlichem Abstand zwischen zwei Koalitionsparteien ist es auch leichter, sich in der Ministerienauswahl zu verwirklichen, weil man nur wenige Aufgabenbereiche als stärkerer Partner aus der Hand geben muss. Die FPÖ stolperte nicht nur über Ibiza, sie beschwor Türkisgrün geradezu herauf in einem Werbespot, in dem Spitzenkandidat Norbert Hofer einen Kurz-Darsteller davon abhalten wollte, mit einer Grünen zu flirten. Sicher wären die Grünen ohne Ibiza nicht im Parlament, aber sowohl die FPÖ als auch die SPÖ nehmen sich selbst aus dem Rennen.

Allerdings scheinen die Blauen eher zu einer Oppositionslinie zu finden, wenn sie etwa kritisieren, dass es mit Susanne Raab erstmals eine Integrationsministerin geben soll. DIe SPÖ sorgt sich um die Bildung, bringt aber in ihrer Rolle fern der Regierung nicht einmal das Forcieren der eigenen Debatte zustande. Vollendeten Tatsachen kann sie nur hinterherjammern: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich“, wird der Abgeordnete Jörg Leichtfried zitiert. Das entspricht zwar BMI/BMLV unter blauer Regie bis Ibiza, wird aber mit grünem Desinteresse oder (wahrscheinlicher) türkiser roter Linie zu tun gehabt haben. Bei Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle“: „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt-“ Dies blendet aus, dass im BMI seit vielen Jahren die ÖVP den Minister oder die Ministerin stellte, aber im BMLV von 2007 bis Ende 2017 rote Minister saßen. Damit aber ging erst Recht Macht- und Amtsmissbrauch einher, es  muss von Korruption und Landesverrat die Rede sein, was keineswegs die Absicht aller drei SPÖ-Amtsträger war.

 

Zur Erinnerung (Wahlkampf 2017)

 

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Showdown für die Sozialdemokratie

Bei der steirischen Wahl am 24. November 2019 wird sich wohl auch entscheiden, wie  es mit der Bundes-SPÖ weitergeht. Denn die Genossen in der Steiermark werden weit hinter ihr Ergebnis von 2015 zurückfallen, wenn Umfragen stimmen. Damals wurde man noch Erster, doch Landeshauptmann Franz Voves zog sich zurück, nicht ohne vorher zu vereinbaren, dass ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer selbst LH werden soll. Das sorgte in der SPÖ für Verwunderung, doch anscheinend traute Voves es seinem Nachfolger Michael Schickhofer nicht zu. Für ihn schien Christian Kern als neuer Bundeskanzler dann der Messias zu sein, doch auch das war nicht von langer Dauer. Nun muss sich die SPÖ darauf einstellen, dass sie weder im Bund noch in der Steiermark mitregieren soll – in Vorarlberg wurde nach der Wahl im Oktober fixiert, dass Türkis und Grün weiter koalieren. Sieht man sich an, wie gedämpft der steirische Abgeordnete Jörg Leichtfried von Zukunftslabors etc. spricht, fragt man sich, ob er überhaupt realisiert, in welcher Lage sich die SPÖ befindet.

Weitere Kommentatoren sind auch nicht unbedingt hilfreich, selbst wenn sie durchblicken lassen, was man in diesen oder jenen Kreisen denken mag. Peter Pelinka, dessen Sohn Niko mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden ist, sieht den Steirer Max Lercher „auf dem Weg nach oben“, was wohl die Bundespartei meint. Diese wird nach dem 24. November wahrscheinlich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Pamela Rendi-Wagner brauchen. Peter Westenthaler, der das plötzlich eingestellte Magazin „Alles Roger?“ herausgab, erinnert an die Landtagswahl im Burgenland am 26. Jänner 2020, bei der Hans Peter Doskozil „die Absolute“ erreichen will (?). Westenthaler kann sich den Chef der Sozialbau AG Josef Ostermayer als neuen SPÖ-Chef vorstellen, auch weil er „sehr gut mit Kurz konnte“, wie man in der gemeinsamen Regierungszeit sah.

Jörg Leichtfried

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Coup Teil 63: Was Grüne, NEOS und Jetzt daraus machen

Mit vollendeten Tatsachen nach einer „Video-Bombe“ wurden Neuwahlen vom Zaun gebrochen, die zu anderen politischen Verhältnissen in Österreich führen sollen. Das müssen wir stets im Hinterkopf haben, wenn wir uns ansehen, wie Parteien wahlwerben und auch, wie Medien mit ihnen umgehen. Hier gibt es daher meine Beobachtungen, basierend auf den Presseterminen des 26. und 27. August 2019 in Wien. Wenn man die Szenerie seit Jahren kennt, registriert man sofort, welche Stimmung herrscht; im Fall der Grünen war das kein Kunststück, denn sie werden in Umfragen konsequent hochgeschrieben. Am Montag gab es zuerst eine Pressekonferenz von Werner Kogler und Ewa Ernst-Dziedzic und danach eine von Sepp Schellhorn von den NEOS – dass die Grünen vorne liegen, schien sich dabei widerzuspiegeln. Unter dem Deep State-Aspekt ist interessant, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerade beim Forum Alpach „vor dem Ende der Menschheit warnte“. Natürlich gibt es keine direkte Wahlempfehlung: „Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene.

Zuhören empfahl Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Gelobt wurde vom Staatsoberhaupt die ‚Fridays for Future‘-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte.“ Greta Thunberg sollte gerade den Atlantik im Öko-Segelboot überqueren, aber wo ist sie? Interviews gibt es nur mehr mit ihrem Skipper, und die Fridays for Future legen bei uns am 30. August wieder los. Wer sich kritisch mit „der falschen Art Grün“ auseinandersetzt, zweifelt unweigerlich am Phänomen Thunberg,  das Van der Bellen am historischen Tag des Misstrauensantrags gegen die Bundesregierung dem Parlamentsbesuch vorzog. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Grünen 2016 in einem wider Erwarten sehr langen Bundespräsidentenwahlkampf für Van der Bellen verausgabten und 2017 aus dem Nationalrat flogen. Umso mehr scheinen sie heute Rückenwind zu haben, was nicht nur an Greta und Schülerdemos liegt, sondern auch an Bränden im Amazonasgebiet. Das Schwinden des SPD-Potenzials in Deutschland muss offenbar auf Österreich übertragen werden, wo SPÖ und Grüne – vergleichen mit vor wenigen Jahren – nicht mehr so weit auseinanderliegen.

PK der Grünen

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Coup Teil 12: Die Regierung Kurz ist Geschichte

Im Vergleich zu bisherigen Misstrauensanträgen gegen Minister spielten jetzt Inhalte wenig Rolle. Dafür geht es um Emotionen, um die Regierung Sebastian Kurz zu stürzen, die neun Tage nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos bereits Geschichte ist. Parallel zum Beginn des Wahlkampfes wird aufgeklärt, was wirklich hinter Ibizagate steckt und weitreichende politische Implikationen hat. Zunächst muss das Parlament über den Neuwahlantrag abstimmen, was auch die Zeugenbefragungen im BVT- und Eurofighter-U-Ausschuss beenden wird. Besonders der BVT-Ausschuss ist wichtig auch für Ibizagate, weil sich die Frage stellt, ob es Beamte gab, die von der Videofalle wussten bzw. hinterher davon erfahren haben. Wie es im Parlament zuging, kann man auch anhand der eingebundenen Reden erahnen, es gibt dazu inhaltlich wenig zu sagen, anders als wenn Minister im Visier stehen. Aus der Perspektive anderer Länder ist sicher kein Drama, was in Österreich ein Novum ist; hier aber führte es dazu, dass Kurz von seinen Fans mit „Kanzler Kurz! Kanzler Kurz!“-Rufen begrüßt wird. Nützen sollte der Coup jenen Kräften, die keine Chance mehr auf parlamentarische Mehrheiten haben seit der Masseneinwanderung 2015. 

Kurz und seine Basis (27.5.2019)

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Die Regierung, der Terror und die Identitären

In einer doppelten „False Flag“ werden Martin Sellner und die Bundesregierung mit dem Terror von Christchurch in Verbindung gebracht. Doppelt, weil zuerst die Spende des Terroristen an Sellner verwendet wird, um weltweit entsprechende Schlagzeilen zu produzieren, und danach Österreich zur „Weltzentrale des neuen Rechtsextremismus“
erklärt wird. Dazu gehört dann, dass die Opposition, die auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates forderte, im Parlament den Innenminister attackiert. Der Geheimdienstverbund Five Eyes (der Tarrants Reisen nach Europa wohl überwacht hat) ist etwa in Gestalt des Abgeordneten Peter Pilz immer mit dabei (die Five Eyes werden uns hier noch mehrmals begegnen). Im Manifest des Attentäters werden Bewegungen auf spezielle Weise ins Visier genommen, die sich „patriotisch“ nennen, denn er will Regierungen zu überzogenen Reaktionen provozieren, damit diese sich radikalisieren. Auf diese Weise nimmt man sie in Geiselhaft, was an die Rolle der RAF gegenüber der linken Szene erinnert, die man sich aus heutiger Perspektive genau ansehen sollte. Es lohnt sicher auch, eine Chronologie von Tarrants Reisen mit Berichten über Ermittlungen und Prozess gegen die Identitären 2018 abzugleichen und dabei die neue Regierungskonstellation zu berücksichtigen. Denn die Spende wurde wohl platziert, um die Identitären, vor allem aber die Bundesregierung zu erwischen.  Wie gut Medien das Geschäft der Desinformation verstehen, stellen sie gerade wieder unter Beweis; sie erschaffen Verschwörungstheorien, indem sie aus dem Zusammenhang reißen (hier zeigt Sellner krasse Beispiele aus oe24 und Krone).

Was Journalisten und Politiker als Ausdruck ihres unermüdlichen Kampfes gegen Rechts betrachten, zeigt nur, wie gut sie auf Triggerworte reagieren. Der Umgang mit Sellner offenbart, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Identitären auch nach Freisprüchen noch am Schirm hat. Seine Kommunikation wird überwacht; wenn er auch nur ein Passwort ändert, kommt er in U-Haft, er kann nicht mehr in die USA einreisen, wo seine Verlobte lebt. Nun wird wieder einmal gerne über die Identitären, nicht mit ihnen geredet; weil Servus TV davon abweicht und Sellner interviewt, gibt es auf Twitter Empörung, aber auch Zustimmung. Dennoch meinen erschreckend viele, dass einmal auf diese Weise Dargestellte das Recht verwirkt haben sollen, dass man sie zu Vorwürfen befragt. Wenn wir darauf auch das Ebergassing-Beispiel anwenden, hätte dies für Caspar Einem gelten müssen, der ja als Linker bekannt ist: „Der Anschlag von Ebergassing war ein Sprengstoffanschlag, der am 11. April 1995 in einem unbewohnten Teil der Gemeinde Ebergassing in Niederösterreich verübt wurde. Die mutmaßlichen Täter Peter Konicek und Gregor Thaler versuchten, eine der zwei Hauptstromversorgungsleitungen für Wien durch die Sprengung des 380-kV-Hochspannungsmastes Nr. 383 in Ebergassing zu unterbrechen. Zwei der vier Sprengsätze explodierten jedoch auf Grund der hohen Induktionsspannung frühzeitig und töteten die beiden Attentäter, ohne jedoch den Strommast in größerem Umfang zu beschädigen. Die Tatsache, dass es sich bei den Attentätern um langjährige Aktivisten der linken Szene in Wien handelte, versuchte vor allem die FPÖ politisch auszuspielen.

Natascha Strobl

 

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Christchurch und die Identitären

Es spielt wenig Rolle, was man von Martin Sellner hält oder wie man ihn politisch einschätzt, denn jetzt findet ein Kesseltreiben gegen ihn statt. Dabei geht es nicht so sehr um seine Person als darum, ihn als Hebel zur politischen Destabilisierung zu verwenden. Wenn Bewegungen entstehen, die Galionsfiguren bekommen, kann man leicht Begriffe mit Personen koppeln; so wird mobilisiert, so kann man aber auch gegen jemanden vorgehen. Nun wird gegen Sellner wegen „Terroristischer Vereinigung“ ermittelt, weil ihm der Attentäter von Christchurch vor einem Jahr eine Spende überwiesen hat. Dass untersucht wird, ob Sellner ihm einfach per Mail dankte und das war es, macht durchaus Sinn. Es gibt aber schon die passende Verschwörungstheorie von Peter Pilz, dem der ORF dafür in der Zeit im Bild 2 Platz gab (siehe Video) und Futter für einen von SPÖ und Jetzt einberufenen Nationalen Sicherheitsrat. Damit lenken beide Parteien auch ab vom peinlichen Pakt zwischen Pilz und Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Auch dabei geht es darum, die Justiz zu instrumentalisieren, für nun die sofort klar sein sollte, dass Sellner nichts am Hut hat mit Terrorismus. Da österreichische Geheimdienste westlichen Diensten nicht in die Parade fahren „dürfen“, werden Ausschüsse leicht am Nasenring geführt und fühlen sich mutig, wenn sie sich im erlaubten Rahmen bewegen.

Dazu gehört Vorgehen gegen Rechtsextreme, die selbst Medienberichten zufolge an der Leine der Dienste hängen, wie man bei André S. und dem Militärischen Abschirmdienst sehen kann. Er organisiert Chatgruppen für Rechte, die auf diese Weise gut behütet sind und wird mit allem verwoben. Rechtsextreme agieren global, erfahren wir, da Inhalte in vielen Ländern auftauchen; doch das gilt umso mehr für Fridays for Future, Refugees Welcome und was auch immer plötzlich gehypt wird. Bei Wolfgang Fellner (einem Freund von Peter Pilz) wird auf oe24 wild spekuliert, was Sellner mit Christchurch zu tun gehabt habe und darüber nachgedacht, dass doch „die NSA“ Facebook und Co. besser überwachen solle (was macht sie denn?) Alles funktioniert über Triggerworte, die man nicht mit dem Ausdruck echter Betroffenheit verwechseln darf. Denn Begriffe, die echte Haltung ausdrücken und bedeuten, dass Menschen wann immer möglich danach handeln, sind unteilbar. Menschlichkeit, Menschenrechte z.B. hören nicht auf, wenn Kriminelle Vereinigungen von Richtern und Anwälten ausgeraubte Opfer quälen und ihr Vermögen auch in Verletzung von Menschenrechten zur Selte schaffen. Dieses Massenverbrechen findet aber vor aller Augen seit Jahren statt im Windschatten des politischen und medialen Desinteresses.

Sebastian Kurz (oe24)

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Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

 

Die „Krone“ auf Twitter

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BVT: Wir basteln uns eine Geheimdienstaffäre

Am zweiten Befragungstag im U-Ausschuss in diesem Jahr scheint es eine Sensation zu geben: (Ex-) „Chefspion“ P., der immer wieder Werner Amon von der ÖVP traf, habe eine geheime Datenbank eingerichtet, auf die ÖVP-Mitglieder Zugriff haben. Die FPÖ sieht sich gestärkt, zumal man dies nur per Hausdurchsuchung, nicht aber durch Amtshilfe herausfinden konnte. Es schien in der Befragung von Werner Biller vom BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention), der für die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelte, der gesamten Affäre eine neue Wende zu geben. Freilich protestierte die ÖVP, dass es umgekehrt sei, denn P.  konnte anscheinend eine Datenbank der Partei nutzen. Interessant ist wohl,  was man dort über Minister, Manager, Normalsterbliche findet, zumal Erstere ohnehin etwa aus den wöchentlichen Ministerratssitzungen bekannt sind. Aber Scherz beiseite, denn die „Privatdatenbank“ besteht laut ÖVP eh nur aus Daten aus der Wählerevidenz, die jede Partei habe, wie sich Amon rechtfertigt. Tatsächlich findet man, auf der Webseite des Innenministeriums(!), in der Regel auch die Adressen von (Ex-) Regierungsmitgliedern, da sie bis auf Ausnahmen auch für  eine Partei kandidier(t)en. (Psst, Geheimtipp: auf parlament.gv.at und meineabgeordneten.at gibt es auch viele Infos!)

Auch das sieht nicht nach dem „Geheimdienstskandal“ aus, den Medien und Opposition seit bald einem Jahr heraufbeschwören. Da wird aber erstaunt auf den „regen Kontakt zwischen BVT und Innenministerium“ verwiesen, als ob dieses nicht dem BMI unterstellt wäre. Wie sich wohl zur Abwechslung mal „reger Kontakt zwischen Abwehramt und Verteidigungsministerium“ machen würde? Wie alles mit allem irgendwie zusammenhängt, sieht man daran, dass Amon (früher Generalsekretär von ÖVP und ÖAAB) von Ex-Lobbyist Peter Hochegger im Telekom-Prozess als Empfänger von Parteispenden genannt wurde (Detail am Rande: SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch arbeitete zur Zeit der Telekom-Ostgeschäfte und der BUWOG-Privatisierung bei Hochegger. Weiteres Detail: beim vom Telekom-Prozess abgetrennten Telekom-Valora-Prozess ging es auch um angebliche 100.000 Euro für die SPÖ/via SPÖ im Kontext einer AIDS-Gala, zu der Kanzler Gusenbauer Bill Clinton eingeladen hatte). Medien heben heute gerne hervor, wie der Aufdecker von einst Peter Pilz den Zeugen Biller befragte. Dabei drängen sich unweigerlich Vergleiche zu seiner – nennen wir es: Nachlässigkeit in den Eurofighter-Ausschüssen auf.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ)

 

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Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses

Nach einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 befragte ein U-Ausschuss mittlerweile schon an 15 Tagen diverse Zeugen, nicht unbedingt bei dieser Aktion. Es gibt nach wie vor keine Protokolle auf dem Parlamentsserver, nur Liveticker der Medien, Berichte und Tweets, sodass man sich kein umfassendes Bild machen kann. Daher lauft man Gefahr, jene Erzählung für wahr zu halten, die am häufigsten verbreitet wird, was immer andere Aspekte ausblendet. Zugleich neigen aber die dabei unterlegenen Anhänger von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu, alles zu beschönigen. Seine Gegner sehen sich gerne als Retter „unseres Geheimdienstes“, was das BVT aber noch nie war und voraussetzt, dass sie Ahnung von Geheimdiensten haben. Ihr Star ist Sibylle G., ihres Zeichens Leiterin des Extremismusreferats, welcher der „Überfall“ auf das BVT galt, da ein Minister sonst ja keinen Zugang zu den Daten ihm unterstellter Beamter hat. Was so ungeheuer empört, muss man auch mit den Eurofighter-Ausschüssen vergleichen, in denen gedeckt wurde, dass ein Kabinettschef im Verteidigungsministerium „regierte“ und der Minister von ihm abgeschottet wurde. Beim BVT führen widersprüchliche Aussagen zu Sachverhaltsdarstellungen (von Peter Pilz) an die Staatsanwaltschaft; bei den Eurofightern schloss man sich der Version von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (faktenfrei) an und ließ zu, dass Ex-Minister Norbert Darabos von „Aufdecker“ Pilz quasi im Namen aller angezeigt wurde

Außerdem wurde ignoriert, dass Darabos die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung beaufragt und dies nie widerrufen hatte, was über den unbefugten Kabinettschef aber umgangen wurde – mit Konsequenzen, für die Darabos den Kopf hinhalten soll. Beim BVT-Ausschuss fällt vielleicht stärker auf, was auch bei den EF gilt: dass  zum Bereich „Sicherheit“ sogenannte „Gutmenschen“ wenig Affinität haben, was sie dann auch leicht manipulierbar macht. Coach Christine Bauer-Jelinek beschrieb in einen ihrer Bücher, dass größere Unternehmen für unterschiedliche Ebenen verschiedene Seminare anbieten, für „Machtmenschen“ und für „Gutmenschen“, die aber die Spielregeln der Macht gar nicht so genau kennen wollen. Wer mit diesen Mechanismen vertraut ist, muss sich ihnen nicht blindlings unterwerfen, gewinnt aber Handlungsspielraum und fühlt sich weniger ohnmächtig, argumentiert sie. Man sollte an dieser Stelle auch an das unkonventionelle Vorgehen der Briten im Zweiten Weltkrieg denken, Stichwort SOE (verdeckte Operationen) und Bletchley Park (Codeknacker). Denn anders als damals beim Militär waren hier auch Frauen und Schwule willkommen, weil es allein auf Fähigkeiten ankam.

„Aufdeckerin“ (?) Steffi Krisper von den NEOS Die Fallstricke des BVT-U-Ausschusses weiterlesen