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Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren

Pamela Rendi-Wagner wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit und an die eigene Partei und verspricht „radikalen Umbau“, Öffnung und eine Diskussion ohne jedes Tabu. Damit reagiert sie auf eine beginnende Personaldebatte, nicht nur auf die herbe Wahlniederlage am 29. September. Wenn nichts mehr unter der Tuchent gehalten werden soll, muss das auch bedeuten, mit den Seilschaften aufzuräumen, die  man auch mit Ibizagate in Verbindung bringen kann. Paradoxer Weise konnte neben der FPÖ gerade auch die SPÖ nicht von Neuwahlen profitieren, sondern erreichte ihren absoluten Tiefststand. Dass 12,5 % der SPÖ-Abgeordneten im neuen Nationalrat einmal Bundesgeschäftsführer waren, sagt schon sehr viel aus über den Zustand der Partei. Wenn nun der neue Mann in dieser Funktion Christian Deutsch (er gehört dem WIener Landtag an) kritisiert wird, sollte man sich daran erinnern, dass er im Juni 2019 als Alternative zu Stefan Sengl bestellt wurde. Sengl wurde zwei Jahre zuvor Leiter des SPÖ-Wahlkampfes für Christian Kern mit Tal Silberstein vom israelischen Geheimdienst, schmiß aber drei Tage nach Ibiza alles hin ohne Angabe von Gründen. Zuvor verteidigte er Silberstein mit Anwalt Michael Pilz gegen Äußerungen von unzensuriert.at, wobei Pilz auch sein Geschäftspartner (Skills Group) ist und über die Cielo Privatstiftunng mit Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist. 

Michael Pilz erwirkte in diesem Wahlkampf eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz, der die SPÖ und SIlberstein nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen darf; er vertritt auch eine Frau gegen Peter Kolba (Pilz/Jetzt-Mitarbeiter und Konsumentenschützer). Er vertritt Sonja Wehsely, die Lebensgefährtin des EU-Abgeordneten Andreas Schieder, der 2018 nicht Wiener Bürgermeister wurde, in einem Rechtsstreit mit Christoph Wiederkehr von den NEOS um das Millionengrab Krankenhaus Nord. Noch ehe der frühere ÖBB-Chef Christian Kern als möglicher Nachvolger von Bundeskanzler Werner Faymann in Erscheinunng trat, startete PIlz nach der Wiener Wahl im Oktober 2015 eine Revolte gegen Faymann. Bekanntlich wurde Silberstein damals quasi an die NEOS „ausgeliehen“, die ja schon allein über die Connection zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer (und nun auch Kern) zwischen NEOS  und SPÖ besteht. Am 1. Juni 2017 begleitete Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ nicht nach seiner Wahl in den Eurofighter-U-Ausschuss, der Darabos zum Bauernopfer für die geheimdienstaffine Gusenbauer-Netzwerke machen sollte. Mit diesen wenigen Fakten ist schon klar, was eine „Diskussion ohne Tabus“ wirklich bedeutet und warum nur sie der notwendige Befreiungsschlag der SPÖ sein kann.

Rendi-Wagner am 6. Oktober auf Facebook

 

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Wien, Rathausplatz: Christian Kerns letzter 1. Mai?

Der 1.Mai gehört nicht der Sozialdemokratie, auch wenn er untrennbar mit ihr verbunden ist. Dass seine Geschichte mit der Niederschlagung von Arbeiterprotesten ausgehend von den USA begann, sollten sich manche Genossinnen und Genossen wieder in Erinnerung rufen. Denn in ihrer Sattheit und Selbstzufriedenheit übersehen sie sogar, wie ihre eigenen Leute mit den Rechten arbeitender Menschen umgehen. In gewisser Weise war der Kampf gegen den 12 Stunden-Tag das Motto beim 1. Mai 2018, da die Bundesregierung diesen einführen wolle. Doch damit parodierte sich die SPÖ selbst, denn nach der neuen AK-Präsidentin Renate Anderl, die als Beispiel für endlose Arbeitszeiten den ÖBB-Caterer Henry am Zug nannte, war Ex-ÖBB-Chef und SPÖ-Klubobmann Christian Kern am Wort. Ihn störte es niemals auch nur im geringsten, dass der zu Do & Co. gehörende ÖBB-Partner Lohn- und Sozialdumping betrieb und da besonders Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten wie Ungarn ausbeutete. Wer meint, dass man nun einmal Interessensvertreter brauche, die gut bezahlt werden und wie Kern in teuren Anzügen herumlaufen, wird sich fragen, wo denn die Leistung ist, wenn er sich bewusst wird, dass diese Beschäftigten in ihm keinen Verbündeten hatten.  Als Christian Kern im Mai 2016 schon beinahe dem gerade (nach Mobbing u.a. am 1. Mai) zurückgetretenen Werner Faymann nachfolgte, berichtete der „Kurier„, dass das ÖBB-Management gar nicht daran denkt, etwas am bis 2017 aufrechten Vertrag mit Henry am Zug zu ändern.

Renate Anderl war das offenbar nicht bekannt oder sie blendete es aus – vielleicht verständlich, wenn frau bereits als Kind mit dem Vater zum Maiaufmarsch ging, wie sie Conny Bischofberger in der „Kronen Zeitung“ erzählte. So gleichgültig Kern nicht nur die Mitarbeiter eines ÖBB-Caterers sind, so leidenschaftlich berief er sich auf Victor Adler, der übrigens 1890 den ersten Maiaufmarsch in Wien organisiert hat. Die Geschichte des 1. Mai begann 1886 mit Kundgebungen in den USA, die friedlich waren und bis zum 3. Mai dauerten – dann aber wurde die Bewegung durch einen bis heute unaufgeklärten Bombenanschlag kriminalisiert, was der Polizei nicht nur in Amerika einen Vorwand für die Verhaftung von Arbeiterführern, für Hausdurchsuchungen und Repression bot. Da die Notwendigkeit von Maikundgebungen, Gewerkschaften, Sozialdemokratie immer wieder in Abrede gestellt wird, sollte der 1. Mai Christian Kerns Pseudoklassenkampf keine Bühne bieten. Außerdem wird gerne behauptet, dass Karl Marx der Welt nur Unheil gebracht hatte (und ein Schmarotzer war er auch, jedenfalls laut Blöd). Gerade weil Arbeiter sukzessive zur FPÖ wegdriften, fehlt vielfach das Bewusstsein dafür, unter welchen Bedingungen Arbeiter einst (nicht sonderlich lange) lebten. Von Elendsquartieren, Staublungen, Verletzungen und schrankenloser Ausbeutung haben sie anscheinend noch nie etwas gehört.

Die SPÖ über ihre Geschichte

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