Die Signa-Affäre und das Wahljahr

Weder Herbert Kickl noch Andreas Babler waren einmal Gast bei den Festen von Rene Benko. Anders verhält es sich mit Heinz Christian Strache, Pamela Rendi-Wagner und dem EU-Spitzenkandidaten der NEOS Helmut Brandstätter, vor allem aber mit Sebastian Kurz. Er nahm Benko 2018 mit nach Abu Dhabi, wo Signa drei Jahre später 500 Millionen € vom Fonds Mubadala Investment mit 12 % Zinsen erhielt. Nun wird auf 713 Millionen € geklagt, was für Benko unangenehm ist und für Kurz und die ÖVP peinlich. Am 21. Dezember 2023 wird auch gemeldet, dass ÖVP und Grüne planen, die Nationalratswahlen auf Juni vorzuverlegen, um sie mit der EU-Wahl zu verbinden. Dies ändert die Rahmenbedingungen für die beiden U-Auschüsse, die von SPÖ und FPÖ bzw. von der ÖVP eingesetzt werden. Rot und Blau geht es um Corona-Hilfen und explizit um Rene Benko und Siegfried Wolf, der ÖVP um Postenbesetzungen und Inserate seit 2007 und da auch um das Verhalten von Alfred Gusenbauer als Kanzler und Herbert Kickl als Innenminister. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt am 21. Dezember über Signa, die Kanzler und die UAs und erwähnt, dass Jan Krainer von der SPÖ eine Anfrage an Kanzler Karl Nehammer zu Kurz und Benko stellte (was Krainer alles nicht berücksichtigt steht hier).

Die „Kronen Zeitung“ berichtet am 21. Dezember, dass nur sechs Befragungstage vorgesehen sind; nach wie vor wird darüber debattiert, eine lange geforderte Live-Übertragung zu realisieren. Vor einem halben Jahr wurde kurz über einen UA zu Signa diskutiert, den jedoch nur die FPÖ wirklich wollte, die einen Partner gebraucht hätte, um ihn auch einzusetzen. Interessant ist, dass Signa-AR-Chef (bei Prime, Development und RFR) Gusenbauer vor wenigen Tagen den bisherigen Chef von Prime und Development Timo Herzberg nach einer außerordentlichen AR-Sitzung feuerte und seit dem 19. Dezember seinen Sitz als AR-Chef der Strabag los ist; er lege ihn „aus persönlichen Gründen“ zurück. Zuvor war der Geschäftspartner von Hans Peter Haselsteiner Erhard Grossnigg in den Vorstand besagter Gesellschaften aufgenommen, der dann Herzberg als Vorstandssprecher ersetzte. Es war Haselsteiner, dessen Familien-Privatstiftung mit 15 % an Signa beteiligt ist, der Anfang November den Rückzug von Rene Benko verkündete, dessen wahre Rolle in der unübersichtlichen Holding nie so recht klar war; der Signa-Beirat wird komplett aufgelöst, ďessen Chef Benko einst war. Die Nachfolgerin von Gusenbauer bei der Strabag Kerstin Gelbmann ist Vorstandschefin in Grossniggs Austro Holding. Man zieht hierbei auch den verdeckten Verkauf von Oleg Deripaskas Anteilen an der Strabag in Betracht (zur gesamten Entwicklung hier mehr). Bei den „Lobbygesprächen“ siehe unten war Gusenbauer gegen Millionenhonorare behilflich, es ging um das Anzapfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds; beide verschwiegen es bzw. logen darüber. Weil die meisten Menschen alles für höchst verworren halten, kommen nun einige praktische Tipps.

Nicht vorhanden oder vertraulich: Regierung hält Unterlagen zu Lobbygesprächen mit René Benko geheim. #GaleriaKarstadtKaufhof #Signa #Benkohttps://t.co/kWhp2AnRll

— abgeordnetenwatch.de | @a_watch@bewegung.social (@a_watch) December 21, 2023

Neues aus Deutschland

Ist Benkos Ende auch das von Gusenbauer?

Viel Unmut über Rene Benko in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat mit Kaufhäusern zu tun, bei denen nur die Immobilie interessierte. Man spricht von Wuchermieten, die durch öffentliche Unterstützung „kompensiert werden sollten. Es ist klar, dass auch von Bedeutung ist, wie das Kaufhaus-Engagement bei Signa überhaupt begonnen hat – nach dem Kaufhaus Tyrol 2005. „News“ zeigt am 15. Dezember 2023 auf, dass Alfred Gusenbauer, der Benko beim Tyrol unterstützte, seinen Geschäftspartner Beny Steinmetz als Investor „aufgetrieben“ hat und sich das auch entlohnen ließ. Signa-intern lief derlei Einsatz unter der Bezeichnung „Großereignisse“, für die es mehrere hunderttausend Euro extra geben konnte, wie „News“ schreibt. Es geht in der aktuellen Ausgabe auch um seltsamen Wertverlust bei der Signa Prime und um Benkos Jagdgäste (solche Einladungen wird es nicht mehr geben), was den Russland-Lobbyisten Klaus Mangold einschließt, der ab 2014 mit 25.000 € im Monat von Signa bezahlt wurde und auch bei Magna an Bord war, als man Opel mithilfe der Sberbank erwerben wollte. Mangold kommt unter anderem von Daimler-Chrysler und wurde 2014 als begeisterter Jäger und russischer Honorarkonsul in Deutschland beschrieben.

Natürlich tat er wie einige andere 2022 so, als habe er sich in Putin geirrt; dass er harte Sanktionen forderte, schadet aber wem vor allem? „News“ verweist auf einen Bericht des „Spiegel“ vor einem Jahr, dass in Mangolds Büro zwei gerahmte Schreiben im Flur hängen, von Dmitri Medwedew und von Wladimir Putin; Mangold ist wohl jener Deutsche, den Putin nach dem Ende seiner KGB-Zeit in Dresden am häufigsten getroffen hat. Mit Benko tötet auch Putin-Freund und Deripaska-Partner Siegfried Wolf Tiere, ebenso Wolfgang Porsche; Wolf ist Aufsichtsrat bei Porsche und erhielt gerade von Putin persönlich die Erlaubnis, die russische Niederlassung des Autozulieferers Schaeffler weiterzuführen. Auch Gerhard Randa gehört dazu, einst CEO der Bank Austria, dann bei Magna und schliesslich Chef der Sberbank Europe, deren AR-Chef Wolf war und die Benko Kredit gab. Weitere Gäste sind der berüchtigte Fleischfabrikant Clemens Tönnies, Markus Friesacher, der von der OMV kommt und der rumänische Oligarch Ion Tiriac. Diese Jagdpartie reiste im Privatjet und die letzten Meter oft per Helikopter un machte z.B. Bären in Rumänien den Garaus. Zweimal pro Jahr lud Mangold nach Lech ein – ins Chalet N? -, Signa beschäftigte Jäger vollberuflich, um die Jagden kümmerte sich auch der CEO der Holding Christoph Stadlhuber. Beny Steinmetz, den Gusenbauer mit Benko verbandelte, wurde gemeinsam mit Tal Silberstein (Partner von ihm und Gusenbauer) bei uns erst 2017 ein Begriff, als zum Wahlkampf der SPÖ recherchiert wurde. Denn auf Empfehlung Gusenbauers wurde Silberstein als Berater angeheuert, der stets teuer in Benkos Park Hyatt übernachtete.

EXKLUSIV: Die am #Elbtower beteiligte @commerzbank -Fondstochter @commerzreal erwartet einen zügigen Weiterbau des Hamburger Prestigeobjekts – und gibt der #EZB-Bankenaufsicht eine Mitschuld am K.o. von Benkos #Signa-Gruppe. @JulianTrauthig @CarstenHerz https://t.co/DvyAiTQJhM

— Andreas Kröner (@a_kroener) December 15, 2023

Dauerthema Signa

Die SPÖ, Sebastian Kurz und Rene Benko

Als Rechtfertigung des selbstverursachten Niederganges behauptete Signa, es sei an der allgemeinen Entwicklung der Immobilienbranche und an einer Zinswende in den letzten Monaten gelegen. Doch Rene Benko ging im August 2021 zum Staatsfonds Mubadala in Abu Dhabi, um 150 Millionen € zum exorbitant hohen Zinssatz von 12 % für die Signa Development aufzunehmen. Heute ist Mubadala, der an der OMV beteiligt ist, ein indirekter Signa-Gläubiger mit mehr als 500 Millionen €; brisant ist dabei, dass Benko Bundeskanzler Sebastian Kurz 2019 in den Nahen Osten begleitete, der ihm 2023 Honorare im Ausmaß von 2,9 Millionen € verrechnete. Es gibt auch neue Meldungen zu Krediten für Signa, etwa 100 Millionen Franken im Jahr 2020 von Credit Suisse. Politisch geht es natürlich um Benkos Verbindungen zur ÖVP, die Gegenstand einer Anfrage der SPÖ vom 6. Dezember unter der Headline „Rene Benkos Kick Back-Zahlungen an Sebastian Kurz“ sind. Unterzeichnet haben unter anderem Jan Krainer und Robert Laimer, Kanzler Karl Nehammer hat zwei Monate Zeit zur Beantwortung. Dann sollte der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss zu Corona-Hilfsgeldern schon in vollem Gang sein, in dem es explizit auch um Rene Benko, Siegfried Wolf und Stefan Pierer gehen soll.

Gerade wird darüber diskutiert, ob man nicht endlich Zeugenbefragungen im UA live übertragen könnte. Bislang sind sie nur teilweise medienöffentlich, was jedoch andere normunterworfene Bürger diskriminiert, die überhaupt nicht zuhören können. Ihnen bleibt bislang nur, Live-Tickern von Medien zu folgen, Berichte zu lesen und sich nach einigen Tagen die Protokolle der Befragungen anzusehen. Wie jemand wirkte, kann man so natürlich kaum erkennen und wenn einem etwas im Nachhinein auffällt, wird es fast niemanden interessieren. Dabei gibt es aber Ausnahmen, wie man daran erkennt, wie akribisch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Kurz falsche Beweissage im Ibiza-UA nachweisen will. Gerade wird Thomas Schmid vor Gericht befragt, der sich als Kronzeuge gegen Kurz angeboten hat und dem Benko einmal einen Job offerierte. Bei Signa selbst gilt es zu beachten, dass die Jahresabschlüsse der einzelnen Gesellschaften für 2019, 2020 und 2021 erst kürzlich gesammelt und im Firmenbuch hinterlegt wurden, wie der „Standard“ am 5. Dezember schreibt. Es wurde darauf verzichtet, eine Konzernbilanz zu erstellen, die Verflechtungen mit den Tochtergesellschaften offenlegt; der „Geheimplan“ dazu kam von TPA, die mit Steuerberaterin Karin Fuhrmann in der Familie Benko-Privatstiftung präsent sind, der 66 % von Signa gehören. Die Finanzmarktaufsicht legt Wert auf die Feststellung, dass sich Signa der Aufsicht und Regulierung entzogen hat und rät der Immobilienbranche, Ausschüttungen an Aktionäre zu reduzieren.

Eigentümer der insolventen #Signa Holding Anfang 2023 (NZZ): #Benko #Arduini #Haselsteiner; werden die Eigentümer die über Jahre ausgeschütteten Milliarden Gewinne behalten dürfen? pic.twitter.com/8vCKeCLqLH

— Christoph Kerres (@ChristophKerres) December 7, 2023

Gute Frage…