Schlagwort-Archive: Diskriminierung

Ehe für alle? Nur keine Panik!

Die einen sehen in der „Ehe für alle“ einen längst überfälligen Schritt, während andere den Untergang des Abendlandes befürchten. Tatsächlich werden homosexuelle Paare hetereosexuellen vollkommen gleichgestellt, was keine Legitimierung von Kinderehen oder Vielehen nach sich zieht, wie manche allen Ernstes vermuten. Es wirkt wirklich recht antiquiert, wenn als Gegenmodell nun die „gute“ alte patriarchale Familie hingestellt wird, in der Rollen „klassisch“ verteilt werden und antiquierte Vorstellungen von „weiblich“ und „männlich“ vorherrschen sollen. Dass immer mehr Männer mehr Zeit mit Kindern verbringen und die beruflichen Ambitionen von Frauen unterstützen, passt auch nicht ins Konzept.

Keine Familie bestehend aus Mann und Mann, Frau und Frau und Kindern nimmt einer heterosexuellen Familie irgend etwas weg. Und sie ändert auch nichts daran, dass sich Heterosexuelle ohne die Knute der Kirche trennen, wenn sie nicht mehr zusammen sein wollen. Natürlich gehört es zur Agenda von Globalisten wie George Soros, LGBTIQ-Rechte nicht aus Menschlichkeit zu pushen, sondern weil dies gerade im traditionellen Verständnis Identität bedroht. Aber soll man deswegen dagegen sein, dass Paare anderen Paaren gleichgestellt werden? Wer reflexartig mitjubelt (beim Beschluss des deutschen Bundestags gestern) spielt ebenso mit wie jemand, der aus Prinzip dagegen ist. Man kann es auch als Maßnahme betrachten, die endlich gesetzt wird, nachdem Homosexuellenverbände (die vor einigen Jahren noch gar nicht offiziell bestehen durften) ausdauernd gegen vielfältige Diskriminierung kämpften.

Grüne auf Twitter

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„Karriere mit BH“ – wie das Bundesheer um Soldatinnen wirbt

Wer sich je fragte, wie Männer beschaffen sind, die sexistische Kalender oder Werbungen basteln, wende sich an das Verteidigungsministerium, denn dort sind entsprechende Geistesgrößen beschäftigt. Vor dem Girls‘ Day am 27. April wurde nämlich ein Inserat unter dem Titel „Karriere mit BH“ geschaltet. Männer, die aus dem Alter der Pimmelvergleiche und der schwülstigen Träume nie herausgekommen sind, dachten sich ein ungeheuer witziges Wortspiel mit der Abkürzung BH für Bundesheer aus.

Zunächst thematisierte dies Lucia Marjanovic in der NZZ, dann griffen es auch „Wienerin“ und „Standard“ auf. Binnen kurzem gab es 600 Postings im „Standard“, die meistens verkündeten, Frauen sollten doch nicht so zimperlich sein und sich durch so eine Lappalie herabgewürdigt fühlen. Diese Reaktionen erinnern aber an User z.B. beim „Standard“, die mit ihren Postings zum Frauenvolksbegehren vor 20 Jahren am besten begründeten, warum es doch so notwendig ist. Es scheint keine Zeit vergangen zu sein, was jene Bereiche betrifft, in denen Frauen selten sind und auch ihr Vorhandensein im allgemeinen Bewusstsein als Ausnahme und Anormalität betrachtet wird. Zwar gibt man sich – auf frischer Tat ertappt – im Verteidigungsministerium „zerknirscht“, doch Frauenverachtung ist beim Bundesheer Alltag.

Ausschnitt aus dem Inserat im Weekend-Magazin

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Von Beruf Opfer – am Beispiel Stefanie Sargnagel

„Nach einem Krone.at-Bericht gegen die Künstlerin kam es zu einer Welle an Hasspostings, Facebook sperrte Opfer davon“ fasst der „Standard“ eine Meldung zusammen, in der es um seine Autorin Stefanie Sargnagel geht, die „von Rechtsaußen“ attackiert werde. Nachdem die „Kronen Zeitung“ darüber berichtet hat, dass u.a. Sargnagel vom Kulturministerium 750 Euro für eine Reise nach Marokko erhalten hat, gingen Wellen der Empörung hoch. Im vom „Standard“ veröffentlichten Text ist von Kiffen, Saufen und dem Treten nach einer Babykatze die Rede, was sicherlich literarisch höchst wertvoll ist und inzwischen explizit (als Flucht nach vorne?) als Satire bezeichnet wird. Das Bilderberger-Blatt spricht von „Hasskommentaren“, geht aber nicht auf die Frage ein, ob Sargnagel wirklich Kunst produziert oder eine jener Hohlbirnen ist, die auf der Welle der Mainstream-Manipulation nach oben schwimmen. Wenn darauf hingewiesen wird, dass sie den Bachmann-(Publikums-) Preis gewonnen hat, stellt sich nur die Frage, was die Namensgeberin dazu sagen würde, von der ein tatsächlich literarisches Werk überliefert ist.

Auf jeden Fall meint es das Schicksal gut mit Sargnagel, denn sie ist mittlerweile Stadtschreiberin in Klagenfurt und dabei, einen Roman unter dem Titel „Statusmeldungen“ zu veröffentlichen. Der Autor Thomas Glavinic widersetzt sich dem Konformitätszwang und beurteilt nicht nur die FPÖ differenziert, er wagt auch, die intellektuelle Nacktheit von Sargnagel (und Co.) zu erkennen und bezeichnet sie als „sprechenden Rollmops“. Dass in so einem Fall andere für das arme Opfer in die Bresche springen, ist ein gängiger Reflex, doch Sargnagel lobt sich selbst auf Facebook (also dort, wo sie jetzt erstmal gesperrt ist): „Wer denkt, junge erfolgreiche Autorinnen mit der Beurteilung ihres Körpers öffentlich beleidigen zu wollen, wäre nur die verzweifelte Methode frauenhassender Burschis und wütender Hoferwähler: nope! Hier eine Nachricht eines bekannten, österreichischen Autors an mich, nachdem ich auf die Beleidigung ‚talentfreie Krawallnudel‘ reagiert hab.“

Sargnagel vs. Kronen Zeitung (Twitter)

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In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?

Nur beim Job des Bundespräsidenten erwartet man, dass es eine als „First Lady“ fungierende Ehefrau gibt. Dass Alexander Van der Bellen von den Grünen am Wochenende seine Freundin geheiratet hat, wird nun als „erstes wirkliches Indiz“ dafür gehandelt, dass Van der Bellen bei der Wahl antritt. UserInnenkommentare in den Foren der Medien mit allen möglichen Unterstellungen gegen Ehefrau Doris Schmidauer werfen die Frage auf, in welchem Jahrhundert wir eigentlich leben.

Van der Bellen, der politisch in letzter Zeit kaum in Erscheinung getreten ist, kann es durchaus recht sein, dass er jetzt mit unerwarteten Neuigkeiten Schlagzeilen macht. Prompt steigen Medien darauf ein: „Am Montag gab es das erste wirkliche Indiz für die Bundespräsidentschaftskandidatur von Alexander Van der Bellen (demnächst 72). Der KURIER berichtete, dass der grüne Professor privat für klare Verhältnisse gesorgt hat. Im Herbst ließ er sich von seiner ersten Ehefrau einvernehmlich scheiden. Vor Kurzem ehelichte er seine Lebensgefährtin Doris Schmidauer (52), Geschäftsführerin im grünen Parlamentsklub.“ (1)

So berichtet der „Kurier“ in seiner aktuellen Ausgabe, dem man offenbar gesteckt hat, dass Van der Bellen und Schmidauer am Wochenende geheiratet haben, und der im Klub nachfragte. Es erinnert an das Tauziehen um van der Bellens Antreten bei der Wahl 1994, dass jetzt wieder Peter Pilz die Bühne betritt und anstelle des Kandidaten in spe dessen Antreten zusagt. „Er ist ein ruhiger, intelligenter, weltoffener Mensch, der aus diesem Amt wirklich etwas Gutes machen kann“, streut Pilz seinem Freund Rosen. 1994 spielte Pilz dem „profil“ die Information zu, dass Van der Bellen fürs Parlament kandidieren wolle, was diesen unter Zugzwang brachte.

„Bundespräsident: Hofer kandidiert nicht, Van der Bellen heiratete“ ist der Titel, den die „Tiroler Tageszeitung“ ihrem Bericht gibt. (2) Norbert Hofer ist burgenländischer FPÖ-Politiker und Dritter Nationalratspräsident, fühlt sich aber mit 44 zu jung für das Amt des Bundespräsidenten. Das Thema eignet sich auch für Geschichten darüber, wer welches hohe Amt schon mit oder ohne Ehering innegehabt hat. (3) Beim „Standard“ wird in mehr als 400 Postings – in einer Zeit, in der innenpolitisch wenig los ist – über van der Bellens zweite Ehe diskutiert. (4) Dabei fällt auf, dass viele UserInnen sofort Klischees parat haben, ohne die näheren Umstände zu kennen. So wird geflissentlich überlesen, dass nicht nur der „Standard“ Doris Schmidauer als Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs bezeichnet. Dies ordnen einige aber ein unter „aha, Mann fängt etwas mit seiner Sekretärin an, die natürlich viel jünger ist“.

Schmidauer war jedoch lange Referentin im Klub und ist jetzt zuständig für  Personalführung und Klubmanagement, was eher weniger nach inhaltlicher Tätigkeit klingt. (5) UserInnen haben geschwind eine Meldung in der „Presse“ im Jahr 2006 gefunden, in der Schmidauer zu jenen Menschen gezählt wird, mit denen sich van der Bellen berät. (6) Der ehemalige Tiroler Landtagsabgeordnete Franz Klug beschwert sich in einem Userkommentar beim „Standard“ über „die Scheinheiligkeit der Postinggemeinde und der Medien“: „Was hätten denn slle die hier nun herumkritteln gepostet, wenn vdB nichts gemacht und so wie bisher von seiner 1. Frau getrennt und schon seit Jahen mit Doris lebend weitergemacht hätte? Die hätten gepostet unmöglich, typisch grün gschlampertes Verhältnis, geht gar nicht, unwählbar dieser Kettenraucher etc. etc. Jetzt hat VdB sein Privatleben was eigentlich eh niemand etwas angeht, was aber in der Seitenblickegesellschaft leider mehr interessant ist als politische Aussagen aus spießbürgerlicher Sicht in Ordnung gebracht und schon wieder passts nicht. Mir wärs wurscht gewesen wenn, Vdb weiterhin verheiratet und trotzdem mit Doris zusammenlebend BP gewesen wäre, aber wahrscheinlich hätten das die Medien und viele Poster nicht ausgehalten.“

Wenn all jene, die es schon mal ähnlich gemacht haben, Van der Bellen wählen würden, wäre sein Ergebnis sicher beachtlich. Und wenn auch noch die Menschen  dazu kommen, die ohne Scheidung getrennt leben und es dabei belassen werden trotz oder wegen neuer Beziehung, hat er den Wahlsieg praktisch in der Tasche. Nicht vergessen werden darf, dass Van der Bellen ja nicht Thomas Klestil ist, der auf heile Familie machte im Wahlkampf, damit aber die Menschen täuschte. Doch wenn man sich einige Reaktionen auf Schmidauer ansieht, fühlt man sich daran erinnert, wie die berufliche Kompetenz von Margot Löffler negiert wurde. Aus Van der Bellens Wikipedia-Eintrag geht interessanterweise nichts Privates hervor, (7) Infos über Birgit van der Bellen findet man aber im Netz. So beschreibt sie die „Presse“ zur Wahl 2008 als ehemalige Volksschullehrerin, die in der politischen Karriere ihres Mannes kaum öffentlich aufgetreten ist. (8)

Sicher spiegeln sich in Postings auch individuelle Erfahrungen wider; so bezeichnen manche Van der Bellen als „Ehebrecher“ und bezweifeln, dass die Scheidung von seiner ersten Frau wirklich „einvernehmlich“ war und sie auch weiterhin befreundet sind. Für manche zeigt es, wie spießig auch die Grünen geworden sind, wenn Van der Bellen, einer Kandidatur wegen, seine Beziehung legitimiert. Besonders krass sind aber diverse Unterstellungen in Richtung Doris Schmidauer, die negieren, dass sie schon sehr lange im grünen Klub arbeitet, also einen eigenen Job und Qualifikationen aufweisen kann, ergo keinen älteren Mann als „Versorger“ braucht. Da müssten eigentlich viele Frauen solidarisch sein, weil es ja jeder, die mehr erreichen will, schon passiert ist, dass Kompetenz bei Frauen ignoriert oder gar bekämpft wird. Einfach, weil nicht sein kann, was nicht sein darf – dass sich eine Frau in eine berufliche Tätigkeit hineinkniet und dass sie Politik mitgestalten will.

Als ich bei den Grünen war, befand sich Schmidauer gewissermaßen auf der anderen Seite, weil Personen aus der Partei kaum Chancen auf eine Beschäftigung in der Partei hatten – besser, kritische Leute powerten sich in ehrenamtlichem Engagement aus, damit man die Grünen Schritt für Schritt umfunktionieren kann. Ich war aber dann Referentin in Wien vor dem EU-Beitritt und sollte für die Wiener Grünen etwas aus den Unterlagen machen, die Schmidauer und Co. eben nicht bereitstellten. Jene leeren Regale, die ich mit Material füllen sollte, wären leer geblieben, wäre es nach Schmidauer und ihren KollegInnen gegangen. Ich recherchierte aber selbst, und dies am liebsten zu Sicherheitspolitik und der militärischen Entwicklung in der EU, da diese laut Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollte, was den Betritt zum No-Go für einen neutralen Staat werden ließ. Freilich wurde ich als nicht NATO-kompatible (echte) Grüne schliesslich gemobbt, doch ich habe bei den Grünen zu den Themen gefunden, die mich am meisten interessieren.

Aber wie manche Reaktionen auf Frau Schmidauer, die jetzt erstmals ins Rampenlicht rückt, sehr klischeehaft ablaufen und an den Umgang mit Margot Klestil-Löffler oder auch Benita Ferrero-Waldner erinnern, erlebte auch ich diskriminierendes Verhalten wegen meines Engagements später wieder. Wäre ich ein Mann und keine Frau, würden etwa die Vertreter wehrpolitischer Vereine sich viel leichter damit tun, dass ich den Zustand des Bundesheers als Folge der Zustände im Verteidigungsministeriums klar analysiere. Und dass ich keine emotionalen, von medial kreierten Bildern geprägten Bewertungen der letzten beiden Minister Norbert Darabos und Gerald Klug gelten lasse, sondern die Herren dazu auffordere, eine Lagebeurteilung vorzunehmen. Dieser zufolge ist es unwahrscheinlich, dass ein intelligenter und als guter Stratege geltender Politiker wie Darabos sich freiwillig abschotten lässt, sodass von Druck auszugehen ist, dessen Urheber man rasch identifiziert, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Darabos NATO-kritisch ist. Auch die Tatsache, dass Klug schlicht keine Ahnung vom Ressort hat, wirft die Frage auf, wer ihn dann in eine Funktion setzt, der er in keiner Weise gewachsen sein kann.

Für viele ist nach wie vor denkunmöglich, dass sich eine Frau mit Sicherheitspolitik, Militär und Geheimdiensten befasst; und auch, dass eine Frau kompetente Beraterin von Politikern sein kann, wie es bei Doris Schmidauer offenbar der Fall ist. Wer Klischees verinnerlicht hat, führt gerne eine Menge an Einwänden an, um sich nicht der Frage zu stellen, ob er bei einem Mann auch so urteilen würde. Bei einer Frau darf aber nur das kritisiert werden, was auch bei einem Mann unangemessen erscheint oder wo sofort Zweifel an den nach außen genannten Motiven aufkommen. Da aller Wahrscheinlichkeit nach drei Männer und eine Frau bei der Bundespräsidentenwahl kandidieren, wird es genügend Gelegenheit geben, auf Genderaspekte zu achten  – und dies gilt auch für die „First Ladies“ bzw. den „First Husband“ (von Irmgard Griss) in spe. Und selbstverständlich gilt gleiches Recht für alle, die sich für ein Amt bewerben, was den Umgang mit ihrem Privatleben betrifft bzw. dass bei all jenen PolitikerInnen, die nicht vorhaben, BundespräsidentIn zu werden, die private Seite auch tatsächlich irrelevant ist, wie Medien jetzt beteuern. (9)

(1) http://kurier.at/politik/inland/hofburg-weggefaehrte-pilz-ist-sich-sicher-dass-van-der-bellen-antritt/172.183 und vorher http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-hat-geheiratet-vorbereitung-fuer-die-hofburg/172.004.830 – ich gehe hier auch darauf ein: alexandrabader.wordpress.com/2015/12/28/regierung-umbildung-aber-kein-ruecktritt/
(2) https://www.tt.com/politik/10937516-91/bundespr%C3%A4sident-hofer-kandidiert-nicht-van-der-bellen-heiratete.csp
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4895742/Staatsraeson_Auch-ohne-Ehering-in-die-Hofburg?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(4) http://derstandard.at/2000028190926/Van-der-Bellen-hat-wieder-geheiratet
(5) https://www.gruene.at/partei/organisation/parlamentsklub/klubgeschaeftsfuehrung
(6) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/nrwahl/87253/Grune_Ein-Professor-der-Widerspruch-einfordert
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
(8) http://diepresse.com/home/leben/mensch/418183/Die-neue-Frau-Kanzler
(9) http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-hat-geheiratet-vorbereitung-fuer-die-hofburg/172.004.830

Menschenrechte für alle!

Auch rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte wurde weitgehend ausgeblendet, dass es in Europa noch etwas anderes gibt als Flüchtlinge. Einheimischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurde dadurch einmal mehr klar gemacht, dass sie nicht zählen, eher noch den Flüchtlingshype stören, wenn sie sich zu Wort melden.

Eine Aussendung der SPÖ veranschaulicht wohl unfreiwillig, wie diese Focussierung auf Fremde vor sich geht. Was Begrifflichkeiten betrifft, wird jetzt sogar darüber diskutiert, ob „Flüchtling“ nicht diskriminierend ist, da nicht positiv besetzt wie „Lehrling“ oder „Säugling“. In Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit mögen sich Burschen und Mädchen, die gerne „Lehrling“ wären, aber keine Lehrstelle finden, wohl denken, dass es ganz andere reale Probleme gibt.

Wer „Flüchtige(r)“ sagen möchte, läuft ausserdem Gefahr, Polizeijargon zu übernehmen, der aus deutlich negativem Zusammenhang kommt. Es ist auch höchst an der Zeit, eine Bezeichnung für all jene einzuführen, die auf das Wort „Flüchtling“ wie Pawlows Hunde reagieren; ich schlage „Lemming“ vor. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann war bei der SPD zu Gast, was uns die SPÖ unter dem Titel „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte machen Europa aus“ mitteilt. (1) Konkret ist es in Österreich aber längst so, dass gravierende Menschenrechts- und Gesetzesverletzungen ignoriert werden, wenn Einheimische die Opfer sind, während die Lemminge bei Flüchtlingen die Genfer Konvention ignorieren (von österreichischen Gesetzen ganz zu schweigen).

Die Standardantwort bei all  jenen, die sofort springen, wenn jemand „Flüchtling“ schreit, ist bei Beschwerden oder Hilferufen Einheimischer entweder „da bin ich nicht zuständig“ oder „da kann ich nichts machen“. Man kann es als Mensch in Not, der das Pech hat, kein unbekannter junger Mann zu sein (der behauptet, als Syrien zu stammen), selbst ausprobieren – falsche Staatsbürgerschaft, falsche Herkunft bedeutet durch die Bank ein Njet bei der Forderung nach unbürokratischer Hilfe und Unterstützung gegen massive Verletzungen der Menschenrechte und von österreichischen Gesetzen. Lemminge meinen, „wir“ schuldeten ausschliesslich denjenigen „Menschlichkeit“, die nicht unsere Nachbarn und unsere Mitmenschen sind.

Wenn man genau hinhört, hinsieht, bei Diskussionen ist, sich ansieht, welche Initiativen es gibt, wer was unterstützt, wo dabei ist, was herbeiführen und was verhindern will, wird deutlich, dass dies darauf hinausläuft, jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterminieren. (2) Dazu passt auch der Untertitel der SPÖ-Aussendung: „Europa steht auf der Probe, ob es die Frage der Asylwerber mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Richtig wäre beispielsweise diese Formulierung: „Österreich steht auf der Probe, ob es die Frage der Menschenrechte Einheimischer mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Die SPÖ (und nicht nur sie) suggeriert ja, dass es keinerlei Probleme mit den Rechten hier Lebender gibt, was für Opfer bedeutet, dass ihr Leid komplett ausgeblendet wird.

Auch in Österreich werden Menschen schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt, entmündigt, ausgeraubt, weil sie kritisch und integer sind; auch in Österreich sind etwa die Rechte Behinderter allenfalls bruchstückhaft umgesetzt; auch in Österreich gibt es massive Korruption und Verletzung der Rechtstaatlichkeit, Vorgehen gegen kritische Berichterstattung etc., die sich weder in UN-Berichten noch bei Transparency oder bei OSZE-Monitoring wiederfinden. Faymann wischt diese traurige Realität aber mit Sätzen wie diesem weg: „Wir sind als Europäische Union weltweit dafür bekannt, dass wir in vielen Erdteilen das verteidigen und vertreten, von dem wir überzeugt sind, dass es Europa ausmacht:  Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Aber jetzt stehen wir auf der Probe, ob wir Menschenrechte nur anderen sehr gut erklären können, oder ob wir selbst in Europa die Frage der Asylwerber menschlich lösen können.“

Was Faymann mit „in vielen Erdteilen verteidigen und vertreten“ meint, entspricht wohl dem Verhalten der USA, dem sich die EU immer wieder anschliesst, wie man an jenen Staaten erkennen kann, die in Syrien intervenieren. Das SPD-Publikum wird dabei an den beschlossenen Tornado-Einsatz in Syrien denken. (3) Und wie das Amen im Gebet kommt die Warnung vor den Rechten; sicher nicht von der Hand zu weisen angesichts der Erfolge des Front National in Frankreich, aber dennoch reine Ablenkung: „Faymann verwies auf die rechten Nationalisten, die das Konzept hätten Angst zu schüren und das gemeinsame Europa und die Solidarität zu zerstören. Faymann erinnerte an Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky, die gesagt hätten ‚wir sind eine spürbare europäische und internationale sozialdemokratische Bewegung‘.

Faymann schloss daran die Aufforderung an die internationalen Genossinnen und Genossen: ‚Das muss sich jetzt zeigen in der Frage der Bekämpfung von Krieg, von Terror und für Menschenrechte.'“ Es ist tatsächlich neu, dass Faymann plötzlich gegen Krieg auftritt, den er bislang stets ignoriert hat (wie er auch die Kriegsgefahr durch NATO-Aggression gegen Russland stets ausblendete – dabei galt er einst in der Sozialistischen Jugend als  friedensbewegt). Sich auf jemanden wie Olof Palme zu beziehen, der von den USA mit verdeckten Aktionen bekämpft wurde und schliesslich unter offiziell nie geklärten Umständen ermordet wurde, ist wahrlich Chuzpe, denn mit Faymann hat Palme nicht das Geringste zu tun. (4)

Nicht nur in der Zeitung des Bilderbergers (5) Oscar Bronner wird weiterhin auf Flüchtlings-Hype gesetzt, doch hier drückt man PolitikerInnen, wenn sie ihre Initiativen vorstellen, sofort Kritik aufs Auge. Das sieht man z.B. bei einem „Standard“-Bericht über eine Pressekonferenz von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), die sich mit einer Vereinbarung über die von Kurz angeregten „Wertekursen“ befasste. Das Burgenland wird nämlich Pilotprojekte zu diesen Kursen starten, an denen man im Prinzip nur bemängeln kann, dass davon ausgegangen wird, alle Einheimischen seien mit jenen „Werten“ vertraut, die angeblich allgemein gültig sind. (6) Mit der Pressekonferenz hat nicht das Geringste zu tun, was der „Standard“ noch reinpacken muss, nämlich eine Initiative von Filmschaffenden gegen die europäische Flüchtlingspolitik. (7)

Wer genug vom Hype hat, sollte sich nicht zu sehr ärgern über dessen aufdringliche Spuren im Alltag: da gibt es im neu eröffneten Biomarkt auch einen „refugees welcome“-Tee von Sonnentor, und das „refugees welcome“-Logo prangt an vielen Geschäften und Wänden. Am Weihnachtsmarkt auf dem Wiener Karlsplatz kann man die Initiative „Train of Hope“ mit Spenden unterstützen, mit dem Hinweis, dass sie heuer mit dem „Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet wurde. Diesen hat die Liga für Menschenrechte am 10. Dezember vergeben, und er gilt – vielleicht seltsamer Weise – einer Gruppe, die ihre Tätigkeit jetzt einstellt. (8)

Die Austria Presse Agentur hat zum Tag der Menschenrechte Aussendungen zusammengestellt, die meist direkt darauf Bezug nehmen, bei denen manchmal auch nur das Wort „Menschenrechte“ vorkommt bzw. die Sendungen und Pressetermine ankündigen oder sich mit der letzten Wiener Gemeinderatssitzung befassen. (9) Deutlich wird, dass die meisten einen sehr engen Blickwinkel haben, etwa wenn die Grünen bei „Folter“ nur an Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, nicht aber an Zwangspsychiatrie und Zwangsentrechtung denken, obwohl die Vereinten Nationen auch hier Kritik üben. (10) Man findet auch eine Meldung zu einer Buchpräsentation der SPÖ-nahen Volkshilfe („Voices for Refugees“) unter anderem mit dem Vorsitzenden der Austrian Marshall Plan Foundation Wolfgang Petritsch, der es richtig findet, wenn „die“ Zivilgesellschaft Druck auf Regierungen ausübt. (11)

Die Wiener SPÖ-Frauen verkünden, „Wien hält die Menschenrechte hoch“ und behaupten: „In Wien sind die Menschenrechte das Fundament für alle politischen Entscheidungen. Als Menschenrechtsstadt verpflichtet sich Wien die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern die Situation darüber hinaus ständig zu verbessern. Das gilt für Ausbildung und Zusammenleben genauso wie für Gesundheit, Gleichberechtigung oder Wohnen.“ (12) In der Praxis kann man oder frau gegenteilige Erfahrungen machen, wie ich als kritische Journalistin weiss, die den transatlantischen Kurs der Bundes / Wiener SPÖ analysiert.

Die Aussendung steht auch unter dem Motto „Einsatz für verfolgte Frauen, Minderjährge und Familien – Wien ist solidarisch!“ und ist typisch für Meldungen im Zeichen des Flüchtlingsfiebers. Denn es ist zwar allgemein von Rechten für alle die Rede, konkret wird es aber stets nur beim Thema Integration und Asyl. Der Tag der Menschenrechte war auch der Tag der offenen Tür im Wiener Menschenrechtsbüro, das VertreterInnen von UNHCR und Co. eingeladen hat. Auch hier lag also der Schwerpunkt auf Flüchtlingen, und dass dieses Büro nicht barrierefrei ist, hat man ganz übersehen. (13) Wer vom Büro allerdings erwartet, als Anlaufstelle für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu fungieren, wird enttäuscht werden, denn es soll lediglich bereits vorhandene Initiativen koordinieren.

Was Barrierefreiheit betrifft, war beim Bericht der Liga für Menschenrechte zu vernehmen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich immer noch vernachlässigt werden. So ist nicht einmal in Gehörlosenschulen zweisprachiger Unterricht Standard, obwohl die Gebärdensprache anerkannt ist. Und die meisten Menschen stellen sich (wohl weil es noch nie einen Hype um die Rechte von Menschen mit Behinderung gab) unter „Barrierefreiheit“ nur vor, dass man Gebäude im Rollstuhl betreten kann, nicht aber Hürden bei der Kommunikation, weil keine „leichte Sprache“ verwendet wird. Diskriminierung von Frauen ist nur mehr am Rand Thema, da bei besagtem Bericht darauf eingegangen wurde, dass Frauen politisch unterrepräsentiert sind, aber als grösserer Problembereich die Verletzung von LGBTI-Rechten betrachtet wird.

Sarkastisch könnte man sagen, dass lesbisch, schwul oder Transgender sein die einzige Chance für ÖsterreicherInnen ist, auch als Subjekte notwendiger Menschenrechtsarbeit wahrgenommen zu werden. Auch die Sozialistische Jugend denkt bei Frauen und deren Rechten (anders als noch im Frühjahr) nur mehr an „Frauen auf der Flucht“. (14) Außenminister Sebastian Kurz will hingegen „Angriffen auf die Meinungsfreiheit entschieden entgegen treten“, da zugleich Tag der Pressefreiheit ist. (15) Wie sein Vorgänger Michael Spindelegger blendet er dabei aus, wie auch in Österreich die Rechte kritischer JournalistInnen mit Füßen getreten werden können, ohne dass jemand eingreift.

Kein Thema, weder in Aussendungen noch in Pressekonferenzen wie jener der Liga für Menschenrechte, ist die schwerste in Österreich ungehindert praktizierte Menschenrechtsverletzung, die Menschenrechtskonvention, Anti-Folter-Konvention, allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Gesetze verletzt – die willkürliche Besachwaltung von Menschen, um sie ihres Eigentums und ihrer Rechte zu berauben. Hier hat auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger längst kapituliert, weil Beschwerden über das aus seiner Sicht vollkommen abgeschottete System von Bezirksgerichten, Fake-Gutachtern und Sach(raub)waltern beim Justizminister auf taube Ohren stossen.

Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft landen in der Regel im Papierkorb, egal ob sie von Opfern oder deren Angehörigen oder als Sammelanzeige eingebracht werden. Opfer wenden sich in der Regel an die Volksanwaltschaft, die in Beschwerden erstickt, aber nur selten helfen kann und vom Justizminister trotz Kritik der Vereinten Nationen an der österreichischen Praxis „Reformen“ versprochen werden, die es nie geben wird. Opfer, die sich beim Monitoringausschuss beklagen, werden von diesem damit vertröstet, dass man leider keine Ressourcen habe, um sich Einzelfällen zu widmen. Gerne werden Opfer via Sach(raub)walter von ihren Angehörigen ferngehalten, oder man setzt Zwangsentrechtung gegen kritische Menschen ein.

Mit anderen Worten handelt es sich um Menschen, die in anderen Staaten um Asyl ansuchen könnten, weil in Österreich ihre Menschenrechte anhaltend verletzt werden und sie davor nicht geschützt werden. Somit sind sie auch „Schutzsuchende“ – denen jedoch all jene nicht helfen wollen, die beim Stichwort „refugee“ in Verzückung über ihre eigene „Mitmenschlichkeit“ und Güte ausbrechen. Es ist zudem bezeichnend, dass jeder analphabetische Afghane in einem Asylverfahren mehr Chancen hat und fairer behandelt wird als gebildete Einheimische von Bezirksgerichten in Pflegschaftsverfahren. Denn man erklärt Einheimische halt ganz einfach zu Nicht-Menschen ohne Rechte („Sie sind ja nur ein lebender Zellhaufen“, sagte ein Sachraubwalter einmal zu einem Opfer).

Vielleicht besonders pikant (oder eben typisch österreichisch) ist, dass die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, als Leiterin des Bezirksgerichts Döbling selbst Menschen entrechtet, „unter strenger Beachtung der Menschenrechte“, wie sie versichert. Sie hat aber bislang nichts dagegen unternommen, dass entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die persönlichen Kontakt zwischen Sach(raub)walter und Opfer vorsehen, die „Kaiser“ unter diesen Anwälten sehr gut davon leben, die Rechte von 1000 und mehr Opfern zu verletzen, die sie gar nie gesehen haben. Sämtliche Bestimmungen über Standesethik werden ignoriert, wenn sich Menschen über Anwälte, Richter, Gutachter beschweren, und was höhere Instanzen mit Klagen machen, ist ebenfalls bekannt. Allerdings kann man sich auch an die Liga für Menschenrechte wenden, und das tun auch immer wieder Leute, wie einer von Heliges Vorgängern am Rande der Pressekonferenz versichert hat, der auch vielen geholfen und sie begleitet hat (er rät Betroffenen, zur Liga zu gehen).

„Selten haben wir uns so rasch auf einen mehr als würdigen Preisträger einigen können. Die Freiwilligen von Train of Hope zeigen seit Monaten, wie man respektvoll und empathisch handelt und dabei mit größtem Einsatz Menschen, die unendliches Leid erleben mussten, die Würde zurückgibt. Und das schönste daran: So viele sind dabei! All jenen soll mit diesem Preis symbolisch gedankt werden. Diese Initiative macht uns allen Mut und gibt uns Motivation“, wird Helige auf der Webseite der Liga (16) zitiert, und man fragt sich, wo Initiativen sind, die zeigen, wie man gegenüber Einheimischen, „die unendliches Leid erleben mussten“, „respektvoll und empathisch handelt“ und ihnen „die Würde zurückgibt“. Was Menschenrechte Einheimischer betrifft, gibt es bei uns ja keine Bürgerrechtsorganisation wie die amerikanische Civil Liberties Union, sondern nur Einzelaktionen von Betroffenen, den Angehörigen Betroffener oder ehemaligen Betroffenen (die meist fürs Leben gezeichnet sind).

Mit Leid und dem Recht auf respektvolle Behandlung werden aber ausschliesslich Flüchtlinge in Verbindung gebracht, die dies nach der Genfer Konvention meist nicht sind. Dabei wird auch verdrängt, dass es weniger positive Aspekte gibt, etwa wenn die AsylwerberInnen zuzuschreibende Kriminalität zugenommen hat. (17) Oder dass der IS über tausende Blankopässe für eine Einreise in Europa verfügen soll, wobei nur mehr die Allernaivsten daran zweifeln, dass sich bereits IS-Kämpfer unter die Flüchtlinge gemischt haben. (18) Hierher gehört auch, dass Warnungen kritischer Muslime in Wien bislang überhört wurden, sie etwa in der SPÖ nur bei Dissidenten ernst genommen wurden. (19)

Auf den ungebrochenen Optimismus der Kirche und der Caritas, dass es sich ausschliesslich um Schutzsuchende handelt und man die Nöte Einheimischer ruhig hintanstellen kann, könnte man eigentlich auch kreativ reagieren. In Island erfreut sich sumerischer Polytheismus grosser Beliebtheit, weil man so die von allen seitens des Staates eingehobene Kirchensteuer umgehen kann. (20) Auch wenn diese neue (alte) Religion den AnhängerInnen die Kirchensteuer zurückerstattet, ist sie kein reines Protestprojekt, da auch eine Tempelanlage geplant ist.

Ernsthaft wurde u.a. von der Liga für Menschenrechte die Zunahme an Hass im Internet beobachtet; freilich bestätigt sich, was skeptische Naturen immer schon geahnt haben: zum Teil sind entsprechende Postings nicht das Produkt von echten UserInnen auf Abwegen. Sondern sie werden künstlich erzeugt, wohl in der Absicht, Stimmung zu schüren und zu suggerieren, dass es ein breites Potenzial gibt, dem man etwas entgegensetzen müsste. (21) Und damit wären wir beim Thema Medien, wo JournalistInnen, die sich nicht der NATO beugen wollen, damit rechnen müssen, dass man sie mundtot machen will. Sieht man sich die Geschichten der Preisträger 2015 bei Reporter ohne Grenzen an, so erinnert manches an die Erfahrungen kritischer JournalistInnen in unseren Breiten.

Der Preis war heuer für Weißrussland ausgeschrieben, und laut ROG-Präsidentin Rubina Möhring gab es wenig Einsendungen, was unterstreicht, wie prekär die Bedingungen in diesem Land sind.  „Die Angst ist zu groß. Die meisten der heutigen Journalisten wählen den Weg in die innere Emigration“, so Möhring, die auch hierzulande einige finden wird, die wissen, aber nicht (mehr) zu schreiben oder zu artikulieren wagen (etwa, wenn sie im ORF nicht auf NATO-Linie sind). Natalia Radzina, die in Polen Asyl bekommen hat, war Printjournalistin und veröffentlicht nun im Internet. (22) Der von ROG ausgezeichnete Beitrag „Stop Kissing Dictators Hands“ wirkt in Diktion und Aussage recht NATO-gefällig.

Jahor Marcinovich, der stellvertrender Herausgeber der ältesten weißrussischen Zeitung „Nasha Niva“, (23), stellte Korruption bei der Vergabe von Baugründen in Minsk dar. „Seine Analyse zeigte, dass besonders wertvolle Flächen zu niedrigen Preisen an Angehörige des Regimes sowie an Persönlichkeiten, die dem Präsidenten nahestehen, vergeben werden. Diese Vorgänge sind typisch für die Art und Weise, mit der sich Präsident Lukaschenko die Loyalität seiner Gefolgsleute erkauft und sind ein generelles Beispiel für Korruption und Klientelismus, auf denen autoritäre Systeme beruhen“, schreibt ROG in einer Aussendung nach der Preisverleihung.

„Der Beitrag von Jahor Marcinovich ist interessant und von hoher Professionalität, auch mit der Veröffentlichung der Namen von involvierten Personen hat er großen persönlichen Mut bewiesen“, wird der ehemalige Diplomat Albert Rohan als Sprecher der Jury zitiert. Ob er dies über meine mit allen Mitteln bekämpften Darstellungen über verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsministerium auch sagen würde? Schliesslich ist er Präsident der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft, (24) und die Situation trägt die Handschrift der NATO.

Bei der Preisverleihung lag auch das Faltblatt der OSZE „Safety of Journalists: An imperative for free media“ auf, das sich u.a mit der Situation von Journalistinnen befasst. Die OSZE stellt zu Recht fest, dass Frauen besonders verwundbar sind, dass sie spezifischen Drohungen, Einschüchterung, sexueller Belästigung etc. ausgesetzt sind. Sie erwähnt dabei Resolution 2222 (2015) des UN-Sicherheitsrats: „….acknowledging the specific risks faced by women journalists, media professionals and associated personnel in conducting their work, and underlining in this context the importance of considering the gender dimension of measures to address their safety….“ (25) Da auf „sexistische, beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Weise“ seitens des Kabinetts im Verteidigungsministeriums und anderer Täter mit mir verfahren wird, wende ich mich jetzt an die OSZE….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0014/faymann-beim-spd-parteitag-freiheit-demokratie-und-menschenrechte-machen-europa-aus
(2) siehe Interview mit Gunnar Heinsohn, der vorhersagt, dass Europa auf das Niveau Lateinamerikas sinken wird: https://www.youtube.com/watch?v=TPfocSYIiXw
(3) http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/12/marschbefehl-aus-washington-in-berlin.html und https://nemetico.wordpress.com/2015/12/11/soll-die-bundeswehr-gegen-den-is-kaempfen-oder-fuer-ihn-einige-reflektionen-zum-syrienkrieg/ bzw. „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl“: http://www.barth-engelbart.de/?p=81214 und die Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterzeichnen auf: http://www.syrien-aufruf.de
(4) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(5) http://www.globalresearch.ca/the-true-story-of-the-bilderberg-group-and-what-they-may-be-planning-now/13808
(6) http://derstandard.at/2000027351747/Burgenland-startet-mit-Pilotprojekt-zur-Abhaltung-von-Wertekursen – inzwischen übt der Regierungsbeauftragte als NGO Christian Konrad Druck auf die Länder aus: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151213_OTS0005/trend-maier-kritisiert-fehlenden-einsatz-von-landeshauptleuten
(7) http://for-a-1000-lives.eu/
(8) http://derstandard.at/2000027155596/Fluechtlingshilfe-Train-of-Hope-zieht-sich-vom-Hauptbahnhof-zurueck
(9) http://www.ots.at/topthema/tag-der-menschenrechte
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0222/korun-endlich-forderung-des-un-anti-folter-komitees-umsetzen – an der Folter Einheimischer sind auch Fake-Gutachter beteiligt, siehe http://www.engelskind-angelika.com/behoerden.html und http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=76&aid=7485 und http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6435
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0155/volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees-bild
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0077/spoe-berger-krotsch-wien-haelt-die-menschenrechte-hoch
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0068/menschenrechtsbuero-der-stadt-wien-nicht-barrierefrei
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0021/sj-herrzederbauer-frauen-auf-der-flucht-wir-duerfen-nicht-laenger-die-augen-verschliessen
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0009/bundesminister-kurz-angriffen-auf-die-meinungsaeusserungsfreiheit-entschieden-entgegentreten
(16) http://www.liga.or.at/2015/11/26/menschenrechtspreis-2015/
(17) dies förderte eine Anfrage des Team Stronach an die Innenministerin zutage: http://www.epochtimes.de/politik/europa/zahlen-daten-fakten-oesterreich-gibt-asylkriminalitaetsliste-frei-anstieg-um-ein-drittel-a1291230.html?meistgelesen=1
(18) http://www.krone.at/Welt/IS-Extremisten_haben_Tausende_Blankopaesse-Flucht_nach_Europa-Story-486607
(19) http://derstandard.at/2000006530376/Kritische-Muslime-planen-Plattform-mit-oesterreichischen-Behoerden
(20) http://derstandard.at/2000027273311/Tausende-Islaender-konvertieren-zu-sumerischem-Glauben
(21) http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hass-aus-dem-Automaten-Bei-Facebook-Twitter-amp-Co-diskutieren-manchmal-auc-1333360769
(22) http://www.rog.at/pm/1546/ und http://www.charter97.org
(23) http://nn.by/?lang=en
(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Rohan
(25) http://www.osce.org/fom

LGBTI und Gewalterfahrungen: Neue Studie präsentiert

Erinnert man sich daran, wie die Regenbogenparade in Wien beworben wurde und was man sich auch im Pride Village am Rathausplatz ansehen konnte, entsteht der Eindruck umfassender gelebter Toleranz. Dies ist jedoch ein oberflächliches Bild, wie eine Studie deutlich macht, in der Gewalterfahrungen von LGBTI-Personen im Auftrag der GayCops Austria erhoben wurden. Man möchte auch als Außenstehende/r meinen, dass die „Community“ für ein Gefühl des Angenommen Seins sorgt, das sich auf die Bereitschaft auswirkt, Gewalt nicht hinzunehmen.

Tatsächlich machen aber die meisten traumatische Erlebnisse mit sich aus, und nicht wenige der Betroffenen entwickeln posttraumatische Belastungsstörungen. Die Haltung der Befragten zur Polizei an sich ist neutral, und doch wenden sich nur 20% der Opfer von Übergriffen an sie. Für die Studie wurde auf der Webseite der GayCops (1), auf Facebook und in der Szene geworben; größtmögliche Anonymität bei der Durchführung war gewährleistet. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexed sind zehnmal häufiger Opfer von Gewalt als die Gesamtbevölkerung, so ein Ergebnis der Untersuchung. Dabei ist der „typische“ Gewaltakt das Vorgehen mehrerer junger Männer gegen einen Mann, den sie nachts allein auf der Straße im städtischen Umfeld stellen.

Übergriffe reichen von Beleidigungen über Drohungen bis zu Körperverletzung und Eigentumsdelikten; dabei wurde in der Befragung angegeben, welche Handlungen als Straftaten bewertet werden. Die TeilnehmerInnen wurden also gefragt, ob Ihnen dies schon einmal in Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orientierung angetan wurde. Sowohl bei Beleidigung als auch bei Körperverletzung ist der Prozentsatz an Betroffenen, die Posttraumatischen Stress entwickeln, höher als in der Gesamtbevölkerung, wie Patrick Hart von IG Soziologische Forschung ausführt. Aber es wird auch festgestellt, dass „nur die wenigsten Opfer professionelle Hilfe“ suchen, „auch wenn sie von den Taten schwer mitgenommen sind. Offensichtlich fällt es den Opfern also schwer, über das Erlebte zu sprechen.“ (2)

 

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