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Lehren aus der BVT-Affäre

Manche bedauern, dass es heuer keine Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss mehr gibt, war doch das kollektive Agentenfieber so schön spannend. Doch vom verdeckten Bereich wurde nur ein Zipfelchen erhascht, etwa wenn der Vorwurf aufkam, die Identitäten verdeckter Ermittler seien gefährdet worden. Das kann aber auch ohne Hausdurchsuchung oder Anfragen des Ministerbüros geschehen und wird das Funktionieren verdeckter Abläufe nicht ernsthaft in Frage stellen. Aber worüber reden wir da eigentlich? In diesem Fall bietet Wikipedia doch Anregungen, weil es hier Definitionen rund um Verdeckte Ermittler und Agents Provocateurs gibt. Dabei muss klar sein, dass es ein Graubereich ist, Menschen eventuell zu Handlungen zu verleiten, die sie von sich aus nicht setzen würden. Oder eben doch? Am ehesten, wenn man sie in eine psychische Ausnahmesituation  bringt, wobei sich labile Personen gut benutzen lassen. Und man denke daran, dass oft jene Leute, die bloß beobachten und dabei sein sollten, andere radikalisierten siehe Verfassungsschutz und NPD. Andererseits muessen verdeckt Arbeitende glaubwürdig sein, sich also der jeweiligen Szene und Situation anpassen.

Nicht notwendiger Weise werden aber ethische Grundsätze verletzt, denn viele Personen agieren so unreflektiert, dass sie einer Sting Operation bedenkenlos in die Falle gehen.  Da geht  es nicht um Anstiftung, sondern darum, dass viele glauben, z.. B. Agenten ohne offizielle Rückendeckung ballern drauf los, wenn sie in Bedrängnis sind, bildlich gesprochen, weil man es so aus dem Kino kennt. Doch sie halten die Tarnung ihrer Rolle nach aussen aufrecht und sind vielleicht amüsiert, dass andere sie so krass unterschätzen. die Arglosigkeit anderer, die sich meist als große Durchblicker sehen. Es hat aber etwas davon, in die Falle mit  spitzen Bambusstäben in Henning Mankells „Die fünfte Frau„zu tappen. Dabei basteln diejenigen selbst daran, die leicht zu täuschen oder zu beeindrucken oder zu sehr von sich überzeugt sind. Es ist auch fatal, nicht überall damit zu rechnen; gerade bei geheimdienstaffinen U-Ausschüssen, was auch für Rüstungsangelegenheiten gilt. Vom Wäschelabel einmal abgesehen gibt es ständig Meldungen, in denen Agents Provocateurs vorkommen.

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BVT-Affäre: Geheimdienst-Geheimnisse

Seitdem vor ein paar Monaten eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz stattgefunden hat und die Staatsanwaltschaft u.a. gegen den suspendierten BVT-Chef Peter Gridling ermittelt, kreiern Medien einen Narrativ. Obwohl das BVT sich als Sicherheitsbehörde versteht, ist dabei von Geheimdienstskandal die Rede. Dies wäre nicht ganz so falsch, würde sich die Berichterstattung z.B. darauf konzentrieren, wie das BVT bei der Spionageabwehr versagt oder wie parteiisch es ermittelt, wenn es z.B. um die (auch verdeckte) Beobachtung von Extremismus geht. Während ein anonym zugeschicktes Dossier Ermittlungen auslöste, behandelt die Staatsanwaltschaft namentlich eingebrachte Anzeigen und Sachverhaltsdarstellungen zu mit Spionage in Zusammenhang stehenden Mißständen im Verteidigungsressort und in der SPÖ nicht. Man kann üblicherweise nur schriftlich per Post oder mit digitaler Signatur Anzeigen einbringen, nicht aber per Mail unter Fantasienamen; und dennoch kümmert sich die Justiz darum.  Der Verdacht der Nötigung eines Ministers (des nunmehrigen SPÖ-Landesrats Norbert Darabos) in Verbindung mit Spionage gegen Österreich interessiert eine Staatsanwaltschaft nicht, die bei Ermittlungen das BVT heranzieht, wo nachrichtendienstliche Analyse oder auch Spionageabwehr Fremdworte zu sein scheinen. 

Dank der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Graz gegen die Identitären als vermeintlich „kriminelle Vereinigung“ wird deutlich, wie sehr z.B. das Extremismusreferat instrumentalisiert wird, das nicht ermittelt, sondern in der Antifa- und Refugees Welcome-Szene plagiiert. Sowohl Regierungsmitglieder und Ministerien als auch Behörden wie der Verfassungsschutz und natürlich Medien müssten eigentlich einen 360 Grad-Blick haben, d.h. Sachverhalte unvoreingenommen aufgrund ihrer Bedeutung und basierend aufTatsachen wahrnehmen und behandeln. Dem ist jedoch nicht so, was dazu führt, dass Mißstände immer größer werden und zugleich umso forscher manch eine Agenda verfolgt wird. Was Ermittlungen in der BVT-Affäre betrifft, ist daher Ambivalenz durchaus angebracht, da die Justiz mit zweierlei Maß mißt und Medien einen bestimmten Eindruck vermitteln sollen. Zugleich aber sind Erhebungen, egal wie es dazu kam, schon allein wegen unfassbarer Zustände dringend notwendig, wie z.B. eine Meldung aus dem Jahr 2011 zeigt, die schon damals vom Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller sprachen (gegen den auch jetzt ermittelt wird). Denn dessen Vater Josef ist, so der damalige Bericht, „einer der wichtigsten Disziplinarbeamten im Innenministerium. Das ist zwar nicht verboten, offenbart aber eine fatale Optik. Denn: Josef Kloibmüller wurde in jener Zeit befördert, als sein Sohn Michael Personalchef war.“

Das „profil“ am 9. März 2018 zum BVT

 

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Explosion in österreichischer Gasstation

In Baumgarten an der Grenze zur Slowakei wurde in den 1950er Jahren erstmals Erdgas gefördert; nachdem Österreich 1968 einen Liefervertrag mit der Sowjetunion unterzeichnete, wurde eine Verdichterstation gebaut, von der das Gas dann weitergeleitet wird. Der heutige Betreiber nennt sich Gas Connect Austria und war vor wenigen Monaten noch zu 100 % um Besitz der OMV und ist es jetzt zu 51 %. Der Rest gehört einem Konsortium aus dem italienischen Gasnetz-Betreiber SNAM und der deutschen Allianz Capital Partners. Betrieben wird die Station seit Juni vom Austrian Gas Grid Management, das zu 51 % im Eigentum von Gas Connect mit weiteren Anteilen diverser Landesenergiehgesellschaften. Am Morgen des 12. Dezember 2017 ereignete sich eine Explosion in der Station, die der wichtigste Verteiler in Mitteleuropa ist. Zuerst war von 60 Verletzten die Rede, dann von einem Toten, einem Schwerverletzten und weiteren 20 Verletzten; Fotos zeigen einen weithin sichtbaren Feuerball. Es war sofort von einem „technischen Gebrechen“ die Rede: „Laut Gas Connect Austria wurde die Anlage in der Folge ‚im kontrollierten Zustand heruntergefahren und ist außer Betrieb‘. Bei dem tödlich Verletzten soll es sich nicht um einen Betriebsangehörigen handeln.

Nach Angaben des Landesfeuerwehrkommandos Niederösterreich war aus zunächst ungeklärter Ursache auf dem Areal eine Gasleitung im Freien explodiert. Sprecher Franz Resperger berichtete von einer ‚ohrenbetäubenden Explosion‘ und einer heftigen Druckwelle. Das Feuer erfasste sechs Objekte, die zum Teil in Vollbrand gerieten. Die Hitzeentwicklung sei so enorm gewesen, dass abgestellte Autos verschmorten.“ Letzteres aufgrund von PVC-Komponenten, aber dennoch muss es es sehr heiß gewesen sein. In Österreich gibt es keine Versorgungsengpässe, da die Reserven für mehrere Monate reichen, aber Italien hat schon den (Gas-) Notstand erklärt. Der Großhandelspreis kletterte dort auch sofort um 87 % in die Höhe auf 44,50 Euro pro Megawattstunde. Der „Standard“ verwies in seinem Bericht auf Aktivisten, welche die Gunst der Stunde nutzen wollten:“Die Gasexplosion in Baumgarten zeige, dass Gas, Öl und Kohle gleichermaßen gefährlich für Menschen und Klima seien, hielt ‚System Change, not Climate Change!‘  in einer Aussendung am Dienstag fest. Man müsse so schnell wie möglich aus fossiler Energie aussteigen, fordert die Organisation. ‚Dazu gehört auch Erdgas, das oft als ’saubere Brückentechnologie‘ verkauft wird. Obwohl dessen Klimaschädlichkeit und Gefahren bekannt sind, wird in Europa weiter in neue Gasinfrastruktur investiert‘ kritisierte Iris Frey von ‚System Change!‘.

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