Schlagwort-Archive: Sebastian Bohrn-Mena

Maria Stern und das Patriarchat

Der „Standard“ holt zu seinen Sommerinterviews mit Politikerinnen und Politikern immer jemanden dazu, üblicherweise aus der linksliberalen Blase, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Gespräche durchaus interessant sind. Vielleicht war als Unterstützung für die designierte Chefin der Liste Pilz Maria Stern Scheidungsanwältin Helene Klaar gedacht, doch sie könnte sich als Danaergeschenk erweisen. Denn Klaar ist bekannt (und gefürchtet), weil sie Beziehungen zwischen Männern und Frauen sehr nüchtern und ohne romantische Schnörkel sieht. Dazu gehört auch, Realitäten anzuerkennen, die aus einer immer noch ungleichen Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, also einem Machtungleichgewicht zwischen Männern und Frauen resultieren. Sie wägt ab, ob Frauen im individuellen Fall zwar ihren Stolz behalten, dann aber mit wenig dastehen, oder ob eine Trennung finanziell verkraftbar ist. Das passt zu vielen vielleicht unfairen Urteilen über Maria Stern, die sich pragmatisch daran orientiere, den gut und bald noch besser bezahlten Job bei Pilz nicht zu verlieren. Wenn der „Standard“ Klaar zum Interview dazuholt, kann das nichts anderes bedeuten als die Realität der Machtverhältnisse bei Pilz und damit weibliche Abhängigkeit anzuerkennen. 

Viele meinten in den letzten Wochen, sie seien im falschen Film. als Stern den Verzicht aufs Nachrücken ins Parlament als „zutiefst feministischen Akt“ bezeichnete und als Draufgabe verkündete, dass #MeToo nicht bedeuten soll, Namen zu nennen, sondern Grabscher in der Anonymität zu belassen. Oder als sie, was ihren Ex-Kollegen Sebastian Bohrn-Mena besonders befremdete, zu üblem sexistischem Mobbing gegen die Abgeordnete Martha Bißmann (die nicht für Pilz weichen wollte) nur meinte, sie sei daran selbst Schuld. Im „Standard“ gibt es diese Passage zum Thema Mandat: „Stern: Machtvoll habe ich ja bereits gehandelt, indem ich mein Mandat nicht angenommen habe. Denn damit habe ich vollkommen andere Voraussetzungen für den Klub geschaffen – und das zählt auch durchaus zu meinem Stil. Klaar: Da haben Sie schon recht: In dieser heiklen Situation musste ja irgendjemand in Ihrer Partei einlenken. Ich halte es für ein typisch männliches Verhalten, zu sagen: ‚Das ist mein Nationalratsmandat, als Lebender bringt mich hier keiner mehr weg!‘ – wie es die Abgeordneten ja gemacht haben. Doch warum sollten Frauen die schlechten Verhaltensweisen von Männern imitieren? Daher habe ich da durchaus mit Ihnen sympathisiert. Mit Ihrer Entscheidung haben Sie die wirklich an die Substanz gehende Krise beigelegt.“

Helene Klaar und Maria Stern

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Sebastian Bohrn-Mena vs. Peter Pilz: mehr als ein Duell

Die Auseinandersetzungen um die Liste Pilz sind weit mehr als ein Theater im Sommerloch, das man erste Reihe fußfrei ansehen oder wegen wichtigerer Themen ignorieren kann. Denn Peter Pilz erfüllte seit vielen Jahren eine Funktion, in der er politisches Geschehen über die Bedeutung eines Abgeordnetenmandats hinaus beeinflussen und damit steuern konnte. Dies war untrennbar mit notwendiger Medienberichterstattung verbunden, gerät aber zunehmend ins Wanken, was bewirken kann, dass viele Karten neu gemischt werden. Deshalb analysiere ich hier die letzten Interviews von Peter Pilz und Sebastian Bohrn-Mena, der vom Klub der Liste Pilz eben gefeuert wurde. Pilz konnte sich bisher u.a. auf seinen alten Freund Wolfgang Fellner verlassen, der ihn immer wieder im lockeren Plauderton befragte. Welch ein Unterschied zum 9. Juli 2018, wo Pilz nicht bei seinem Haberer im Wien sitzt, sondern von dessen Sohn Niki Fellner per Video nach einer Pressekonferenz in Graz interviewt wird. Der junge Fellner ist mit Pilz per Sie, lässt ihn reden und befragt danach auch Bohrn-Mena, der ihm dabei aber gegenübersitzt. 

Pilz weilte für eine Pressekonferenz in Graz, da er Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) wegen des Murkraftwerks bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt hat. Im O-Ton bei Fellner (siehe unten) klang das dann so: „Ich tu‘ sowas ja nicht gerne, aber Graz ist eine wunderschöne Stadt und durch die fließt die Mur, und da wird ein Kraftwerk gebaut, das die Umwelt zerstört und das Stadtbild verändert – wer soll das bezahlen?“ Pilz beklagt, dass die schwer verschuldete Stadt dem Betreiber die 70 Millionen Kosten des zentralen Speicherkanals schenkt („plötzlich greift der Grazer Bürgermeister tief in die Taschen der Steuerzahler, und da will ich Aufklärung“; denn so kann man nicht mit Steuergeld umgehen, deshalb schaltet er den „österreichischen Rechtsstaat“ ein). Wie üblich fanden jahrelange Proteste ohne Pilz statt, der sich zumindest vorwerfen lassen muss, dass er sich auf etwas draufsetzt und seine Aktivitäten vielleicht sogar kontraproduktiv sind. Im Interview geht es aber auch um Bohrn-Mena und um die U-Ausschüsse zu den Eurofightern und zum Verfassungsschutz, die ihre Zeugenbefragungen im Herbst starten werden. Hinsichtlich des Murkraftwerkes (für das bereits zahlreiche Bäume gerodet wurden) versprach Pilz noch, dass er seine Anzeige „selbstverständlich“ durch „die schärfste parlamentarische Kontrolle“ begleiten wird.

Niki Fellner interviewt Peter Pilz

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Die Geheimdienstwelt – erklärt für Peter Pilz

Vor einigen Tagen wollte der Abgeordnete Peter Pilz seine Kollegen im Parlament und die Regierung über die Welt der Geheimdienste belehren. Dabei blieb er jedoch bei der Überwachung von Telekommunikation durch den BND stehen, statt sich in den Dschungel der verdeckten Operationen zu begeben. Der neueste Disput zwischen Pilz und dem Innenministerium wegen Sicherheitskontrollen beim Verfassungsschutz hat jedoch Anklänge an „Agentenspiel“, einen guten Thriller von Francis Clifford, der im Zweiten Weltkrieg für die Special Operations Executive arbeitete. Zwar schließen sich Pilz die NEOS und die SPÖ an, doch „strenge Überwachung„, wie es der „Standard“ nennt, wird nicht ohne Anlaß eingesetzt. Bei Clifford geht es um eine undichte Stelle in einer britischen Geheimdienst-Unterabteilung, die Rüstungsprojekte absichern soll, die jedoch zu den Russen durchsickern. Die Leserinnen und Leser erfahren nicht, was genau geleakt wird, nehmen aber an einer Maulwurfjagd teil, die aus brillanten Täuschungsmanövern und verhängnisvoller Selbstüberschätzung des Verräters besteht. Während manche „Standard“-User um die Menschenrechte von in sicherheitsrelevanten Bereichen Tätigen  besorgt sind, wollen wir Pilz‘ sche Belehrungen über die Geheimdienstwelt ergänzen.

Bei Pilz fällt zunächst auf, dass er nur in jenen Ausschüssen tätig ist, die auch unter Verschwiegenheitspflicht tagen bzw. mit Geheimdienstmaterie zu tun haben. Während er sich aktiv in die Debatte vor Beginn der Zeugenbefragungen im BVT-U-Ausschuss einbringt, fehlte er bei Sitzungen des Eurofighter-U-Ausschusses, der eben seine Zeugenliste festlegte. Pilz wurde da von Daniela Holzinger vertreten und kritisierte dann, dass die Liste geheim gehalten werde, was aber von allen Fraktionen beschlossen wurde, damit Auskunftspersonen dies nicht aus den Medien erfahren. Obwohl Pilz mit der Austria Presse Agentur sprach, griffen es nur wenige Zeitungen auf und brachten zwar seine Unterstellung in der Headline, zitierten aber auch die Berichtigungen. Als Partei besteht die Liste Pilz aus fünf Personen, neben dem Gründer noch Maria Stern, die Parteiobfrau werden soll, den alten Pilz-Freunden Hannes Werthner und Renee Schröder, dem israelischen Dramaturgen Airan Berg und Martin Gruber, der im Klub der Liste Pilz als Wohnrechtsexperte arbeitet. Die Mindesterfordernis für die Gründung einer Partei sind vier Personen; wenn ein Parlamentsklub an Fachausschüssen teilnehmen will, braucht er zumindest sieben Mitglieder. In den letzten Wochen schieden die aus der SPÖ kommende Daniela Holzinger, die früher NEOS-nahe Martha Bißmann und Tierschutzsprecher Sebastian Bohrn-Mena (Ex-SPÖ) als Mitglieder aus.

Spionage in Realität und Fiktion

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Machtverhältnisse und Politikerinnen

Beate Meinl-Reisinger ist zur Chefin der NEOS gewählt worden, Maria Stern soll in Zukunft die Liste Pilz anführen, und Politiktweets von Männern verbreiten vor allem die Tweets anderer Männer: diese Eckpunkte zeigen, dass es kein einheitliches Bild von Frauen in der Politik und in der Berichterstattung darüber gibt. Nur selten werden Machtverhältnisse von Frauen eingehend analysiert und kritisiert, obwohl sie ihnen zum Nachteil gereichen. Doch da mag auch der Zugang unterschiedlich sein, denn während Männer befürchten müssen,. dass andere Männer sie verraten, haben Frauen Angst, dass andere Frauen sie nicht verstehen, eben weil sie mit Hintergründen weniger vertraut sind. Man weiß nie ganz genau, wie ehrlich jemand in Interviews Auskunft gibt, doch bei Frauen stellt sich oft die Frage, ob sie nicht mehr wissen, nicht mehr durchschauen, wieweit sie daher überhaupt strategisch agieren. Oft entsteht der Eindruck, dass sie tatsächlich eine etwas oberflächliche und naive Sichtweise haben und noch nicht soweit gekommen sind, ihre Kraft zu erproben. Und es ist möglich, dass sie Grenzen spüren und zurückzucken, dies aber mit selbstbewussten Tönen kaschieren, was wieder an die Liste Pilz denken lässt. 

Meinl-Reisinger arbeitete einmal im Kabinett von ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek und kam 2015 mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein in den Wiener Gemeinderat; anders als viele andere soll sie sich mit ihm sogar sehr gut verstanden haben. Seit damals wird übrigen auch wegen diverser Querverbindungen zwischen SPÖ und NEOS vermutet, dass es sich um verdeckte rote Schützenhilfe handelte. In einem aktuellen Porträt schreibt der „Standard„: „Heute wie damals ist Meinl-Reisinger eine Macherin mit hohem Arbeitspensum. ‚Sie mischt immer mit, bringt sich bei Strategien und Kampagnen ein‘, erzählt Abgeordnete Claudia Gamon. Es ärgert die Jungpolitikerin, dass ihrer ‚inoffiziellen Mentorin‘ von Kritikern häufig Charisma und Lockerheit abgesprochen werden: ‚Frauen müssen immer erst den Gegenbeweis antreten.'“ Das ist schon richtig beobachtet, zugleich aber wirkt Meinl-Reisinger oft hektisch, was „typisch Frau“ ist dort, wo Gefahr besteht, nicht gleichermaßen Gehör zu finden. Anders als Maria Stern wirkt sie jedoch wie eine echte Parteichefin, da sie ja auch auf das parlamentarische Geschehen einwirken wird, wie sie es die letzten Jahre in Wien getan hat.

Maria Stern am 7. Juni in der ZIB 2

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Wahlkampf: Die Karten sind neu gemischt

Während andere urlauben oder nur moderat wahlkämpfen, nutzt Peter Pilz das Sommerloch, um eine eigene Kandidatur anzukündigen, die vor allem den Grünen und der SPÖ schaden wird. Es ist kein Wunder, dass viele Medien bei seiner Pressekonferenz sind, um teilweise auch live zu übertragen. Außerdem stand die Presse von Anfang an auf seiner Seite, als er 1986 ins Parlament gepusht wurde. Pilz selbst sieht sein Antreten als Kampfansage an eine nach dem 15. Oktober durchaus mögliche schwarzblaue Koalition, wird aber ÖVP und FPÖ wohl nicht allzu viele Stimmen wegnehmen. Fast scheint es, Pilz betreibe Recycling mit jenen Argumenten, die vor vielen Jahren für die Grünen als andere Partei ins Treffen geführt wurden.

Wenn jeder Schritt in der Entstehung der Pilz-Liste von medialem Getöse (auch im Ausland) begleitet wird, müssen sich die anderen etwas einfallen lassen. Zu Beginn brachte er Maria Stern vom Frauenvolksbegehren mit, die Interessen Alleinerziehender vertreten will, Sebastian Bohrn-Mena, der am 24. Juli aus der SPÖ austrat, um sich bei Pilz für den Tierschutz zu engagieren, Stephanie Cox aus der Start Up-Szene und der Flüchtlingsarbeit und den langjähigen Konsumentenschützer Peter Kolba. Jede Person soll ihr eigenes Programm sein mit der gemeinsanen Werthaltung, die Pilz mit Verfassung, Menschenrechten, Demokratie usw. definiert.  Auch wenn seine Mitstreiterinnen und -streiter die Fassade bilden sollen und zugleich die Plattform für Pilz sind, redet dann vieler Medienfragen wegen doch vor allem er selbst. Diesmal sind Korruption und Eurofighter nur Themen am Rande, aber das Aufdecker-Ticket ist es, auf dem Pilz Umfragen zufolge viertbeliebtesten Politiker wurde.

Auf Twitter: Andrang bei Pilz-Pressekonferenz

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Mit Fakes gegen Norbert Hofer

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl liegen die Nerven blank – Appelle an die Anhängerinnen und Anhänger, dem Gegner immer auch Respekt entgegen zu bringen fruchten wenig. So bekommt ein junger Mann Medien zufolge Morddrohungen wegen einem schrägem Wahlaufruf für Alexander Van der Bellen, statt dass amüsiert reagiert, wer nicht einverstanden ist. In den sozialen Medien schenken einander die meisten nichts, und jene Menschen, die mit allen ernsthaft diskutiert werden, scheitern meistens.

Ein negativer Höhepunkt sind Fake-FPÖ-Aufkleber, die an „Kauft nicht bei Juden“ erinnern und sich gegen Araber, also gegen muslimische Zuwanderer richten. Man möchte meinen, dass ein so durchsichtiges Manöver sofort durchschaut wird, doch dem ist nicht so.  Auf Facebook teilen viele einen Bericht von „Österreich“, in dem die FPÖ dafür gegeißelt wird, über ihr untergejubelte Aufkleber empört zu sein. Auf der FB-Seite von „Österreich“ durchschauen fast alle das Manöver und sind darüber empört, doch wie ich bei einer Recherche unter Bellen-Fans, roten Freunden und auf diversen linken Seiten feststellen konnte, fallen doch viele darauf rein.

stopptstracheplakatStoppt HC Strache teilt Posting von Sebastian Bohrn-Mena

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Emanzipiert Euch!

Unternehmen finden keine Managerinnen für Spitzenfunktionen, Politikerinnen beklagen Diskriminierung, sind aber nicht bereit, sich mit allen Themen zu befassen. Zugleich sind es in erster Linie Frauen, die sich um mehrheitlich männliche Einwanderer kümmern und die Politiker und andere Akteure bewundern oder vehement ablehnen je nach deren Haltung zur „Flüchtlingsfrage“.

Kann es sein, dass Kritik am „Patriarchat“ und an einzelnen Männern zu diesem Verhalten führt?`Und wäre es denkbar, dass Frauen sich so stark für viele Frauen und Kinder einsetzen, wie sie sich für männliche „Schutzsuchende“ engagieren?`Mag sein, dass Enttäuschung und Wut auf Männer, mit denen eine Frau bisher zu tun hatte, dazu führt, nur allzu bereitwillig emotional zu reagieren. Medien bieten sowohl Feind- als auch Freundbilder an: Wladimir Putin, Viktor Orban, Donald Trump, Bashar Al-Assad auf der einen Seite, Barack Obama, Papst Franziskus oder Christian Kern auf der anderen Seite.

Es kommt der Neigung einiger Frauen entgegen, lieber indirekt vorzugehen als sich klar zu deklarieren. Dazu gehört auch, gerne dann mit von der Partie zu sein, wenn jemand zum Abschuss freigegeben wird. Dabei wäre emanzipiert, Kritik gegen den zu richten, dem sie gebührt, der eine gemobbt, verletzt, behindert hat, statt in andere zu projizieren. Dies setzt aber voraus, dass eine Frau sich selbst ermächtigt und davon ausgeht, dass ihre Handlungen Wirkung zeigen können. Und es ist notwendig, von der persönlichen Betroffenheit zu abstrahieren und Situationen als Ganzes zu verstehen und zu analysieren.

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Einladung der Grünen auf Facebook

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SPÖ: Frauen und Flüchtlinge

Mittlerweile gibt es in der SPÖ einen „refugees welcome“-Flügel, der vor allem aus Frauen besteht, die gegen „grausige Männernetzwerke“ antreten. Männern wird vorgeworfen, realistischer Weise den Zuzug nach Österreich beschränken zu wollen und nicht für all jene Forderungen Verständnis zu haben, die Frauen vom „refugees“-Flügel aufstellen. Dazu kommt, dass diese Auseinandersetzung besonders in Wien virulent ist, wo am 16. April ein wohl turbulenter Parteitag stattfinden wird. Zugleich dürfte es beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland ruhiger zugehen, die bei vielen in Wien als „rechts“ verschrien ist.

Laura Schoch war bis vor kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung und Mitarbeiterin im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect; sie empört sich auf Facebook über Sexismus a la „Kronen Zeitung“ gegen Kritikerinnen der „harten“ Asyllinie. „Die“ müssen „alle schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie mit ihren sexistischen Keulen schwingen“. Der Redakteur zeichne „wieder mal das Bild von den träumerischen Frauen, die es den ‚pragmatischen‘ und ‚vorausdenkenden‘ Männern aus ‚ihrer Blase‘ heraus schwer machen und freut sich über die Männernetzwerke, die ihre Wortwahl für den geplanten Gesetzesentwurf ‚eleganter‘ gestalten werden, damit das dann auch für die ‚ehrgeizigen‘ Freundinnen der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ passt. Mir wird richtig schlecht.“

Redakteur Claus Pandi berief sich auf einen ungenannten Rathausmitarbeiter, der meinte, die Anführer dieses Aufstandes lebten „in einer Blase, die weit weg von der Wirklichkeit ist“. Schoch stellt dem die Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen am 9. April gegenüber: „Viele, viele Genossinnen haben sich dort zu Wort gemeldet und klar Stellung bezogen. Gegen Verschärfungen im Asylgesetz, die vor allem Frauen treffen werden (Stichwort Familiennachzug), gegen einen Kuschelkurs mit der Innenministerin, die auf allen Ebenen in der Versorgung von geflüchteten Menschen in Österreich versagt (Stichwort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)….“. Aus der Sicht von Schoch und anderen SPÖ-Funktionärinnen ist es anscheinend „sexistisch“, jenen „Pragmatismus“ zu erwarten, der dazu befähigt, den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention zu begreifen und zu verstehen, welche Aufgaben die Bundesregierung hat. Schoch blendet aus, dass de facto niemand von jenen „Schutzsuchenden“, die letztes Jahr nach Österreich kamen, Anspruch auf Asyl bei uns hat oder dass „Familiennachzug“ den Charakter einer Drohung hat, wenn es um von uns finanzierte Masseneinwanderung von weitgehend nicht integrierbaren Persaonen geht.

Frau muss schon Meldungen aus anderen Ländern lesen, um auf Aktionen zu stoßen, mit denen Frauen einander stärken etwa im Kampf gegen Gewalt. Wer schon einmal eine SPÖ-Frauenkonferenz besucht hat, wird sich an meist wenig mitreißende Redebeiträge erinnern, in denen eine gewisse Bandbreite an Themen angesprochen wurde. Offenbar trieb frau 2016 die Aufopferung für andere auf die Spitze, in dem leidenschaftlich für „Schutzsuchende“ gegen die böse Regierung agitiert wurde. Und es soll so weitergehen: „Auf den Landesparteitag freu ich mich doppelt, wer nämlich mit anderen Frauen Banden bildet, muss diese grausigen Männernetzwerke nicht fürchten.“ Seit wann bilden ferngesteuerte Anhängsel, die Assoziationen zu den „Frauen von Stepford“ wecken, Banden und solidarisisieren sich mit anderen Frauen? Männer, die von der EU aus nach Mazedonien eindringen und in der Folge die Grenzsicherung in anderen Staaten erledigen wollen, können sich noch so bedrohlich verhalten – sie sind für Schoch und Co. stets nur arme „Schutzsuchende“, denen die böse Bundesregierung Polizei und Heer entgegensetzen will.

Trailer „Die Frauen von Stepford“ (1975)

So naiv Schochs Wortmeldung auch klingt, sie unterstreicht doch, dass der innerparteiliche Konflikt zumindest teilweise als Frauen gegen Männer verstanden wird. Deutlich wird auch, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die jetzt nach Niederösterreich wechselt, schon deswegen ein Feindbild für diese Sorte Frauen ist, weil sie bei den „grausigen Männernetzwerken“ mitmischt, Das würde sie wahrscheinlich nicht, wären ihre Themen jene, mit denen sich die Bewohnerinnen der „Blase weit weg von der Wirklichkeit“ befassen. Dabei sind auch Frauen in der „refugees welcome“-Fraktion aber mit vernetzten Männern verbandelt, etwa die zur Wortführerin hochstilisierte Stadträtin Sonja Wehsely (Partnerin von Klubobmann Andreas Schieder), was wieder um an Ira Levins Satire um Stepford denken lässt. Sieht frau sich aber wiederum an, wer als „Paradelinker“ gilt, stellt sich heraus, dass es sich um Schaumschläger handelt, ob sie Andi Babler, Sebastian Bohrn-Mena oder Robert Misik heissen. Dass diese Typen reine Luftnummern sind, sieht man auch daran, wie Misik auf meine Recherche zur Rolle von US-Stiftungen bei Flüchtlingshype, Pseudo-Linker und Panama Papers reagiert. Er traut sich nicht mal, meinen Namen zu nennen, unterstellt so aber, ich hätte etwas mit Aluhüten, Chemtraiis und Antisemitismus zu tun; eben einfach erbärmlich.

Anhand von Laura Schoch kann man gut erkennen, wie die Blase funktioniert: Als Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend hielt sie instrumentalisierte Frauen wie die Mitglieder von Femen und Pussy Riot für neue feministische Vorbilder, wie bei einer Veranstaltung im Frauenzentrum der Wiener SPÖ ega zu bemerken war. Bis vor kurzem war Schoch im „Vorsitzteam“ der Bundesjugendvertretung, einer vollkommen für den „Refugees-Hype“ umfunktionierten Dachorganisation; dort wurde sie von der SJ-Vorsitzenden Julia Herr abgelöst. Man konnte bei ihrem Abschied aus dem Gremium dabei sein, denn sie verlinkte auf Twitter zu Livestream. Auch Herr ist sich ihrer vermeintlichen Bedeutung bewusst, kandidierte sie doch mit im Netz abrufbarem Programm für ihre SJ-Funktion. Schoch leitet heute die „Connect“-Projekte der Kinderfreunde für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und wurde 2013 Frauensprecherin der SJ.

Wenn sie sich frauenpolitisch äussert, klingt das so wie in einem Standard-Gastkommentar, zu dem ein User oder eine Userin das unten eingebaute Video von einer Aktion der Wiener SPÖ-Frauen 2010 postete: „Dass Frauen diffamiert werden, die sich für Frauen stark machen, ist ein alter Hut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Frauenministerin dazu gratulieren, für einige männliche Gruppen zur Buhfrau der Nation geworden zu sein. Denn das bedeutet, dass sie hier einen guten Job macht. Ein Blick in die Vergangenheit reicht aus um zu sehen, dass die Strategie, über die ach so ungerechte Frauenpolitik herzuziehen, nicht neu ist. Männer fürchten wohl einen Machtverlust, wenn Frauen jene Rechte bekommen, die ihnen auch zustehen.“ Mit den SPÖ-Frauen ist sie nach wie vor verbunden, etwa bei deren Selbstbeweihräucherungskampagne Frauen helfen Frauen helfen.

Schoch wird mit „Connect“ eifrig herumgereicht, wie Einladungen in Wiener SPÖ-Sektionen zeigen; auch bei der „NOW“-Konferenz durfte sie referieren, unter der Moderation von Robert Misik. Hier trafen sich all die guten Menschen um Erich Fenninger von der Volkshilfe, Andre Heller und Andi Babler, um in einer ÖBB-Halle darüber zu diskutieren, wie man noch mehr für „Schutzsuchende“ tun kann. Wie am Schnürchen reagierten Schoch, Herr und Tanja Wehsely, die Schwester der „Anführerin“ der „Refugees Welcome“-Fraktion auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, samt Minidemo vor der Parteizentrale in der Löwelstrasse mit Pressebegleitung. „Wenn Beschlüsse missachtet werden, macht das zornig“, sagte Schoch in ihrer Eigenschaft als SJ-Frauensprecherin zur „Wiener Zeitung„. Dabei kritisierte sie auch Parteichef Werner Faymann: „Es wurde beschlossen, dass die SPÖ auf allen Ebenen nicht mit der FPÖ zusammenarbeitet.“ Der Kanzler dürfe daher nicht zwischen Bundes- uns Landesebene unterscheiden: „Man muss sich schon fragen, ob er die Sozialdemokratie noch im Griff hat.“ Und der damalige-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos war für sie rücktrittsreif: „Ich weiß nicht, warum das noch nicht passiert ist.“ Schliesslich sprach er von einem „gelungenen Experiment“ und schloss zugleich eine Zusammenarbet zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene aus. „Der rote Nachwuchs entgegnete Darabos auf einem Transparent: ‚KEIN gelungenes Experiment – VERRAT‘,“ so die „Wiener Zeitung“.

Video der Wiener SPÖ-Frauen (2010)

Damals galt Traiskirchen mit Bürgermeister Andi Babler als Vorbild der Parteijugend, während heute dazu geschwiegen wird, dass Babler mit Mehrfachbezügen Schlagzeilen machte, sich also genau so verhält, wie er es bei anderen kritisiert. Der „Kurier“ berichtete im Juni 2015: „‚Die Koalition mit den Blauen ist einer SPÖ nicht würdig‘, sagt Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (SJ). Sie verweist auf einen gültigen Bundesparteibeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt und fordert den Parteiausschluss von Niessl: ‚Er muss zurücktreten. Tut er das nicht, muss die Partei Konsequenzen ziehen‘, sagt Schoch. Scharfe Kritik an der rotblauen Koalition kommt auch von Tanja Wehsely, stellvertretende Klubchefin der SPÖ Wien. ‚Es steht dem Burgenland nicht zu, so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Für mich ist das ein parteischädigendes Verhalten‘, sagt Wehsely. Offenbar wolle Niessl in die Geschichte eingehen, er werde sich aber die Finger daran verbrennen.“ Damals setzte ich mich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite unter dem Titel „Transatlantic Diaries“ mit dem organisisierten Protest gegen Rot-Blau auseinander, der in Windeseile die üblichen Verdächtigen umfasste, etwa den Republikanischen Club oder gewisse Gewerkschafter.

Vergeblich versuchte ich, mit parteiinternen KritikerInnen zu reden, die Landeshauptmann Niessl (und Darabos, der Landesrat wurde) vorwarfen, sich nicht an selbstgegebene Regeln zu halten, aber wegsahen, als die Bundesverfassung im Verteidigungsministerium und gegenüber Norbert Darabos als Minister und dann Abgeordneter (und Bundesgeschäftsführer) verletzt wurde. Denn Darabos konnte nicht frei entscheiden, mit wem er spricht, wen er trifft, er wurde abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt, weil er kein US-NATO-Vasall sein will. Wäre auch nur ein Funken Wahrheit an der Pose von SJ und Co. als „antikapitalistisch“, „antiimperialistisch“ aber auch „antifaschistisch“, hätte das die AktivistInnen auf den Plan rufen müssen. Heute ist es nur konsequent, dass der „Parteinachwuchs“ und die angeblich so eigenständigen „Politikerinnen“ keine Ahnung von steigender Kriegsgefahr haben, die der renommierte australische Journalist John Pilger mit „A World War has begun – break the Silence“ betitelt. Bereits 2014 sprach Pilger bei „Going Underground“ im Zuge der Ukraine-Krise davon, dass ein Atomkrieg durchaus denkbar ist, „Krieg“ kommt nach wie vor nur abstrakt als „Fluchtursache“ vor, ohne dass es jemals Auseinandersetzung mit Kriegstreibern und Kriegführenden oder gar mit verdeckter Kriegsführung gäbe, zu der das Anzetteln von „regime changes“ via instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ gehört.

Auf Twitter empörte sich Schoch so über die „Kronen Zeitung“: „Klassiker: Männerbund stellt Frauen mit Lösungskompetenz und Haltung als träumerische Einzelkämpferinnen dar.“ Als „Frau mit Lösungskompetenz“ folgte sie natürlich dem Treck ins griechische Idomeni, wo seit Wochen versucht wird, die mazedonische Grenzsicherung auszuschalten: „Busse warten um Refugees ins TRSKRCHN von Thessaloniki zu bringen. Wir waren dort, 200 Menschen hätten noch Platz.“ Traiskirchen als Erstaufnahmezentrum ist für die benutzten „HelferInnen“ das Sinnbild des Bösen und Symbol des „Versagens“ der Innenministerin, während Traiskirchen als Stadtverwaltung mit rotem Bürgermeister als Hoffnung für linke Politik gilt. Allerdings fragen sich immer mehr Menschen, ob Kinderfreunde, Volkshilfe, Bundesjugendvertretung, ÖH und Co. nicht auch in Österreich bezogen auf Einheimische einiges zu tun hätten, statt weiter unter Flüchtlingsfieber zu leiden. „Rote Jugend- und Vorfeldorganisationen: Das Problem sind Steuerflüchtlinge, nicht Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten!“, verkündet eine Presseaussendung, die deutlich macht, dass die Saat der CIA-Operation Panama Papers bei einigen doch aufgeht.

Ins Visier nehmen die roten Frauen von Stepford neben der scheidenden Innenministerin auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, den die „Krone“ wie Mikl-Leitners designierten Nachfolger Wolfgang Sobotka als „Vertreter eines konsequenten Kurses in der Regierung“ beschreibt. Die Kolumne beginnt aber damit, dass Doskozil, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und der Leiter des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse am 11. April auf dem Weg zu Bürgermeister Michael Häupl waren, dem angezählten Chef der Wiener SPÖ. „Befürchtet wird ein Showdown beim Landesparteitag“, da es „heftige Flügelkämpfe“ in der Partei wegen des „neuen, strengen Asylgesetzes“ gibt. Pandi beschreibt Stadträtin Wehsely als „ehrgeizig“ und „nach höheren Aufgaben strebend“ und stellt ihr „Pragmatiker“ wie Faymann und Doskozil gegenüber. Nun hätte Schoch recht, wenn es darum ginge, Ehrgeiz bei einer Frau zu kritisieren, bei einem Mann aber zu akezeptieren, doch Wehsely sollte zunächst an ihrer Bilanz als Sozial- und Gesundheitsstadträtin gemessen werden. Diese ist ein Kapitel für sich, doch immer mehr Obdachlose und Arme fallen im Wiener Stadtbild auf, stehen aber nicht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit.

Schoch irrt auch, wenn sie sich und anderen Frauen „Lösungskompetenz“ unterstellt, die sich auf romantische Illusionen über politisch korrektes Zusammenleben entsprechend den in der „Blase“ gepflegten Idealen beschränkt. „Refugees“ sind dankbare fiktive „Liebesobjekte“; weil sie als tabula rasa hier anzukommen scheinen, frau sich um sie kümmern, von den „Segnungen“ der westlichen Zivilisation abgeben kann. Wie unangenehm lebensnah und bodenständig wäre es hingegen, sich in die Niederungen des real life zu begeben, Menschen zu helfen, die arm sind, die ihren Job verloren haben, die wohnungslos sind, die alt oder / und gebrechlich sind, die für auch nur einen Bruchteil der geschürten Aufmerksamkeit für „Schutzsuchende“ dankbar wären. Das Finden immer neuer Begriffe und Beschreibungen macht übrigens deutlich, dass es nicht um reale Menschen und Situationen geht, sondern um Künstliches, Erfundenes, das unseren Focus als Gesellschaft von uns selbst ablenken soll. Sich um echte Menschen und deren existierende Probleme zu kümmern, ist für instrumentalisierte „Welcomer“ aber schon deswegen ein No-Go, weil dann Schwarz und Weiss nicht mehr greifen. Schoch und Co. würden dann feststellen, dass die vermeintlich freundliche Willkommenswinkerin Wehsely für gravierende Missstände, für Leid und Not verantwortlich ist.

Laura Schoch bei Gedenkkundgebung am 27.1.2014 (zur Kundgebung 2016 hier)

Auch das feministische Weltbild dieser Frauen ist denkbar einfach gestrickt: wenn sich Männer zusammensetzen, sind „grausige Männernetzwerke“ am Arbeiten, wenn „Frauen Banden bilden“, ist dies schon als Prinzip gut. Am 4.Februar twitterte Schoch: „Übrigens: Mit meinen #fangirl-Gefühlen zum #doskozil hab ich mich ordentlich geirrt. Es tut mir leid. Ich hoffe, ihr verzeiht.“ Wieviel Selbsttäuschung da im Spiel war, thematisieren Shoch und ihre Fans nicht. Die Vorstellung, dass sich auch Frauen bei Sicherheitspolitik auskennen und wissen können, welche Anforderungen Bundesheer und Polizei zu erfüllen haben, ist für solche Frauen tatsächlich welt-fern. Konkret würde es bedeuten, die Position der Innenministerin zu verstehen, statt gerade sie extrem anzufeinden (wo ist da Frauensolidarität oder ein Versuch, unter Frauen zu netzwerken?) und beurteilen zu können, welch eine Trendwende es ist, wenn der Bundeskanzler demonstrativ einen Bundesheertermin hat, über den die „Krone“ am 13. April mit der Titelschlagzeile „Jetzt geht die Regierung in die Offensive: Eine Milliarde mehr fürs Heer“ berichtet. Es könnte dazu führen, den Verteidigungsminister gegen US-Kritik via Ex-Besatzungszeitung „Kurier“ in Schutz zu nehmen oder ihn gegen Anwürfe von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zu verteidigen.

Aber nein, es rennt so wie in der „Presse“ beschrieben ab: „Der sogenannte Refugees-welcome-Flügel um Stadträtin Sonja Wehsely möchte diesen zu einer Manifestation des Widerstands gegen die nun restriktivere Asyllinie der Regierung und der Bundes-SPÖ machen. Bürgermeister Michael Häupl ließ im Vorfeld – ganz im Sinn dieser Gruppe – schon einmal wissen, dass er von einem Notstand in Stadt und Land, auf den sich die Regierung bei ihrer Gesetzesverschärfung beruft, nichts bemerke. All das fünf Wochen nach jener turbulenten Klubtagung der Wiener SPÖ, bei der Kanzler Werner Faymann wortreich und für seine Verhältnisse ungewohnt emotional seine Flüchtlingspolitik verteidigen musste – im Angesicht einer (kleinen) Gruppe von Studenten, die ihm ‚Raus aus dem rechten Eck‘-Transparente entgegenhielten. Die Nervosität in der Kanzlerpartei ist daher groß. Vor allem wegen Häupls Rede beim Parteitag. Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer versuchen dieser Tage noch persönlich, mäßigend auf den Wiener Bürgermeister einzuwirken. Nationalratspräsidentin Doris Bures ist mit ihrer Wien-Mission – wie ‚Die Presse‘ exklusiv berichtet hat – vor Kurzem gescheitert. Sie wollte einen Leitantrag für den Parteitag, der sich gegen Richtwerte alias Obergrenzen und Ähnliches wendet, abgeändert wissen.“

Im „Standard“ kommt auch Laura Schoch zu Wort, für die „Notstandsregelungen“ schlicht „der Gipfel des Irrsinns“, denn „niemand redet mehr über Asyl auf Zeit oder die Verschärfungen beim Familiennachzug“, weil dadurch Frauen und Kinder an der Grenze festsitzen würden, aber „legale Fliuchtwege“ brauchen würden. Mit den „Angriffen auf das Asylrecht“ werde der „Kern der Sozialdemokratie belächelt“, behauptet Schoch, die sich offenbar noch nie mit der Genfer Flüchtlingskonvention, Schengen und Dublin befasst hat, sonst wüsste sie, dass niemand, der die Grenze in Idomeni überwinden will, Anspruch auf Asyl bei uns hat (seit wann flüchtet man von einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien?). Ausserdem hat jeder Staat selbst bei 100% Asylberechtigten (und nicht de facto keinen und keine, die einen Anspruch auf Asyl bei uns haben) das Recht, seine eigene öffentliche Ordnung und Sicherheit an die erste Stelle zu setzen und Stopp zu sagen. In der Romantikwelt der „edlen Wilden“ als „Schutzsuchende“ findet auch die herbe Enttäuschung vieler Helferinnen nicht statt, die von Männern aus anderen Kulturen verachtet, belästigt, beklaut werden. „Feministinnen“ und „starke Frauen“ wie Schoch und Wehsely sind in erster Linie darum bemüht, nur ja nicht an „rassistischer Hetze“ mitzuwirken, weswegen Täter und Täten auch nicht beim Namen genannt werden dürfen. Und wenn Frauen wie Bianca Tschaikner aus Erfahrung warnen, ziehen sie es vor, lieber nicht hinzuhören.

Wenn eine harmlose Beschreibung parteiinterner Bruchlinien wie in der „Kronen Zeitung“ manche Frauen so sehr empört, wird sie einen wunden Punkt getroffen haben. Denn das Verhalten dieser Frauen ist ganz und gar nicht rational, weil sie nicht ein Eindruck erwecken, mal beiseite zu treten und die Lage objektiv zu beurteilen. Dies führt zur Frage, warum sie eigentlich in der SPÖ, aber auch in der „Zivilgesellschaft“ aktiv sind, ob es dabei um Themen, Inhalte und Anliegen oder doch vor allem um sie selbst geht. Welche Ängste, Unsicherheiten und uneingestandenen Wünsche spielen eine Rolle? Wollen manche Helferinnen „bemuttern“, weil sie nie Kinder hatten? Gibt es Frauen, die sich nicht direkt und eigenständig politisch aktiv sein trauen und daher den Umweg wählen, sich mit einem Mann in der Partei einzulassen? Es ist ja ein Unterschied, ob sich eigenständige Persönlichkeiten begegnen und auch die Frau viel weiss und zu artikulieren vermag oder ob Frauen wie vorgeschickte Anhängsel wirken, die jede beliebige Agenda unterstützen, ohne zu realisieren, was vor sich geht und wozu es führen soll. „Männernetzwerke“ kultivieren auch „Herrschaftswissen“, das Frauen nur dann selbst erringen können, wenn sie ins kalte Wasser springen, statt brav immer dem Strom der geschürten Emotionen zu folgen. Leider dient gerade die Flüchtlingsfrage dazu, Frauen in Wutausbrüche über die „beschissene Bundesregierung“, so eine pensionierte Verfassungsjuristin bei der „Open the borders“-Demo am 19. März zu hetzen…

Welche Werte soll die Sozialdemokratie haben?

Am Thema Flüchtlinge werden nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der SPÖ selbst Bruchlinien in der Partei festgemacht. So reagiert der Wiener Volkshochschuldirektor Sebastian Bohrn-Mena mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann auch darauf, dass der Kurs der SPÖ Burgenland inzwischen auch in der Bundesregierung vertreten wird.

Bohrn-Mena wurde im „Standard“ im Juli letzten Jahres als „junges Gesicht“ porträtiert, das „roten Urgesteinen“ trotzt. Bereits damals waren Schreiben an die Partei sein Instrument, um Aufmerksamkeit zu erregen: „Dass so ein offener Brief bei den Adressaten schlecht ankommt, hat der 1985 als Sohn politischer Flüchtlinge geborene Wiener einkalkuliert. Er weiß, dass seine Eltern ihr Leben der Weltoffenheit der Kreisky-SPÖ verdanken: ‚Mein Vater konnte seinen Asylantrag aus einem chilenischen KZ einbringen. Wenn meine Mutter nicht 1975, sondern 2015 nach Österreich gekommen wäre, wäre sie im Mittelmeer abgesoffen.‘ Und er schreibt seiner Sozialdemokratie ins Stammbuch: ‚Entscheidend ist: Wie positionieren wir uns zu Flüchtlingen?'“ (1)

Ein User reagierte darauf so: „Herrn Bohrns Vater ist gebürtiger Österreicher, der niemals in einem chilenischen Konzentrationslager inhaftiert war,somit hätte er auch niemals einen Asylantrag von dort stellen können. Seine Mutter stammt aus Chile und kam gemeinsam mit ihren Geschwistern in Rahmen einer Familienzusammenführung nach Wien, da der Großvater von Herrn Born ein politischer Gefangener war,der von Österreich Asyl bekam.“ Und Sebastian Bohrn-Mena korrigierte den von Conrad Seidl verfassten Text ebenfalls per Posting: „Ich habe unmittelbar nach Veröffentlichung des Artikels auf meiner Seite facebook.com/sebastianbohrnmena klargestellt, dass hier Gesprächsinhalte unkorrekt wiedergegeben wurden. Ich habe natürlich erzählt, dass es sich um meinen Großvater Gregorio Mena Barrales handelt, der als Landeshauptmann unter Salvador Allende gewirkt und anschließend inhaftiert und gefoltert wurde. Mein Vater ist Wiener, aus Floridsdorf um genauer zu sein.“

Als Bohrn-Mena im Februar 2016 wieder einen offenen Brief – diesmal an Parteichef Werner Faymann – verfasste, griff der „Standard“ auf sich selbst zurück und ignorierte den eigenen Fehler: „Ihm sei bewusst, schreibt der Kommunalpolitiker, dass die SPÖ nach gemeinsamen Lösungen mit der ÖVP strebe. ‚Aber bei den grundlegenden Werten der Sozialdemokratie darf man keine Kompromisse machen. Man darf es einfach nicht.‘ Die zunehmende Stärke der rechten Parteien sei nicht auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen und nicht auf die Flüchtlinge. ‚Sie ist dem Agieren der Regierung und mangelnder Durchsetzungsfähigkeit unserer Parteispitze in zentralen Fragen geschuldet‘, schreibt Bohrn Mena, dessen Eltern in den 80er-Jahren aus Chile geflüchtet sind.“ (2)

Im Sommer 2015, vor der Wiener Wahl, ging es auch um seine Kandidatur: „Aber er bekomme auch viel Unterstützung von gestandenen SPÖ-Funktionären, erzählt er im Gespräch mit dem Standard, ‚oft unter dem Mantel der Verschwiegenheit‘. Dies auch, weil seine Biografie die eines typischen Aufsteigers aus dem roten Milieu entspricht: Buchhändlerlehre, Gewerkschaftsmitgliedschaft (zunächst bei der schwarzen FCG), Berufsreifeprüfung, Studium und Arbeit an der Universität. Dann Wechsel dorthin, wo die Sozialdemokratie ihre Wurzeln hatte: in de Volksbildung. Mit der Perspektive, ins Rathaus zu wechseln.“ (1) Nach „typischem Aufsteiger aus dem roten Milieu“ klingt nicht gerade, dass Bohrn-Mena im Institut seiner Eltern arbeitet und einem schummerig wird, wenn man liest, was er mit gerade mal 31 Jahren bereits absolviert hat.

Er studierte Wirtschaftswissenschaften (Magister 2008), ging dann „an die Sigmund Freud Privat Universität Wien für ein Doktoratsstudium, welches er mit einer Dissertation über die zweite Generation von Flüchtlingen mit Auszeichnung abschloss (Doktor 2010)“. (3) Wie ein User beim „Standard“ mitteilt, muss man an dieser Uni pro Semester 8000 Euro berappen. Zum Start im Buchhandel lesen wir auf der Seite des Instituts, das der Familie Bohrn gehört: „Beruflich war Dr. Bohrn Mena nach einer kaufmännischen Ausbildung (Buchhandel) zunächst mehrere Jahre in einer ArbeitnehmerInnenvertretung und im Gewerkschaftsbereich tätig. 2005 stieg er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozial- und Gesundheitspsychologie (ISG) ein. Neben der Leitung von Forschungsprojekten übte er am ISG von 2008 bis 2013 auch die Geschäftsführung aus und arbeitet seither ebenda freiberuflich als Wirtschaftscoach.“

An der Sigmund Freud-Uni wirkte er auch beruflich, nämlich von Mitte 2009 bis Frühjahr 2012 zunöchst „als Universitätsassistent am Lehrstuhl von Univ.-Prof. Dr. Thomas Druyen und unternahm eigene Forschungsarbeiten zu Sozialkapital & Erbschaften. Später übernahm er die Leitung der universitären Kommunikations- und Kooperationsagenden des IVV. 2011 gründete er eine Unternehmensberatung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Seit April 2012 ist Dr. Bohrn Mena als Direktor der Volkshochschule Penzing in der Erwachsenenbildung tätig, seit Herbst 2014 fungiert er zudem als Koordinator gesellschaftspolitischer Veranstaltungsreihen der Wiener Volkshochschulen (VHS Wien). Neben seinen beruflichen Aktivitäten ist Dr. Bohrn Mena seit vielen Jahren ehrenamtlich im Vorstand mehrerer gemeinnütziger Vereine im Sozial- und Kulturbereich tätig.“

In einem kritischen Blog über die Wiener Volkshochschulen meint ein User oder eine Userin: „Ist dieser selbstgefällige Pfau wirklich die Zukunftshoffnung der SPÖ?“ (4) Was auf jeden Fall für alle gilt, als „Zukunftshoffnungen der (Wiener) SPÖ“ propagiert werden, ist ganz und gar unbescheidenes, von sich selbst überzeugtes Auftreten. Im offenen Brief an Faymann lesen wir übrigens unter anderem: „Immer weniger gelingt es mir und vielen anderen sinnvoll zu erklären, wieso es sich doch noch lohnt in der SPÖ für eine Veränderung zu wirken. Der Grund dafür ist nicht die Geschichte der Sozialdemokratie oder die mögliche Zukunft, sondern ihre Gegenwart. Der Grund dafür sind die Entscheidungen, die Du als Parteivorsitzender und Regierungschef stellvertretend für uns triffst. Hinter denen ich immer weniger stehen kann. Ich kann die Motive für Dein Handeln nicht nachvollziehen, will ich mich nicht zynischer Erklärungsmodelle bedienen. Ich möchte Dir ein konkretes Beispiel nennen, das für mich, als direkter Nachkomme von geflüchteten Menschen, besonders schwer wiegt.“

Und mit viel Sinn fürs Praktische, da die Volkshochschulen zahlreiche Kurse für Migranten und Flüchtlinge durchführen: „Ja, wir brauchen Ordnung in der ‚Flüchtlingsfrage‘. Und die hätten wir, wenn man das Durchgriffsrecht nutzen würde. Wenn man die Betreuung der Schutzsuchenden an jene überträgt, die sich damit auskennen und die richtige Haltung einnehmen: NGOs, nicht profitorientierte Konzerne. Wenn man Mittel nicht für den Bau von Zäunen, sondern für den Bau von Brücken, etwa in Form von Deutschkursen, bereitstellen würde.“ (5) Was die Nachvollziehbarkeit der Handlungen Faymanns betrifft (oder die Rätsel, die sie aufgeben), orientiert dieser sich endlich an den Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber Österreich und der Bevölkerung.

Zu Bohrn-Menas Volkshochschul-Aktivitäten gehört auch dies (von ihm selbst beschrieben): „Eine weitere besonders umfangreiche gesellschaftspolitische Veranstaltungsreihe läuft seit Oktober 2014 an der VHS Wien: die große VHS-Menschenrechtsreihe 2014/2015. Nachdem sich die Stadt Wien im Dezember 2014 als ‚Stadt der Menschenrechte‘ deklariert und im Vorfeld einen Prozess eingeleitet hat, welcher der Erhebung des Status quo und der Vernetzung möglichst vieler in diesem Bereich tätigen NGOs und Initiativen dient, ergibt sich ein guter aktueller Rahmen für diesbezügliche Aktivitäten. Gemeinsam mit der Universität Wien, dem beim Postgraduate Center angesiedelten ‚Vienna Master of Human Rights‘ und seinem Vorstand Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, ehemals UNO-Sonderberichterstatter über Folter, wurde von der VHS Wien ein Konzept entworfen, wie möglichst breit und gleichsam intensiv unterschiedliche Menschenrechte behandelt werden können.“ (6)

Nowak (ein heftiger Gegner der Regierungspolitik) ist Ehrenmitglied der International Commission of Jurists, die nicht nur mit Amnesty, sondern auch mit den Open Society Foundations des „regime changers“ George Soros zusammenarbeitet: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (7) Nowak ist natürlich auch selbst Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (8) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (9)

In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (10) neben einigen Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros. Man kann natürlich einwenden, dass Bohrn-Mena ja mit denen zusammenarbeiten muss, die sich puncto Menschenrechte einen gewissen Ruf erarbeitet haben, doch dann könnte die Auseinandersetzung mit Menschenrechten und „Menschenrechten“ entsprechend kritisch sein. Sowohl an den Volkshochschulen als auch in Artikeln von Bohrn-Mena fehlt aber genau dies, das man in Veröffentlichungen im Netz leicht findet. Denn zahlreiche AutorInnen thematisieren die Instrumentalisierung von „Menschenrechten“ für US-Hegemonialinteressen, bei der nach dem Muster des National Endowment for Democracy als eine Art Auslagerung von Geheimdienstarbeit geförderte „NGOs“ die Begleitmusik zum Eingreifen in souveränen Staaten liefern. (11) Bohrn-Mena wird übrigens in der Expertendatenbank von „Netzwerk Migration“ geführt, zu dessen Kooperationspartnern auch die vom US State Department geförderte Organisation „Humanity in Action“ gehört. (12)

Seit Frühjahr 2015 betreibt Bohrn-Mena gemeinsam mit der Journalistin Elisa Ludwig, welche die von den Grünen gekaperte „One Billion Rising“-Kundgebung 2016 moderiert hat (13) die Webseite „Politicas“, auf der er auf die Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark am 31. Mai  2015 so reagierte: „Sozialdemokratische Politik zu machen bedeutet eigentlich sich ausschließlich für das Volk einzusetzen. Und ganz besonders für jene, die gefährdet und ausgegrenzt sind: Menschen auf der Flucht vor dem Tod, Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen, Menschen die diskriminiert und ausgebeutet werden. Die Stimmlosen, die Rechtlosen und die Unterdrückten haben diese Bewegung einst geformt und groß gemacht. Doch diese Menschen fühlen sich von uns immer weniger vertreten – nachvollziehbar, wenn man sich unsere schwammige Haltung in der Zuwanderungsfrage ansieht, wenn man sich unsere unklaren Positionen beim Kampf gegen Prekarisierung und für eine gerechte Vermögensverteilung ansieht.“ (14)

Am 5. Juni 2015, als der neoliberale Pseudo-Linke Robert Misik mit seinen Twitter-Fans darüber spekulierte, ob Norbert Darabos Landesrat im Burgenland wird, (15) entschloss sich Bohrn-Mena, eine Vorzugsstimmenkampagne zur Wiener Gemeinderatswahl zu starten. (16) Er lancierte auch eine Facebook-Seite, die mittlerweile  mehr als 20.000 Follower hat (17); in seinem Schreiben zur Kandidatur stellt er das Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt, das im Sommer, im Herbst und bis heute die Medienberichterstattung dominieren sollte. Gegenüber Faymann argumentiert er mit den immerhin 1000 Vorzugsstimmen bei der Wiener Gemeinderatswahl, die nicht für eine Vorreihung reichten, da hierfür 10.000 Stimmen notwendig wären. Es ist aber auch so ganz beachtlich, ebenso wie der Zuspruch auf Facebook, der wohl aus echten Userinnen und Usern bestehen wird. (18)

Was als Alternative und Basisnähe suggeriert wird, folgt freilich gewohnten Mustern, wie man hier erkennen kann: „Jetzt ist schon wieder was passiert. Zig tote Flüchtlinge wurden in einem Auto gefunden, abgestellt auf der Autobahn. Vermutlich sind sie erstickt. Die Todeslawine ist in Österreich angekommen und es überrascht eigentlich nicht. In Wirklichkeit haben wir doch nur noch darauf gewartet, dass in Traiskirchen das Elend fatalistische Ausmaße annimmt. Wir haben gespendet, wir haben demonstriert, wir haben Artikel geschrieben – aber die Ignoranz der Innenministerin und der von ihren Gnaden waltenden nachgeschalteten Profitmaschinerie ist unerbittlich. Unerbittlich resistent gegen die Verzweiflung der Schutzsuchenden, unerbittlich ignorant gegenüber der Verzweiflung der hilfsbereiten Menschen. Breaking News: Pressekonferenz. Die Innenministerin ist schockiert. Man merkt es ihr an Stimme und Mimik sichtlich an, die Toten auf der burgenländischen Bundesstraße haben sie schwer getroffen. In gewohnt harter Manier kündigt sie aber sogleich an: Wir werden die Verantwortlichen suchen und finden.

Wir werden nicht rasten, bis wir die Schlepper bestraft haben, jene die Profit mit Menschenleid machen. Die Schlepper. Schlepper und wieder Schlepper. Es ist ein Mantra der Innenministerin und sie wiederholt es NLP-artig bis im Kopf der Letzten klar wird: Die Hölle, das sind die Anderen. Die anonymen, sicherlich ebenfalls ausländischen Hintermänner, organisierte kriminelle Banden, mit dem Auftrag die ‚Invasion‘ der Fremden zu organisieren. Und wieder ist es an uns zu demonstrieren und Texte zu schreiben um klarzustellen: Die Verantwortung für das Elend der Schutzsuchenden ist in erster Linie am Minoritenplatz und in der Herrengasse zu suchen. Bei einer Innenministerin, die zulässt, dass anonyme Menschen Profit aus dem Elend schlagen: Eine Schweizer Firma, ihre Eigentümer und Investoren nämlich. Und bei einem Außenminister, der sich zwar gekonnt inszenieren kann, in der Vertretung österreichischer Interessen auf europäischer Ebene aber de facto inexistent ist. Die politisch Mitverantwortlichen für die Toten im Burgenland sind gut bezahlte autochthone Entscheidungsträger*innen, die am Abend zum Sektempfang gehen und sich gegenseitig Verdienstorden an die stolze Brust heften.“ (19)

Dies schrieben Sebastian Bohrn-Mena und Elisa Ludwig, nachdem am Tag der Westbalkan-Konferenz im letzten Sommer in Wien, an der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, ein abgestellter LKW mit – wie sich dann herausstellte – 71 Toten gefunden wurde. Sie folgen damit konventionellen als alternativ suggerierten Denkrahmen, die ausblenden, wer Kriege führt und andere Länder destabilisiert und nicht wahrhaben wollen, dass „NGOs“ keineswegs nur aus edlen Motiven agieren und man auch eine als moralisch integer verklärte „Zivilgesellschaft“ instrumentalisieren kann. (20) Bohrn-Mena, der Veganer und Tierschützer ist, (21) schert aber manchmal ein wenig aus, wie ein Interview von Hanna Lichtenberger, Redakteuren bei „mosaik“ und aktiv in der „Offensive gegen Rechts Burgenland“, mit AktivistInnen der Offensive gegen Rechts wie Tom zeigt:

„Die Linke darf sich nicht mehr darauf verlassen, dass von einer rechten Demo keine Gewalt ausgeht. Auch kann sich die Linke nicht mehr darauf verlassen, dass die Polizei sie vor dem rechten Mob schützt. Die Linke müsste einerseits den antifaschistischen Selbstschutz verbessern. Andererseits muss sie den Medien verdeutlichen, dass es einen Unterschied macht, ob man angegriffen wird oder sich verteidigt. Das muss damit einhergehen, rechte Gewalt stärker zu skandalisieren. Angesichts der stärker werdenden Rechten (und ihrer Gewalt) in Österreich kann es auch nicht sein, dass linke SPler wie Sebastián Bohrn Mena sich mit den Identitären zur Aussprache treffen wollen oder andere Linke in der FPÖ eine mögliche Koalitionspartnerin sehen.“ (22) Gewalt ist in Spielfeld übrigens nicht von rechts, sondern von Linken ausgegangen, die bei einer von den Grünen angemeldeten Kundgebung über die Weinberge davonstürmten, um auf TeilnehmerInnen der anderen Demo loszugehen und geparkte Autos zu demolieren.

Der Inbegriff von Verrat an sozialdemokratischen Werten ist für viele die SPÖ Burgenland, wobei medial auch dafür gesorgt ist, dass der Politik des Landes immer wieder eins ausgewischt wird. Waren früher beim „Standard“ wenigstens noch manchmal Kommentare lesbar, kann man die Rubrik „Meinung“ jetzt nur noch aufsuchen, um Beispiele für Agitation zu finden wie dieses: „Nationalismus mag noch immer, zeitweilig, ein Gemeinschaftsgefühl stiften, er hat noch niemals, entgegen seinem rhetorischen Versprechen, jemanden glücklicher oder reicher gemacht. Was er vornehmlich befriedigt, das sind negative Gefühle, Neid, Hass und Aggression, die man an den Bürokraten in Brüssel oder an den Migranten aus der Nachbarschaft auslässt, die im Burgenland wie anderswo Arbeiten verrichten, für die wir uns längst zu gut sind.“ (23) Gemeint ist freilich nicht „Nationalismus“ als patriotisches Propagandainstrument, sondern – durchaus im Sinn ursprünglicher sozialdemokratischer Politik – die Lebensbedingungen der Menschen zu sichern und zu verbessern. Wenn mehr Leute in Beschäftigung sind, dieser Zuwachs aber überproportional an BürgerInnen aus Nachbarstaaten geht, hat die Landespolitik darauf zu reagieren.

Gemessen an der Vita, die Bohrn-Mena bereits mit 31 aufweisen kann, mag die Biografie von Landesrat Norbert Darabos bescheiden wirken, denn in diesem Alter hatte er bloss ein Studium absolviert, Zivildienst geleistet und für die SPÖ Burgenland gearbeitet, war zuerst Kommunal-, dann Landespolitiker. Dennoch ist bei ihm der Begriff „typischer Aufsteiger aus dem roten Milieu“ eher angebracht, da er als Kind von Pendlern mit Eltern und Schwester in kleiner Substandardwohnung in Wien lebte, mit Auszeichnung maturierte, in Mindestzeit studierte und nebenbei arbeitete. (24) Im Jahr 2000 zeigte er sein strategisches Talent, da er erfolgreich Wahlkampf für den zuvor unbekannten Hans Niessl machte und dieser seither Landeshauptmann ist. Als SPÖ-Bundesgeschäftsführer leitete er auch Wahlkämpfe für Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und wurde danach Verteidigungsminister.

Weil er kein Vasall der USA sein will, wurde er in dieser Funktion (und danach, als er wieder Bundesgeschäftsführer war) abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt. Dass man nicht mit ihm reden konnte und viele darüber klagten, benutzte der Mainstream jedoch für das Bild eines „Versagers“, eines Inbegriffs des „Parteisoldaten“. Vergleicht man Artikel über Bohrn-Mena (dem sogar ein verfolgter Vater „geschenkt“ wurde, und dies gleich zweimal) und andere mit jenen über Darabos oder Niessl, wird der Unterschied deutlich: „Der Ruf ausgeprägter Prinzipientreue eilt Norbert Darabos – vulgo ‚Bertl Bollwerk‘ – nicht gerade voraus. Im STANDARD-Gespräch widerspricht er dem nicht ganz, erklärt aber, warum es manchmal notwendig sei, auf neue Herausforderungen situationselastisch zu reagieren. Denn mit Marx und Engels allein ließen sich die heutigen Probleme nicht lösen. In Darabos‘ Eisenstädter Büro stehen im übrigens wuchtig die gesammelten Werke von Otto Bauer. Und Darabos schwört: ‚Ich habe alle gelesen.'“ (25) So leitet Wolfgang Weisgram sein eigenwillig geführtes Interview mit dem Landesrat ein, das Bohrn-Menas offenem Brief an Faymann vorausging.

Allein die Formulierung der Fragen ist mehr als tendenziös, sodass sich LeserInnen wohl fragen, was der „Standard“ damit bezweckt: „Grenzen dicht, Flüchtlingsobergrenze, Debatten ums Ende der Personenfreizügigkeit; ab September soll im Burgenland die bürgerwehrähnliche Sicherheitspartnerschaft im Probelauf starten, der Mindestsicherung für Flüchtlinge geht es auch mit Ihrem Sanktus an den Kragen: Ist das nicht eh schon, was Ihr Koalitionspartner ‚restriktive Heimatpolitik‘ nennt?“ Darabos erwidert: „Ich bin in Wien aufgewachsen als ein Pendlerkind in einer 45-Quadratmeter-Wohnung mit Klo am Gang. Mich bewegt täglich die Frage: Was ist links, was ist rechts? Was ist Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen bewegt? Ich hätte nicht gerne, dass sich die Sozialdemokratie in Richtung einer Unter-20-Prozent-Partei bewegt. Es ist, zugegeben, eine diffizile Frage. Die Grundsätze darf man natürlich nicht verlassen. Aber ich höre auch viel von Ängsten. Und man kann nicht aus ideologischen Gründen auf diese Ängste nicht eingehen. Es kommt mir vor, dass das in Teilen der SPÖ aber so passiert. Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass Mindestpensionsbezieher das Gefühl haben, dass sie schlechter behandelt werden als Asylwerber.“

Man hält ihm die SPÖ Wien mit Stadträtin Sonja Wehsely, der Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder (Vorsitzender der SPÖ Penzing, wo Bohrn-Mena Volkshochschuldirektor ist), als Ideal vor: „Ihre Wiener Amtskollegin Wehsely hat gesagt, Sie sollten sich betreffs sozialdemokratischer Werte bei der Nase nehmen. Was Sie jetzt gesagt haben, klingt, als wollten Sie ihr raten, das selber zu tun.“ Der Landesrat meint: „Ich erteile keine Ratschläge nach Wien. Aber ich bin täglich unterwegs bei den Menschen. Und ich habe nicht das Gefühl, dass alle sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre das tun. Ich komme sicher aus einer eher linken Tradition und weiß, wo die Sozialdemokratie beheimatet ist. Aber das entbindet uns doch nicht davon, genau auf die Menschen, die uns wählen, zu hören.“ In Wien klagen immer mehr Menschen, dass sie keineswegs nur das Gefühl hätten, gegenüber von der Stadtpolitik gerne als „Schutzsuchende“ bezeichneten Menschen benachteiligt zu werden, sondern dass es tatsächlich so ist. Sozial schwach sein ist in Wien harter Überlebenskampf, da sich alles auf „Schutzsuchende“ konzentriert und man Einheimischen zu verstehen gibt, dass sie nicht (mehr) gefragt sind.

Darabos sprach auch an, dass sich „halt zuweilen die politische Situation“ ändert: „Ein Beispiel: Wir haben 300.000 Flüchtlinge übers Burgenland gelotst, und zwar vorbildlich. Aber ein paar Monate später hat man gesehen, dass es da Ängste gibt. Auf die muss ich doch eingehen. Immer wieder kommen Leute auf mich zu und sagen, löst’s doch das Problem. So leid mir das tut: Mit Marx und Engels allein kann ich das nicht tun.“ Weisgram hakte nach: „Haben Sie das Gefühl, dass manche Genossen zu sehr an den sprachlichen Begriffen und weniger an der Sache hängen?“ Und Darabos antwortete: „Ja, das Gefühl hab ich schon. Man kann auch sagen, man vertritt hehre politische Ziele und entwickelt sich halt in Richtung einer Sekte. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg. Kreiskys Slogan, ein Stück des Weges gemeinsam gehen, war ja auch mit Leben erfüllt. Und da könnte man ihm ja durchaus auch was vorwerfen.“

Er meinte zur Debatte um die Mindestsicherung (die manche für AsylwerberInnen kürzen wollen): „Wir haben Errungenschaften wie die Mindestsicherung politisch durchgesetzt, aber ich bemerke, dass das nicht erkannt wird als sozialdemokratische Verbesserung, sondern durchaus als Irritation auch für unsere Wähler. Mein Vater war Maurer. Der hat zwar ein bisserl mehr verdient, weil er im Akkord gearbeitet hat. Aber ich kenne viele, die über den Winter arbeitslos waren, die Frau nicht berufstätig. Die kriegen 1100 Euro Pension. Mindestsicherungsbezieher, auch österreichische, bekommen mehr. Das eben sorgt für Irritationen. Da muss man doch darüber auch diskutieren dürfen. Auch wenn das vielleicht gewisse Grenzen überschreitet und mit der Wiener SPÖ schwer zu diskutieren ist.“ Nicht nur von seiner persönlichen Geschichte her wird Bohrn-Mena Darabos schwer vorwerfen können, nicht von der „Basis“ zu kommen und keine Ahnung zu haben, was diese will, da Darabos gerade in puncto „Flüchtlingskrise“ im Burgenland auch ständig unterwegs war und mit den Leuten redete.

Selten wird Klartext geredet, worauf „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ hinausläuft, wenn man dies nicht als Spruch betrachtet, sondern politisch umsetzen will. Denn mit gutem Grund geben weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch der Lissabon-Vertrag vor, dass sich Länder endlos belasten, da dies ihre Existenz aufs Spiel setzen würde. Es geht immer der Erhalt des eigenen Staates vor, da das Recht auf Asyl gewährt wird, aber auch verweigert werden kann (etwa dann, wenn AntragstellerInnen nicht politisch verfolgt werden und man ihnen auch keinen subsidiären Schutz gewähren will). Wenn US-Stiftungen NGOs, Netzwerke, die Vernetzung von Netzwerken, Tagungen, Veranstaltungen, Publikationen, Initiativen u.a. für Gesetzesänderungen, Öffentlichkeitsarbeit usw. usf. unterstützen, muss man sich fragen, wieso ausgerechnet Europa so interessant ist.

Welche Motive mitspielen, wenn beeinflusst wird, wie wir leben, arbeiten und denken und vor allem: dass jede auch noch so geringe Unterscheidung zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen ausradiert wird, unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Offenheit, Toleranz, Multikulturalität oder was auch immer beseitigt wird. Es handelt sich in Wahrheit um eine verdeckte Form der Intervention, die Europa als Konkurrent gilt und die zudem ein Heer an ausbeutbaren, ungeschützten Arbeitskräften schafft, die auch dahingehend destabilisiert, dass Massen von Menschen aus einer anderen Kultur hier angesiedelt werden;  nicht zuletzt wird es so auch mehr Söldner geben, die für fremde Interessen in den Krieg ziehen können, was etwas fundamental anderes als Landesverteidigung ist. Nicht von ungefähr wurden die Heere europäischer Staaten auch schon allein dadurch reduziert, dass die Wehrpflicht fast überall abgeschafft wurde, was den Anteil an verteidigungsfähiger Bevölkerung reduziert.

Berücksichtigt man diese Entwicklung, wird nachvollziehbar, was der SPÖ Burgenland gerade in der Wiener SPÖ immer noch bei vielen den Ruf einträgt, „rechts“ zu sein. „Wenn der Niessl Parteichef wird, trete ich aus“, war etwa bei einer Runde zur Programmdiskussion zum Thema „Internationales und Europa“ zu hören. (26) So ist aber verständlich, dass einige – wie Bohrn-Mena dies auch in Form eines offenen Briefes macht – Faymann dafür kritisieren, Positionen zu vertreten, wie sie im Burgenland schon länger artikuliert werden. An der Stelle der SPÖ Burgenland würde ich mal in Wien zur Diskussion einladen; vielleicht geht dann auch einigen GenossInnen ein Licht auf. Bohrn-Mena vertritt laut seiner Webseite eine „Politik der neuen Generation“: „Wir alle sehen und spüren es: Es braucht eine Veränderung in der Politik. Die bestehenden Strukturen und Ansätze reichen nicht mehr aus um die großen Herausforderungen zu lösen, mit denen wir in Österreich und auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Deswegen brauchen wir starke Haltungen, innovative Ansätze und ein besonderes, vernetztes Engagement von Allen. Das geht nur über gelebten Zusammenhalt in der Zivilgesellschaft: Unter Einbezug von NGO-MitarbeiterInnen, AktivistInnen von Initiativen, VertreterInnen von Communitys, von kritischen JournalistInnen, ForscherInnen und Kunstschaffenden. Und vor allem getragen von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich selbst als aktive GestalterInnen ihrer Lebenswelt auch auf politischer Ebene verstehen und agieren.“ (27)

Wenn aber eine kritische Journalistin wie ich auf seiner Facebook-Seite differenziert argumentiert, wird sie ohne Angabe von Gründen blockiert, was eher die „Politik der alten Generation“ ist, ein auch aus der SPÖ sattsam bekanntes Mauern, Ausweichen, Wegducken. Bohrn-Mena propagiert auch den Wegfall jedweder Unterscheidung zwischen hier Lebenden und hierher (warum und wie auch immer) Kommenden: „Die Politik der neuen Generation vertritt die Anliegen aller Menschen in Österreich – unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sozialer Position. Sie versteht sich als Interessensvertretung für die Ärmsten und Schwächsten und als Plattform für all jene, die gemeinsam Verantwortung für eine gerechte, gleiche, solidarische und freie Gesellschaft übernehmen.“ Dass es auch Positionen jenseits von „wer der Regierungslinie zustimmt, ist rechts“ und daher angepasst gibt, zeigt ein aktuelles Interview mit Charly Blecha, der Grenzsicherung und die (neue) Haltung der Bundesregierung befürwortet, zugleich aber kritisiert, dass es in der Partei zuwenig „revolutionär“ zugeht.

Er mißt dies nicht nur an Ideen, sondern auch daran, dass der Bedarf an inhaltlicher Diskussion viel grösser ist als die tatsächliche Nachfrage, was in Wien jedoch etwas besser ist: „In der Wiener SPÖ wurde viel diskutiert, in anderen Ländern weniger. Dabei haben wir dutzende Moderatoren für Diskussionen ausgebildet und den Parteiorganisationen angeboten – doch die Nachfrage war sehr bescheiden. Die Passivität in der SPÖ hat mich schon erschreckt: Man raunzt und nörgelt, fasst aber nicht den Mut, etwas selber zu tun. Die revolutionären Aufmüpfigen drängen sich mir viel zu wenig auf.“ Der „Standard“ greift gerne einen Satz aus einem Interview heraus und macht daraus dann den Titel; in diesem Fall „Die Passivität in der SPÖ hat mich erschreckt“. (28) „Wir setzen die Positionen der Rechten um“ war das Motto bei Bohrn-Mena und „Dann entwickelt man sich halt in Richtung Sekte“ bei Darabos.

Mit anderen Worten hätte man damit aber schon Formulierungen, die gut in den Einladungstext einer Podiumsdiskussion mit Blecha, Bohrn-Mena und Darabos passen würden. Und Darabos‘ Aussage im Interview passt ebenfalls: „Es ist unklar geworden wofür die Sozialdemokratie steht. Ich bin ja schon dankbar, wenn die ÖVP das Pensionspaket aufschnüren will. Auch wenn es fad klingt: die soziale Frage muss der Kern der Sozialdemokratie bleiben. Aber man muss auch signalisieren, dass wir die Ängste und die Sorgen wegen eines Abbaus des Sozialstaates ernst nehmen. Das ist kein Konflikt zwischen Realos und Fundis. Aber am Parteitag – das ist jetzt wahrscheinlich gefährlich, was ich sage – spiegelt sich in den Abstimmungsergebnissen nicht immer das reale Bild der Partei und auch der Bevölkerung wider. Da gibt es einen Überhang des linken Flügels. Wenn du aber auf die Menschen nicht hörst, werde die sagen: Okay, dann verabschieden wir uns von euch.“

(1) http://derstandard.at/2000019501238/Junges-Gesicht-trotzt-roten-Urgesteinen – es ging um diesen offenen Brief: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(2) http://derstandard.at/2000031646442/Kritik-von-roter-Basis-Wir-setzen-Positionen-der-Rechten-um
(3) http://isg.co.at/index.php/de/das-team/sebastian-bohrn-mena – er war auch Sprecher des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Klosterneuburg: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120213_OTS0087/swv-bohrn-mena-oevp-interessieren-fehlentwicklungen-in-klosterneuburg-nicht
(4) https://diewienervolkshochschulen.wordpress.com/2013/05/29/arbeit-von-der-man-leben-kann/
(5) http://bohrn-mena.at/2016/02/faymann/
(6) http://magazin.vhs.or.at/magazin/2014-2/254-dezember-2014/aus-den-volkshochschulen/neue-wege-der-politischen-bildung-an-der-vhs-wien/
(7) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/ und zu Nowak: http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(8) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(9) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(10) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(11) siehe http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm und  http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(12) http://www.network-migration.org/nw_kooperationspartner.php
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/15/frauenpower-mal-transatlantisch/ – Zusammenarbeit Ludwig und Bohrn-Mena ausserdem z.B. hier http://www.vhs.at/fileadmin/uploads_landstrasse_bestand/uploads_vhslandstrasse/downloads/pdf/vhs3_protokolle_armutethik_druck.pdf
(14) http://politicas.at/offenerbrief/
(15) https://twitter.com/misik/status/606775053578059776  zu Misik und anderen siehe auch
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(16) http://politicas.at/linke/ und http://www.dasbiber.at/blog/offener-brief-eines-jungen-spoe-politikers – ein weiterer offener Brief folgte im Juli 2015: http://bohrn-mena.at/2015/07/offenerbrief/
(17) http://www.facebook.com/sebastianbohrnmena
(18) was Bots, also Computerprogramme, die suggerieren, UserIn auf Facebook oder Twitter zu sein, bereits kännen, wird hier dargestellt: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/12121344
(19) http://politicas.at/heuchelei/ – auch von Ludwig und Bohrn-Mena: http://politicas.at/traiskirchen/
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) http://vegan.at/inhalt/ein-politiker-fuer-die-vegane-sache
(22) http://mosaik-blog.at/die-lehren-aus-spielfeld/
(23) http://derstandard.at/2000031601387/Brexit-Visegrad-und-das-Burgenland
(24) http://www.zeit.de/2007/22/Norbert-Darabos – ich zitiere hier daraus: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(25) http://derstandard.at/2000031483571/Darabos-Dann-entwickelt-man-sich-halt-in-Richtung-Sekte
(26) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/10/die-spoe-und-internationale-politik/
(27) http://bohrn-mena.at/generation/
(28) http://derstandard.at/2000031730313/Pensionistenchef-Blecha-Die-Passivitaet-in-der-SPOe-hat-mich-erschreckt