Der Fall Khashoggi und die Geheimdienste

Kann man aus der Ferne überhaupt beurteilen, wie Jamal Khashoggi wirklich getötet wurde und wer dafür verantwortlich ist? Man kann sich zumindest fragen, was man wissen sollte und was uns der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan nicht verraten hat. Und könnte einmal mit US-Präsident Donald Trump übereinstimmen, der meinte, dass es sich um den am schlechtesten vertuschten Mord ever handelte. Dies enthebt uns nicht moralischer Wertungen etwa zum Krieg im Jemen unter saudischer Beteiligung oder verharmlost das Regime; es reduziert alles aber auf das, was plausibel ist und gesichert scheint. Zuerst hieß es, dass Aufzeichnungen von Folter vorhanden seien; doch dabei blieb es stets unter Berufung auf die türkische Presse, die man sonst nicht so gerne als Quelle heranzieht.  Pietät ist kein gutes Argument, wenn es um Wahrheitsfindung geht; uns wurden aber auch Telefonanrufe aus entführten Flugzeugen am 11. September 2001 vorenthalten. Zehn Tage vor diesem Datum trat der langjährige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki Ibn Faisal übrigens zurück, für den Khashoggi einst arbeitete. 

Wir kommen um das Thema Geheimdienste nicht herum, was die Gefahr birgt, denen auf den Leim zu gehen, die mit einer Fülle an Behauptungen um sich werfen und zahlreiche Fans im Netz haben. Da wird der japanische Geheimdienst ins Spiel gebracht, der einem der gefragten Gesprächspartner der Youtube-Szene etwas flüsterte und man fragt sich, was um alles in der Welt die Japaner damit zu tun haben. Oder wir erfahren, dass König Salman und Kronprinz Mohammed Bin Salman ohnehin schon seit April tot seien. Einen anderen Weg gehen seriöse Vlogger wie der Betreiber des X22-Reports, der darauf Wert legt, dass man alles nachvollziehen kann und der uns auf Widersprüchliches hinweist. Jeder kann selbst herausgegebenes Videomaterial bewerten und z.B. mit dem Mord an einem Hamas-Führer in einem Hotel in Dubai 2010 vergleichen. Zwar mag die (deutsche) Überwachungstechnik am Golf ausgefeilter sein als das zusammengesammelte türkische Material, doch die Diskrepanz ist frappierend. Man sollte zumindest Videos vom Flughafen und aus Hotels haben, außerdem aus der Umgebung des saudischen Konsulats und von diversen Plätzen.

Eine Folge des X22-Report

 

Salzburg, Innsbruck und die Oppositionsparteien

Während die Landtagswahl in Salzburg die türkisblaue Koalition auf Bundesebene bestätigte, zeigt die Innsbrucker Gemeinderatswahl, dass die Grünen doch noch eine Chance haben. Sie verloren jedoch in Salzburg dramatisch, was aber die Verluste der SPÖ relativiert; die ÖVP erreichte 37,8% (plus 8,8%),. die SPÖ 20 % (minus 3,4 ), die FPÖ 18,8 % (plus 1,8%), die Grünen 9,3 % (minus 10,9%), die NEOS 7,3 % und sonst schaffte niemand den EInzug in den Landtag.  In Innsbruck kamen die Grünen auf 24,16 %, die FPÖ auf 18,56 %. die Liste Für Innsbruck auf 16,15 %, die ÖVP auf 12,17%, die SPÖ auf 10,32 %, die NEOS auf 4,73 %. die Liste Fritz auf 3,32 %, Gerechtes Innsbruck auf 3,2 %, der Tiroler Seniorenbund auf 2,72%, die Alternative Liste Innsbruck auf 2,38% und die Bürgerinitiativen Innsbruck auf 2.08 %. In die Bürgermeister-Stichwahl kommen Georg Willi (Grüne, 30, 88 % und Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) mit 24,28 %.

Für die Grünen ist Innsbruck natürlich ein Trostpflaster, doch bei der Stichwahl werden sich wohl rechte Stimmen gegen Willi verbünden, sodass er es knapp nicht schaffen wird, auch wenn man annimmt, dass sich viele Wähler von SPÖ und NEOS für ihn entscheiden werden. Die SPÖ hat keinen Grund, sich über Innsbruck zu freuen und hat auch in Salzburg einen Dämpfer bekommen; allerdings spielt die SPÖ in der Tiroler Hauptstadt ohnehin immer weniger einer Rolle. Parteichef Christian Kern war zwar beim Wahlkampfabschluss dabei, vermied es dann aber, wieder nach Salzburg zu kommen: „Tatsächlich hatte der Bundesparteichef seinen Besuch bei dem Salzburger Spitzenkandidaten Walter Steidl kurzfristig abgesagt. Auch eine Stellungnahme zum Urnengang ließ am Sonntag auf sich warten.“ Dabei ist das wohl auch deswegen unfair gegenüber seinem Genossen, weil er im Mai 2016 zu den Kanzlermachern gehörte, also mit dafür sorgte, dass der damalige Bundeskanzler Werner Faymann das Handtuch warf. Die Grünen empfinden Salzburg zu Recht als Debakel, schnitten aber in Innsbruck sehr gut ab, wohl ihnen kurz vor der Wahl Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider abhanden kam, der Willi zu „rechts“ ist, weil ihm Obdachlose wichtiger sind als das Binnen-I.

Twitterfund: Kern in Salzburg

Hier kommt die #NeverAgain-Gang!

Nachdem Schußattentat an der Majory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida wurden bestimmte Teenager immer wieder interviewt. Leider ließen sich manche dazu verleiten, sie als „crisis actor“ zu bezeichnen, als ob es keine „natürlichen Erklärungen“ dafür gibt. Zunächst werden viele schon deswegen nicht in Frage kommen, weil sie nicht vor Kameras reden wollen und nervös sind. Wenn Schüler dies nicht zum ersten Mal tun, werden sie sich davor weniger fürchten als andere. Dass sie aber schlicht als Betrofferne sprechen und das auch ihr gutes Recht ist, macht sie nicht immun gegen Versuche, sie zu instrumentalisieren. Man denke daran, dass auch Erwachsene sich leicht dazu bringen lassen, ohne persönliche Betroffenheit illegale Einwanderer als „refugees“ willkommen zu heißen, wenn man nur weiß, wie man dies anstellt.

Es fällt jedoch auf, welche (von mehr als 2000) High School Kids zu Postergirls und -boys von #NeverAgain werden, der Bewegung Jugendlicher gegen Waffen, die das ganze Land erfassen soll. In diesem Artikel sind einige Fakten zusammengetragen worden:  Cameron Kasky ist tatsächlich schon einmal auf einer Bühne gestanden, sein Vater arbeitete als Talent-Scout für die  William Morris Agency. Auf Camerons Facebook-Seite gab es schon mal Fotomontagen, die Präsident Trump als Hitler zeigten, sodass wir davon ausgehen können, dass er kein Fan von ihm ist; Cameron löschte solche Bilder und entfernte seinen alten Twitter-Account („White Supremacy is Terrorism“), wo wir neu lesen „It’s Time – March for Our Lives – March 24“. Delaney Tarr beschreibt sich sogar als Journalistin (bei einem Kabelsender) und verwendet ein Bannerbild, das eine #NeverAgain-Kundgebung zeigt.  Sie posiert mit Hammer und Sichel-Pin an der Mütze und gibt eifrig Interviews nach der Bluttat am Valentinstag. Während Delaney seit 2014 auf Twitter ist und mehr als 20.000 Follower hat, musste die gerne interviewte Emma Gonzalez („Emma4Change„) erst einen Account kreieren, da sie zum Twitter-Trend wurde. David Hogg ist seit 2013 dabei, hat mehr als 100.000 Follower und beschreibt sich als Filmemacher und Unternehmer; er wurde von manchen verdächtigt, ein „crisis actor“ zu sein, weil er bereits 2017 in einem Video zu sehen war. Damals ging es darum. dass ein Freund von ihm von einem Rettungsschwimmer belästigt wurde und man dies per Bodycam aufgezeichnet hatte.

Anderson Cooper mit David und Kevin Hogg

 

Regime Change im Iran?

Vor sieben Jahren begannen Bilder von Protesten in Tunesien in den sozialen Medien zu kursieren; daraus wurde dann der Arabische Frühling mit Regime Changes. Daran erinnern Aufnahmen aus dem Iran, die oftmals Fake sind, aber u.a. via Twitter verbreitet werden.Bei uns lösen diese fernen Eindrücke die Aufregung über Vorfälle zu Silvester ab (Übergriffe auf Frauen, Angriffe auf die Polizei auch von Linksradikalen) und doch gibt es Parallelen und zwar im verbindenden Wort Destabilisierung. In der deutschen Politik stehen Linke und AfD kritisch zu den Unruhen im Iran, da legitimer Protest nicht zum Regime Change umfunktioniert werden darf. @SevimDagdelen postete etwa auf Twitter: „Allen Versuchen, die Proteste im #Iran für die völkerrechtswidrige Regime Change-Politik von #USA und #NATO zu missbrauchen, erteilt DIE LINKE eine klare Absage.“ Und Rene Springer von der AfD sandte aus, dass die Folgen eines Umsturzes dramatisch wären: „Aus diesen Gründen müssen alle Versuche unterbleiben, die legitime Regierung des Iran weiter zu destabilisieren. Das Motto muss vielmehr lauten: Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.“

Kein Zufall ist es wohl, dass Ivanka Trump die Demonstranten via Twitter unterstützt, was ihr Linke (diesmal zu Recht) übelnehmen. Man sollte sich nicht allzu sehr auf das iranische Fernsehen verlassen, doch auch der Mainstream beruft sich darauf; immerhin werden dort keine Bilder von anderswo als aktuell aus dem Iran verkauft. Es ist da die Rede von 20 Toten und 40 Festnahmen, man sieht auch ausgebrannte Autos und brennende Häuser. Ein User auf Twitter meint, dass der fast schon besiegte IS dank Regime Change auch wieder auferstehen kann: „Im #Iran laufen grad die gleichen Proteste ab, die zuvor in den anderen aribischen Ländern (+ Ukraine) zu Bürgerkriegen geführt haben, wo sich dann der Westen legitimiert fühlt, eingreifen zu müssen. Anschließend übernimmt der IS.“ Und er postet ein Zitat von Ex-CIA-Chef Michael Hayden, dass nicht der Irak oder Syrien die grösste Bedrohung (für die USA?) seien, sondern der Iran. Hayden ist übrigens auch stolz darauf, dass die USA (mit Beteiligung Deutschlands) mittels Metadaten töten, Stichwort Drohnenkrieg. Und der israelische Premier Benjamin Netanjahu sagt: „Ich wünsche dem iranischen Volk viel Erfolg bei seiner edlen Suche nach Freiheit.“

Aufnahme in Wahrheit von Pro-Regierungs-Demo (Twitter)

Schweden zensuriert Sexualität

Je mehr der Staat in Schweden die Kontrolle verliert und die No-Go-Areas zunehmen, desto stärker wird der Schein von immer mehr Kontrolle durch neue Regelungen zu wahren versucht. Neuester Schildbürgerstreich ist ein Gesetzesentwurf, der jede sexuelle Begegnung zur Vergewaltigung erklärt, bei der kein nachweisbares Einverständnis gegeben wurde. Es ist keine Satireseite, auf der wir dies lesen:  „In Schweden müssen Frauen zukünftig ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen Nein oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Es obliegt dem Mann, die Frau aktiv um Erlaubnis zu bitten. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch, wenn es zu keiner Auseinandersetzung, Gewalt oder anderweitiger Bedrohung vor oder beim Sex kam. Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer aber sicher gehen will, sollte sich etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten Schweden in Internetforen. Schließlich stünde sonst ja Wort gegen Wort….“

Man könnte das isoliert betrachtet noch als Reaktion auf die #MeToo-Debatte betrachten und annehmen, dass Berichte über lange verschwiegene Übergriffe neue Regelungen nahlegten. Die schwedische Autorin Susanna Alakoski weist darauf hin, dass entgegen dem öffentlichen Bild eines modernen feministischen Wohlfahrtsstaates viele Menschen arm sind und häusliche Gewalt weit verbreitet ist. Sie kennt aber die Schattenseiten, weil sie aus einer armen, als Gastarbeiter aus Finnland eingewanderten Familie stammt und weiss, dass die Unterschiede zwischen Reich und Arm eher noch zugenommen haben. Da häusliche Gewalt auch mit erzwungenem Sex zu tun hat, könnten wir das neue Gesetz als sinnvolle Maßnahme betrachten, wie ja auch Vollverschleierungsverbote die Position von Frauen auch in der privaten Interaktion mit Männern stärken sollen. Es ist dann immer noch die Frage, ob die Wirkung dementsprechend ist oder ob egal ist, was der Gesetzgeber will, wenn Männer patriarchalisch sind. Doch es ist fraglich, ob man wirklich an betroffene Frauen denkt oder nur daran, den Schein von „mehr Feminismus“ und „wirkliche Gleichberechtigung“ zu wahren, wenn auf der anderen Seite die öffentliche Ordnung zerbricht.

Time Magazine zu #Metoo

Widerstand und Welcome Refugees

„Widerstand“ wurde für den „TagX“ angekündigt, an dem die türkisblaue Regierung angelobt wird und weitere Tage des „Widerstandes“ sollen folgen. Es ist sicher verlockend, sich wie die Sozialistische Jugend vorzustellen, dass man bislang unorganisierte junge Menschen in eine Struktur einbinden kann, und das jetzt alles das Label „Widerstand“ bekommen kann. Zunächst gilt „Widerstand“ allem, dem man sich nicht fügen will, aber was bleibt auf der Strecke, wogegen kann man nicht ankämpfen und wo ist es nur Schaumschlägerei?  Dass „Widerstand“ in ist, sieht man auch an einer schrägen Wahlwerbung der niederösterreichischen Grünen im Star Wars-Stil. Es entbehrt nicht der Ironie, dass einige der Demonstranten gestern auf dem Wiener Heldenplatz letztes Jahr eifrig für Alexander Van der Bellen Wahlkampf machten – auch mit „Widerstands“-Gesten -, der die neue Regierung mit weniger Frust angelobte als Thomas Klestil Schwarzblau im Jahr 2000. Vor einem Jahr wurde vor allem deshalb gegen den neuen Infrastrukturminister Norbert Hofer als Gegenkandidaten Van der Bellens bei der Bundespräsidentenwahl mobilisiert, weil es darum ging, „Widerstand“ gegen Rechts zu leisten.

Damals schrieb ich zur ersten, dann für ungültig erklärten und daher wiederholten Stichwahl: „Drei Tage vor der Wahl wurde unter dem Motto ‚Kein Nazi in der Hofburg‘ demonstriert, eingeladen hatte die ‚Offensive gegen Rechts‘, deren Sprecherin Magdalena Augustin mit Dreadlocks der Sprecherin der mit der ‚Offensive‘ vernetzten ‚Plattform für eine menschliche Asylpolitik‘ Karin Wilflingseder zum Verwechseln ähnlich sieht. Bei den verlinkten Videos wird klar, dass alle eigentlich nur einen Katalog an Begriffen herunterbeten, ohne so recht zu wissen, was denn nun so  ‚rechts‘ ist an den Rechten. Statt der erwarteten 2000 TeilnehmerInnen kamen übrigens nur zwischen 300 und 700 je nach Quelle, doch laut Presseaussendung der VeranstalterInnen waren es natürlich 2000.“ Gestern demonstrierten übrigens laut Polizei 5000 bis 6000, was einige stark untertrieben finden.  Dreadlocks sind ein gutes Stichwort, denn verfilzte Haare kennen wir zwar auch aus der eurpoäischen Geschichte und in vielen Ländern, in der Gegenwart wurden sie aber durch jamaikanische Rastafari gefragt. Damit besteht erneut Bezug zum Begriff „Widerstand“, doch wenn wir uns damit näher befassen, werden die Forderungen der Dreadlock-Sprecherinnen und einiger Demonstranten ad absurdum geführt.

Dokumentation über Rastafari

Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

Schutzarmbänder oder: Wo ist hier der Notausgang?

Schutzarmbänder kennt man aus der Esoterikszene, und sie bestehen meist aus Edelsteinen und sind ganz hübsch. Wer zu Silvester in Köln feiert, sollte ein buntes Plastik-Schutzarmband tragen, auf dem „Respect“ steht. Die Idee ist nicht neu, da schon mal versucht wurde, „Geflüchteten“ auf diese Weise zu signalisieren, dass sie dich in Ruhe lassen sollen, wenn du eine Frau bist. Die Kölner Noch-Oberbürgermeisterin Henriette Reker (bekannt durch den Rat „eine Armlänge Abstand„) hat heute bei einer Pressekonferenz auch „Pop-Art-Comics“ zu erwünschtem und unerwünschtem Verhalten vorgestellt. Diese Illustrationen erinnern an in Schwimmbädern aufgehängte Tafeln und auch an die in Plastik eingeschweißten Anweisungen für diverse Notfälle, die man im Flugzeug im Fach vor seinem Sitz findet. Sind wir in der Luft auf Turbulenzen, Druckabfall und Notlandung vorbereitet, so müssen wir uns seit zwei Jahren bei Massenereignissen davor fürchten, ausgeraubt und / oder betascht und / oder in die Enge gedrängt zu werden von einem oder mehreren Männern.

Es gibt für uns auf der Erde aber keinen Notausgang, zumal der Staat das Verhalten von „Neubürgern“ einfach hinnimmt und leider auch einige Frauen nicht auf die Barrikaden gehen wollen. Würde die Polizei von ihnen verlangen, nicht mit kurzen Rücken herumzulaufen, wären sie mit Recht empört; aber wenn es um „Schutzsuchende“ geht, besorgen sie sich willig lächerliche Armbänder, die um „Respekt“ betteln. Es ist auch ein verändertes Freundschaftsarmband, mit dem indirekt unterstellt wird, dass die Trägerin grundsätzlich mit einem fremden Mann ins Gespräch kommen könnte und extra signalisieren muss, wenn sie das mal nicht will. Im Grunde werden Frauen auf diese Weise zu Objekten reduziert, weil unvorstellbar scheint, dass sie ausgehen könnten und nicht das geringste Interesse daran haben, mit irgendjemandem anzubandeln. In Wien streifen immer wieder Einheimische herum, die sonst nichts zu tun haben und Frauen ansprechen, die z.B. auf der Wiese im Park liegen und lesen. „Hearst Studentin“ war die  Standardanrede eines dieser Typen, „was liest denn da“, und wehe der, die ihn nicht völlig ignorierte, denn sie wurde ihn nur schwer wieder los.

Henriette Reker auf Twitter

Die dunkle Seite der Zivilgesellschaft

Warum wollen Caritas und Co. weiterhin, dass sich alles um „refugees“ dreht und warum steht „die“ Zivilgesellschaft dem Verhalten ihrer Schützlinge so hilflos gegenüber? Ein Ausgangspunkt ist, dass die Sozialkonzerne es gewohnt sind, aus scheinbar guten Absichten Menschen zu bevormunden und Unterordnung, nicht aber Widerstand und „Undankbarkeit“ erwarten. Einheimische kann man mit Wohnungs- oder Kinderraub zur Räson bringen, während über „Schutzsuchenden“ der Bannstrahl des scheinbaren Asylanspruchs liegt. Mit ihnen selbst nicht bewusster Unverfrorenheit stellen sich die Spitzenverdiener des Sozialbusiness als Vertreter aller Bevölkerungsgruppen hin, denen sie nicht angehören und machen damit die wirklich Betroffenen unsichtbar und noch wehrloser. Da gibt es zum Beispiel den „Menschenrechtsaktivisten“ (Wikipedia-Selbsteintrag?) Martin Schenk, „Sozialexperte sowie Stv. Direktor der Diakonie Österreich und Mitbegründer der ‚Armutskonferenz‘. Seine Schwerpunkte sind welfare policy, Gesundheit, Kinder/Jugend und Integration. Martin Schenk ist Mitinitiator zahlreicher sozialer Initiativen: ‚Hunger auf Kunst und Kultur'(Kultur für Leute ohne Geld), ‚Wiener Spendenparlament‘ (Stimmen gegen Armut), Verein Hemayat (Betreuung schwer Traumatisierter), ‚Sichtbar Werden‘ (Armutsbetroffene organisieren sich). (Folgen Sie Martin Schenk auf Twitter)“ Letzteres ist kein guter Rat, denn sobald man widerspricht, wird man blockiert.

Schenk hat mit „Armutsbetroffene organisieren sich“ (selbst!) so viel zu tun wie das „Erwachsenenschutzgesetz“ mit seinen „Schutzberechtigten“, denen alle Menschenrechte und ihr Besitz geraubt werden mit der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta (schwer Traumatisierte, für die er sich nicht einsetzt). Daher steht Schenk auch für „unsichtbar Werden“ der Menschen, deren Selbstorganisation und Empowerment gefördert werden müssten. Das verbindet ihn mit einem anderen Multifunktionär, Erich Fenninger von der Volkshilfe: „Der in Niederösterreich geborene gelernte Hochbautechniker studierte Sozialarbeitswissenschaft und Organisationsentwicklung. Seit seiner Jugend engagiert er sich in Friedens-, Menschenrechts- und sozialen Gerechtigkeitsbewegungen. Die Profession von Erich Fenninger ist die Sozialarbeit und die Arbeit mit allen Menschen. Weiters engagiert er sich ehrenamtlich als Sozialombudsmann für die Anliegen und Probleme von Menschen die am Rand unseres Sozialsystems und somit am Rande unserer Gesellschaft leben müssen, ebenso wie für die Probleme und Belange von Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen.“ Auch er spricht für viele andere, ohne dass ihm der Gedanke kommt, dass sie selbst am besten wissen, was für sie gut ist, und tanzt auf allen Hochzeiten, denn er ist auch „Vorstandsmitglied von solidar, BAGS, BAG ÖKSA und der Österreichischen Saharauischen Gesellschaft“.

Das Buch zur Independent Living-Bewegung 

Ehe für alle bedeutet nicht Menschenrechte für alle

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es die Ehe für alle geben muss, weil die Unterscheidung zwischen heterosexueller Ehe und homosexueller Verpartnerung diskriminierend sei. Einige bejubeln das als Sieg über die kommende schwarzblaue Regierung und verwechseln das Recht, von Ehe zu sprechen, mit der Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich allgemein. Galt der Wunsch zu heiraten wie Heteros früher bei vielen Homosexuellen als allzu bürgerlich, ist er heute längst im Mainstream angekommen. Das bedeutet zum einen tatsächlich mehr Toleranz, zum anderen aber auch, dass Homosexuellenrechte für eine Agenda benutzt werden. Viele haben gecheckt, dass Propaganda für die Aufnahme von „Flüchtlingen“, die keine gemäss Genfer Konvention sind, den Sozialstaat und das Staatsgefüge allgemein ins Wanken bringt. Wir definieren uns aber nicht nur über Staatszugehörigkeit und Heimatgefühl, sondern auch als Individuum, das mehrheitlich heterosexuell ist und in Beziehungen lebt oder dies anstrebt. Die hier propagierte „Buntheit“ ergänzt jene der ethnischen Vielfalt um die der Geschlechter und der sexuellen Orientierungen.

All das kann Diskriminierung minimieren, doch der Hauptzweck ist Destabilisierung, da aufgebauscht wird, was kein Thema sein sollte. Wenn zwei Menschen heiraten wollen, sollte es egal sein, ob es sich um Mann und Frau oder Mann / Mann bzw. Frau / Frau handelt. Wenn jemand meint, sein / ihr biologisches Geschlecht sei das Falsche, soll sie / er sich als Transgender empfinden. Es ist allerdings schon aus der Frauenbewegung der 1970er Jahre bekannt, dass manch eine medial zur Ikone gemachte Feministin eine Gesellschaft anstrebte, in der die Hälfte der Bevölkerung schwul und lesbisch ist. Camille Paglia meinte in einem Interview, dass echte Transgender weit seltener sind als angenommen und suggeriert wird. Im Gegenteil ist es Anzeichen des kulturellen Zusammenbruchs, wenn immer mehr junge Menschen glauben, sie seien mit den falschen Geschlechtsmerkmalen geboren. Paglia ist lesbisch und erinnert daran, dass die Schwulen- und Lesbenbewegung einmal rebellisch und widerständig war und nicht Vorreiterin für political correctness.

Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner auf Twitter