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Minister Kunasek und das Bundesheer

Nur selten steht das Bundesheer im Mittelpunkt der Berichterstattung, sodass der seit bald einem Jahr amtierende Verteidigungsminister Mario Kunasek weniger Aufmerksamkeit bekommt als andere. Dies führt auch dazu, dass Tweets nicht nur nach der „Pressestunde“ am 7. Oktober 2018 vor allem negativ sind, denn seine Anhänger werfen sich da weit weniger ins Getümmel als seine Gegner. Wenn Themen und Personen nicht so sehr im Focus stehen, wird noch schneller vergessen, was früher möglich war bzw. wie es im Fall des Militärs mit der Ausstattung aussah. Kunasek ist Unteroffizier, kam 2002 zur FPÖ, gehörte ein paar Jahre dem Landesverteidigungsausschuss an und wird wohl bei der nächsten Wahl in der Steiermark 2020 antreten. Es gibt zumindest ein Bundesheer-Dauerthema, und zwar die Eurofighter, deren Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde. Kunasek will selbst noch keine klare Antwort geben, wie es weitergeht bzw. entscheidet nicht alleine. Die Interviewer Simone Stribl (ORF) und Christian Nusser (Heute) konfrontieren den Minister mit Gerüchten: „Stimmt es, dass sich schon wieder Eurofighter-Lobbyisten breitmachen?“ (Stribl) oder „Stimmt es, dass es ein Angebot an F-16 von Israel gibt?“ (Nusser) bzw. suggerieren ihm, was er denken soll: Bald ist Weihnachten; wenn Sie sich etwas von Kanzler und Vizekanzler wünschen können; wünschen Sie sich Eurofighter, F-16 oder Gripen? (Nusser)

„Ihr Vorgänger Hans Peter Doskozil hat gesagt, der Eurofighter ist Geschichte“ ist ohnehin gleich die Einleitung in der Sendung seitens Stribl gewesen. Kunasek ist dagegen, nach Zuruf von außen zu entscheiden, sondern will sich auf Daten und Fakten berufen und auch andere Regierungsmitglieder einbeziehen. Ihm soll entlockt werden, was im Bericht einer Bewertungskommission steht, die Möglichkeiten aufzeigt. Doch er will nichts in der „intimen Dreierrunde“ (Nusser) im ORF verraten, wenn zuerst z.B. die Wehrsprecher der Parteien einbezogen werden sollen. Er kommuniziere offen, betont er, hat aber selbst als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses nur einmal einen Termin bei Minister Gerald Klug bekommen, und zwar „als beim Budget der Hut brannte“. Hier müssten Journalisten spätestens einhaken, die sehr bemüht sind, Kunaseks Kollegen Innenminister Herbert Kickl Amtsmissbrauch nachzuweisen und so Rücktrittsaufforderungen zu rechtfertigen. Sie sollten fragen, warum man nicht nur Klug, sondern auch Vorgänger Norbert Darabos, dem der Vergleich von 2007 mit Eurofighter zugeschrieben wird, praktisch nie sprechen konnte. Denn es gibt wohl nichts Schlimmeres als wenn ein Minister kaltgestellt wird und der Kabinettschef „Minister spielen“ will, auch weil dann fast niemand es wagt, rechtswidrige Weisungsversuche nicht auszuführen – Begriffe wie „autoritär“ und „Hochverrat“ drängen sich auf, da ja das Militär ein höchst sensibler Bereich ist.

Kunasek in den Medien

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Die seltsame Geschichte von Peter Pilz und Maria Stern

Nennt man die letzte Pressekonferenz der Liste Pilz merkwürdig, untertreibt man unweigerlich, denn es war immer wieder von Agenturen die Rede oder davon, dass es um die „Zivilbevölkerung“ gehe. 24 Mitglieder der Mini-Partei wählten einstimmig Maria Stern zur Parteiobfrau, die in dieser Funktion Pilz ablöst und dafür in der Höhe eines Abgeordnetengehalts entlohnt wird. Nicht zu Unrecht hat die Liste Pilz den Ruf, eine Altherrenpartie mit jungen Frauen als optischer Aufputz zu sein; nun kümmern sich Maria Stern und die Abgeordnete Daniela Holzinger um das erste „Leuchtturmprojekt“, den Kampf gegen Kinderarmut. Für Männer sind hingegen so spannende Themen wie Transparenz, Kontrolle, Korruption vorbehalten, wobei Gründer Pilz in Wahrheit amerikanische Interessen vertritt. Pilz trat bekanntlich im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und konnte nach Einstellen der Ermittlungen (nach Intervention des Justizministeriums)  erst mit Verzögerung ins Parlament zurückkehren. Öffentlich bekanntgewordene Konflikte tut er gerne mit einem Hinweis auf die Anfangsjahre der Grünen ab, wie man jetzt wieder sehen kann. Er spricht vom Ausscheiden von Josef Buchner aus dem ersten Parlamentsklub, was wohl auf die wilde Abgeordnete Martha Bißmann Bezug nehmen soll, die Pilz nicht weichen wollte und sich jetzt über Mobbing bei der Gleichbehandlungskommision beschwert. 

Pilz weist auch auf den Abgang von Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux nach zwei Jahren im Nationalrat hin, dem „starke grüne Jahre“ folgten; „übrigens hat das Ganze gestartet mit einem Untersuchungsausschuss namens Lucona“. Dafür war eigentlich Geyer vorgesehen und Meissner-Blau meldete Zweifel an Hans Pretterebner an, den Pilz als „Experten“ beiziehen wollte/sollte, doch das sind ein paar Feinheiten im Detail. Dass PIlz ins Parlament kam, war überhaupt nur einem Putsch gegen die 1986 in Wien gewählte Liste zu verdanken. „Ich bin froh, dass es diesmal nicht so schwierig geworden ist“, meint er neben der nachdenklich blickenden Stern, „obwohl ich persönlich nichts dagegen gehabt hätte, wenn wir uns einiges erspart hätten“. Die LP habe die Chance, nach den „Monaten, wo wir einiges an Lehrgeld (Leergeld?) gezahlt haben, ordentlich aufzustehen“. Nach dem Frühling der Regierung komme nun ein „Herbst der Opposition“, in dem die Liste eine wesentliche Rolle spielen will. Jetzt sei es soweit, „dass die Leute merken, dass Österreich auf eine sehr problematische Weise regiert wird“ und viele Wähler der FPÖ enttäuscht sind. Es beginne einiges aufzubrechen, was der Opposition mit unterschiedlichen Rollen Chancen biete: „Wir können einiges, was die anderen nicht können, vor allem Kontrolle. Wir – sind – die – parlamentarische – Kontrolle. Wir sind die Einzigen, die hochprofessionell dafür sorgen können, dass die Kontrolle funktioniert.“ Die LP wird dies schon in wenigen Wochen „beginnen und zeigen in den zwei Untersuchungsausschüssen“ (BVT und Eurofighter).

Pressekonferenz am 21.8.2018

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Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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