Was Staatsanwälte überfordert

Kanzler Sebastian Kurz soll in einem Hintergrundgespräch die „rote“ Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert haben; nun lädt er zu einem Runden Tisch, was manche so interpretieren, dass er Justizministerin Alma Zadic degradiert. Tatsächlich steckt hinter der oft auch geheuchelten Empörung – die stark unter Journalisten präsent ist – jedoch eine ganz andere Realität. Es beginnt aktuell damit, dass man von Hintergrundgesprächen nicht berichtet – außer jemand sagt z.B. wenn er ein  Projekt ankündigt, dass man es schon erwähnen darf. Man wählte hier den Weg, Florian Klenk einen Kommentar im „Falter“ veröffentlichen zu lassen, der beim Gespräch nicht dabei war. So kann man dann abwiegeln und meinen, es sei eh rechtens gewesen, etwas zu zitieren, das Kurz angeblich doch nicht so gesagt hatte. Bei Klenk ist Vorsicht geboten, weil er schon bisher Narrative kreieren sollte, nicht nur gegen Kurz, auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (oder man denke an die Golan-Affäre 2018). Alles in Allem geht es darum, die WKStA zu verteidigen, was sie zugleich gegen konkrete Kritik immunisieren soll und dafür sorgt, dass unter der „Fachaufsicht“ des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek in die „richtige“ RIchtung ermittelt, angeklagt oder eingestellt wird. 

Von Involvierten, also in diesem Fall auch Staatsanwälten, kann man zumindest den Versuch einer kritischen Distanz zu sich selbst verlangen; sie müssten die Debatte betrachten, als ob es andere beträfe. Das wird nicht zu hundert Prozent möglich sein, ist aber erforderlich, weil Prozesse buchstäblich gesteuert werden und man da nicht mitmachen darf. Man ist zweifellos überlastet, wenn Verfahren mit viel Papierkram zu tun haben und polizeiliche Ermittler nicht recht in die Gänge kommen bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Wer daran denkt, dass man Staatsanwälte manipulieren kann, die unabhängig agieren sollten, nähert sich einem Zugang an, wie ihn Nachrichtendienste haben, der sich aber von typischer Polizeiarbeit unterscheidet. Vereinfacht gesagt, beschäftigen sich Justiz und Exekutive zunächst mit denen, die ihnen auf dem Silbertablett serviert werden, statt sich zu fragen, warum sie genau dieser Sache nachgehen oder sich mit jener Person beschäftigen sollen. Wer mehr das Verschleierte im Blick hat, darf andererseits nicht den Fehler machen, nicht zuerst immer an eine „natürliche Erklärung“ zu denken und sollte erst bei gehäuften Merkwürdigkeiten Alarm schlagen.

Justizministerin bremst den wildernden Kanzler. #WKStA #RunderTisch https://t.co/BUQMzMezlt

— Stefan Kappacher (@KappacherS) February 6, 2020

Soll Zadic für Ermittlungen in die „richtige“ Richtung sorgen?

 

Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?

Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden. Dieser wendet sich, ohne Namen zu nennen, gegen Gerd Schmidt und seine Webseite EU-Infothek, die sozusagen die Führung beim Identifizieren von Beteiligten übernommen hatte. Wer will hier wirklich aufdecken und wer vertuschen, oder wird gemeinsam an einem Narrativ gebastelt?

Unbestreitbar seltsam ist aber, dass eine mutmaßlich Beteiligte, die Ex von Detektiv H., Frau R. 50.000 Euro erhielt und schon einen Flug nach Kalifornien gebucht hatte. Andererseits soll Schmidt stolze 46.000 Euro geboten haben, um den Namen der falschen „Oligarchenichte“ zu erfahren(?). Außerdem gab er den beiden Bosniern S. und K. (die füŕ H. arbeiteten) 60.000 Euro für Infos, die er dann Stück für Stück veröffentlichte („Kurier“). Es scheint festzustehen, dass von Strache 400.000 Euro für das gesamte Material gefordert wurden, inklusive dreier Szenen, die nicht „Süddeutscher“, „Spiegel“ und „Falter“ gezeigt wurden. Die Behörden sind zweifellos im Schneckentempo unterwegs und haben sich bislang auch nicht darum bemüht, Anwalt M. und Detektiv H. festzunehmen. Stattdessen werden Handlanger (von Handlangern?) erwischt, da von rund elf Involvierten nicht jeder alles wusste. Zur Dramaturgie gehörden auch Leaks, etwa den „bisher vertraulichen Haftbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt“ und der wiederum auf einer Sachverhaltsdarstellung basiert, die der Anwalt Heinz Dietmar Schimanko einbrachte, der für Johann Gudenus und EU-Infothek arbeitet.

Richard Schmitt und  Gerd Schmdt

 

Coup Teil 55: Justiz im Dienst des Coups?

Der Staat als Räuberbande? Auch vor der Ibiza-Razzia bei der FPÖ wussten viele Menschen aus leidvoller Erfahrung, dass Österreich kein Rechtsstaat ist. Man kann es jedoch hier gut darstellen, denn zugleich werden Ermittlungen in handfesten Causen eingestellt bzw. Verfahren in Schwebe gehalten, bei denen man anderen Tätern nachspüren müsste. Postenschacher bei den Casinos Austria rechtfertigt Hausdurchsuchungen, es soll auch um Glücksspiellizenzen gehen – faktisch war beides jedoch nicht realisierbar. Gerald Grosz war Abgeordneter und meint in einem neuen Youtube-Video: „Den Beweis für die staatlich geduldete, ja angeordnete Willkür, des Missbrauchs der Gerichtsbarkeit, dieses eklatanten Bruchs der Verhältnismäßigkeit findet man auf Seite 5, Punkt C der Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ich zitiere: ‚Der – also der die Hausdurchsuchung rechtfertigende – Tatverdacht ergibt sich aus der anonymen Anzeige (ON 2) in Zusammenschau mit den aus dem Firmenbuch und dem Internet angefertigten Ausdrucken (ON 3 bis 5).‘ Gustav 1 an Gustav 2, wir machen heut a Razzia, dachten sich die willfährige Handlanger der längst vergangen geglaubten Denunziationsjustiz, griffen ohne mit der Wimper zu zucken zur schärfsten Waffe des Rechtsstaates neben dem Freiheitsentzug und machten den politischen Mitbewerbern die Räuberleiter.“

Grosz vergißt zu erwähnen, dass es auch Freiheitsentzug per willkürlichem Entzug von Bürgerrechten und Eigentum gibt, damit sich kriminelle Netzwerke in der Justiz wie damals bei den Nazis an fremdem Vermögen bereichern können. Das Vorgehen gegen die FPÖ ist jedoch lächerlich, wenn man bedenkt, dass ein anonymes Schreiben, ein Firmenbuchauszug und ein paar Ausdrucke für Hausdurchsuchungen ausreichen, während ausführlich dokumentierte Sachverhalte nichts bewirken, außer dass Täter unbehelligt bleiben. Es sagt auch schon alles, dass nicht einmal bereits bekannte Ibizagate-Beteiligte einvernommen wurden. Darauf weist auch Grosz hin: „Woher kommt dieser plötzliche Übereifer der Jus-Abgängern aus großparteilichem Milieu? Ich meine: Im Falle der kriminellen Hintermänner, welche rechtswidrig das Ibiza-Video angefertigt haben, gibt’s bis heute keinerlei Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Da schläft die blinde Justitia offenbar tief und fest, da ist Recht und Gerechtigkeit abgeschafft.“ Dass es in der Justiz unter der Oberfläche brodelt, weiss man nicht zuletzt wegen der Auseinandersetzungen zwischen Sektionschef Christian Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (wegen der Eurofighter-Verfahren). Darauf spielt auch  Grosz an: „Die in sich zerstrittene und selbst im Korruptionssumpf versinkende Justiz macht unter den Augen einer unfähigen Experten- und Schachtelkasperregierung den Parteien die Räuberleiter und die Drecksarbeit im Wahlkampf. Wie schon vor der EU-Wahl wird nun vor der Nationalratswahl diskreditiert, vorverurteilt und verleumdet.

Gerald Grosz

Coup Teil 50: Der Verschlussakt

Die Staatsanwaltschaft Wien soll sich um mögliche Auftraggeber und Hintermänner des Ibiza-Videos kümmern und die Korruptionsstaatsanwaltschaft um allfällige illegale Parteifinanzierung, mit der ja angegeben wurde. Das klingt in der Theorie gut, bedeutet aber in der Praxis, dass z.B. Anwalt Ramin Mirfakhrai noch nicht einvernommen und  mittlerweile wieder in Wien gesehen wurde (zu ihm auch hier). Doch man erfährt nichts über den Stand der Ermittlungen, da beide „als Verschlussakt geführt werden, dürfen keine Auskünfte über ihren aktuellen Stand gegeben werden. Immer wieder ist aus dem Umfeld der FPÖ aber zu hören, dass bei der Staatsanwaltschaft Wien nur wenig weitergehe und diese ’stärker als die WKStA unter der Kontrolle des Justizministeriums‘ stehe. Man verweist darauf, dass Verfahren, die einen sachlichen Bezug zueinander haben, meist bei einer Staatsanwaltschaft gebündelt werden.“ Zur Beschwichtigung rückt allerdings auch der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek aus, der bereits bei den Eurofightern mit der WKStA aneinanderkrachte. Beim verlinkten „Standard“ postet User „truthfinder“ mit Link zu einer Anfrage der NEOS an den Justizminister:  

„Was der Laie nicht weiß: Es gibt zwei Arten von Ermittlungsverfahren. Beim ersten, wo es um Vorerhebungen geht, sind die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft stark eingeschränkt. Laut dem Text oben hatte die WKStA einen Anfangsverdacht die OStA nicht. Das bedeutet die WKStA hatte die Sache so eingeschätzt, dass sie gleich mit vollen Geschützen ermittelt hätte. Dadurch dass Pilnacek per Weisung die OStA für zuständig erklärte und diese keinen Anfangsverdacht gesehen hat, wird durch die Übergabe an die WKStA das Verfahren in den Zustand der Vorerhebung geführt. Das heißt: Die WKStA schießt im Moment nur mit kleinen Geschützen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“ Misstrauisch reagiert EU-Infothek, da es offenbar weder Hausdurchsuchungen noch Haftbefehle im direkten Zusammenhang mit der Produktion des Ibiza-Videos gibt: „Werden Julian Hessenthaler und damit auch RA Dr. Ramin Mirfakhrai von Behörden ‚geschützt‘? Die nunmehr mehrere Monate dauernden Ermittlungen und der Verschlussakt nähren zahlreiche Gerüchte. In Foren wird immer wieder auf die Kontakte von Julian Hessenthaler mit dem BVT und dem BKA hingewiesen. Die Fakten, soweit diese von EU-Infothek recherchierbar sind, lassen zumindest diesen Verdacht aufkommen.

Eingang zur Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wie Peter Pilz U-Ausschüsse austrickst

In anderen Ländern werden Untersuchungsausschüsse übertragen, und man kann sich dann Aufzeichnungen ansehen, wenn man sich für bestimmte Details interessiert. Bei uns dürfen Parlamentsberichterstatter den öffentlichen Teil verfolgen und dazu posten, doch man ist im Grunde auf Protokolle angewiesen, die dann kaum mehr jemanden interessieren, wenn sie online abrufbar sind. Nach den ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss und im Eurofighter-U-Ausschuss gibt es noch keine Protokolle, doch wir können uns anhand des U-Ausschusses 2017 ansehen, wie „Aufdecker“ Peter Pilz die Richtung vorgeben will/soll. Gegen Ende der Beratungen gab es endlich Protokolle im Netz, die jedoch nach wie vor relevant sind, zum einen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zum anderen, weil es wieder einen Eurofighter-Ausschuss gibt. Man beachte, dass Pilz es so hinzustellen versuchte, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, sein Berater Tal Silberstein und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an einem Strang zogen, während er selbst der Robin  Hood des Bundesbudgets ist.

Doch er enttarnte sich selbst, indem er mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil packelte, den er nach wie vor in höchsten Tönen lobt, um das Gusenbauer-Silberstein-Wahlversprechen von 2006 doch noch wahrzumachen (Eurofighter-Ausstieg). Als Medien am 26. Februar 2018 berichteten, dass die Justiz nach einer Pilz-Anzeige tatsächlich gegen Darabos ermittelt, machte er auf Twitter das untenstehende Posting. Dabei fallen zwei Widersprüche sofort auf: wenn es ein Netzwerk gäbe, das Darabos als gleichberechtigten Partner einbezieht und schützt, würde niemand tatenlos bei Pilzschen Angriffen auf ihn zusehen. Außerdem wäre es nicht notwendig gewesen, einen „Komplizen“ (in Pilzens Denkart) via Kabinettschef Kammerhofer abzuschotten und Kontakte zu Personen zu verhindern, denen die Eurofighter-Causa mehr oder minder egal war oder doch etwas bedeutete. Dazu kommt, dass sich Gusenbauer beim U-Ausschuss 2017 an der Ministerverantwortung abputzte und sich Pilz auf seine Seite stellte – beide wussten, dass ein an der Amtsausübung gehinderter Minister dieser nicht wahrnehmen kann. Wie Pilz U-Ausschüsse manipuliert, sei im Folgenden anhand der Befragung von Meinhard Lukas am 2. Juni 2017 dargestellt, der 2007 Rechtsberater von Eurofighter war.

Pilz auf Twitter

 

Die Liste Pilz und die Maulwürfe

Für Außenstehende mögen die Querelen der Liste Pilz bizarr oder auch uninteressant erscheinen, doch sie haben ihre Ursache in der Rolle, die Gründer Peter Pilz jahrzehntelang in der Politik eingenommen hat. Von seinem Ruhm wurden Menschen angezogen, die man heute vielleicht als politische Glücksritter betrachten kann, weil sie an leicht verdiente Mandate dachten. Was sie bekamen, waren aber gegenseitige Verdächtigungen, Mobbing, dauernde Konflikte und einen halb abhanden gekommenen Parteichef. Zuletzt schied Martha Bißmann aus, die nur vorübergehend für Pilz nachrücken sollte, dann aber nicht weichen wollte. Es seien ständig Interna in den Medien gelandet, erklärt sie nun, und man habe nach einem Maulwurf gesucht, diesen aber nicht gefunden und sie verdächtigt. „Karma is a bitch“ kann man da nur in Richtung Pilz sagen, denn „Maulwurf“ und das Veröffentlichen vertraulicher Daten war immer sein politisches Geschäft. Das scheint jedoch den (Noch-) Pilz-Anhängern nicht bewusst zu sein, sonst würden sie den Zusammenhang erkennen. 

Als Bissmann nicht Platz für Pilz machen wollte, nachdem Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Belästigung eingestellt wurden, setzte man ihr zunächst sehr zu, um ihr dann (gnadenhalber) noch eine Chance zu geben. Der Anwalt und Ex-Abgeordnete Georg Vetter schrieb dazu: „Sie dürfte allen Ernstes daran glauben, dass sie als einzelne Abgeordnete der kleinsten Oppositionspartei irgendetwas ‚bewegen‘ kann. Sie dürfte wirklich an die normative Kraft von Geschlecht und Alter glauben. Vielleicht hält sie sich auch für eine Art Jeanne d’Arc der Klimapolitik. Möglicherweise will sie auch Gerechtigkeit für jene vermeintlichen Pilzopfer üben, denen die Verjährungsregeln den Weg auf die Bühne versperrten.“ Auch jetzt, wo sie zur wilden Abgeordneten wurde, geht sie davon aus, eine „Kultur bunter Anträge“ im Parlament etablieren zu können und sieht sich als Erbin grüner Anliegen (nachdem die Liste Pilz auch dazu beitrug, dass die Grünen nicht mehr im Parlament vertreten sind). Während Pilz offenbar immer nervöser wird, weist Vetter auf seine Schwachstellen hin: Die Behauptung, dass Pilz eine Bereicherung für das Parlament dargestellt hat, wäre kühn. „In meinem Eurofighter-Buch habe ich viele problematische Seiten des Mannes gezeigt. Dass er allerdings mit seiner Liste die Vierprozenthürde bei den Nationalratswahlen überwunden hat, ist zu akzeptieren.“

Sebastian Bohrn-Mena zu seinem Rausschmiß

Die Eurofighter und der Deep State

Die österreichische Justiz qualifiziert sich gerade für einen Peinlichkeitspreis, da sie nicht bereit ist, in Sachen Eurofighter wirklich zu ermitteln. Sie verletzt die Strafprozessordnung, da sie sich weigert, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Entlastendes zu ermitteln. Damit stellt sie sich in den Dienst jenes Deep State, der von den USA ausgehend auch in Europa noch sein Unwesen treibt. Denn sie ignoriert Zeugenaussagen, wonach Darabos abgeschottet wurde und sein Amt nicht ausüben konnte, was mit Druck und Überwachung einhergeht. Selbst dass dies im 2. Eurofighter-Ausschuss 2017 zur Sprache kam, ficht die Staatsanwaltschaft Wien nicht an, die Darabos auftragsgemäss zu erledigen hat. Sie folgt dabei Desinformationen, die über den Ex-Abgeordneten Peter Pilz gestreut wurden, der regelmässig Gast in Langley sein soll. Da die Eurofighter das Prestigeprodukt der Airbus Group im Rüstungsbereich sind, ruft die auf Schwarzblau zurückgehende Beschaffung Konkurrenz wie Lockheed Martin auf den Plan. „Crooked liberal judges“ würde man in den USA jene Beamte nennen, die Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den für Darabos‘ Abschottung und das Erteilen fremder (illegaler) Befehle zuständigen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer decken.

Ich habe viel über die untragbaren Zustände im Ministerium berichtet und den Ausschuss verfolgt; hier werde ich diese Artikel mit Gusenbauer betreffenden Ermittlungen zusammenführen und das US-Justizministerium darauf hinweisen. Gusenbauer lobbyierte für die Ukraine und wurde dazu von Paul Manafort angeheuert, gegen den ein „Indictment“ eröffnet wurde. Manafort enagierte die Firma Mercury LLC, und außerdem war die Podesta Group aktiv, die im November 2017 aufgelöst wurde, als die Ermittlungen aufgenommen wurden. Sie wurde im Jahr 1988 praktisch als Lobbyorganisation für den eng mit der CIA verwobenen Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet. Wie wir unten sehen können, erinnert Kim Dotcom daran, dass John Podesta (den wir als Berater von Barack Obama, Bill und Hillary Clinton kennen) seit Mitte der 1980er Jahre mit der CIA verbunden ist. Ab 1993 leitete sein Bruder Tony die Firma ohne John, doch er schied im Herbst 2017 aus ihr aus, als in den Nachwehen der US-Wahl 2016 gegen Manafort und andere ermittelt wurde. Gerade auch Aufzeichnungen von Peter Pilz können wir entnehmen, dass die SPÖ nach der Wahl 2006 unbedingt das Verteidigungsministerium übernehmen musste, um zu versuchen, die Eurofighter wieder loszuwerden. Ja, es ist sogar der einzige Grund und man dachte offenbar, dass Darabos zu wenig Ahnung von Sicherheitspolitik hat, um zu durchschauen, welche Rolle ihm zugedacht wird.

“I’m definitely for making an example of a suspected leaker wether or not we have any real basis for it.”

— John Podesta, 22 Feb 2015

Podesta had CIA ties since the 80’s (Subcommittee on Security & Terrorism). He helped CIA with laws to spy on Americans. https://t.co/nzv1Xx7ri8

— Kim Dotcom (@KimDotcom) February 25, 2018

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier