Schlagwort-Archive: IUSY

Spionage gegen die Bundesregierung

Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurden. Medien wie die „Kronen Zeitung“ machen daraus einen Spionagekrimi und sorgen sich um die Sozialdemokraten: „Monatelang dürfte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, einer der engsten Berater von Ex-Kanzler Christian Kern, in seinem Büro im Palais Dietrichstein bespitzelt worden sein: Alles, was er mit Kern über SPÖ-Strategien, außenpolitische Themen oder über den Tal-Silberstein-Krimi besprach, könnten nun auch andere wissen. Jetzt – wir berichteten – wurden die Wanzen entdeckt, als Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in dieses Büro einzog. Der Fall deckt massive Sicherheitsmängel auf.“

Was man im Mainstream jedoch immer vergisst, sind Berichte in internationalen Medien (und Aussagen von Genossen), die Ex-Berater Silberstein dem Mossad zuordnen. Und man blendet auch aus, dass man die Überwachung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht thematisierte, sondern vom Eurofighter-Ausschuss seine Abschottung durch Genosse Kabinettschef Stefan Kammerhofer (jetzt auf bestens bezahltem ÖBB-Posten) verschleiern half, indem man ihm Desinteresse am Heer unterstellte. Die erste Sicherheitslücke laut „Krone“ ist der ungehinderte Zutritt von Nachrichtendienstlern zu einem Regierungsgebäude, was nur die allerblutigsten Laien auch erstaunt. Denn es gibt nicht nur Deckidentitäten oder offiziell ausgeübte Berufe, mit denen man Ministerien betreten kann, sondern auch Zuarbeit für Agentenführer diverser Dienste durch Personen, die das eigene Land verraten. Merkwürdig ist jedoch ein ins Freie führender Kabelstrang, der ja auffallen hätte müssen. Außerdem überprüfte zuerst das Landesamt für Verfassungsschutz und fand nichts, und erst als das Heeresabwehramt beigezogen wurde, entdeckte man die Wanzen.

oe24 exkulpiert Israel und die Türkei

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SPÖ: Michael Ludwigs Sieg und Christian Kerns Ende

Beim außerordentlichen Landesparteitag der Wiener SPÖ wurde Stadtrat Michael Ludwig von 57 % der Delegierten zum Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl gewählt. Auf 43 % der Stimmen kam der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Andreas Schieder, der vom Parteiestablishment mit allen Mitteln gepusht wurde. Es klingt nach platten Klischees, hat aber einen wahren Kern, wenn betont wird, dass Ludwig aus dem Gemeindebau in Wien-Floridsdorf kommt, keine Zeit beim Studium verlieren konnte und sich von unten hocharbeitete. Hingegen machte Schieder immer den Eindruck, als sei ihm – da aus dem „Parteiadel“ stammend, alles in den Schoß gelegt worden. In der Auseinanandersetzung um die Häupl-Nachfolge wirkte er verbissen-ehrgeizig, wie man selbst an der Beantwortung eines Fragebogens sehen kann, wo Ludwig auf Ironie setzte. Es kam wohl auch nicht gut an, dass sich Ludwig am Parteitag an die vereinbarte Redezeit hielt, Schieder jedoch, der als letzter sprach, seine weit überzogen hat.

Der absurde Titel „Drei ‚Engel‘ für Schieder“, den „Österreich vor ein paar Tagen wählte, bringt auf den Punkt, wie alles für den Protegierten in die Waagschale geworfen wurde. Gemeint sind die Stadträtinnen Sandra Frauenberger (die Agenden von Schieders Lebensgefährtin Sonja Wehsely übernahm, die zu Siemens ging), Renate Brauner und Ulli Sima. Für Schieder ließ die angeblich so kritische Sektion 8 eine Vorabstimmung durchführen die, oh Wunder, zu 87 % für den Wunschparteichef ausging. Vorsitzende der Sektion ist Eva Maltschnig, deren Schwester Maria bei Ex-Kanzler Christian Kern arbeitete, als er ÖBB-Chef war, ihm dann ins Bundeskanzleramt folgte und danach ins Renner-Institut wechselte, dessen Präsident Kern jetzt ist. Innerhalb der SPÖ (und in Mainstream-Medien) gab sich die Sektion 8 als Vermittlerin demokratischer Diskussionskultur, doch da haben ihr die Anhänger von Michael Ludwig jetzt gezeigt, wie der Hase läuft. Die erwähnten Stadträtinnen, die Sektion 8 und andere Schieder-Anhänger sind natürlich auch überzeugte „Welcomer“ und sehen es daher gern, wenn Ludwig zu Unrecht ins rechte Eck gestellt wird.

Nach der Verkündung des Wahlergebnisses

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Wer soll Wiener Bürgermeister werden?

Die Wiener SPÖ wird demnächst entscheiden, wer Bürgermeister Michael Häupl nachfolgen soll: Klubobmann Andreas Schieder oder Stadtrat Michael Ludwig. Die Lager beider mobilisieren eifrig, wobei Ludwig als Wohnbaustadtrat auch Gegenwind außerhalb der Partei zu spüren bekommt, was auf Schieder nicht zutrifft. Wenn sich aber die NEOS auf Ludwig einschießen, werben sie damit indirekt für Schieder und lehnen zudem einen geregelten Wohnungsmarkt ab, sind also für mehr städtische Armut und Obdachlosigkeit. Schieder gehört als Transatlantiker mit Karriere via Sozialistische Jugendinternationale zur no border-Fraktion, die es auf den Untergang Wiens und Österreichs ankommen lassen will. So betrachtet ist Ludwig zumindest das geringere Übel, zumal er von seinem Ressort her wohl auch einen realistischen Blick auf die Stadt hat. Man darf sich dennoch keine Illusionen machen, da die rotgrüne Stadtregierung 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung deckte und forcierte, wenn auch Entscheidungsprozesse von außen nicht nachvollziehbar waren. Doch in der Bundeshauptstadt ist auch der Sitz der meisten instrumentalisierten Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft, die ausschließlich für Einwanderung lobbyieren, aber behaupten, es gehe allgemein um Menschenrechte.

Das Ausblenden der Menschenrechte Einheimischer bzw. deren systematischer Verletzung muss auch die Stadtregierung auf ihre Kappe nehmen, da sie zuwenig dagegen unternommen hat und oft im Gegenteil noch förderte, dass Menschen eingeschüchtert und gequält werden. Niemand sah eine Gefahr darin, dass im Sommer 2015 nur mehr „refugees welcome“ auf der Tagesordnung stehen durfte, obwohl / weil es viele Arme und Obdachlose in Wien gibt, die keineswegs alle einfach Pech hatten, sondern denen oft übel mitgespielt wurde. Da sich Wien zur „Menschenrechtsstadt“ erklärte und seit Jahren vor allem jene Projekte gefördert werden, die irgendwie das Label „Integration“ tragen, steht das rote Wien auch für Heuchelei. Dazu kommt ungeheurer Nepotismus und das Verschonen korrupter Genossen von Strafverfolgung und Desinteresse an langfristigen (geo)politischen Strategien, die ihre Wirkung gegen uns entfalten (und das unter Mithilfe einiger Genossen). Lange galt Häupl als der „Patriarch“ der SPÖ, doch 2015 sah es so aus, als würden ihm Stadträtinnen und die Grünen auf der Nase herumtanzen. Allerdings handelte es sich nicht um eigenständige emanzipierte Politik(erinnen), sondern um Handlangerdienste für George Soros und andere Globalisten, denen Staaten und ihre Grenzen ein Dorn im Auge sind.

SPÖ Wien auf Twitter zu Chat mit Michael Ludwig

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Kommen Neuwahlen in Wien?

Unvermeidbare Folgen der Nationalratswahl sind Turbulenzen in der Wiener Stadtregierung aufgrund von Konflikten in SPÖ und Grünen. Das Wahlergebnis trägt zur Dynamik schon deswegen bei, weil die Roten im Bund den ersten Platz verloren haben und die Grünen aus dem Parlament flogen. Dabei mobilisierte die Wiener SPÖ in letzter Sekunde – und wohl zum letzten Mal – erfolgreich mit der Warnung vor Schwarzblau. In gewisser Weise zu erfolgreich, denn die Grünen büßten zwei Drittel ihrer Stimmen in Wien ein. auch vor der Wahl schleppte sich ein Disput um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl dahin, der erst im Jänner 2018 nach 23 Jahren im Amt das Feld einem anderen überlassen wird. Schon vorher, bei einer Landesversammlung am 25. November, stellt sich die grüne Vizebuergermeisterin Maria Vassilakou einem Misstrauensantrag . Sie ist zuversichtlich, dass die Mehrheit der Grünen hinter ihr steht, obwohl sie das umstrittene Hochhausprojekt am Heumarkt gegen den Willen der Parteimehrheit unterstützt.

Wenn Vassilakou zurücktreten muss, ist dies nach Ansicht mancher Beobachter auch das vorzeitige Ende der Koalition nach zwei Jahren. Kritiker haben sich teilweise mit der Liste Pilz verbündet, die anstelle der Grünen ins Parlament einzog; es wird spekuliert, dass sieben der nächsten Wien-Wahl antritt. Auch die Auseinandersetzungen in der SPÖ haben mit älteren Rechnungen zu tun, da die Nachfolge-Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig verfeindeten Lagern angehören. Dem Vernehmen nach wurde der geschäftsführende Klubobmann im Parlament Schieder von den Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger dazu überredet, selbst in den Ring zu steigen, nachdem die Ambitionen von Stadtrat Ludwig schon länger bekannt waren. Brauner und Frauenberger gehören wie Schieders Partnerin Ex-Stadträtin Sonja Wehsely (jetzt bei Siemens untergebracht) zu den Willkommenswinkern, die Ex-Bundeskanzler Werner Faymann sehr übelnahmen, dass er illegaler Einwanderung einen Riegel vorschieben wollte.

Schieder auf Twitter

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Wichtige offene Fragen in der Silberstein-Affäre

Hätte Kanzler Kern einen russischen Wahlkampfberater engagiert, wäre sofort vermutet worden, der Geheimdienst würde sich einmischen wollen. Bei einem Israeli werden aber selbst dahingehende Berichte ignoriert,sodass man rätselt, welche Motive das eindeutige Verhalten von Tal Silberstein wohl haben könnte. Er wurde von Ex-Kanzler Gusenbauer empfohlen und hat die SPÖ-Kampagne an die Wand gefahren, doch beide müssen nicht mit Konsequenzen rechnen. Trotz Warnungen hat die SPÖ den Vertrag mit Silberstein erst gelöst, als er in Israel verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt wurde, was ihn offenbar nicht daran hinderte, über Mittelsmänner und -frauen weiter mitzumischen. Die SPÖ gibt nur das zu, was längst öffentlich bekannt ist und musste so schließlich einräumen, dass Silberstein eine zentrale Rolle spielte und es keinen richtigen Beratervertrag gibt. Im Folgenden stelle ich einige nach wie vor offene Fragen:

Warum hat die SPÖ Silberstein ab 1.10.2016 engagiert?  Es zeichneten sich keine Wahlen ab, da der reguläre Termin erst im Herbst 2018 gewesen wäre. War es ein symbolisches Datum, da Silbersteins Freund und Geschäftspartner Gusenbauer u.a. dank Dirty Campaigning die Wahl am 1.10.2006 gewonnen hat? Zwar hat die Silberstein-Affäre 2017 längst einen eigenen Wikipedia-Eintrag, doch die damalige damalige Kampagne wird dem von Silberstein an die Wand geknallten offiziellen Wahlkampfmanager Norbert Darabos in seinem Eintrag umgehängt: „Zur Nationalratswahl 2006 leitete er den Wahlkampf der SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer, wobei er nach Urteil der Medien auch Methoden des ‚Dirty Campaigning‘ einsetzte.“ Der erste Bericht zum neuerlichen Silberstein-Engagement stammt auch vom Oktober 2016: „Der Israeli Silberstein – er hatte in Österreich bereits Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer und Wiens Bürgermeister Michael Häupl gecoacht, gilt als ‚Meister des dirty Campaigning‘. Davon wissen auch seine internationalen Kunden und Rivalen zu berichten. Einer von Silbersteins legendär gewordenen Sätzen: ‚In Wahlkämpfen‘ gebe es ‚keine Demokratie‘. Gemeint: Es sei so gut wie alles erlaubt, um Erster zu werden. Die SPÖ versucht der Top-Profi – der vor der Wien-Wahl 2015 die Neos unentgeltlich beraten hatte – auf internationalen Standard zu bringen: Um 8 Uhr morgens beginnen die Sitzungen mit Silberstein zum Leidwesen einiger Roter, die auch gleich einen Englischkurs besuchen müssen, um sich mit Silberstein unterhalten zu können.“

Kanzler Kern beteuert, man habe sich seine Referenzen aus europäischen Wahlkämpfen angesehen; sie seien einwandfrei (auch in Rumänien?); dies umfasst auch die Wahl 2006 (ein Hohn, da Darabos seit damals unter Druck ist) und die Wiener Gemeinderatswahlen 2015, wo er die NEOS beraten hat. Letzteres sieht Kern als Erfolg und für ihn ausschlaggebend, obwohl die NEOS selbst mit ihm ein Honorar für den Fall vereinbarten, dass sie noch besser abschneiden. Warum haben Erfahrungen z.B. in Bolivien oder Israel nicht interessiert, zumal diese in Dokumentation und Spielfilm („Our Brand is Crisis“ zu Bolivien) und in zahlreichen Medienberichte nachvollziehbar sind?

Wahlkampfpläne von Ende Jänner 2017 („Österreich“ 8.10.)

 

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Überwachung: Die Trojaner sind schon unter uns

In der Noch-Koalition ist mitten im Wahlkampf ein Streit um ein sogenanntes Sicherheitspaket inklusive Bundestrojaner entbrannt.  Absurd erscheint dies auch, weil man illegale Überwachungsmaßnahmen bestimmter fremder Geheimdienste verfassungs- und rechtswidrig duldet und unterstützt.  Wie z.B. vor vier Jahren bei der NSA-Affäre deutlich wurde, wird nichts unternommen, um die eigene Bevölkerung und nicht zuletzt sich selbst in der Politik zu schützen. Auch damals befand man sich im Wahlkampf, nur dass die SPÖ vollkommen auf Tauchstation war, während die ÖVP zumindest pro forma „Fragen“ an die US-Botschaft übermittelte. Heute versichert SPÖ-Kanzler Christian Kern treuherzig: „Wir wollen nicht, dass die Leute dann bis in ihre intimsten Details ausgeforscht werden können.“ Dass sein Parteigenosse Norbert Darabos seit langem rundum überwacht wird und nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert und sich trifft, geht Kern sonstwo vorbei.

Der künstlich aufgebauschte Konflikt mit der ÖVP ist schon deshalb lächerlich, weil Heeresnachrichtenamt und Verfassungsschutz Verträge mit US-Diensten haben und das Heeresabwehramt Darabos nicht mal dann schützte, als er als Verteidigungsminister „militärisches Rechtsgut“ war. Da das Bundesheer u.a. dem Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und der Souveränität Österreichs dient,  darf es nicht wegsehen oder gar mitmachen, wenn Hoheitsakte fremder Staaten in Verletzung unserer eigenen Gebietshoheit gesetzt werden.  Es ist vielleicht Zufall, dass der Vater von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine wichtige Funktion in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY hatte, als deren CIA-Finanzierung aufflog und die IUSY auch bei der Karriere des Sohnes, bei Alfred Gusenbauer, Josef Cap und anderen ein Rolle spielte. A. Schieder „lässt Sicherheitspaket endgültig platzen“, so eine aktuelle Schlagzeile.

SPÖ auf Twitter

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Kaderschmieden, Seilschaften und Transatlantiker

Zumindest auf Bundesebene hängt politische Karriere in der Regel davon ab, zu den richtigen Seilschaften zu gehören und sich transatlantischen „Wünschen“ nicht zu verschliessen. Dies kann man als Faustregel auf konkrete Laufbahnen anwenden und erkennen, wer in dieses Muster passt und wie mit denen verfahren wird, dies es nicht tun. Außerdem kann man davon ausgehen, dass viele Akteure und Akteurinnen naiv sind und nur wenige überhaupt imstande, verdeckte Einflussnahme zu erkennen. Die kürzlich verstorbene investigative Journalistin Friederike Beck machte u.a. mit dem „Guttenberg-Dossier“ von sich reden, sodass man auf ihre Recherchen verweisen kann. Sie zeigte anhand des früheren deutschen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg, wie Karrieren nach atlantischer Planung aussehen.

Auch der Rücktritt nach dem Aufdecken des hohen Plagiatsanteils bei seiner Doktorarbeit beförderte Guttenberg nicht ins Out, da er immer wieder von sich reden macht.  Guttenberg kann man z.B. den früheren österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüberstellen, der zu keiner transatlantischen Gruppe gehörte, dem man aber Guttenberg u.a. mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem Afghanistan-Einsatz immer wieder vorhielt.  Die kritische Auseinandersetzung mit Guttenberg begann für Beck 2009: „Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der ‚freien Wirtschaft‘ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er?“

Das Buch von Friederike Beck

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Globalisten gegen Trump – und gegen uns

US-Mainstreammedien, die heftig gegen Trump und für Clinton geschrieben haben, bezeichnen nun die Existenz von Globalisten, die gegen Staatsgrenzen sind, als Verschwörungstheorie. Dabei sind die Drahtzieher sehr mitteilungsfreudig und finanzieren auch wie George Soros zahlreiche NGOs, Tagungen, Publikationen, Experten, Vernetzungen etc., um den Eindruck zu erwecken, dass die Aufgabe von Grenzen allgemeine Zustimmung findet und der Wunsch der Bevölkerung selbst ist.

Nicht zuletzt ist es Barack Obama selbst, der die letzten Monate seiner Amtszeit dazu nutzt, die Agenda der Globalisten zu pushen: „Obama also implied that people’s concerns about globalist scheming, as expressed through the ballot box, could be dangerous if wiser globalists do not save humanity from itself. ‚People are less certain of their national identities or their place in the world. It starts looking different and disorienting. And there is no doubt that has produced populist movements, both from the left and the right,‘ Obama argued, comparing socialist Bernie Sanders with Trump, as if the two represented a similar vision. ‚That sometimes gets wrapped up in issues of ethnic identity or religious identity or cultural identity. And that can be a volatile mix.'“

Obama wandte sich bei seinem Besuch in Griechenland am 15. November 2016 gegen Grenzen, gegen Ethnien, gegen „Tribalismus“, während in den USA demonstriert wird. George Soros, der in Amerika und in Europa „Zivilgesellschaft“ für die Ziele der Globalisten einspannt, gibt sich nicht mit synthetischen scheinbar spontanen Protesten zufrieden, sondern mobilisiert die „Democracy Alliance“ gegen Trump. Die Bilderberger als eines der wichtigen Netzwerke der Globalisten sprachen bei ihrem Treffen 2016 in Dresden auch über die US-Wahl und Trump.

trudeausorosTwitter: der Mentor des kanadischen Premiers Trudeau ist Soros

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