Schlagwort-Archive: Menschenrechtskonvention

Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

All das kann Diskriminierung minimieren, doch der Hauptzweck ist Destabilisierung, da aufgebauscht wird, was kein Thema sein sollte. Wenn zwei Menschen heiraten wollen, sollte es egal sein, ob es sich um Mann und Frau oder Mann / Mann bzw. Frau / Frau handelt. Wenn jemand meint, sein / ihr biologisches Geschlecht sei das Falsche, soll sie / er sich als Transgender empfinden. Es ist allerdings schon aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre bekannt, dass manch eine medial zur Ikone gemachte Feministin eine Gesellschaft anstrebte, in der die Hälfte der Bevölkerung schwul und lesbisch ist. Camille Paglia meinte in einem Interview, dass echte Transgender weit seltener sind als angenommen und suggeriert wird. Im Gegenteil ist es Anzeichen des kulturellen Zusammenbruchs, wenn immer mehr junge Menschen glauben, sie seien mit den falschen Geschlechtsmerkmalen geboren. Paglia ist lesbisch und erinnert daran, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung einmal rebellisch und widerständig war und nicht Vorreiterin für political correctness.

Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Twitter

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Überwachung und Politiker-Privatleben

Dass wir alle persönlichen Beziehungen, jede Form der Freundschaft als von der Menschenrechtskonvention geschütztes Privatleben betrachten müssen, wissen wir aus der Asyldebatte. Denn Flüchtlinge (selten gemäss Genfer Konvention, dies nur nebenbei) können auch hier geknüpfte Kontakte ins Treffen führen, um ihren weiteren Aufenthalt zu rechtfertigen. Ohne Menschenrecht auf Privatsphäre sind aber „persons of interest“, die mit heutigen Mitteln total überwacht werden, was selbst die Gestapo in den Schatten stellt, da es mangels deren Technik da und dort geschützte Räume gab. Es wäre Spekulation zu vermuten, dass Reinhold Mitterlehner und Eva Glawischnig mehr andeuten wollten, als sie ihre politischen Funktionen wegen der Familie und wegen unfairer Presse zurücklegten. Daher soll auch nicht behauptet werden, dass ihnen der Abgang nachdrücklich nahegelegt wurde; wie ernst die Situation ist, wurde aber bei Mitterlehner mit „Django – die Totengräber warten schon“ in der Zeit im Bild 2 deutlich.

epicenter.works kämpft schon lange gegen Überwachung und kündigt jetzt eine Pressekonferenz mit NSA-Whistleblower Bill Binney an:  „Die ÖVP plant eine beispiellose Einschränkung der Grundrechte. Derzeit befinden sich Gesetzesvorschläge für das Überwachungspaket in Begutachtung, die die Alarmglocken bei Verfassungsjuristinnen, Sicherheitsexperten und der Zivilgesellschaft läuten lassen. Die öffentliche Debatte dreht sich vorwiegend um den Bundestrojaner. Andere Inhalte des Überwachungspakets werden hingegen kaum thematisiert. Noch weniger wird thematisiert, dass mehr Überwachung keineswegs zu mehr Sicherheit, oder gar zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt.“ Dabei muss man allerdings auch an Verträge zwischen US-Geheimdiensten und Verfassungsschutz bzw. Heeresnachrichtenamt oder daran denken, dass auch die Militärpolizei den Amerikanern zuarbeitet. Außerdem gibt es Special Collection Services der Amerikaner und der Briten zum Abschöpfen des Telekommunikationsverkehrs.

Deutsche Grüne 2014

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So entzaubert man den Flüchtlingshype

Dass die Genfer Flüchtlingskonvention permanent in ihr Gegenteil verkehrt und behauptet wird, es gäbe ein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, weist auf die wahren Absichten hinter dem  Hype hin: Unsere Rechtsordnung, unser Staat, wir sollen einer fremden Macht untergeordnet werden. Diese agiert verdeckt und instrumentalisiert jene, die immer noch Formeln wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“ rezitieren.

Offene Vorgangsweise ist, Klartext zu reden, sich zu  seinen  Zielen zu bekennen und mit anderen direkt  zu kommunizieren. Verdeckt bedeutet, andere vorzuschieben, zu  desinformieren, über viele verschiedene AkteurInnen die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu paralysieren. Auf diese Weise wird auch Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt, die sich einem meist virtuellen, aber auch realen und medialen  Mob gegenübersehen, wenn sie ihrer Verpflichtung gemäss die Interessen des eigenen Landes vertreten.

Natürlich wissen einige PolitikerInnen, mit wem sie es zu tun haben – Integre und Talentierte müssen damit rechnen, persönlich unter Druck zu geraten, weil sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Die Desinformationskampagne ist noch so erfolgreich, dass VertreterInnen von „NGOs“, PolitikerInnen bei Grünen und SozialdemokratInnen gebetsmühlenartig behaupten,  wir müssten der Genfer Flüchtlingskonvention wegen alle ohne Obergrenze aufnehmen, also das eigene Land opfern. Ruft man jene an, die Presseaussendungen rausschicken, um Druck auf die Politik auszuüben und fragt, was „keine Obergrenze“ bedeutet, ob 8,6 Millionen ÖsterreicherInnen für 8 Millionen „Flüchtlinge“ sorgen sollen, kommt ein „äh….“.

Auf der Verstandesebene werden einige von denen, die weiterhin alle anderen der „Unmenschlichkeit“ anprangern, wohl begreifen, dass laut GFK kein Land unzumutbar belastet werden darf, und sie werden auch jene Bestimmungen entziffern können, in denen vom Anspruch politisch Verfolgter auf Asyl steht; doch die Gebetsmühle wird weiter geschwungen. Diese AkteurInnen werden emotional gekapert, was auch relativ einfach ist, da sie ihre Existenzberechtigung ihrer vermeintlich „richtigen“ Haltung verdanken. Zwar sollten sich Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. auch um Einheimische kümmern, doch dies ist im Bewusstsein längst in den Hintergrund gedrängt. Man könnte ihnen aber zu Recht unterstellen, „rassistisch“ zu sein, weil sie z.B. annehmen, dass ans Klima gewöhnten weißen EuropäerInnen Obdachlosigkeit nichts ausmacht, die sie bei Menschen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika unbedingt vermeiden wollen.  

Rassistische „AntirassistInnen“ beschweren (1) sich auch gegen Bade- und Barverbote für „Flüchtlinge“, welche die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Es ist aber doch rassistisch, davon auszugehen, dass öffentliches Onanieren, das Belästigen weiblicher Gäste, Baden mit dreckigen Unterhosen, Diebstähle usw. nur bei weißen Europäern unerwünschtes Verhalten sein dürfen. Die „AntirassistInnen“ haben kein Problem mit dem Rassismus, armen weißen EuropäerInnen keine Barbesuche zu ermöglichen, ihnen keine Freikarten fürs Schwimmbad zu schenken und sie auch nicht gratis mit den Wiener Linien fahren zu lassen. (2)

Die transatlantische Presse meldet immer wieder am Rande Schlägereien unter den „Schutzsuchenden“ (3) und bietet gerne Plattform für Beschwerden über scheinbar Unzumutbares: „In der Nacht ist es sehr kalt in den Zelten. Die sind zwölf Meter hoch, also ist es wohl schwer, sie warm zu bekommen. Hier sind so viele Menschen krank, auch kleine Babys sind krank, sie weinen während der Nacht. Und wenn man neben Kranken schläft, wird man auch krank“, zitiert der ORF einen Iraner, der in einer Zelthalle in der Steiermark untergekommen ist. Allerdings sind die Hallen beheizt und haben einen isolierten Boden;  ein Betreuer vom Samariter Bund erklärt: „Ich kann dazu nur sagen, dass wir alle technischen Möglichkeiten in Betrieb haben, dass eine ständige Raumtemperatur von 22 Grad gegeben ist. Ich möchte mir aber auch erlauben anzumerken, dass mancherorts nicht einmal in österreichischen Haushalten so eine Raumtemperatur erreicht wird.“ (4)

Die Leitung des (SPÖ-nahen) Samariter Bundes gehört zum Chor „der“ NGOs, die gegen „Obergrenzen“ auftreten und scheint es in Ordnung zu finden, dass Fremde über Einheimische  gestellt werden. Zu jenen, die im Winter frieren, gehören natürlich auch die Menschen, die  gar keinen „Haushalt“ mehr haben, sondern auf der Straße leben müssen; wenn sie nachts in „Containern“ schlafen können, müssen sie diese tagsüber, anders als „Flüchtlinge“ aber verlassen. Nur menschliche Menschen finden es wahrscheinlich unmenschlich anzunehmen, dass dies weißen EuropäerInnen nichts ausmache. Die „Schutzsuchenden“ in der Halle, die den WillkommenswinkerInnen ja alle knapp dem Tod entronnen sind, schaffen es nicht einmal, auf ihre Kinder aufzupassen, damit die sich nicht verkühlen, so der Betreuer: „Es passiert, dass die Kinder ohne Socken in Crocs nur mit Pyjama die Unterkunft verlassen – mit Dolmetschern ist die Security angewiesen, das möglichst zu verhindern, zu 100 Prozent verhindern können wir es nicht.“

Was hier stattfindet – was MIT UNS passiert – wird deutlich, wenn wir RECHT und falsche Annahmen über das RECHT gegenüberstellen. Laut jener Szene inklusive Medien, die uns mit Dauerberieselung nervt, verhält es sich nämlich so:
* in der Genfer Flüchtlingskonvention steht, dass wir alle aufnehmen müssen
* es ist unmenschlich, zu unterscheiden, schliesslich laufen alle vor Krieg oder Not und Elend davon und sind „Schutzsuchende“
* es kann keine Obergrenzen geben, weil das Recht auf Asyl über allen anderen Rechten steht
* wir sind ein reiches Land, wir schaffen das schon
* die Menschen flüchten ja vor Kriegen, da müssen wir was tun
* die Rechte der österreichischen Bevölkerung sind denen Fremder untergeordnet, das ist auch in der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta so
* es kann gar keine individuelle Verletzung der Menschenrechte Einheimischer geben, weil sie unsere Sprache sprechen und wissen, zu welcher Beratungsstelle sie gehen können
* wir sind in der Verantwortung, damit andere Menschen bei uns unsere Menschenrechtsstandards genießen können
* „no border, no nation, stop deportation!“ heisst es wieder bei der nächsten Kundgebung vorm Innenministerium

Tatsächlich ist es aber so:
* die GFK sieht vor, dass kein Land unzumutbar belastet werden und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit aufs Spiel setzen darf
* die GFK gilt für politisch Verfolgte; Kriegsflüchtlinge können subsidiären Schutz bekommen (sie müssen aber nicht)
* jedes Recht wird gegen andere Rechte abgewogen und durch diese eingeschränkt; etwa wenn das Recht auf Privatsphäre im Interesse der „nationalen Sicherheit“ (siehe Menschenrechtskonvention) beschnitten werden kann; Rechte, die durch das Asylrecht nicht verletzt werden dürfen, sind etwa jenes auf Rechtsstaatlichkeit (keine Kriminellen und Terroristen als Asylwerber anerkennen), auf Sozialstaat, auf öffentliche Ordnung und Sicherheit; mit anderen Worten gehen die Rechte der Staatsbevölkerung immer vor
* wir sind kein reiches Land: es gibt eine halbe Million Arbeitslose, viele Arme, Obdachlose; all diese Menschen spielen in der öffentlichen Wahrnehmung die zweite Geige, während „Schutzsuchende“ mit Gaben überhäuft werden, die viele von ihnen nachlässig behandeln
* nicht wir führen die offenen und verdeckten Kriege der Amerikaner, zu denen übrigens gerade jene stets geschwiegen haben, die jetzt plötzlich entdecken, dass es Kriege gibt, weil sie damit rechtfertigen können, weiterhin im Flüchtlingshype zu schwelgen (5)
* die Rechte jedes Staatsvolks kommen zuerst, wie man auch daran erkennen kann, dass es keine freie Wahl des Landes gibt, in dem jemand leben will; es wird auch nach wie vor zwischen StaatsbürgerInnen und BürgerInnen von EU und EWR unterschieden; diese werden nicht gleich behandelt; dennoch sollen sich Fremde unter dem Etikett „Schutzsuchende“ das Land ihrer Wahl aussuchen können, welches  dann sie und nachziehende Familien zu versorgen hat
* Beratungsstellen sagen Einheimischen oft „da kann man nix machen“, etwa wenn sie Opfer der Netzwerke rund um Bezirksgerichte sind, die Menschen willkürlich ihrer Menschenrechte berauben, um sie arm und obdachlos zu machen und sich an ihnen zu bereichern. (6)
* wir sind nicht mehr und nicht weniger verantwortlich als andere Staaten; außerdem sind manche weit mehr verantwortlich, etwa die USA, die andere Länder destabilisieren.
* ein Staat definiert sich durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; fällt eines der Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren; wer „no border,  no nation“ fordert, dient damit fremden Interessen, etwa jenen der USA und des „regime changers“ George Soros (7)

Vollendete Tatsachen zu schaffen, indem Massen vor allem von Männern die Grenzen stürmen, nicht mehr kontrolliert werden können, versorgt werden müssen, bewirkt auf psychologischer Ebene, dass die eigenen Interessen Fremden untergeordnet werden. Zwar werden die enthusiastischen „WillkommenswinkerInnen“, die tagelang freiwillig auf Bahnhöfen halfen oder die sich nebenbei ein bisschen als SchlepperInnen betätigten, sich dies nicht vorstellen können, aber vielen war mulmig zumute, sie verstanden, dass hier Recht außer Kraft gesetzt wird. Sie haben begriffen, was es für das Land, für sie selbst bedeutet, wenn man sich dies gefallen lässt, gefallen lassen „muss“.

Inzwischen geht die Indoktrinierung, dass nur die Rechte Fremder (denen der Staat nichts schuldet) gelten, aber immer mehr an den Menschen vorbei.  Zu einer Kundgebung gegen „unmenschliche Asylpolitik“, als die Regierung die bösen „Obergrenzen“ beschlossen hat, fanden sich gerade noch 400 Leute ein. Da selbst politisch Verfolgte, auf die man die Genfer Flüchtlingskonvention anwenden kann, aus sicheren Drittstaaten kommen, besteht eigentlich kein Grund, auch nur eine einzige Person bei uns aufzunehmen. Wie absurd die Situation immer noch ist, erkennt man daran, dass Deutschland in den sicheren Drittstaat Österreich zurückschiebt, wo man aber zu Recht darauf verweist, dass ja Kanzlerin Merkel alle gerufen hat.

Als „die“ NGOs routinemässig zum Asylgipfel der Regierung ihren Empörungsschrei in vielen Presseaussendungen losließen, wies ich sie auf die tatsächlichen Bestimmungen der GFK und darauf hin, dass es kein absolutes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses mit unseren Rechten abzuwägen ist (8). Und ich sprach an, dass eine Kampagne zur Unterordnung unserer Rechte unter Fremde Bestandteil verdeckter Kriegsführung ist, doch darüber wollen „die“ NGOs  lieber nicht diskutieren. Tatsächlich ist die rechtliche Ebene der Knackpunkt, denn hier kann man besonders gut erkennen, was gespielt wird.  Man sollte annehmen, dass gerade diejenigen, die sich so sehr um „Flüchtlinge“ kümmern, ein wenig Ahnung von der Rechtsgrundlage haben; doch weit gefehlt, es werden immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt, auf die sich dann andere beziehen, sodass sich Desinformationen als vermeintliche Wahrheit etabliert haben. Dass so Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt wird, damit sie sich nicht an Rechtsgrundlagen orientieren, sondern an dem, was die USA und Soros wollen, muss man sich auch bewusst machen. (9)

(1) http://derstandard.at/2000029748062/Hallenbadverbot-und-Bar-Auschluss-fuer-Fluechtlinge-strafwuerdig
(2) https://www.unzensuriert.at/content/0019842-Rot-gruene-Stadt-Wien-plant-kostenlose-Oeffi-Monatstickets-fuer-alle-Fluechtlinge
(3) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/ticker-linz/Linz-Marokkanische-Fluechtlinge-randalierten-am-Bahnhof;art1099,2089436 und http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Massenschlaegerei-beim-Salzburger-Hauptbahnhof;art58,2072283
(4) http://steiermark.orf.at/m/news/stories/2753730/
(5) daher muss man sich auch fragen, was bezweckt wird, wenn die „New York Times“ die CIA-Operation zur Unterstützung islamistischer Extremisten in Syrien enthüllt siehe https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36469-operation-timber-sycamore-wie-usa/
NYT und der „Standard“ recherchiert, wie die CIA Waffen über Bulgarien in den Nahen Osten schmuggelt: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36436-kennziffer-10-bulgarische-waffen-fur/ – es geht wohl darum, Sympathien für noch bei uns Aufzunehmende aus Syrien zu schaffen.
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/25/zur-politischen-zukunft-von-angela-merkel-und-werner-faymann/