Um Spionage und verdeckte Einflussnahme zu verstehen, muss man sich mit Russland beschäftigen. Dabei sind auch Bücher hilfreich, wenn man weitere Recherchen anstellt oder bereits Assoziationen zu erwähnten Personen, Firmen und Ereignissen hat. Udo Lielischkies war für die ARD ab 1999 mit einer längeren Unterbrechung bis 2018 in Russland tätig und veröffentlichte das Buch „Im Schatten des Kreml“. Im Februar 2022 hielt er noch wie viele Militärexperten, wie er betont, einen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine für unwahrscheinlich. Dies obwohl oder weil er über die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass berichtet hatte, inzwischen russisch spricht und mit einer Russin verheiratet ist. Im Buch spricht er nicht nur von Geopolitik, Kleptokraten und Wladimir Putins „Machtvertikale“, er besucht auch Menschen in vergessenen Dörfern. Obwohl und weil sie zur Zeit der Sowjetunion Infrastruktur, eine gewisse Versorgung und Arbeit hatten, wählen sie Putin, fühlen sich nicht von ihm im Stich gelassen. Oft beuten mafiöse Organisationen in Kooperation mit korrupten Politikern der Putin-Partei „Einiges Russland“ Wälder und Ressourcen aus, stehlen sogar mühevoll eingebrachte Ernten. Hier muss man als Österreicher*in innehalten und an die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft und das Forum Österreich-Russland denken (Deutsche finden bei sich das gleiche Muster). Es geht nicht um „Freundschaft“ mit der russischen Bevölkerung, sondern dirigiert von der russischen Botschaft darum, fremde Interessen bei uns durchzusetzen. Jede Partei, viele Betriebe, auch Interessensvertretungen und Ministerien sind in solchen Organisationen präsent und so an der Leine Moskaus.
Lielischkies beschreibt auch das katastrophale Gesundheitssystem, dem immer weniger Personal zur Verfügung steht und das unter Korruption leidet. Dazu begab er sich in den Ural und drehte im Oblast Swerdlowsk, in dessen Hauptstadt Jekaterinburg es Generalkonsulate u.a. von Deutschland und Österreich gibt und wo 2018 vier Spiele der Fußball-WM stattfanden. Ludwig Scharinger, einst Chef der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich und danach deren Konsulent, hatte 2013 einen Unfall in Jekaterinburg. Er sei zur Jagd dort gewesen und fiel rücklings eine Stiege hinunter; weil die medizinische Versorgung vor Ort zu wünschen übrig liess, flog man ihn nach Linz aus; ein befreundeter Primar war mitgereist. Scharinger war von 2012 bis 2015 (nach Ex-Innenminister Ernst Strasser) Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, er gehörte den Aufsichtsräten von ÖBB und Asamer Bau an. Die ÖBB sind nach wie vor im Geschäft mit den russischen Staatsbahnen RZD, deren Chef bis 2015 Wladimir Jakunin vom KGB war. Asamer Bau spielte später bei der Wirecard-Affäre im Kontext von Jan Marsalek und Libyen eine Rolle; inzwischen ist die Strabag an Asamer beteiligt. Von diesem Unfall erholte sich Scharinger nicht mehr, hiess es nach seinem Tod 2019. Bei Scharinger muss man auch die Privatisierung der Bundeswohnungen mit Karl Heinz Grasser und bei der RLB OÖ Kredite für Signa sowie Verluste bei Wirecard und bei der Commerzialbank Mattersburg.
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Signa und Benko: Warum wurde alles verschleiert?
Firmengeflechte und Geldflüsse sind bei und um Signa völlig unübersichtlich. Doch man kann immer neuen Details nachgehen und so Aspekte beleuchten, die anderen gerade wegen der Komplexität entgangen sind, wenn sie sich selbst bestimmten Fragen widmen, die zum Gesamtbild beitragen. Hier wird es um drei Bereiche gehen, bei denen Parallelen zum früheren politischen Wirken Alfred Gusenbauers auffallen, sodass er diesbezüglich wohl auch bei Signa mitmischt. Zunächst sei bemerkt, dass es neue Infos zum geschaßten Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development Timo Herzberg gibt. Er wollte des strengeren deutschen Insolvenzrechts wegen dortige Signa-Gesellschaften zur Insolvenz anmelden. Es ging um sämtliche deutsche Grossbaustellen, darunter den Elbtower und die Alte Akademie in München (wo Signa am 26. Oktober noch mit 130 Gästen feierte und dem Caterer mehr als 12.000 € schuldig bleibt). Herzberg und Co-Vorstand Tobias Sauerbier mailten am Nachmittag des 5. Dezember an Vorstand Erhard Grossnigg, Geschäftsführer (von über 120 Firmen) Manuel Pirolt, Aufsichtsratschef Gusenbauer und AF Karl Sevelda nach Wien.
Es gibt in Deutschland kaum Spielraum für den Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung, sie wollten sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig machen. Man berief die beiden sofort von ihren Posten bei den deutschen Gesellschaften ab und entließ Herzberg am 11. Dezember nach einer ausserordentlichen AR-Sitzung fristlos als Vorstandssprecher von Signa Prime Selection AG und Signa Development Selection AG. Die Begründung, die laut Pressemitteilung von Gusenbauer gegeben wurde, fiel ungewöhnlich harsch aus, weil Herzberg Unregelmäßigkeiten unterstellt wurden. Doch man kann zwar leicht jemanden in einer GmbH absetzen, was ja sofort erfolgt ist, benötigt aber in Österreich einen wichtigen Grund bei einer Aktiengesellschaft. Im verlinkten Bericht heisst es, dass die Verhältnisse in der Signa schwer einzuschätzen sind, aber eine Insolvenz der Signa Prime nur eine Frage der Zeit ist.
Zitate aus der Signa-Meldung
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Die Signa-Affäre und das Wahljahr
Weder Herbert Kickl noch Andreas Babler waren einmal Gast bei den Festen von Rene Benko. Anders verhält es sich mit Heinz Christian Strache, Pamela Rendi-Wagner und dem EU-Spitzenkandidaten der NEOS Helmut Brandstätter, vor allem aber mit Sebastian Kurz. Er nahm Benko 2018 mit nach Abu Dhabi, wo Signa drei Jahre später 500 Millionen € vom Fonds Mubadala Investment mit 12 % Zinsen erhielt. Nun wird auf 713 Millionen € geklagt, was für Benko unangenehm ist und für Kurz und die ÖVP peinlich. Am 21. Dezember 2023 wird auch gemeldet, dass ÖVP und Grüne planen, die Nationalratswahlen auf Juni vorzuverlegen, um sie mit der EU-Wahl zu verbinden. Dies ändert die Rahmenbedingungen für die beiden U-Auschüsse, die von SPÖ und FPÖ bzw. von der ÖVP eingesetzt werden. Rot und Blau geht es um Corona-Hilfen und explizit um Rene Benko und Siegfried Wolf, der ÖVP um Postenbesetzungen und Inserate seit 2007 und da auch um das Verhalten von Alfred Gusenbauer als Kanzler und Herbert Kickl als Innenminister. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt am 21. Dezember über Signa, die Kanzler und die UAs und erwähnt, dass Jan Krainer von der SPÖ eine Anfrage an Kanzler Karl Nehammer zu Kurz und Benko stellte (was Krainer alles nicht berücksichtigt steht hier).
Die „Kronen Zeitung“ berichtet am 21. Dezember, dass nur sechs Befragungstage vorgesehen sind; nach wie vor wird darüber debattiert, eine lange geforderte Live-Übertragung zu realisieren. Vor einem halben Jahr wurde kurz über einen UA zu Signa diskutiert, den jedoch nur die FPÖ wirklich wollte, die einen Partner gebraucht hätte, um ihn auch einzusetzen. Interessant ist, dass Signa-AR-Chef (bei Prime, Development und RFR) Gusenbauer vor wenigen Tagen den bisherigen Chef von Prime und Development Timo Herzberg nach einer außerordentlichen AR-Sitzung feuerte und seit dem 19. Dezember seinen Sitz als AR-Chef der Strabag los ist; er lege ihn „aus persönlichen Gründen“ zurück. Zuvor war der Geschäftspartner von Hans Peter Haselsteiner Erhard Grossnigg in den Vorstand besagter Gesellschaften aufgenommen, der dann Herzberg als Vorstandssprecher ersetzte. Es war Haselsteiner, dessen Familien-Privatstiftung mit 15 % an Signa beteiligt ist, der Anfang November den Rückzug von Rene Benko verkündete, dessen wahre Rolle in der unübersichtlichen Holding nie so recht klar war; der Signa-Beirat wird komplett aufgelöst, ďessen Chef Benko einst war. Die Nachfolgerin von Gusenbauer bei der Strabag Kerstin Gelbmann ist Vorstandschefin in Grossniggs Austro Holding. Man zieht hierbei auch den verdeckten Verkauf von Oleg Deripaskas Anteilen an der Strabag in Betracht (zur gesamten Entwicklung hier mehr). Bei den „Lobbygesprächen“ siehe unten war Gusenbauer gegen Millionenhonorare behilflich, es ging um das Anzapfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds; beide verschwiegen es bzw. logen darüber. Weil die meisten Menschen alles für höchst verworren halten, kommen nun einige praktische Tipps.
Die SPÖ und ihre Abhängigkeit von Russland
Wenn die SPÖ einen neuen Vorsitzenden sucht, geht es auch um Positionen zur Neutralität, zum Krieg in der Ukraine und zur neuen Sicherheitsstrategie. Die Parteigremien tagten am 13. April 2023 wieder einmal und beschlossen einstimmig eine Resolution, mit der der russische Angriffskrieg „aufs Schärfste verurteilt“ wird; Pamela Rendi-Wagner betont ausserdem, dass sie sich in ständigem Austausch mit dem ukrainischen Botschafter befinde. An den Sitzungen durfte Herausforderer Andi Babler nicht teilnehmen, den man aber mit einem Rundumbeschluss der Mitglieder einladen hätte können. Es wird keine Hearings mit allen drei Bewerbern geben, weil Hans Peter Doskozil sich dieser Gegenüberstellung verweigert. Babler und Doskozil touren einzeln durch Österreich und geben die ersten Termine via Facebook bekannt. Rendi-Wagner tritt auch auf, aber im Rahmen dessen, was sie ohnehin vorhatte.
Dabei wäre der Zugang zu Sicherheitsfragen auch für sie ganz leicht, wenn man vom rein Militärischen abgeht, was auch im Sinn Umfassender Landesverteidigung gemäss Bundesverfassung ist. Dass unsere Neutralität der „Preis“ für den Abzug russischer Truppen aus Österreich war, betonten Kanzler Karl Nehammer, Aussenminister Alexander Schallenberg und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Das bedeutet nicht, dass wir jetzt unser Heil in einem Beitritt zur NATO suchen sollten, sondern dass wir uns ansehen müssen, inwiefern unser Status und der Umgang damit ein Danaergeschenk ist. Es wird Gründe gehabt haben, dass es in den 1950er Jahren kein wiedervereinigtes und neutrales Deutschland gab.
Wie kommt die SPÖ zu einem neuen Vorsitzenden?
Die SPÖ wird wohl nach den Kärntner Landtagswahlen am 5. März die Führungsfrage klären. Aber wie handhabte sie so etwas früher? Und was hat das mit der Situation heute zu tun? Nachdem Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 plötzlich Parteichef wurde, verfasste Andreas Pittler ein Buch über ihn. Pittler war mit Gusenbauer bei der Sozialistischen Jugend, aber das war vielleicht nicht der einzige Grund dafür, dass es ein peinliches Politiker-Buch wurde. Wer mehr als zwei davon pro Jahr liest, muss wohl mit bleibenden Schäden rechnen. Passender Weise erwarb ich es bei einem Flohmarkt im Vorwärts-Haus an der linken Wienzeile mit U-Bahn-Baustelle vor den Fenstern und Angestellten mit FFP2-Masken drinnen.
Aus dem Buch geht nicht hervor, dass Pittler auch mit anderen Personen sprach und nicht bloss Gusenbauers Behauptungen wiedergibt. Das Buch eignet sich gut als Schlafmittel, etwa wenn 22 von Gusenbauer und Pittler ausgearbeitete Thesen für den Verbandsvorstand im Dezember 1986 abgedruckt werden (Vorstand von welchem Verband? VSStÖ? SJ?). Auch die Schilderung des Parteitags im April 2000, als Gusenbauer offiziell zum SPÖ-Vorsitzenden gekürt wurde, übersteht man nur mit einer kräftigen Dosis Kaffee. Alles wirkt fast so, als sei Gusenbauer Pittlers Ghostwriter bei „Alfred Gusenbauer – ein Porträt“ gewesen (es erschien übrigens im Molden-Verlag, der nun zur Styria Media Group gehört). Pittler sagte mir paradoxer Weise ein paar Jahre zuvor, dass im „Falter“ Kommentare von Peter Pilz unter dem Namen eines Redakteurs erscheinen. Aktuell können wir uns vielleicht fragen, ob sich wirklich der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland für Hans Peter Doskozil in der „Presse“ unter dem Titel „Seine Stimme hat Gewicht!“ ins Zeug wirft oder ob Roland Fürst bloss seinen Namen herborgt.
Doskozil beim ORF 2022
Hat Seymour Hersh seriös recherchiert?
In der Diskussion über Seymour Hershs Enthüllung, dass die USA Nord Stream gesprengt hätten, wird auch danach gefragt, ob sich Hersh denn schon seit dieser Veröffentlichung geäussert hätte. Man findet diesen Zugang auch bei diversen Videos, doch inzwischen liefert Google News den Link zu einer Verlinkung zu einem Gespräch mit Hersh bei Radio War Nerd. Die beiden Guys dort sind jedoch so sehr beeindruckt und geehrt, dass sie fast zur Gänze auf Fragen zu seiner Enthüllung vergessen. Vor allem wird in der Vergangenheit geschwelgt. Hersh sagt aber, dass er seinen Text nicht selbst auf Substack stellte, sondern es einen Editor gibt. Ausserdem weist er darauf hin, dass auch vorkommt, dass Quellen nicht einmal anonymisiert erwähnt werden wollen. Das ist so, wie wenn jemand anonym am Sessel des Parteichefs sägen will, aber man darf nicht mal sagen, dass eine Person in dieser Partei etwas behauptet. Hersh deutet eine zweite Quelle in der Pipeline Industry an, wo jeder wisse, wer Nord Stream gesprengt hat. Er wiederholt „Drohgebärden“ von US-Politikern und bezeichnet Olaf Scholz als deutschen Botschafter; Nord Stream beginnt für ihn in St. Petersburg statt in Wyborg und Ust-Luga. An der Spitze von Gazprom stünden Oligarchen; das ist wieder ungenau, denn man kann das Netzwerk von Alexej Miller exakt nachzeichnen auch mit Verbindungen zu uns (soll Hersh das nicht tun?). Dass ihn Bellingcat kritisiert, ist für ihn Bestätigung; doch Bellingcat deckt eben auch nur teilweise auf.
In den Geschichtswissenschaften gibt es den Begriff Quellenkritik, was bedeutet, Plausibilität anhand von Kriterien zu überprüfen, natürlich auch Daten und Material der Handschriften oder Drucke. Wie nahe war jemand dem Geschehen, über das er berichtet? Hatte er einen Vorteil davon, einen Anführer zu loben, oder beschreibt er das Agieren einer Person aus einem anderen Lager wohl korrekt, wenn er positive Worte wählt? Ein Beispiel dafür ist die Zuordnung der Gesta Francorum als wichtigster Quelle über den ersten Kreuzzug, die wohl von einem Angehörigen des niedrigen Klerus verfasst wurde. In der Gegenwart haben wir tatsächlich zwei Lager, weil die einen Hersh unbesehen glauben, während andere ihre Verurteilungen fast voneinander abschreiben. Und doch wird manchmal differenziert, etwa hier, wo auf die Beziehungen zwischen US-Administrationen und Russland verwiesen wird. Außerdem kann Joe Biden viel sagen, wenn der Tag lang ist, und im Libanon wird Hersh als Asset des syrischen Geheimdienstes bezeichnet und man nannte auch schon die Person, die ihn kontrolliert. Auf dem Kanal Militär & Geschichte gibt es zwei Videos zu Hershs Nord Stream-Geschichte und einige interessante Userkommentare zu Manövern, Tauchern und Militärflugzeugen; ausserdem wird auf diese gute Analyse verwiesen.
Russisches Gas, die Gazprom und wir
Das Team von Alexej Nawalny und die russische Webseite „The Project“ haben jetzt gleichzeitig Informationen über das Gazprom-Netzwerk veröffentlicht, die CEO Alexej Miller und sein Umfeld als typische Kleptokraten erscheinen lassen. Da diese Recherchen auch ins Englische übersetzt werden, verweise ich hier gerne auf sie und ergänze um die Verbindungen der Gazprom zu uns. Während den Russen immer wieder versprochen wurde, dass jeder Haushalt spätestens 2015 an das Gasnetz angeschlossen ist, nun aber von 2030 die Rede ist (und das ist wieder gelogen), häuften Miller und Co. unermesslichen Reichtum an. So gross ist der Unterschied nicht zur Ukraine mit ihren Oligarchen, die nun den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Serbien wurde übrigens versprochen, dass die Versorgung nicht unterbrochen wird; allerdings renovierte Gazprom die orthodoxe St. Sava-Kirche in Belgrad um 6 Millionen Euro (Alfred Gusenbauer berät Serbien, nur so nebenbei).
Dabei lässt sich das Agieren von Miller am ehesten noch siehe Nawalny-Video über oft verschleierten Immobilienbesitz verfolgen, der jedoch nicht das Ende der Fahnenstange darstellt. Wer nun meint, dass russische Korruption natürlich jene der ÖVP übersteigt, verkennt schon einmal die Tatsache, dass die allermeiste Korruption bei uns überhaupt nicht verfolgt wird und dies auch andere Parteien betrifft. Wer Basisdaten zu Alexej Miller sucht, findet bei Wikipedia auf Deutsch und auf Englisch bloss ein paar spärliche Angaben. Dazu gehört selbstverständlich nicht, dass er für Wladimir Putin als Verbindungsmann zur St. Petersburger Mafia fungierte, die als Tambow-Gruppe bekannt ist. Es ist auch nicht überraschend, dass es keinen Hinweis auf Millers Zweitfamilie gibt, obwohl er schon länger mit Marina Jentaltsewa zusammenlebt, die ebenfalls bereits in St. Petersburg für Wladimir Putin tätig war (und ausserhalb Russlands kaum erwähnt wird). Über Putins Zweitfamilie wurde hingegen schon einiges aufgedeckt.
SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter
Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.
Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.
Wie gross ist Putins Einfluss in Österreich?
Ausgesprochen zaghaft berichten Medien, die viele zunächst als transatlantisch einschätzen würden, über Oligarchen und das russische Netzwerk bei uns. Man merkt dies permanent, wenn man sich damit intensiv beschäftigt hat und bei jedem erwähnten Detail noch so vieles zu ergänzen ist. Dies erweckt dann aber den Eindruck, dass Personen und Verbindungen geschützt werden sollen, was im Widerspruch zur Kriegsrhetorik zu stehen scheint. Wir sehen unten einen internationalen Beitrag, in dem es um Yachten von Oligarchen, aber auch von Rosneft geht. Damit sind wir dann bei Ex-Aussenministerin Karin Kneissl, die dem Aufsichtsrat von Rosneft angehört, aber nicht mehr in der vom Verteidigungsministerium geförderten Gesellschaft für strategische Studien Strateg aktiv ist. Dies stellt jedoch reine Symbolpolitik dar, weil man im BMLV Subversion durch russische Geheimdienste nie wahrhaben wollte.
Als blosse Kosmetik haben Christian Kern und Wolfgang Schüssel russische Aufsichtsräte verlassen, und zwar bei den Staatsbahnen (RZD) und beim Ölkonzern Lukoil. Siegfried Wolf trat hastig als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe zurück, unmittelbar bevor diese von der Finanzmarktaufsicht gesperrt wurde. Ich halte Sanktionen eigentlich nicht zuletzt wegen uns selbst für falsch (auch wenn Putin selbst diese verurteilt), gerade wenn nach zwei Jahren C-Panik schüren ohnehin ein Klima der Hysterie geschaffen wurde. Denn es geht hier um eine Vorgangsweise Russlands, der man nur dann entgegentreten kann, wenn man ein dichtes Netzwerk mit zahlreichen einheimischen Handlangern und Profiteuren auch in der Regierung aushebt. Dies könnte einen Weg zu normalen Geschäften ohne alte KGB-Seilschaften, Staatsoligarchen und Mafia ebnen, die jetzt vielleicht ein wenig in Deckung gehen.
Was ist bloss aus der SPÖ geworden?
Immer wieder stellen Menschen fest, dass sich die SPÖ sehr zu ihrem Nachteil verändert habe. Ein bisschen kann dies damit übertüncht werden, dass im Moment nur die ÖVP korrupt erscheint und dass man bei der SPÖ z.B. im Fall der Commerzialbank nicht so genau hinsieht. Doch weniger gut kommt etwa an, dass Pamela Rendi-Wagner jetzt auf Gastwirte zukommen will, nachdem sie lange dafür war, deren Existenz „wegen Corona“ zu zerstören. Ausserdem sind die Genossen neuerdings dafür, hier geborenen Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen, was viele Wähler reflexhaft ablehnen. Darüber liesse sich allerdings noch politisch diskutieren, wäre die Sozialdemokratie sonst noch wiederzuerkennen. Weil Rendi-Wagner bald als Parteichefin bestätigt werden soll, wird sie nun allerdings fast ohne Inhalte plakatiert. Wenn nun im Focus steht, wie Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Thomas Schmid bei den Türkisen in ihre heutigen Positionen gelangten, gilt dieses Prinzip natürlich auch für andere Parteien.
Wie sich herausstellt, weist uns die SPÖ selbst unbewusst auf wichtige Details hin und zwar mit dem Rendi-Wagner-Transparent in der Löwelstrasse, denn die Nachbarschaft ist höchst interessant – Gazprom, IFES und TMF Group. Dazu später mehr, denn der zweite und damit auch zusammenhängende Punkt ist die Sache mit der Migration. Die Genossen kontern aufgeregten Reaktionen damit, dass die Menschen ja erstmal sechs Jahre hier leben müssen; Kinder erhalten sofort die Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren in Österreich legal aufhältig ist. Manche denken da an überlange Asylverfahren, sodass die Bedingungen ein Klacks ist. Aber uns sollte es darum gehen, dass auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska dessen Schwiegervater, den Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach einem Jahr samt Familie eingebürgert wurden. Der kleine Walentin verbrachte nicht einmal dieses Jahr bei uns, da es dank Landeshauptmann Hans Niessl nur eine Scheinanmeldung gab – siehe der Fall Jumaschew im Korruptions-U-Ausschuss 2012 (Seite 60 im Protokoll). Als der höchst Russland-affine Alfred Gusenbauer noch Bundeskanzler war, im November 2008, wurde eine Wohnung auf ein Jahr in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See an der täglichen Route Niessls nach Eisenstadt gemietet; die Jumaschews waren natürlich nie dort.
Ceiberweiber 