Schlagwort-Archive: Rassismus

So funktioniert Gehirnwäsche

Warum meint ein beachtlicher Teil der Bevölkerung, man müsse anderen vorschreiben, was sie zu denken haben?`Und wie bringt man diesen Teil der Bevölkerung dazu, sich selbst hintan zu stellen, indem er pausenlos die vermeintlich verletzten Rechte anderer verteidigt? Warum erscheint es, egal ob in Österreich, Deutschland oder den USA sinnlos, mit diesen Menschen zu diskutieren? Dass sie „wie gehirngewaschen“ wirken, ist inzwischen eine gängige Vorstellung, und doch muss man verstehen, wie dies vor sich geht.

Manche wollen spektakuläre Erklärungen hören, die sich im Bereich von Mind Control und Missbrauch von Psychopharmaka bewegen, doch die Wahrheit ist viel einfacher und zugleich mindestens genauso schockierend. Wenn man sich ansieht, dass nahezu jeder Protest mit George Soros, seinen Stiftungen und unzähligen Zuwendungen in unterschiedlicher Höhe an Vereine, Initiativen, Projekte, Pattformen, Netzwerke, Dachverbände, Tagungen, Experten, Medien usw. verbunden ist, lässt sich nachvollziehen wie eine „politisch korrekte Einheitsmeinung“ geformt wurde. Doch Soros macht dies nicht auf eigene Kappe, auch wenn er Nationalstaaten auflösen will, sondern gilt als einer der wichtigsten Verbündeten der CIA. Dank seiner Investitionen sind verdeckte Aktionen besser denn je zu beschreiben, weil es immer Spuren zu seinen Stiftungen gibt.

 

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Wenn das Demonstrationsrecht missbraucht wird

Das Recht zu demonstrieren ist nicht dazu da, sich für fremde Interessen einspannen zu lassen, damit diese zum Schaden aller gegen den Staat durchgesetzt werden. Als Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Änderungen bei der Durchführung von Demonstrationen ankündigte, jaulten alle auf, die für George Soros und Co. auf die Strasse gehen. Also Handlanger einer Destabilisierung Österreichs und Europas durch Masseneinwanderung und offene Grenzen, die mit Werten, Zivilcourage oder gar Menschenrechten in Wahrheit nicht das Geringste am Hut haben.

Gerne gebärden sie sich auch als „Antifaschisten“, obwohl oder weil sie in ihrer Manipulierbarkeit an die Menschen erinnern, die sich im März 1938 auf dem Wiener Heldenplatz versammelt haben. Dass sie muslimische Männer (meist illegale Einwanderer) über sich selbst stellen müssen, scheint sie von ihren Großeltern und Urgroßeltern zu trennen. Zugleich verbindet es sie aber mit ihnen, denn auch damals ging es darum, bei jeder Grausamkeit gegenüber den Nächsten mitzumachen oder wegzusehen. Daher sind Obdachlose und Arme oder die Opfer des Fortlebens von NS-Traditionen wie der „Arisierungen“ durch kriminelle Teile der Justiz keine Mitmenschen, sondern Untermenschen,während sie sich glücklich lächelnd für illegale Einwanderer einsetzen.

 

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Hetzfeministinnen gegen Donald Trump

Hat Donald Trump den Tag seiner Inauguration überstanden, demonstrieren Frauen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa gegen ihn. Diese Frauen übersehen, dass Trump auch von Frauen gewählt wurde und dass man weder Hillary Clinton noch Ehemann Bill als besonders frauenfreundlich bezeichnen kann. Sieht man sich das Auftreten und die Argumente solcher Frauen näher an, wird klar, dass sie Sprachblasen von sich geben und sich mit nichts wirklich auseinandersetzen. Auf der Seite zum Womens‘ March steht unter „Mission & Vision„:

„The rhetoric of the past election cycle has insulted, demonized, and threatened many of us – immigrants of all statuses, Muslims and those of diverse religious faiths, people who identify as LGBTQIA, Native people, Black and Brown people, people with disabilities, survivors of sexual assault – and our communities are hurting and scared. We are confronted with the question of how to move forward in the face of national and international concern and fear.“ Wie stets wird eine Liste an Bezeichnungen und Behauptungen heruntergespult, die wenig mit der Person Donald Trump zu tun hat. Wenn er illegale Einwanderer ausweisen will, sofern sie sich strafbar machten, werden das gerade jene Menschen am allerbesten verstehen, die selbst einwanderten.

greenpeacetrumpAuch Greenpeace ist dabei

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Müssen wir alle linksextrem werden?

Dass nach Übergriffen zu Silvester in mehreren Städten und dem Vorgehen der Kölner Polizei gegen Zusammenrottung von #nafris reflexartig Rassismusvorwurf erhoben wurde, hat auch etwas mit einem vollkommen verschobenen politischen Spektrum zu tun. Denn immer mehr Personen und Gruppen übernehmen die Diktion Linksextremer, denen nichts am Erhalt staatlicher Strukturen liegt, sondern die diese abschaffen wollen. Vertritt man naiv Forderungen der extremen Linken, ist klar, dass dann alles andere als rechts wahrgenommen wird, beispielsweise Linke, die dabei nicht mitmachen wollen. Jeder, der „die Linken“ kritisiert, trägt dazu bei zu verschleiern, dass der Staat über Linksextreme angegriffen wird, deren Positionen sich dann auch andere zu eigen machen.

Der deutsche Verfassungsschutz erklärt auf seiner Webseite:“ Linksextremisten wollen unsere Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und unsere Demokratie soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches System ersetzt werden. Hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche Proteste ein und versuchen, diese in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu verdeckt begangenen, teilweise auch schweren Gewalttaten, wobei einzelne autonome Zusammenhänge auch die Verletzung von Personen in Kauf nehmen.“ Längst gibt es auch ein Aussteigerprogramm, das als „Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismen jeder Art und Gewalt und für mehr Toleranz und Demokratie“ vorgestellt wird: „Damit ist es Teil des ganzheitlichen Ansatzes zur umfassenden Auseinandersetzung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen.“

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Interventionistische Linke Köln auf Facebook

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Angela Merkel und ihre Untertanen

Nur mit massivem Polizeiaufgebot wurde verhindert, dass Mobs an Nordafrikanern und Arabern Übergriffe besonders auf Frauen zu Silvester verübten. Zwischenfälle gab es dennoch einige, und als Konsequenz lobt man sich selbst, angeblich doch Sicherheit gewährleisten zu können. Freilich war es vor zwei Jahren noch nicht nötig, Feiern in Deutschland, aber auch Österreich in diesem Ausmaß zu bewachen. Vorher lobte die Bundeskanzlerin noch sich selbst in ihrer Neujahrsansprache und fühlte sich dabei von den Gästen enttäuscht, die nicht Schutz suchen, sondern Anschläge verüben wollen.

Lernen mit dem Terror zu leben ist nun die Devise – wie uns ja auch Medien nach jedem Attentat erklären, dass wir uns eben daran gewöhnen müssten. Es hat ein Jahr gedauert, bis alle Details der Horror-Silvesternacht in Köln bekannt wurden – etwa dass „Flüchtlinge“ allen Ernstes als Wachpersonal eingesetzt, also Böcke zu Gärntnern gemacht wurden. Damals wurde nur dank entsetzter Berichte in den sozialen Medien (die seither und erst recht nach der US-Wahl vom Mainstream attackiert werden) überhaupt mit tagelanger Verspätung doch zugegeben, dass etwas passiert ist. Bereits als immer mehr Details zum Anschlag in Berlin vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangten, fühlte sich die Bevölkerung veräppelt, da es wie ein geschehen Lassen aussah. Und was soll man davon halten, dass die „Klientel von 2015“ auch heuer wieder in Köln aufmarschierte in der Hoffnung, Massenübergriffe auf Frauen seien möglich?

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„Kronen Zeitung“ feiert Merkel (1.1.2017)

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Van der Bellen und seine Wählerinnen

Es heißt, dass junge gebildete Frauen die Bundespräsidentenwahl entschieden hätten und man weist generell auf den höheren Bildungsgrad der Van der Bellen-Wähler hin. Dass Frauen sich eher „links“ entscheiden als Männer ist aber ebenso altbekannt wie die Zuschreibung von Qualifikationen und Berufswegen zu politischen Lagern. Dabei wird vernachlässigt, dass Frauen sich für einen Mann zerrissen haben und gerade „Gebildetere“ sich in dieser Wahlauseinandersetzung oft als resistent gegen Fakten erwiesen haben.

Nicht ungeschickt wurden bei Van der Bellens Abschlussveranstaltung Frauen auf die Bühne geholt, die sich bezahlt und ehrenamtlich für den neuen Bundespräsidenten engagiert haben. So ging auch unter, dass ausschliesslich Männer Reden hielten und Frauen daher auf den Status der Helferinnen für Männerziele reduziert werden. Mit anderen Worten unterschieden sich die Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer in dieser Hinsicht kaum. Dafür wird jetzt die „neue First Lady“ Doris Schmidauer ins Rampenlicht gestellt, die ihren Job im grünen Parlamentsklub nicht aufgeben wird. Doch da die Ergebnisse des „unabhängigen“ Van der Bellen von ORF bis Standard und Zeit sowieso in Grün angezeigt wurden, spielt dies kaum eine Rolle.

Und es ist auch klar, wer die Fäden zieht: „Schmidauer arbeitet seit über 25 Jahren für die Grünen. Im Dezember 1989 heuerte sie bei ihrer heutigen Partei an und unterstützte Aufdecker Peter Pilz im Noricum-Untersuchungsausschuss. Im Klub rückte sie auf und war von 1996 bis 1999 Van der Bellens persönliche Assistentin. Im Herbst 2015 erst hat die 53-Jährige ihren langjährigen Lebensgefährten, der als Parteichef auch ihr Vorgesetzter war, geheiratet. Beide teilen die Leidenschaft fürs Wandern und verbringen gerne Zeit in der Natur.“ Weil ein Zufall aber auch, dass Peter Pilz – der wie Van der Bellen US-Militärinterventionen und die Ziele der Globalisten vertritt – seinen Freund „Sascha“ ebenfalls zur Partei brachte.

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Trump und das Ende der Illusion

Bei uns hat, dank Kriegspropaganda „der“ Medien, kaum jemand mit einem Sieg Trumps gerechnet. In den USA war dies anders, sonst hätte er niemals die erforderlichen Stimmen bekommen, und doch wagten viele im geschaffenen Klima nicht, sich dazu auch zu bekennen. Stärker denn je wird deutlich, dass in den USA und in Europa eine Blase geschaffen wurde, in der Menschen Opfer ihrer Selbsttäuschung werden.

Diese im Grunde bedauernswerten Personen kann man leicht instrumentalisieren, was die von George Soros unterstützten Proteste gegen Trump zunächst scheinbar erfolgreich macht. Aber wie viele Leute sind wirklich auf den Straßen der Städte unterwegs? Zwar betonen Clinton-freundliche Moderatorinnen und Moderatoren, dass „thousands“ überall gegen Trump demonstrieren, man sieht dann aber vielleicht ein paar Hundert, wegen derer die Autos bloss stehen bleiben, ohne dass man Stassen absperren muss. Und es fällt auf, dass sie gegen „hatred“ und „fear“ sind, sich dabei aber so verhalten, dass sie selbst hasserfüllt wirken und andere verängstigen. Beliebt sind auch Petitionen bei Plattformen im Dienst der Kriegstreiber wie Change (151 Petitionen!), Avaaz und Campact.

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Sind wir zu weiss?

Es ist kein Zufall, dass Abbildungen häufig junge blonde Frauen mit jungen dunkelhäutigen Männern zeigen. Und jene Menschen haben Recht, die von Unterwerfung sprechen, weil diese „Flüchtlinge“ sich nicht an unsere Gesellschaft anpassen, sondern wr unsere Lebensweise in Frage stellen und aufgeben sollen. Die Vereinten Nationen nennen dies „replacement migration“ und fördern es ebenso wie zahlreiche NGOs, Medien und PolitikerInnen.

Dabei werden  nicht von ungefähr Länder ins Visier genommen, die mehr oder weniger dicht besiedelt sind bzw. wo dünn besiedelte Gebiete meist inrensiv landwirtschaftlich genutzt werden. Immer öfter wird der falsche Begriff „Flüchtling“, da diese „Flucht“ wenig mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat, durch „Siedler“ ersetzt. Wer wie die Identitären von „Bevölkerungsaustausch“ spricht, wird leicht ins rechtsextreme Eck gestellt, obwohl die erste Definition von Genozid, jene der polnischen Exilregierung 1944, die Unterdrückung der angestammten Bevölkerung und ihrer Kultur durch Anhörige anderer Völker beschreibt. Genozid ist demnach „ein koordinierter Plan verschiedener Aktionen, der auf die Zerstörung essentieller Grundlagen des Lebens einer Bevölkerungsgruppe gerichtet ist mit dem Ziel, die Gruppe zu vernichten. …

Genozid hat zwei Phasen: Eine erste, bei der die typischen Eigenschaften und Lebensweisen der unterdrückten Gruppe zerstört werden und eine zweite, bei der die Eigenschaften und Lebensweise der unterdrückenden Bevölkerungsgruppe der unterdrückten aufgezwungen wird. Diese Aufzwingung wiederum kann erfolgen, indem die unterdrückte Bevölkerungsgruppe bleiben darf oder sie wird sogar nur dem Gebiet allein aufgezwungen, indem die Bevölkerung beseitigt wird und eine Kolonisierung dieses Gebiets durch die unterdrückende Bevölkerungsgruppe folgt.“ Nachzulesen auf Wikipedia im Eintrag über den polnisch-jüdischen Juristen und Friedensforscher Raphael Lemkin.

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Blonde Frau, dunkler Mann

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Für wen kämpft die Zivilgesellschaft gegen den Staat?

„Die NGOs“ veranstalteten am 20. April 2015 eine Kundgebung vor dem Innenministerium als Reaktion auf viele Tote vor Lampedusa; sechs Regierungsmitglieder durften nur im Publikum stehen und die Schelte von der Bühne über sich ergehen lassen. Inzwischen spielen „NGOs“ immer dreister Ersatzregierung, aber warum verhalten sie sich so?

Am 6. Februar demonstrierte Pegida in mehreren europäischen Städten, was „natürlich“ Gegenproteste hervorrief, da jede als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ Kundgebung GegnerInnen auf den Plan ruft. Auch Bälle, die im Umfeld der FPÖ veranstaltet werden, scheinen automatisch Demos nach sich zu ziehen. Niemand fragt sich, warum nicht auch gegen „linke“ Kundgebungen beispielsweise „für eine menschliche Asylpolitik“ demonstriert wird oder gegen den Multikultiball oder den Regenbogenball.

Sehr wohl fragen sich immer mehr Menschen, ob als „antifaschistisch“ etikettierter Protest denn wirklich sein muss, um jeder Manifestation „Rechter“ auch auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Sie meinen, dass es ohne Eskalation gehen würde, würden etwa Pro- und Anti-Pegida-Kundgebungen an unterschiedlichen Tagen stattfinden. Doch die Demo zur gleichen Zeit macht deutlich, dass hier eine Spaltung der Gesellschaft stattfindet, zumal man fast alle ohne Anführungszeichen verwendeten Begriffe, um Personen und Gruppen politisch einzuordnen, mit Anführungszeichen versehen muss.

So sind Frauen nicht „feministisch“, die keine eindeutigen Antworten auf Übergriffe auf Frauen in Köln und anderswo haben, weil sie vor allem „gegen rassistische Hetze“ sind. Und niemand ist „rassistisch“, weil er die Existenz seiner eigenen Heimat nicht für „no border, no nation“ aufs Spiel setzen und Einwanderer ohne Ende ins Land lassen will. Nur eine Minderheit unter jenen, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, sind auch tatsächlich welche, da Migration normalerweise den Regeln unterliegt, die jenes Land aufstellt, in das jemand einwandern will. Mit der Kategorie „Flüchtling“, die nichts mehr mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat, wird diese Selbstbestimmung ausgehebelt.

Und wer dagegen auftritt, läuft Gefahr, von anderen als „rechts“, „rassistisch“, „Neonazi“, „unmenschlich“ und „empathielos“ gebrandmarkt zu werden. Da hilft nur, auf Schlagworte weiter mit Fakten zu reagieren, etwa damit, dass niemand in sicheren Drittstaaten um sein Leben rennt oder dass „Empathie“ und „Menschlichkeit“ bei vielen vergeblich gesucht werden, wenn es um ihre Mitmenschen geht. „Was ist nur aus einer linken Frau geworden“, wollte etwa der Landesrat der Grünen in Oberösterreich, Rudi Anschober wissen, als ich ihn auf Facebook nach konkretem Engagement für Landsleute in Not fragte. Er stellte stolz eine Aktion vor, bei der „Flüchtlinge“ Blumen verteilten, an denen Zettel mit ihrer Geschichte befestigt sind. (1)

Eine Userin ist misstrauisch, ob die „Flüchtlinge“ sich die Sache auch selbst ausgedacht und ihre Stories selbst niedergeschrieben haben; vielleicht hat sie etwas von früheren derartigen Aktionen in mehreren deutschen und österreichischen Städten gehört. (2) Auffällig ist, dass dabei der Focus auf Syrern liegt, wie man auch bei Aktionen nach den Übergriffen von Köln erkennen kann. (3) In Linz gibt es hingegen Probleme mit kriminellen Marokkanern, die Deutschland nach Österreich zurückgeschoben hat und die ihr Herkunftsland uns wohl erst dann abnimmt, wenn es ein Rückführungsabkommen gibt. Darum  bemühen sich sowohl Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  (SPÖ), die nicht nur nach Marokko, sondern auch nach Afghanistan reisen werden.

Während diese Regierungsmitglieder ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommen und regieren, freuen sich neben Landesrat Anschober auch andere über die Blumen-Beschwichtigungsaktion in Linz, etwa Christian Schörkhuber von der (roten) Volkshilfe. Dass „regieren“ ganz und gar nicht ins Konzept passt, sieht man an der Reaktion des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der Kurz, Doskozil und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz am 5. Februar 2016 als „Flaschen“ bezeichnet und dies auch noch auf der Webseite der Grünen und auf Facebook bekräftigen muss. (4) Der „Spiegel“ beschreibt die neue österreichische Politik nämlich so:

„Wie sehr Österreich die Flüchtlingskrise inzwischen als Sicherheitsfrage begreift, wird auch daran deutlich, dass sich nun auch Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Debatte einmischt. Auch er brachte am Freitag einen Einsatz des österreichischen Militärs in der Flüchtlingskrise ins Spiel. Es könne zu einer ‚militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan kommen‘, sagte Doskozil. ‚Die Frage der Grenzsicherung und der Hotspots ist auch eine Frage einer Militärkooperation.‘ Er verwies darauf, dass das Militär in Österreich bereits bei der Sicherung der südlichen Grenze eingesetzt werde. Auch habe Wien der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Kontingent von 100 Beamten angeboten, von denen die Hälfte aus dem Verteidigungsressort stamme. Die meisten von ihnen seien Soldaten. ‚Leider Gottes‘, sagte Doskozil, seien sie bisher nicht von Frontex abgerufen worden. Obwohl nicht Innen-, sondern Verteidigungsminister, ist Doskozil in der Flüchtlingskrise ein Mann vom Fach. Bevor er am 26. Januar Verteidigungsminister wurde, war er Chef der Landespolizeidirektion Burgenland…..

Wie aus Kreisen des Wiener Verteidigungsministeriums verlautete, wird Österreich im März Vertreter von Serbien, Mazedonien, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien treffen, um die Möglichkeiten einer militärischen Mission auszuloten. Das Ergebnis solle dann beim darauffolgenden offiziellen Treffen der EU-Verteidigungsminister besprochen werden. Am Donnerstag habe es in Amsterdam auch ein informelles Treffen zwischen Doskozil und seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.“ (5)

Zur Anti-Pegida-Demo in Graz, die u.a. von der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ veranstaltet wurde, gab es eine Presseaussendung unter dem Titel „GRAZ: Erfolgreiche und lautstarke Proteste gegen PEGIDA und Festung Europa – Stoppt das Ping-Pong des Grauens zwischen Rechtsextremen und Regierung“. Auch der Begriff  „Festung Europa“ braucht Anführungszeichen, da hier keine Abschottung unseres Kontinents gemeint ist, sondern staatliche Verantwortung, die mittels der „no  border, no nation“-Szene gebrochen werden soll. Hier führt die Spur zu George Soros und dem militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex der USA. (6) Die „Kids“ folgen unreflektiert einem Diskurs, in dem Begriffe wie beschrieben falsch besetzt sind und wenden sich daher auch heftig gegen die Regierung:

„Heute am 6. Februar versuchten die völkischen Kulturkämpfer_innen von PEGIDA einen ‚europaweiten Aktionstag‘ in mehreren europäischen Städten abzuhalten, darunter der österreichische Ableger auch in Graz. Unter dem Motto ‚Solidarity without limits‘ wurde dieser Versuch in Graz, Dresden, Amsterdam, Prag, Kopenhagen und Warschau mit antifaschistischen Protesten konfrontiert. Gleichzeitig fanden an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und an der marokkanisch-spanischen Grenze in Ceuta Aktionen gegen das mörderische Grenzregime der Festung Europa statt“, begann die Presseaussendung. (7)

„‚Diese Kämpfe sind nur gemeinsam zu führen‘. so Alex Maier, Sprecher des Bündnisses ‚NO PEGIDA‘ und meint weiter: ‚Während Rechtsextreme auf der Straße gegen Migrant_innen hetzen und von ihrer ethnisch reinen Volksgemeinschaft träumen, erfüllen die Regierungsparteien den Herzenswunsch der PEGIDA-FPÖ-Fraktion und setzen neben einer rechtswidrigen Obergrenze für Flüchtende auch eine Untergrenze (!) für Abschiebungen. So sollen mehr als 50 000 Menschen abgeschoben und dafür sogar Hercules-Militärflugzeuge eingesetzt werden. Diese Zugeständnisse an den rassistischen Mob führen auf der einen Seite dazu, dass menschenverachtenden Positionen Legitimität verliehen wird und auf der anderen Seite Rechtsextreme immer härtere Forderungen stellen. Dieses Ping-Pong des Grauens führt in weiterer Folge zu einer Radikalisierung des Diskurses, innerhalb dessen es möglich wird Menschen aufgrund ihres Aussehens lebensgefährlich zu verletzen‘.“

Als die „Offensive gegen Rechts“ am 27. Jänner eine Pressekonferenz in Wien gab (zwei Tage vor dem Protest gegen den Akademikerball in der Hofburg), konnte mir Sprecherin Magdalena Augustin nicht sagen, was an der auch von diesem Netzwerk kritisierten Rot-Blauen Regierung im Burgenland konkret „rassistisch“ ist. Ich bezeichnete die Politik des Bundeslandes zudem korrekt als „multiethnisch“, was nicht ins Bild der oben geweckten Horrorvorstellungen passt. (8) Was vernebelte JungaktivistInnen als „Zugeständnisse an den rassistischen Mob“ bezeichnen, ist Regieren in Einklang mit Verfassung und Gesetzen, statt sich dem auch via Strasse manifestierten Druck der USA zu beugen.

„Die Identitären wollten heute bei einem ‚Lichtermeer‘ zum Sturz der Regierung aufrufen. Dank engagierter Antifaschist_innen sieht das jetzt so aus und nennt sich ‚Lichtermeer für die Toten im Mittelmeer'“, wurde stolz auf der Facebook-Seite der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ gepostet. (9) Wie paradox hier agiert wird, fällt  den „engagierten Antifaschist_innen“ allerdings nicht auf, da sie in diesem Fall der von ihnen so heftig attackierten Regierung helfen wollen. Auf der Seite der „Offensive gegen Rechts“ findet man übrigens auch einen Link zum Facebook-Account von „Moabit hilft“, einem Verein, der eine recht dubiose Rolle bei der Dramatisierung der Berliner Flüchtlingspolitik spielt.  (10)  

Zwar gingen am Samstag in Graz nur jeweils ein paar hundert Menschen auf die Strasse, doch man sollte Versuche, die Regierung von beiden Seiten in Bedrängnis zu bringen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der deutsche Blogger Morwitz zeigt, wie ernsthafte Auseinandersetzung geht: „Der US/CIA-EU Putsch in der Ukraine wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Rechten Sektor der Ukraine durchgeführt und schloss mit dem Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Auch Deutschland unterstützte als führende Macht der EU den ukrainischen Staatsstreich. Seitdem ächzt die ukrainische Bevölkerung unter internen blutigen Machtkämpfen bei denen der Rechte Sektor eine führende Rolle einnimmt“, schreibt er und warnt vor einem Erstarken der Rechten in Europa, sieht aber zugleich den Zusammenhang zur desaströsen Merkelschen „Flüchtlingspolitik“. (11)

Hingegen wird in der Grazer Aussendung analysiert: „Kapitalistische Verwertungslogik und (nationalstaatliche) Ausgrenzung bedingen sich gegenseitig. Zudem beweisen die am Kapitalismus verrückt gewordenen Freund_innen von ‚Österreich zuerst‘, dass diese unvernünftig eingerichtete Gesellschaftsordnung zum Brutkasten menschenverachtender Ideologien verkommen ist. Gesellschaftliche Verteilungskämpfe werden rassistisch vereindeutigt. Durch Konstrukte wie *Volk*, *Geschlecht* und *Kultur* sollen Privilegien und Einschluss für die Einen, und Entrechtung und Ausschluss für die Anderen gerechtfertigt werden. Wir als radikale Linke stehen dem gegenüber für ein gutes Leben für alle Menschen jenseits von Konkurrenz und Herrschaft.“

Man beachte, dass hier reale Gegebenheiten unter Anführungszeichen gesetzt werden, während Begriffe ohne diese verwendet werden, die nur mit Anführungszeichen als Konstrukt erkennbar sind. (Staats-) Volk, Staatsgebiet und Staatsgrenze sind staatsrechtlich betrachtet die tragenden Elemente eines Staates, fällt ein Element weg, hört der Staat zu existieren auf. Auch Geschlecht und Kultur sind vorhanden und nicht erfunden, wenngleich im Conchita-Hype „fließende Identitäten“ kreiert wurden (12) und „Willkommenskultur“ ein Kunstprodukt ist. In Wahrheit ist der (National-) Staat die Basis unserer Existenz und die Grundlage der Regierungspolitik; „Österreich zuerst“ bedeutet nichts anderes als sich an die Genfer Flüchtlingskonvention und den Lissabon-Vertrag zu halten. Zwar gibt es in der ständig attackierten FPÖ auch den einen oder anderen rassistischen Dolm, doch der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky weist darauf hin, dass „Hasspostings“ auf FPÖ-Facebookseiten aus den USA abgesetzt wurden. (13)

Da die FPÖ etwa bei den Wiener Gemeinderatswahlen auch von MigrantInnen und ehemaligen Flüchtlingen unterstützt wurde, man sie also nicht per se als „ausländerfeindlich“ bezeichnen kann, überrascht dies nicht sonderlich. Man muss ja unterscheiden zwischen offizieller Parteipolitik und Aktivitäten in deren Umfeld, auch zwischen SpitzenfunktionärInnen und Basisleuten, die bei anderen Parteien ebenso das eine oder andere Fettnäpfchen trittsicher ansteuern. Zudem beweisen gerade die Grünen mit der pilzschen „Flaschen“-Ansage, dass ihnen nichts zu tief ist. Postings aus den USA erinnert aber an Tweets aus den USA und aus Australien, die Merkels  verhängnisvolle „Wir schaffen das!“-Aussage erst weit genug verbreiteten, oder die Monate später „Merkel must go“ fordern. Damit sind wir beim „regime change“-Szenario, das auch eine Twitter- und Facebook-Aktion gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen des „Obergrenzen“-Beschlusses beinhaltet. (14)

Nicht von ungefähr hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal am 6. Februar 2016 (15) bekräftigt, dass die „Obergrenzen“ einzuhalten sind; er sieht sicherheits- und asylpolitisch in erster Linie die von Pilz als „Flaschen“ titulierten Regierungsmitglieder gefordert und weniger Faymann, der anders als Merkel keine Richtlinienkompetenz hat. Der neue Verteidigungsminister ist ja ein „Vertrauter“ von ihm, merkt die Interviewerin an, da Doskozil einmal sein Büroleiter war. Was für die burgenländische FPÖ bereits eine „Verburgenländerung“ der Bundespolitik ist  (16), ist einer Situation geschuldet, die auch in diesem Bundesland mit einer Zunahme an Delikten  einhergeht. (17)

Es fällt ja auf, dass die „Willkommenswinker“, die Interessen von George Soros und Co. bedienen, allenfalls auf Anfrage Stellung nehmen zu jener Gewalt, die sie nach Österreich hereingeholt haben (etwa Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, nachdem ein Asylwerber eine Frau in Wien ermordet hat). Aktiv wird aber nur „Rassismus“ beklagt und den Menschen, die entscheiden wollen, wen sie in ihrer Heimat aufnehmen, ein breites Repertoire an Unterstellungen gemacht, beginnend bei angeblicher „Angst“, die man ihnen pädagogisch nehmen müsse. Die „no border, no nation“-Schiene zieht sich durch all jene Stellungnahmen, Aussendungen, Initiativen durch, die andere und da vor allem die Regierung der „Unmenschlichkeit“ beschuldigen und sie für Tote verantwortlich machen.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier sagte aber ein einem Interview auf die Frage, ob die Migrationskrise durch Merkel ausgelöst wurde: „Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt… Durch ihre Kommunikation hat sie aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht.“ Nun spielten neben Merkel natürlich transatlantische Medien und Soros-NGOs eine Rolle, (18) doch es ist zutreffend, dass ein Problem geschaffen wurde, das es vorher so nicht gab.

Deutschland, vermutet er, gefalle sich in der Rolle als Retter, „aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen.“ Denn: „Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“ Dazu trugen, wie wir wissen, massenhaft Tweets aus den USA und Australien bei. (19) Collier meint, es werde noch schlimmer, wenn „all jene, die in armen Ländern leben, sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.“

Und genau deshalb handelt die österreichische Regierung verantwortungsvoll und im Interesse der Bevölkerung (im Interesse auch tatsächlicher Flüchtlinge, die bei uns aufgenommen wurden, seit die Destabilisierungspolitik der USA nach dem Ende der Sowjetunion einsetzte), wenn sie Maßnahmen dagegen ergreift. Ich habe (nicht als einzige) vergeblich versucht, von VertreterInnen „der“ NGOs Antworten etwa auf die Frage zu erhalten, warum sie anfangen bei der Genfer Flüchtlingskonvention rechtliche Rahmenbedingungen in ihr Gegenteil verkehren und wollte auch wissen, ob ihnen bewusst ist, dass sie sich an der Destabilisierung Österreichs und der EU beteiligen. (20)

Wie Österreich jetzt handelt, entspricht dem  Rat Colliers für die EU: „Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Sie ist aber sehr wohl zuständig dafür, ihre eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt debattiert wird.“ Man nehme sich ein Beispiel an den USA, Kanada und Australien: „Diese Länder betreiben eine sehr selektive Zuwanderungspolitik. Kanada etwa nimmt nur 25 000 Syrer auf – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer. Viele Probleme, über die Europa jetzt klagt, entstehen so gar nicht erst.“

Wenn wir uns den Aufruf von „Solidarity without Limits“ unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!“ ansehen, wird noch deutlicher, was hier vor sich geht. „Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen ‚Völkern‘ und ‚Nationen‘ zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf!“ (21) Man nimmt damit  all jene in Geiselhaft  (denn wer will schon „neofaschistisch“ sein?), die sich für ihr eigenes Land einsetzen und die Menschen, die in ihrem Land leben, als „Volk“ verstehen.

Keine/r dieser AktivistInnen würde etwas daran finden, wenn US-PolitikerInnen „to the American people“ sprechen oder die USA als „nation“ bezeichnen. Tatsächlich fehlt jeder Hinweis darauf, dass die USA ebenfalls im Nahen Osten mitmischen bzw. wird die EU als „hauptverantwortlich“ gebrandmarkt, ohne die USA wenigstens in einer Nebenrolle zu sehen. „An vielen Orten in der Welt werden die Zustände unerträglicher, denn der Kapitalismus reißt eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Die neoliberalen sog. Strukturanpassungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre zwangen viele Gegenden des globalen Südens hohe Schulden auf und führten zu bitterer Armut. Nach dem Zeitalter des historischen Kolonialismus erzeugten diese Veränderungen erneut eine Abhängigkeit von der sog. westlichen Welt“, doch kein einziger Satz darüber, wer innerhalb der westlichen Welt anderen seine Politik aufoktroyiert, dies offen und verdeckt tut.

„Der Tod vieler Menschen, nicht nur an den Grenzen Europas, sondern auch in ihren Herkunftsländern ist eine Konsequenz dieser Politik. Die Europäische Union spielt hier eine Hauptrolle. Die offizielle Politik zur Lösung der Krise des Kapitalismus, wie bspw. die deutsch-europäischen Sparmaßnahmen haben autoritäre und rassistische Krisenreaktionen auf der ganzen Welt verstärkt. Die Abstiegsängste der Menschen transformieren sich zusehends in puren Hass gegen ‚die anderen mit denen ich teilen muss‘ und führen zur Flucht in konservative Konstrukte wie Nation, Rasse und altbekannte Vorstellungen von Geschlechterrollen“, und wieder wird der EU die Schuld am Tod der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik gegeben und die Auflösung unserer an unser Menschsein als Mann oder Frau und als in einem bestimmten Land lebender Mensch, als Angehörige/r einer Ethnie gebundenes Dasein propagiert.  

Und schliesslich wird man unfreiwillig entlarvend: „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Ausgrenzung zu organisieren, um den Rechten den Boden zu entziehen. Statt auf den souveränen Nationalstaaten zu vertrauen, müssen wir unsere Solidarität über Grenzen hinweg erklären, voneinander lernen und für gemeinsame, unabhängige und offene Räume kämpfen. Die Schaffung widerständiger, selbstbestimmter Netzwerke schafft auch eine Perspektive für die Befreiung aller Menschen.“ Mit einer kleinen Ergänzung sagt „Solidarity without Limits“ da sogar die Wahrheit:  „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Staatsgrenzen zu organisieren, um den Rechten der Staaten und ihrer BürgerInnen den Boden zu entziehen.“

Im üblichen Geschwurbel an Plattitüden, die längst von jedem konstruktiven politischen Handeln entkoppelt sind, enttarnt man sich dann noch mehr: „Wir werden alles dafür tun, um unser Leben selbstbestimmt, solidarisch und sozial gleichberechtigt führen zu können: jenseits von Nation, Kapital und Patriarchat. Gemeisam gehen wir auf die Straße! Wir rufen zu zivilem Ungehorsam und Aktionen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle auf! Diese Forderungen müssen politisch erkämpft werden! Wir wehren uns gegen Fremdbestimmung, Regiertwerden und Bevormundung, gegen die rassistisch reaktionären Krisenlösungen der europäischen Politik und rechtspopulistischer Bewegungen!“

Damit sind wir beim Kern der Sache, den ein Zitat von Ex-CIA-Chef Stansfield Turner auf den Punkt bringt: „Covert action is the term that describes our efforts to steer the course of events in a foreign country without our role being known.“ Im Verständnis der antikapitalistischen, antipatriarchalen, antirassistischen, antifaschistischen noborders steht „Regierung“ für Männerbündelei, der man alles nur erdenklich Schlechte zutraut, gemäss Desinformationen und Klischeepflege, wie sie in transatlantischer Presse betrieben werden. (22) Es ist kein Zufall, dass sich besonders Frauen (die häufig wenigstens Sprecherinnen von „NGOs“ sind, mögen diese auch Chefs haben) dafür instrumentalisieren lassen, gegen „männerdominierte“ Politik aufzutreten. Über die „NGO“-Schiene können auch Politikerinnen von SPÖ und Grünen (scheinbar) jenen Einfluss gewinnen, um den sie direkt gar nicht zu kämpfen wagen, deshalb werden sie auch bis zum letzten Drücker hartnäckig gegen die angebliche „Unmenschlichkeit“ der „Obergrenzen“  agitieren.

Regierende sind aber Menschen wie du und ich, zugegeben meist Männer, aber sie haben ihren Job zu erledigen, ohne dass sie permanent von denen unter Druck gesetzt werden, deren Aufgaben ganz andere sind. Medien sollten berichten und analysieren, den politisch Verantwortlichen aber nichts aufzwingen, und NGOs sollten ein Korrektiv sein, aber keine „Foreign Government Organisations“, die fremde Interessen bedienen. Das vermeintliche „Unten“ (wo man so ungeheuer menschlich ist, dass man die einheimischen Mitmenschen schon ganz vergessen hat) gegen „Oben“ ist in Wahrheit ein „Außen“ gegen „Oben“, um „Oben“ daran zu hindern, den verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen und an die Parlamente zu erfüllen, um auch die öffentliche Verwaltung zu behindern.

So betrachtet ist es auch logisch, dass meine Menschenrechte folgenlos verletzt werden können, weil ich aufzeige, wie gegen „Oben“ vorgegangen wird, aber mir entscheidende Merkmale fehlen, da ich kein afghanischer Analphabet bin, ergo nicht als Mensch wahrgenommen werde. Nicht einmal die SPÖ-nahe Volkshilfe, deren Geschäftsführer Erich Fenninger sich vor lauter „refugees“-Gutmensch-Sein kaum mehr einkriegen kann, ist für mich ansprechbar, wo ich doch beschrieben habe, was im Verteidigungsministerium los ist. Denn die beiden letzten Minister Norbert Darabos und Gerald KLug wurden abgeschottet, die Partei nahm dies hin, die transatlantische Presse desinformierte; und ich wurde schikaniert, weil ich Klartext redete und darauf hinweis, dass Darabos gegen den US-Raketenschild und gegen US-Militäroperationen ist. Auch bei Doskozil versuchte man es mit  Abschottung, (23) worauf ich ihn dann persönlich bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt hingewiesen habe. (24)

(1) https://www.facebook.com/?q=#/rudianschober/posts/977352728967624
(2) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989 und http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060 und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(3) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html und http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(4) https://www.gruene.at/themen/sicherheit/zu-doskozil-griechenland-einsatz-ist-schnapsidee und https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1026007180776428 siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(6) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html und von Albrecht Müller, Nachdenkseiten, auf:
http://de.sott.net/article/18815-Revolutions-GmbH-Wie-man-eine-Regierung-sturzt
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160206_OTS0026/graz-erfolgreiche-und-lautstarke-proteste-gegen-pegida-und-festung-europa und http://actionday.noblogs.org und https://www.facebook.com/events/138295163218436/ und als Kontrast dazu; http://www.welt.de/politik/deutschland/article151898378/Fast-taeglich-neue-jugendliche-Taeter-aus-Nordafrika.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/28/was-ist-antifaschistisch-was-ist-rechts/ – zum Burgenland siehe auch: https://www.facebook.com/ogrBgld/
(9) https://www.facebook.com/ogrsteiermark/
(10) https://www.facebook.com/offensivegegenrechts und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(11) http://principiis-obsta.blogspot.se/2016/01/der-rechte-sektor-in-deutschland-hautet.html häutete sich
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0033/mo-magazin-conchita-wurst-bekennt-identitaet-ist-wichtig
(13) https://youtu.be/27yLTrHAgFk?t=44m36s
(14) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(15) http://oe1.orf.at/artikel/430600
(16) http://burgenland.orf.at/news/stories/2756093/
(17) Iraker drohten Stiefmutter mit dem Umbringen: http://burgenland.orf.at/news/stories/2756375/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/-merkel-schuld-an-fluechtlingskrise-fuehrender-migrationsforscher-klagt-an.html
(19) zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html und „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) https://www.facebook.com/events/447347518798211/?ref=br_rs&action_history=null
(22) eine von vielen Kolumnen von Hans Rauscher im „Standard“ zum Thema Dienstwagen: http://derstandard.at/1334797076954/Das-Leben-unserer-Politiker
(23) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(24) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister

So entzaubert man den Flüchtlingshype

Dass die Genfer Flüchtlingskonvention permanent in ihr Gegenteil verkehrt und behauptet wird, es gäbe ein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, weist auf die wahren Absichten hinter dem  Hype hin: Unsere Rechtsordnung, unser Staat, wir sollen einer fremden Macht untergeordnet werden. Diese agiert verdeckt und instrumentalisiert jene, die immer noch Formeln wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“ rezitieren.

Offene Vorgangsweise ist, Klartext zu reden, sich zu  seinen  Zielen zu bekennen und mit anderen direkt  zu kommunizieren. Verdeckt bedeutet, andere vorzuschieben, zu  desinformieren, über viele verschiedene AkteurInnen die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu paralysieren. Auf diese Weise wird auch Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt, die sich einem meist virtuellen, aber auch realen und medialen  Mob gegenübersehen, wenn sie ihrer Verpflichtung gemäss die Interessen des eigenen Landes vertreten.

Natürlich wissen einige PolitikerInnen, mit wem sie es zu tun haben – Integre und Talentierte müssen damit rechnen, persönlich unter Druck zu geraten, weil sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Die Desinformationskampagne ist noch so erfolgreich, dass VertreterInnen von „NGOs“, PolitikerInnen bei Grünen und SozialdemokratInnen gebetsmühlenartig behaupten,  wir müssten der Genfer Flüchtlingskonvention wegen alle ohne Obergrenze aufnehmen, also das eigene Land opfern. Ruft man jene an, die Presseaussendungen rausschicken, um Druck auf die Politik auszuüben und fragt, was „keine Obergrenze“ bedeutet, ob 8,6 Millionen ÖsterreicherInnen für 8 Millionen „Flüchtlinge“ sorgen sollen, kommt ein „äh….“.

Auf der Verstandesebene werden einige von denen, die weiterhin alle anderen der „Unmenschlichkeit“ anprangern, wohl begreifen, dass laut GFK kein Land unzumutbar belastet werden darf, und sie werden auch jene Bestimmungen entziffern können, in denen vom Anspruch politisch Verfolgter auf Asyl steht; doch die Gebetsmühle wird weiter geschwungen. Diese AkteurInnen werden emotional gekapert, was auch relativ einfach ist, da sie ihre Existenzberechtigung ihrer vermeintlich „richtigen“ Haltung verdanken. Zwar sollten sich Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. auch um Einheimische kümmern, doch dies ist im Bewusstsein längst in den Hintergrund gedrängt. Man könnte ihnen aber zu Recht unterstellen, „rassistisch“ zu sein, weil sie z.B. annehmen, dass ans Klima gewöhnten weißen EuropäerInnen Obdachlosigkeit nichts ausmacht, die sie bei Menschen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika unbedingt vermeiden wollen.  

Rassistische „AntirassistInnen“ beschweren (1) sich auch gegen Bade- und Barverbote für „Flüchtlinge“, welche die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Es ist aber doch rassistisch, davon auszugehen, dass öffentliches Onanieren, das Belästigen weiblicher Gäste, Baden mit dreckigen Unterhosen, Diebstähle usw. nur bei weißen Europäern unerwünschtes Verhalten sein dürfen. Die „AntirassistInnen“ haben kein Problem mit dem Rassismus, armen weißen EuropäerInnen keine Barbesuche zu ermöglichen, ihnen keine Freikarten fürs Schwimmbad zu schenken und sie auch nicht gratis mit den Wiener Linien fahren zu lassen. (2)

Die transatlantische Presse meldet immer wieder am Rande Schlägereien unter den „Schutzsuchenden“ (3) und bietet gerne Plattform für Beschwerden über scheinbar Unzumutbares: „In der Nacht ist es sehr kalt in den Zelten. Die sind zwölf Meter hoch, also ist es wohl schwer, sie warm zu bekommen. Hier sind so viele Menschen krank, auch kleine Babys sind krank, sie weinen während der Nacht. Und wenn man neben Kranken schläft, wird man auch krank“, zitiert der ORF einen Iraner, der in einer Zelthalle in der Steiermark untergekommen ist. Allerdings sind die Hallen beheizt und haben einen isolierten Boden;  ein Betreuer vom Samariter Bund erklärt: „Ich kann dazu nur sagen, dass wir alle technischen Möglichkeiten in Betrieb haben, dass eine ständige Raumtemperatur von 22 Grad gegeben ist. Ich möchte mir aber auch erlauben anzumerken, dass mancherorts nicht einmal in österreichischen Haushalten so eine Raumtemperatur erreicht wird.“ (4)

Die Leitung des (SPÖ-nahen) Samariter Bundes gehört zum Chor „der“ NGOs, die gegen „Obergrenzen“ auftreten und scheint es in Ordnung zu finden, dass Fremde über Einheimische  gestellt werden. Zu jenen, die im Winter frieren, gehören natürlich auch die Menschen, die  gar keinen „Haushalt“ mehr haben, sondern auf der Straße leben müssen; wenn sie nachts in „Containern“ schlafen können, müssen sie diese tagsüber, anders als „Flüchtlinge“ aber verlassen. Nur menschliche Menschen finden es wahrscheinlich unmenschlich anzunehmen, dass dies weißen EuropäerInnen nichts ausmache. Die „Schutzsuchenden“ in der Halle, die den WillkommenswinkerInnen ja alle knapp dem Tod entronnen sind, schaffen es nicht einmal, auf ihre Kinder aufzupassen, damit die sich nicht verkühlen, so der Betreuer: „Es passiert, dass die Kinder ohne Socken in Crocs nur mit Pyjama die Unterkunft verlassen – mit Dolmetschern ist die Security angewiesen, das möglichst zu verhindern, zu 100 Prozent verhindern können wir es nicht.“

Was hier stattfindet – was MIT UNS passiert – wird deutlich, wenn wir RECHT und falsche Annahmen über das RECHT gegenüberstellen. Laut jener Szene inklusive Medien, die uns mit Dauerberieselung nervt, verhält es sich nämlich so:
* in der Genfer Flüchtlingskonvention steht, dass wir alle aufnehmen müssen
* es ist unmenschlich, zu unterscheiden, schliesslich laufen alle vor Krieg oder Not und Elend davon und sind „Schutzsuchende“
* es kann keine Obergrenzen geben, weil das Recht auf Asyl über allen anderen Rechten steht
* wir sind ein reiches Land, wir schaffen das schon
* die Menschen flüchten ja vor Kriegen, da müssen wir was tun
* die Rechte der österreichischen Bevölkerung sind denen Fremder untergeordnet, das ist auch in der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta so
* es kann gar keine individuelle Verletzung der Menschenrechte Einheimischer geben, weil sie unsere Sprache sprechen und wissen, zu welcher Beratungsstelle sie gehen können
* wir sind in der Verantwortung, damit andere Menschen bei uns unsere Menschenrechtsstandards genießen können
* „no border, no nation, stop deportation!“ heisst es wieder bei der nächsten Kundgebung vorm Innenministerium

Tatsächlich ist es aber so:
* die GFK sieht vor, dass kein Land unzumutbar belastet werden und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit aufs Spiel setzen darf
* die GFK gilt für politisch Verfolgte; Kriegsflüchtlinge können subsidiären Schutz bekommen (sie müssen aber nicht)
* jedes Recht wird gegen andere Rechte abgewogen und durch diese eingeschränkt; etwa wenn das Recht auf Privatsphäre im Interesse der „nationalen Sicherheit“ (siehe Menschenrechtskonvention) beschnitten werden kann; Rechte, die durch das Asylrecht nicht verletzt werden dürfen, sind etwa jenes auf Rechtsstaatlichkeit (keine Kriminellen und Terroristen als Asylwerber anerkennen), auf Sozialstaat, auf öffentliche Ordnung und Sicherheit; mit anderen Worten gehen die Rechte der Staatsbevölkerung immer vor
* wir sind kein reiches Land: es gibt eine halbe Million Arbeitslose, viele Arme, Obdachlose; all diese Menschen spielen in der öffentlichen Wahrnehmung die zweite Geige, während „Schutzsuchende“ mit Gaben überhäuft werden, die viele von ihnen nachlässig behandeln
* nicht wir führen die offenen und verdeckten Kriege der Amerikaner, zu denen übrigens gerade jene stets geschwiegen haben, die jetzt plötzlich entdecken, dass es Kriege gibt, weil sie damit rechtfertigen können, weiterhin im Flüchtlingshype zu schwelgen (5)
* die Rechte jedes Staatsvolks kommen zuerst, wie man auch daran erkennen kann, dass es keine freie Wahl des Landes gibt, in dem jemand leben will; es wird auch nach wie vor zwischen StaatsbürgerInnen und BürgerInnen von EU und EWR unterschieden; diese werden nicht gleich behandelt; dennoch sollen sich Fremde unter dem Etikett „Schutzsuchende“ das Land ihrer Wahl aussuchen können, welches  dann sie und nachziehende Familien zu versorgen hat
* Beratungsstellen sagen Einheimischen oft „da kann man nix machen“, etwa wenn sie Opfer der Netzwerke rund um Bezirksgerichte sind, die Menschen willkürlich ihrer Menschenrechte berauben, um sie arm und obdachlos zu machen und sich an ihnen zu bereichern. (6)
* wir sind nicht mehr und nicht weniger verantwortlich als andere Staaten; außerdem sind manche weit mehr verantwortlich, etwa die USA, die andere Länder destabilisieren.
* ein Staat definiert sich durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; fällt eines der Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren; wer „no border,  no nation“ fordert, dient damit fremden Interessen, etwa jenen der USA und des „regime changers“ George Soros (7)

Vollendete Tatsachen zu schaffen, indem Massen vor allem von Männern die Grenzen stürmen, nicht mehr kontrolliert werden können, versorgt werden müssen, bewirkt auf psychologischer Ebene, dass die eigenen Interessen Fremden untergeordnet werden. Zwar werden die enthusiastischen „WillkommenswinkerInnen“, die tagelang freiwillig auf Bahnhöfen halfen oder die sich nebenbei ein bisschen als SchlepperInnen betätigten, sich dies nicht vorstellen können, aber vielen war mulmig zumute, sie verstanden, dass hier Recht außer Kraft gesetzt wird. Sie haben begriffen, was es für das Land, für sie selbst bedeutet, wenn man sich dies gefallen lässt, gefallen lassen „muss“.

Inzwischen geht die Indoktrinierung, dass nur die Rechte Fremder (denen der Staat nichts schuldet) gelten, aber immer mehr an den Menschen vorbei.  Zu einer Kundgebung gegen „unmenschliche Asylpolitik“, als die Regierung die bösen „Obergrenzen“ beschlossen hat, fanden sich gerade noch 400 Leute ein. Da selbst politisch Verfolgte, auf die man die Genfer Flüchtlingskonvention anwenden kann, aus sicheren Drittstaaten kommen, besteht eigentlich kein Grund, auch nur eine einzige Person bei uns aufzunehmen. Wie absurd die Situation immer noch ist, erkennt man daran, dass Deutschland in den sicheren Drittstaat Österreich zurückschiebt, wo man aber zu Recht darauf verweist, dass ja Kanzlerin Merkel alle gerufen hat.

Als „die“ NGOs routinemässig zum Asylgipfel der Regierung ihren Empörungsschrei in vielen Presseaussendungen losließen, wies ich sie auf die tatsächlichen Bestimmungen der GFK und darauf hin, dass es kein absolutes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses mit unseren Rechten abzuwägen ist (8). Und ich sprach an, dass eine Kampagne zur Unterordnung unserer Rechte unter Fremde Bestandteil verdeckter Kriegsführung ist, doch darüber wollen „die“ NGOs  lieber nicht diskutieren. Tatsächlich ist die rechtliche Ebene der Knackpunkt, denn hier kann man besonders gut erkennen, was gespielt wird.  Man sollte annehmen, dass gerade diejenigen, die sich so sehr um „Flüchtlinge“ kümmern, ein wenig Ahnung von der Rechtsgrundlage haben; doch weit gefehlt, es werden immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt, auf die sich dann andere beziehen, sodass sich Desinformationen als vermeintliche Wahrheit etabliert haben. Dass so Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt wird, damit sie sich nicht an Rechtsgrundlagen orientieren, sondern an dem, was die USA und Soros wollen, muss man sich auch bewusst machen. (9)

(1) http://derstandard.at/2000029748062/Hallenbadverbot-und-Bar-Auschluss-fuer-Fluechtlinge-strafwuerdig
(2) https://www.unzensuriert.at/content/0019842-Rot-gruene-Stadt-Wien-plant-kostenlose-Oeffi-Monatstickets-fuer-alle-Fluechtlinge
(3) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/ticker-linz/Linz-Marokkanische-Fluechtlinge-randalierten-am-Bahnhof;art1099,2089436 und http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Massenschlaegerei-beim-Salzburger-Hauptbahnhof;art58,2072283
(4) http://steiermark.orf.at/m/news/stories/2753730/
(5) daher muss man sich auch fragen, was bezweckt wird, wenn die „New York Times“ die CIA-Operation zur Unterstützung islamistischer Extremisten in Syrien enthüllt siehe https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36469-operation-timber-sycamore-wie-usa/
NYT und der „Standard“ recherchiert, wie die CIA Waffen über Bulgarien in den Nahen Osten schmuggelt: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36436-kennziffer-10-bulgarische-waffen-fur/ – es geht wohl darum, Sympathien für noch bei uns Aufzunehmende aus Syrien zu schaffen.
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/25/zur-politischen-zukunft-von-angela-merkel-und-werner-faymann/