Politische Nachhilfe für Johannes Voggenhuber

Der „unabhängige“ Spitzenkandidat der Liste Pilz/Jetzt/1 Europa Johannes Voggenhuber will nicht nur die Grünen neu gründen, sondern auch Dämonen der Vergangenheit bekämpfen und ist bestrebt, die Tätigkeit von Pilz und Co. zu loben,  obwohl er sich nicht so gerne mit (vermeintlch reiner) Innenpolitik befasst. Wie man im Falter-Interview von Florian Klenk hören kann, hebt Voggenhuber Peter Pilz als vermeintlichen Aufdecker hervor und erwähnt auch die Causa Eurofighter. Dies ist mehr als nur eine Randnotiz, denn die Skandalisierung des Ankaufs von Eurofighter Typhoon besonders durch Pilz erklärt sich nur aus der Konkurrenz zwischen amerikanischer und europäischer (Rüstungs-) Industrie. Als „glühender Europäer“, der uns nur mehr „halbe Neutralität“ zugesteht und von einer europäischen Verteidigung träumt, müsste Voggenhuber sich da gegen Pilz stellen. Weil er und sein Förderer auch für einen gewissen Sexismus stehen und ich mich mit der Materie auskenne, erteile ich Voggenhuber jetzt Eurofighter- (und Innenpolitik-) Nachhilfe:

Lieber Johannes,

man begegnet sich im Leben immer zweimal, und deshalb geht es nun wieder um Sicherheitspolitik wie vor der EU-Abstimmung 1994, wo ich mich am liebsten damit befasste, da die EU laut Maastricht-Vertrag mit dem für 1998 geplanten Auslaufen des WEU-Vertrags der europäische Pfeiler der NATO werden sollte. Wie sehr damals grüne Bundeskongressbeschlüsse sabotiert wurden, ist bis heute weitgehend unbekannt (merkt man auch an Diplomarbeiten wie dieser). Ich kompensierte als Referentin in Wien,was Klubreferenten wie u.a. Doris Schmidauer eben nicht aufarbeiteten. Es brachte mir auch Verleumdungen und die Verletzung meiner Rechte als Arbeitnehmerin ein, wenngleich ich erkannte, dass ich gut recherchieren, Zusammenhänge erkennen und diese verständlich machen kann. Du hast dich keine Sekunde darum gesorgt, wie es mir damit ergeht, dass ich „abgestraft“ werde, weil ich die von dir vertretene Linie unterstützte und unter diesen Rahmenbedingungen wesentlich mitermöglichte. Für Frauen ist es immer noch vielfach nicht selbstverständlich, dass ihre Leistungen und ihr Einsatz gleich bewertet werden wie bei Männern; es soll dann schon Lohn genug gewesen sein, sich „beweisen“ zu können. Wenn du dich jetzt als großer Widerstandskämpfer gegen dunkle Dämonen in Szene setzt und ich lese, dass du 4865 Euro netto Pension beziehst, frage ich mich, ob das ein Scherz sein soll. Mit dem Mehrfachen von Durchschnitts- oder gar Mindestpensionisten, Geringverdienern, Arbeitslosen solltest du nie wieder das Wort „sozial“ in den Mund nehmen, wenn es darum geht, die Politik anderer zu kritisieren.

Neo-EU-Kandidat Voggenhuber sprach mit der "Krone" über seinen "grantigen" TV-Auftritt: „Wolfs Selbstgefälligkeit hat mich zornig gemacht“https://t.co/sOaQ5msOjA pic.twitter.com/B2nc4hWiKQ

— Kronen Zeitung (@krone_at) February 5, 2019

Die Krone auf Twitter

Medien, Trump und Juncker

Es geht einzig um eine Agenda, die nie klar benannt wird: das erkennt man, wenn man vergleicht, wie über Donald Trump und Jean-Claude Juncker berichtet wird. Während es beim Präsidenten der EU-Kommission skandalös ist, bekannte Probleme offen auszusprechen, ist es erwünscht, dem US-Präsidenten Probleme anzudichten. Wolfgang Fellner bringt das in „Österreich“ so auf den Punkt: „Ist Trump ein Irrer, ein Ahnungsloser oder ein Agent?“ Fellner, der übrigens ein alter Kumpel von Peter Pilz ist, stört unter anderem, dass Trump die NATO „attackiere“: „Was ist los mit Donald Trump? Ist dieser US-Präsident, der gerade eine Woche lang wie ein Elefant durch das Porzellan der weltweiten Beziehungen getrampelt ist…… ’nur‘ völlig überfordert in seinem Job – ein politisch Ahnungsloser, der von einem Polit-Fettnäpfchen ins nächste rutscht?… oder ein psychiatrischer Fall, der längst in eine Klinik gehörte und in Wahrheit als Kranker die Welt regiert?… oder im schlimmsten  aller Fälle sogar ein „Polit-Agent“, den die Russen via Cyber-Crime, Hacking und illegale Finanzierung an die Spitze ihres wichtigsten Konkurrenz-Staates geputscht haben?“ Aufklärung verschaffen u.a. Artikel in kritischen US-Medien, die sich auf die unten zu sehende Pressekonferenz von Trump und Putin in Helsinki beziehen. 

Was „Finanzierung“ betrifft, sagte der russische Präsident dort zum Beispiel: „For instance, we can bring up Mr. Browder, in this particular case. Business associates of Mr. Browder have earned over $1.5 billion in Russia and never paid any taxes neither in Russia or the United States and yet the money escaped the country. They were transferred to the United States. They sent [a] huge amount of money, $400,000,000, as a contribution to the campaign of Hillary Clinton. Well that’s their personal case. It might have been legal, the contribution itself but the way the money was earned was illegal. So we have solid reason to believe that some [US] intelligence offers accompanied and guided these transactions. So we have an interest in questioning them.“ Dies gehört in den Bereich der wahren „Russia collusion“, von der „unsere“ Medien nie sprechen, weil sie das Narrativ von der guten edlen Clinton und dem bösen irren Trump zu pflegen haben. Erst aufgrund von US-Alternativmedien und der Möglichkeit, sich zahlreiche Videos anzusehen, via Facebook und Twitter zu kommunizieren etc. kann man sich auf dieser Seite des Altantiks ein anderes Bild machen, wie ich es z.B. hier zum Stichwort Browder und Clinton tue. Man sieht dann auch, dass zum Narrativ der Fall Skripal gehört, wo im Mainstream kaum erwähnt wird, welche Beziehungen der ehemalige russische Agent zu ehemaligen britischen Agenten hat, die ein Dossier gegen Trump für Clinton erstellten.

Pressekonferenz von Trump und Putin

Nur keine Panik! Wir sterben alle mal!

Aus dem Mord an einer Alleinerzieherin aus Polen wird eine „Beziehungstat“, obwohl der syrische Täter die Frau immer wieder belästigt hat. Entgegen bisherigen Ermittlungsakten  machen Medien den Münchner Amokläufer zum Rechtsextremen samt entsprechendem Motiv. Und wenn die deutsche Presse über den Mord am französischen Priester berichtet, vergißt sie auf das unwesentliche Detail der Enthauptung. Uns wird empfohlen. doch an Tote im Straßenverkehr, durch Rauchen oder durch Schußwaffen in den USA zu denken, und wir sollen „den Kreislauf des Hasses durchbrechen“ (Kardinal Schönborn).

Keine Rache und keine Gegenschläge, meint der Wiener Kardinal in einem Interview: „Ich weiß nur eines: Gegen diese Art von Krieg gibt es für mich als Christ keine andere Antwort als jene, die Jesus selber gegeben hat. Es wird nicht helfen, wenn man wieder mit Rache reagiert“, und damit bezog er sich explizit auf die Ermordung des Priesters Jacques Hamel, dem widerfuhr, wovor Geistliche etwa aus Syrien schon lange vergeblich warnten. Eine Überschrift am Titel der „Kronen Zeitung“ (28.7.) bringt vielleicht unfreiwillig deutlich auf den Punkt, wie absurd alles ist: „Fußfessel hielt 19-jährigen Islamisten nicht von Bluttat ab – Kardinal Schönborn: ‚Kreislauf des Hasses durchbrechen'“.

Es ist ganz und gar kein Zufall, dass Täter in der Regel bereits straffällig wurden oder den Sicherheitsbehörden zumindest bekannt sind. Und es wundert auch nicht, dass besagte Behörden sich in Ländern wie Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich explizit außerstande sehen, die radikalisierte Szene zu überwachen, gegen sie vorzugehen, was allenfalls punktuell geschieht (schliesslich werden Unterkünfte nicht mal bewacht, sodass man dort Bomben basteln kann). Ebenso wenig passiert es eben einfach, dass Personen ohne jeden Anspruch auf Asyl als „Asylwerber“ im Land bleiben dürfen (wie es etwa die SPD will). Schließlich wurden sie ja bereits unter falschen Voraussetzungen aufgenommen, weil sie nicht in einem unmittelbaren Nachbarland politisch verfolgt wurden. Da kann man dann auch nicht erwarten, dass Pflichten laut Genfer Flüchtlingskonvention eingemahnt werden, denn wer sich nicht an Anordnungen und Gesetze des Asyllandes hält, erfüllt die notwendigen Voraussetzungen nicht mehr.

Friedhof von Frankenau / Frakanava im Burgenland

Strategie der Spannung

„Brüssel in Angst, Ärger über Seehofer, Flüchtlingszahlen steigen“ fasst der Newsletter von Meedia.de eine komplexe Situation zusammen und gibt damit auch Mainstream-Sicht wieder. Da Terror, der jede/n treffen kann, die Bevölkerung als solche einschüchtern soll, ist der Begriff „Strategie der Spannung“ auf jeden Fall passend.

Und vielschichtig wird es auch deshalb, weil es sich über mehrere Länder erstreckt, mit Ereignissen auf anderen Kontinenten zu tun hat und sowohl Mainstream als auch Alternativmedien verunsichern. Dazu gehört die Frage, ob Paris eine „false flag“ war oder nicht, was jedoch seriös betrachtet aus vielerlei Gründen eher unwahrscheinlich ist. (1) Zur Berichterstattung – die realistisch sein oder Angst schüren kann – wäre auch zu sagen, dass sie wesentliche Faktoren ausblendet, die zum Verständnis hilfreich sind.

Etwa, dass die Anschläge vom 13. November nicht die schlimmsten Massaker in Paris nach 1945 sind, wie der Journalist Eric Margolis ausführt: „Wie der bekannte Experte für den Mittleren Osten Robert Fisk schnell aufzeigte, fand in Paris vor 54 Jahren am 17. Oktober 1961 eine noch schlimmere Gräueltat statt. Der Pariser Polizeichef Maurice Papon, ein ehemaliger Beamter des Vichy-Regimes, der im Krieg über tausend Juden in den Tod geschickt hatte, ließ seine brutalen Einsatztruppen gegen 30.000 arabische Demonstranten los, die die Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialherrschaft Frankreichs forderten.

In einer Orgie des Tötens wurden rund 200 Algerier getötet. Viele wurden bewusstlos geschlagen und dann von der Pont St. Michel-Brücke in die Seine geworfen. 11.000 Algerier wurden verhaftet und in Internierungslagerlager oder in ein Sportstadion gesperrt. Ich war in Paris, als diese Massaker stattfanden. Sechs Monate danach besuchte ich wieder Paris, als vier pensionierte französische Generäle versuchten, einen Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Charles de Gaulle und Premierminister Michel Debré durchzuführen, die die Absicht hatten, Algerien nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft die Unabhängigkeit zu geben.“ (2)

Es wäre jedoch zu einfach, einen direkten Zusammenhang zwischen Kolonialvergangenheit und Radikalisierung herzustellen, zumal die Bataclan-Konzerthalle wohl aus antisraelischen Motiven ausgewählt wurde, da dort seit Jahren Solidaritätsveranstaltungen für die israelische Armee stattfanden und es immer wieder Drohungen gab. Es gab schon wieder Terroralarm auf einem Transatlantikflug; die Maschine landete in Kanada; zwei Flugzeuge der Air France auf dem Weg von den USA nach Europa waren bereits am 17. November von Drohungen betroffen, doch es wurden keine Bomben gefunden. (3)

In Brüssel. wo seit drei Tagen die höchste Terrorwarnstufe gilt, wurden Verdächtige festgenommen. (4) Die Stadt ist wie ausgestorben, „die Leute trauen sich nicht auf die Strasse“, heisst es im Radio an einem ruhigen Sonntag, an dem manche Strassen in Wien auch eher leer sind, aber viele Menschen in Cafés, bei Veranstaltungen oder am Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus sind. In der EU-Hauptstadt wurden Fußballspiele abgesagt, die U-Bahn fährt nicht, Museen sind geschlossen.

In Österreich rühren Schuß- oder Explosionsverletzungen von Hobbys oder Brauchtum her: so wurde ein 25jähriger bei der Fasanjagd angeschlossen, und ein Mädchen verlor mehrere Finger, als ein Knallkörper beim Perchtenlauf in ihrer Hand explodierte. Ein Cobra-Einsatz in Wien hatte nichts mit Terror zu tun (wie Medien zuerst vermuteten), sondern galt zwei Tschetschenen, deren Streit gewalttätig eskalierte.

Brüssel ist nicht nur Sitz von EU-Institutionen, da seit 1967 das Hauptquartier der NATO in Casteaeu bei Brüssel beheimatet ist. Zuvor war es in Paris, doch nachdem französische Geheimdienste die Spur von einem Attentäter, der 1962 de Gaulle und dessen Frau nur knapp verfehlte, zu US-Geheimdiensten verfolgt hat, schied Frankreich aus den militärischen Strukturen der NATO aus. Damals schrieb die „Zeit“ über den „teuersten Umzug aller Zeiten“:

„Dieser Vorgang illustrierte die Entschlüsse General de Gaulles: Am 21. Februar 1966 hatte er seinen Verbündeten verkündet, er werde sich im Interesse der Handlungsfreiheit Frankreichs dem militärischen Integrationsnetz der NATO gänzlich entziehen, auch wenn er ihr politisch weiterhin verbunden bleiben wolle. Um im Ernstfall nicht doch wider Willen Opfer einer Bündnisautomatik zu werden, wies er der NATO Ende März 1966 auch noch die Tür: Bis zum 1. April dieses Jahres sollten sämtliche militärische Einrichtungen der westlichen Verteidigungsgemeinschaft von französichem Boden verschwunden sein. Damit wurde eine der kostspieligsten Umzugsaktionen in der Militärgeschichte fällig: Den Wert aller Investitionen in Frankreich, die aus NATO-Mitteln finanziert wurden, schätzen Experten auf mehr als vier Milliarden Mark. Die Frage der Entschädigung ist noch offen.“ (5)

Der französische Generalstabsoffizier Guy Doly veröffentlichte 1980 unter dem Pseudonym „Francois“ den Roman „La sixieme colonne – Si les Russes attaquaient“, der sich mit einem Überfall Russlands auf Westeuropa befasst. Einer von Dolys Protagonisten meint zum Thema Reaktion der USA: „Außerdem,  was hat schon die mehr oder weniger verschleierte Neutralität Frankreichs seit 1966 zu bedeuten? Man wollte der NATO nicht mehr angehören, obwohl man weiterhin Nutzen aus der amerikanischen Protektion zog…“ (6) Auch in dieser fiktiven Geschichte wird aber darauf hingewiesen, dass sich Frankreich nach wie vor auf Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen kann, nach dem ein Angriff auf ein Mitglied einer auf alle Mitglieder ist.

Dolys Offiziere sprechen von der „Selbstverteidigungsfähigkeit“ Frankreichs, die umso mehr notwendig wurde, als die militärischen Strukturen der NATO verlassen wurden, wobei diese Selbstverteidigung auch auf Atomwaffen basiert. Bereits in den 1950er Jahren gab es den Versuch, europäische Verteidigung ohne die USA zu organisieren, nämlich in der EVG, die eine europäische Armee vorsah, aber 1954 an der Ratifizierung im französischen Parlament scheiterte. Erst als Nicolas Sarkozy Präsident war, kehrte Frankreich übrigens in die Strukturen der NATO zurück, doch nun hat Nachfolger Francois Hollande nicht Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags eingefordert, sondern sich auf Artikel 42 (7) des Lissabon-Vertrags der EU berufen. (7)

Es heisst, dass überhaupt als erstes US-Präsident Obama auf die Anschläge reagiert hat; jedenfalls traf Außenminister Kerry am 16. November in Paris ein, um so die Solidarität der USA mit Frankreich unter Beweis zu stellen. Dort trat Kerry allerdings nicht an der Seite von Präsident Hollande an die Öffentlichkeit, sondern sprach vor der US-Botschaft zur Presse. Zuvor hat Hollande bei einer Sondersitzung der beiden Kammern des Parlaments eine Rede gehalten. Am 17. November löste Frankreich dann als erstes Land den EU-Beistandsmechanismus aus. Im NATO-Vertrag ist von Beistand die Rede, der aber nicht militärisch sein muss, und seine Gültigkeit ist auf das Gebiet der Mitgliedstaaten begrenzt; de facto ist die NATO aber längst ein Angriffs- und kein Verteidigungsbündnis.

Solange die Westeuropäische Union existierte, die sich neben der NATO nie richtig etablieren konnte, hätte die EU sich auf deren Vertrag beziehen können, der militärische Beistandspflicht und out of area-Operationen vorsieht. Lissabon liegt zwischen NATO-Vertrag und WEU-Vertrag; deshalb ist auch nicht so klar, was Artikel 42 (7) in der Praxis bedeutet: „The implications and timing of any EU-wide effort to act on the clause were not immediately clear. Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister, said in Brussels that Germany would do ‚all in our power to offer help and support‘ but that Tuesday was ’not a day of concrete actions‘ but a ‚day of listening‘.“ (8) Man kann es auch wie die „Irish Times“ ausdrücken: „The clause is not strictly the same as Nato’s mutual defence clause that considers an attack against one ally as an attack against all, but the article can be invoked the case of ‚armed aggression‘ on any EU country.“ (9)

Übrigens gibt es heute keine „verschleierte Neutralität“, eher schon verschleierte NATO-Mitgliedschaft von formal und rechtlich bündnisfreien und neutralen Staaten.
Wenn man sich daran erinnert, wie US-Medien wie „Newsweek“ Wladimir Putin dämonisieren (10), liest man einen Artikel über Hollandes Reaktion auf den Terror mit besonderer Aufmerksamkeit: „Paris has put Europe on the spot. Will Europe step up? Paris is skeptical—even cynical—about the willingness and ability of its European partners to take on their share of the burden for European defense and counterterrorism.“ (11)

Mit anderen Worten ist es überraschend und aus US-Sicht unangebracht, dass Frankreich die EU ins Spiel bringt. Und man überlegt auch gleich, wer damit noch unzufrieden sein könnte: „France’s northern and eastern European allies would prefer to focus their capabilities on defending against Russia. France’s American ally stepped up soon after the attacks in Paris by providing important intelligence, which enabled France to retaliate against ISIS in Raqqa. The United States also provides important refueling assets to French combat aircraft.“

„Newsweek“ meint, dass die Pressekonferenz von Präsident Obama beim G20-Gipfel in der Türkei „Paris alarmiert haben muss“, denn „Obama showed a distinct lack of urgency and an unwillingness to significantly increase America’s military contribution to the fight against ISIS.“ Und nur deshalb wendet sich Frankreich an die EU? Anscheinend alarmiert die USA auch, dass Frankreich und Russland zunächst mal gegen den IS zusammenarbeiten: „If that attitude holds, Paris may be tempted to cooperate more closely with Moscow in Syria on the military front, which presents its own operational limitations. What about France’s Gulf Arab allies, who have been on a spending spree buying French military equipment? Will Saudi Arabia, Jordan, and the United Arab Emirates ramp up their participation in anti-ISIS operations in Syria? Or will they remain focused on what they see as a greater threat—Iranian-backed rebels in Yemen?“

Man hofft auch, dass angesichts der Budgetsituation Hollandes Pläne im Bereich Sicherheit und Verteidigung scheitern: „Hollande told parliament that France will hire 5,000 police and gendarmes, 2,500 correctional and judicial staff and 1,000 customs officials. He also promised to forestall any cuts to defense spending out to 2019. In his speech, the French president declared that the ’solidarity clause‘ trumps the ’stability pact‘. meaning France would prioritize its investment in security over efforts to rein in its bloated budget deficits, which persistently violate EU rules. Brussels (and Berlin) may not protest this statement in the immediate aftermath of the attacks, but they may very well begin to grumble in the months and years ahead if enhanced security is seen as a new excuse for Paris to miss its EU budget targets.“

Auch hier gilt es aber, zu fragen, ob es nur um die Defizitkriterien geht, wenn Artikel 42 (7) aktiviert wird – oder ob Hollande sich tatsächlich an Charles de Gaulle orientiert? „Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Flucht in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris“, bemerkt der spanische Journalist Rámon Lobo in einem kritischen Kommentar. (12)

„French president judged it too dangerous to send soccer crowds out where militants might be waiting“, beschreibt das „Wall Street Journal“ die dramatischen Minuten am Abend des 13. November: „Mr. Hollande was enjoying the soccer game along with the relatives of people who had died in an unrelated tragedy: the crash of a Germanwings jetliner in the Alps. He was one of the few to leave the stadium during the game.“ (13)

Abgebildet wird er übrigens im Sicherheitskontrollraum des Stadions, mit dem Handy telefonierend, um 21: 36 Uhr. Paris Match verwendet das gleiche Bild, das ein offizielles Foto ist, und berichtet darüber, wie Hollande angesichts der Gefahr aus dem Stadion gebracht wurde. Um 21:13 Uhr war die erste Explosion zu hören, und seine Security stellte sich sofort vor ihn; wenig später erfolgte dann ja die zweite Explosion. Er begab sich dann in den Sicherheitsraum des Stadions, das einer der Austragungsorte der EM 2016 sein soll, und wurde nach 22 Uhr hinausgeschleust; „exfiltrè“ auf französisch, was in vielen Schlagzeilen vorkommt. (14) Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist bekanntlich im Stadion geblieben, um den Eindruck zu vermeiden, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht und Panik zu vermeiden. (15)

„Weil die Attentäter nicht bis ins Stadion vordringen können (mindestens einem wird der Zutritt verweigert) sprengen sich die beiden vor dem Stadion in die Luft. Zu diesem Zeitpunkt sind im Stade de France etwa 20 Minuten gespielt. Der Knall ist laut, doch rechnen die meisten zunächst wohl mit Böllern, die vor oder im Stadion gezündet wurden. Man ist sich diesbezüglich ja schon einiges gewohnt. Deutschlands Jérôme Boateng kommentiert später: ‚Beim ersten Knall guckte ich ins Publikum, aber da war kein Rauch, nichts. Da wurde mir schon komisch, weil wir mittags im Hotel die Bombendrohung hatten. Beim zweiten Knall fragte ich mich, was das sein könne‘, “ heisst es in einem Bericht. (16) War zuerst davon die Rede, dass zwei der drei Männer, die sich vor dem Stade de France in die Luft sprengten, über die „Flüchtlingsroute“ gekommen sind, sagen Ermittler jetzt, dass es bis zu fünf sein könnten. (17)

Auf der Webseite „Public Intelligence“ findet man Analysen und offizielle US-Dokumente; in einem Bericht ist vom späteren „Kopf“ der Pariser Anschläge die Rede: „The raid of a safe house in Verviers, Belgium on January 15, 2015 resulted in a firefight between three suspects involved in the plot and police.  Two of the suspects were ultimately killed and the third was arrested by Belgian authorities.  Items recovered from the safe house as well as other locations in Belgium and several other European countries included ‚automatic firearms, precursors for the explosive triacetone triperoxide (TATP), a body camera, multiple cell phones, handheld radios, police uniforms, fraudulent identification documents, and a large quantity of cash‘.

With more than a dozen individuals associated with the plot spread out throughout Europe, including France, Spain, Greece and the Netherlands, the group sought to exploit the ’significant challenges for law enforcement to detect and investigate multi-jurisdictional threats and the necessity of interagency sharing of information about emerging and ongoing threats‘.  In fact, the group’s leader Abdelhamid Abaaoud reportedly directed other members via a cell phone from a safe house in Athens, Greece and was able to return to Syria even after the raid in Belgium, despite having international warrants for his arrest.  The group also employed sophisticated operational security measures and were able to acquire weapons and other supplies without being detected by law enforcement due to knowledge gained during their extensive criminal histories.“ (18)

Man beachte, dass dies nur wenige Tage nach Charlie Hebdo stattfand, es jetzt in Brüssel höchste Terrorwarnstufe gibt und trotz dieser alarmierenden Situation zu Jahresbeginn bei der Migrationswelle auf Druck via Kanzlerin Merkel keinerlei Rücksicht auf Sicherheitsanforderungen gelegt wurde. Wobei eigentlich nur die Gesetze der betroffenen Länder hätten beachtet werden müssen, was durchaus mit Asylrecht und Genfer Konvention vereinbar ist (nach der nur ein Bruchteil derer, die Medien jetzt als „Schutzsuchende“ bezeichnen, Flüchtlinge sind). Immerhin wird auf Flughäfen kontrolliert, über die wesentlich mehr Menschen täglich einreisen als über belagerte Grenzen; und Einheimische bzw. EU-BürgerInnen, die sich nicht unter „Schutzsuchende“ mischen, müssen ohnehin warten, wenn sie mit dem Auto Landesgrenzen überqueren, weil sie sehr wohl kontrolliert werden.

Anonymous meldete, dass der IS am Sonntag in mehreren Staaten zuschlagen wollte, doch dann distanzierte man sich wieder davon. Es war von bestimmten Veranstaltungen die Rede, unter anderem in Frankreich, den USA, Italien und Indonesien. „We did not spread any rumors about possible future ISIS attacks, and frankly, we do not know where the rumors come from,“ hiess es dann. (19) Auf der „von Russland annektierten“ Krim (wie der ORF es nennt) gab es hingegen Anschläge auf die Stromversorgung, die rund 2 Millionen Menschen betreffen. Spitäler und andere wichtige Einrichtungen wurden mit Notstrom versorgt, die Leute konnten in Sozialzentren gehen, denen Generatoren zur Verfügung gestellt wurden. Die Krim wird zu 70% aus der Ukraine beliefert, was der ORF neutral berichtet, während es für die ARD „politischer Aktivismus“ ist, die Infrastruktur einer Region zu attackieren. (20)

(1) http://buergerrechtler-micha.blogspot.de/2015/11/nachlese-der-pariser-anschlage-echte.html – auch hier geht es unter anderem darum: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(2) http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_21_daserste.htm
(3) http://edition.cnn.com/2015/11/17/world/air-france-flight-diverted/
(4) http://www.rtl.be/info/regions/bruxelles/les-forces-speciales-arretent-quatre-personnes-au-sablon-a-bruxelles-772864.aspx
(5) http://www.zeit.de/1967/14/der-teuerste-umzug-aller-zeiten
(6) auf Deutsch trägt das Buch den Titel „Wenn die Russen kommen“; zu Guy Doly siehe http://www.monde-diplomatique.fr/1979/07/A/35188 – wenn man seinen Namen googelt, findet man auch Auszüge aus dem Werk „France’s Security Independence: Originality and Constraints in Europe, 1981-1995“, in dem auf ihn Bezug genommen wird
(7) http://www.politico.eu/article/what-is-article-42-7-of-the-lisbon-french-government-terrorist-attacks-paris-treaty/ – Analyse siehe http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/frankreichs-misstrauen-gegen-die-nato-laeutet-neue-europaeische-politik-ein/
(8) http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/11/17/paris-attacks-islamic-state-hollande/75913054/
(9) http://www.irishtimes.com/news/world/europe/no-explosives-near-germany-vs-netherlands-match-police-1.2433127
(10) http://www.newsweek.com/2015/04/10/impeccable-logic-behind-putins-madman-strategy-318529.html
(11) http://www.newsweek.com/can-hollande-live-his-defiant-rhetoric-396075 – interessant auch die Reaktion Russlands (auf Artikel 51 der UN-Charta berufen), nachdem bestätigt wurde, dass der russische Airbus aufgrund eines Anschlags über dem Sinai abstürzte, siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/17/terrorfolgen-nuechtern-betrachtet/

(12) https://walbei.wordpress.com/2015/11/22/paris-entbloesst-uns/
(13) http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(14) http://www.parismatch.com/Actu/Societe/Stade-de-France-Paris-Comment-Francois-Hollande-a-ete-exfiltre-865361
http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(15) http://www.ouest-france.fr/attentats-paris/attentats-paris-hollande-sous-le-choc-au-stade-de-france-3860215
(16) http://www.bluewin.ch/de/sport/fussball/teleclub-artikel/2015/11/wie-im-stade-de-france-eine-massenpanik-verhindert-wurde.html
(17) http://friedensblick.de/18728/laut-ermittler-koennten-bis-zu-fuenf-attentaeter-auf-fluechtlingsroute-gekommen-sein/
(18) https://publicintelligence.net/the-increasing-sophistication-of-the-islamic-state/
(19) http://www.contra-magazin.com/2015/11/anonymous-der-is-will-heute-eine-globale-terrorwelle-starten/
(20) https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/