Schlagwort-Archive: Alfons Mensdorff-Pouilly

Die andere Geschichte der Eurofighter

Die Justiz ermittelt in der Causa Eurofighter, und im Herbst startet ein 3. Ausschuss zur Beschaffung von Kampfjets für das Bundesheer. Bislang folgte alles einem Narrativ, der darauf aufbaute, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen sein muss. Denn wenn Korruption nachweisbar wird, kann man den Kauf rückabwickeln, was bislang jedoch nicht gelungen ist. Man kann aber auch fragen, wo das wahre Problem liegt, wenn die Regierung Schüssel sowohl ein russisches als auch ein amerikanisches Angebot abgelehnt hat und ihre Wahl auf ein europäisches Produkt fiel. Medial, politisch und davon beeinflusst in der breiten Masse wird oft so gedacht, wie es „Aufdecker“ Peter Pilz vorgibt, ohne dass dies überhaupt bewusst ist. Im Fraktionsbericht der ÖVP zum 2. U-Ausschuss 2017 wird herausgestrichen, dass das Offert der Firma Lockheed für F-16 von der Regierung der USA unterbreitet wurde. Im Rennen waren auch Saab und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, also Unternehmen und nicht Staaten, selbst wenn andere Länder ein Interesse an gewissen Entscheidungen haben. Der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hielt sich an Empfehlungen der heereseigenen Bewertungskommission:

„In seinem Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002 teilte Scheibner mit, dass er die Anschaffung des Eurofighters beabsichtige und ersuchte den Ministerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie den Beschluss des Finanzierungsplanes bis Ende 2002 in Aussicht zu nehmen. Der Ministerrat stimmte daraufhin dem Vortrag an den Ministerrat zum Thema Typenentscheidung einstimmig zu.“ Kanzler Wolfgang Schüssel begrüßte dies  „auch im Hinblick auf einen allfälligen europäischen Verteidigungsverband“, was wir nicht mögen müssen, aber regelmäßig geführten Diskussionen über mehr europäische Kooperation entspricht. „Neben den militärischen Kriterien, bei denen der Eurofighter klar als Sieger hervorging, gab es auch eine Reihe von politischen Argumenten für die Beschaffung des Eurofighters. So verwies Dr. Schüssel beispielsweise auf die europäische Komponente, eine Zukunft mit Europäischer Armee sei durchaus realistisch. Österreich hätte sich bei Friedenseinsätzen beziehungsweise bei friedensschaffenden Einsätzen der Europäischen Union mit dem Eurofighter beteiligen können, da dieser im Vergleich zum Auslaufmodell Saab Gripen keine ‚Insellösung’darstellte.“

Eurofighter und F-35 im Vergleich

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Maria Stern und alle Aspekte von #MeToo

Maria Stern von der Liste Pilz versprach uns am 7. Juni eine schriftliche umfassende Stellungnahme zu allen Aspekten von #MeToo, da es auch gegen Parteichef Peter Pilz Vorwürfe sexueller Belästigung gab. Sie sagt, dass Pilz Verantwortung übernommen habe und #MeToo so grauslich und komplex sei, dass wir eine halbe Stunde drüber reden müssten, da drei von vier Frauen belästigt werden. Nun sind bald drei Wochen verstrichen und Stern hat noch nichts vorgelegt, sodass es Sinn macht, ihr eine Meßlatte in der notwendigen Debatte vorzugeben. Begonnen hat es damit, dass Medien recherchierten, was es mit Gerüchten auf sich hatte, dass Pilz gegen eine Mitarbeiterin in den Grünen übergriffig war; als sie dies präzisieren konnten, wollte er dazu nichts sagen. Auf erste Berichte reagierten zwei Männer, die 2013 Zeuge wurden, als Pilz in betrunkenem Zustand eine Besucherin des Forum Alpbach begrabschte; diese Frau schrieb dann an einen der Männer, der sich auf Twitter äußerte: „Lieber Christian, habe gerade gelesen, was du auf Twitter geschrieben hast. Danke! Ich überlege eigentlich schon seit seiner Kandidatur, wie ich damit umgehen soll – mich nie getraut, die Sache aufzubringen, weil ich dachte, ich würde mich damit lächerlich machen. Ich stand ja wie versteinert da und konnte mich nicht mehr bewegen. Danke nochmal, dass ihr mich dann aus der Situation gerettet habt.“

Pilz wollte nach Artikeln in „Presse“ und „profil“ bei einer Pressekonferenz am 4. November eigentlich auf Angriff als beste Verteidigung setzen, wurde jedoch zuvor von Florian Klenk vom „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte konfrontiert und trat zurück. Auch da versuchte er jedoch nach vorne zu fliehen, wie man an dieser flapsigen Erklärung sieht, die viele Männer als zu Unrecht mitgemeint verägerte:  „Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen.“ Und er führte noch aus: „Wir älteren und in meinem Fall noch – gerade noch – mächtigen Männer müssen bereit sein, auch etwas dazuzulernen. Ich bin dagegen, dass unser ganzes Leben von politischer Korrektheit dominiert wird.“ Er ist aber „sehr dafür, dass wir Männer in solchen Positionen darüber nachdenken …., wie das jene, die für uns arbeiten und in einer schwächeren Position sind, nicht nur, aber insbesondere, wenn es Frauen sind, wie sie das empfinden.“ Man sieht auch sein Kokettieren mit „Macht“, die stets das überschritten hat, was einem von 183 Abgeordneten zusteht, was ganz gut zu allen Aspekten von #MeToo passt. Denn Machtmissbrauch hat viele Gesichter, und bekannte Grabscher fallen auch dadurch auf, mit Männern nicht zimperlich umzugehen. Wie wir nicht nur im „Falter“ nachlesen können, sah sich Pilz als Opfer einer jungen Referentin im Grünen Klub, die im Dezember 2015 sein anlassiges Verhalten nicht mehr aushielt.

Maria Stern in der ZIB 2, 7.6.2018

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Machtverhältnisse und Politikerinnen

Beate Meinl-Reisinger ist zur Chefin der NEOS gewählt worden, Maria Stern soll in Zukunft die Liste Pilz anführen, und Politiktweets von Männern verbreiten vor allem die Tweets anderer Männer: diese Eckpunkte zeigen, dass es kein einheitliches Bild von Frauen in der Politik und in der Berichterstattung darüber gibt. Nur selten werden Machtverhältnisse von Frauen eingehend analysiert und kritisiert, obwohl sie ihnen zum Nachteil gereichen. Doch da mag auch der Zugang unterschiedlich sein, denn während Männer befürchten müssen,. dass andere Männer sie verraten, haben Frauen Angst, dass andere Frauen sie nicht verstehen, eben weil sie mit Hintergründen weniger vertraut sind. Man weiß nie ganz genau, wie ehrlich jemand in Interviews Auskunft gibt, doch bei Frauen stellt sich oft die Frage, ob sie nicht mehr wissen, nicht mehr durchschauen, wieweit sie daher überhaupt strategisch agieren. Oft entsteht der Eindruck, dass sie tatsächlich eine etwas oberflächliche und naive Sichtweise haben und noch nicht soweit gekommen sind, ihre Kraft zu erproben. Und es ist möglich, dass sie Grenzen spüren und zurückzucken, dies aber mit selbstbewussten Tönen kaschieren, was wieder an die Liste Pilz denken lässt. 

Meinl-Reisinger arbeitete einmal im Kabinett von ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek und kam 2015 mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein in den Wiener Gemeinderat; anders als viele andere soll sie sich mit ihm sogar sehr gut verstanden haben. Seit damals wird übrigen auch wegen diverser Querverbindungen zwischen SPÖ und NEOS vermutet, dass es sich um verdeckte rote Schützenhilfe handelte. In einem aktuellen Porträt schreibt der „Standard„: „Heute wie damals ist Meinl-Reisinger eine Macherin mit hohem Arbeitspensum. ‚Sie mischt immer mit, bringt sich bei Strategien und Kampagnen ein‘, erzählt Abgeordnete Claudia Gamon. Es ärgert die Jungpolitikerin, dass ihrer ‚inoffiziellen Mentorin‘ von Kritikern häufig Charisma und Lockerheit abgesprochen werden: ‚Frauen müssen immer erst den Gegenbeweis antreten.'“ Das ist schon richtig beobachtet, zugleich aber wirkt Meinl-Reisinger oft hektisch, was „typisch Frau“ ist dort, wo Gefahr besteht, nicht gleichermaßen Gehör zu finden. Anders als Maria Stern wirkt sie jedoch wie eine echte Parteichefin, da sie ja auch auf das parlamentarische Geschehen einwirken wird, wie sie es die letzten Jahre in Wien getan hat.

Maria Stern am 7. Juni in der ZIB 2

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Eurofighter: Klagt die Staatsanwaltschaft Darabos an?

Am 22. Juni 2017 zeigte Peter Pilz, damals noch Abgeordneter der Grünen, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Verdachts der Untreue an. Dies kam nicht überraschend, da der 2. Eurofighter-Ausschuss darauf zusteuerte und sich nach diesem Höhepunkt nur noch in Geplänkeln verlor. Ermittelt wird nun unter der Aktenzahl 617ST3/17 von Michael Radasztics, dem Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, dessen Name des öfteren im Eurofighter-Kontext zusammen mit Peter Pilz auftaucht. Das besagt freilich nicht, dass es eine Verbindung gibt, sondern dass Pilz immer wieder Druck machte und die Justiz in Gestalt des Staatsanwalts z.B. Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen anordnete. Die Sichtweise von Radasztics wird von Erfahrungen mit Wirtschaftskriminalität und weniger mit Geheimdiensten ausgehen, sodass Darabos vielleicht keine besonders guten Karten hat. Zugleich muss man verstehen, dass es frustrierend sein wird, echter Korruption auf der Spur zu sein und dann oft am letzten Drücker doch zu wenig in der Hand zu haben. 

Ein Eurofighter-Beispiel ist dieser Bericht vom September 2011: „Noch im März schien es, als ob die Akte Eurofighter endgültig geschlossen sei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Verfahren gegen den früheren Luftwaffengeneral Ernst Wolf, dessen Frau sich von einem Eurofighter-Vertreter 87.000 Euro borgte, eingestellt wurden. Ebenso jenes gegen Gernot Rumpold. Die Firma des FPÖ-nahen Lobbyisten soll von der Eurofighter-Firma EADS 6,6 Millionen Euro kassiert haben. Damit will Rumpold etwa eine Pressekonferenz ausgerichtet haben – um 96.000 Euro. Für den Staatsanwalt war die Suppe zu dünn. Doch kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse. Anfang Juni ließ ein anderer Staatsanwalt, Michael Radasztics, fünf Hausdurchsuchungen durchführen. Wie nun durchsickerte, wurden zudem Telefone von drei Rüstungsvertretern, Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön, abgehört.“ Hierbei spielte ein Hinweis italienischer Staatsanwälte eine Rolle, die einen Anlagebetrüger und Spezialisten für Briefkastenfirmen verhörten, der ihnen auch einen Eurofighter-Hinweis gab, zu „Vector Aerospace“ mit Connections zu den drei Genannten. Übrigens wurden parallel zum 1. U-Ausschuss immer wieder anonyme Anzeigen gegen die Zeugen erstattet, die Pilz besonders im Visier hatte.

Pilz zur Totalüberwachung (2018)

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Es lebe der Qualitätsjournalismus!

Alles ist auf Schiene und verläuft in vorgegebenen Bahnen; groß ist die Aufregung in den Medien, wenn die Politik einmal eigenständig Akzente setzt, unvorhergesehen und quer zum Mainstream agiert. Dabei kommen auch wichtige Anliegen unter die Räder, so die Erfahrung von Politikerinnen, die beispielsweise die Situation in der kurdischen Stadt Kobane thematisieren. „Die Medien interessiert nur Krieg“, sagt die grüne Abgeordnete Berivan Aslan, während die Lage der Opfer vernachlässigt wird.

Es fragt sich, wer über eine Pressekonferenz in der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt zur Aktion „Help Kobane“,  die den Wiederaufbau der befreiten Stadt berichten wird. Dabei hatte sich der Verein von in Wien lebenden Kurdinnen ohnehin zwei Abgeordnete, neben Aslan auch die SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, als Unterstützung geholt. Dabei hat sich besonders Aslan, die selbst Kurdin ist, auch mehrmals vor Ort informiert und wurde vom Islamischen Staat bedroht, wie sie betont. Ohne die USA und deren Destabilisierungspolitik, auf deren Konto auch der IS geht, gäbe es das Leid der Menschen in Kobane und Singal nicht, wie Kurdinnen sagen.

Aslan ist aber stolz auf den einstimmigen Beschluss des Parlaments zu einer Entschließung, die sie gemeinsam mit den Klubobmännnern von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, eingebracht hat. (1) Das österreichische Parlament ist das einzige in der EU, das eine derartige Resolution verabschiedet hat, betont Aslan. Österreich möchte beim Wiederaufbau mit Technik, Know How und NGOs helfen, wie die Abgeordnete erklärt. In der Regel wollen die Menschen nach Kobane zurück, und rund 125.000 sind auch bereits wieder in ihrer Heimat.

Die Kurdinnen haben auch selbst mit der Waffe gekämpft, was für den IS bedeutet, dass seine Männer Gefahr laufen, von einer Frau getötet zu werden, sodass sie ihrer Vorstellung nach nicht ins Paradies kommen. Das Parlament trat auch dagegen auf, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hatte und so KurdInnen nicht vor dem IS fliehen konnten, auch die Versorgung von Kobane nicht mehr gewährleistet war. Besonders in Singal sind Frauen und Mädchen vom IS entführt, vergewaltigt, versklavt worden, was sich gegen die Jesiden richtete, deren Kinder nur dann selbst Jesiden sind, wenn sie untereinander heiraten.

Auch in Kobane gibt es viele Frauen, die ihre Männer im Kampf verloren haben und die daher auf sich allein gestellt sind, und einige Mädchen müssen ihre Geschwister versorgen und früh erwachsen werden. „Help Kobane Österreich“ unterstützt diese Frauen und Kinder mit Spenden, die unter anderem für einen Fotokalender eingenommen werden. (2) In Kobane sollen auch mit Spenden Kindergärten und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, außerdem ein Frauenhaus, in dem Frauen auch psychosozial betreut werden. Ein grosses Problem in der Region sind Minen und Sprengfallen des IS, die beseitigt werden müssen, sagt Aslan. Katharina Kucharowits betont, dass Frauen und Kinder immer die grössten Verlierer von Kriegen sind und Mädchen oft früh Verantwortung übernehmen müssen.

Shirin, die aus Kobane kommt und schon ein wenig Deutsch spricht, empfindet es besonders schlimm, dass Kinder nicht in die Schule gehen können. Die Menschen leben häufig in zerstörten Gebäuden ohne Fenster, sagt sie; ihre Schwester ist noch in Kobane. Für Kucharowits, Aslan und die Kurdinnen in Wien ist erwähnenswert, dass in Kobane Gleichberechtigung umgesetzt wird; auch bei Veröffentlichungen der kurdischen Community wird dies immer wieder betont. Aslan und Kucharowits weisen von sich, dass sie NATO-Interessen vertreten, weil sie die Rolle der USA (u.a. beim Thema IS) nicht ansprechen; sie begründen die Resolution des Parlaments auch damit, dass wir ja schliesslich neutral sind. Freilich wäre es, wie  ich einwerfe, auch Aufgabe des Verteidigungsministers, sich sicherheitspolitisch zu äußern, doch es ist bekannt, dass Gerald Klug dazu nicht imstande ist; er kam nicht, als ihn das SPÖ-eigene Renner-Institut zu einer Diskussion eingeladen hat. (3)

Sein Vorgänger Norbert Darabos war NATO-kritisch und wurde genau deshalb unter Druck gesetzt; auch jetzt als Landesrat im Burgenland kann er nicht frei entscheiden, mit wem er kommuniziert. Weil ich diese Hintergründe und die Zustände im Verteidigungsministerium thematisiert habe (und mich mit internationaler Sicherheitspolitik auseinandersetze), werde ich seit Jahren fertiggemacht, ohne dass sich jemand zuständig fühlt, dies abzustellen (Existenzvernichtung, Bedrohung, Verleumdung, Wohnungs- und Eigentumsverlust, bald auch obdachlos, Webseite gehackt usw.). Dies macht klar, dass es nicht nur um Politik gemäss unserer Verfassung (und als neutraler Staat) geht, sondern auch darum, welche Medien wir haben. Ich verstehe, dass es beim NATO-Einfluss auf Medien auch schwer ist, Dinge zu transportieren, die nicht auf Linie sind. Manches wird sofort bekämpft, anderes einfach nicht wahrgenommen; dazu dürfte wohl gehören, auf die Lage in Kobane und Singal aufmerksam zu machen.

Bezeichnend ist, dass all jene, die bis zur „Flüchtlingskrise“ konsequent zu Kriegen geschwiegen haben, jetzt plötzlich für den Frieden beten (und reden) wollen. So kann man zwar auch Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Kriege geführt werden; wenn man aber vage bleibt, wird dies nichts an der Situation ändern: „Wann: Donnerstag, 17.12.2015 um 17.00 Uhr Wo: Stephansplatz, 1010 Wien Mit: Caritas Präsident Michael Landau, Klaus Schwertner, Generalsekretär Caritas der Erzdiözese Wien, Tarafa Baghajati, Obmann Initiative österreichischer MuslimInnen, Superintendent Hansjörg Lein, Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch u.a.“, heisst es in einer Aussendung. (4) All die Genannten blenden jenes Leid aus, das Einheimischen widerfährt, die ebenfalls Schutz und Sicherheit brauchen würden, deren Menschenrechte aber ohne Folgen systematisch verletzt werden. (5) Als ich Landau letztes Jahr am Rande einer Spendensammlung für Flüchtlingshilfe in Jordanien (es ging um Menschen aus Syrien) auf Geopolitik ansprach, hörte er nur kurz zu und wollte sich möglichst rasch verabschieden. Auch dass mir deswegen zugesetzt wird, weil ich dazu nicht schweige und zudem den NATO-Einfluss in Österreich thematisiere, interesssierte ihn nicht.

Selbst alternative Medien haben bei uns nur dann eine Chance, wenn sie sich sofort in den Mainstream eingliedern. Das kann man gut bei „Dossier“ erkennen, das bei seinem Start Inserate von Bundeskanzler Werner Faymann thematisierte. Zwar ist interessant (und für viele empörend), dass Faymann vor allem „Österreich“ und „Heute“ reichlich füttert, aber was besagt dies wirklich? Dass sich die Regierung Zeitungen hält oder dass – was bei „Österreich“ deutlich erkennbar ist – die vorgegebene NATO-Linie auch noch von uns bezahlt wird? Jetzt hat „Dossier“ die Unterkünfte von AsylwerberInnen inspiziert und über Schimmel und andere Mängel berichtet; prompt klagte einer der Herbergsgeber und bekam vor dem Bezirksgericht Neusiedl (im Burgenland) Recht. So wird immerhin bekannt, dass Verträge zwischen Innenministerium und Quartiergebern vorsehen, dass diese mit Besuchen einverstanden sein müssen; eine klare Verletzung der Menschenrechtskonvention, wie „Dossier“-Anwalt Alfred J. Noll feststellt. (6)

„Dossier“ hat dadurch auch starke Medienpräsenz, aber man recherchiert auch brav im vorgegebenen Bereich. Als ich mit der Redaktion einmal über die Zustände im Verteidigungsministerium reden wollte, war sie zuerst interessiert, meldete sich dann aber nicht mehr. Es ging unter anderem darum, dass die Rechte des „Hausherrn“ nach der Bundesverfassung im Verteidigungsministerium, Minister Norbert Darabos, von „seinem“ Kabinettschef unterlaufen wurden, eben weil der Minister daran gehindert wurde, sein Amt frei auszuüben und Leute zu treffen, die er sehen wollte bzw. müsste (wie mir sehr viele bestätigt haben; dennoch und deswegen werde ich nach wie vor politisch verfolgt). Für ein liebes, braves, angepasstes (und deswegen auch sofort mit Preisen überhäuftes) scheinbares Alternativmedium ist das natürlich viel zu heiß. Und mit wohlwollender Erwähnung im Mainstream ist auch nicht zu rechnen, da dort ja immer noch Desinformationen verbreitet werden.

Wenn gemeldet wird, dass Soldaten Pfefferspray für den Assistenzeinsatz an der Grenze erhalten sollen (und die Polizei besser ausgerüstet ist), denken viele zuerst an einen Scherz. (7) Es ist jedoch ein logischer, wenngleich absurder Schritt, bedenkt man, dass das Heer ja auch systematisch an die Wand gefahren wird dank der Zustände im Verteidigungsressort. Obwohl und weil man diese Zustände auch in den Redaktionen kennt, erscheinen Kommentare wie dieser: „Soldaten haben ein Recht auf Ausrüstung“, schreibt Martin Fritzl in der „Presse“ (einer von vielen, die nie auf meine Mails reagieren, meine Vorschläge, doch einmal darüber zu reden ignorieren): „Gerald Klug stellt seine Ministerschaft unter ein Generalmotto: Nur nicht anecken. Selten hat es einen Minister gegeben, der bei der Zuteilung des Budgets dem Finanzminister so wenig lästig gefallen ist (okay, vielleicht noch Vorgänger Norbert Darabos, der hat da ähnlich agiert). Dass alle Parlamentsparteien den Minister geschlossen auffordern mussten, endlich bessere Resourcen für sein Ressort zu fordern, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.“ (8)

Fritzl blendet wohlweislich aus, dass er und andere Klug monatelang in den höchsten Tönen gelobt und einen falschen Gegensatz zu Darabos kreiert haben. Klug sehe sogar militärisch aus, er habe gedient und er packe alles an, wurde da als Kontrast zum „noch jugendlich wirkenden“ Darabos behauptet (dieser galt als heeresfern, da Ex-Zivi; dass er aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war, lässt man unter den Tisch fallen). „Wenn der Kabinettschef den Minister austauscht“ oder „Die Farce um Gerald Klug“ waren die Titel meiner Artikel auf Ceiberweiber bald nach Klugs Amtsantritt. Geht man im Mainstream mit Klug nach wie vor höchst schonend um, wird über Darabos konsequent negativ desinformiert. Da Darabos klug ist, als guter Stratege gilt und sich sicherheitspolitisch auskennt (aber eben nicht auf NATO-Linie ist), forderte er nicht freiwillig nicht mehr Budget, sondern weil er unter Druck steht.

Fritzls Kollege Karl Ettinger will offenbar glauben, dass der Stratege Darabos einen symbolhaften Schritt setzt ohne Hintergedanken: „Für die Wiener SPÖ ist der Außen- und Integrationsminister inzwischen eine Art Gottseibeiuns. Da schimpft nun Michaels Häupls roter Parteisekretär schon wie ein Rohrspatz, dass dem ÖVP-Politiker in Sachen Integration ‚außer blöd reden‘ nicht viel einfalle. Wie um der Wiener Partei eins auszuwischen, machen die Genossen mit Landesrat Norbert Darabos im Burgenland ausgerechnet mit dem erklärten Feind eine Integrationsvereinbarung. Nur der Sündenfall mit Rot-Blau in Eisenstadt war nach der reinen roten Lehre in Wien und im Bund noch schlimmer. Schließlich geht es bei der Abmachung ausgerechnet um jene von Kurz propagierten Wertekurse für Flüchtlinge, die für Wiens SPÖ wohl ebenfalls in die Kategorie ‚blöd reden‘ fallen.“ (9)

Überschrieben ist dieser Kommentar mit „Rote Parallelwelten“, da Ettinger zu dem Schluss kommt, dass die Integration in der SPÖ selbst gescheitert ist. Zwar lehnt sich Landeshauptmann Hans Niessl weiter aus dem Fenster als Darabos (der lieber andere auf dem Spielfeld agieren und Risiken eingehen sieht), aber dass sich die burgenländische SPÖ gegen Wien (= Bund) stellt, sollte auch den Medien schon aufgefallen sein. (10) Dies wird deutlich bei Informationen zum Thema Asyl, wo die SPÖ das Durchgriffsrecht des Bundes kritisiert, aber auch, wenn Widerstand gegen das TTIP anders als beim Bund tatsächlich ernstgemeint scheint. In einer Aussendung wird u.a. auf Pestizide Bezug genommen: „Der Einsatz dieser Mittel steht nicht nur im Verdacht der Gesundheitsgefährdung, sondern ist leider eine der Voraussetzungen für eine stark konzentrierte und extrem wettbewerbsstarke Agrarindustrie. Die burgenländische Landwirtschaft baut im Gegensatz dazu auf kleinen, hoch qualitativen Einheiten auf. In der globalen Agrarwirtschaft gilt es, unsere Bäuerinnen und Bauern vor einer Konkurrenz zu schützen, die mit gesundheitsgefährdenden Hormonen und Pestiziden eine gigantische Industrie aufgebaut hat und damit kleine lokale Konkurrenten einfach niederwalzt bzw. mit juristischen Klagen zum Schweigen bringt.“

Dem wird „der burgenländische Weg“ gegenüber gestellt: „Hohe Standards die Qualität der heimischen Lebensmittel betreffend: Dafür brauchen wir eine Landwirtschaft, die sich über die Qualität definiert und nicht über hormongestützte Massentierhaltung und genmanipulierte Getreidesorten. Konkurrenzfähige Produktions- und Absatzbedingungen: Zur Sicherung der burgenländischen Produzenten mit ihren kleinen Anbauflächen müssen Absatzwege geschaffen und auch langfristig gesichert werden, die faire Preise für die Produzenten – d.h. in erster Linie für die Bäuerinnen und Bauern – garantieren. Transparenz: Die BurgenländerInnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den Lebensmitteln an Hormonen und Pestiziden enthalten ist und ob hier genveränderte Sorten verwendet wurden.“ Deshalb ruft die SPÖ auch dazu auf, eine Petition gegen das TTIP zu unterstützen. (11) Ich habe bewusst Beispiele gewählt, bei denen der Unterschied zwischen SPÖ Wien / Bund und SPÖ Burgenland darin besteht, wer transatlantisch bestimmt ist und wer eigene (der Verfassung und der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gemäße) Wege gehen will.

Die NATO-Frage macht es manchmal sehr einfach, politische Schachzüge einzuschätzen. Wenn viele beklagen, dass sie nicht wissen, wofür Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss steht, die jetzt Bundespräsidentin werden will, genügt eigentlich der Hinweis, dass sie für die Abschaffung der Neutralität ist. (12) Obwohl /weil in ihrem Hypo-Bericht kein einziger Name genannt wird, behauptet  sie, der U-Ausschuss, in dem sich gerade die Opposition sehr engagiert, sei überflüssig. (13) Befremden dürfte bei manchen erzeugen, dass Griss sich auch von der FPÖ unterstützen lassen würde und morgen von dieser Partei zu einem Hearing ins Parlament eingeladen wird. (14) Unwählbar ist sie aber auch deshalb, weil sie Mißstände in der Justiz nach wie vor deckt und auf Anfragen dazu (und zu den erwähnten Zuständen im Verteidigungsministerium, die sie als Heeres-Oberbefehlshaberin in spe interessieren sollten) nicht reagiert. Wer allen Ernstes für ihre Kandidatur spenden möchte, sollte eher in Anlehnung an „Help Kobane Österreich“ einen Verein „Help Österreich Österreich“ gründen und Menschen helfen, die durch Griss‘ KollegInnen in Not gebracht werden.

Und es kann auch einmal nicht so simpel sein, wie der erste Blick nahelegt, etwa wenn gemeldet wird, dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat getrennt leben. (15) Nicht nur, dass Rauch-Kallat via „Krone“ am 13. Dezember damit an die Öffentlichkeit ging und es tags darauf gegenüber „Heute“ bestätigte (sie sei vor neun Monaten aus dem Jagdschloss im Burgenland ausgezogen); meinte Mensdorff zu „Heute“, es sei alles in Ordnung und er habe seine Frau sehr gern. Da Mensdorff nicht nur im Visier von Tierschützern ist, (16) sondern in seiner Tätigkeit als Lobbyist auch immer wieder vor Gericht steht, hat sich die ÖVP auch von seiner Frau abgegrenzt. Die ehemalige Vorsitzende der ÖVP-Frauen erhielt dann einfach keine Einladungen mehr; man gab ihr zu verstehen, dass nicht sie das Problem ist, sondern ihr Ehemann. Weil Mensdorff im Jahr 1999 nach einer Diskussion zur Frauenpolitik vor der Nationalratswahl in den Presseclub Concordia kam und an der Bar stehende Journalistinnen fragte, „ist meine Alte noch da?“, hängt ihm übrigens ewig nach, wie er Rauch-Kallat tituliert. Es mag scherzhaft gemeint sein, aber diesen Humor konnte natürlich keine nachvollziehen. Die „Alte“ hat nebenbei bemerkt auch durch Verfahren gegen ihn (etwa im Kontext seiner U-Haft in Großbritannien) Einblicke in transatlantische Einflussnahme bekommen.

(1) siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01463/index.shtml – man kann Anträge und Anfragen der Parlamentsmail entnehmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/NRMAIL/
(2) http://www.helpkobane.at
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0081/aviso-1712-1700-uhr-hilfsorganisationen-und-glaubensgemeinschaften-rufen-zur-kundgebung-fuer-den-frieden
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(6) http://derstandard.at/2000027372899-413/Strafe-wegen-Berichts-ueber-Schimmel-Asylpension – für den „Standard“ berichtet Irene Brickner über das Vorgehen gegen „Dossier“, die massive Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen (siehe „Menschenrechte für alle“) kaltlassen
(7) http://derstandard.at/2000027443766/Pfefferspray-fuer-den-Grenzeinsatz-des-Bundesheeres und http://derstandard.at/2000027441782/Ausruestung-des-Bundesheeres-Eskalation-an-der-Grenze
(8) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886614/Soldaten-haben-ein-Recht-auf-Ausrustung?_vl_backlink=/home/index.do
(9) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886175/Rote-Parallelwelten – zu Wien siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0011/bluemel-spoe-wien-offensichtlich-an-wundem-punkt-getroffen
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/ – auch SPÖ-typisch sind Biennale-Projekte zu Flüchtlingen http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0108/bundesminister-ostermayer-orte-fuer-menschen-oesterreich-beitrag-bei-architektur-biennale-in-venedig und der Umgang mit Fiona Kaiser von der SJ: http://derstandard.at/2000027474888/SPOe-Oberoesterreich-Faymann-Kritikerin-Kaiser-verliert-Vizeposten-in-Landespartei
(11) Aussendung der SPÖ Burgenland über ihren Mailverteiler; die Petition findet man hier: http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/
(12) http://derstandard.at/2000026518152/Bundespraesidentschaft-Griss-stellt-Neutralitaet-infrage?ref=rec
(13) http://derstandard.at/2000027280372/U-Ausschuss-Griss-fuer-Neos-aeusserst-befremdlich?ref=rec
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0097/fpoe-aviso-morgen-hearing-mit-dr-irmgard-griss-eingangsstatements-medienoeffentlich
(15) http://derstandard.at/2000027432144/Mensdorff-Pouilly-und-Rauch-Kallat-trennen-sich
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0052/mensdorff-pouilly-angriff-auf-tierschuetzerin-vgt-legt-beweisvideo-vor