Schlagwort-Archive: Beatrix von Storch

Wer ist denn da rechtsextrem?

SOS Mitmensch schweigt zu „Schlachtet die Juden“-Rufen vor der US-Botschaft, appelliert aber an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die neue Regierung wegen der „rechtsextremen“ FPÖ nicht wie geplant anzugeloben. Neben SOS waren auch das Mauthausen Komitee, die Offensive gegen Rechts und viele andere still, als es darum ging, jüdischen Mitbürgern gegen Drohungen von Seiten radikaler Muslime beizustehen, sich vor sie zu stellen. Und „natürlich“ interessiert die Genannten auch nicht, dass entgegen Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955, die im Verfassungsrang sind, Organisationen tätig sind, die Nazi-Traditionen fortführen. Konkret ist die „Arisierung“ fremden Eigentums gemeint, für die kriminelle Netzwerke um die Bezirksgerichte ihren Opfern zuerst alle Rechte nehmen, um dann den Besitz zu rauben. Sieht man sich die letzte Presseaussendung von SOS Mitmensch an, wird klar, welche Parolen ausgegeben werden: „SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht zuzulassen, dass sicherheitsrelevante Ministerien, wie das Innen- und Verteidigungsministerium, von Vertretern und Förderern des organisierten Rechtsextremismus übernommen werden. Der Bundespräsident sei die letzte Instanz, die in den gefährlichen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ korrigierend eingreifen könne, so die Menschenrechtsorganisation.“

Menschenrechtsorganisation sieht so aus, dass man sich zwar für „laufende Menschenrechtsarbeit“ lobt und behauptet,  nicht lockerzulassen, jedoch immer dann von Menschenrechten und Arbeit keine Rede sein kann, wenn es um Einheimische geht. Diese werden allenfalls als Geisel genommen, wenn es um Forderungen für noch mehr illegale Einwanderung geht, beispielsweise beim Thema Mindestsicherung. So rief man im Frühjahr 2016 mit rührenden Stories über Arme dazu auf, gemeinsam vom Wiener Westbahnhof zu einer Demo nach Linz zu fahren. Dass für Arme selbst mit der billigeren Westbahn so eine Reise unerschwinglich ist, realisierte man nicht oder wollte auch gar nicht, dass sich Betroffene nach dem Prinzip „Nothing About Us Without Us“ selbst vertreten, das der selbsternannten Zivilgesellschaft sowieso ein Dorn im Auge ist. Denn Menschen in Not, die Opfer von Gewalt, Willkür, Unrecht oder auch Pech sind, sollen ohne sie zu fragen beim Welcome-Ringelreihen mitmachen, egal was sie selbst dringend benötigen.

Barbara Toth , Raimund Löw und Co. zu „Der Neofeschist“

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Ulrike Lunacek wird grüne Spitzenkandidatin

George Soros hat wieder gewonnen, könnte man die Kür von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin der Grünen auf den Punkt bringen, da sie zu den „verlässlichen Verbündeten“ des Unruhestifters im EU-Parlament gehört.  Als Eva Glawischnig gestern zurücktrat, tippten manche auf die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe als Nachfolgerin. Das wird sie auch als Parteichefin, doch diese Funktion und die Kandidatur werden getrennt, und dann muss noch eine Klubführung gefunden werden. Mehr Personen in die Auslage zu stellen kann die Aufmerksamkeit für die Partei verstärken, die von den Neuwahlen und dem Abgang Glawischnigs kalt erwischt wurde. Während über den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz scheinheilig und wahlkampfmäßig spekuliert wird, gehörte Lunacek schon lange zu den „Grünen Andersrum“, die ihr besonders gratulieren.

Da LGBTIQ-Aktivitäten eine der Leimfallen sind, mit denen Leute ohne es zu merken für verdeckt verfolgte fremde Interessen gewonnen werden, kann dies ein Hinweis auf Lunaceks „Rekrutierung“ sein. Handlangerinnen und Handlanger verbreiten dann Desinformationen zur Stimmungsmache unter dem Deckmantel „Menschenrechte“, während unabhängige eigenständig agierende Politiker und NGOs Mangelware sind.  Bezeichnend übrigens, dass sich grüne und sozialdemokratische LGBTIQ-Aktivisten gegen Russland wandten, aber die USA und den Umgang mit der Transgender-Whistleblowerin Chelsea Manning aussparten. Letztes Jahr verrieten uns Leaks, dass alle EU-Abgeordneten der Grünen Soros-„Verbündete“ sind und wie massiv der Spekulant bei der letzten Wahl 2014 mitmischte.

Nach dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen

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