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Strache: Guccigate statt Ibizagate

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolperte nicht über Ibiza, sondern über Gucci  – jedenfalls in der Darstellung von Wolfgang Fellners oe24. Gemeint ist natürlich Philippa Strache, die einmal für Fellner arbeitete und „HC“ bei einem Event in Rene Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Als Deal nach Ibizagate sollte sie ein sicheres Mandat über die Wiener Landesliste erhalten, das die FPÖ ihr nun verweigern will. Es herrscht jedoch Verwirung darüber, ob sie so umreihen kann, wie sie will, um Strache am Einzug in den Nationalrat zu hindern. Es sieht jetzt eher danach aus, dass sie ins Parlament kommt, denn Harald Stefan hat sich schon für das Regionalmandat entschieden und kann sich nicht mehr umorientieren auf das Landeslistenmandat. Zugleich wird gemeldet, dass ihr Ehemann die Partei wegen seiner Facebook-Fanseite mit 800.000 Likes klagen will. oe24 brachte es zeitweise auch grafisch in einer Fotomontage mit HC und Philippa auf den Punkt „Nicht Ibiza, sondern Gucci“ brachte den früheren FPÖ-Chef zu Fall. Das nunmehr als Screenshot gesicherte Bild siehe unten ist nicht mehr so ausdrucksstark, weist aber in die gleiche Richtung

Es erscheint logisch, dass auch Frau Strache von üppigen Spesen ihres Mannes profitiert hat, sodass man den Beschluss des Wiener FPÖ-Vorstandes vom 7. Oktober 2019 verstehen kann: „Vor dem Hintergrund des jüngst massiv erlittenen Verlustes ist die FPÖ bestrebt, ihre Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen. Daher spricht sich der Landesparteivorstand Wien dafür aus, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Philippa Strache stattfindet. Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes.“ Medien weisen die Partei allerdings darauf hin, dass Ricarda Berger ins Parlament kommen soll, deren Mann Stefan dem Wiener Landtag angehört. Die Wiener Spitzenkandidatin Dagmar Belakowitsch-Jenewein  ist die Schwester des nun nicht mehr in den Nationalrat gewählten Han Jörg Jenewein; beide saßen einige Zeit gemeinsam im Hohen Haus.

oe24 am 8.10.2019

 

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Coup Teil 14: Spielte Silberstein eine Rolle?

Es fällt auf, dass Sebastian Kurz nach wie vor den Namen Tal Silberstein ins Spiel bringt und sich seiner Sache sehr sicher ist. Denn zugleich wird ein Narrativ geschaffen, das Ibizagate scheinbar aufklärt und ohne Hintermänner auskommt. Man fädelt dies natürlich nicht via Mainstream ein, sondern über die bis dato kaum bekannte Seite EU-Infothek. Dabei wird einiges durchaus korrekt recherchiert sein, es können sich jedoch auch Desinformationen darunter mischen. Andere Medien greifen dies auf und kreieren so einen Spin, der scheinbar alle Fragen beantwortet und Ibizagate zum singulären Ereignis macht; sie interessieren sich auch für die Villa und den Umgang der Inselbevölkerung mit illustren Gästen. Selbst bei Veröffentlichungen, die man kritisch bewerten sollte, fallen Silberstein-Bezüge auf. Heinz Christian Strache und Johann Gudenus wurde vom Lockvogel und seinem Begleiter nämlich auf Personen angesprochen, in deren Umfeld es Silberstein-Kontakte gibt mit dem gemeinsamen Nenner SPÖ.

Vielleicht denkt Kurz auch deswegen in diese Richtung, doch das ist nur eine Vermutung: „Es gibt klare Indizien, von wem dieses Video erstellt wurde. Es gibt auch erste Indizien, wer die Geldgeber und Auftraggeber gewesen sein könnten. Nach meinen eigenen Erfahrungen mit Tal Silberstein, der von der SPÖ beauftragt wurde, im Nationalratswahlkampf antisemitische Homepages zu erstellen, die dann mir in die Schuhe geschoben wurden, um uns bei Medien und Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken, weiß ich nicht nur, dass es solche Methoden gibt, sondern auch, dass am Ende jeder Spuren hinterlässt und alles irgendwann immer ans Tageslicht kommt.“ Kurz sagt auch: „Ich bin hier sehr vorsichtig mit meinen Aussagen, aber wenn ich mir ansehe, wer die handelnden Personen sind, die dieses Video beauftragt oder zumindest weiterverkauft haben, mit wem die Hersteller des Videos sonst zusammenarbeiten, ergibt sich für mich doch ein gewisses Bild, das mich persönlich nicht überraschen würde. Am Ende des Tages kommt immer alles ans Licht.“ Der Sprecher des Signa-Konzerns von Rene Benko, Robert L., der bis 2008 bei Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer arbeitete, ist mit Silberstein befreundet. Ebenso Zoltan Aczel, Strabag und früher Liberales Forum, dem das Video 2017 angeboten wurde; die Strabag engagierte mutmaßlich Beteiligte früher immer wieder.

Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ, Ex-Pilz) und Gerald Grosz (Ex-FPÖ, Ex-BZÖ)

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Identitäre und inszenierter Widerstand

Wenn die Identitären eine Kundgebung ankündigen, entspinnt sich ein Ritual, das ohne sie nicht so deutlich zutage treten würde. Denn es „muss“ Gegenprotest organisiert werden, der in einer Blase stattfindet, die für alle verbindliche Standards setzen soll und zu der auch Mainstream-Medien gehören. Würde jemand etwas Grenzwertiges vertreten, ließe man ihn nicht demonstrieren, sollte man annehmen; allerdings ist das nicht immer der Fall, wenn man sich Aufnahmen größerer Kundgebungen ansieht, und das hat wiederum mit Zuwanderung, also auch importierten Konflikten zu tun. Diese werden dann z.B. von der Neuen Linkswende unterstützt, die mit türkischen Nationalisten demonstriert und auch gegen die Identitären vorne dabei ist. Mit dem Setting außen/frei auf der Straße unterwegs „linke Gegendemo“ und innen hinter mehreren Polizeisperren Platz für Identitäre wird zweierlei ausgedrückt: zum einen wer vor wem „beschützt“ werden und zum anderen, zu wessen Manifestation der Zugang möglichst erschwert werden muss. Dass kann immer noch gerechtfertigt sein, wenn sich hinter dem „anders Wirken“ der Identitären doch verkappte Neonazis verbergen, wie gerne unterstellt wird (wenn, dann müssten sie verboten sein). Dafür ist die Hemmschwelle allerdings immer niedriger, nachdem nun auch der Begriff „Volk“ siehe Kurier nur eine rechtsextreme Verschwörungstheorie ist. Artikel 1 der Bundesverfassung lautet aber: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus:“

Erfahrungsgemäß hat der Kurier allerdings Probleme damit, wenn eine „falsche Person“, ein „Betriebsunfall“ ein Ministeramt innehat, das ihm das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 B-VG) und die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) überträgt. Das war deutlch zu erkennen bei Norbert Darabos (SPÖ), doch auch Mario Kunsaek (FPÖ) ist vor Angriffen über die Bande nicht gefeit (auch via Falter). Staatsrechtlich wird ein Staat durch drei Elemente charakterisiert: Staatsvolk, Staatsgewalt; Staatsgebiet mit Grenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat auf zu existieren. Aus diesem Grund schlugen gerade auch hochrangige deutsche Juristen Alarm nach der unkontrollierten Masseneinwanderung 2015, weil damit die Gebietshoheit über das eigene Staatsgebiet aufgegeben und geltendes Recht in Serie verletzt wurde (hier erklärt es der ehemaloge CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, auch bei Vortrag 2017). Es ist für Marx-geeichte Linke wegen dessen Ablehnung des Nationalstaats aus der Perspektive seiner Zeit sicher leichter, den Staat geringzuschätzen; Grundlage ihres Alltags ist er jedoch auch. Nicht von ungefähr betonen auch Konservative, dass sie den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft in Gefahr sehen auch durch das völlige Wegdriften „Linker“ die längst ihre Basis veraten haben, aber den Diskurs vorgeben. War man 2015 in der veröffentlichten Meinung aber 2015 noch „nur“ „rassistisch“, wenn man das eigene Land erhalten wollte, ist man inzwischen schon „rechtsextrem“.

ORF-Report mit u.a. der Linkswende als Experten

 

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Wie gefährlich ist Peter Pilz?

Der Abgeordnete Peter Pilz sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz „in Geiselhaft“ des Innenministers bzw. droht diesem, wenn Kurz Herbert Kickl nicht abberuft, was freilich die Koalition sprengen würde. Auch wenn man mit dieser Regierung nicht einverstanden ist, muss man sich fragen, was hier eigentlich gespielt wird. Denn Pilz‘ Freund Wolfgang Fellner interviewte zuerst Pilz und dann Martin Sellner von den Identitären, um diesem Lob für Kickl (O-Ton Pilz: „Kickl ist die größe Gefahr für Europa“) zu entlocken, das dann als „Beweis“ dienen kann. Man kann es dann in der Printausgabe von oe24 (s.u.) verwursten, sodass ein Zusammenhang zwischen Kickl und Sellner besteht und damit Pilz‘ Forderung unterstützt wird. Der Politiker trommelt seit Tagen, nein Wochen, dass Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ darstelle, Österreich mit diesem Minister international isoliert sei und will seinen Rücktritt erpressen. Es erinnert auch daran, wie er Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos puncto Eurofighter via Medien drohte, den er dann auch als Bauernopfer anzeigte, dem er wie Kurz ein Ultimatum stellte. Einen Unschuldigen auch deshalb, weil bei ihm wirklich von Geiselhaft die Rede sein konnte, da er abgeschottet wurde und man illegale Befehle als die seinen ausgab, was Pilz immer deckte. In der Tat ist Pilz gefährlich und wäre dies in jedem Land, das ihn gewähren lässt und ihm mediale Bühne bietet, weil er eine Menge Unheil anrichtet und anrichten soll. So ging Pilz einen Pakt mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil ein, dem er Darabos aus dem Weg räumte und mit dem er im Interesse der US-Rüstungsindustrie gegen Airbus vorging.

Als dreister Lügner und Manipulateur spannt Pilz seine Abgeordnete Alma Zadic ein,  bei der er nur auf die richtigen Knöpfe drücken muss. Sie begreift nicht einmal, dass auch Pilz immer für die Destabilisierung des Balkans war, sodass er sie mit zum Flüchtling gemacht hat. Zadic wirft der Bundesregierung vor, im Ministerrat eine Übersetzung des UN-Migrationspaktes verwendet zu haben, welche von den Identitären stamme; es ist des Wordings wegen. Da bin ich gespannt, wann Schriftstücke (auch noch aus den Grünen) entsprechende Beachtung finden, bei denen Andeutungen, Wortstellungen und Ausdrücke auf US-Ursprung deuten und damit die Frage nach Einflussnahme der CIA aufwerfen. Ein größeres Sicherheitsrisiko als eine Geheimdienst-Frontorganisation im Parlament kann auch ein Innenminister nicht sein, der einer oder einem nicht zu Gesichte steht. Zadic benutzt einen Vorfall, bei dem eine offenbar verwirrte Frau eine andere beschimpfte, die zufällig Muslima war, um für Pilz‘ Anti-Kickl-Mission Stimmung zu machen. Sie habe „Angst, dass Kinder beschimpft und bespuckt werden“. Dabei ist das Wording von Zadic Framing, da sie von „Flüchtlingen“ und „Geflüchteten“ spricht, wo in Wahrheit illegale Einwanderung gemeint ist, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat. Mit der Gleichsetzung „Kickl = (Minister der) Neonazi(s)“ will Pilz erreichen, dass jedwedes verstandesmäßige Hindernis aussetzt und alle ihm gegen den Minister hinterherrennen. Was Pilz aufführt, ist seit jeher eine einzige Geiselnahme: er verdrängte bereits 1986 andere (auch Frauen) brutal von der grünen Liste, aber man sollte um der Sache willen für die Grünen Wahlkampf machen. Er beschimpfte die Parteibasis, wenn Menschen Mitbestimmung und Meinungsfreiheit wollten, und sie sollten bei der Stange bleiben um des großen Ganzen willen.

oe24 am 2.4.2019

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Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Die Krone auf Twitter

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Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz

Bei der Nationalrats-Sondersitzung am 7. September 2018 war die Frauenquote durchaus vorzeigbar, denn es kamen sieben Frauen zu Wort, zwei von den NEOS, je eine von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Liste Pilz sowie zweimal die wilde Abgeordnete Martha Bißmann. Da es aber um ein Aufdecker- und Sicherheitsthema ging, eiferten ein paar Frauen eher von Männern vorgegebenen Narrativen nach, während andere eigene Akzente setzten. Bißmann machte das Beste aus ihrem Auftritt ohne Fraktion, indem sie einen Brief von Daniela Kickl an ihren Cousin, den Innenminister vorgelesen hat. Neben Fortschritten gibt es aber auch Rückschritte, wie man bei den Wiener Grünen sehen kann, die eine Nachfolgerin für Maria Vassilakou suchen, oder auch bei der Liste Pilz. Es scheint, dass in der Wirtschaft nach den ersten Frauen in Spitzenpositionen viele nachkommen, während in der Politik das Rad immer wieder neu erfunden werden soll. Dabei müsste wie bei Männern selbstverständlich sein, dass Frauen sich selbstbewusst bewerben, ohne ins Stottern zu kommen, ängstlich zu wirken oder allzu emotional zu werden. 

Wenn wir vergleichen, wie sich Birgit Hebein bei den Wiener Grünen und Maria Stern bei der Liste Pilz präsentieren, scheint manches austauschbar, obwohl jahrelange Erfahrung im Gemeinderat einer Newcomerin entgegen steht. Aber wenn wir uns alte Interviews mit Claudia Roth von den deutschen Grünen ansehen, so betrachtet sie sich wie heute als neu in der Politik mit dem Aspekt eines „weiblichen“ Zugangs. Viel macht auch aus, wer wem welche Fragen stellt, was weiter unten ein Interview von Wolfgang Fellner, einem alten Freund von Peter Pilz, mit Neo-Parteichefin Maria Stern deutlich macht. Es scheint, dass es immer noch Frauen- und Männerthemen gibt und sich Frauen auch oft freiwillig auf das beschränken, wo man(n) ihnen gerne das Feld überlässt. Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein will „praxisnah und lebensnah mit Expertinnen arbeiten“, was auch von Stern kommen könnte, die aus der Liste Pilz eine „Bewegung“ machen will; Hebein kann man fragen, warum sie das bisher nicht getan hat. Es sollen „konkret Menschen einbezogen werden“, sagt Hebein in ihrer Vorstellung vor Medien, die Vassilakou wegen der 365 Euro-Jahreskarte als „gelebte Sozialpolitik“ lobt. Ein bißchen wie ein Zusammensammeln aller verwertbaren Klischees wirkt es, wenn sie Mitglied im KZ-Verband war, sich als Sozialarbeiterin um Obdachlose und Suchtkranke kümmerte, aus der Friedensbewegung kommt und u.a. gegen Millionöre und Konzerne auftreten will. Haben wir etwas vergessen? Achja, Umweltpolitik ist auch deshalb wichtig, weil sich „Arme keine Klimaanlagen leisten können“, auf die jedoch die Allermeisten in Wien ohnehin verzichten.

Birgit Hebein spricht ab ca. Minute 12 Das Frauenproblem der Grünen und der Liste Pilz weiterlesen

Die seltsame Geschichte von Peter Pilz und Maria Stern

Nennt man die letzte Pressekonferenz der Liste Pilz merkwürdig, untertreibt man unweigerlich, denn es war immer wieder von Agenturen die Rede oder davon, dass es um die „Zivilbevölkerung“ gehe. 24 Mitglieder der Mini-Partei wählten einstimmig Maria Stern zur Parteiobfrau, die in dieser Funktion Pilz ablöst und dafür in der Höhe eines Abgeordnetengehalts entlohnt wird. Nicht zu Unrecht hat die Liste Pilz den Ruf, eine Altherrenpartie mit jungen Frauen als optischer Aufputz zu sein; nun kümmern sich Maria Stern und die Abgeordnete Daniela Holzinger um das erste „Leuchtturmprojekt“, den Kampf gegen Kinderarmut. Für Männer sind hingegen so spannende Themen wie Transparenz, Kontrolle, Korruption vorbehalten, wobei Gründer Pilz in Wahrheit amerikanische Interessen vertritt. Pilz trat bekanntlich im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und konnte nach Einstellen der Ermittlungen (nach Intervention des Justizministeriums) erst mit Verzögerung ins Parlament zurückkehren. Öffentlich bekanntgewordene Konflikte tut er gerne mit einem Hinweis auf die Anfangsjahre der Grünen ab, wie man jetzt wieder sehen kann. Er spricht vom Ausscheiden von Josef Buchner aus dem ersten Parlamentsklub, was wohl auf die wilde Abgeordnete Martha Bißmann Bezug nehmen soll, die Pilz nicht weichen wollte und sich jetzt über Mobbing bei der Gleichbehandlungskommision beschwert. 

Pilz weist auch auf den Abgang von Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux nach zwei Jahren im Nationalrat hin, dem „starke grüne Jahre“ folgten; „übrigens hat das Ganze gestartet mit einem Untersuchungsausschuss namens Lucona“. Dafür war eigentlich Geyer vorgesehen und Meissner-Blau meldete Zweifel an Hans Pretterebner an, den Pilz als „Experten“ beiziehen wollte/sollte, doch das sind ein paar Feinheiten im Detail. Dass Pilz ins Parlament kam, war überhaupt nur einem Putsch gegen die 1986 in Wien gewählte Liste zu verdanken. „Ich bin froh, dass es diesmal nicht so schwierig geworden ist“, meint er neben der nachdenklich blickenden Stern, „obwohl ich persönlich nichts dagegen gehabt hätte, wenn wir uns einiges erspart hätten“. Die LP habe die Chance, nach den „Monaten, wo wir einiges an Lehrgeld (Leergeld?) gezahlt haben, ordentlich aufzustehen“. Nach dem Frühling der Regierung komme nun ein „Herbst der Opposition“, in dem die Liste eine wesentliche Rolle spielen will. Jetzt sei es soweit, „dass die Leute merken, dass Österreich auf eine sehr problematische Weise regiert wird“ und viele Wähler der FPÖ enttäuscht sind. Es beginne einiges aufzubrechen, was der Opposition mit unterschiedlichen Rollen Chancen biete: „Wir können einiges, was die anderen nicht können, vor allem Kontrolle. Wir – sind – die – parlamentarische – Kontrolle. Wir sind die Einzigen, die hochprofessionell dafür sorgen können, dass die Kontrolle funktioniert.“ Die LP wird dies schon in wenigen Wochen „beginnen und zeigen in den zwei Untersuchungsausschüssen“ (BVT und Eurofighter).

Pressekonferenz am 21.8.2018

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Liste Pilz, Festspiele Erl und der falsche Feminismus

Feministisch ist es, wenn Frauen andere Frauen unterstützen und verteidigen, wenn sie lautstark auf Frauenrechten, auf Selbstbestimmung, auf Solidarität pochen – möchte man/frau jedenfalls meinen. Doch längst werden uns Feministinnen präsentiert, die eine Maske für die Interessen von Männern sind; vielleicht waren sie einmal feministisch, vielleicht niemals; so oder so schaden sie Frauen, oft ohne dies zu realisieren. Es ist müßig,. darüber zu spekulieren, ob sie eventuell niemals selbstbewusst und eigenständig waren oder ob sie aus ökonomischen Gründen so opportunistisch sind. Denn Tatsache ist, dass sie nach wie vor vorgeschoben werden und Wirkung entfalten, dass sie ein Puffer zwischen den sie dirigierenden Männern und den Forderungen von Frauen sind. Dies betrifft auch die kommende Parteichefin der Liste Pilz, Maria Stern, aber gehen wir in medias res zunächst mit einem anderen Beispiel: bei den Festspielen im Tiroler Ort Erl ist dank des Bloggers Markus Wilhelm von sexuellen Übergriffen, Demütigungen und Ausbeutung durch den künstlerischen Leiter Gustav Kuhn die Rede, was dazu führte, dass eine Ombudsfrau eingesetzt wurde. Man möchte meinen, dass Christine Baur als ehemalige Gleichbehandlungsanwältin und grüne Landesrätin einen Ruf zu verlieren hätte. Doch Wilhelm beschreibt ihr Wirken so: „Das Unglück mit Christine Baur gibt es spätestens, seit es Christine Baur in einer öffentlichen Funktion gibt. Hier sei nur an die highesten Highlights ihrer politischen Tätigkeit und Nichttätigkeit als Soziallandesrätin erinnert: den niederträchtigen Umgang mit den Heimopfern, den Flop mit dem Durchreiseplatz für die Roma, das Fiasko mit dem Kauf und Verkauf der Traglufthallen für Flüchtlinge und das Desaster bei den Tiroler Sozialen Diensten.“

Wilhelm weist auf Baurs leere Worte hin, da sie natürlich die Kampagne „Nein heißt Nein“ unterstützte, wie auch die Ex-Abgeordnete Berivan Aslan, die meiner Erfahrung nach ebenfalls nur Alibifrau/-feministin war. Nebenbei gemerkt gab es bei den Grünen vor der Gemeinderatwahl in Innsbruck auch Vorwürfe sexueller Belästigung, sodass Baur auch damit vertraut sein dürfte, wie es ist, wenn die eigene Organisation betroffen ist. Was den Umgang mit Heimopfern betrifft, muss man wissen, dass in Tiroler Kinderheimen nicht nur geschlagen, sexuell missbraucht, gedemütigt, vernachlässigt wurde, sondern man Kinder auch zu Zwangs/Sklavenarbeiten heranzog, die so schwer waren, dass viele bleibende Schäden davongetragen haben, selbstverständlich auch einige Frauen. Baur kandidierte 2017 nicht mehr, stimmte aber vorher in der Landesregierung noch Subventionen für Erl in der Höhe von 1,5 Millionen Euro zu. Keiner weiß, was Baur jetzt als Erler Feigenblatt verdient, das Wilhelm so beschreibt: „Und dann, als Politikerin abgehalftert, geht sie ausgerechnet nach Erl, um die zuvor dort aufgedeckten Zustände möglichst zuzudecken. Die Frauenlandesrätin verdingt sich bei der Macho-Partie Haselsteiner-Kuhn-Kalina-Krüger. Das ist so, wie wenn, was weiß ich, die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic wechseln würde oder der sozialdemokratische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sich dem kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew als Lobbyist an den Hals schmeißen würde.“

Markus Wilhelm auf Twitter

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Wird der BVT-Untersuchungsausschuss zur Farce?

Das Sonderthema auf der Webseite der APA sagt eigentlich schon alles, denn es werden kaum Presseaussendungen gelistet. Offenbar reißt das Thema Verfassungsschutz-Affäre also niemanden vom Hocker, und das schließt die Oppositionsparteien schon mit ein, die am 14. August eine gemeinsame Pressekonferenz gaben. Wie man sieht, wird auf diese gleich mit Entkräftungen reagiert, die nicht unlogisch klingen, sodass man sich fragt. ob überhaupt etwas dran ist an Vorwürfen. Etwas hatten SPÖ, NEOS und Liste Pilz aber doch im Talon: da das Innenministerium ihre Beschwerden über unvollständige Aktenlieferungen nicht ernstnahm, wenden sie sich nun an den Verfassungsgerichtshof. Dieser entscheidet jedoch nicht von heute auf morgen, sodass der Ausschuss am 6. September mit den ersten Zeugenbefragungen beim derzeitigen Aktenstand beginnt. Wenig originell erscheint, dass Peter Pilz (wieder einmal) den Kopf von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, nachdem er gerade beim ORF-Sommergespräch über Belästigungs- und Mobbingvorwürfe abschmierte, die er nicht loswird. Am Sonntagabend konnte man ihn beim „Bürgerforum“ von oe24 erleben, wo er uns selbstverliebt einen Bären nach dem anderen aufband, 

Immer muss als Rechtfertigung für alles herhalten. dass Pilz doch angeblich so ein großartiger „Aufdecker“ sei. Nun ist nachvollziehbar, dass es faszinierend ist, sich durch Berge von Akten zu wühlen, die unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen unterliegen (von manchem darf man sich nicht einmal Notizen machen), doch es sei auch anderen gegönnt, dies zu tun und dann Zeugen zu befragen. Die SPÖ schickt u.a. Jan Krainer in den U-Ausschuss, die NEOS werden durch Stephanie Krisper vertreten. Es wäre interessant zu erfahren, wie sie sich bei einer Pressekonferenz mit Pilz fühlen, doch sie haben zumindest einen gewissen mäßigenden Einfluß auf ihn. Man beachte aber, dass es keine gemeinsamen Oppositions-PKs zu den Eurofightern gibt, bei denen das noch geltende Narrativ über Pilz eingeführt wurde. Ohne die anderen Parteien verliert sich Pilz in haltlosen Anschuldigungen, wie man sehen konnte, als er zum Konflikt mit Ex-Mitarbeiter Sebastian Bohrn-Mena befragt wurde und auf die U-Ausschüsse hinwies. Natürlich ist es das gute Recht von Krainer und Krisper, ihren Unmut kundzutun, wenn sie den Eindruck haben, dass sie das Innenministerium hinsichtlich des Ausschusses papierlt, zumal es für den Minister dabei ja um sehr viel geht.

 

 

VIdeo von der Pressekonferenz am 14.8.2018

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Warum sich Peter Pilz in Peter Pilz verliebt hat

Wolfgang Fellner ist ein alter Freund von „Aufdecker der Nation“ Peter Pilz, den Sohn Niki bei einem „Bürgerforum“ gemeinsam mit Gästen interviewte. Pilz bekam ausgiebig Gelegenheit zur Selbstdarstellung, sodass wir jetzt wissen, warum sich Peter in den Pilz verliebt hat und uns an die Vier Pfoten wegen Tierquälerei wenden müssen, weil er uns dabei einen Bären nach dem anderen aufgebunden hat. Zwar meinen manche, dass man schon masochistisch veranlagt sein muss, um sich Pilz anzusehen, doch dieser Auftritt ist der Auftakt zum ORF-Sommergespräch, das am 13. August folgt. Normalsterbliche staunten gleich zu Beginn, wie oft Pilz auf Urlaub ist, denn nachdem er im November 2017 zurücktrat, stellte er sich quasi selbst zum Abgeordnetengehalt an, um sich dann in die Toskana zu vertschüssen. Vor der Aufzeichnung in Graz meinte er nun, er sei auf der Alm und an einem kleinen See in Kärnten gewesen, betont aber auch gleich, dass er Eurofighter-Akten bei sich habe. Die Partei sollte übrigens, wie er im Fellner-Interview sagt, nur aus drei oder vier Leuten bestehen und „alles über den Parlamentsklub laufen“, aber die Menschen, die Wahlkampf machten, wollen sich konkret engagieren.

Dabei bleibt unerwähnt, dass sehr wohl Parteienförderung bezogen wird, ohne offenbar entsprechende Gegenleistungen zu erbringen. Denn Pilz zählt seit Monaten auf, was alles irgendwann kommen wird: ein Think Tank, ein Onlinemedium und sehr viel Sacharbeit. Dafür gibt es zur Rechtfertigung wohl dauernd irgendwelche Treffen, denn Pilz saß eben mit Leuten zusammen, die einen Think Tank aufbauen wollen. Was jene Vorwürfe sexueller Belästigung betrifft, wegen der er zurückgetreten ist, wird er dauernd von Frauen angesprochen, die ganz auf seiner Seite sind, hat die Justiz die Ermittlungen doch eingestellt. Es ist für ihn bezeichnend, dass Vorwürfe auch von Grünen kamen, die nicht mehr gewählt wurden, die ihn aber ein paar Monate vorher noch auf der Liste haben wollten. Wir können uns lebhaft vorstellen, wie Frauen auf der Straße einen Mann umschwärmen, der kokett meint, er sei 64, 5 Jahre alt und der sich jeden Tag beim Aufwachen überlege, ob seine Liste ihn braucht oder ob er Schwammerl suchen kann (wie jeder Arbeitnehmer halt).

Pilz im Bürgerforum

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