Die SPÖ und ihre Abhängigkeit von Russland

Wenn die SPÖ einen neuen Vorsitzenden sucht, geht es auch um Positionen zur Neutralität, zum Krieg in der Ukraine und zur neuen Sicherheitsstrategie. Die Parteigremien tagten am 13. April 2023 wieder einmal und beschlossen einstimmig eine Resolution, mit der der russische Angriffskrieg „aufs Schärfste verurteilt“ wird; Pamela Rendi-Wagner betont ausserdem, dass sie sich in ständigem Austausch mit dem ukrainischen Botschafter befinde. An den Sitzungen durfte Herausforderer Andi Babler nicht teilnehmen, den man aber mit einem Rundumbeschluss der Mitglieder einladen hätte können. Es wird keine Hearings mit allen drei Bewerbern geben, weil Hans Peter Doskozil sich dieser Gegenüberstellung verweigert. Babler und Doskozil touren einzeln durch Österreich und geben die ersten Termine via Facebook bekannt. Rendi-Wagner tritt auch auf, aber im Rahmen dessen, was sie ohnehin vorhatte.

Dabei wäre der Zugang zu Sicherheitsfragen auch für sie ganz leicht, wenn man vom rein Militärischen abgeht, was auch im Sinn Umfassender Landesverteidigung gemäss Bundesverfassung ist. Dass unsere Neutralität der „Preis“ für den Abzug russischer Truppen aus Österreich war, betonten Kanzler Karl Nehammer, Aussenminister Alexander Schallenberg und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Das bedeutet nicht, dass wir jetzt unser Heil in einem Beitritt zur NATO suchen sollten, sondern dass wir uns ansehen müssen, inwiefern unser Status und der Umgang damit ein Danaergeschenk ist. Es wird Gründe gehabt haben, dass es in den 1950er Jahren kein wiedervereinigtes und neutrales Deutschland gab.

Andi Babler bei Fellner

Bablers Team: Wer ist Natascha Strobl?

Bei der Kampagne für Andi Babler, der SPÖ-Chef werden will, mischt auch die Politikwissenschafterin Natascha Strobl mit. Viele folgen ihr auf Twitter, andere werden von ihr ohnehin blockiert; die einen glauben unbesehen alles, was sie behauptet, während sie für andere ein rotes Tuch im Wortsinn ist. Dass sie in bestimmten Kreisen hoch im Kurs steht, zeigt ein Besuch der neugestalteten ÖGB-Buchhandlung bei der Wiener Hauptuni, die jetzt FAKTory heisst. Zwar finde ich politische Graphic Novels interessanter als die auch ausliegenden Strobl-Bücher, doch sie wird vom Verlag des ÖGB beworben und tritt in der Buchhandlung auf. „Klassenkampf von oben – Angriffspunkte, Hintergründe und rhetorische Tricks“ verfasste Strobl mit Michael Mazohl, der auch Babler unterstützt. Abgebildet ist unten auch eines der Lesezeichen von FAKTory. Die „wirtschaftlich Mächtigen führen einen Klassenkampf von oben“, um den Status Quo aufrechtzuerhalten und sich auf Kosten der Beschäftigten zu bereichern. Wer dem entgegentreten will, dem und der empfiehlt der ÖGB dieses von ihm herausgegebene Buch.

Laut Verlag beschäftigt sich Strobl „mit politischer Sprache, insbesondere der extremen Rechten“ und hat für „Radikalisierter Konservatismus“ den Bruno Kreisky-Anerkennungspreis für das politische Buch des Jahres 2021 erhalten. Ihre Tweets sind „Ad-hoc-Analysen zu rechtsextremen (Sprach-) Strategien“ und sollen von über 170.000 Menschen gelesen werden. Michael Mazohl gestaltete Kampagnen für Arbeiterkammer, ÖGB und andere Institutionen, war als Pressefotograf und Journalist tätig und für drei Jahre Chefredakteur von Arbeit&Wirtschaft. Im ÖGB-Verlag erscheint auch „Radikale Solidarität! Warum Vielfalt immer eine soziale Frage ist“ der SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Evelyn Regner, „Krisenmanagement – Der Wiener Weg durch die Corona-Pandemie“, herausgegeben von Bezirksrätin Elisabeth Kaiser und Gemeinderat Markus Schober (beide Bildungsakademie der SPÖ Wien) wie auch „Eine Metropole macht Klima – Gedanken zu Gegenwart und Zukunft“ und „Digitale Wohlfahrtsgesellschaft – Der Weg in eine digitalisierte Zukunft“. Die auf Youtube kaum angeklickten „Zeit-Gespräche“ mit Gemeinderat Gerhard Schmid werden vom ÖGB in gedruckter Form veröffentlicht; Band 2 kann nun vorbestellt werden.

Klassenkampf von oben?

Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren

Pamela Rendi-Wagner wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit und an die eigene Partei und verspricht „radikalen Umbau“, Öffnung und eine Diskussion ohne jedes Tabu. Damit reagiert sie auf eine beginnende Personaldebatte, nicht nur auf die herbe Wahlniederlage am 29. September. Wenn nichts mehr unter der Tuchent gehalten werden soll, muss das auch bedeuten, mit den Seilschaften aufzuräumen, die  man auch mit Ibizagate in Verbindung bringen kann. Paradoxer Weise konnte neben der FPÖ gerade auch die SPÖ nicht von Neuwahlen profitieren, sondern erreichte ihren absoluten Tiefststand. Dass 12,5 % der SPÖ-Abgeordneten im neuen Nationalrat einmal Bundesgeschäftsführer waren, sagt schon sehr viel aus über den Zustand der Partei. Wenn nun der neue Mann in dieser Funktion Christian Deutsch (er gehört dem WIener Landtag an) kritisiert wird, sollte man sich daran erinnern, dass er im Juni 2019 als Alternative zu Stefan Sengl bestellt wurde. Sengl wurde zwei Jahre zuvor Leiter des SPÖ-Wahlkampfes für Christian Kern mit Tal Silberstein vom israelischen Geheimdienst, schmiß aber drei Tage nach Ibiza alles hin ohne Angabe von Gründen. Zuvor verteidigte er Silberstein mit Anwalt Michael Pilz gegen Äußerungen von unzensuriert.at, wobei Pilz auch sein Geschäftspartner (Skills Group) ist und über die Cielo Privatstiftunng mit Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist. 

Michael Pilz erwirkte in diesem Wahlkampf eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz, der die SPÖ und SIlberstein nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen darf; er vertritt auch eine Frau gegen Peter Kolba (Pilz/Jetzt-Mitarbeiter und Konsumentenschützer). Er vertritt Sonja Wehsely, die Lebensgefährtin des EU-Abgeordneten Andreas Schieder, der 2018 nicht Wiener Bürgermeister wurde, in einem Rechtsstreit mit Christoph Wiederkehr von den NEOS um das Millionengrab Krankenhaus Nord. Noch ehe der frühere ÖBB-Chef Christian Kern als möglicher Nachvolger von Bundeskanzler Werner Faymann in Erscheinunng trat, startete PIlz nach der Wiener Wahl im Oktober 2015 eine Revolte gegen Faymann. Bekanntlich wurde Silberstein damals quasi an die NEOS „ausgeliehen“, die ja schon allein über die Connection zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer (und nun auch Kern) zwischen NEOS  und SPÖ besteht. Am 1. Juni 2017 begleitete Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ nicht nach seiner Wahl in den Eurofighter-U-Ausschuss, der Darabos zum Bauernopfer für die geheimdienstaffine Gusenbauer-Netzwerke machen sollte. Mit diesen wenigen Fakten ist schon klar, was eine „Diskussion ohne Tabus“ wirklich bedeutet und warum nur sie der notwendige Befreiungsschlag der SPÖ sein kann.

Rendi-Wagner am 6. Oktober auf Facebook

 

Coup Teil 61: Ibizagate als Medien-Coup

Gerade ist „Ibiza – ein Roman“ herausgekommen, das natürlich ganz anders heisst. Nämlich „Die Ibiza-Affäre – Innenansichten eines Skandals. Wie wir die geheimen Pläne von Rechtspopulisten enttarnen und darüber die österreichische Regierung stürzte“ und entsprechend medial bejubelt wird. Dabei geht unter, dass mit einer verwaltenden Übergangsregierung vieles nicht in Angriff genommen wird auch zum Schaden der Bevölkerung  – aber Hauptsache, man(n) gefällt sich in der Rolle der Putschisten aus edlen  Motiven. Von freien parlamentarischen Mehrheiten abhängig sind nun eben Selbstverständlichkeiten wie Pensionserhöhungen. Es fällt durch die Buchveröffentlichung umso mehr auf, dass hier andere Interessen bedient werden, spielte „man“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier doch auch schon die Panama und die Paradise Papers zu. Dort handelte es sich um große Datenmengen, bei denen unweigerlich auch Fundstücke nicht im Sinne der „Erfinder“ dabei waren, die etwa Geschäfte von Martin Schlaff  oder Tal Silberstein (und Alfred Gusenbauer) zutage förderten. Das Ibiza-Buch ist hingegen als Nacherzählung von einem Teil von 20 Stunden Video (aus verschiedenen Kameraperspektiven) vergleichsweise arm an Fakten.

Es gehört zu einer verdeckten Strategie, bei der nichts dem Zufall überlassen wurde und lässt deswegen auch die Frage nach Hintermännern offen. Dies explizit, etwa wenn man diie „Oligarchennichte“ noch im Mai 2019 trifft, deren Identität wohl sofort eruierbar wäre, würden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus das gesamte Material kennen. Bislang führt auch die Justiz ihre Verfahren zu Ibizagate ohne diese Aufnahmen, auf deren Herausgabe Strache klagen will. Nicht nur Betroffene zeigen mehr Engagement als Behörden, es wird auch abseits des Mainstream mehr recherchiert als in diesem. Welches Narrativ kreiert wird, bringt Wolfgang Fellner auf den Punkt, wenn er Strache interviewt: „Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie mit dem Video angerichtet haben“, so als hätte Strache es selbst gedreht, „ein ganzes Land als Bananenrepublik dargestellt.“ Im Teaser siehe unten zu jenem Interview wird diese Passage denn auch herausgestrichen. Damit ist klar, dass die Frage nach den Auftraggebern der Ibiza-Falle tabu zu sein hat, weil damit alles in den richtigen Proportionen erscheinen würde. Anders als Fellner behauptet, berichtet das Buch nicht über alles; außerdem beruht es auf Lockspitzelseinsatz, der nur Sicherheitsbehörden erlaubt ist und niemanden zu etwas anstiften darf. Hashtags auf Twitter wie #ibizavideo zeigen, wie Aufmerksamkeit und Empörung gelenkt werden, auch weil man nicht Erwähntes nur dann mitdenkt, wenn man davon weiss – was unweigerlich Berichterstattung voraussetzt.

Teaser zu Strache bei Fellner

1. Mai: Die dunklen Geheimnisse der SPÖ (2)

Jedes Jahr kommen jedenfalls geschickter Fotografie zufolge mehr Menschen auf den Wiener Rathausplatz, was manche vehement bestreiten. Eines der dunklen Geheimnisse der SPÖ ist die Inszenierung wichtiger Veranstaltungen, nicht zuletzt der Störaktionen am 1. Mai 2016, die Noch-Bundeskanzler Werner Faymann so sehr erschütterten, dass er wenige Tage danach zurücktrat. Claus Pandi von der Kronen Zeitung schreibt jetzt, dass „die Genossen in einem von Parteifreunden orchestrierten Coup“ ihren Vorsitzenden aus dem Amt pfiffen. Dies soll über ein Stadtratsbüro organisiert worden sein, wobei die Auswahl nicht groß ist und dort auch maßgeblich Verantwortung für ein 500 Millionen-Desaster beim Bau des Krankenhauses Nord getragen wurde. Letzteres sollte die Staatsanwaltschaft beschäftigen, die jedoch immer noch zu sehr SPÖ-affin ist. Pandi weist zu Recht auch darauf hin, dass Faymanns Nachfolger Christian Kern als glücklos zu betrachten ist, da die SPÖ mit ihm 2017 das Kanzleramt verloren hat. Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wird zwar demonstrativ bejubelt, richtig warm wird die Partei mit ihr jedoch nicht. Gefühlt die meiste Zeit sprach Bürgermeister Michael Ludwig von der blauen Gefahr, was an seinen Vorgänger Michael Häupl anknüpft und einige Genossen unverdrossen ungeheuer wichtig finden.

Zwar scheinen permanente „Enthüllungen“ über die FPÖ (und die Identitären) der SPÖ im EU-Wahlkampf Auftrieb zu geben, anderen aber kommt sie immer mehr außer Tritt geraten vor. Vielleicht kann man es am besten mit einem Flugzeug vergleichen, das nicht mehr steuerbar ist und sich in Phygoiden bewegt. Es bedeutet, zu sinken und dabei an Geschwindigkeit zu gewinnen, dann zu steigen und langsamer zu werden, um wieder zu sinken und schneller zu werden usw. Die SPÖ und ihre Funktionäre gewinnen an Fahrt, wenn gerade wieder etwas von der anonymen (und dubiosen) Plattform FPÖ Fails aufgedeckt wird; sie verlangsamen sich, wenn die Aufregung abflaut und werden mit der nächsten geschürten Empörung wieder schneller. Während sich aber Passagiere z.B. an Bord von Japan Airlines Flug 123 bewusst waren, dass sie sich in einem Alptraum befinden, und die Crew nur wusste, wo etwas zerstört war, nicht aber was, scheinen es bei den Roten nur Außenstehende zu begreifen. Ironischer Weise wurde Faymann bei der Wahl 2013 als Steuermann präsentiert, „Stürmische Zeiten, Sichere Hand“ hieß es auf Plakaten.

https://twitter.com/markus_vgf/status/1123502510407389190

Anspielung auf SPÖ und Rene Benko auf Twitter

Unglaubwürdig: Die SPÖ und die Konzerne

„Mensch oder Konzern?“ fragt die SPÖ auf einem Wahlplakat, zeigt aber eine Frau mit einem Paket von Amazon in der Hand. Aktuelle Daten zur Marktkapitalisierung weisen Amazon als drittwertvollsten Konzern der Welt aus (mit 794,53 Milliarden € Wert). Auf Platz 80 steht mit 85,83 Milliarden € Siemens, was auch Sonja Wehsely, der Partnerin von Spitzenkandidat Andreas Schieder den Job sichert. Weiter vorne ist die Airbus Group gereiht (Platz 73, 91,47 Milliarden €), die von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil noch in seiner Zeit als Verteidigungsminister bekämpft wurde. Bei der Cui Bono-Frage musste man an Lockheed Martin (Platz 94, 75,73 Milliarden €) und natürlich Boeing (Platz 16, 198,72 Milliarden €) denken; hier gibt es durch die 737 Max-Pleite aber Einbußen. Bei Amazon und Co. geht es natürlich auch um die Frage von (Digital)Steuern, die sich endlos hinzuziehen scheint, weil es innerhalb der EU keine Einheitlichkeit gibt. Ist die SPÖ so blauäugig zu meinen, dass eh niemand das Logo auf dem Paket erkennt? Oder wurde es bewusst platziert, gewissermassen unauffällig-offensichtlich? Amazon ist nämlich auch dafür bekannt: „Amazon already has a $600-million contract with the CIA, and Oracle has gone to court to challenge a Defense Department winner-take-all solicitation that it says would favor Amazon.“

Man beachte auch, dass Präsident Donald Trump und Amazon-Boss Jeff Bezos verfeindet sind, dass aber auch nicht alle Demokraten Bezos-Fans sind. Es geht um den Umgang mit Menschen, was das Sujet im SPÖ-Wahlkampf einmal mehr als Fettnapf erscheinen lässt: „Bezos wird für die Arbeitsbedingungen bei seinem Flaggschiff Amazon oft kritisiert. In einigen Ländern sind die Arbeiter in den Logistik- und Verteilungszentren unterbezahlt oder werden daran gehindert, sich arbeitsrechtlich zu organisieren. Sobald die Mitarbeiter sich dafür einsetzen wollen, werden sie durch die lokale Geschäftsführung oder deren Vertragspartner gegängelt und mit einem ‚Maulkorb‘ belegt. In jüngster Zeit kam auch große Kritik von prominenter Seite. Bernie Sanders, Senator von Vermont, hat über die schlechten Bedingungen geklagt. Er hätte gehört, Mitarbeiter müssten – wegen der schlechten Bezahlung – auf Essensmarken und teilweise staatliche Sozialleistungen zurückgreifen. In den USA ist deshalb eine heftige Debatte entbrannt: Zahlt Jeff Bezos seinen Arbeitern zu wenig? Der Senator stellt sich offen gegen diese Art der ‚Unterdrückung‘. Als Reaktion forderte Bezos hingegen die Mitarbeiter auf, öffentlich zu bekennen, wie sie die Umstände am Arbeitsplatz ‚empfinden‘.“

Get the Wahlkampf started… #eureantwort #EP2019 @SPOE_at @SCHIEDER https://t.co/IzIDwpqyWk pic.twitter.com/dstS7XhL0T

— Emil Goldberg (@emil_goldberg) April 5, 2019

SPÖ-Tweet

Pamela Rendi-Wagner und die rote Dekadenz

Wer die Errungenschaften des Roten Wien verteidigen will, muss jene kritisieren, die sich als dessen Erben ausgeben. Denn sie sind in erster Linie dekadent, was weiteren Verfall bereits vorwegnimmt. Bezeichnend ist, dass Bürgermeister Michael Ludwig an Harry Kopietz festhält, nachdem bekannt wurde, wie fürstlich sich seine Gattin Brigitte als Chefin des Vereines Wiener Kinder- und Jugendbetreuung entlohnte.  Der Verein erhielt 2017 mehr als 40 Millionen von der Stadt, was auch dafür aufgewendet wurde, Frau Kopietz und wenige andere sehr gut zu bezahlen. Wer wirklich vor Ort Kinder betreute, bekam nicht unbedingt mit, was in der Zentrale geschah. Ob rund 1000 Pädagogen auch etwas gesehen haben von jenen „Jubiläumsgeldern“, die der Rechnungshof kritisiert? Für die nächste Wahl stehen die NEOS schon in den Startlöchern, die eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ankündigten.  Unangenehm ist dies auch für die Parteichefin auf Bundesebene Pamela Rendi-Wagner, die selbst mit Problemen zu kämpfen hat. Lange Jahre war Harry Kopietz Praesident des Wiener Landtags; es gab zeitweise Gerüchte, dass ihm die frühere Finanzstadträtin Renate Brauner in dieser Funktion nachfolgen sollte. Sie kam u.a. deswegen ins Gerede, weil sie Wien gerne im Ausland auf Bällen vertrat und dazu ihren Mann mitnahm, was nicht verboten ist, aber die Frage aufwirft, wer dies bezahlt. Nicht nur Rote (man denke an Peter Pilz) sind sozial bedürftig (oder jedenfalls förderungswürdig), was Wohnraum betrifft, dies gilt für Kopietz ebenso wie für Ex- Bürgermeister Michael Häupl oder Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger.

Als die Gage von Frau Kopietz bekannt wurde, übte auch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak Kritik, die jahrelang stellvertretende Vorsitzende des Vereins war. Ihre Nachfolgerin dort, Sybille Straubinger, war übrigens ihre Vorgängerin in der Parteizentrale. Brauner schied 2018 aus der Stadtregierung aus und erhielt den kunstvoll benannten Versorgungsposten einer „Bevollmächtigten der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommnalwirtschaft“. Als „Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin“ fällt auch Ex-Gemeinderätin Tanja Wehsely als neue Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien auf die Butterseite. Ihre Schwester Sonja wurde bei Siemens untergebracht und deren Partner Andreas Schieder ist SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl. Rendi-Wagner eckt grade bei der Partei an, weil sie ein, die Zeit sei jetzt nicht richtig für  Vermögensssteuern. Zuvor irritierte sie, weil sie Karl Marx Leistungsfeindlichkeit vorwarf. Auch ihr Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit Vorliebe für teure Uhren ist nicht das, was man sich unter einem Sozialdemokraten vorstellt, da er dies nicht durch konsequentes Eintreten für Schwächere kompensiert.

Rendi-Wagner hatte erklärt, es sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine Vermögenssteuer. https://t.co/hRJDsqrq4E

— KURIER (@KURIERat) January 3, 2019

Bericht des „Kurier“

 

Christian Kern und der Putsch in der SPÖ

Nachdem FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus passenderweise im „Project Syndicate“-Mitglied „Die Presse“ George Soros kritisierte, empörte sich besonders SPÖ-Klubobmann Christian Kern, der vor zwei Jahren Werner Faymann verdrängte. Dies setzte sich fort bei einer Diskussion mit Vizekanzler Heinz Christian Strache in Ö 1 am 25. April 2018, wo Kerns Reaktion tief blicken lässt, was seine SPÖ-Obmannschaft betrifft. Denn wenige Wochen nachdem er Werner Faymann im Mai 2016 ablöste, erhielt er Besuch von Alexander und George Soros, was er nur insofern kommentierte, als dass er eine Anfrage des Abgeordneten Robert Lugar beantwortete. Bekannt wurde seine Soros-Connection, als Facebook-User auf ein Instagram-Posting des jungen Soros mit Kerns Büroschild am 1.7.2016 aufmerksam wurden. Alex Soros vermerkte dazu:  „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. ‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬“ Laut Anfragebeantwortung besprach Kern mit den Soros‘, die keine legitimierten Vertreter eines anderen Staates sind, „die allgemeine politische Situation in Österreich und Europa“. Es habe weder einen strukturierten Kontakt noch eine Intervention gegeben; von politischen Aktivitäten der Open Society Foundations in Österreich ist Kern nichts bekannt.

Tatsächlich finden wir bei uns aber das gleiche Muster verdeckter Einflussnahme über NGOs, deren Dachverbände und Vernetzungen, über Tagungen, Projekte, Institute und Experten, wie man es auch in anderen Ländern beobachten kann.  Und auch in Österreich wird so die Vorstellung geformt, dass Staatsgrenzen hinderlich sind und nur endlose Einwanderung, von der hier lebenden Bevölkerung finanziert und begrüßt, „weltoffen“ und damit auch richtig und „mitmenschlich“ ist. Anderswo bedeutet Soros auch, dass z.B. über Kampagnenorganisationen und Menschenrechts-NGOs bis zum Bürgerkrieg Zwietracht geschürt wird, dass Regime Changes begleitet und provoziert werden; der Unterschied zu Europa besteht nicht prinzipiell, sondern nur dem Grade nach. All dies samt einer Liste an Soros-Affinen bei uns fasste ich im Jänner 2017 zusammen und bot Kern an, ihm diese Verbindungen und deren Bedeutung zu erklären – er war und ist daran jedoch nicht interessiert (weil er Teil politischer Soros-Aktivitäten ist?). Wenn man Kerns heftige Reaktion auf Straches Aussagen zu Soros‘ Anteil an der Migrationsagenda transkribiert, offenbart sie einiges(unten ab Minute 44:15) : „Ich muss ehrlich sagen, was er jetzt gemacht hat, das -dreht – vielen – den – Magen – um. Weil was er jetzt tut ist, er tut als ob es Syrien nie gegeben hätte, den Konflikt dort, als ob das nicht zerbombt worden wäre (er sagt ZERbomBT!), die Leute ihre Heimat verloren hätten, da nicht gefoltert worden wäre, dass da Leute systematisch vertrieben wurden.

Strache / Kern als Video

Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?

Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“. Zwar hat Frauenberger dies nicht in Auftrag gegeben, ist aber als zuständige Stadträtin natürlich verantwortlich zu machen.  Journalistinnen haben wohl noch am ehesten Verständnis, wenn eine Politikerin sagt: „Männer werden nicht so abgewatscht“ und meint, es werde bei diesen nie über ihr Aussehen diskutiert; bei Frauen aber gehe es um die Fragen „Was hat sie an, wie sieht sie aus?“. Allein wenn man daran denkt, wie oft (in sozialen Medien) der Bart von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf und danach Thema war, scheint diese Feststellung überholt.

Frauenberger dürfte sich besonders gekränkt haben, als die „Krone“ mit ihrem Foto zu einer Wahrsagerin ging, die ihr eine „gute Aura“ bescheinigte; das locker oder mit Humor nehmen war offenbar nicht drinnen. Sie sah sich einer „Häme“ ausgesetzt, mit der „eine Grenze überschritten“ wurde, was subjektiv genau so gewesen sein wird, aber objektiv nicht in Rechnung trägt, wie andere in der Politik nicht „nur“ für wenige Wochen, sondern für Monate und Jahre unter die Gürtellinie getreten werden. Natürlich wollen „wir“ und zwar auch „wir als Frauen“ solche Rahmenbedingungen nicht; das gilt sicher für die meisten Politikerinnen und Journalistinnen. Aber man/frau wende seinen Blick einmal von Wien nach Kärnten, wo Erpressung innerhalb der ÖVP im Vorfeld der Regierungsbildung öffentlich wurde. Da berichten manche „Koalition gerettet„, nachdem Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann wurde, während die „Krone“ einen „Erpresserbrief“ zeigt, mit dem der Rücktritt des bisherigen Parteichefs Christian Benger eingeleitet wurde, denn er wollte sich nicht diktieren lassen, wer Landesrat werden soll. Sind es nur die Männer, denen es nur um Posten geht, während die „Good Weibs“ um Frauenberger edel und idealistisch sind?

Februar 2015: Stadträtinnen als „Good Weibs“

Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt