Tarnen und Täuschen: Wem gehört Signa? Cui Bono?

Signa scheint in den letzten Zügen zu liegen; Hans Peter Haselsteiner war am 24. Jänner 2024 zu Gast in der „Zeit im Bild 2“ und gab sich zerknirscht. Davor wurde Alfred Gusenbauer ebenfalls vom ORF interviewt, für das Mittagsjournal am 13. Jänner. Man beachte, dass Haselsteiner zu sehen, Gusenbauer jedoch nur zu hören war und das aus dem Büro seines Geschäftspartners, des Oligarchenanwalts Leo Specht. Und was ist denn nun eigentlich mit Rene Benko, fragen sich einige, doch da liefert „Heute“ eine Erklärung. Man muss wissen, dass Gerhard Nidetzky, der Gründer von TPA, an der Kreation dieses Mediums beteiligt war. TPA prüfte die Commerzialbank Mattersburg und im Auftrag des Burgenlands deren Mehrheitseigentümer und Wirecard CEE in Graz. Seit 2011 ist TPA mit Signa verbunden, Geschäftsführerin Karin Fuhrmann sitzt im Vorstand der Familie Benko Privatstiftung. Wer die Berichterstattung über Signa verfolgt, sieht z.B. in „News“ vom 25. Jänner eine Faksimile über einen Deal zwischen dieser Stiftung und der Laura-Privatstiftung. Es geht im Artikel „Wie liquide sind die Stiftungen? Herr Benko sitzt auf dem Trockenen“ um einen Darlehensvertrag zwischen Familie Benko-Stiftung und Laura-Stiftung über 296 Millionen €.

„Heute“ zeigte am 24. Jänner einen Clip von wenigen Sekunden auf seiner Webseite, wo jemand den Signa-Eingang des Palais Harrach auf der Freyung in Wien betritt. Er ist nicht im Profil oder von vorne zu sehen, es soll sich um Benko handeln. Am 25. Jänner wird in der Printausgabe berichtet, dass Benko um 8 Uhr auf der Matte stand, just als die Leute begannen, ersteigertes Signa-Inventar abzuholen. Wir sollten also damit rechnen, dass jemand stolz auf Social Media ein Foto von Benko postet – oder doch nicht? Tatsächlich gesehen wurde Benko zuletzt Ende November, als er von einem Wochenendtrip nach Barcelona zurückkehrte und dabei fotografiert wurde. Alles andere sind Gerüchte, wie sehr er sich angeblich um die „Rettung“ von Signa bemüht. Auch Haselsteiner („Benko hat einen Großteil seines Vermögens verloren.“) trägt wenig verwunderlich dazu bei und behauptet, dass Benko die Zügel fest in der Hand hielt, doch auch Gusenbauer wurde zuvor nicht wirklich nach Benko gefragt. Überhaupt sollten diese Beteiligten eher bei der Einvernahme durch eine Staatsanwaltschaft sitzen als Interviews geben. Typisch puncto Benko ist, was ein Artikel im „Standard“ vom 24. Jänner illustriert, in dem es heisst, auch Benko kämpfe noch. Wenn man den dazugehörigen Link anklickt, erscheint eine „Standard“-Recherche vom 5. Jänner über die Benko-Villa in Innsbruck-Igls, was nicht gerade aktuell ist. Bezeichnender Weise hiess es am 24. Jänner, dass Haselsteiner und Raiffeisenbank International zu einer Geldspritze von insgesamt 100 Millionen € bereit seien. Über die russische RBI-Tochter AO Raiffeisenbank soll RBI nun auch an der Strabag beteiligt werden, sodass Raiffeisen jetzt wieder die Mehrheit hat; Strabag und Signa scheinen zu verschmelzen.

Blick ins Goldene Quartier

SPÖ und Signa: Das Ringen um Gusenbauers Parteiausschluss

Da Andreas Babler in Bedrängnis kommt, weil er Alfred Gusenbauer hinsichtlich seiner Rolle bei Signa deckt, tritt Hans Peter Doskozil auf den Plan. Es wird medial verkündet, dass die SPÖ Burgenland Gusenbauer aus der Partei ausschliessen lassen will siehe auch Posting unten; die SPÖ Niederösterreich tritt dagegen auf. Gusenbauer ist nicht nur wegen Signa längst nicht mehr zu halten, doch Doskozil sollte gleich auch sich selbst ausschliessen und Selbstanzeige erstatten, wenn er den eklatanten Widerspruch zwischen Worten und Taten beseitigen will. Denn nicht nur Gusenbauer sagte im Eurofighter-U-Ausschuss falsch aus zu Lasten von Norbert Darabos und stellte die Situation im Verteidigungsministerium unwahr dar, das tat auch Doskozil. Dieser gab letzten Herbst vor, dass die Partei doch Darabos etwas zurückgeben könne, wenn sie ihn doch an wählbarer Stelle fürs EU-Parlament kandidieren liesse und „ehrte“ ihn vor ein paar Jahren. Dass man Gusenbauer und Signa nicht von Gusenbauer als Politiker trennen kann, stellte ich zuletzt nach Andreas Bablers Auftritt in der Zeit im Bild 2 am 8. Jänner 2024 dar. Tatsächlich gehen Gusenbauers Kontakte etwa zu Olaf Scholz, die er für Signa-Projekte und „Staatsknete“ nutzte, zurück auf die Zeit der Jungsozialisten, als er und Scholz IUSY-Vizepräsidenten in den 1980er Jahren waren; 2007 begingen beide 100 Jahre IUSY.

Wenn man an die Rolle von TPA beim Vermeiden einer Signa-Konzernbilanz und der Aufwertung des Immobilienbestandes denkt, kommt man nicht um das Burgenland herum. Denn zuerst waren TPA und deren Gründer Gerhard Nidetzky für die 1995 kreierte Commerzialbank Mattersburg zuständig, wobei von Anfang an das Land mitmischte. Im Juli 2020 sperrte die Finanzmarktaufsicht die CBM, rund einen Monat nach dem Crash von Wirecard, dessen Österreich-Tochter auch von TPA geprüft wurde. Weil Hans Niessl und Nachfolger Doskozil von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht behelligt werden wegen ihrer Mitverantwortung bei der CBM-Pleite, hoffen viele, dass es Gusenbauer bei Signa auch so geht. Hier allerdings wird viel international berichtet, weil der Schaden in anderen Ländern noch grösser ist als bei uns. Ausserdem befinden wir uns in einem Wahljahr, und in der SPÖ jammern zwar einige über angeblich unfaire Interviewtechniken, während andere von Babler enttäuscht sind. Außenstehende empfinden Babler und Co. ziemlich moralinsauer, aber stets nur für andere, denn bloss Aktivisten ohne Einfluss werden aus der SPÖ ausgeschlossen. man kann es auch ideologisch a la DDR oder UdSSR nennen; Babler war ebenfalls einmal IUSY-Vizepräsident und ist wie Scholz Anhänger der Stamokap-Theorie.

#Doskozil hat mit den Haselsteiner-NEOS #Gusenbauer bei Eurofighter auf Kosten von #Darabos gedeckt. Darabos wollte keinen Vergleich und wurde unter Druck gesetzt. Schliesst sich Doskozil nun selbst aus? Erstattet er Selbstanzeige? https://t.co/geZVrzp2S6

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 10, 2024

Doskozil „gegen“ Gusenbauer

Werden wir die wahren Dimensionen der Signa-Pleite je erfahren?

„Benkos nicht bezahlte Umsatzsteuer wird Fall fürs Parlament“ verkündete „Österreich“ am 3. Jänner 2024. Es geht dabei um eine Anfrage der NEOS an Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP, aber auch um den U-Ausschuss über Corona-Hilfen, den SPÖ und FPÖ einsetzten. Manche meinen jetzt, es gäbe einen UA zu Signa, doch da zwei UAs zugleich stattfinden, kann es keinen weiteren gehen, was vielleicht so geplant war. Die COFAG-Geschäftsführer berichten täglich, monatlich, vierteljährlich an das Finanzministerium, woraus sich auch ergibt, dass das Parlament dies untersuchen kann. Wegen der seit 2016 ausständigen Umsatzsteuer gibt es mittlerweile ein Pfandrecht der Republik auf Rene Benkos Villa in Innsbruck-Igls, die offiziell als Schlosshotel Igls Betriebs GmbH und Co. KG gilt. Sie gehört einer von Benkos Laura Privatstiftungen mit Adresse in Innsbruck, während die Schlosshotel-Firma ihren Sitz in der Märzstrasse 96 in 1150 Wien hat, jedoch mit Innsbrucker Telefonnummer. Thematisiert wurde dies in „Heute“ als „geheime Benko-Zentrale“ mit dem Zusatz, dass an der Wiener Adresse ein deutscher Signa-Manager wohne. In die Gründung von „Heute“ war Gerhard Nidetzky involviert, der TPA gründete, jene Kanzlei, die mit Signa, Wirecard und Commerzialbank verbunden ist.

Es sei kurz erwähnt, dass der in München geführte Wirecard-Prozess noch bis Dezember diesen Jahres dauern wird, so die „Presse“ am 4. Jänner 2024. Beim „mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte“ weiss man bis heute nicht, ob es jemals die im Sommer 2020 vermissten 1,9 Milliarden € wirklich gab und wenn ja, wer sie unterschlagen haben könnte. Bei Signa spricht man (noch?) „nur“ von der größten Insolvenz der Nachkriegsgeschichte mit insgesamt 11 Milliarden € (Signa Holding, Signa Prime und Signa Development), nicht von Betrug als Ursache. Die Liste der Gläubiger wächst inzwischen stetig, es sind auch 46 von 500 deutschen Versicherern betroffen. Bei der Alten Akademie in München, die zu Signa Prime gehört, geht es um 200 Millionen wohl für den deutschen Steuerzahler. Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, lud Signa dorthin zuerst 80, dann 130 Gäste ein und bezahlte das Catering um fast 13.000 € nicht. Die Ruhrkohle AG Stiftung ist an 3 Signa-Töchtern beteiligt und damit auch der deutsche Staat, was den Bundestag interessiert; die besonders hohen Mieten in einst von Signa erworbenen Kaufhäusern sind sowieso ein Dauerthema. Parallelen zu Wirecard tun sich jedoch auch dann auf, wenn man sich Netzwerke ansieht und wie etwa die Kontakte von Jan Marsalek und Markus Braun mit Benkos Umfeld vernetzt sind. Der Ausschuss findet in einem Wahljahr statt, das mit der Bürgermeisterwahl in Innsbruck beginnt, wo der grüne Amtsinhaber Georg Willi beteuert, dass alles ordnungsgemäß ablief bei der Benko-Villa. Die „rechtskonforme Widmung und Verwendung“ wird jedenfalls Wahlkampfthema sein u.a. für Julia Seidl, eine Gemeinderätin der NEOS, die auch im NR sitzt und „lückenlos aufklären“ will.

Rene Benko und Siegfried Wolf

Das Netzwerk um Signa – eine Spurensuche

Wer will ernsthaft annehmen, dass Rene Benko so mir nichts, dir nichts weit ältere Hasen über den Tisch gezogen hat? Nehmen wir doch signum, Plural signa wörtlich, es bedeutet Zeichen, auch Insignien der Macht und gefällt dem Latein-Fan Alfred Gusenbauer bestimmt, wenn es nicht ohnehin seine Idee war. Folgen wir Signa und dem Netzwerk drumherum, indem wir uns Firmenschilder in Wien ansehen. Nicht von ungefähr nimmt das Narrativ vom Wunderwuzzi, der alle getäuscht hat, auch der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn niemandem ab. Doch wenn Insolvenzverwalter Christoph Stapf sich immer noch erst einen Überblick verschaffen muss über alles, was zu Signa und zur Familie Benko gehört, ist dies auch ein wichtiger Hinweis. Denn es wurde viel Mühe und auch Expertise darauf verwandt, alles so schwer wie möglich nachvollziehbar zu machen; viel Geld ging für Berater drauf, die auch andere Firmen auf dem Gewissen haben. Diesmal tragen wir mit einer Reise in Firmenschildern durch das Zentrum von Wien dazu bei, dass wieder etwas mehr erhellt wird.

Zunächst gehen wir einem Hinweis von Rainer Fleckl in der „Kronen Zeitung“ nach, der festgestellt hat, dass Hans Peter Haselsteiner und Christian Konrad Büros beim neuen Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development Erhard Grossnigg in der Walfischgasse 5, 1010 Wien haben. Da Konrad und Haselsteiner 2007 Oleg Deripaska bei der Strabag an Bord holten, sollte da etwas klingeln. Dies umso mehr, als nun Deripaskas Anteile an die russische Raiffeisentochter AO Raiffeisenbank gehen sollen, die so ihre Gewinne trotz Sanktionen als Sachdividende transferieren kann. Involviert ist auch Stephan Zöchling, der für Deripaska tätig war und wie Grossnigg mit Haselsteiner im Geschäft ist. Er erwarb die Sberbank Europe mit dem Segen der Sanktionsbehörde, d.h. der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN. Bei der Strabag war der Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development Alfred Gusenbauer seit Juli 2010 AR-Vorsitzender. Am 19. Dezember 2023 wurde bekanntgegeben, dass er die Strabag-Funktion aus persönlichen Gründen zurücklegt; im Vorstand von Haselsteiners Stiftungen findet man ihn nach wie vor. Die neue AR-Chefin der Strabag ist Kerstin Gelbmann, die zugleich Chefin von Grossniggs Austro Holding ist.

In der Walfischgasse 5

Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?

Die neuesten Meldungen zu Rene Benko und Signa und Jan Marsalek und Wirecard hängen zusammen, zunächst einmal, weil Treuhand Partner Austria in beiden Fällen involviert ist. Es geht jedoch darüber hinaus, da Marsalek nun als russischer Agent seit 2010 entlarvt ist und für GRU und SWR, den Nachfolger des KGB tätig ist. Wirecard wurde von den Geheimdiensten bis 2020 für Transaktionen genutzt; als alles zusammenkrachte, floh Marsalek über das auch mit Benko verbundene Kreml-Netz in Österreich nach Moskau; Markus Braun steht hingegen in Deutschland vor Gericht. Aufgrund vieler leicht recherchierbarer Verbindungen und dem Bild, das sich zeigte, war mir gleich klar, dass Wirecard eine russische „Front“ ist. Auch hier funktionierte aber die bei Benko ebenfalls beliebte Geschichte von der Täuschung aller anderen, die naiv aber anständig sind, durch einen perfiden Täter nicht. Marsalek und Markus Braun dockten hier an miteinander vernetzte Personen an, die ohnehin selbst für Russland arbeiten. Ausserdem gibt es traditionell nicht nur Agenten, sondern auch z.B. Unternehmer, die aus Überzeugung fremde Dienste unterstützen und viele Leute, die nicht merken, dass man sie manipuliert. Zu Rene Benko und der Insolvenz von Signa gibt es mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass sie nicht viel kapiert hat (oder selbst korrumpiert ist), sieht man daran, dass eine Anzeige, die über das elektronische Hinweisgebersystem anonym einging, bei Peter Pilz landete. Er verbreitet sie zwar weiter z.B. zu seinem Hawerer Wolfgang Fellner, täuschte jedoch selbst die WKStA etwa beim Thema Eurofighter. Um Täuschung geht es unter anderem bei der Anzeige gegen Benko, der übrigens bereits 2013 zu einer bedingten Strafe verurteilt wurde.

Nun heisst es, er habe „Kredite erschlichen“ und sei „faktischer Geschäftsführer“, während er vorgibt, bloss Vorsitzender des Signa-Beirates zu sein. Von schwerem gewerbsmäßigem Betrug und betrügerischer Krida ist die Rede, denn Benko blies den Wert seiner Immobilien künstlich auf und erschlich so Kredite. Der zur Illustration verwendete Tweet unten vom Transparent auf einem Signa-Rohbau war nicht geplant, als ich diesen Text konzipierte, er entspricht aber einer oft gemachten Erfahrung. Wenn man das Muster kennt und prüft, was eine Entwicklung besagen soll, passiert etwas, das diesem entspricht und es so neuerlich bestätigt. Fayad Mulla vom „Wandel“ arbeitete für die Liste Pilz und unterstützt auch jetzt das via Peter Pilz verbreitete Narrativ. Beim „faktischen GF“ muss man nämlich auch an den „faktischen Nicht-Minister“ Norbert Darabos denken, der dies Gusenbauers Kreml-Agenda zu verdanken hatte. Zur über Pilz verbreiteten auf Benko gemünzten „Einzeltätertheorie“ gehört die hier weiter beschriebene Anzeige. Demnach waren Benko zwei ehemalige Bankdirektoren behilflich, und zwar Karl Samstag und Karl Sevelda von Bank Austria und Raiffeisen, die Benko zu 2,2 Milliarden € verhalfen und in seinem Beirat sitzen. Mit dem faktischen GF Benko argumentiert man auch beim „Falter“, der von Alfred Gusenbauers Freund Armin Thurnher herausgegeben wird, und natürlich kann es ein Hinweisgeber aufgreifen. In der Tat wirkt alles intransparent und es wird gegenüber Medien gemauert. Benko hat, indem er den Wert von Immobilien erhöhte, die scheinbaren Sicherheiten von Krediten ebenfalls erhöht. Ausserdem konnte er Gewinne aus diesen Aufwertungen in sein Privatvermögen überführen, was fast nach Geldwäsche klingt, zumal jene Personen, die mit dem russischen Staatsoligarchen Oleg Deripaska in Verbindung sind, auch zu Benko gehören (mehr hier). Deripaska wirft man unter anderem Geldwäsche, Auftragsmord, Bedrohung von Konkurrenten, illegales Abhören, Wahlbeeinflussung und Verbindung zu Mafiagruppen vor.

#Gusenbauer fehlt, aber Fayad Mulla vom Wandel kommt ja auch von #Pilz, der Gusenbauer bei #Signa und #Eurofighter deckt https://t.co/mwwQraWsa0

— alexandra bader (@cw_alexandra) December 16, 2023

Zur Aktion des „Wandels“

Ist Benkos Ende auch das von Gusenbauer?

Viel Unmut über Rene Benko in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat mit Kaufhäusern zu tun, bei denen nur die Immobilie interessierte. Man spricht von Wuchermieten, die durch öffentliche Unterstützung „kompensiert werden sollten. Es ist klar, dass auch von Bedeutung ist, wie das Kaufhaus-Engagement bei Signa überhaupt begonnen hat – nach dem Kaufhaus Tyrol 2005. „News“ zeigt am 15. Dezember 2023 auf, dass Alfred Gusenbauer, der Benko beim Tyrol unterstützte, seinen Geschäftspartner Beny Steinmetz als Investor „aufgetrieben“ hat und sich das auch entlohnen ließ. Signa-intern lief derlei Einsatz unter der Bezeichnung „Großereignisse“, für die es mehrere hunderttausend Euro extra geben konnte, wie „News“ schreibt. Es geht in der aktuellen Ausgabe auch um seltsamen Wertverlust bei der Signa Prime und um Benkos Jagdgäste (solche Einladungen wird es nicht mehr geben), was den Russland-Lobbyisten Klaus Mangold einschließt, der ab 2014 mit 25.000 € im Monat von Signa bezahlt wurde und auch bei Magna an Bord war, als man Opel mithilfe der Sberbank erwerben wollte. Mangold kommt unter anderem von Daimler-Chrysler und wurde 2014 als begeisterter Jäger und russischer Honorarkonsul in Deutschland beschrieben.

Natürlich tat er wie einige andere 2022 so, als habe er sich in Putin geirrt; dass er harte Sanktionen forderte, schadet aber wem vor allem? „News“ verweist auf einen Bericht des „Spiegel“ vor einem Jahr, dass in Mangolds Büro zwei gerahmte Schreiben im Flur hängen, von Dmitri Medwedew und von Wladimir Putin; Mangold ist wohl jener Deutsche, den Putin nach dem Ende seiner KGB-Zeit in Dresden am häufigsten getroffen hat. Mit Benko tötet auch Putin-Freund und Deripaska-Partner Siegfried Wolf Tiere, ebenso Wolfgang Porsche; Wolf ist Aufsichtsrat bei Porsche und erhielt gerade von Putin persönlich die Erlaubnis, die russische Niederlassung des Autozulieferers Schaeffler weiterzuführen. Auch Gerhard Randa gehört dazu, einst CEO der Bank Austria, dann bei Magna und schliesslich Chef der Sberbank Europe, deren AR-Chef Wolf war und die Benko Kredit gab. Weitere Gäste sind der berüchtigte Fleischfabrikant Clemens Tönnies, Markus Friesacher, der von der OMV kommt und der rumänische Oligarch Ion Tiriac. Diese Jagdpartie reiste im Privatjet und die letzten Meter oft per Helikopter un machte z.B. Bären in Rumänien den Garaus. Zweimal pro Jahr lud Mangold nach Lech ein – ins Chalet N? -, Signa beschäftigte Jäger vollberuflich, um die Jagden kümmerte sich auch der CEO der Holding Christoph Stadlhuber. Beny Steinmetz, den Gusenbauer mit Benko verbandelte, wurde gemeinsam mit Tal Silberstein (Partner von ihm und Gusenbauer) bei uns erst 2017 ein Begriff, als zum Wahlkampf der SPÖ recherchiert wurde. Denn auf Empfehlung Gusenbauers wurde Silberstein als Berater angeheuert, der stets teuer in Benkos Park Hyatt übernachtete.

EXKLUSIV: Die am #Elbtower beteiligte @commerzbank -Fondstochter @commerzreal erwartet einen zügigen Weiterbau des Hamburger Prestigeobjekts – und gibt der #EZB-Bankenaufsicht eine Mitschuld am K.o. von Benkos #Signa-Gruppe. @JulianTrauthig @CarstenHerz https://t.co/DvyAiTQJhM

— Andreas Kröner (@a_kroener) December 15, 2023

Dauerthema Signa

Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

Gehört Peter Pilz zum Ibiza-Netzwerk?

Früher saß „Aufdecker“ Peter Pilz selbst in U-Ausschüssen, jetzt soll er jenem zu Ibiza die Richtung vorgeben. Brav verbreiten viele Medien und User, was sein Magazin zackzack.at basierend auf Ermittlungsakten veröffentlicht, darauf aufbauende Pilzsche Behauptungen inklusive. Einigen fällt auf, dass Pilz-Postings nach Kenntnis des Ibiza-Videos klingen, die ansonsten offiziell nur Redakteure des „Falter“ und die Behörden bzw. Beschuldigte haben. Wenn U-Ausschüsse gesteuert werden, dann sollen sie nichts herausfinden, was einflussreiche Kräfte aufdeckt und sich an Personen abreagieren, die jetzt verzichtbar sind, damit das System aufrechterhalten bleibt. Dies beweist gerade wieder der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017, der den Zweck hatte, Gusenbauer zu decken und Darabos anzuzeigen – nun stellt die Justiz zwar die Ermittlungen ein, deckt aber auch weiterhin Straftäter. Vielleicht ist beim aktuellen U-A besser erkennbar, dass von Wesentlichem abgelenkt werden soll, wenn sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel wortkarg geben und NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper die nun zurückgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber „am Oasch“ geht.

Es ist aber ein Grundproblem, das wir zum Beispiel von drei Eurofighter-U-Ausschüssen kennen, die ebenfalls nur den Zweck hatten, (zu) mächtige Beteiligte zu schützen. Und dabei kam Pilz eine Schlüsselrolle zu, der ja scheinbar „aufdeckte“ und für eine vermeintlich saubere Partei im Parlament saß. Nun meinen einige, er verkrafte halt nicht, dass er nicht mehr im Mittelpunkt steht, sodass er jetzt krampfhaft Aufmerksamkeit heische; deswegen auch seine Schlüssellochperspektive gegenüber Heinz-Christian Strache, aber auch Kurz und Blümel. Ganz so einfach kann es aber nie sein, wenn sich im Verborgenen ein roter Faden durch alle U-Ausschüsse der letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte zieht.  Am besten nähern wir uns dem Geschehen im Hintergrund an, wenn wir uns ansehen, wer sich wie puncto Ibiza verhält. Unten zeigt ein Screenshot, wie „Österreich“ des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner am 28. Juni 2020 Ibiza nach Corona beschreibt. Man merkt sofort, dass Fellner ein alter Ibiza-Hase ist, der in den teuersten Clubs und Restaurants verkehrte, die es jetzt viel billiger geben, sofern sie nicht ohnehin geschlossen bleiben.

 

Fellner in „Österreich“, 28.Juni 2020

 

The Corona Diaries (20): 30. April 2020

Wir erinnern uns nicht an die Zeit von 1945 bis 1955, oder nur mehr wenige von uns, aber sie ist in der Überlieferung präsent. Deshalb gehört zu den perfiden Tricks, mit dem uns die Plandemie verkauft wird, auch mit Metaphern darauf anzuspielen. Nachdem die Wirtschaft in den Sand gesetzt wurde, geht es nämlich flugs an den „Wiederaufbau“; und außerdem ist Österreich jetzt „frei“ wie damals am 15. Mai 1955. Zugleich wird auch weiterhin Gasligthing mit absurden und schwer umsetzbaren, in jedem Fall aber unsinnigen Vorschriften betrieben. Für viele Gastronomiebetriebe scheint undurchführbar, was ihnen ganz locker von der Hand gehen sollte, um Distanz zu den Gästen und zwischen diesen zu wahren. Wer nicht ohnehin mit einem Partner/einer Partnerin zusammenlebt, darf sich zwar in der Öffentlichkeit treffen, nicht aber küssen. Startete man in den „Lockdown“ weitgehend ohne Masken, so wird seit Wochen der Bereich ausgeweitet, indem man eine tragen soll.

Was Wunder, dass immer mehr Menschen sie nicht abnehmen, wenn sie z.B. aus einem Geschäft kommen, und so auf der Straße herumlaufen. Inzwischen behauptet Sebastian Kurz, er wolle Österreich „Corona-sicher“ machen und ist stolz darauf, dass Benjamin Netanjahu „uns“ zu den „smarten“ Staaten zählt, was auf Totalüberwachung hinausläuft. Merkwürdig wirkt das „Future Operations Clearing Board“ mit der Kurzschen Think Tank-Leiterin Antonella Mei-Pochtler und dem Van der Bellen-Vertrauten Thomas Starlinger. Das klingt fast nach dem „Operating Thetan“ von Scientology, wo es ja auch „Clears“ gibt; können wir die Dialektik der Regierung als „Dianetik“ begreifen?! Bei okkulten Unterströmungen in der Geopolitik stolpert man ja immer wieder über den Ordo Templi Orientis, dem auch L. Ron Hubbard angehörte. Es ist auch so seltsam, dass politischer Umbruch per P(l)andemie via Bundesregierung durchgezogen werden konnte und erst jetzt der Widerstand zunimmt.

„Österreich“ am 29. April 2020