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Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt

Als Alexander Van der Bellen kandidierte und breit unterstützt wurde, sich Teile der SPÖ vom eigenen Bewerber Rudolf Hundstorfer abwandten, befürchtete ich schon, dass es um das Ausnutzen der Kompetenzen des Bundespräsidenten ging. Dies bewahrheitet sich nun, ist jedoch nur ein Faktor von mehreren beim Coup gegen die Bundesregierung. Binnen weniger Tage wurde eine Kettenreaktion an falschen strategischen Entscheidungen ausgelöst, was nun dazu führt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst abschießt. Weil er ganz nach dem Willen der „Putschisten“ (sichtbar sind Medien auch im Ausland, Opposition, deutsche Parteien usw.) FPÖ-Minister abberuft und da besonders Herbert Kickl im Visier hat, bringt er die Blauen unrettbar gegen sich auf. Kickl sagte gerade: „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. Er hat sich jetzt einer linken Achse von Van der Bellen und SPÖ ausgeliefert.“ Somit werden die Freiheitlichen einem Misstrauensantrag zustimmen, den Agent Peter Pilz namens der Opposition einbringen wird, wie er auch für diese so oft gegen Kickl sprach. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, bis nach der EU-Wahl zu warten, da ja die peinlichen Ibiza-Partypeople Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sofort zurückgetreten sind. Kurz spielt aber entweder ein falsches Spiel oder er hat nicht die Nerven eines Wolfgang Schüssel, der sich nicht ins Bockhorn jagen lässt, wenn ein paar Tausend medienunterstützt am Ballhausplatz demonstrieren. 

Kurz ist genauso in die Falle gegangen wie vor ihm Strache und Gudenus in einer mit entsprechendem Aufwand und auch psychologischem Know How vorbereitete Lockspitzelaktion. Denn er sollte nun zu Reaktionen verleitet werden, die er nach wenigen Tagen bereut, die aber bereits zu vollendeten Tatsachen geführt haben. Warum auch immer zwei Jahre zwischen Honeytrap und Veröffentlichung lagen, wurde die Bombe vor der EU-Wahl gezündet, war aber wohl in Reserve für den passenden Zeitpunkt, wenn man sie vor der Wahl 2017 nicht mehr einsetzte. Wenn mich meiner Erinnerung nicht trügt, wer eine kurze Einschulung erhält in Geheimdienstmethoden, vor denen er gewappnet sein muss, dann gilt dies sicher für Regierungsmitglieder, vielleicht auch für Klubchefs, was Strache ja vorher war. So oder so hätten sie vorsichtig sein müssen, sodass Polizisten und Geheimdienstler ihr Verhalten selten dämlich finden und erklären, dass professionell vorgegangen wurde und was dies in Wahrheit bedeutet. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen von Ex-BND-Chef August Hanning zur Manipulation von Wahlen (und danach ein Interview mit Günther Wallraff) und auf Zitate von der Facebookseite des obersten deutschen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt: „Hoffen wir, dass irgendwann ans Licht kommt, wie diese Aufnahmen vor zwei Jahren auf Ibiza entstanden sind, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist und welchen Zweck sie wirklich haben.

August Hanning

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Von Old Boys, Sexisten und Pilzen

Offenbar kehren die Silberrücken, die Mansplainer und auch die Grabscher auf die Bühne zurück und dies löst Empörung aus. Anders kann man die Aufregung um eine reine Männerveranstaltung der Liste Pilz/Jetzt zur EU-Wahl kaum verstehen, wobei ein kritisierter Text des Philosophen Slavoj Žižek nur der Aufhänger ist. Freilich geht es da auch schon in medias res, denn er mokiert sich darüber, dass Frauen sich für ihre Vulva interessieren. Was aber geht es einen 70jährigen Autor an, womit sich Frauen beschäftigen, wenn er nicht zumindest verbal über ihre Körper verfügen will? Neben Zizek diskutieren Peter Pilz und Robert Pfaller, die #MeToo ebenfalls übertrieben finden (bei Pilz wissen wir, warum das so ist). Heute abend kann das Wiener Publikum jedenfalls wählen zwischen „disorder under heaven“ in der Reihe „Talk Europe“ mit Pilz, Žižek und Pfaller und „disorder under hell“ als „Talk Patriarchy“ mit Sigi Maurer, Lea Susemichel und Vanessa Spanbauer.  Es wäre nicht die seltsame Pilz-Organisation, gäbe es keinen Standard-Gastkommentar von Parteichefin Maria Stern, für die drei Männer auf einem Podium Feminismus pur sind. Doch wir wissen, dass auch weiblicher Mandatsverzicht gelebtes Frauenwahlrecht ist seit der ersten und einzigen Pressestunde mit Stern. Was nicht nur Stern vollkommen entgeht, ist der Hintergrund einer Veranstaltungsreihe, die EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber in Abwesenheit bewerben soll und die nach Missbrauch der Akademieförderung ausieht (jedenfalls wurde anonym Anzeige erstattet). Anfangs, am 12. März sollte Voggenhuber noch dabei sein, wurde aber von seiner „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann vertreten, die natürlich mit Žižek, Pfaller und anderen Intellektuellen verbunden ist.

Im Grunde ist die Reihe zur EU-Wahl nichts anderes als die Fortsetzung der „Programmdiskussion“, die vor 30 Jahren als „Honigfalle“ für Voggenhuber fungierte, dessen Selbstbewusstsein unter dem fehlenden Schulabschluss litt. Es ist eine Geste an ihn, zugleich aber eine Versammlung von Silberrücken und damit eine neuerliche Bestätigung der Natur von Jetzt/Pilz. „Honigfalle“ ist übrigens dank Emanzipation, aber auch aufgrund praktischer Erfordernisse nicht mehr State of the Art im zweitältesten Gewerbe der Welt. „Unsere Situation ist brandgefährlich. Es gibt Unsicherheiten und Elemente des Chaos in den Bereichen Umwelt, internationale Beziehungen bzw. Politik, in Biotechnologie, in sexuellen Beziehungen – einfach überall“, meint nun Žižek in der Einladung zur Programmdebatte reloaded. Michael Hafner schreibt hingegen: „In der NZZ fabuliert Žižek  etwas von der Entsublimation des Sex durch den Feminismus, von der Rückeroberung der Vulva, die ‚unsexy‘ sei. Es ist ein sehr schwacher Text, der mich zumindest geradezu entsetzt zurücklässt. Da ist ein Mann jenseits des Erwachsenenalters auf Körperteile fixiert, ohne sie als Körperteile zu sehen, er verbindet sie mit einem Mysterium, das ihnen erst angedichtet werden muss und ist enttäuscht, wenn deren biologische Funktionsweise ans Tageslicht kommt.“

Diskussion übers Patriarchat

 

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Wie uns „Haltung“ aufgezwungen wird

Der Fall Relotius zeigt, welche Elemente zu einem Brei vermengt werden, der ausdrücken soll, dass man die richtige „Haltung“ einnimmt. Nach erfundenen syrischen Kindern und der letzten „Weißen Rose“ Traute Lafrenz zugeschriebenen Aussagen hätte noch eine Reportage von der Krim gefehlt, um das Bild zu vervollständigen. Doch Relotius wurde vorher enttarnt von seinem Kollegen Juan Moreno, der damit seinen Job riskierte und von seinem Freund Mirco Taliercio, einem Fotografen, bei der Recherche unterstützt wurde. Es überrascht nicht, dass nun bekannt wird, wie Relotius seine Rührstücke dazu nutzte, Spenden zu sammeln, die auf seinem privaten Konto landeten. Der Spiegel konnte vorher noch auf „familiäre Betroffenheit“ machen, muss aber jetzt die Staatsanwaltschaft einschalten. Auch unter den Menschen, die mit privaten „Refugees Welcome“-Initiativen von sich reden machten, gibt es schwarze Schafe, die vor allem an sich selbst dachten. Und zwar über jenes Maß hinaus, in dem es alle taten, weil man mit der richtigen „Haltung“ nun einmal toll dasteht. Da sind dann alle böse Rechte, die in alterlinker Tradition empört sind über die Not Obdachloser oder von Hartz IV-Empfängern.

Wenn „Haltung“ aufgezwungen wird, geht es nie um verordnete Mitmenschlichkeit (ohnehin ein Widerspruch in sich), sondern um handfeste Interessen im Hintergrund. Dabei werden Überzeugungen geopfert, die man eigentlich fest etabliert hielt wie die Emanzipation der Frauen. Nun aber sollen sie Kopftücher und die Verhaltensweisen von Männern aus anderen Kulturkreisen als Bereicherung empfinden. Es gab spätestens 2015 eine Zäsur, die gestandene Feministinnen von Anhängerinnen eines Fake-Feminismus trennte, denn Letztere stellten Männer über Frauenrechte. Damit lieferten sie aber andere Frauen einer Gewalt aus, deren Opfer diese Frauen immer wieder werden. Eine solche „Haltung“ wäre undenkbar, wenn es um „einheimische“ Täter geht. Man/frau stelle sich einmal vor, in den sozialen Medien um Verständnis für häusliche Gewalt zu werben oder der Gesellschaft Schuld zu geben, wenn ein Chef ein Angestellte zu vergewaltigen versucht. Man muss genau hinsehen, wer sich hier besonders ins Zeug wirft und wird erkennen, dass Organisationen wie die „Neue Linkswende“ zugleich bei jeder noch so kleinen Demo oder Kundgebung u.a. mit Tafeln präsent sind, um einer No Border – No Nation-Ideologie zu frönen und jede staatliche Ordnung zu kritisieren/zu unterminieren. Nicht von ungefähr wurde in einer Recherche einmal der sektenartige Charakter dieser Gruppe beschrieben.

Kopftuch als Rasse?

 

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#MeToo, Kuhn, Weinstein und Pilz

Letzten Herbst bekam Österreich eine #MeToo-Affäre im Schisport, und diesen Sommer wird einer breiten Öffentlichkeit bekannt, wie es bei den Festspielen in Erl in Tirol zugeht. In der Regel handelt es sich, von Ausnahmen abgesehen, um strafrechtlich bereits verjährte Vorwürfe, was Mängel in der Justiz auch bei sehr bemühten Staatsanwaltschaften aufzeigt. Die bisherigen Gesetze reichen nicht aus, um Systematiken herauszuarbeiten, was dann dazu führt, dass die einen einen „He Too“ für unschuldig und zu Unrecht im Visier halten, während andere von seiner Schuld überzeugt sind. Gradmesser ist trotz anderer Gesetze das Verfahren gegen Harvey Weinstein in den USA, der wegen mehrerer Sexualdelikte einschließlich Vergewaltigung angeklagt wird und dem u.U. lebenslänglich droht. Die Vorwürfe erinnern zum Teil an das, was dem nun zurückgetretenen Festspielintendanten Gustav Kuhn oder dem Abgeordneten Peter Pilz vorgeworfen wird und stehen für generell fehlende Skrupel im Umgang mit anderen als unterlegenen wahrgenommenen Menschen.  Dass Erl Mainstream-Thema wurde, ist vor allem dem Tiroler Blogger Markus Wilhelm zu verdanken, gegen den Festspielpräsident Hans Peter Haselsteiner mit einer Klagsflut vorgeht.

Ehe sich der Stiftungsvorstand am 31. Juli 2018 bei der Strabag in Wien traf, wollte der ORF Haselsteiner oder Kuhn interviewen, musste aber mit Anwalt Michael Krüger vorlieb nehmen. Moderator Armin Wolf sprach von „erheblichen Vorwürfen“; Krüger erwiderte,  dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt; Kuhn sei nicht einvernommen worden, die Staatsanwaltschaft habe keinen Anfangsverdacht. „Unwürdige Menschenjagd auf einen großen Künstler“ findet gerade statt, so Krüger, denn Kuhn ist nicht in den Beschuldigtenstatus erhoben worden. „Die Vorwürfe stimmen mit Sicherheit nicht“, er habe Kuhn gefragt und er habe sie „sehr glaubwürdig“ bestritten; die vom ORF interviewte Die Sopranistin Mona Somm habe Kuhn noch im März 2017 „einen sehr netten Brief“ geschrieben. So berichtete dann auch die „Kronen Zeitung„, während dietiwag eine Mail an Somms Agenten veröffentlicht, in der ihr für 2018 die Rolle der Brünnhilde angeboten wurde, die sie abgelehnt hat. Armin Wolf fragt, warum Künstlerinnen „ihre Reputation mit falschen Vorwürfen aufs Spiel setzen sollten“ und Krüger meint, der offene Brief dieser Frauen sei „eigentlich sehr vage“, was Wolf dazu verleitet, zu zitieren. Neben einer Beschreibung der Übergriffe lesen wir auch: „Immer wieder wurden die Grenzen der persönlichen Würde und des Respekts uns gegenüber missachtet und überschritten. Regelmäßig waren wir der ungehemmten Aggression des künstlerischen Leiters ausgesetzt. Massive seelische Gewalt in Form von Mobbing, öffentlicher Bloßstellung, Demütigung und Schikane stand an der Tagesordnung. Wer den Spielregeln nicht folgte, wurde mit Repressalien und Ausgrenzung bestraft: Versprochene Rollenaufträge und Verträge wurden zurückgezogen, die zuvor gelobte Leistung war plötzlich nichts mehr wert oder wurde coram publico ins Lächerliche gezogen, um nur einige Beispiele zu nennen.“

Armin Wolf und Michael Krüger

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Maria Stern und alle Aspekte von #MeToo

Maria Stern von der Liste Pilz versprach uns am 7. Juni eine schriftliche umfassende Stellungnahme zu allen Aspekten von #MeToo, da es auch gegen Parteichef Peter Pilz Vorwürfe sexueller Belästigung gab. Sie sagt, dass Pilz Verantwortung übernommen habe und #MeToo so grauslich und komplex sei, dass wir eine halbe Stunde drüber reden müssten, da drei von vier Frauen belästigt werden. Nun sind bald drei Wochen verstrichen und Stern hat noch nichts vorgelegt, sodass es Sinn macht, ihr eine Meßlatte in der notwendigen Debatte vorzugeben. Begonnen hat es damit, dass Medien recherchierten, was es mit Gerüchten auf sich hatte, dass Pilz gegen eine Mitarbeiterin in den Grünen übergriffig war; als sie dies präzisieren konnten, wollte er dazu nichts sagen. Auf erste Berichte reagierten zwei Männer, die 2013 Zeuge wurden, als Pilz in betrunkenem Zustand eine Besucherin des Forum Alpbach begrabschte; diese Frau schrieb dann an einen der Männer, der sich auf Twitter äußerte: „Lieber Christian, habe gerade gelesen, was du auf Twitter geschrieben hast. Danke! Ich überlege eigentlich schon seit seiner Kandidatur, wie ich damit umgehen soll – mich nie getraut, die Sache aufzubringen, weil ich dachte, ich würde mich damit lächerlich machen. Ich stand ja wie versteinert da und konnte mich nicht mehr bewegen. Danke nochmal, dass ihr mich dann aus der Situation gerettet habt.“

Pilz wollte nach Artikeln in „Presse“ und „profil“ bei einer Pressekonferenz am 4. November eigentlich auf Angriff als beste Verteidigung setzen, wurde jedoch zuvor von Florian Klenk vom „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte konfrontiert und trat zurück. Auch da versuchte er jedoch nach vorne zu fliehen, wie man an dieser flapsigen Erklärung sieht, die viele Männer als zu Unrecht mitgemeint verägerte:  „Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen.“ Und er führte noch aus: „Wir älteren und in meinem Fall noch – gerade noch – mächtigen Männer müssen bereit sein, auch etwas dazuzulernen. Ich bin dagegen, dass unser ganzes Leben von politischer Korrektheit dominiert wird.“ Er ist aber „sehr dafür, dass wir Männer in solchen Positionen darüber nachdenken …., wie das jene, die für uns arbeiten und in einer schwächeren Position sind, nicht nur, aber insbesondere, wenn es Frauen sind, wie sie das empfinden.“ Man sieht auch sein Kokettieren mit „Macht“, die stets das überschritten hat, was einem von 183 Abgeordneten zusteht, was ganz gut zu allen Aspekten von #MeToo passt. Denn Machtmissbrauch hat viele Gesichter, und bekannte Grabscher fallen auch dadurch auf, mit Männern nicht zimperlich umzugehen. Wie wir nicht nur im „Falter“ nachlesen können, sah sich Pilz als Opfer einer jungen Referentin im Grünen Klub, die im Dezember 2015 sein anlassiges Verhalten nicht mehr aushielt.

Maria Stern in der ZIB 2, 7.6.2018

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Globaler Widerstand gegen den Deep State

An der Aufregung über die deutschen Koalitionsverhandlungen merkt man, dass viele das Konzept des Deep State immer noch nicht verstehen. Hingegen meinen sie, die SPD habe CDU und CSU in die Knie gezwungen und kramen dafür auch Klischeevorstellungen von Sozialismus hervor. Man kommt weiter, wenn man die Entwicklung der SPD, aber auch der SPÖ mit den Demokraten in den USA in Verbindung bringt und nach Einfluss des Deep State fragt. Dieser wird z.B. dann sichtbar, wenn jedwede Begrenzung von Einwanderung abgelehnt wird oder wenn Außenminister Sigmar Gabriel keine Termine mehr wahrnimmt und ihn Nachfolger Martin Schulz z.B. bei der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten soll (wenn er nicht verzichtet). Dass Schulz Soros/Deep State ist, erkläre ich hier auch aufgrund einer persönlichen Begegnung im Wahlkampf 2014, wo er beim Thema verdeckter Einfluss auf die Sozialdemokratie Panik bekam. Die Münchner Sicherheitskonferenz müssen wir auch deshalb beachten, weil dort versucht werden wird, den Narrativ gegen Russland zu verstärken. Da Präsident Trump Gegner des Deep State ist, soll Deutschland eine Führungsrolle in der NATO übernehmen.

Der Whistleblower Q postete jüngst einiges zum Bereich Big Pharma, was erwartungsgemäss viele dazu anregt, selbst zu recherchieren. Auf Twitter wird z.B. auf den Abschuss der malaysichen Boeing (Flug MH17) 2014 in der Ukraine hingewiesen, da 100 Personen an Bord waren, die an einer AIDS-Konferenz in Melbourne teilnehmen wollten. Es waren Top-Forscher, wie wir damals aus Medien erfahren konnten: „The researchers, health workers and activists were on their way to the International AIDS Conference in Melbourne. Among the victims planning to attend was Dutch national Joep Lange, a top AIDS researcher and former International AIDS Society president. Briton Glenn Thomas, a spokesperson for the World Health Organization and a former BBC journalist, was also on flight MH17.“ Da Massenmedien unter Deep State-Kontrolle sind, machte z.B. der „Spiegel“ auch sofort Wladimir Putin verantwortlich, wobei inzwischen diverse Anti-Trump-Titel alles toppen: „Wer ist verantwortlich für den Abschuss von MH17? Russland ganz sicher nicht, sagt Wladimir Putin. Der Präsident leidet an wahnhaftem Wirklichkeitsverlust – und mit ihm das ganze Land. Dagegen helfen auch keine Sanktionen.“ Nebenbei bemerkt ist es auch schlechter Journalismus vom Abschuss von „MH17“ zu sprechen, da es sich um die Flugnummer handelt und eine Boeing 777-200 der Malaysia Airlines gemeint ist.

QAnon  am 8.2.2018 zu Big Pharma

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Schutzarmbänder oder: Wo ist hier der Notausgang?

Schutzarmbänder kennt man aus der Esoterikszene, und sie bestehen meist aus Edelsteinen und sind ganz hübsch. Wer zu Silvester in Köln feiert, sollte ein buntes Plastik-Schutzarmband tragen, auf dem „Respect“ steht. Die Idee ist nicht neu, da schon mal versucht wurde, „Geflüchteten“ auf diese Weise zu signalisieren, dass sie dich in Ruhe lassen sollen, wenn du eine Frau bist. Die Kölner Noch-Oberbürgermeisterin Henriette Reker (bekannt durch den Rat „eine Armlänge Abstand„) hat heute bei einer Pressekonferenz auch „Pop-Art-Comics“ zu erwünschtem und unerwünschtem Verhalten vorgestellt. Diese Illustrationen erinnern an in Schwimmbädern aufgehängte Tafeln und auch an die in Plastik eingeschweißten Anweisungen für diverse Notfälle, die man im Flugzeug im Fach vor seinem Sitz findet. Sind wir in der Luft auf Turbulenzen, Druckabfall und Notlandung vorbereitet, so müssen wir uns seit zwei Jahren bei Massenereignissen davor fürchten, ausgeraubt und / oder betascht und / oder in die Enge gedrängt zu werden von einem oder mehreren Männern.

Es gibt für uns auf der Erde aber keinen Notausgang, zumal der Staat das Verhalten von „Neubürgern“ einfach hinnimmt und leider auch einige Frauen nicht auf die Barrikaden gehen wollen. Würde die Polizei von ihnen verlangen, nicht mit kurzen Rücken herumzulaufen, wären sie mit Recht empört; aber wenn es um „Schutzsuchende“ geht, besorgen sie sich willig lächerliche Armbänder, die um „Respekt“ betteln. Es ist auch ein verändertes Freundschaftsarmband, mit dem indirekt unterstellt wird, dass die Trägerin grundsätzlich mit einem fremden Mann ins Gespräch kommen könnte und extra signalisieren muss, wenn sie das mal nicht will. Im Grunde werden Frauen auf diese Weise zu Objekten reduziert, weil unvorstellbar scheint, dass sie ausgehen könnten und nicht das geringste Interesse daran haben, mit irgendjemandem anzubandeln. In Wien streifen immer wieder Einheimische herum, die sonst nichts zu tun haben und Frauen ansprechen, die z.B. auf der Wiese im Park liegen und lesen. „Hearst Studentin“ war die  Standardanrede eines dieser Typen, „was liest denn da“, und wehe der, die ihn nicht völlig ignorierte, denn sie wurde ihn nur schwer wieder los.

Henriette Reker auf Twitter

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Warum die SPÖ so schlecht beraten ist

Viel zu schnell wächst Gras darüber, dass SPÖ-Chef Christian Kern nicht nur im Wahlkampf katastrophal beraten war. Denn durch das Engagement von Tal Silberstein wurde die Frage evident, wer die Partei beeinflusst und lenken will – diesmal mit dem Ergebnis, dass das paradoxer Weise die ÖVP mehr beunruhigte als die SPÖ selbst und sie deren Verbleib in der Bundesregierung zu verhindern weiss. Sieht man sich an, wo die großen internationalen Player im Bereich Wahlkampf tätig sind, muss man an Regime  Changes, das Kapern von Regierungen und den Zugriff auf Ressourcen, Wirtschaft und Kapitalmarkt denken. Was einem da sofort einfällt, ist die Firma GCS, benannt nach den dort nicht mehr aktiven Gründern Stanley Greenberg, James Carville und Robert M. Shrum, die nun u.a. Tal Silberstein gehört. Greenberg findet man jetzt überall dort, wo Greenberg Quinlan Rosner Research (GQRR) erwähnt wird, und Silberstein wurde von der SPÖ ohne gültigen Vertrag angeheuert und bezahlt.

Diese Art „Beratung“ besteht darin, sich Politiker gefügig zu machen, was in Israel ganz offen diskutiert wird z.B. anhand von Silbersteins Rolle 2008 als Stratege von Ehud Barak. Von der Timeline her müssen wir auch daran denken, dass nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die ehemaligen Ostblockstaaten abgegrast und ausgebeutet wurden, die USA 1999 mit dem Kosovokrieg die nach dem 2. Weltkrieg verabsäumte Errichtung von Stützpunkten nachholten. Das wurde bei einer Tagung im Mai 2000 in Bratislava auf Einladung des US-Außenministeriums ganz offen zugegeben, bei der man auch davon sprach, den eigenen Einflussbereich bis zu einer gedachten Linie von Riga bis Odessa auszudehnen. Der damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer schrieb danach an Bundeskanzler Gerhard Schröder, der erschüttert war und die deutsche Beteiligung am NATO-Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien bedauerte. 2000 war auch das Jahr der  ersten schwarzblauen Koalition in Österreich, an die jetzt in veränderter Form angeknüpft wird. 2001 wurde Silberstein erstmals von der SPÖ engagiert, die in Wien ihre absolute Mandats-(nicht Stimmen-) Mehrheit halten konnte.

Fußi will streiten, Oktober 2016

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Fake News über investigativen Journalismus

Die journalistische Erzählung zur Wahl am 15.Oktober 2017  sieht zwei Höhepunkte investigativer Arbeit, die beide Rücktritte zur Folge hatten: am 30.9. die Geschichte über Tal Silbersteins Dirty Campaigning-Facebook-Seiten und am 3./4.11. Enthüllungen über Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Abgeordneten Peter Pilz. In beiden Fällen wurde Anna Thalhammer bei der „Presse“ eine wichtige Rolle zugedacht, die erst seit Mitte September (als Ersatz für Karl Ettinger, der in Pension ging) innenpolitisch berichtet. Dies legt zusätzlich nahe, dass weit mehr zu- als aufgedeckt wurde, was widersprüchlich wirkt, wenn es um Enthüllungen geht. Thalhammer war zuvor im Bereich Chronik tätig, das natürlich Überschneidungen mit Innenpolitik (Bundesebene) hat, doch in den genannten Fällen geht es um einen Parlamentarier bzw.  eine Wahlkampagne. Thalhammer ist nicht die Einzige, die nur Fragmente thematisiert und kein Gesamtbild zeichnet, doch mit ihr wird das Narrativ einer jungen Journalistin geschaffen, die auf Anhieb zwei politische Hits landet (und am 30.9. auch ein positives Bild von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner zeichnete, deren Gatte Botschafter in Israel war).

Interviews mit ihr und andere Beiträge von „Kollegen“ suggerieren, dass es nichts mehr herauszufinden gibt, sondern bei SPÖ und Liste Pilz (bzw. Grüne) bereits alles bekannt ist, was man wissen muss. Ausgeblendet wird dabei u.a. die Geheimdienstkomponente, die das Wirken sowohl von Silberstein als auch von Pilz, aber ebenso des Mainstream beeinflusst. Dieser Aspekt mag paradox sein, weil ja doch berichtet wurde und Pilz und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zurückgetreten sind. Doch warum wurde beides via „Presse“ und „profil“ in Gang gesetzt; am 30.9. per Kooperation und am 3.11. recherchierte man zufällig in der gleichen Sache, wie Thalhammer erklärt?! Die 32jährige war zuvor u.a. bei „Heute“ und sagt über sich, dass sie Germanistik und Judaistik studiert hat; letzteres schließt Hebräisch lernen ein. Offenbar haben wir, wie im SPÖ-Wahlkampf so oft, wieder einmal Israel-Bezug und zudem eine mutige Journalistin, die Beschattung durch die Mossad-Firma Black Cube so locker wegsteckt, dass sie dieses Kapitel gar nicht mehr erwähnt. Andererseits geht sie auch mit keiner Silbe darauf ein, dass Berater Silberstein ebenfalls dem israelischen Geheimdienst zugeordnet wird.

Twitterfund

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Rot-Grün und das grosse Geld

Wenn man dem Geld folgt, findet man interessante Verbindungen und kann sich vorstellen, wie Politik beeinflusst wird. Offiziell wird natürlich beteuert, dass alles reiner Zufall reiner Zufall ist bzw. dass #ParadisePapers-Enthüllungen eh nur längst Liquidiertes betreffen. Doch das Puzzle des vergangenen SPÖ-Wahlkampfes lässt sich ebenso weiter vervollständigen wie jenes der rot-grünen Wiener Stadtregierung. Seit ein paar Wochen sind Spenden aus der Immobilienbranche Thema, die der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr für Schulprojekte in Südafrika bekommen hat. Wie es das Schicksal will, u.a. von Heumarkt-Investor Michael Tojner, den man auch in den Paradise Papers aufgelistet findet. Im Paradies logiert auch Martin Schlaff, den Medien gerne als geheimnisumwitterten Investor beschreiben und für den Noch-Kanzler Christian Kern arbeiten würde, wäre er 2016 nicht Kanzler geworden.

Schlaff ist aber auch Gusenbauer verbunden, den die Klatschspalten (z.B. in „Heute“ am 17.11.) als Gast seines Freundes René Benko im Park Hyatt Hotel erwähnen (neben PR-Experten Wolfgang Rosam, Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess, Niki Lauda, Stadträtin Ulli Sima und anderen). Gusenbauer findet man wie Riess im Beirat von Benkos Signa Holding, deren Pressesprecher Robert L. früher für Gusenbauer als SPÖ-Chef und Kanzler arbeitete. Damit sind wir dann auch wieder im Wahlkampf, wo L. zur „Spezialeinheit“ von Berater Tal Silberstein gehörte und das berühmte „Prinzessinnen“-Dossier verfasste. Seit dem Wahlkampf 2002 ist Silberstein, der bei Wien-Besuchen im Park Hyatt absteigt, mit L. befreundet; als Gusenbauer-Geschäftspartner wird er in den Paradise Papers erwähnt. Es war übrigens Rosam, der einmal – weil er Silberstein kennt – bei oe24 das kolportierte Honorar von einer halben Million Euro bezweifelte und meinte, man müsse von mindestens einer Million ausgehen. Nach wie vor fehlen nachvollziehbare Rechnungen, von einem unterschriebenen Vertrag ganz zu schweigen.

Die Paradise Papers

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