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#MeToo, Kuhn, Weinstein und Pilz

Letzten Herbst bekam Österreich eine #MeToo-Affäre im Schisport, und diesen Sommer wird einer breiten Öffentlichkeit bekannt, wie es bei den Festspielen in Erl in Tirol zugeht. In der Regel handelt es sich, von Ausnahmen abgesehen, um strafrechtlich bereits verjährte Vorwürfe, was Mängel in der Justiz auch bei sehr bemühten Staatsanwaltschaften aufzeigt. Die bisherigen Gesetze reichen nicht aus, um Systematiken herauszuarbeiten, was dann dazu führt, dass die einen einen „He Too“ für unschuldig und zu Unrecht im Visier halten, während andere von seiner Schuld überzeugt sind. Gradmesser ist trotz anderer Gesetze das Verfahren gegen Harvey Weinstein in den USA, der wegen mehrerer Sexualdelikte einschließlich Vergewaltigung angeklagt wird und dem u.U. lebenslänglich droht. Die Vorwürfe erinnern zum Teil an das, was dem nun zurückgetretenen Festspielintendanten Gustav Kuhn oder dem Abgeordneten Peter Pilz vorgeworfen wird und stehen für generell fehlende Skrupel im Umgang mit anderen als unterlegenen wahrgenommenen Menschen.  Dass Erl Mainstream-Thema wurde, ist vor allem dem Tiroler Blogger Markus Wilhelm zu verdanken, gegen den Festspielpräsident Hans Peter Haselsteiner mit einer Klagsflut vorgeht.

Ehe sich der Stiftungsvorstand am 31. Juli 2018 bei der Strabag in Wien traf, wollte der ORF Haselsteiner oder Kuhn interviewen, musste aber mit Anwalt Michael Krüger vorlieb nehmen. Moderator Armin Wolf sprach von „erheblichen Vorwürfen“; Krüger erwiderte,  dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt; Kuhn sei nicht einvernommen worden, die Staatsanwaltschaft habe keinen Anfangsverdacht. „Unwürdige Menschenjagd auf einen großen Künstler“ findet gerade statt, so Krüger, denn Kuhn ist nicht in den Beschuldigtenstatus erhoben worden. „Die Vorwürfe stimmen mit Sicherheit nicht“, er habe Kuhn gefragt und er habe sie „sehr glaubwürdig“ bestritten; die vom ORF interviewte Die Sopranistin Mona Somm habe Kuhn noch im März 2017 „einen sehr netten Brief“ geschrieben. So berichtete dann auch die „Kronen Zeitung„, während dietiwag eine Mail an Somms Agenten veröffentlicht, in der ihr für 2018 die Rolle der Brünnhilde angeboten wurde, die sie abgelehnt hat. Armin Wolf fragt, warum Künstlerinnen „ihre Reputation mit falschen Vorwürfen aufs Spiel setzen sollten“ und Krüger meint, der offene Brief dieser Frauen sei „eigentlich sehr vage“, was Wolf dazu verleitet, zu zitieren. Neben einer Beschreibung der Übergriffe lesen wir auch: „Immer wieder wurden die Grenzen der persönlichen Würde und des Respekts uns gegenüber missachtet und überschritten. Regelmäßig waren wir der ungehemmten Aggression des künstlerischen Leiters ausgesetzt. Massive seelische Gewalt in Form von Mobbing, öffentlicher Bloßstellung, Demütigung und Schikane stand an der Tagesordnung. Wer den Spielregeln nicht folgte, wurde mit Repressalien und Ausgrenzung bestraft: Versprochene Rollenaufträge und Verträge wurden zurückgezogen, die zuvor gelobte Leistung war plötzlich nichts mehr wert oder wurde coram publico ins Lächerliche gezogen, um nur einige Beispiele zu nennen.“

Armin Wolf und Michael Krüger

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Was zu #MeToo gesagt werden muss

Man kann eigentlich leicht erklären, was das Ungeheuerliche an sexueller Belästigung und anderen Grenzüberschreitungen gegenüber Frauen ist: Täter dringen in den Intimbereich von Opfern ein, was körperlich sein kann, aber auch dadurch, dass Frauen auf Körper als verfügbare Objekte reduziert werden. Man(n) nimmt sie nicht als Individuum mit gleichen Rechten wahr, sondern sieht sie in Bezug auf Männer – auf sich selbst, auf einen anderen Mann, auf Männerregeln, -Strukturen, -Projekte. Da gibt es kein echtes Anerkennen von Kompetenz, Eignung, Leistungen, sondern die Frau wird taxiert, mit zweideutigen Bemerkungen und Angeboten verunsichert, betatscht, bedrängt und ins Bett eingeladen, z.B. gegen Job, Rolle, Begünstigung: bei Weigerung und Rückzug wird Frauen mit Konsequenzen gedroht. Man(n) selbst ist die Norm, derjenige, der in die berufliche, politische, Freizeitsphäre gehört, während frau die Abweichung ist, die ohne Männerbegleitung zur Verfügung zu stehen hat. Es geht auch um nicht vorhandenen Respekt, der oft dadurch deutlich wird, dass man(n) einer Frau unbedingt Gesellschaft leisten will, ihr Nein überhört.

Kein Wunder, dass es zweierlei Arbeitsplätze an den gleichen Orten gibt und viele Frauen jahrelang aufpassen, was sie sagen, wie sie worauf reagieren und überlegen müssen, was sie tun sollen, wenn ein Chef oder Kollege ihre Grenzen überschreitet. Oft entscheiden sie sich dafür zu schweigen, weil sie die Konsequenzen nicht abschätzen können und befürchten, dass sich alle auf die Seite des Täters schlagen. Wie Maria Stern (Liste Pilz) im Video unten aber richtig sagt, spielt auch eine wichtige Rolle, dass sich Opfer schämen und die Schuld bei sich suchen, wenn auf ihre Intimsphäre gezielt wird. Sie müssen ausserdem verdrängen, um im Job weiter zu funktionieren und wehren sich daher oft nicht sofort. Viele Frauen begraben Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen jahrelang in ihrem Inneren  und erleben #MeToo als Katalysator. Dass Vorsicht keine Feigheit ist, zeigen jenseitige Reaktionen im Netz auf erschütternde Erfahrungsberichte aus Hollywood, der heimischen Kulturszene, der IT-Branche, den Medien oder der Politik, z.B.aus dem EU-Parlament. Auch manch eine Frau – etwa die Schauspielerin Nina Proll – fällt anderen Frauen und damit sich selbst in den Rücken.

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Vor Verschwörungstheorien wird gewarnt!

Thomas Rammerstorfer tourt durch Österreich als Experte für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, wobei er beides miteinander verbindet und gefragter denn je ist, seitdem ein Vortrag an einer Schule durch FPÖ-Intervention abgebrochen wurde. Wenn Verschwörungstheorien im Mittelpunkt stehen, haben seine Referate das Motto „Schall und Rauch“ und er beschreibt sie so: „Egal ob Pegida, die Friedensmahnwachen-Bewegung oder die NachbarInnen von nebenan – immer mehr Menschen sind anfällig für verschwörungstheoretische Deutungsmuster von gesellschaftlichen Phänomenen. Was steckt dahinter, wie wirken diese Theorien und welche Funktion erfüllen sie?“

Einen dieser „Entschwörungsversuche“ mit dem „Rechtsextremismusexperten“ bei der Grünen Bildungswerkstatt im Burgenland habe ich besucht und festgestellt, dass es nicht um Fakten geht, sondern darum, vor allen zu warnen, die außerhalb vorgegebener Muster denken und dies auch auszusprechen wagen. Sobald Rammerstorfer konkret belegen soll, dass vom offiziellen via Mainstream vermittelten Narrativ abweichende Analysen „Schall und Rauch“ sind, weicht er zurück und meint, dass er sich mit einer Causa nicht im Detail befasst habe, dafür keine Zeit hat oder es nicht darum gehen soll. Er wird nicht nur von den Grünen eingeladen, trifft dort aber meist auf dankbares Publikum. das sich gerne gegen Menschen immunisieren lässt, die ihr Gehirn noch benutzen.

Thomas Rammerstorfer im Kastell Stegersbach

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Für wen kämpft die Zivilgesellschaft gegen den Staat?

„Die NGOs“ veranstalteten am 20. April 2015 eine Kundgebung vor dem Innenministerium als Reaktion auf viele Tote vor Lampedusa; sechs Regierungsmitglieder durften nur im Publikum stehen und die Schelte von der Bühne über sich ergehen lassen. Inzwischen spielen „NGOs“ immer dreister Ersatzregierung, aber warum verhalten sie sich so?

Am 6. Februar demonstrierte Pegida in mehreren europäischen Städten, was „natürlich“ Gegenproteste hervorrief, da jede als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ Kundgebung GegnerInnen auf den Plan ruft. Auch Bälle, die im Umfeld der FPÖ veranstaltet werden, scheinen automatisch Demos nach sich zu ziehen. Niemand fragt sich, warum nicht auch gegen „linke“ Kundgebungen beispielsweise „für eine menschliche Asylpolitik“ demonstriert wird oder gegen den Multikultiball oder den Regenbogenball.

Sehr wohl fragen sich immer mehr Menschen, ob als „antifaschistisch“ etikettierter Protest denn wirklich sein muss, um jeder Manifestation „Rechter“ auch auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Sie meinen, dass es ohne Eskalation gehen würde, würden etwa Pro- und Anti-Pegida-Kundgebungen an unterschiedlichen Tagen stattfinden. Doch die Demo zur gleichen Zeit macht deutlich, dass hier eine Spaltung der Gesellschaft stattfindet, zumal man fast alle ohne Anführungszeichen verwendeten Begriffe, um Personen und Gruppen politisch einzuordnen, mit Anführungszeichen versehen muss.

So sind Frauen nicht „feministisch“, die keine eindeutigen Antworten auf Übergriffe auf Frauen in Köln und anderswo haben, weil sie vor allem „gegen rassistische Hetze“ sind. Und niemand ist „rassistisch“, weil er die Existenz seiner eigenen Heimat nicht für „no border, no nation“ aufs Spiel setzen und Einwanderer ohne Ende ins Land lassen will. Nur eine Minderheit unter jenen, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, sind auch tatsächlich welche, da Migration normalerweise den Regeln unterliegt, die jenes Land aufstellt, in das jemand einwandern will. Mit der Kategorie „Flüchtling“, die nichts mehr mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat, wird diese Selbstbestimmung ausgehebelt.

Und wer dagegen auftritt, läuft Gefahr, von anderen als „rechts“, „rassistisch“, „Neonazi“, „unmenschlich“ und „empathielos“ gebrandmarkt zu werden. Da hilft nur, auf Schlagworte weiter mit Fakten zu reagieren, etwa damit, dass niemand in sicheren Drittstaaten um sein Leben rennt oder dass „Empathie“ und „Menschlichkeit“ bei vielen vergeblich gesucht werden, wenn es um ihre Mitmenschen geht. „Was ist nur aus einer linken Frau geworden“, wollte etwa der Landesrat der Grünen in Oberösterreich, Rudi Anschober wissen, als ich ihn auf Facebook nach konkretem Engagement für Landsleute in Not fragte. Er stellte stolz eine Aktion vor, bei der „Flüchtlinge“ Blumen verteilten, an denen Zettel mit ihrer Geschichte befestigt sind. (1)

Eine Userin ist misstrauisch, ob die „Flüchtlinge“ sich die Sache auch selbst ausgedacht und ihre Stories selbst niedergeschrieben haben; vielleicht hat sie etwas von früheren derartigen Aktionen in mehreren deutschen und österreichischen Städten gehört. (2) Auffällig ist, dass dabei der Focus auf Syrern liegt, wie man auch bei Aktionen nach den Übergriffen von Köln erkennen kann. (3) In Linz gibt es hingegen Probleme mit kriminellen Marokkanern, die Deutschland nach Österreich zurückgeschoben hat und die ihr Herkunftsland uns wohl erst dann abnimmt, wenn es ein Rückführungsabkommen gibt. Darum  bemühen sich sowohl Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  (SPÖ), die nicht nur nach Marokko, sondern auch nach Afghanistan reisen werden.

Während diese Regierungsmitglieder ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommen und regieren, freuen sich neben Landesrat Anschober auch andere über die Blumen-Beschwichtigungsaktion in Linz, etwa Christian Schörkhuber von der (roten) Volkshilfe. Dass „regieren“ ganz und gar nicht ins Konzept passt, sieht man an der Reaktion des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der Kurz, Doskozil und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz am 5. Februar 2016 als „Flaschen“ bezeichnet und dies auch noch auf der Webseite der Grünen und auf Facebook bekräftigen muss. (4) Der „Spiegel“ beschreibt die neue österreichische Politik nämlich so:

„Wie sehr Österreich die Flüchtlingskrise inzwischen als Sicherheitsfrage begreift, wird auch daran deutlich, dass sich nun auch Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Debatte einmischt. Auch er brachte am Freitag einen Einsatz des österreichischen Militärs in der Flüchtlingskrise ins Spiel. Es könne zu einer ‚militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan kommen‘, sagte Doskozil. ‚Die Frage der Grenzsicherung und der Hotspots ist auch eine Frage einer Militärkooperation.‘ Er verwies darauf, dass das Militär in Österreich bereits bei der Sicherung der südlichen Grenze eingesetzt werde. Auch habe Wien der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Kontingent von 100 Beamten angeboten, von denen die Hälfte aus dem Verteidigungsressort stamme. Die meisten von ihnen seien Soldaten. ‚Leider Gottes‘, sagte Doskozil, seien sie bisher nicht von Frontex abgerufen worden. Obwohl nicht Innen-, sondern Verteidigungsminister, ist Doskozil in der Flüchtlingskrise ein Mann vom Fach. Bevor er am 26. Januar Verteidigungsminister wurde, war er Chef der Landespolizeidirektion Burgenland…..

Wie aus Kreisen des Wiener Verteidigungsministeriums verlautete, wird Österreich im März Vertreter von Serbien, Mazedonien, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien treffen, um die Möglichkeiten einer militärischen Mission auszuloten. Das Ergebnis solle dann beim darauffolgenden offiziellen Treffen der EU-Verteidigungsminister besprochen werden. Am Donnerstag habe es in Amsterdam auch ein informelles Treffen zwischen Doskozil und seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.“ (5)

Zur Anti-Pegida-Demo in Graz, die u.a. von der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ veranstaltet wurde, gab es eine Presseaussendung unter dem Titel „GRAZ: Erfolgreiche und lautstarke Proteste gegen PEGIDA und Festung Europa – Stoppt das Ping-Pong des Grauens zwischen Rechtsextremen und Regierung“. Auch der Begriff  „Festung Europa“ braucht Anführungszeichen, da hier keine Abschottung unseres Kontinents gemeint ist, sondern staatliche Verantwortung, die mittels der „no  border, no nation“-Szene gebrochen werden soll. Hier führt die Spur zu George Soros und dem militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex der USA. (6) Die „Kids“ folgen unreflektiert einem Diskurs, in dem Begriffe wie beschrieben falsch besetzt sind und wenden sich daher auch heftig gegen die Regierung:

„Heute am 6. Februar versuchten die völkischen Kulturkämpfer_innen von PEGIDA einen ‚europaweiten Aktionstag‘ in mehreren europäischen Städten abzuhalten, darunter der österreichische Ableger auch in Graz. Unter dem Motto ‚Solidarity without limits‘ wurde dieser Versuch in Graz, Dresden, Amsterdam, Prag, Kopenhagen und Warschau mit antifaschistischen Protesten konfrontiert. Gleichzeitig fanden an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und an der marokkanisch-spanischen Grenze in Ceuta Aktionen gegen das mörderische Grenzregime der Festung Europa statt“, begann die Presseaussendung. (7)

„‚Diese Kämpfe sind nur gemeinsam zu führen‘. so Alex Maier, Sprecher des Bündnisses ‚NO PEGIDA‘ und meint weiter: ‚Während Rechtsextreme auf der Straße gegen Migrant_innen hetzen und von ihrer ethnisch reinen Volksgemeinschaft träumen, erfüllen die Regierungsparteien den Herzenswunsch der PEGIDA-FPÖ-Fraktion und setzen neben einer rechtswidrigen Obergrenze für Flüchtende auch eine Untergrenze (!) für Abschiebungen. So sollen mehr als 50 000 Menschen abgeschoben und dafür sogar Hercules-Militärflugzeuge eingesetzt werden. Diese Zugeständnisse an den rassistischen Mob führen auf der einen Seite dazu, dass menschenverachtenden Positionen Legitimität verliehen wird und auf der anderen Seite Rechtsextreme immer härtere Forderungen stellen. Dieses Ping-Pong des Grauens führt in weiterer Folge zu einer Radikalisierung des Diskurses, innerhalb dessen es möglich wird Menschen aufgrund ihres Aussehens lebensgefährlich zu verletzen‘.“

Als die „Offensive gegen Rechts“ am 27. Jänner eine Pressekonferenz in Wien gab (zwei Tage vor dem Protest gegen den Akademikerball in der Hofburg), konnte mir Sprecherin Magdalena Augustin nicht sagen, was an der auch von diesem Netzwerk kritisierten Rot-Blauen Regierung im Burgenland konkret „rassistisch“ ist. Ich bezeichnete die Politik des Bundeslandes zudem korrekt als „multiethnisch“, was nicht ins Bild der oben geweckten Horrorvorstellungen passt. (8) Was vernebelte JungaktivistInnen als „Zugeständnisse an den rassistischen Mob“ bezeichnen, ist Regieren in Einklang mit Verfassung und Gesetzen, statt sich dem auch via Strasse manifestierten Druck der USA zu beugen.

„Die Identitären wollten heute bei einem ‚Lichtermeer‘ zum Sturz der Regierung aufrufen. Dank engagierter Antifaschist_innen sieht das jetzt so aus und nennt sich ‚Lichtermeer für die Toten im Mittelmeer'“, wurde stolz auf der Facebook-Seite der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ gepostet. (9) Wie paradox hier agiert wird, fällt  den „engagierten Antifaschist_innen“ allerdings nicht auf, da sie in diesem Fall der von ihnen so heftig attackierten Regierung helfen wollen. Auf der Seite der „Offensive gegen Rechts“ findet man übrigens auch einen Link zum Facebook-Account von „Moabit hilft“, einem Verein, der eine recht dubiose Rolle bei der Dramatisierung der Berliner Flüchtlingspolitik spielt.  (10)  

Zwar gingen am Samstag in Graz nur jeweils ein paar hundert Menschen auf die Strasse, doch man sollte Versuche, die Regierung von beiden Seiten in Bedrängnis zu bringen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der deutsche Blogger Morwitz zeigt, wie ernsthafte Auseinandersetzung geht: „Der US/CIA-EU Putsch in der Ukraine wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Rechten Sektor der Ukraine durchgeführt und schloss mit dem Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Auch Deutschland unterstützte als führende Macht der EU den ukrainischen Staatsstreich. Seitdem ächzt die ukrainische Bevölkerung unter internen blutigen Machtkämpfen bei denen der Rechte Sektor eine führende Rolle einnimmt“, schreibt er und warnt vor einem Erstarken der Rechten in Europa, sieht aber zugleich den Zusammenhang zur desaströsen Merkelschen „Flüchtlingspolitik“. (11)

Hingegen wird in der Grazer Aussendung analysiert: „Kapitalistische Verwertungslogik und (nationalstaatliche) Ausgrenzung bedingen sich gegenseitig. Zudem beweisen die am Kapitalismus verrückt gewordenen Freund_innen von ‚Österreich zuerst‘, dass diese unvernünftig eingerichtete Gesellschaftsordnung zum Brutkasten menschenverachtender Ideologien verkommen ist. Gesellschaftliche Verteilungskämpfe werden rassistisch vereindeutigt. Durch Konstrukte wie *Volk*, *Geschlecht* und *Kultur* sollen Privilegien und Einschluss für die Einen, und Entrechtung und Ausschluss für die Anderen gerechtfertigt werden. Wir als radikale Linke stehen dem gegenüber für ein gutes Leben für alle Menschen jenseits von Konkurrenz und Herrschaft.“

Man beachte, dass hier reale Gegebenheiten unter Anführungszeichen gesetzt werden, während Begriffe ohne diese verwendet werden, die nur mit Anführungszeichen als Konstrukt erkennbar sind. (Staats-) Volk, Staatsgebiet und Staatsgrenze sind staatsrechtlich betrachtet die tragenden Elemente eines Staates, fällt ein Element weg, hört der Staat zu existieren auf. Auch Geschlecht und Kultur sind vorhanden und nicht erfunden, wenngleich im Conchita-Hype „fließende Identitäten“ kreiert wurden (12) und „Willkommenskultur“ ein Kunstprodukt ist. In Wahrheit ist der (National-) Staat die Basis unserer Existenz und die Grundlage der Regierungspolitik; „Österreich zuerst“ bedeutet nichts anderes als sich an die Genfer Flüchtlingskonvention und den Lissabon-Vertrag zu halten. Zwar gibt es in der ständig attackierten FPÖ auch den einen oder anderen rassistischen Dolm, doch der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky weist darauf hin, dass „Hasspostings“ auf FPÖ-Facebookseiten aus den USA abgesetzt wurden. (13)

Da die FPÖ etwa bei den Wiener Gemeinderatswahlen auch von MigrantInnen und ehemaligen Flüchtlingen unterstützt wurde, man sie also nicht per se als „ausländerfeindlich“ bezeichnen kann, überrascht dies nicht sonderlich. Man muss ja unterscheiden zwischen offizieller Parteipolitik und Aktivitäten in deren Umfeld, auch zwischen SpitzenfunktionärInnen und Basisleuten, die bei anderen Parteien ebenso das eine oder andere Fettnäpfchen trittsicher ansteuern. Zudem beweisen gerade die Grünen mit der pilzschen „Flaschen“-Ansage, dass ihnen nichts zu tief ist. Postings aus den USA erinnert aber an Tweets aus den USA und aus Australien, die Merkels  verhängnisvolle „Wir schaffen das!“-Aussage erst weit genug verbreiteten, oder die Monate später „Merkel must go“ fordern. Damit sind wir beim „regime change“-Szenario, das auch eine Twitter- und Facebook-Aktion gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen des „Obergrenzen“-Beschlusses beinhaltet. (14)

Nicht von ungefähr hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal am 6. Februar 2016 (15) bekräftigt, dass die „Obergrenzen“ einzuhalten sind; er sieht sicherheits- und asylpolitisch in erster Linie die von Pilz als „Flaschen“ titulierten Regierungsmitglieder gefordert und weniger Faymann, der anders als Merkel keine Richtlinienkompetenz hat. Der neue Verteidigungsminister ist ja ein „Vertrauter“ von ihm, merkt die Interviewerin an, da Doskozil einmal sein Büroleiter war. Was für die burgenländische FPÖ bereits eine „Verburgenländerung“ der Bundespolitik ist  (16), ist einer Situation geschuldet, die auch in diesem Bundesland mit einer Zunahme an Delikten  einhergeht. (17)

Es fällt ja auf, dass die „Willkommenswinker“, die Interessen von George Soros und Co. bedienen, allenfalls auf Anfrage Stellung nehmen zu jener Gewalt, die sie nach Österreich hereingeholt haben (etwa Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, nachdem ein Asylwerber eine Frau in Wien ermordet hat). Aktiv wird aber nur „Rassismus“ beklagt und den Menschen, die entscheiden wollen, wen sie in ihrer Heimat aufnehmen, ein breites Repertoire an Unterstellungen gemacht, beginnend bei angeblicher „Angst“, die man ihnen pädagogisch nehmen müsse. Die „no border, no nation“-Schiene zieht sich durch all jene Stellungnahmen, Aussendungen, Initiativen durch, die andere und da vor allem die Regierung der „Unmenschlichkeit“ beschuldigen und sie für Tote verantwortlich machen.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier sagte aber ein einem Interview auf die Frage, ob die Migrationskrise durch Merkel ausgelöst wurde: „Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt… Durch ihre Kommunikation hat sie aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht.“ Nun spielten neben Merkel natürlich transatlantische Medien und Soros-NGOs eine Rolle, (18) doch es ist zutreffend, dass ein Problem geschaffen wurde, das es vorher so nicht gab.

Deutschland, vermutet er, gefalle sich in der Rolle als Retter, „aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen.“ Denn: „Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“ Dazu trugen, wie wir wissen, massenhaft Tweets aus den USA und Australien bei. (19) Collier meint, es werde noch schlimmer, wenn „all jene, die in armen Ländern leben, sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.“

Und genau deshalb handelt die österreichische Regierung verantwortungsvoll und im Interesse der Bevölkerung (im Interesse auch tatsächlicher Flüchtlinge, die bei uns aufgenommen wurden, seit die Destabilisierungspolitik der USA nach dem Ende der Sowjetunion einsetzte), wenn sie Maßnahmen dagegen ergreift. Ich habe (nicht als einzige) vergeblich versucht, von VertreterInnen „der“ NGOs Antworten etwa auf die Frage zu erhalten, warum sie anfangen bei der Genfer Flüchtlingskonvention rechtliche Rahmenbedingungen in ihr Gegenteil verkehren und wollte auch wissen, ob ihnen bewusst ist, dass sie sich an der Destabilisierung Österreichs und der EU beteiligen. (20)

Wie Österreich jetzt handelt, entspricht dem  Rat Colliers für die EU: „Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Sie ist aber sehr wohl zuständig dafür, ihre eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt debattiert wird.“ Man nehme sich ein Beispiel an den USA, Kanada und Australien: „Diese Länder betreiben eine sehr selektive Zuwanderungspolitik. Kanada etwa nimmt nur 25 000 Syrer auf – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer. Viele Probleme, über die Europa jetzt klagt, entstehen so gar nicht erst.“

Wenn wir uns den Aufruf von „Solidarity without Limits“ unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!“ ansehen, wird noch deutlicher, was hier vor sich geht. „Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen ‚Völkern‘ und ‚Nationen‘ zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf!“ (21) Man nimmt damit  all jene in Geiselhaft  (denn wer will schon „neofaschistisch“ sein?), die sich für ihr eigenes Land einsetzen und die Menschen, die in ihrem Land leben, als „Volk“ verstehen.

Keine/r dieser AktivistInnen würde etwas daran finden, wenn US-PolitikerInnen „to the American people“ sprechen oder die USA als „nation“ bezeichnen. Tatsächlich fehlt jeder Hinweis darauf, dass die USA ebenfalls im Nahen Osten mitmischen bzw. wird die EU als „hauptverantwortlich“ gebrandmarkt, ohne die USA wenigstens in einer Nebenrolle zu sehen. „An vielen Orten in der Welt werden die Zustände unerträglicher, denn der Kapitalismus reißt eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Die neoliberalen sog. Strukturanpassungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre zwangen viele Gegenden des globalen Südens hohe Schulden auf und führten zu bitterer Armut. Nach dem Zeitalter des historischen Kolonialismus erzeugten diese Veränderungen erneut eine Abhängigkeit von der sog. westlichen Welt“, doch kein einziger Satz darüber, wer innerhalb der westlichen Welt anderen seine Politik aufoktroyiert, dies offen und verdeckt tut.

„Der Tod vieler Menschen, nicht nur an den Grenzen Europas, sondern auch in ihren Herkunftsländern ist eine Konsequenz dieser Politik. Die Europäische Union spielt hier eine Hauptrolle. Die offizielle Politik zur Lösung der Krise des Kapitalismus, wie bspw. die deutsch-europäischen Sparmaßnahmen haben autoritäre und rassistische Krisenreaktionen auf der ganzen Welt verstärkt. Die Abstiegsängste der Menschen transformieren sich zusehends in puren Hass gegen ‚die anderen mit denen ich teilen muss‘ und führen zur Flucht in konservative Konstrukte wie Nation, Rasse und altbekannte Vorstellungen von Geschlechterrollen“, und wieder wird der EU die Schuld am Tod der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik gegeben und die Auflösung unserer an unser Menschsein als Mann oder Frau und als in einem bestimmten Land lebender Mensch, als Angehörige/r einer Ethnie gebundenes Dasein propagiert.  

Und schliesslich wird man unfreiwillig entlarvend: „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Ausgrenzung zu organisieren, um den Rechten den Boden zu entziehen. Statt auf den souveränen Nationalstaaten zu vertrauen, müssen wir unsere Solidarität über Grenzen hinweg erklären, voneinander lernen und für gemeinsame, unabhängige und offene Räume kämpfen. Die Schaffung widerständiger, selbstbestimmter Netzwerke schafft auch eine Perspektive für die Befreiung aller Menschen.“ Mit einer kleinen Ergänzung sagt „Solidarity without Limits“ da sogar die Wahrheit:  „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Staatsgrenzen zu organisieren, um den Rechten der Staaten und ihrer BürgerInnen den Boden zu entziehen.“

Im üblichen Geschwurbel an Plattitüden, die längst von jedem konstruktiven politischen Handeln entkoppelt sind, enttarnt man sich dann noch mehr: „Wir werden alles dafür tun, um unser Leben selbstbestimmt, solidarisch und sozial gleichberechtigt führen zu können: jenseits von Nation, Kapital und Patriarchat. Gemeisam gehen wir auf die Straße! Wir rufen zu zivilem Ungehorsam und Aktionen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle auf! Diese Forderungen müssen politisch erkämpft werden! Wir wehren uns gegen Fremdbestimmung, Regiertwerden und Bevormundung, gegen die rassistisch reaktionären Krisenlösungen der europäischen Politik und rechtspopulistischer Bewegungen!“

Damit sind wir beim Kern der Sache, den ein Zitat von Ex-CIA-Chef Stansfield Turner auf den Punkt bringt: „Covert action is the term that describes our efforts to steer the course of events in a foreign country without our role being known.“ Im Verständnis der antikapitalistischen, antipatriarchalen, antirassistischen, antifaschistischen noborders steht „Regierung“ für Männerbündelei, der man alles nur erdenklich Schlechte zutraut, gemäss Desinformationen und Klischeepflege, wie sie in transatlantischer Presse betrieben werden. (22) Es ist kein Zufall, dass sich besonders Frauen (die häufig wenigstens Sprecherinnen von „NGOs“ sind, mögen diese auch Chefs haben) dafür instrumentalisieren lassen, gegen „männerdominierte“ Politik aufzutreten. Über die „NGO“-Schiene können auch Politikerinnen von SPÖ und Grünen (scheinbar) jenen Einfluss gewinnen, um den sie direkt gar nicht zu kämpfen wagen, deshalb werden sie auch bis zum letzten Drücker hartnäckig gegen die angebliche „Unmenschlichkeit“ der „Obergrenzen“  agitieren.

Regierende sind aber Menschen wie du und ich, zugegeben meist Männer, aber sie haben ihren Job zu erledigen, ohne dass sie permanent von denen unter Druck gesetzt werden, deren Aufgaben ganz andere sind. Medien sollten berichten und analysieren, den politisch Verantwortlichen aber nichts aufzwingen, und NGOs sollten ein Korrektiv sein, aber keine „Foreign Government Organisations“, die fremde Interessen bedienen. Das vermeintliche „Unten“ (wo man so ungeheuer menschlich ist, dass man die einheimischen Mitmenschen schon ganz vergessen hat) gegen „Oben“ ist in Wahrheit ein „Außen“ gegen „Oben“, um „Oben“ daran zu hindern, den verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen und an die Parlamente zu erfüllen, um auch die öffentliche Verwaltung zu behindern.

So betrachtet ist es auch logisch, dass meine Menschenrechte folgenlos verletzt werden können, weil ich aufzeige, wie gegen „Oben“ vorgegangen wird, aber mir entscheidende Merkmale fehlen, da ich kein afghanischer Analphabet bin, ergo nicht als Mensch wahrgenommen werde. Nicht einmal die SPÖ-nahe Volkshilfe, deren Geschäftsführer Erich Fenninger sich vor lauter „refugees“-Gutmensch-Sein kaum mehr einkriegen kann, ist für mich ansprechbar, wo ich doch beschrieben habe, was im Verteidigungsministerium los ist. Denn die beiden letzten Minister Norbert Darabos und Gerald KLug wurden abgeschottet, die Partei nahm dies hin, die transatlantische Presse desinformierte; und ich wurde schikaniert, weil ich Klartext redete und darauf hinweis, dass Darabos gegen den US-Raketenschild und gegen US-Militäroperationen ist. Auch bei Doskozil versuchte man es mit  Abschottung, (23) worauf ich ihn dann persönlich bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt hingewiesen habe. (24)

(1) https://www.facebook.com/?q=#/rudianschober/posts/977352728967624
(2) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989 und http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060 und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(3) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html und http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(4) https://www.gruene.at/themen/sicherheit/zu-doskozil-griechenland-einsatz-ist-schnapsidee und https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1026007180776428 siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(6) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html und von Albrecht Müller, Nachdenkseiten, auf:
http://de.sott.net/article/18815-Revolutions-GmbH-Wie-man-eine-Regierung-sturzt
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160206_OTS0026/graz-erfolgreiche-und-lautstarke-proteste-gegen-pegida-und-festung-europa und http://actionday.noblogs.org und https://www.facebook.com/events/138295163218436/ und als Kontrast dazu; http://www.welt.de/politik/deutschland/article151898378/Fast-taeglich-neue-jugendliche-Taeter-aus-Nordafrika.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/28/was-ist-antifaschistisch-was-ist-rechts/ – zum Burgenland siehe auch: https://www.facebook.com/ogrBgld/
(9) https://www.facebook.com/ogrsteiermark/
(10) https://www.facebook.com/offensivegegenrechts und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(11) http://principiis-obsta.blogspot.se/2016/01/der-rechte-sektor-in-deutschland-hautet.html häutete sich
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0033/mo-magazin-conchita-wurst-bekennt-identitaet-ist-wichtig
(13) https://youtu.be/27yLTrHAgFk?t=44m36s
(14) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(15) http://oe1.orf.at/artikel/430600
(16) http://burgenland.orf.at/news/stories/2756093/
(17) Iraker drohten Stiefmutter mit dem Umbringen: http://burgenland.orf.at/news/stories/2756375/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/-merkel-schuld-an-fluechtlingskrise-fuehrender-migrationsforscher-klagt-an.html
(19) zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html und „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) https://www.facebook.com/events/447347518798211/?ref=br_rs&action_history=null
(22) eine von vielen Kolumnen von Hans Rauscher im „Standard“ zum Thema Dienstwagen: http://derstandard.at/1334797076954/Das-Leben-unserer-Politiker
(23) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(24) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister