Schlagwort-Archive: Recep Tayyib Erdogan

Das türkische Referendum und unsere Hysterie

Mit Erstaunen kann man auf Facebook detaillierte Postings von Leuten lesen, mit Prozentzahlen und allem Drum und Dran, die sonst bei jedem Link seufzen, weil sie sich dann informieren müssten. Beginnend mit Böhmermanns „satirischem“ Schmähgedicht und permanenten Berichten über die Türkei und Flüchtlinge wurden wir aber darauf hingetrimmt, uns als Bewohner einer wahrhaften Demokratie zu sehen, die sich gegen einen Diktator verteidigt. Es wird festgestellt, dass mehr Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum mit JA stimmten als in der Türkei selbst. Viele User wollen daher gleich allen Türken bei uns die Koffer vor die Tür stellen und sie nach Hause schicken. Es ist zugleich faszinierend und erschreckend, wie leicht die Masse nach einem Wurstzipfel schnappt, den man ihnen propagandistisch hinhält. Aber ebenso wenig wie die Türkei schwarz ist, sind unsere Staaten weiß, also mustergültige Demokratien.

Viele vergessen aber sowohl die Netz-Stasi als auch kriminelle Netzwerke, die ebenfalls mit dem Segen des Justizministers Menschenrechte verletzten und ihre Opfer ausrauben. Ironischer Weise treffen sich „Welcomer“, die über systematische Gesetzesbrüche großzügig hinwegsehen mit jenen Menschen, die dies zu Recht kritisieren, beim Feindbild Türkei. Den Inhalt des Referendums kann man im Netz nachlesen, etwa bei Wikipedia verbunden mit einer Geschichte der türkischen Verfassung. „Diktatur“ sieht eher nach Unterstellung aus, und ein Präsidialsystem ist es auch nicht: „Aus der vorgesehenen Verschränkung der Amtszeit von Parlament und Staatspräsident ergibt sich, dass von einem Präsidialsystem im eigentlichen Sinne keine Rede sein kann. Vielmehr handelt es sich um ein hybrides System aus präsidentiellem und parlamentarischem Regierungssystem. Der Verfassungsjurist Kemal Gözler spricht von einem sonderbaren parlamentarischen System (tuhaf bir parlâmenter sistem). Befürchtungen aus den vorgesehenen Änderungen resultieren aus der inneren Schwäche des Parlaments und der straffen Führung der türkischen Parteien durch ihre Vorsitzenden.“

Außenminister Kurz in der „Presse

Das türkische Referendum und unsere Hysterie weiterlesen

Europa, die Türkei und der Deep State

Wenn Politiker Spannungen verschärfen und sich gegenseitig hochschaukeln, haben auf den ersten Blick alle etwas  davon, denn man kann sich vor der jeweiligen Wählerschaft als tough und werteorientiert präsentieren. Es ist sehr viel Heuchelei bei den meisten europäischen Politikern im Spiel, wenn sie im türkischen Premier Erdogan den Diktator des Tages sehen, ihre Karawane also von Putin und Trump zur nächsten Station weitergezogen ist. Solange man immer einen Außenfeind hat und dafür vom Mainstream gelobt wird, muss man sich den Schattenseiten im eigenen Land nicht stellen. Darin sind sich Erdogan und seine Gegner wohl auch weit ähnlicher, als sie anzunehmen bereit sind.

Und das Publikum kann via Social Media immer live dabei sein und einander in Pauschalierungen und Gehässigkeiten überbieten. Es ist kaum zu glauben, wie oft bislang vermeintlich Vernünftige Begriffe wie „der Türke“ verwenden; vor „dem Russen“ scheinen sie gerade noch zurückgezuckt zu sein. „Der“ Türkei wird gerne Erpressungspotenzial zugesprochen, weil sie ja „den Flüchtlingsdeal“ mit der EU aufkündigen und alle über ihre Grenzen lassen könnte. EU-Politiker, die sich dafür wappnen, sammeln bereits Gutpunkte, ohne dass sie den „Mut“ haben, die Urheber dieses Deals zu benennen. Dabei müsste man auf George Soros verweisen und den Begriff des Deep State verwenden, der aus der Türkei stammt und auf dem Umweg über die USA inzwischen auch bei uns gelandet ist.

Europa, die Türkei und der Deep State weiterlesen

Pressefreiheit und das Pressefoyer

Seit den Zeiten Bruno Kreiskys stellen sich Kanzler bzw. Vizekanzler im Pressefoyer nach dem wöchentlichen Ministerrat den Fragen der JournalistInnen. Bundeskanzler Christian Kern gab am 30. August per Video bekannt, dass ab nun die Regierungskoordinatoren vor die Medien treten, er selbst sich aber über Social Media, Hintergrundgespräche mit JournalistInnen und mit einem Kanzlerblog „an das Publikum“ wenden werde. Die Wogen der Empörung gingen hoch, weil Mainstream-Medien sofort eine „Pressefreiheit“ eingeschränkt sahen, mit er sie noch nie etwas am Hut hatten.

Wer stellt sich gerne den ach so kritischen Fragen von „embedded journalists“, die ihn dafür prügeln, gemäß dem Auftrag der Verfassung etwas für das eigene Land zu tun? Und wem gefällt es, auf auch via Medien kreierte „Krisen“ nur mehr mit dem Akzeptieren vollendeter Tatsachen reagieren zu können? Wie dies vor sich geht, sah man bei der illegalen Masseneinwanderung letztes Jahr, die auch heuer reduziert weitergeht (ca. 3000 Personen werden pro Monat aufgegriffen, heisst es). „Flüchtlinge, die um Leib und Leben rennen“ waren meist junge Männer, die bestehenden Gesetzen und Konventionen zufolge kein Recht auf Asyl bei uns haben.

Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsender inklusive öffentlich-rechtlicher ORF quollen über vor (Des-) Informationen, die Druck auf die Regierung und die Bevölkerung erzeugten und jede/n als Unmenschen dastehen ließen, die/der nicht sofort ihre/seine Wohnung „Schutzsuchenden“ überlässt. Dabei wirkten Medien mit einer ebenfalls instrumentalisierten NGO-Szene zusammen, deren Ansichten deckungsgleich sind mit jenen der Grünen und von Teilen der SPÖ; auch die Kirchen sind längst mit an Bord. Was geboten wird, ist schon deshalb kein Journalismus, sondern PR für fremde Interessen, weil man gut nachvollziehen kann, wie Organisationen und Personen manipuliert werden, dies aber nie Thema ist.

Pressefoyer am 31.5. 2016 mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner

Pressefreiheit und das Pressefoyer weiterlesen

Kanzler Kern und die Geopolitik

Bundeskanzler Christian Kern ortet in der Türkei Tendenzen in Richtung Diktatur und ist für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Dies bringt ihm Lob ein auch von einigen UserInnen in den sozialen Medien, da er keine 100 Tage nach Amtsantritt bereits politisches Format unter Beweis gestellt hat. Oder orientiert er sich nur an der Abschußliste der USA, für die der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan seit dem Putschversuch bzw. der Annäherung an Russland zur Disposition steht?

Auf die Angriffe von Kern und anderen Regierungsmitgliedern kam als Retourkutsche aus der Türkei der Vorwurf, Wien sei „die Hauptstadt des radikalen Rassismus“ und Kerns Aussagen seien sowieso „rechtsextrem“. In einem kritischen Artikel weist Ulrich Rippert auf die Rolle der Medien und der deutschen Politik beim „Kesseltreiben“ gegen Erdogan hin: „Führende deutsche Politiker fordern harte Maßnahmen gegen die türkische Regierung und den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Linkspartei und Grüne verlangen Wirtschaftssanktionen gegen Ankara. Die einflussreichen Medien veranstalten ein wahres Trommelfeuer gegen den ‚Sultan vom Bosporus‘ (Bild-Zeitung).

Kanzler Kern und die Geopolitik weiterlesen

Qualitätsmedien gewöhnen uns an Terror

Das Netzwerk „Weltreporter.net“ plante wohl schon länger eine Veranstaltung im Liszt-Haus im burgenländischen Raiding, doch am 23. Juli konnte man konkret über Terror und über den Bedeutungsverlust des Mainstream gegenüber sozialen Medien diskutieren. Deutlich wurde dabei aber, dass die Presse uns offenbar an Terror gewöhnen, uns Hilfe bei scheinbarem Verstehen geben soll, damit die US-Kriegsmaschine weiter funktionieren kann.

Während in Raiding diskutiert wurde, gab die urlaubende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr erstes Statement zum Amoklauf am Vortag in München ab, sprach auch über den Axtattentäter von Würzburg und erwähnte Nizza – es ist ja in letzter Zeit sehr viel zusammengekommen. Nicht nur die Kanzlerin möchte wohl gerne wissen, wie sich z.B. der Würzburger Täter „radikalisiert“ hat, nachdem er seit einem Jahr in Deutschland ist (und vermeintlich minderjähriger Afghane, aber tatsächlich erwachsener Pakistani). Vot Merkel sprach der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zur Öffentlichkeit ebenfalls mit dem Wunsch zu verstehen, um so gegen „Verunsicherung und Angst“ anzugehen.

Was meint er mit „Werten“, die zu verteidigen sind, wie Freiheit und Rechtstaatlichkeit und dem Wunsch nach einem „starken, handlungsfähigen Staat“? Darf ihm und Merkel bewusst sein, dass jedwede „Werte“ verhöhnt werden, wenn man den amerikanischen Krieg gegen (für?) Terror unterstützt, der seit dem 11. September 2001 zwei Millionen Menschenleben kostete? Was ist mit der Rolle Deutschlands beim US-Drohnenkrieg mit der Airbase Ramstein als Relaisstation? Von einer Gewöhnung nach dem Motto, dass der Terror eben auch zu uns kommt, war etwa in den Ausführungen von „Standard“:Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid die Rede, doch es scheint eine allgemein ausgegebene Parole zu sein. Dies belegt auch ein Video, das Claus Strunz im Sat1-Frühstücksfernsehen am 20. Juli zeigt, also noch vor München:

Qualitätsmedien gewöhnen uns an Terror weiterlesen

Was nun, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern ist auf Urlaub, als wenn nichts passiert wäre, und reagiert kaum auf die Amokfahrt von Nizza und den gescheiterten Putsch in der Türkei. Falls er sich fragt, was dies mit uns zu tun hat, braucht er nur einen Blick in die von ihm so gerne benutzten sozialen Medien zu werfen. Dann sieht er, wie dort die Emotionen übergehen und immer mehr Menschen zu Recht sehr verunsichert sind.

Die ÖVP Burgenland trägt der SPÖ seit einem Jahr nach, dass diese nicht mit ihr, sondern mit der FPÖ koaliert. Doch diese Aussendung fasst in Worte, was sich aufmerksame politische BeobachterInnen ebenfalls denken: „Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern“, sagt ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Und die ÖVP verweist auf widersprüchliche Meldungen: „Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen.“ Sie führt weiter aus: „Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten.“

despudelskern

Der „Verein Freunde der Tagespolitik“ auf Facebook

Was nun, Herr Bundeskanzler? weiterlesen