Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

Nachrichtendienste vs. „Putins Agentenheer“

Die Vorstellung scheint absurd, dass der neugeschaffene österreichische Nachrichtendienst DSN Putins Spione jagt. Dies behauptet ein Bericht der „Kronen Zeitung“, wobei unterstellt wird, dass hier geradezu ein „Agentenheer“ tätig sei. Zugleich soll sich DSN weiterhin Sorgen machen um sogenannte Demonstranten und natürlich auch Demonstrantinnen. Nun wird der Impfzwang ausgesetzt, unmittelbar nachdem mit Johannes Rauch von den Grünen der dritte Gesundheitsminister seit Jänner 2020 angelobt wird. Dass DSN nicht weit schauen muss, um auf KGB-Netzwerke zu stoßen, sollte bereits zu Beginn des Gesprächs unten mit der russischen Journalistin Yewgenia Albats klar werden. Denn sie verweist auf den Umstand, dass alle russischen Konzerne in Bereichen wie Öl, Gas, Telekommunikation etc. und die Banken unter der Kontrolle von KGB-Leuten stehen. Damit sind wir unter anderem bei Aufsichtsräten aus dem Westen, die jetzt oft hastig zurückgetreten sind. Wir sprechen etwa von Wolfgang Schüssel (Lukoil), Alfred Gusenbauer (Think Tank von Wladimir Jakunin), Christian Kern (Staatsbahnen RZD) oder Siegfried Wolf (Sberbank Europe) und Karin Kneissl (Rosneft), die jetzt Medien ihr Leid klagt. Aufgrund vieler personeller Verbindungen auch untereinander stellt sich die Frage, ob Wirecard, Strabag, Novomatic, Signa, Magna und andere vom russischen Geheimdienst als Front benutzt werden.

Außerdem muss man sich Banken ansehen, die nicht nur mit solchen Unternehmen kooperieren, sondern auch bei Geldwäsche-Schemata eine Rolle spielen. Es ist von grosser Bedeutung, dass mit Putin-Berater Walentin Jumaschew und seiner zweiten Ehefrau, der Jelzin-Tochter Tatjana Personen mithilfe der SPÖ eingebürgert wurden, die zu Putins Königsmachern gehörten. Albats zählt dazu ausserdem Alexander Voloshin, der vor Jumaschew Leiter der Präsidentschaftskanzlei von Boris Jelzin war. Sie interviewte im Jahr 2000 eine dieser drei Personen, die ihr wegen Überwachung nur mit Zetteln antwortete. Für Albats war klar, dass man einen KGB-Offizier nicht kontrollieren kann, zumal Putin gelernt hat, anderen zu sagen, was sie hören wollen.

Yewgenia Albats

Verlässt die Regierung das sinkende Schiff?

Die Anzeichen für ein Beenden der C-Agenda werden nun auch in Österreich deutlicher. Wir wollen natürlich gerne glauben, dass dies dem wachsenden Widerstand geschuldet ist. Doch es wird früher oder später eh so oder ähnlich geplant gewesen sein, um enttäuschter Bevölkerung dann Scheinalternativen aufzutischen. Das spricht nicht gegen Proteste, die ja auch das Zusammenkommen vieler Menschen mit sich bringen, welche sonst vielleicht gar nicht ins Gespräch gekommen wären. Zum Glück ist eh offensichtlich, wie versucht wird, uns zu steuern, sodass wir dies energisch zurückweisen können. Denn zum Einsatz kommen längst abgenutzte Methoden und Personen, als ob es nur ein Drehbuch gäbe und unsere Gegner sich nicht einmal mehr die Mühe machen, es zu überarbeiten. Eifrige Kindesweglegungen bei mit C gerechtfertigten Massnahmen sind leicht zu durchschauen, doch man bindet uns auch einen Bären auf, wenn so getan wird, als sei nur die ÖVP korrupt.

Es ist ein schlechter Scherz, wenn der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser jetzt per Schuldzuweisung an den Bund vom Impfzwang abrückt, den er selbst mit auf den Weg brachte. In mehreren Presseaussendungen sind die Wirtschaftskammern plötzlich dafür, Ungeimpften (die es seit gestern eigentlich nicht mehr geben dürfte) den Zutritt zu allen Geschäften zu „gestatten“. Weil wir uns auch selbst verarschen können, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Einsetzung einer Kommission zur Impfpflicht ein, die ja über sein Ressort gepusht wurde. Zu den Panikmachern, die in den letzten zwei Jahren medial omnipräsent waren und uns zur „Impfung“ nötigen sollten, gehört der Wirrologe Norbert Nowotny, der nun aber meint, man müsse die Impfpflicht auf Eis legen. Weil bisher nur die Landeshauptleute den Verfassungsgerichtshof sofort mit einer Materie befassen können, wird jetzt ein Volksbegehren für Eilverfahren gestartet; ausserdem helfen Anwälte beim Widerstand gegen Impfstrafen.

Auf nach Wien!

Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

G wie Gekapert

Es ist offensichtlich, dass Politiker nicht unsere Interessen vertreten, sondern nicht nur ihre Ebene gekapert wurde. Man kann nachvollziehen, wie das geschehen ist und muss es auch tun, weil dies sonst jeden Tag weitergeht; die basis in Deutschland hat als simulierte Regierung eine Exitstrategie aufgezeigt. Man sieht die traurige Realität aber bei allen Meldungen, es genügt ein Blick auf die Webseite einer Nachrichtenagentur. Die von Hans Peter Haselsteiner, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska gesponserten NEOS fordern die Regierung dazu auf, der „Impfmüdigkeit“ mit „Fakten“ zu begegnen. Der SPÖ-Abgeordnete Andreas Kollross kritisiert Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass aus der Beschaffung von Sputnik-Impfstoff nichts wurde. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp befürchtet, dass die SPÖ in Wien ab Herbst vielfach 1G wie geimpft durchsetzen möchte. Wenn er sich mal mit der Dissertation von Bürgermeister Michael Ludwig über das SED-System auseinandersetzt, wird ihn nichts mehr wundern, zumal die SPÖ mit den NEOS koaliert.

Auch Deutsche können bei meinen Recherchen über mit Österreich verbundene internationale Netzwerke leicht andocken, weil immer wieder ihnen bekannte Akteure vorkommen wie hier Gerhard Schröder. Leider nehmen viele auf den ersten Blick sorgfältige Recherche allzu ernst, die von falschen Prämissen ausgeht, wie es etwa bei Verbinde die Punkte der Fall ist. Es gibt keine „guten Kräfte“ im Hintergrund, die einen „tiefen Staat“ besiegen, sondern ein Voranschreiten auf dem Weg zu einer kommunistischen Weltdiktatur. Viele merkten in Wahrheit erst etwas, als Donald Trump als US-Präsident einen Betriebsunfall darzustellen schien. Auch das muss man relativieren, weil seine Connections vielfach auch jene der Clintons oder von Joe Biden sind. Es ist auch nicht zu erwarten, dass uns unbekannte und ferne Personen heimlich etwas signalisieren, damit wir nicht die Hoffnung aufgeben, wie nicht nur bei Verbinde die Punkte gemutmaßt wird. Da wir uns im hybriden Krieg befinden, ist die Frage aber zentral, ob wir allein bzw. unter Unsresgleichen sind oder nicht. Wer meint, er werde ja doch irgendwie geschützt, begeht einer Gefahr anders und will sie vielleicht nicht wahrhaben. Zugleich jedoch kann man, wenn man sich auf sich selbst verlässt, dass Durchregieren durch Kapern des Systems als ungeheure Kälte spüren. Dies kann viel zu gross für eine einzelne Person sein, sodass Hopium einen Ausweg darstellt. Es ist paradox, dass wir eigentlich die 99 % sind und zugleich so tun sollen, als sei vollkommen egal, was jemand denkt, wie er die Situation sieht und sich alles erklärt. So kann aber niemals eine politische Bewegung entstehen, die Veränderungen herbeiführt und Forderungen umsetzt, wie sie spätestens seit Beginn der Corona-Panikmache gestellt werden.

Kronen Zeitung am 22. August

Was Wirecard mit Österreich zu tun hat

Eh klar, Markus Braun und Jan Marsalek haben mit Österreich zu tun?! Es ist eben nicht so einfach, denn Kay Gottschalk (AfD), der Vorsitzende des deutschen Wirecard-U-Ausschusses, sagt in einem Interview, dass sie immer wieder neue Schubladen öffneten und jede Spur nach Österreich führte. Er lässt durchklingen, dass vieles noch nicht aufgeklärt ist, auch wenn er natürlich nur über den öffentlichen Teil der Zeugenbefragungen sprechen darf. Zunächst einmal fallen Verbindungen von Wirecard zu unserem Verfassungsschutz auf, die aber wiederum mit der ÖVP zusammenhängen, die das BVT ja auf Schiene brachte, als der Kanzler Wolfgang Schüssel und der Innenminister Ernst Strasser hiess. Eine Dokumentation bei Sky macht deutlich, mit welchen Methoden Whistleblower eingeschüchtert wurden und gegen Recherche vorgegangen wurde; all das zu einer Zeit, als Braun und Marsalek in Österreich bestens vernetzt waren. Gottschalk war erstaunt, welche Enthüllungen zu diesen Verflechtungen bei uns keinerlei Konsequenzen hatten, obwohl man sie nicht achselzuckend hinnehmen kann.

Etwa die Verbindung von Brigadier Gustav Gustenau, der dem Präsidium der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft angehörte undim Verteidigungsministerium in der Direktion für Sicherheitspolitik arbeitet, zu Jan Marsalek. In den Informationen zum Video unten wird auf Gustenau, aber auch auf Wolfgang Gattringer hingewiesen, dessen Firma Repuco mit Wirecard in Verbindung stehen soll; er war bei Ernst Strasser im Innenministerium tätig und ist aus der Tetron-Affäre bekannt. Bei dieser ging es um Blaulicht-Funk und es war auch Alfons Mensdorff-Pouilly involviert, dessen Namen wir auch von Eurofighter kennen und der dem Aufsichtsrat von C Quadrat Investment AG angehört. Damit sind wir auch bei ÖVP-Großspender Alexander Schütz, seines Zeichens Nachbar von Markus Braun in Wien und Kitzbühel und Vermieter von Dmytro Firtash.

Kay Gottschalk im Gespräch

Wie „steuerbar“ ist die Verteidigungsministerin?

Am 30. März 2021 wurde in einer aktuellen Stunde des Bundesrats über das Bundesheer diskutiert. Dabei gab es auch Anspielungen auf „steuerbare Frauen“, nach denen die ÖVP Chats zufolge für Aufsichtsräte suchte. Anhand der Aufzeichnung der Sitzung und weiterer Infos können wir uns selbst ein Bild davon machen, in welche Kategorie Ministerin Klaudia Tanner fällt. „Steuerbar“ taucht im Sprachgebrauch normaler Weise in Zusammenhang mit Umsätzen auf, also mit etwas, das in diesen Zeiten heikler denn je ist. Wenn es nun „steuerbare Frauen“ gibt, dann auch Männer, die sich nicht nicht selten über Frauen steuern lassen. Oder Männer, die steuerbar sind, weil z.B. ihre heimliche Homosexualität nicht bekannt werden darf, oder die Schwarzgeld nehmen oder von Lobbygruppen oder Geheimdiensten bezahlt werden. Es ist daher nicht fair, den Begriff „steuerbar“ mit Frauen zu assoziieren.

Wohl aber sollten wir uns den Einzelfall genau ansehen, und dazu bot der Bundesrat gerade wegen des Auftritts von Tanner eine gute Gelegenheit. Genau genommen geht es bei Analogien zu den berüchtigten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid um eine Steuerung, die den Gesteuerten nicht als solche bewusst ist, was Frauen und Männer betreffen kann, und beide Geschlechter auch, indem sie von jemandem manipuliert werden, der oder die sich aus Kalkül mit ihnen anfreundet. Wir bewegen uns daher in einer Grauzone, in der sich Parteidisziplin und Konformität oder Opportunismus nicht klar davon abgrenzen lassen, dass Akteure mit Psycho-Tricks in die Irre geführt werden. Wenn es um Tanner und das Bundesheer geht, kommt jetzt hinzu, dass sich ÖVP und Grüne Frauenförderung in diesem Bereich an die Fahnen heften. Und natürlich kommt sie über die ÖVP Niederösterreich und ist die Schwägerin des Beraters von Sebastian Kurz, Stefan Steiner. Dies ist im Zuge der Enthüllungen über das Netzwerk, das Kurz ins Bundeskanzleramt brachte, durchaus von Bedeutung. Es erklärt jedoch noch nicht, warum sie beim Bundesheer durch die Bank auf steuerbare Offiziere traf, die außerstande schienen, hybride Kriegsführung gegen uns selbst als Falle zu erkennen und gegen den Corona-Hype aufzutreten. Dieses „Steuerbar“ ist häufig wiederum jene Manipulierbarkeit, die wir auch in der Politik und in den Medien meistens erleben. Viele stellen sich vor, dass doch viel mehr bewusst ablaufen müsse, doch dem ist nicht so, auch wenn Akteure instinktiv zurückweichen, wenn sie mit unbequemen Wahrheiten und deren Verkündern zu tun haben.

Klaudia Tanner als Covermodell

Die Justiz und der tiefe Staat

Um wie auf Knopfdruck ein ganzes Land in den Corona-Modus umzuschalten, sind Vorkehrungen notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass niemand ausschert oder unangenehme Fragen zu stellen beginnt, sondern alle auf Linie sind, auf die es ankommt. Dank Ibizagate bekommen wir Einblick in Netzwerke im Hintergrund, die auch bei Corona von Bedeutung sind, denn niemals stellt sich jemand, der dazugehört, gegen diese Agenda; alle treiben sie mit voran. Ein Beispiel ist Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, der morgen als Präsident von Sport Austria einen Termin mit Vizekanzler Werner Kogler hat. Der Tiefe Staat wird an jeder Ecke erkennbar, etwa wenn ein bestimmtes Narrativ über Berichterstattung gesteuert wird, indem Anwalt Norbert Wess im „Kurier“ sozusagen zum Kronzeugen wird. Am „Kurier“ sind u.a. Raiffeisen und Signa beteiligt; Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.

Wess vertritt neben Karl Heinz Grasser auch Martin Pucher von der Commerzialbank und Harald Neumann von Novomatic; sieht man sich die Verbindungen im Hintergrund an, wird das kein Zufall sein. Ausserdem kommt sein Name bei der Causa Wienwert ins Spiel, die für die SPÖ Wien-Donaustadt Konsequenzen hat; er ist der Anwalt von Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze. Apropos Anwälte und Immobilien: eben wurde bekannt, dass gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt wird, der nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner 2017 Vizekanzler wurde. Er war es auch, der die nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zur stellvertretenden Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft machte, wo sie freilich keinen einzigen Tag tätig war.

Der Novomatic Anwalt als Aufhänger für DEN Spin. Ernsthaft @KURIERat? "Leaks: Deutsche Anwälte schütteln über Österreich den Kopf" https://t.co/k4HtXXSjeZ

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) February 25, 2021

Ein Tweet zu Norbert Wess

Ist die Regierung am Ende?

Nachdem der Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Gernot Blümel scheiterte, legte die ÖVP vertreten durch Ministerin Karoline Edtstadler in ihrer Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach (deja vu von vor einem Jahr). Das Pikante dabei ist, dass sie selbst dank Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellvertretende Leiterin der WKSTA ist, wenngleich karenziert. Die FPÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler, der vorübergehend auch Justizminister ist, dazu auf, sie zumindest zu versetzen bzw. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Freilich leitet bei Kogler der ehemalige Sektionsleiter im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion für öffentlichen Dienst, der illegale rechtswidrige Befehle des unbefugten BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer ausführte und ausführen liess.

Kammerhofer wiederum wurde auch von Brandstetter und Christian Pilnacek gedeckt, also früheren Chefs von Edtstadler. Auch für die WKSTA ist es bis heute wichtig, Netzwerke im Hintergrund zu schützen, die man anhand von Chats zwischen Harald Neumann von Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel allenfalls ahnt. Bei Brandstetter müssen wir auch an die Alijew-Affäre denken und an seine Verbindungen zu Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Michael Krüger oder Alfred Gusenbauer und nicht zu vergessen Helmut Brandstätter von den NEOS. Damit sind wir dann auch schon fast bei Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wie Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Wir dürfen aber auch die Austrian Chinese Business Association nicht vergessen, umso mehr, als dass ihr ehemaliges Kuratoriumsmitglied Norbert Hofer jetzt wieder eine Expertenregierung fordert und mit dem Bundespräsidenten darüber reden wird.

Die Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss

Wer regiert uns wirklich?

Am 31. Jänner 2021 demonstrierten einige tausend Menschen in Wien, obwohl der Protest untersagt wurde. Auch wenn einige alles unternahmen, um die Teilnehmer zu diskreditieren, erinnerte es viele doch an den Widerstand gegen Schwarzblau im Jahr 2000. Die Polizei sollte einzelne Abschnitte abriegeln, wie auch Aufnahmen aus der Luft zeigen; dann begleitete sie aber eine immer größere Menge, die zunächst über den Ring zog. Am Westbahnhof wurde dann mit Martin Rutter einer der Organisatoren der eigentlich für Sonntag geplanten, aber untersagten Kundgebung verhaftet. Es gab auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ um die Ereignisse, über die sich jeder selbst ein Urteil bilden kann. Für die Türkisen ist nämlich jeder „rechtsextrem“, der für Freiheit auf die Strasse geht und „Kurz muss weg!“ ruft.

Viele Menschen meinen auch wegen der Auseinandersetzung um das Demoverbot, dass es mit der FPÖ in der Regierung doch ganz anders gelaufen wäre. Tatsächlich meldete die Partei als Reaktion eine Kundgebung an, um die von Unabhängigen für den 31. Jänner geplante doch noch abhalten zu können; auch sie wurde aber untersagt. Wir können uns das „Was wäre, wenn…“ teilweise abschätzen, wenn wir Heinz Christian Strache bei seinen Auftritten jeden Donnerstag bei oe24 zuhören (etwa hier am 21. Jänner und hier am 28. Jänner). Dann wird deutlich, dass es nicht radikal anders gewesen wäre, auch wenn Strache jetzt Proteste besucht, aber man hätte die Szene weitaus schlechter manipulieren können, die sich gerne als die Zivilgesellschaft und das moralische Gewissen Österreichs betrachtet. Natürlich hätte es bei der FPÖ auch Unsicherheitsfaktoren und früher oder später internen Widerstand gegeben. Die SPÖ wäre rein von den Mandaten her auch in Frage gekommen, ist jedoch weit weniger homogen als die Grünen. Ein weiteres Argument pro Grüne besteht darin, dass man ja zuerst auf Corona und dann auf Great Reset „wegen des Klimas“ machen wollte.

Durch die Straßen der Bundeshauptstadt schallt es laut und deutlich: "Kurz muss weg!" pic.twitter.com/yFN38Q8WZH

— Alexis Sors (@AlexisSor) January 31, 2021

Ein Video aus Wien